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Für die rund 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen wurde ein Ergebnis erzielt: Anhebung der Gehälter linear rückwirkend zum 1. März um 3%, mindestens aber 90 Euro, zum 1. März 2015 weitere 2,4%. Auszubildende erhalten 40,-, ein Jahr später noch einmal 20,- Euro. Hinzukommen 30 Tage Urlaub ab 2014, für Auszubildende 28 Tage. Zugesagt wurde, dass dieses Ergebnis auch auf die Beamten übertragen werden soll. Nun sind die Mitglieder an der Reihe, ob sie der Empfehlung der Bundestarifkommission folgen und das Ergebnis akzeptieren.

Gemessen an den Forderungen (100,- Euro Festbetrag, 3,5% Anhebung der Gehälter) kann das Ergebnis zunächst positiv bewertet werden, insbesondere dass es gelungen ist, eine 3 vor dem Komma zu erzielen und einen Sockelbetrag von 90,- Euro zu erreichen. Gemessen an der Streikbereitschaft ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend, hier wäre mehr drin gewesen. Abzüglich einer erwarteten Teuerungsrate zwischen 1,5 und 2% bleibt von der Erhöhung nicht mehr viel übrig. Und ob Auszubildende mit 40,- Euro mehr ihr Auskommen mit dem Einkommen haben, bleibt mehr als fraglich.

Dieser Tarifabschluss ist letztlich auch der großen Koalition geschuldet, dort insbesondere der SPD. Um nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit zu verlieren, erinnert sei hier nur an den Mindestlohn mit weitreichenden Ausnahmen für Millionen von Beschäftigten und Hartz IV-Opfern, sollte zumindest an der Tariffront im öffentlichen Dienst für dieses und nächstes Jahr Ruhe einkehren.

Vor diesem Hintergrund wäre tatsächlich mehr drin gewesen. Um wieviel höher wäre das Ergebnis gewesen, wenn die Streikbereitschaft der Beschäftigten tatsächlich genutzt worden wäre?

Nun haben die Mitglieder das Wort. Es ist aber schon abzusehen, dass es eine große Zustimmung geben wird, zumal die Frage nach der Zustimmung zum Tarifergebnis gekoppelt wird mit der Zustimmung zur Übertragung auf die Beamten.

Die Arbeit im öffentlichen Dienst ist mehr wert. Dieses Motto wurde im Tarifergebnis letztlich nur halb berücksichtigt.

von Olaf Harms,

Sekretär des Parteivorstands der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit