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Der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, im Interview mit Paul Rodermund über seine DKP-Kandidatur zur EU-Wahl

paul-rodermund-eu-wahl-2014-2Am 25. Mai finden die EU-Wahlen (offiziell „Europawahlen“ genannt) statt. Auf der Liste der DKP kandidiert u.a. auch Paul Rodermund, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Der Berliner Anstoß sprach mit ihm über seine Kandidatur und die Rolle der Jugend in der EU.

Berliner Anstoß: Warum kandidierst du für die DKP zur EU-Wahl?
Paul: Ich halte die Eigenkandidatur für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Partei. Dabei geht es realistischer Weise nicht um den Einzug ins Parlament. Wir nutzen die Wahlen v.a. als Tribüne zur Verbreitung unserer Positionen und zur Entlarvung der Systemparteien.
Einen klaren oppositionellen Standpunkt zur EU hat in Deutschland nur die DKP zu bieten. Die Linkspartei ist mehrheitlich der Auffassung, dass die EU reformierbar sei, „demokratische Anfänge“ gehabt habe, in ihrer Grundtendenz für mehr Frieden in Europa und darüber hinaus gesorgt habe. Wir sagen: kein Frieden mit der EU.
Persönlich ist mir wichtig durch meine Kandidatur gegen die unter Jugendlichen weit verbreitete Resignation zu wirken. Jugendliche in Europa erleben sich im Wesentlichen ohnmächtig gegenüber der EU und ihren Institutionen. Ich will im Wahlkampf deutlich machen, dass sich unsere Probleme nicht durch eine Stärkung der EU, bzw. der Rolle der BRD in ihr lösen lassen, sondern wir selbst für unsere Interessen aktiv werden müssen.

Berliner Anstoß: Welche Perspektiven haben Jugendliche in der EU und in Deutschland?
Paul: Allein im Jahr 2013 hat die EU fünf Konferenzen zur Arbeitslosigkeit in Europa durchgeführt. Das Ergebnis: Seit 2008 ist die Zahl der Erwerbslosen um über 10 Millionen angestiegen. In Europa wächst eine Generation heran die realisiert, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. Während in immer mehr Regionen über die Hälfte der Jugendlichen ohne Job dasteht, sind in Deutschland offiziell nur 7,5% der unter 25 jährigen erwerbslos.
Dabei haben auch in Deutschland allein im letzten Jahr über 300.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die dennoch geringere Jugendarbeitslosigkeit liegt vor allem in einer massenhaften Ausweitung der Armut und Prekarisierung begründet. Ganze 40% der Vollzeitbeschäftigten unter 30 bekommen ihr Geld von einer Leiharbeitsfirma. 50% der 15-25 Jährigen arbeiten im „Niedriglohnsektor“. 49% der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum verfügen über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Eurozone ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland insbesondere dank Agenda 2010, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben.

Berliner Anstoß: Was heißt für Dich schwerpunktmäßig „mehr EU“?
Paul: Der Sozialabbau der Bundesregierung ist den anderen EU-Staaten ein Vorbild. Deutschland ist Spitzenreiter in niedrigen Löhnen im Verhältnis zur Produktivität. Dadurch gelingt es der BRD andere Konkurrenten auf den europäischen Märkten auszubooten. Die Exportwalze der Bundesregierung hat dazu geführt, dass Deutschland das Ringen um die Vorherrschaft in der EU grundsätzlich für sich entschieden hat. Wenn deutsche Politiker aller Parteien also „mehr EU“ fordern bedeutet das v.a. mehr Sozial- und Demokratieabbau nach deutschem Vorbild. In der Vergangenheit hat das bspw. bereits bedeutet Rettungsschirme für die Banken und Konzerne aufzuspannen und gleichzeitig durch das Einsetzen einer Expertenregierung massive Sparmaßnahmen im Zuge des Fiskalpakts durchzusetzen.
Auch um die nächsten Pläne wird kein Geheimnis gemacht. In Unternehmerkreisen wird für eine Agenda 2020 geworben, die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag vom Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung.

Berliner Anstoß: Was tut ihr gegen die Angriffe von oben?
Paul: Als SDAJ machen wir deutlich, dass der Ruf nach „mehr EU“ ein Ruf nach verschärfter Ausbeutung ist. Die Defensive der Arbeiterklasse ist der entscheidende Konkurrenzvorteil des deutschen Kapitals. Unsere aktuelle Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite – Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen“ will genau in diese Bresche schlagen. Wir setzen uns zum Ziel betriebliche Kämpfe zu entfachen und fordern ein Ausbildungsgesetz in dem zentrale Rechte der Jugend verankert sind. Die Selbstaktivität der Arbeiterjugend in Deutschland zu befeuern ist unser entscheidender Beitrag zur Schwächung des deutschen Imperialismus und damit auch der EU.