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Wir dokumentieren hier eine Erklärung der CPUSA. Sie datiert vom 27.2.2014, so dass die jüngsten Entwicklungen nicht berücksichtigt sind. Die Erklärung zeigt aber, dass es auch in den USA Protest gegen die provokatorische Politik des Establishments gibt.

Hier die sinngemässe Widergabe der Erklärung der CPUSA:

Die CPUSA ist alarmiert über die Entwicklungen in der Ukraine. Sie fordert die Bevölkerung auf, von der Regierung zu verlangen, dass sich diese nicht einmischt. Einmischung ist gegen die Interessen des ukrainischen Volkes und des Volkes der USA.

Die Partei ist besorgt über den Einfluss der Nationalisten und Faschisten in der Ukraine. Sie sind nicht nur antikommunistisch und antrussisch, sondern auch antisemitisch und antipolnisch. Ein Teil steht in der Tradition der Bandera-Armee, die im II. Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Rote Armee gekämpft haben und Pogrome gegen Juden, Polen und andere durchgeführt haben.

US-Politiker und -Staatsfunktionäre haben sich unglücklicherweise in Kiew zusammen mit diesen extremistischen Elementen fotografieren lassen, darunter mit Oleh Tyahnybok, der für seine feindseligen antsemitischen Erklärungen bekannt ist.

Die faschistischen Element haben Lviv in der Westukraine übernommen und sich mit Waffen aus lokalen Waffenlagern ausgerüstet. Sofort danach kam es zu einer scharfen Eskalation der Gewalt mit Toten auf beiden Seiten. Das ukrainische Parlament hat Präsident Yanukowitsch auf illegale Weise abgesetzt und betreibt jetzt rechtsgerichtete Gesetze, einschliesslich der Aussetzung des Russischen als Amtsprache. Das Verbot der kommunistischen Partei ist in Vorbereitung.

Angriffe auf Juden haben einen prominenten Rabbi veranlasst, den Juden anzuraten, Kiew und vielleicht die Ukraine zu verlassen. Die Angriffe auf die kommunistische Partei, ihre Führer und ihr Eigentum nehmen zu.

Gegen diese Entwicklungen gibt es starken Widerstand im Osten und Süden der Ukraine, einschliesslich der Grossstädte Kharkov und Odessa und der Krim. Auf der Krim und in Sewastopol befindet sich, entsprechend einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, die Hauptmarinebasis (Russlands). Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, in den Russland und möglicherweise andere Staaten hineingezogen werden könnten. Unvermeidlich werden die Beziehungen zwischen den USA und Russland in Mitleidenschaft gezogen. Unglücklicherweise zeigen Statements von Victoria Nuland und anderen US-Offiziellen an, dass es eine Agenda des „Regime Change“ in der Ukraine vonseiten eines teils der Obama-Administration gibt.

Die Kommunistische Partei der USA fordert:

– Die USA müssen  in Wort und Tat die Verletzung der Souveränität des ukrainischen Volkes unterlassen

– Die USA und US-Offizielle dürfen sich nicht mit den Faschisten und Antisemiten gemein machen und sollten diese und ihre Aktivitäten blossstellen

– Die USA müssen eine Politik beenden, die zu einer gefährlichen Konfrontation im Schwarzen Meer führen kann und dürfen nicht Politikern Hilfestellung geben, die Spannungen zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands erzeugen wollen

Die CPUSA erklärt ihre volle Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine, mit der ukrainischen jüdischen Gemeinde und allen, die von den faschisten bedroht werden.

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Originaltext: CPUSA