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brandstifter-nato-2Rund 77 Prozent der Deutschen lehnen ein Eingreifen von NATO-Truppen in der Ukraine ab, selbst wenn Russland weitere Gebiete in der Ukraine besetzen sollte. So stand es am 9. April in „stern“-online unter der Überschrift „Deutsche gegen NATO-Muskelspiele in Osteuropa“.

Berichtet wurde über das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse), eines der führenden deutschen Meinungsforschungsinstitute, die im Auftrag des „stern“ am 3. und 4. April 2014 durchgeführt worden ist. Das Institut hatte 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt worden sind.

Das Umfrageergebnis kann als ein erfreuliches Zeichen von politischer Vernunft und Realismus in der deutschen Bevölkerung bewertet werden. Besonders angesichts der seit Monaten in den Medien und von führenden Politikern befeuerten antirussischen Stimmungsmache. Darin widerspiegelt sich vielleicht auch eine mehr oder weniger bewusste Erinnerung an die Erfahrungen der Geschichte. Nämlich daran, dass die von Deutschland geführten Kriege im vergangenen Jahrhundert, deren 100. und 75. Jahrestag in diesem Jahr begangen werden, stets mit verheerenden Katastrophen für das eigene Land geendet sind.

Im Gegensatz zu den historischen Erfahrungen und zur Mehrheitsmeinung der Deutschen betätigen sich die führenden NATO-Kreise derzeit in der Ukraine-Krise, die in einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg und in einen neuen militärischen Konflikt in Europa umzuschlagen droht, als gefährliche Brandstifter.

Entgegen allen Bemühungen, den Konflikt zu de‑eskalieren, beispielsweise mit dem für das am Donnerstag geplante Vierertreffen in Genf (nach Redaktionsschluss dieser UZ) agierten die NATO-Oberen und als ihr Wortführer besonders NATO-Generalsekretär Rasmussen in der jüngsten Zeit als Sperrspitze derjenigen, die die Spannungen anheizen und verschärfen wollen. Sie tönten von einer „Renaissance der NATO“ als Militärblocks gegen Russland wie in Kalten‑Kriegs‑Zeiten. Bereits im September 2013, vor der jetzigen Zuspitzung in der Ukraine, hatte Rasmussen in einer Rede in Brüssel rückläufige Militärausgaben der EU‑Staaten kritisiert und im Einklang mit entsprechenden Forderungen aus den USA die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert. Nun wittern die NATO-Strategen Morgenluft. Sie hoffen, ihr militaristisches Konzept der „Revitalisierung der NATO“ und die Forderung nach höheren Militärausgaben zum Nutzen der europäischen Rüstungsindustrie nun widerstandsloser durchsetzen zu können.

Statt konstruktive Vorschläge zur friedlichen Regelung des Konflikts in der Ukraine zu machen, haben sich die NATO-Außenminister auf ihrer jüngsten Tagung am 1./2. April in Brüssel auf die aggressive Zielsetzung festgelegt, die militärische Präsenz der NATO in Osteuropa auszuweiten. Entgegen Vereinbarungen mit Russland in den Jahren 1997 und 2008 soll die Stationierung von NATO‑Einheiten in den osteuropäischen Staaten zur Dauereinrichtung gemacht werden. Damit würde das Operationsfeld der NATO direkt bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet.

Als ersten Schritt dazu beschlossen die NATO-Außenminister die Verdreifachung der NATO‑Kampfflugzeuge im Baltikum zur Überwachung des Luftraums. Aber das ist nur der Anfang. In Auftrag gegeben wurde zugleich die Erarbeitung eines „Katalogs praktischer Maßnahmen“ für die Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa bis Ende April. Die USA befürworteten, dort auch Bodentruppen dauerhaft zu stationieren. Polens Außenminister Sikorski schloss sich an und forderte die Stationierung von zwei NATO-Brigaden mit schweren Waffen in Polen.

Während NATO-Generalsekretär Rasmussen dafür warb, die NATO-Osterweiterung „fortzusetzen“, und damit die offizielle Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO wieder auf die Tagesordnung brachte, wollen die NATO-Chefs zunächst aber vor allem die praktische militärische Präsenz in Osteuropa verstärken. Vorgesehen sind dafür vor allem nach Zahl, Umfang und Dauer deutlich vergrößerte gemeinsame Manöver von NATO-Einheiten sowohl in Polen und Rumänien wie im Schwarzen Meer und in der Ostsee, aber auch direkt in der Ukraine zusammen mit der ukrainischen Armee von Mai bis Oktober 2014. Die von der Putschregierung in Kiew und den Erben des ukrainischen Faschismus dominierte Mehrheit im ukrainischen Parlament hat mit einem Beschluss am 1. April der Durchführung solcher Manöver zugestimmt.

Nach einem am 1. April in „Spiegel“-online veröffentlichten „internen Papier“ der NATO wird die Ausweitung von NATO-Manövern und anderen NATO-Einrichtungen aber auch in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan angestrebt.

Wie es in dem siebenseitigen vertraulichen NATO-Dokument („Nato Restricted“) heißt, über das der „Spiegel“ berichtete, soll durch mehr gemeinsame Manöver in den osteuropäischen Staaten die „Interoperabilität“ der Armeen dieser Staaten mit denen der restlichen NATO und besonders der NATO-Hauptmächte gesteigert werden – also ihre Fähigkeit zur gemeinsamen Kriegsführung. Gleichzeitig sollen die osteuropäischen Staaten damit „ermuntert“ werden, sich am „Smart-Defence-Projekt“ der NATO zu beteiligen, bei dem es laut „Spiegel“ um die „Beschaffung von Rüstungsgütern und die Zusammenlegung und Spezialisierung militärischer Fähigkeiten“ geht – also um koordinierte und zielgenaue weitere Aufrüstung und Modernisierung des Militärs.

Zu der von der NATO-Führung mit diesen Maßnahmen und Plänen vorangetriebenen Eskalation der Spannungen, die von Russland nur als Provokation verstanden werden können, gehört auch die demonstrative Unterstützung der NATO für die von den nationalistischen und faschistischen Kräften dominierte Kiewer Regierung. Diese „Regierung“ hat in den letzten Tagen mit der Androhung der gewaltsamen Unterdrückung von Protestaktionen in der Ostukraine und dem Einsatz entsprechender Spezialeinheiten das Risiko einer Ausweitung des Konflikts in einen offenen Bürgerkrieg vergrößert. Doch je mehr die USA und die übrigen westlichen NATO-Staaten im Verein mit der EU die Putschregierung in Kiew mit „Solidaritätserklärungen“ und milliardenschweren Finanzhilfen zu solchem Vorgehen ermutigen, umso mehr wächst in der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine die Angst vor einer ukrainisch-nationalistischen und faschistischen Diktatur in Kiew und die Forderung nach staatlicher Eigenständigkeit bis hin zur Abspaltung. Schuld daran ist vor allem die mit NATO-Unterstützung erfolgende Weigerung der Kiewer Regierung, einen föderativen Staatsaufbau mit weitgehenden Autonomierechten für die verschiedenen Landesteile zu akzeptieren und die russische Sprache als offizielle zweite Amtssprache anzuerkennen.

Entgegen allen Versicherungen von Merkel und Steinmeier, dass sie eine „Spirale militärischer Eskalation“ vermeiden und eine friedliche Regelung suchen wollen, ist die Bundesregierung aktiv an den spannungsverschärfenden Maßnahmen der NATO beteiligt. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, deutsche Kampfflugzeuge zur Ausweitung der NATO-Überwachungsflüge im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Steinmeier hat zwar Vorbehalte gegen eine sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO geäußert, aber zugleich eine „engere Kooperation“ in der NATO-Ukraine-Kommission befürwortet, die sicher auch die militärische „Kooperation“ einschließt. Wenn die Bundesregierung, Merkel und Steinmeier es mit einer „Deeskalation“ ernst meinen würden, müssten sie in den NATO- und EU-Gremien eine völlig andere Haltung einnehmen.

Angesichts des in den Medien geschürten Kriegsgeschreis muss eisern daran festgehalten werden: Es darf unter keinen Umständen einen militärischen Schlagabtausch mit Russland geben. Krieg zwischen Russland und der NATO muss undenkbar bleiben. Denn er wäre eine grauenhafte Katastrophe nicht nur hinsichtlich der unmittelbaren Opfer, Zerstörungen und Umweltschäden, sondern auch für die ganze weitere Zukunft des europäischen Kontinents. Abgesehen davon, dass ein solcher Krieg für die NATO nicht gewinnbar wäre.
Mehr denn je gilt: es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Es kann nur eine Regelung durch friedliche Verhandlungen geben. Das setzt voraus, dass Berlin, Paris, London und Washington alles vermeiden, was zur weiteren Zuspitzung beiträgt. Und dass sie ihre Parteigänger im Baltikum und in Polen, aber vor allem in Kiew zu einem Kurs des Realismus und der Vernunft zwingen.

Die Mehrheitsmeinung der Deutschen, dass es absolut nichts gibt, was ein militärischen Eingreifen der NATO in Osteuropa und einen militärischen Konflikt mit Russland rechtfertigen könnte, muss gefestigt und verstärkt werden. Machen wir die Ostermärsche 2014 zu einem wichtigen Beitrag in diesem Sinn!

Georg Polikeit