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April, 2014
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Nach vielen Meldungen treiben sich in der Ukraine Kontingente USamerikanischer privater „Sicherheitsdienste“ herum. Diese Killer geben der Obama-Regierung ein Instrument zu direkten militärischen Terroreingriffen an die Hand. Das ist ein Aspekt der US-Führungsrolle bei der imperialistischen Einmischung des „Westens“, mit der der deutsche Imperialismus wieder einmal auf die Plätze verwiesen wird. Die gefangenen deutschen Offiziere könnten nun eine Gelegenheit bieten, dass sich auch deutsche Spezialkräfte in der Ukraine zu schaffen machen. Aus deutschen Regierungskreisen gibt es Dementis, die KSK einsetzen zu wollen. Aber BLÖD behauptet das Gegenteil. Sondereinheiten des KSK und der GSG 9 seien „in Alarmbereitschaft versetzt“.

RIA NOVOSTI greift das Thema hier auf:

Befreit Bundeswehr-Sondereinheit OSZE-Geiseln in Ostukraine? – Kiew will nicht bestätigen

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Vier Mal 90 Sekunden roter Klartext gegen das Europa der Banken und Konzerne

In einem alten Soulsong von Gil Scott-Heron heißt es im Refrain richtig: „The revolution will not Be televised“* – und so kann auch ein DKP-Wahlspot in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern nicht mehr sein als als ein Aufblitzen in diesem Land. Aber ohne diesen „roten Aufblitzer“ wäre die Medienlandschaft noch gleichförmiger – die notwendige Kritik an der EU als ein Instrument der (deutschen) Banken und Konzerne zur forcierten Ausbeutung der Werktätigen Europas wäre im Fernsehen überhaupt nicht wahrnehmbar. Deshalb hat sich die DKP trotz eines kleinen Wahlbudgets entschieden, die DKP-KandatInnen Erika Baum und Paul Rodermund ins Rennen zu schicken, um den Menschen vor den Fernsehern den Standpunkt der Kommunistinnen und Kommunisten zur EU darzulegen.
Insgesamt vier Sendetermine mit je 90 Sekunden wurden der DKP von den öffentlich-rechtlichen Sender zugebilligt. Es ist davon auszugehen, dass den GroKo-Parteien und anderen mehr Sendetermine eingeräumt werden. Schwerwiegender ist aber, dass diese Parteien auch nach dem EU-Wahlkampf die TV-Sender als Bühne nutzen werden, um Kriegseinsätze, Sozial- und Demokratieabbau zu rechtfertigen. Dagegen hilft nur eines: den Widerstand zu organisieren – in den Gewerkschaften, in Bürgerinitiativen und nicht zuletzt in der DKP. Und diesem Widerstand eine Stimme zu geben, heißt am 25. Mai: DKP wählen.

Die Sendetermine im Überblick:

ARD
Samstag, 03. Mai 2014, 22.28 Uhr
Freitag, 09. Mai 2014, 17.58 Uhr

ZDF
Dienstag, 06. Mai 2014, 17.55 Uhr
Mittwoch, 21. Mai 2014, 22.10 Uhr

mg

* Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen werden.

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Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut!

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. (…)

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Parteivorstand der
Deutschen Kommunistischen Partei

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1. Mai-Aktivitäten des DGB Bremen:

10:15h

Demo ab Osterdeich / Parkplatz Weserstation

Bremen-Nord:

10:00h Kundgebung Sedanplatz

Der 1.Mai ist international >>> 1 mayıs marşı timur selçuk

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Der 20. Parteitag der DKP hat darauf orientiert, die DKP wieder als eigenständige Kraft zu profilieren und konkrete Kommual- und Betriebspolitik zu entwickeln. Das ist beim gegenwärtigen „Personalstand“ an vielen Orten schwierig und noch längst nicht überall durchgesetzt. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kommt zum noch geringen Mitgliederstand hinzu, dass die Linkspartei den „linken kommunalpolitischen Platz“ noch weithin besetzt. Über die Mühen des Anfangs und der Ebene, nicht nur in den neuen Bundesländern, gibt der folgende Artikel eine Übersicht. Er kann als Hilfe dienen, was alles zu bedenken – und zu tun – ist, wenn Kommunisten beginnen wollen, Kommunalpolitik zu entwickeln.

SONNTAG 25. MAI 2014 KOMMUNISTEN WÄHLEN !

von Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg

2014 sind nicht nur die EU-Wahlen, sondern auch Kommunalwahlen. Die DKP Brandenburg wird sich aktiv in beide Wahlkämpfe einbringen. Zur Kommunalpolitik der DKP hat der 20. Parteitag einen umfassenden Beschluss gefasst und damit noch einmal klargerückt, dass die Kommunalpolitik die zweite Seite unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse ist.

Die DKP Brandenburg praktiziert nun seit über fünf Jahren eine Wahlpolitik, die belegt dass die DKP einen Wahlpolitischen Platz hat. In Bundestags-, Landtags, Europa, und Kommunalwahlen wurde seit 2009 von Genossinnen und Genossen aktiv mit einem klar kommunistischen Profil eingegriffen und Stellung bezogen. Seit 2009 orientiert der Landesvorstand mit regelmäßiger Deutlichkeit, dass 2014 die Kommunalwahlen in Brandenburg ein notwendiges Ziel Wahlpolitisch mehr als in Erscheinung zu treten darstellt. Dafür wurde orientiert. Und trotzdem sind wir da noch zu schwach veranlagt. Zu oft stellt der eine oder andre Genosse die Frage, was denn Kommunalpolitik ist und wie wir als Kommunisten dort eingreifen. Zu oft wird dieser so wichtige Aspekt unseres Bezuges vor Ort zu der Klasse die wir für sich selber in Bewegung bringen möchten bei Seite geschoben, weil keine Sicht dafür besteht, dass Augenscheinliche und Offensichtliche anzugehen und vom kommunistischen Standpunkt zu beschreiben und in Angriff zu nehmen. Zu oft wird Kommunalpolitik als etwas Abstraktes, etwas nur für fachkundiges Personal mit Verwaltungswissen begriffen. Dabei ist der Einstieg einfach. Man braucht keinesfalls Mandate, um Kommunalpolitik zu machen. Man braucht nicht die Kenntnis der Gemeindeordnung der städtischen Satzungen. Man muss nicht 17 Ratssitzungen besucht haben, um damit zu beginnen. Es reicht in der Regel ein kritischer Blick in den Lokalteil der Zeitung und die Überlegung, hinter welcher Meldung sich Klassenkampf verbirgt. In der Regel gibt es viele davon. Das sind Gebührenerhöhungen und Mietskandale, das sind Privatisierungen und Stellenabbau, das sind Schließungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Mittelstreichungen. Das sind so genannte soziale Brennpunkte, die allein gelassen werden, das ist die Gentrifizierung von Innenstädten und Wohngebieten, das ist der Verfall von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, das ist der Leerstand von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden. Das sind aber auch Geschenke an Großkonzerne und Spekulanten, die an Privatisierung von Kultur und Bildung verdienen, das ist eine Verkehrs- und Stadtplanung, die sich nicht an den Menschen, sondern an der Interessen der Auto- und Logistikkonzerne, der Heuschrecken orientiert. Das ist jeder Cent Zinszahlung an die Banken.

Es ist also das, was wir wohl in allen Städten und Gemeinden in Brandenburg tagtäglich erleben.

Das alles und noch viel mehr würden Kommunisten nicht erst beschreiben und angehen wenn wir König von Deutschland wären, sonder sofort und immer wieder.

Was also ist eigentlich kommunistische Kommunalpolitik. Es ist die Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischer Schichten auf kommunaler Ebene. Dazu gehört also: der Kampf um vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum; der Kampf um den möglichst wohnortnahen, kostenfreien oder günstigen Zugang zu Kultur, u.a. zu Bibliotheken, Theatern etc.; der Kampf um wohnortnahe Sporteinrichtung, die zu möglichst kostenfreien Konditionen genutzt werden können; der Kampf um Mobilität, unter anderem um einen kostengünstigen, besser freien öffentlichen Nahverkehr; der Kampf um ausreichend Sozialeinrichtungen mit qualifiziertem Personal; der Kampf um eine Städteplanung, die sich an den Interessen aller Einwohner und der Umwelt orientiert; der Kampf um einen wohnortnahen Zugang der Menschen zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Diese Auflistung beansprucht keine Vollständigkeit, sie macht aber deutlich, dass Kommunalpolitik zentral an wesentlichen Teilen der Reproduktionssphäre der Arbeiterklasse ansetzt.

Was sind nun aus unserer Sicht die Grundprobleme, an denen unsere Kommunalpolitik heute ansetzen muss?

Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen.

Wir Kommunisten belegten, dass die Verschuldung der Kommunen gewollt ist und eine Form des Klassenkampfs. Wir schlussfolgern, dass wir nicht anerkennen, dass wir sparen müssen, alles andere wäre ein Einlassen auf die Politik des Abwälzens der Lasten auf die kleinen Leute. Wir zeigen auf, woher die Schulden kommen und wem sie nützen. Wir hinterfragen die Maßnahmen, Beschlüsse und Anträge konkret, wem sie nützen, in wessen Interesse sie sind. Unsere Richtschnur sind dafür die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, der Ausgegrenzten. Einer Kommunalpolitik, die auf Standortvorteile bei der Ansiedlung von Konzernen und Leistungsträgern zu Lasten der Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt, erteilen wir eine Abfuhr. Wir stellen uns gegen alle Maßnahmen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Wir entlarven sie als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, als einen Entzug von Eigentum aus den letzten kleinen, unzureichenden Möglichkeiten, sie zumindest ansatzweise auch noch kontrollieren zu können. Wir sehen, und vertreten das auch, dass diese Misere sich auf der Ebene einzelner Kommunen oder aller Kommunen gar nicht lösen lässt, weil ihre finanzielle Katastrophe vor allem der Abwälzungspolitik des deutschen Imperialismus geschuldet ist, die den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen gibt. Wir fordern einen Schutzschirm für die Kommunen, die entschädigungslose Streichung aller kommunalen Schulden und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Länder sind verpflichtet, die Mittel zur Verfügung zu stellen.

In Brandenburg sollten wir hier überlegen, ob und wie es uns gelingen kann, diese Forderungen in den vielen Einzelbewegungen, die mit der Auswirkung der kommunalen Verschuldung zu tun haben, zu platzieren. Die Forderung nach einer Schuldenstreichung für Kommunen und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung kann eine Klammer sein, eine Klammer für Kämpfe gegen Streichungen und Schließungen; gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum; gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in den kommunalen Verwaltungen und den kommunalen Unternehmen; gegen die Erhöhung von Gebühren, die Privatisierung von Leistungen; Gegen die Verlagerung von Unternehmen, Leistungen aus den beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle durch kommunale Gremien.

Insofern kann es eine Klammer gegen das Abwälzen der Krisenlasten, also gegen eine Form des Klassenkampfs von oben sein. Es kann eine Klammer gegen die immer stärker werdende Entdemokratisierung von Kommunen sein, eine Klammer im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es kann eine Bündnisklammer sein, die Gewerkschaften, Bewegungen von Menschen, politische Gruppierungen, unterschiedliche Generationen zusammenführt. Es kann eine Klammer sein, die Bewegungen gegen den Privatisierungsdruck, der durch die EU gemacht wird, gegen das Ausbluten, durch Bundes- und Landesregierungen, mittels des Abwälzens von Aufgaben und mittels einer Steuerpolitik für Banken und Konzerne, gegen die Privatisierung, die sich dann Banken und Konzerne erkaufen, gegen die Zinsgewinne, die sich die Banken dadurch einstreichen, zusammenzuführen bzw. um in den Bewegungen das Bewusstsein über diese Fragen zu schärfen.

Deswegen ist die zentrale Orientierung für unsere Kommunalpolitik, dass wir jeden Ansatz, dass Menschen sich beginnen, gegen solche Dinge zu wehren, aufgreifen, mit Menschen Bewegung entwickeln, um Druck gegen die Auswirkungen der kommunalen Finanzkatastrophe zu machen und gleichzeitig diese grundsätzlichen Erkenntnisse hineinzutragen. Dabei brauchen wir keine Illusionen und keine Strohfeuermentalität. Wenn wir in einem Ort jetzt mit Kommunalpolitik beginnen, brauchen wir keine Illusionen hinsichtlich der Kommunalwahlen, aber wir sollten diese nutzen als einen Punkt, in dessen zeitlicher Umgebung bürgerliche Kommunalpolitik druckempfindlicher ist. Hier kann sich durchaus die Möglichkeit ergeben, dass Menschen in Bewegung auch Erfolge, Teilerfolge erzielen können. Das kann durchaus eine gute Grundlage für weitere Kämpfe sein.

Wenn es uns dann noch gelingt, in diesen Bereichen das unselige Sachzwangdenken – „wir müssen doch alle sparen“ – aus manchem Kopf zu verdrängen, den Zweifel zu sähen, wem die kommunale Verschuldung nutzt und woher sie tatsächlich kommt, dann sind wir ein ganzes Stück weiter.

Nun haben wir lange genug deutlich gemacht, dass Kommunalpolitik zwar mit Wahlen und Mandaten zu tun hat, aber sich keinesfalls vor allem daran orientieren muss. Trotzdem müssen uns die Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr interessieren, als sie es derzeit tun.

Auf der 3. Parteivorstandstagung formulierten wir zu unserer Wahlpolitik: „Für unsere Herangehensweise an die Kommunalwahlen heißt das: Die anzustrebenden Formen der Kandidatur sind gleichberechtigte Bündnisse oder die Eigenkandidatur. Gleichberechtigung macht sich dabei fest an der Gleichberechtigung aller Partner bei der Entscheidung über die Programmatik, im Namen, bei der Aufstellung der Listen und der Kontrolle von Mandatsträgern.

Wenn wir dazu aufgrund unserer eigenen Schwäche nicht in der Lage sind, dann ist natürlich auch die Kandidatur auf der Liste einer anderen Partei legitim, solange dies für uns programmatisch hinnehmbar ist, aber wir müssen uns klar sein, dies ist dann ein Ergebnis unserer Schwäche und wir müssen dies offen für uns selbst feststellen und einen Plan haben oder diesen erarbeiten, um dies zu verändern.“

In Wildau waren wir Ende vergangenen Jahres bestrebt trotz unseren Zieles der Eigenkandidatur gemeinsam mit der PDL in einer offenen gemeinsamen Liste anzutreten. Aber hier zeigte sich wieder einmal und trotz besseren Wissens, dass im Grunde eine gleichberechtigte Liste nie angestrebt wurde, sondern eine Linke Liste der PDL mit unabhängigen Kandidaten und einem Mitglied der DKP.

Ähnliches durften wir auch vergangenes Jahr in Neuruppin erleben wo jungen Genossen in Erwartung gesetzt wurden mit der PDL auf einer gemeinsamen Liste gehen zu können um gemeinsam kommunal zu Felde zu reiten. Doch durfte sich auch dies zu einer Blase entpuppen, da man beim Zuzug mit jüngeren Genossen aus den eigenen Reihen besser bestücken konnte und das Angebot plötzlich nie bestanden hatte.

Da wir nicht Beiwerk sein wollen halten wir die Beschlusslage und unsere Stärke als vorrangiges ziel der weiteren Entwicklung unseres Vorrangehens. Nun wird die DKP in Brandenburg in zwei Wahlbezirken und vier Orten mit Eigenkandidatur antreten. Das geht. Die Unterschriftensammlung für die EU-Wahl war vielerorts ein Ruck durch die Partei gewesen. 371 Unterstützerunterschriften allein in Brandenburg von über 7000 im gesamten Bundesgebiet. Die Landtagswahl am 14. September 2014 wird uns noch weitere 2000 Unterstützerunterschriften auf der Straße kosten. Doch in der Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe hörten wir vielerorts in unserer Landesorganisation, dass die Bereitschaft, die Partei nach vorne zu bringen, mehr als vorhanden ist. Deshalb alle Genossinnen und Genossen auf die Straße. Zum Ostermarsch, am 1. Mai, am 8. Mai. Die Losung: wählt Kommunisten muss in den Gehörgang aller! Lasst es uns tun!

Links ohne sozialdemokratische Bremse – bei den EU-Wahlen die Stimme für die DKP, Liste 18

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Erdogan-Regierung verbietet Maikundgebung auf dem Taksimplatz

Die ersten großen 1.Mai-Demonstrationen auf dem Taksimplatz in Istanbul haben 1976 stattgefunden. Hunderttausende kamen auf den Platz. Ein Jahr später beteiligte sich eine halbe Million Menschen – aber 37 wurden im Verlauf der Demonstration erschossen.

Niemand wurde für diese Verbrechen je zur Verantwortung gezogen, aber die Regierung verbot für Jahrzehnte 1.Mai-Feiern auf dem Taksim. Versuche, sich dort zu versammeln, wurden mit Tränengas, Gewalt und Verhaftungen beantwortet.

Letztes Jahr erreichte die Polizeigewalt einen neuen Höhepunkt . Hunderte wurden verletzt.
Dieses Jahr hat die Regierung von Recep Tayyip Erdogan schon im Vorfeld die Veranstaltung verboten, mit der die Gewerkschaften, darunter DiSK, KESK und die Organisationen der Ärzte und Ingenieure, den 1.Mai auf dem Taksim begehen wollten.

Selbst als die Gewerkschaften Ende April nur eine kleine Pressekonferenz dort abhielten, wurde diese von der Polizei mit Tränengas und weiteren Verhaftungen angegriffen.

Die türkischen Gewerkschaften fordern ihr Recht, am 1. Mai in Frieden auf dem Taksim-Platz feiern zu dürfen, um an die Opfer von 1977 zu erinnern, und um gewerkschaftliche Rechte, eine demokratischere Gesellschaft, das Ende prekärer Beschäftigung und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern.

Bitte unterstützt sie:

Es dauert weniger als eine Minute, Deine Email-Nachricht and Premierminister Erdogan zu schicken – klicke dafür hier: http://www.labourstart.org/go/turkeytaksimde

Bitte gib diese Nachricht auch an Deine Freund_innen, Verwandten und Gewerkschaftskolleg_innen weiter – indem Du diese Email weiterleitest, oder den Link auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken teilst.
Wenn Deine Gewerkschaft einen Email-Verteiler hat, verbreitet diese Kampagne bitte auch darüber weiter.

Die Zeit drängt. Bis zum 1.Mai sind nur noch drei Tage. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Instanbul brauchen unsere Hilfe jetzt.

Vielen Dank

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Ein Kommentar der FAZ schliesst mit diesen Sätzen:

„Als eine Art Geburtstagsgeschenk Putins darf Schröder immerhin das Versprechen Moskaus mit nach Hannover nehmen, dass die russischen Truppen sich wieder von der Grenze zur Ukraine zurückziehen wollen. Schröder verleiht dem Wahlspruch der moskautreuen DKP für ihre Mai-Feiern ein neue Bedeutung: Nicht nur hämmern und sicheln, sondern auch mal feiern und picheln.“

Tja. Und während Schröder in Moskau mit Putin pichelt, hämmert und sichelt die DKP zum 1.Mai so: Maiauruf der DKP . Und zu den EU-Wahlen kandidiert sie auch noch: EU-Wahlprogramm der DKP . Bloss der Schröder ist nicht auf der Kandidatenliste .

Vielleicht hätten wir in fragen sollen ? Dass kein Kommunist auf die Idee gekommen ist, mag aber daran liegen: Es ist nicht so, dass es den Kommunisten vor gar nichts graust. Prost, FAZ , sauft weiter ! Das Flaggschiff des Grosskapitals im Delirium – was für ein erfreulicher Fortschritt im Klassenkampf !

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Die KPÖ Steiermark war die treibende Kraft des Protests gegen eine Sondersteuer. Jetzt konnte deren Rücknahme erkämpft werden. – Kommunisten in Rathäusern und Parlamenten zahlen sich für „die da unten“ aus. Das gilt für Österreich – wie auch für Deutschland.

Bevölkerung setzt sich gegen „Reformpartner“ durch: Der Regress ist gefallen!

Klimt-Weithaler: „Unsoziale Regelung nicht länger zu halten gewesen“

29. April 2014

18.000 Steirerinnen und Steirer haben im Vorjahr die Petition der KPÖ für eine Abschaffung des Regresses unterstützt. Der Unmut der Bevölkerung ist unüberhörbar. Die Unterschriften, Protestkundgebungen und Landtagsinitiativen gegen den Pflegeregress haben gewirkt: Heute haben die „Reformpartner“ eingelenkt und den unsozialen Pflegeregress, den es nur in der Steiermark gibt, abgeschafft.

Die Steiermark ist das letzte Bundesland, in dem Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern eine Sondersteuer entrichten müssen. Um die Haltung der „Reformpartner“ zu verdeutlichen, stellte die KPÖ vor jeder Sitzung des Landtags eine Mauer für LH Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer auf. Heute wurde die Aktion in einer spontanen Kundgebung vor der Grazer Burg zum letzten Mal durchgeführt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Widerstand der Bevölkerung hat sich gelohnt. Der Regress ist endlich Geschichte. Das gibt uns auch Hoffnung, dass viele andere unsoziale Maßnahmen der so genannten ‚Reformpartner‘ auf Dauer nicht haltbar sind. Man sieht, dass sich Geduld und Widerstand auszahlen.“

LAbg. Werner Murgg fordert nun einen sofortigen Stopp bei den Regresszahlungen. „Die Regierung hat eingesehen, dass der Regress angesichts der zahlreichen auch vom Rechnungshof bemängelten Missstände in der Pflegefinanzierung das falsche Mittel ist. Jede Zahlung, die Betroffene noch leisten müssen, ist untragbar. Nicht wenige sind aufgrund der hohen Zahlungen bereits in eine finanzielle Notlage geraten. Das muss sofort aufhören.“

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Übernommen von KPÖ Steiermark

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Infoseite Polen:

Flossen im Jahr 2000 noch 55,5 % des Volkseinkommens den Arbeitnehmern zu, so waren es im letzen Jahr nur noch 46 %.

Laut einem Bericht der Internetausgabe der Gazeta Wyborcza liegt der Bruttolohn von mehr als der Hälfte der polnischen Vollzeit-Beschäftigten unter 3000 Zloty (= ca. 715 Euro). Viele müssen mit dem Mindestlohn von 1680 Zloty auskommen, obwohl das Preisniveau in den grossen Städten vielfach über dem in Ostdeutschland liegt. “In grossen Firmen ist es Standard, dass der Vorstand das Dutzendfache oder gar das Hundertfache des einfachen Arbeiters verdient”, beklagt die Autorin des Artikels, Aleksandra Sobczak.

Auch andere, eher unternehmer-freundliche Medien machten letztens das sehr niedrige Lohnniveau Polens zum Thema. Sie lassen aber zumeist schnell erkennen, dass sie nicht die Sorge um die soziale Situation der Arbeitnehmer und ihrer Familien bewegt. Die niedrigen Löhne implizieren geringe Kaufkraft und die wird immer mehr zum grundlegenden Problem der polnischen Volkswirtschaft. Die Steigerung der inländischen Nachfrage, ob öffentlich oder privat, wurde letztens vielfach mit Krediten finanziert und ist ausgesprochen konjunkturanfällig. Vor allem viele Betriebe des Dienstleistungsgewerbes dümpeln vor sich hin, weil es an kaufkräftiger Kundschaft fehlt.

Die Auswanderung junger qualifizierter Menschen ist ein beständiger volkswirtschaftlicher Aderlass. “Im Kampf um die Menschen verlieren wir seit Jahren mit den (west-) europäischen Ländern, in die Jahr für Jahr junge Polen verschwinden, nicht zuletzt wegen der höheren Löhne. Krankenschwestern, die in Polen 2500 Zloty brutto verdienen, bekommen in Deutschland eben 9000″, schreibt Sobczak dazu. “Wie können wir die Unternehmensleitungen ermuntern, ihren Arbeitnehmern mehr zu bezahlen?” fragt sie orientierungslos. Und ermuntert zunächst einmal die Forumsteilnehmer, dazu ihre Meinung zu sagen.

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Noch einmal zu den deutschen Offizieren in der Ukraine

Die Fakten

Mittlerweile steht zweifelsfrei fest, dass die CDU/CSU/SPD-Regierung mit der ukrainischen Putschregierung einen Besuch deutscher Offiziere in der Ukraine vereinbart hat. Die deutschen Militärs begaben sich in Begleitung ukrainischer Offiziere in die Süd-Ost-Ukraine, die am Rand eines Bürgerkriegs steht. Sie versuchten, in die Stadt Slawjansk eindzudringen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Kiewer Putschisten behaupteten, die Stadt eingekesselt zu haben und erstürmen zu wollen. Die revolutionären Slawjansker Behörden nahmen sie fest, weil sie Spionage vermuteten. Was sonst ? Was werden Kiewer Offiziere tun, wenn sie sich in Slawjansk aufhalten ? Werden sie dem Kiewer Generalstab nicht melden, was sie in der Stadt auskundschaften können ? – Es liegt auf der Hand, dass der Spionageverdacht unabweisbar ist.

Die deutsche Propaganda

Die deutschen Regierungsverlautbarungen lügen diesen einfachen Sachverhalt in einer unglaublich frechen, den Tatsachen direkt ins Gesicht schlagenden Weise um. Die Zentrallüge ist, es handele sich bei dieser Militärdelegation um eine OSZE-Mission. Sie nutzen dabei die Tatsache, dass sich in der Ukraine tatsächlich eine OSZE-Beobachterdelegation aufhält, der alle OSZE-Staaten, also auch Russland, zugestimmt haben. Es wird systematisch der Eindruck vermittelt, die deutsche Militärdelegation gehöre dazu oder sei etwas Ähnliches.

Das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Offiziere haben mit dieser OSZE-Delegation nicht das Geringste zu tun. Sie halten sich ausschliesslich auf der Grundlage einer deutsch-ukrainischen Vereinbarung in der Ukraine auf. Einen Bezg zur OSZE gibt es nur insofern, als sie sich dabei auf die Wiener Vereinbarung von 2011 berufen können, in der die BILATERALEN  vertrauensbildenen Massnahmen geregelt sind, die u.a. Vort-Ort-Inspektionen vorsehen.

Die deutschen Medien

Wer, wie deutsche Journalisten, beruflich mit diesem Thema zu tun hat, kennt natürlich diese Fakten und weiss, dass die deutsche Regierung schlicht lügt. Was ist die Konsequenz ? Decken die „freien Medien“ diese Lügen auf und stellen die Tatsachen klar ? Erfüllen deutsche Journalisten ihre Journalistenpflicht ? – Sie tun das Gegenteil. „OSZE-Beobachter“, „OSZE-Militärdelegation“ – es gibt kaum eine Meldung, die diese Lüge nicht kolportieren würde. Die Älteren werden sich noch an die tagtägliche Empörung über die „gleichgeschalteten Medien im Ostblock“ erinnern. Der Vorwurf war stets, diese Medien würden, zentral gesteuert von den Regierungen, wahrheitswidrig berichten. Und was machen die deutschen Medien im Jahr 2014 ?  Sie machen genau das.

Die Medienkonsumenten

Regierung und Medien behandeln dieMedienkonsumenten als eine Herde von Idioten, die man beliebig belügen kann, weil sie sich alles gefallen lassen. Sie betreiben Lügenpropaganda Goebbelschen Ausmasses. Hat das keine Konsequenzen ? Sind die Medienkonsumenten tatsächlich eine Herde von Idioten ?

Ganz so ist es nicht. Misstrauen und Unmut, das Gefühl, ständig manipuliert zu werden, nehmen zu. Das Ansehen der Medien nimmt ab. Und doch sind die praktischen Konsequenzen noch gering. Nach wie vor schaltet die Masse der Bevölkerung tagtäglich die Tagesschau und Heute ein, kaufen Millionen tagtäglich BLÖD, WAZ oder SZ und tausend andere Titel, in denen die täglichen Lügen mit geringen Variationen unisono verbreitet werden.

Auch in Deutschland ist Zeit für einen Aufstand – einen gegen Manipulation und Meinungsterror. Das ist für jeden Medienkonsumenten inzwischen eine Frage der persönlichen Würde. Alternative Medien gewinnen Zulauf, wenn auch längst nicht in dem Ausmass, das notwendig wäre, um das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien tatsächlich zu brechen. DerAufstand findet noch nicht statt. Aber das Potential dafür wächst an.

Hier eine Tageszeitung gegen den Mainstream. Wer immer es erübigen kann – das Geld für ein Abo lohnt sich. Es macht einen klareren Kopf.

Siehe auch http://antiwarnews.org/

Zu den Fakten detaillierter hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

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