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Die EU-Oberen halten mit aller Macht an ihrer Absicht fest, die Ukraine im geopolitischen Machtspiel gegen Russland (und China) enger an die EU zu binden. Das ist das Hauptergebnis des jüngsten „EU-Gipfels“ am 20./21. März in Brüssel.

eu-abkommen-ukraine-2Die führenden EU-Kreise, insbesondere die deutschen Repräsentanten der „Großen Koalition“, Merkel und Steinmeier, reden zwar immer wieder auch von „Deeskalation“ und von ihrer Bereitschaft zum Dialog mit Russland. Aber offenkundig sind sie nicht bereit, auf ihre eigenen Ziele einer Ausweitung des EU- und NATO-Einflussbereichs in Osteuropa zu verzichten. Dadurch bleibt der Weg zu einer tatsächlichen Deeskalation und einvernehmlichen Regelung des Konflikts per Diplomatie blockiert.

Die in Brüssel beschlossene „zweite Stufe“ der Strafmaßnahmen gegen Russland hatte zwar eher begrenzten und symbolischen Charakter. Beschlossen wurde die Ausweitung der Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen führende Vertreter des Putin-Regimes von bisher 21 auf nun 33 Personen sowie die Aufkündigung des nächsten EU-Russland-Gipfels und einiger weiterer geplanter Verhandlungsrunden. Außerdem hat Kanzlerin Merkel in schöner Gefolgschaftstreue zu den USA das einstweilige Ende der G8‑Gipfeltreffen verkündet, weshalb jetzt wieder die „G7“ Anfang dieser Woche mit Obama, aber ohne Russland tagten.

Dass sich die EU-Chefs entgegen den Forderungen einiger Scharfmacher nicht auf einen schärferen Provokationskurs einließen, dürfte vor allem auf die Realität der bestehenden politischen und militärischen Kräfteverhältnisse und auf die starken ökonomischen Verflechtungen beider Seiten zurückzuführen sein. Stimmen aus der „Wirtschaft“ hatten deutlich davor gewarnt, dass schärfere ökonomische Sanktionen nicht nur Russland treffen, sondern auch einen „Schnitt ins eigene Fleisch“, das heißt in das eigene profitable Geschäft mit Russland bedeuten würden.
Dennoch kann von „weiser Zurückhaltung“ der EU („Spiegel“-Online) keine Rede sein. Die EU‑Kommission erhielt in dem Beschluss dieses EU-Gipfels zur Ukraine (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/141723.pdf) gleich an zwei Stellen den Auftrag, weitere „restriktive Maßnahmen wirtschaftlicher, handelsbezogener und finanzieller Art“, die „eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen“, schnellstmöglich vorzubereiten. Positive Äußerungen im Sinne eines echten Gesprächsangebots an Russland unter Respektierung russischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sind in dem EU-Text an keiner Stelle zu finden.

Das ist nicht die Sprache der Deeskalation und der einvernehmlichen Regelung des Konflikts, sondern der Aufbau eines umfassenden weiteren Drohszenariums für künftige Zuspitzungen, mit dem die Spannungen nicht gemindert, sondern das Klima der Konfrontation verschärft wird.
Vielleicht in seinen weiteren Auswirkungen am schlimmsten könnte jedoch der gleichzeitig gefasste EU-Beschluss sein, den „politischen Teil“ des geplanten Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine unverzüglich in Kraft zu setzen, der am zweiten Tag des Brüsseler Treffens bereits mit der entsprechenden Unterzeichnungszeremonie zusammen mit den Repräsentanten der Kiewer Putschregierung in Brüssel vollzogen wurde.

In den hiesigen Massenmedien war dazu lediglich zu erfahren, dass die Ukraine damit zur „Anerkennung der Menschenrechte“ und des Prinzips der „freien Marktwirtschaft“, also zur grundsätzlichen Bejahung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, verpflichtet werde. Ein Blick auf die tatsächlichen Bestimmungen dieses Abkommens zeigt jedoch, dass dies höchstens die halbe Wahrheit und de facto eine Verschleierung des eigentlichen Inhalts ist (siehe http://www.eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm – Title II).

In Wahrheit sieht dieses Assoziierungsabkommen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch ein starke politische Einbindung der Ukraine in die EU-Strukturen einschließlich ihrer Militärstrukturen vor. Gerade in dem jetzt in Kraft gesetzten „Politischen Teil“ wird als Instrument dafür die umfassende Entwicklung eines ständigen „Dialogs über alle Bereiche von gegenseitigem Interesse“ zwischen EU-Spitzen und ukrainischer Regierung festgeschrieben. Als Ziel dieses Dialogs wurde dabei laut Vertragstext ausdrücklich eine „zunehmende Konvergenz“, also Übereinstimmung zwischen EU und Ukraine, in allen „politischen und Sicherheitsfragen“ einschließlich Fragen der „internationalen Sicherheit und des Krisenmanagements“(!) festgeschrieben.

In Artikel 7 des in Kraft gesetzten Assoziierungsabkommens EU-Ukraine wird ausdrücklich eine „schrittweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ festgehalten. Artikel 10 sieht dem entsprechend die „Erhöhung der Beteiligung der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmangementoperationen“ und an entsprechenden „Übungen und Trainingsaktivitäten“ der EU vor.

Es geht also nicht nur um „politische Assoziierung“, sondern eindeutig auch um eine stärkere Einbindung der Ukraine in die Militärpolitik der EU. Die NATO, mit der die EU-Militärstrukturen vertraglich fest vernetzt sind, lässt grüßen!

Darüber hinaus enthält der Brüsseler Text zur Ukraine aber auch nicht nur eine Absichtserklärung, sondern die „feste Zusage“, der politischen „Assoziierung“ so bald wie möglich die wirtschaftliche folgen zu lassen. Das heißt die festere Einbindung und Unterwerfung der Ukraine unter die Regeln des EU-Binnenmarkts und die damit verbundenen neoliberalen Vorgaben der EU-Wirtschaftspolitik.

Allerdings mahnen die EU-Chefs hier in ihrem Ukraine-Text auch an, dass die ukrainische Regierung „zügig ein ehrgeiziges Strukturreformprogramm“ einleiten müsse. „Strukturreformen“ – das ist im EU-Vokabular das Synonym für die Kürzung von Sozialleistungen, die Privatisierung öffentlicher Dienste, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und Tarifvertragsbestimmungen, die Ausweitung des „Niedriglohnsektors“, die Steuerbefreiung für „Großinvestoren“ und andere sozialreaktionäre Anpassungsmaßnahmen. Genau solche „Strukturreformen“ wurden im Namen des „Schuldenabbaus“ per EU-Diktat in den Staaten Südeuropas durchgesetzt. Im Gegenzug soll die Ukraine dringend benötigte „Finanzhilfen“ in Milliardenhöhe aus EU-Töpfen und vom „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) bekommen. Zur „Koordinierung“ der entsprechenden „Bemühungen“ für den „strukturellen Wandel in der Ukraine“ sieht der EU-Text sogar die Einrichtung einer extra dafür zuständigen „Anlaufstelle“ vor. Das dürfte auf eine Neuauflage der „Troika“ unter anderem Namen für die Ukraine hinauslaufen. In der Zwischenzeit, bis dies endgültig in der EU beschlossen ist, sollen bereits jetzt, so schnell wie möglich, die Zölle auf ukrainische Exporte in die EU aufgehoben werden. Anzunehmen ist allerdings, dass dies auch mit der weiteren Öffnung des ukrainischen Marktes für EU-Produkte und für EU‑„Finanzinvestoren“ verknüpft sein wird.

Die ukrainische Bevölkerung sollte die Anmahnung von „Strukturreformen“ in der Ukraine durch die EU als klaren Hinweis darauf begreifen, dass die EU auch in ihrem Fall keineswegs auf die Verteilung von wohltuenden Geschenken aus ist. Es geht neben den geopolitischen Zielen beim von der EU eingeforderten „strukturellen Wandel“ um die Anpassung der wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Regelungen der Ukraine an die einschlägigen EU-Standards, um damit die Möglichkeiten des Profitmachens für EU-Großkonzerne und Banken zu verbessern.

Es kennzeichnet das „spezielle Verhältnis“ der EU-Chefs zu den Normen des Völkerrechts, allen voran der deutschen Regierung, dass sie einen Vertrag mit so weitreichenden politischen und militärischen und in der Perspektive auch wirtschaftlichen Bindungen der Ukraine an die EU mit einer Regierung unterzeichnet haben, die sich selbst noch als „provisorische Übergangsregierung“ zu bezeichnen gezwungen ist und keinerlei demokratische Legitimität durch Wahlen besitzt. Das zeigt, dass es den EU-Oberen keineswegs generell um die Einhaltung von Völkerrechtsnormen, sondern um die selektive Ausnutzung des Völkerrechts für die Durchsetzung ihrer eigener geopolitischen Einfluss- und Machtinteressen in Osteuropa geht.

Eine friedliche Regelung des entstandenen Konflikts erfordert mit Sicherheit einen anderen Kurs. Zu den Hauptforderungen dafür gehört, dass die EU als Voraussetzung einer möglichen diplomatischen Beilegung des Konflikts die legitimen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Russlands anerkennen muss. Der seit Wochen geschürte antirussische Propagandakrieg gehört eingestellt. Das schließt die Respektierung des unbestreitbaren, demokratisch geäußerten Volkswillens der großen Mehrheit der Bevölkerung der Krim für den Anschluss der Halbinsel an Russland ein. Ferner müsste die EU in Kiew für die Ersetzung der derzeitigen, verfassungswidrig an die Macht gelangten Regierung mit rechtsradikalen NPD-Freunden als Teilhabern durch eine echte Übergangsregierung aktiv werden, in die alle relevanten politischen Kräfte der gesamten Ukraine einbezogen sind – aber unter Ausschluss aller rechtsextremistischen und profaschistischen Kreise. Statt der fortschreitenden Einbeziehung der Ukraine in den Einflussbereich der EU muss es der Ukraine ermöglicht werden, tatsächlich eine Rolle als politische Brücke und als wirtschaftliches Bindeglied zwischen der EU und Russland zu übernehmen.

Georg Polikeit