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Rede von Dr. Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vositzender der DKP, auf der gemeinsamen Veranstaltung von KKE und DKP in Düsseldorf

11.04.14, Düsseldorf-Gerresheim

Liebe Genossinnen und Genossen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass zum Auftakt der heißen Phase des EU-Wahlkampfes diese gemeinsame Veranstaltung von KKE und DKP stattfindet.

Ich begrüße sehr herzlich und brüderlich Genossen Giorgos Marinos vom Politbüro der KKE, der in den nächsten Tagen weitere Veranstaltungen mit den Genossinnen und Genossen der DKP durchführen wird.

Unsere Parteien sind seit Jahrzehnten in einer engen und solidarischen Kampfgemeinschaft miteinander verbunden. Das wird auch in Zukunft so sein.

Ich möchte dazu einiges Grundsätzliches sageb , bevor ich mich mit zwei aktuellen Fragen der EU befasse.

KKE und DKP haben bei einigen Unterschieden, die sich aus den nationalen Besonderheiten unseres Kampfes ergeben, viele gemeinsame Kampferfahrungen.

KKE und DKP stehen in der Traditionen der von Lenin gegründeten Kommunistischen Internationale. Uns verbinden die Erfahrungen der kommunistischen Weltbewegung. Ihre Tiefen, aber auch ihre Höhen.

Unser 20. Parteitag hat beschlossen, dass wir uns als DKP bei allen Bemühungen um das Bündnis mit anderen fortschrittlichen Parteien schwerpunktmäßig um die Zusammenarbeit mit unseren kommunistischen Bruder- und Schwesterparteien bemühen müssen.

Unserer Parteiführung ist stolz, dass wir gemeinsam mit den Kommunistischen und Arbeiterparteien der Benelux-Staaten vor kurzem einen gemeinsame Konferenz in Aachen zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges mit einer gemeinsamen Demonstration und friedenspolitischen Erklärung durchgeführt haben.

Wir fordern gemeinsam die Auflösung der NATO, den Stopp aller Maßnahmen zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, die Einstellung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Vernichtung aller Atomwaffen und die Einstellung aller militärischen Interventionen der EU in Afrika, gegen Syrien und andere Staaten unter dem Deckmantel der Humanität und Menschenrechte.

Wir sind außerdem sehr stolz, dass es Dank der gemeinsamen Initiative von KKE und DKP gelungen ist, über 30 KPen zu einer ähnlichen gemeinsamen Erklärung zur Lage in der Ukraine zu gewinnen.

Diesen Weg werden wir weitergehen.

Für uns ist die Frage der engeren Zusammenarbeit mit unseren europäischen Bruder- und Schwesterparteien bei völliger Gleichberechtigung aller Parteien eine politisch bedeutende Frage und auch eine Herzensangelegenheit.

Die DKP – Führung ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien so eng wie möglich sein sollte. Dies schließt ein, dass es weiter in taktischen Fragen unterschiedliche Meinungen geben kann. Und es setzt natürlich die völlige Souveränität, Autonomie und Eigenverantwortlichkeit jeder Partei voraus.

Wir werden auf unserem nächsten Parteitag im Herbst 2015 darüber entscheiden, wie wir auf diesem Weg weiter vorankommen können. Es stehen Entscheidungen an über die Fortsetzung oder Beendigung unserer Mitarbeit in der Partei „Europäischen Linke“ als Beobachterpartei. Wir sind uns in der Führung der DKP über den Charakter der EL im Klaren.

Wir glauben zum Beispiel nicht an die Illusion einer „sozialen und demokratischen Neugründung der EU“ oder gar an das Märchen der Rückkehr zu den „unbefleckten“ Anfangszeiten der EU bzw. der EG. Das habe ich auf dem 4. Parteitag der EL im Dezember in Madrid deutlich erklärt.

Wir kämpfen gegen das Europa der Banken und Konzerne. Eine Vereinigung Europas unter kapitalistischen Vorzeichen und auf den Fundamenten des Kapitalismus ist – wie Lenin richtig sagte- „unmöglich oder reaktionär“.

Es geht nicht um einige Korrekturen dieser oder jener Art.

Es geht nicht um ein bisschen mehr oder weniger „Troika-Politik“.

Es geht auch nicht um ein bisschen mehr oder weniger Schuldenlast, die die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank den in die Überschuldung und totale finanzielle Abhängigkeit getriebenen schwächeren Mitgliedstaaten der EU auferlegt.

Es geht um den Kampf gegen eines der wichtigsten und stärksten Bollwerke der kapitalistischen Welt.

Denn was ist die EU?

Die EU ist ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten im festen Bündnis mit dem US-Imperialismus und der NATO. Die Strukturen der EU sind Strukturen nicht der zwischenstaatlichen innereuropäischen freiwilligen und nützlichen Kooperation gleichberechtigter Partner

Die EU ist ein Apparat des internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus, in dem der deutsche Imperialismus dank seiner ökonomischen Stärke in den meisten wichtigen Entscheidungen den Ton angibt.

Die EU ist die moderne Version des bereits vor 100 Jahren vom damaligen deutschen Imperialismus angestrebten großeuropäischen Wirtschaftsraums unter deutscher Führung.

Dagegen muss die europäische Arbeiterbewegung, voran die kommunistische Bewegung den Kampf führen- ohne Illusion. Es ist das Recht aller Völker aus dieser Zwingburg und diesem Völkergefängnis des Großkapitals wieder auszusteigen und den Kampf um das „Raus aus der EU“ zu führen.

Andere Parteien, wie auch die DKP, die in der gegenwärtigen Etappe innerhalb der Strukturen der EU diesen antikapitalistischen Kampf führen wollen, müssen sich dabei solidarisch verhalten. Es geht doch um denselben Gegner.

Wir sind dann “pro-europäisch“, wenn wir diesen Kampf der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Völker gegen das imperialistische Gebilde EU unterstützen.

Und wir sind es nicht – und das richtet sich auch ganz deutlich an die Adresse des Kollegen Gysi und des Spitzenkandidaten der „Europäischen Linken Alexis Tsipras, wenn wir uns an diese EU ketten und nur ein bisschen mehr Reformen von ihr fordern.

Wir, die KKE und die DKP, sind beide marxistisch-leninistische Parteien, d.h. wir sind revolutionäre Parteien der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes.

Wir haben nach der großen Niederlage des realen Sozialismus in der Sowjetunion und in den anderen europäischen sozialistischen Staaten nicht unsere politische Farbe gewechselt. Wir sind knallrot geblieben. Hammer, Sichel und Sowjetstern sind weiter erkennbare äußerliche Zeichen für unsere kommunistische Identität.

Das ist so,

# weil wir unversöhnliche Gegner des Kapitalismus sind,

# weil wir uns nicht dem System der Ausbeutung von Mensch und Natur anpassen wie andere , die den Weg des Reformismus, des Revisionismus und der Sozialdemokratisierung gehen.

Das bleibt so,

# weil wir uns trotz Niederlagen und aktueller Schwierigkeit nicht einreden lassen, dass die Losung von Rosa Luxemburg „Sozialismus oder Barbarei“ überholt sei.

Lasst mich jetzt etwas sagen zur gegenwärtigen Rolle der EU im Konflikt um die Ukraine.

In unserem Programm zur Wahl des EU-Parlaments warnen wir vor dem weiteren Ausbaus der Militärstrukturen der EU.

Dies haben wir geschrieben, bevor es die aktuelle Zuspitzung der Situation in der Ukraine und den Putsch in Kiew gegeben hat, durch den jetzt auch offen faschistische Organisationen an die Macht gekommen sind.

Wie wir von befreundeten Journalisten und Augenzeugen wissen, haben wir es bei diesen faschistischen Organisationen vom Schlage von „Svoboda“ und des „Rechten Sektors“ mit einer besonders brutalen, menschenverachtenden und zu alles entschlossenen Sturmtruppe und Spielart des Faschismus zu tun.

Sie gehen nach vorbereiteten Todeslisten gegen Linke und Kommunisten vor. Sie schlagen nicht nur kommunistische Parlamentsabgeordnete nieder, stürzen nicht nur Lenin-Statuen und setzen Büros der KPU in Brand. Sie zerstören ihre Wohnungen und bedrohen ihre Familien.

Unsere Solidarität gehört heute besonders den Genossinnen und Genossen der KP der Ukraine, die jetzt um die Legalität ihrer Partei und um ihr freies Auftreten kämpfen müssen.

Wir sagen: Hände weg von der KPU!

Schluss mit den Verfolgungen von Kommunisten und Antifaschisten in der Ukraine!

Die Krise um die Ukraine sagt viel aus über den imperialistischen Zwangscharakter der Konstruktion EU und über die zynische Heuchelei, mit der sie ihre imperialistischen Ziele zu bemänteln sucht.

Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ provozieren die imperialistischen Räuber der EU, die die Regierung Janukowitsch mit Gewalt zu einem für die Ukraine schädlichen Assoziierungsabkommen zwingen wollten, jetzt auch bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine.

Sie werden unterstützt von der CIA und deren zivilen und militärischen Hilfs- und Spezialtruppen,

Einige tausend für den Bürgerkrieg ausgebildete NATO und US- Spezialisten, z.B. der Firma Blackwater, sind dort im Einsatz. Sie bildeten die faschistischen Straßenkämpfer in Camps in Polen aus.

Und sie organisieren jetzt die Übernahme dieser Faschisten in die sog. „Nationalgarde.

Unter dem Vorwand der „Sicherung des Friedens“ hat die EU gemeinsam mit der NATO jetzt eine Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa, auf dem Baltikum und in der Ukraine beschlossen.

Die Lage seit dem faschistischen Staatsstreich in Kiew muss alle besorgt machen, die wissen, dass es schon immer zu den Langzeitplänen des deutschen Imperialismus gehörte, den sog. „russischen Koloss“ zu zerstückeln.

Das gehörte bereits zu den deutschen Kriegszielen des 1.Weltkrieges. Und das Schüren der Nationalismus in den Randgebieten Russlands war immer Teil dieser imperialistischen Außenpolitik Deutschlands.

Egal, ob es sich um einen „Koloss“ mit sozialistischem Charakter wie die frühere Sowjetunion handelte, oder eben um das heutige kapitalistische Russland, das natürlich seine eigenen Großmacht- Interessen in Osteuropa verfolgt.

Putin ist kein Sozialist.

Putin ist kein Freiheitskämpfer. Er vertritt die Interessen der neuen Oligarchen-Bourgeoisie in Russland.

Wenn er dabei Rücksicht auf einige geschichtliche und soziale Leistungen der sozialistischen USSR nimmt, dann spricht daraus der Realpolitiker der Macht und nicht der Freund der Kommunisten und der Arbeiterklasse.

Aber damit wird er natürlich in den Augen der NATO und der EU zum Störfaktor. Und deshalb wird er auch zum „Kalten Krieger Nr. 1“ in den Medien hochstilisiert und verunglimpft.

Wenn aber die russische Bevölkerung der Krim ihr Recht auf Selbstbestimmung in die Hand nimmt und sich in einer freien Abstimmung mit riesiger Mehrheit für den Anschluss an Russland entscheidet, dann ist das zu respektieren.

Und wenn die Mehrheit der Menschen in der Ost-Ukraine auf demokratischem Weg dem Beispiel der Krim folgen wollen, dann wird sie daran auch niemand hindern können. Das recht auf Selbstbestimmung der Völker ist nicht teilbar.

Und die nationale Unterdrückung eines Volkes lässt sich nicht durch imperialistische militärstrategische und wirtschaftliche Interessen rechtfertigen.

Ich komme zum letzten allgemein-politischen Punkt: Der Bundestag hat in dieser Woche einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen.

Mit 535 Stimmen dafür, 35 dagegen und 19 Enthaltungen votierten die Parlamentarier für die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten als »Begleitschutz« für die Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer.

Erstmals stimmten auch mehrere Abgeordnete der Linkspartei für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Sie sorgten mit ihren Voten für eine schlimme Premiere, die einmal als Anfang vom Ende der Friedenspositionen der Linkspartei gelten könnte.

35 Abgeordnete stimmten mit »Nein«, 18 enthielten sich. Sechs Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Fraktion der PDL war in dieser entscheidenden Frage nahezu komplett gespalten.

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, erklärte gestern dazu:

»Wie in anderen Konflikten ist Deutschland auch dieses Mal keine Friedenskraft. Die deutsche Bundesregierung deckt diplomatisch die offene Aggression der Türkei gegen Syrien und hält dem NATO-Partner militärisch den Rücken frei mit der Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. In diesem Kontext ist die Entsendung der Fregatte als das einzuordnen, was sie ist: ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr, mit dem Ziel den Einfluss des deutschen Imperialismus im Mittelmeerraum militärisch zu erhöhen. Deshalb sagt die DKP auch zu diesem Bundeswehreinsatz konsequent Nein.«

Die Tatsache, dass neben CDU/CSU, SPD und Grünen auch Abgeordnete der Partei Die Linke dem Kriegseinsatz zugestimmt haben, bewertet Köbele als Zäsur in einer Partei, die bis dato keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr befürwortet hat.

Gleichzeitig warnt er davor, dass dieser Bruch in der Friedenspolitik wie bei SPD und Grünen der Auftakt zur Entsorgung einer klaren Antikriegsposition in der Linkspartei sein könnte. Köbele zieht daraus die Konsequenz: »Wenn Abgeordnete der Linken beim Thema Krieg und Frieden schwanken, brauchen sie ein deutliches Zeichen.

Ein Zeichen kann sein, bei den Europawahlen am 25. Mai die DKP zu wählen. Denn eines ist klar: Wir bleiben 100 Prozent Antikriegspartei.«

Köbele weiter: »Was, wenn nicht ein kommunistischer Abgeordneter aus Deutschland im EU-Parlament, könnte ein größerer Denkzettel für die Kräfte in der Linken sein, die bereit sind, ihre Antikriegshaltung für die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung zu opfern?

Liebe Genossinnen und Genossen !

Die griechischen und die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten haben in ihrer jeweiligen Parteigeschichte die schlimmsten und härtesten Formen des Klassenkampfes erlebt und überwunden.

Beide Parteien kennen lange Phasen der Illegalität, Zeiten des Faschismus, Perioden von Bürgerkrieg oder anderen Formen bewaffneter Auseinandersetzungen mit der Herrschaft der Kapitalistenklasse.

Die DKP steht in ungebrochener politischer und organisatorischer Tradition, der seit 1956 bis auf den heutigen Tag noch immer illegalisierten KPD.

In Deutschland war die KPD von ihrer Gründung im Jahre 1918 bis 1968 über 25 Jahre –also die Hälfte ihrer damaligen Existenz – verboten, bevor sich die illegalisierten Kommunisten in Westdeutschland als DKP neukonstituierten.

Über 100.000 Genossinnen und Genossen aus der Generation unserer Eltern und Großeltern waren zur Zeit des Hitlerfaschismus in KZ und Zuchthäusern, viele Tausende wurden liquidiert.

Nach 1945 waren im Zuge der erneuten KPD-Verbotes wieder über 100.000 unserer Genossinnen und Genossen aus der Generation unserer Väter und Mütter Opfer der Klassenjustiz.

Meine Generation, die erst nach 1968 zur Partei kam, erlebte andere Formen der politischen Diskrimierung. Sie halten bis heute an. Ich spreche von den politisch motivierten Berufsverboten und ihren Folgen:

3,5 Millionen Überprüfungen durch den „Verfassungsschutz“,

11000 Berufsverbotsverfahren,

2200 Disziplinarverfahren,

1250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie

265 Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst.

So lautet die Bilanz als Folge des sogenannten „Radikalenerlasses“ von Januar 1972. Dafür war die Sozialdemokratie unter Willi Brandt, dem Friedensnobelpreisträger, dem damaligen Bundeskanzler und späterem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, verantwortlich.

Es waren die Kinder der von der Nazis umgebrachten oder eingekerkerten kommunistischen Widerstandskämpfer gegen das faschistische Hitler-Regime die als erste betroffen waren. Teilweise wurden sie noch von denselben früheren Nazi-Richtern verurteilt wie ihre Väter und Mütter.

– Ich erinnere an Ilse Jacob, Tochter des von der Nazis mit dem Fallbeil geköpften, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Franz Jacob.

– Ich erinnere an Rainer Naujoks, Sohn des „Lagerältesten“ des KZ Sachsenhausen, Harry Naujoks, der nach 1945 dann Vorsitzender der KPD in Hamburg war.

– Ich erinnere auch an Silvia Gingold, Tochter von Ettie und Peter Gingold, die als deutsche Kommunisten und Juden in der französischen Resistance kämpften.

Warum erzähle ich hier und heute diese „alten Geschichten“. Was hat das mit der Wahl zum EU-Parlament zu tun?

1.

Das Wissen um diese Fakten ist erstens wichtig, weil man die Geschichte der Linken und der Arbeiterbewegung in diesem Lande nicht versteht, wenn man nicht auch ungebrochene Kontinuität von Repressalien gegen Kommunisten und andere Antifaschisten seit 1933 mit bedenkt.

Und man muss natürlich die Konterrevolution in der DDR und die daraus folgenden Verfolgungen und sozialen Ausgrenzungen von Kommunisten und Sozialisten im Blick behalten.

Wir müssen als Kommunisten wissen, welche konterrevolutionäre Rolle nicht nur die imperialistischen Geheimdienste und Regierungen, und die traditionellen Parteien der Bourgeoise dabei spielten.

Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, welche Rolle der Reformismus, der Sozialdemokratismus und Revisionismus bei der Zerstörung der Länder des realen Sozialismus gespielt hat.

Ich meine sowohl den Sozialdemokratismus in Form der ausländischen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Internationale als auch die Ideologie des Sozialdemokratismus und Reformismus in den damals regierenden Kommunistischen Parteien. Vor allem in Form des „demokratischen Sozialismus“ in der Variante des verräterischen M. Gorbatschow und seiner Leute.

Der Reformismus und der Revisionismus sind und waren das „Trojanische Pferd“, das die Bourgeoisie in die revolutionäre Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten immer wieder einschleust – in unterschiedlicher Verkleidung – um die Marxisten-Leninisten auf den Weg des Reformismus zu führen und um ihre Parteien zu zerstören.

Wir wissen also aus eigenen Erfahrungen um den Charakter des demokratischen Sozialismus und wir dürfen keine Illusionen haben über die strategischen Ziele eines A. Tsipras, von SYRIZA und eines G. Gysi von der Linkspartei. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun.

Das ist im besten Fall der Versuch der Renovierung der brüchiger werdenden Fassade und der schwankenden Fundamente des Kapitalismus.

2.

Das Wissen um diese geschichtlichen Erfahrungen ist zweitens wichtig, weil unsere Bündnispolitik darauf aufbaut.

An welche Punkten dennoch in der Tagespolitik eine zeitweilige und begrenzte Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts möglich ist, das muss jede Kommunistische Partei unter ihren Bedingungen ganz nüchtern beurteilen.

Und sie darf dabei weder rechte noch sektiererische Fehler machen.

Wir schöpfen dabei aus den jahrzehntelangen Erfahrungen von KPD und DKP, die ausgehend von der gemeinsamen Niederlage der Arbeiterbewegung 1933 gegen den Hitlerfaschismus und unter Anwendung der Lehren des ViII Weltkongresses der Kommunistischen Internationale sich um eine flexible und prinzipienfeste Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und eine klare antimonopolistische Bündnispolitik einsetzt um den Weg für einen revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus freizukämpfen.

3.

Das Wissen um diese politischen Verfolgungen ist drittens wichtig, weil DKP und KKE in den Phasen der Verfolgung, Unterdrückung und des Verbots ein stolzes Kapitel des proletarischen Internationalismus und der gegenseitigen Unterstützung füreinander geschrieben haben.

Wir als Kommunisten der alten BRD wie auch die Kommunisten der DDR waren solidarisch mit den politisch Verfolgten der Obristen-Junta und deren Diktatur.

Ihr – die Genossinnen und Genossen der KKE – wart solidarisch mit den bei uns vom KPD-Verbot und von den Berufsverboten Betroffenen.

Unser gemeinsamer Gegner waren die kapitalistischen Monopole der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, der späteren EU und der NATO-Staaten.

Genosse Charilaos Florakis, der langjährige 1. Sekretär der KKE, hat vor 40 Jahren auf dem 3. Parteitag meiner Partei, an dem ich als junges Parteimitglied teilweise als Gast teilnehmen konnte, wichtige grundsätzliche Worte über die enge Kampfgemeinschaft von KKE undDKP gesagt.

„Vieles verbindet unsere Parteien, die KPG und die DKP. Es sind dies die gemeinsame Ideologie des Marxismus-Leninismus, der Kampf gegen den Faschismus und seine Versuche zur Wiederbelebung, der Kampf gegen die Monopole, die Ideale der Demokratie und des Sozialismus. In Eurem Land leben über 37.000 griechische –Arbeiter, die Mehrheit von ihnen arbeitet in der Industrie. Wir sehen eine wachsende brüderliche Solidarität zwischen unseren Landsleuten und der Arbeiterklasse der BRD.“

Das ist heute genau so aktuell wie damals.

In diesem Sinne werden wir den Weg des gemeinsamen Kampfes gegen das Europa der Banken und Konzerne für ein Europa der Solidarität der arbeitenden Klassen weiter zusammen gehen.

Dazu sind mehr Kommunistinnen und Kommunisten im EU-Parlament nötig.

Sie sind eine Stimme des Widerstandes und des Protestes.

Ich rufe deshalb auf zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der DKP oder der KKE, -je nach Euren Wahlmöglichkeiten.

Wählt kommunistisch !

Es lebe die Freundschaft zwischen KKE und DKP!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Hoch die internationale Solidarität!

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