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Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA/PTB), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) berieten am 15. und 16. Februar im Begegnungszentrum Nadelfabrik in Aachen über die Situation in Europa vor dem und zu Beginn des Ersten Weltkrieges und Schlussfolgerungen für unsere Zeit. Die vier Parteien führen bereits seit Jahren regelmäßig Treffen durch, auf denen sie sich bisher überwiegend über soziale und Gewerkschaftsfragen verständigten. Die etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer analysierten in Referaten und einer intensiven Debatte die europa- und weltpolitischen Konstellationen vom Anfang des vorigen Jahrhunderts, verglichen sie mit den heutigen und und bestimmten daraus resultierende Aufgaben für die eigenen Parteien.

Der Konferenzort war bewusst gewählt worden, denn von Aachen ging im August 1914 der Überfall der deutschen Armeen auf die neutralen Länder Luxemburg und Belgien aus.

Das historische Thema erwies sich als von bedrückender Aktualität. Das zeigt die aktuelle Kriegsschulddebatte in der Bundesrepublik, die verschleiern soll, dass die Herrschenden das Konzept der deutschen Hegemonie in Europa auch hundert Jahre später noch zum Tragen bringen wollen. Heute wie damals sind die Märkte und Ressourcen aufgeteilt, das bedeutet, dass neuer Einfluss und neue Profitquellen nur in aggressiver Konkurrenz zu erobern sind – hier liegt der Keim für neue Kriege.

Die Europäische Union ist kein Projekt, das den arbeitenden Menschen dient. Durch den Vertrag von Lissabon hat sie sich als Militärmacht konstituiert und ihre Mitglieder zur »schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Möglichkeiten« verpflichtet. Die verstärkte Militarisierung hat nicht zur Sicherung des Friedens beigetragen, sondern weitere Konfliktherde geschaffen.

So erhält der Kampf für den Frieden Priorität für die beteiligten Parteien. Dazu wird es nach Auffassung der vier Parteien nötig sein, an der Schaffung breiter Bewegungen mitzuwirken, um in der EU den Druck auf die Regierungen zum Rückzug der Truppen der EU-Länder aus ihren Einsätzen in Asien und Afrika zu erhöhen.

Der Konferenz war am 15. Februar eine Demonstration unter roten Fahnen durch die Aachener Innenstadt mit mehr als 300 Teilnehmer/inne/n vorausgegangen. Auf einer Zwischenkundgebung wies der Präsident der KPL, Ali Ruckert, die Behauptung zurück, die Europäische Union trage zur Friedenssicherung in Europa bei. Levin Zuehlke (NCPN) charakterisierte die NATO als bewaffneten Arm des Imperialismus.

Auf der Abschlusskundgebung am Kennedypark forderte Herwig Lerouge (PvdA/PdT), keine Truppen mehr ins Ausland zu schicken und die dort stehenden zurückzuziehen. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, erinnerte daran, dass an den Grenzen Europas Flüchtlinge verrecken, während führende Repräsentanten der Bundesrepublik mit der Parole hausieren, Deutschland stelle sich »seiner Verantwortung«.

Die Konferenzteilnehmer vereinbarten, dass die gemeinsame Analyse des gegenwärtigen Imperialismus gemeinsam weitergeführt werden soll. Sie habe sich als fruchtbar erwiesen und könne in dieser Form von keiner Partei alleine geleistet werden. Die vier Parteien werden in den kommenden Wochen eine gemeinsame Plattform für die Friedensarbeit ausarbeiten und veröffentlichen.