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Krieg und Krise mit der EU oder
Frieden und Sozialismus in Europa

Gemeinsame Veranstaltung von DKP und KKE in Düsseldorf-Gerresheim

Zum Auftakt in die heiße Phase des EU- und Kommunalwahlkampfes gab es im Marie-Curie-Gymnasium in Düsseldorf-Gerresheim eine offene und herzliche Begegnung zwischen Genossinnen und Genossen der KKE und der DKP. Im Zentrum der fundierten Referate von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, und Hans-Peter Brenner, Stellvertretender Vorsitzender der DKP, stand die Parole „Nein zu den Fesseln der EU und der Monopole“. Komplettiert wurde sie mit der Forderung nach einem sozialistischen Europa.

Die beiden Redner starteten dabei zu einer Tour d’Horizon, die den Spannungsbogen der aktuellen imperialistischen Politik der USA, der EU und Deutschlands von der Ukraine bis Griechenland umfasste. Eine besondere Adresse der Solidarität wurde an die bedrohten Genossinnen und Genossen der KP der Ukraine gerichtet. Eine weitere richtete sich an die 24 Genossen und Kollegen Stahlarbeiter in Griechenland. Die Aktivisten wurden wegen angeblicher „Nötigung“ während des legendären Streiks vor Gericht gestellt und zu Gefängnisstrafen von bis zu knapp zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Das Kapital setzt zur Sicherung und Ausweitung seiner Macht die Marodeure und Repressionsinstrumente ein, die seiner augenblicklichen aggressiven Strategie entsprechen. Brenner erinnerte daran, dass dieses Vorgehen eine lange Geschichte in Deutschland und auch in Griechenland hat: Die kommunistischen Parteien wurden beide massiv unterdrückt und verboten. Für die KPD trifft dies immer noch zu. Eine Politik, die die Macht der Kapitalistenklasse und die Wurzeln des Antikommunismus’ wirklich und umfassend überwinden wolle, sei nur mit der KKE und der DKP möglich, da alle anderen Linksparteien lediglich über einen „weichen Antikapitalismus“ verfügten oder sich bereits im Kapitalismus eingerichtet hätten.

Als Beispiel wurde auf Alexis Tsipras verwiesen, den die Europäische Linke zum EU-Kommissionspräsidenten machen wolle, also zu einem Präsidenten ausgerechnet in dem Gremium, das auf der EU-Ebene die Hauptverantwortung für die generelle Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse trage. Ein anderes Beispiel war die partielle Zustimmung der Fraktion der Linken im Bundestag zum Einsatz der Fregatte „Augsburg“ im Mittelmeer. Dieser militärpolitische Kotau wurde als Austritt aus dem antimilitaristischen Konsens und als eine weitere Eintrittkarte in die sozial-demokratische Koalitionsfähigkeit gewertet.

Die Alternative zu diesen Politikzielen sei nicht der Austausch von Personen oder eine modifiziertere Haltung zum Kapitalismus und seinen Interessenvertretern. Giorgos Marinos: Die Alternative liegt allein im Kampf für den revolutionären Wandel. Deshalb gelte es die gemeinsamen Schritte von DKP und KKE zu verstärken und sich verstärkt in die Arbeiterklasse einzubringen. Dies gelte nicht nur mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, sondern auch darüber hinaus.

Marinos zeigte auch die Kehrseite auf: Durch die Überakkumulationskrise werde es die nächsten Krisen und Kriege geben. Die hätten ihre Ursachen nicht im „Kasinokapitalismus“ oder der „falschen Politik“ von Merkel. Ihre Ursachen seien im kapitalistischen System selber angelegt. Konkret zeige sie sich in Millionen von Minijobs, in einer erdrückenden Armutsgrenze, in der vielfachen Wohnungslosigkeit. Auch wenn sich die Situation der Arbeiterklasse in Deutschland nicht so zeige wie in Griechenland, sei doch der Ausbeutungsgrad gemessen an der Arbeitsproduktivität gravierend.

Auch Griechenland sei „kein armes Land“. Nur sei der von der Arbeiterklasse erarbeitete Reichtum umfassend von der Großindustrie, den Reedern und Handelskonzernen eingestrichen worden. Verlierer sei die griechische Arbeiterklasse. Marinos warnte davor, ihr mit dem Hinweis erneut Sand in die Augen zu streuen, dass „Griechenland kreditwürdig geworden sei“ und nun die Anerkennung der Bankenwelt gefunden habe. Die drei Milliarden Staatsanleihen müssten zurückgezahlt werden. Die Quelle der Rückzahlung aber liege bei der weiteren Ausbeutung und sozialen Verarmung der Arbeiterklasse.

Dagegen setzte Marinos die Forderung, dass der vorhandene Reichtum des Landes in die Hände des Volkes gehöre, dass damit planmäßig gewirtschaftet werden müsse. Gas, Erdöl, Gold, Nickel, Kobalt und Kohle seien vorhanden. Sie seien die Voraussetzung für gesellschaftliche Einnahmen, um Bildung, Renten, Gesundheit zu finanzieren.

Diese Ziele würden aber nicht erreicht, wenn das Ziel des Sozialismus in den Hintergrund trete oder gar geleugnet werde, wenn die Menschen sich durch opportunistische Parteien, durch gezielte Neugründungen wie die systemverwaltende Konstruktion „To Potami“ („Der Fluss“) oder gar durch die neofaschistische Chrysi Avgi blenden ließen. Nahezu ein Viertel der Wähler ist in Griechenland noch unentschlossen. Der Fernsehjournalist Stavros Theodorakis, Gründer von „Potami“, kritisiert die Auswüchse des griechischen Systems, nicht aber das System als Ursache der Auswüchse. Trotz aktueller Umfragewerte wird sich mit ihm nichts wesentlich ändern.

Ein Zeichen für eine grundlegende Alternative sei dagegen die konsequente Wahl von KKE und DKP bei den bevorstehenden Kommunal- und EU-Wahlen. Hans-Peter Brenner: “Wir werden den Weg des gemeinsamen Kampfes gegen das Europa der Banken und Konzerne für ein Europa der Solidarität der arbeitenden Menschen weiter zusammen gehen. Dazu sind mehr Kommunistinnen und Kommunisten im EU-Parlament nötig. Sie sind eine Stimme des Widerstandes und des Protestes. Ich rufe deshalb auf zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der DKP oder der KKE – je nach euren Möglichkeiten. Wählt kommunistisch!“ Sein Schlusssatz „Es lebe die Freundschaft zwischen KKE und DKP!“ wurde von anhaltendem Beifall alle Teilnehmer begleitet.

Zwei weitere erfolgreiche gemeinsame Veranstaltungen mit Giorgos Marinos und Manolis Kourakis zusammen mit den DKP-Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament, Lucas Zeise und Konni Lopau, schlossen sich in Frankfurt und Stuttgart an.

von Uwe Koopmann