DKP in Aktion
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100 € plus 3,5 % mehr Gehalt sind ein Muss. Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

ver.di-frankfurt-warnstreik-2014Am 25. März fanden auch in Frankfurt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst statt. Die DKP Frankfurt verteilte hier folgenden Aufruf.

„Diese Spielräume sehe ich nicht.“ Das war der Kommentar von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes (ÖD) in Bund und Kommunen. 100 Euro plus 3,5 Prozent mehr Geld für alle Beschäftigten, 30 Tage Urlaub, 100 Euro mehr für Azubis, unbefristete Übernahme der Azubis – das wollen die Beschäftigten. Bei den ersten Warnstreiks machten die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes deutlich, dass sie für diese Forderungen einstehen: In Frankfurt lag der öffentliche Nahverkehr lahm. Busfahrer, Erzieher, Beschäftigte der Verwaltungen und viele andere machten deutlich: „Ohne uns läuft nichts.“

Nicht weiter sparen
Viele Bürgerinnen und Bürger ärgern sich über die Warnstreiks: Wenn die Züge nicht fahren, wenn der Müll nicht abgeholt wird, wenn die KiTas geschlossen bleiben, dann trifft das nicht in erster Linie Aktionäre und Superreiche, sondern die arbeitenden Menschen. Aber das zeigt doch auch, wer vor allem auf einen funktionierenden Öffentlichen Dienst angewiesen ist: Wir alle, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner, junge Menschen. Wer ein Kindermädchen oder einen Chauffeur bezahlen kann, braucht keine KiTa und keine U-Bahn. Und solchen Leuten kann es auch gleichgültig sein, wenn Busfahrer übermüdet sind und Erzieher gestresst sind, wenn Überstunden und Arbeitshetze dazu führen, dass auch die engagiertesten Beschäftigten die Qualität nicht sichern können. Wir brauchen einen guten Öffentlichen Dienst. Deshalb erklärt die DKP: Wir sehen ebenfalls keine Spielräume – keine Spielräume für weitere Sparmaßnahmen, keine Spielräume für weitere Personal- und Gehaltskürzungen.

Politisch gewollt
Die Arbeitgeber erklären, die Forderungen der Gewerkschaften wären nicht zu bezahlen. Die Kassen der Kommunen sind leer. Aber warum? Wer hat über seine Verhältnisse gelebt – die Beschäftigten oder die Politiker und Arbeitgeber? Für die Rettung des Euro waren viele Milliarden Euro da – Geld, das letztendlich vor allem den großen Banken zugute kam. Große Unternehmen zahlen kaum Steuern. Die Kommunen werden sogar gezwungen, in einen Konkurrenzkampf um die Gewerbesteuereinnahmen zu treten: Wer die Gewerbesteuer senkt, zieht Unternehmen an. Die Finanznot der Kommunen ist politisch gewollt. Seit Jahren sorgen Bundes- und Landesregierungen dafür, dass die Ausgaben der Kommunen steigen, aber die Einnahmen zurückgehen. All das zeigt: Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Spielräume gibt es – die Frage ist, wofür.

Festbetrag und Übernahme
Die niedrigsten Entgeltgruppen im ÖD verdienen zurzeit zwischen 1.542 und 2.459 Euro im Monat – brutto. Wie soll man davon bei Frankfurter Mietpreisen eine Familie ernähren? Die Gewerkschaft ver.di fordert deshalb nicht nur eine prozentuale Gehaltserhöhung, sondern auch einen Festbetrag von 100 Euro. Das käme besonders den untersten Gehaltsgruppen zu Gute. Diese Forderung ist deshalb auch ein Zeichen für die Solidarität unter den Beschäftigten – genauso wie die Forderung nach unbefristeter Übernahme der Azubis.
In ganz Europa nimmt die Jugendarbeitslosigkeit dramatische Ausmaße an. Auch in Deutschland sind immer mehr Jugendliche erwerbslos, in Warteschleifen oder in Teilzeitarbeit. Die Übernahme aller Azubis zu erkämpfen, das bedeutet, gegen diesen Trend anzugehen.
Wie nötig das ist, machte die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor kurzem deutlich. Sie wollte begründen, warum der gesetzliche Mindestlohn nicht für unter 18-jährige gelten soll und erklärte: „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen.“ Die Logik dahinter: Wenn Jugendliche sowieso nur Hungerlöhne verdienen, dann ist es auch nicht schlimm, wenn die Azubi-Vergütung nur ein Taschengeld ist.

Keinen Cent weniger
Während vor zwei Wochen zehntausende Beschäftigte auf die Straße gingen, erklärten Arbeitgeber und Mainstream-Presse, dass die Forderungen der Beschäftigten viel zu hoch seien. Die Arbeitgeber legten zunächst nicht einmal ein eigenes Angebot vor. Und manche gehen noch aggressiver vor – wie bei einem privaten Busunternehmen in Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg): Streikposten blockierten die Ausfahrt, ein Betriebsleiter fuhr trotzdem los – mitten in die Streikposten hinein. Drei von ihnen wurden verletzt, die Polizei ermittelt. Das zeigt: Ein Gehalt, von dem man leben kann; einen sicheren Arbeitsplatz; geregelte Arbeitszeiten – all das bekommen wir nicht geschenkt. Wir müssen es erkämpfen: Gegen die großen Unternehmen, gegen eine Regierung, die Politik für die Banken und Konzerne macht. Die DKP wünscht deshalb der Gewerkschaft ver.di und allen streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in der laufenden Tarifrunde. Wir hoffen, dass ihr eure Forderungen bis auf den letzten Cent durchsetzen könnt – denn für weniger sehen wir wirklich keinen Spielraum.

DKP Frankfurt und der Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaften der DKP Hessen