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„Tag der Legionäre“ – lettische Behörden behindern Proteste gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Seit 1990 zelebrieren Veteranen und Sympathisantinnen der ehemaligen „Lettischen Legion“ gemeinsam mit Neofaschisten aus anderen europäischen Ländern den sogenannten „Tag der Legionäre“. Am Jahrestag der ersten großen Schlacht der lettischen Waffen-SS gegen die Rote Armee werden auch dieses Jahr wieder Ewig-Gestrige und ihre Anhänger durch die lettische Hauptstadt Riga ziehen.

Seit Jahren gibt es Proteste gegen dieses Waffen-SS-Gedenken. Organisiert werden sie unter anderem vom Lettische Antifaschistischen Komitee und von Lettland ohne Nazismus. Viele Protestierende aus Lettland sind Nachkommen von Holocaustopfern und Angehörige ehemaliger Widerstandskämpfer. Schon lange unterstützen Menschen aus verschiedenen Ländern die Proteste und beteiligen sich – darunter in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und eine Delegation der VVN-BdA und der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), um so ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Nazismus und den lettischen Antifaschistnnen zu setzen.

Neben Kundgebungen und Protesten gegen den Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS ist auch dieses Jahr ein Runder Tisch zu Neonazismus und neuem Nationalismus mit an der Historikern, Politikern und AktivistInnen geplant. In diesem Jahr wurden sämtliche Veranstaltungsräume für diesen Kongress gekündigt und warnte die lettische Sicherheitspolizei öffentlich vor den Provokationen und Bedrohungen durch AntifaschistInnen. Zugleich verweigern die Sicherheitsbehörden die Auskunft über Erkenntnisse oder Belege für diese Behauptung mit dem Hinweis auf „geheime Informationen“, die nicht herausgegeben werden könnten. In Meldungen wird gleichzeitig kolportiert, die antifaschistischen Kräfte würden durch Russland unterstützt oder hinter ihnen stehe das „große Kapital“.

Massive Behinderungen gibt es auch bei den Anlagen zur Simultanübersetzung –für antifaschistische Kongresse sind derzeit in ganz Lettland keine solche Anlagen anzumieten bzw. werden kurzfristig wieder abgesagt. Ähnliches widerfährt den OrganisatorInnen derzeit auch, wenn sie die Anlagen im benachbarten Litauen bestellen wollen. Weiterhin wird versucht, bekannte AntifaschistInnen massiv zu behindern und zu bedrohen. So wurde gestern Valerij Engel, einer der Vorstände des antifaschistischen Komitees und Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation World Without Nazism (WWN) bei seiner Rückreise aus Moskau im Flughafen Riga festgehalten und sein gesamtes Gepäck regelrecht auseinandergenommen – laut Zollangaben, da seine Medikamente im Koffer untersucht werden müssten.

marina koren / rudolf kleinschmidt

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siehe auch: vvn-bda / FIR: SS-Männer sind Verbrecher, keine Helden! Gegen die Umdeutung der Geschichte.

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Jedes Jahr wiederholen sich in den baltischen Staaten Lettland und Estland Aufmärsche ehemaliger baltischer Waffen-SS-Angehöriger und ihrer heutigen Sympathisant_innen. Tausende Teilnehmer_innen stilisieren die früheren Kollaborateure der Deutschen zu „Freiheitskämpfern“ gegen die Sowjetunion und zu nationalen Helden. Die Umdeutung der Geschichte, die Gleichsetzung „Rot gleich Braun“ stößt im Baltikum auf breite gesellschaftliche Zustimmung. Dieser Geschichtsrevisionismus paart sich mit einem aggressiven völkischen Nationalismus, der viele russisch-stämmige Einwohner_innen der baltischen Staaten zu Bürger­_innen zweiter Klasse macht. Wer gegen die Naziverherrlichung protestiert, gilt damit automatisch als „Agent Moskaus“, als jüdischer Störenfried oder als Nestbeschmutzer.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) ruft dazu auf, die Proteste gegen die Aufmärsche zur Verherrlichung der lettischen Waffen-SS in diesem Jahr mit internationalen Delegationen zu unterstützen. In Berlin mobilisieren die VVN-BdA und die DFG-VK dazu, am 16. März in Riga zu den lettischen Antifaschist_innen zu stoßen.

… Dies ist vor heute, dem 16. März 2014 geschrieben.

Was heute ablief, meldet RedGlobe :

Heute Vormittag haben Antifaschisten aus mehreren europäischen Ländern auf dem Freiheitsplatz in Riga gegen einen geplanten Ausmarsch von SS-Veteranen und ihrer jungen Anhänger protestiert. Am Nationaldenkmal auf dem Freiheitsplatz legten die Antifaschisten, unter ihnen der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Vilmos Hanti, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, Vertreter der Organisation »World Without Nazism« und Vertreter von Mitgliedsverbänden der FIR aus verschiedenen Ländern gemeinsam mit lettischen SS-Gegnern Gebinde zu Ehren der Widerstandskämpfer und der Befreier Lettlands vom Faschismus nieder, bevor die SS-Veteranen ihren Aufmarsch starteten.

Die Polizei hielt die Antifaschisten auf dem Platz fest, als die Nazis vorbeizogen. Das erwies sich als unfreiwillige Unterstützung der Protestaktion, denn so wurden die gut 1000 Alt- und Neofaschisten mit den Transparenten der Antifaschisten, die diese in Lettisch und Englisch vorbereitet hatten, und den Fahnen der VVN-BdA, der FIR und anderer beteiligter Organisationen konfrontiert. »Dieser gemeinsame Protest gegen SS-Verherrlichung und Geschichtsfälschung ist ein wichtiges Signal europäischer Erinnerungskultur«, kommentierte Vilmos Hanti.

Am Vortag war es zu massiven Behinderungen der Antifaschisten durch die lettischen Behörden gekommen. So wurde eine Gruppe, die mit dem Bus aus Deutschland nach Riga reiste, am Samstag an der Grenze stundenlangen verschärften Kontrollen ausgesetzt, weil unter den Mitfahrern angeblich »gewalttätige Demonstranten« vermutet wurden. Nachdem sich dieser Vorwurf in Luft aufgelöst hatte, konnte der Bus zwar die Grenze passieren, wurde jedoch knapp 40 Kilometer vor Riga erneut von Sicherheitskräften gestoppt und stundenlang an der Weiterfahrt gehindert. Konkrete Vorwürfe gab es nicht, wie die FIR mitteilte.

Im Vorfeld der Naziprovokation in Riga hatte sich die FIR bereits an die lettische Botschaft in Berlin gewandt. In dem Brief ihres Generalsekretärs Ulrich Schneider an Botschafterin Elita Kuzma hieß es: »Seit mehreren Jahren protestieren wir, die Dachorganisation ehemaliger Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Widerstandskämpfer und Partisanen, Verfolgter des Naziregimes und ihre Hinterbliebenen sowie heutiger Antifaschisten aus 25 Ländern Europas und Israels, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften aus verschiedenen Ländern gegen den Aufmarsch ehemaliger SS-Angehöriger und junger Verherrlicher der SS-Tradition am 16. März eines jeden Jahres in Riga.

Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Land, das einen Platz in der Gemeinschaft der europäischen Völker beansprucht, solchen Organisationen erlaubt, öffentlich für die Rehabilitierung dieser verbrecherischen Traditionen einzutreten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg 1945 feststellte. Ebenfalls haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass solche Verbrecher, die für Tausende Tote auch an der Zivilbevölkerung Verantwortung tragen, als „Kämpfer für die Freiheit Lettlands“ tituliert werden.

Und es ist für uns noch unvorstellbarer, dass in einer Stadt, die als europäische Kulturstadt 2014 ausgewählt worden ist, solch ein Naziaufmarsch geduldet wird, jedoch diejenigen, die gegen solch verhängnisvolle Traditionen protestieren wollen, von den Sicherheitskräften als „Verleumder Lettlands“ oder als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ denunziert werden. Auch in diesem Jahr wird die FIR ihr Recht auf öffentlichen Widerspruch gegen SS-Rehabilitation in Riga wahrnehmen. Neben Antifaschisten aus den skandinavischen Ländern und Deutschland wird auch unser Präsident an diesen Protesten teilnehmen. Wir erwarten von den lettischen Autoritäten, dass sie gewährleisten, dass dieser Protest ohne Einschränkung ermöglicht wird.«