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Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Linkspartei zum Putsch in der Ukraine. Den Aspiranten auf Ministerposten in einer „rot-rot-grünen“ Regierung kommt das zupass. Allzu offen kann man noch nicht mit den Wölfen der bürgerlichen Parlamentsparteien heulen, aber zum Heulen zu schweigen ist die zweitbeste Option. „Aussenpolitische Verlässlichkeit“ – die Teilnahme an der aggressiven deutschen Aussnpolitik – ist eines der Kriterien, die die Linkspartei zu erfüllen hat, wenn ihr rechter Flügel an die Tröge kommen will. Schweigen ist noch nicht Verlässlichkeit in diesem Sinn, aber ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Der Berliner Tagesspiegel kommentiert die „Gemengelage“ in der Linkspartei in Sachen Ukraine genüsslich so: Linkspartei streitet sich um die Ukraine. Die Parteirechte und die Trotzkisten von Marx21 ziehen in der Sache an einem Strang.

Wie immer in zugespitzten Situationen fällt dabei den Trotzkisten die Rolle zu, rechte Politik mit „linkem“ Vokabular zu flankieren; im Fall der Ukraine bis hin zur Verharmlosung der Faschisten, ja bis hin zu deren Bewunderung. Während der faschistische Mob die Parteilokale der Kommunistischen Partei der Ukraine verwüstet, Hetzjagden auf Kommunisten veranstaltet und die KPU in den von ihnen beherrschten Regionen „verbietet“, verleumdet Marx21 die KPU als Oligarchenpartei, findet dafür aber, die Faschisten seien die „mutigsten Kämpfer“ der Majdan-Bewegung … – So mutig wie die SA 1933.

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei verteidigt die antimilitaristischen Positionen des Linkspartei-Programms und warnt eindringlich davor, dieses „Alleinstellungsmerkmal“ aufzugeben. „Gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen in unserer Partei werden wir als Kommunistinnen und Kommunisten darum ringen, dass diejenigen, die der LINKEN das entscheidende Alleinstellungsmerkmal nehmen wollen, auch diesmal keine Chance haben werden.“, heisst es in einer Stellungnahme der KPF. „… auch diesmal keine Chance“ ? Der Durchmarsch der Parteirechten auf dem Hamburger Parteitag bei der Aufstellung der Kandidatenliste zu den EU-Wahlen zeigt etwas anderes. Das innerparteiliche Gerangel zum Thema Ukaine hat zum Ergebnis, dass die Linkspartei zum extrem gefährlichen und abenteuerlichen Kurs der deutschen Regierung – und nicht zuletzt der SPD – schweigt. Hier wird Friedenspolitik konkret. Und es zeigt sich: Auf die Linkspartei ist kein Verlass.

“ Uns wiederum sind die Ambitionen Stefan Liebichs vollkommen gleichgültig.“, schreibt die KPF. Aber es sind die Liebichs, die zunehmend die konkrete Politik der Linkspartei dominieren, nicht die papierenen Programmpositionen der Linkspartei. Tobias Pflüger skizziert in einem von der KPF veröffentlichten Artikel  zutreffend den imperialistischen Charakter der deutschen Aussenpolitik, Seine erfolglose Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz bei den EU-Wahlen zeigt, dass die Liebichs in der Linkspartei nicht „vollkommen gleichgültig“, sondern im Gegenteil dominant sind.

Die Positionierung der deutschen Linken gegenüber den Ereignissen in der Ukraine ist dringlich notwendig. Die Linkspartei versagt vor dieser Aufgabe. Die Partei, die eindeutig und unmissverständlich im Sinn einer internationalistischen, mit der ukrainischen Linken und der ukrainischen Arbeiterklasse solidarischen Haltung Stellung bezieht, ist die DKP . Wenn die Linke inDeutschland politisch klarer werden soll, ist die Stärkung der DKP unabdingbar. Sie liegt auch im Interesse der Linken und Kommunisten in der Linkspartei. Daran sollte bei den EU-Wahlen gedacht werden. Stimmen für die DKP anstatt für die Rechten in der Linkspartei setzen ein Zeichen.

ai