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Ein RedGlobe – Kommentar:

Öffentlicher Dienst: Zum Abschluss ein Aprilscherz

01. April 2014 22:01

Dafür also haben Zehntausende Gewerkschafter bundesweit in Warnstreiks die Arbeit niedergelegt… ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wieder einmal den Schwanz eingezogen und verzichten auf einen echten Streik, mit dem endlich mal wirkliche Verbesserungen für ihre Mitglieder hätten durchgesetzt werden können. Gefordert worden waren ein Sockelbetrag von 100 Euro für alle sowie darauf dann 3,5 Prozent Gehaltserhöhung. Daraus geworden ist nun nicht mehr als eine Gehaltserhöhung um 3,0 Prozent, rückwirkend zum 1. März 2014. Als »soziale Komponente« wird nun jedoch verkauft, dass diese 3,0 Prozent »mindestens 90 Euro« seien.

Klartext: ver.di hat nicht nur auf den Sockelbetrag, der eine überdurchschnittliche Erhöhung gerade für die unteren Einkommensschichten bedeutet hätte, sang- und klanglos verzichtet, sondern ist sogar hinter der prozentualen Erhöhung zurückgeblieben – verschleiert durch ein Almosen, das durch Steuern, Inflation und kalte Progression fast komplett aufgefressen wird. Zudem haben die Gewerkschaftsführungen für das kommende Jahr gleich komplett die weiße Fahne geschwenkt: Zum 1. März 2015 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent. Das sind nicht die von der Gewerkschaftsführung bejubelten angeblichen 5,7 Prozent. Denn im ersten Jahr der Vertragslaufzeit sollen die Beschäftigten ja auf die zweite Stufe verzichten – erst im kommenden Jahr gibt es diese Erhöhung. Das bedeutet: Im Durchschnitt bleibt eine Gehaltserhöhung von unter fünf Prozent übrig. Für die unteren Gehaltsgruppen ist diese wegen der aufhübschenden 90-Euro-Untergrenze etwas besser als für die höheren Gruppen. Mehr wäre aber für alle drin gewesen.

Die weiteren Details des Tarifabschlusses: Künftig haben alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 30 Tage Urlaub – die Benachteiligung jüngerer Beschäftigter entfällt. Für Auszubildende steigt der Urlaubsanspruch von 27 auf 28 Tage. Darüber hinaus wurde für Auszubildende die faktische Übernahmegarantie überall dort, wo bedarfsgerecht ausgebildet wurde, verlängert. Die Ausbildungsvergütungen werden zum 1. März um 40 und zum 1. März 2015 um 20 Euro erhöht.

Die Bundestarifkommission von ver.di hat die Annahme des Ergebnisses empfohlen. Jetzt werden die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst über diese Empfehlung abstimmen. Erste Reaktionen, die im Internet laut wurden, vermuteten einen Aprilscherz – doch die Gewerkschaftsspitze meint es bitter ernst. Der Tarifvertrag sieht eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2016 vor.