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Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine (entworfen und vorgeschlagen von der KKE und der DKP)

Die aktuellen dramatischen Entwicklungen in der Ukraine stellen keinen »Sieg der Demokratie« und der angeblichen »Revolutionäre« dar, wie von den Medien der USA und der EU berichtet. Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung vor allem für das Volk der Ukraine selbst.

An die politische Oberfläche tauchten mithilfe der EU und der USA reaktionäre politische Kräfte, ideologische Nachfahren der Nazis auf. Neben den Zerstörungen der Büros ihrer Gegner, planen diese Kräfte politische Verfolgungen, vor allem gegen die Kommunisten, sowie rassistische Gesetze zum Nachteil der russischsprechenden Bevölkerung, wie sie in den letzten 20 Jahren in den Staaten des »europäischen« Baltikums, unverhohlen politisch unterstützt durch die EU, gelten.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen, erklären:

Wir drucken unsere Unterstützung und Solidarität mit den Kommunisten der Ukraine aus, vor allem mit all denen, die vielerorts auf die Straßen gingen. um die Lenin-Denkmale, sowie andere sowjetische und antifaschistische Denkmale zu schützen, die sich ins Visier der ideologischen »Säuberung« der Geschichte begaben, die die nationalistisch-faschistischen bewaffneten Gruppierungen unternehmen.

Wir verurteilen die USA und die EU wegen ihrer unverhohlenen Verwicklung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und wegen ihrer direkten Unterstützung für die bewaffneten faschistischen Kräfte. Sie unterstützen dadurch einen historischen Revanchismus gegen die Ergebnisse des 2. Weltkrieges und machen den Antikommunismus zur Staatspolitik, sie beschönigen die faschistischen Gruppen, ihre kriminelle Ideologie und Aktivität, sie treiben die Spaltung des Volkes der Ukraine durch die geplanten Verfolgungen der russischsprechenden Bevölkerung voran.

Wir betonen die Gefährlichkeit der Positionen der opportunistischen Kräfte, die die Illusionen hegen, dass eine andere »bessere« EU, ein »anderes besseres Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine« geben könnte. Die EU, sowie jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, ist ein Wolfsbündnis mit einem tief reaktionären Charakter; sie kann nicht volksfreundlich werden, sie handelt gegen die Rechte der Arbeiter und der Völker.

Wir betonen, dass die Entwicklungen in der Ukraine mit der Intervention der EU und der USA verbunden sind. Sie sind die Folge des starken Konkurrenzkampfes dieser Kräfte mit Russland zur Kontrolle der Märkte, der Rohstoffe sowie der Transportnetze des Landes. Das Volk der Ukraine, wie alle Völker Europas, hat kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder des anderen Imperialisten, des einen oder des anderen Wolfsbündnisses zu schlagen.

Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten der Ukraine liegt darin, nicht in die »Falle« der nationalistischen, spalterischen Dilemmas auf der Grundlage ethnischer, sprachlicher und religiöser Besonderheiten zu tappen,. Sie müssen ihre gemeinsamen Klasseninteressen in den Vordergrund stellen, ihren eigenen Weg des Klassenkampfes, für ihre Rechte und den Sozialismus einschlagen. Der Sozialismus ist und bleibt aktueller und notwendiger denn je. Das ist die Perspektive gegen jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, damit der Weg für eine Wirtschaft und eine Gesellschaft auf der Basis der Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und nicht auf der Basis der Profite eröffnet wird.

Unterstützer:
Kommunistische Partei Albaniens – Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus – Demokratische Progressive Tribüne, Bahrain – Arbeiterpartei von Bangladesch – Brasilianische Kommunistische Partei – Union der Kommunisten in Bulgarien – Kommunistische Partei in Dänemark – Deutsche Kommunistische Partei – Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich – Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens – Kommunistische Partei Griechenlands – Kommunistische Partei Irlands – Arbeiterpartei Irlands – Kommunistische Partei Italiens – Jordanische Kommunistische Partei – Kommunistische Partei Kanadas – Kommunistische Partei Mexikos – Neue Kommunistische Partei der Niederlande – Kommunistische Partei Norwegens – Partei der Arbeit Österreichs – Kommunistische Partei Pakistans – Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930) – Kommunistische Partei Polens – Kommunistische Partei der Russischen Föderation – Kommunistische Arbeiterpartei Russlands – Kommunistische Partei der Sowjetunion – Kommunistische Partei Schwedens – Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien – Kommunistische Partei der Völker Spaniens – Syrische Kommunistische Partei – Kommunistische Partei der Türkei – Kommunistische Partei der Türkei 1920 – Union der Kommunisten der Ukraine (Stand: 28. Februar 2014)