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Mai, 2014
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1. Das ZK grüßt die Tausenden Mitglieder und Sympathisanten der Partei und der KNE, die parteilosen Partner, die Wähler, die gekämpft, sich engagiert und zur Stärkung der KKE beigetragen haben. Der Kampf wurde einheitlich im ganzen Land mit der Liste der KKE in den Europawahlen am 25. Mai und der Liste „Sammlungsbewegung des Volkes“ in den kommunalen und regionalen Wahlen geführt, sowohl im ersten Wahlgang am 18. Mai, wie auch im zweiten Wahlgang am 25. Mai.

Bei den Europawahlen schaffte die KKE einen Anstieg an Stimmanteilen (6,1%) und Stimmen (347.817) im Vergleich mit dem Wahlergebnis (4,5%) und der absoluten Stimmenzahl (277.227) vom Juni 2012 und sendet zwei Abgeordnete ins Europaparlament.

Die KKE behauptete sich in den Kommunen in Patras, Chaidari, Petroupoli und Ikaria, und erreichte einen Zugewinn in allen 13 Regionen des Landes sowie in 214 Kommunen, auf 8,8% und 498.573 Stimmen. In 50 Kommunen überstieg das Ergebnis die 10%-Marke.

Diese Ergebnisse der KKE in den Europawahlen und den regionalen und kommunalen Wahlen drücken eine Tendenz zur erneuten Sammlung um die KKE und verstärkte Resonanz ihrer Positionen bei neuen Wählern aus. Sie drücken außerdem zu einem gewissen Teil die Annahme der grundsätzlichen Haltung der KKE gegen die EU, das Monopolkapital und die Regierungen der EU-Einbahnstraße aus. Daraus ergibt sich unmittelbar die Notwendigkeit der Stärkung der Bindungen der Partei – vom ZK bis zu jeder Parteiorganisation – mit all jenen arbeitenden Menschen, die den Schritt gemacht haben, sich an der Seite der KKE befinden und sie bei den Wahlen stärkten.

Die Parteiorganisationen werden gemeinsam mit den Freunden und Partnern über Schlussfolgerungen und die reichen Erfahrungen diskutieren, die im Kampf gesammelt wurden, gleichzeitig aber auch über Wege und Ziele der Organisierung des Kampfes, den Zusammenschluss des Volkes für einen Ausweg aus der Krise in seinem Interesse.

2. In dem Wahlergebnis drückt sich die Unzufriedenheit des Volkes gegenüber der ND und PASOK aus, die für den Hauptteil der volksfeindlichen Regierungspolitik und der EU-Politik die Verantwortung tragen.

Das Gesamtergebnis zeigt allerdings keinen Bruch mit dem für das Volk ungünstigen politischen Kräfteverhältnis an, es handelt sich noch nicht um eine neue politische Szene zum Wohle des Volkes.

Auch wenn ein bedeutender Teil der Wähler der SYRIZA ihre Entscheidung auf einer linken Ausrichtung basierten, bedeutet die Wahl von SYRIZA auf den ersten Platz keine Stärkung der linken, radikalen, antikapitalistischen, antimonopolistischen Politik.

Das Wahlergebnis mit der SYRIZA an erster Stelle, in etwa mit derselben Prozentzahl wie im Juni 2012, entstand unter Bedingungen des Drucks eines direkten Regierungswechsels, als angebliche Eindämmung der heutigen volksfeindlichen Politik. Dennoch steht die SYRIZA durch ihre systemverwaltende Politik nicht in einem wirklichen Widerspruch zur volksfeindlichen Politik der Regierung. SYRIZA will und kann keine Lösung zum Wohle des Volkes anbieten, sie steht im gegenüberliegenden Lager.

Das Wahlergebnis, vor allem das der Europawahlen, zeigt, dass im Verlauf der Neuordnung der bürgerlichen politischen Szene, die im Juni 2012 begann, die Tendenz zur Ersetzung der zusehends geschwächten PASOK durch die SYRIZA fortgesetzt wird. Gleichzeitig stellt sich die Situation bezüglich der Entwicklung anderer sozialdemokratischer Formationen als flüssig dar, z.B. die des „Olivenbaums“, der Wahlplattform der PASOK, die immer noch gewisse Kräfte vereint hat, aber in noch geringerem Maße als im Juni 2012. Das Ergebnis der Demokratischen Linken (DIMAR) ist dagegen deutlich zurückgegangen. In hohem Maße hat die neue Formation „Der Fluss“ hinzugewonnen, die mit unscharfen und schwammigen Parolen auftrat.

Auch wenn insbesondere die Tendenz der Konzentration neuer Stimmen für die KKE positiv zu bewerten ist, bedeuten die Gesamtergebnisse keine deutliche Tendenz zur Emanzipation der Arbeiterklasse und des Volkes von den Parteien der EU-Einbahnstraße und den Interessen des Kapitals und der Monopole.

Der extremste Ausdruck dieser Diskrepanz ist der hohe Prozentsatz der Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Insgesamt gibt es Rückschritte im Bewusstsein des Volkes, eine stärkere Hinwendung zum Konservatismus.

Die herrschende Klasse und das politische System besitzen immer noch ernsthafte Reserven, die es ihnen erlauben, sich in neuen Kleidern zu präsentieren. Dies gilt sowohl für die Stimmen und Programme der SYRIZA, als auch für die des „Olivenbaums“ und des „Flusses“.

Insgesamt dauert die Umbildung des politischen Systems an, die Schaffung neuer Schutzwälle gegen die Radikalisierung. Dies müssen wir in der nächsten Zeit aufmerksam verfolgen.

3. In der Arbeiterklasse, der Jugend und der Bewegung muss weiterhin die Linie des Gegenangriffs und des Umsturzes, der Gegnerschaft zum kapitalistischen Entwicklungsweg, zur EU und zur Politik, die diesen Weg stützt, der Bruch mit der Integration ins System und passiven Erwartungshaltungen gestärkt werden. Dies gilt auch, weil unabhängig von den konkreten politischen Entwicklungen und der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien der EU und der bürgerlichen Systemverwaltung, am nächsten Tag die EU-Memoranda und die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Erholung des Kapitals immer noch da sein, und dem Volk feindlich gegenüberstehen werden. Sie werden das Volk weiterhin in den immer tieferen Ruin führen und können seine verschärften Probleme, wie das der Arbeitslosigkeit, nicht lösen. Die Regierung dient genauso wie die SYRIZA und die anderen Parteien diesem volksfeindlichen und barbarischen Entwicklungsweg, so sehr sie auch versuchen, das zu beschönigen: Die Regierungsparteien ND und PASOK einerseits lügen, wenn sie versprechen, dass die Investitionen und der kapitalistische Aufschwung das Volk entlasten wird, die SYRIZA andererseits verbreitet die Illusion, dass sie die EU ändern wird.

4. Die nazistische Chrysi Avgi (CA) behält weiterhin einen hohen Prozentsatz. In der letzten Zeit muss neben den anderen Faktoren, die die CA gestärkt haben und auf die die KKE wiederholt hingewiesen hat, auch die Haltung der anderen politischen Kräfte gegenüber den Wählern der CA als reine Wahl-Klientel gezählt werden. Es sind zwei verschiedene Dinge, ob man die CA isoliert, damit Wähler aus den Volksschichten sich von ihr entfernen, oder, ob man, wie die anderen Parteien, eine berechnende und gefährliche Taktik verwendet, die auf eine Logik der Toleranz gegenüber der CA und Freisprechung von Schuld hinausläuft, nur um Stimmen zu gewinnen. Die KKE verpflichtet sich, weitere Initiativen in der Bewegung anzustoßen, an den Arbeitsplätzen, in den Stadtteilen, in der Jugend, um die Unterstützung der CA durch Apparate des Systems, durch Teile des Kapitals und die Politik der EU aufzudecken.

5. Das Wahlergebnis insgesamt in den übrigen Ländern der EU ist negativ für die Völker. Es zeigt die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der kommunistischen Bewegung und der Stärkung der kommunistischen Parteien und der Massenbewegungen des Volkes in die Richtung des Umsturzes der Herrschaft des Kapitals und der Monopole. Die im Volk weit verbreitete negative Haltung gegenüber der EU, ihrer Politik und ihren Institutionen, die sich auch durch massenhaftes Fernbleiben von den Europawahlen in vielen Mitgliedsländern ausdrückte und das Ergebnis einer jahrelangen Erfahrung der Völker der EU ist, entwickelt sich nicht in eine antikapitalistische und antimonopolistische Richtung, sondern wird durch konservative, reaktionäre Parteien, nationalistische und rassistische Kräfte sowie faschistische Organisationen mit einer sogenannten „euroskeptischen“ Ausrichtung eingefangen, die lediglich den Zielen bestimmter Teile des Kapitals dienen. Diese Teile des Kapitals streben nach einer Umstrukturierung der Eurozone und der EU, sogar einschließlich des Austritts von Ländern, um ihre Interessen zu bedienen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Sie stellen die volksfeindliche Politik, die Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung, die Integration in imperialistische Bündnisse verschiedener Form nicht in Frage. Daher stellen sie für die Völker Europas auch keine Lösung dar.

Für diese Situation sind auch die Parteien mitverantwortlich, die sich in der „Europäischen Linkspartei“ zusammengeschlossen haben, wie auch die SYRIZA und auch einige kommunistische Parteien, die den Kampf gegen die EU und für den Umsturz der Kapitalherrschaft aufgegeben haben. Diese Parteien haben mit ihrer Politik der Beschönigung der EU, ihrer Kompromisshaltung in der Bewegung, mit ihrer Beteiligung an volksfeindlichen Regierungen in den letzten Jahren der Arbeiter- und Volksbewegung geschadet und sie in die Niederlage geführt, und haben die Werktätigen in diesen Ländern dem Populismus reaktionärer und faschistischer Parteien ausgesetzt.

6. Sofort nach den Wahlen wird ein Klima der Konfrontation geschaffen, das versucht, das Volk mit der Fragestellung „Welche Regierung wird die größte Verhandlungsfähigkeit haben?“ innerhalb der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges gefangen zu halten. Das Volk darf nicht in die Fallen einer solchen Erwartungshaltung und einer Logik des angeblich kleineren Übels tappen, die nur zur Verfestigung des derzeitigen, für das Volk ungünstigen Kräfteverhältnisses beitragen.

Die KKE wird ihre Anstrengungen und Initiativen zum Kampf um die verschärften Probleme des Volkes verstärken, so wie wir es auch im vergangenen Zeitabschnitt mit unseren Vorstößen zur Entlastung der Arbeitslosen und der Familien aus den Volksschichten taten. Sie wird die Anstrengungen zum Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung, zum Aufbau des Volksbündnisses, zur Stärkung der antikapitalistischen und antimonopolistischen Richtung des Kampfes und der Sammlung von Kräften intensivieren.

Mit den gewählten EU-Parlamentariern, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern der kommunalen und regionalen Körperschaften wird die KKE dafür kämpfen, dem Volk die volksfeindlichen Pläne zu offenbaren, die sowohl im Europaparlament, als auch in den regionalen und kommunalen Gremien geschmiedet werden. Sie wird alle volksfeindlichen Maßnahmen der EU, der Regierungen und der lokalen und regionalen Organe, die sie unterstützen, bekämpfen.

Sie wird mit aller Kraft darum ringen, dass die Solidarität, der gemeinsame Kampf der Völker gegen die Kriege der EU, NATO und USA Boden gewinnen, insbesondere heute, als gefährliche Entwicklungen in der ganzen Region zu verzeichnen sind, von Thrakien und Zypern bis nach Syrien und in die Ukraine. Die Anstrengungen der KKE gelten auch der Verstärkung des Kampfes für den Sozialismus, der die Werktätigen und Völker von der Ausbeutung und Unterdrückung befreien wird.

Die KKE ist die einzige Partei, die eine Perspektive zur Befreiung des Landes und des Volkes von den Fesseln des Wolfsbündnisses der EU und der gesamten Schulden durch den Sturz der Eigentümer des akkumulierten Reichtums bietet. Ein souveränes Volk, fähig zur Bildung seiner eigenen Regierung auf Grundlage der Arbeiter- und Volksmacht, ist ein Volk, das auch dazu fähig ist, den von ihm produzierten Reichtum in seine Hände zu nehmen, ihn zu Volkseigentum zu seinem eigenen Wohlstand zu machen. Unter diesen Bedingungen wird die zentrale Planung der Wirtschaft zum Nutzen des Volkes umgesetzt und die Beziehungen mit anderen Ländern und Völkern werden nach dem Kriterium des gegenseitigen Vorteils entwickelt.

Quelle: KKE 

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Wir, die Völker der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, wenden uns in einem entscheidenden Augenblick an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte um sofortige Hilfe und eine angemessene Reaktion auf die Entwicklungen in unserem Land – angesichts der gegenwärtigen Drohung, durch die Nazi- und Faschistenkräfte ausgelöscht zu werden, die das ukrainische Regime in Dienst nimmt.

Wir stellen fest, dass wir einzig danach streben, unser Leben in Übereinstimmung mit unseren historischen Traditionen und Grundlagen, unserer Kultur und unseren Sitten, in friedlichen und gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit allen Nationen, Völkern und Staaten zu leben, die uns nicht feindlich gegenüber stehen. Eigentlich sind unsere Völker schöpferisch und arbeiten hart, aber dennoch müssen sie zu den Waffen greifen, um ihr Leben und ihre Zukunft zu verteidigen, da keine andere Wahl bleibt.

Wir haben uns niemals einem anderen Land, einer anderen Nation gegenüber aggressiv gezeigt, noch haben wir je eine Ausdehnung oder die Aneignung fremden Landes angestrebt. Aber wenn es um unser Land und unsere Familien geht, sind wir gestanden und werden wir stehen, bis zum Ende.

Wir haben das in der Geschichte bereits gesehen. Wir sahen es im zweiten Weltkrieg, als die Horden der faschistischen Eindringlinge unser friedliches Land stürmten. Im Bündnis mit den anderen Ländern, die über den Frieden auf der Welt wachten, um den Preis unzähliger Opfer und ungeheurer Anstrengungen, rang die Sowjetunion den Hitlerfaschismus nieder, der Sorge und Blutvergießen über unser Land gebracht hatte. Und nun, mehr als siebzig Jahre danach, steigt die faschistische Plage erneut empor. Unnötig, die unzähligen Akte aufzuzählen, in denen sich heute in der Ukraine das Wesen des Faschismus verkörpert. Kiew, Odessa, Khmelnitzkiy, Slaviansk, Kramatorsk, Donezk und viele andere Städte und Orte sind heute getränkt mit dem Blut unserer friedlichen Bürgerinnen und Bürger, deren einzige Schuld darin besteht, aufgestanden zu sein gegen die menschenverachtende Politk der selbsternannten ukrainischen Machthaber, die durch Gewalt die Herrschaft an sich genommen haben.

Heute haben wir keine andere Wahl, als zu sterben, da wir uns den menschenverachtenden Faschisten nicht ergeben werden, oder wie ein Mann zusammenzustehen, um unser Leben und das unserer Frauen, Kinder und Alten zu verteidigen, und wir haben den Kampf gewählt. Aber es ist uns wohl bewusst, dass dieser Kampf erbittert wird, so gut wir uns auch vorbereiten, ohne die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, die über den Frieden auf der Welt wacht.

Gemäß den Informationen, die wir aus verlässlichen Quellen erhalten haben, bereiten sich die jetzigen ukrainischen Machthaber gemeinsam mit den USA darauf vor, unser Land vollständig und blutig zu säubern. Sie werden auch bei Frauen und Kindern keine Gnade kennen. Die Ausführung diese faschistischen Szenarios ist schon bald geplant. Wir, die Völker der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, sind bereit, dem Feind entgegenzutreten, der uns und unseren Kindern den Tod bringen will. Aber wir hoffen ernstlich, dass die internationale Gemeinschaft nicht beiseite stehen wird, sondern auf unseren Hilferuf reagiert, denn es ist mehr als offensichtlich, dass die faschistische Hydra, die heute ihr Haupt erhebt und nach uns greift, morgen weiter ziehen wird, genährt und geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika. Dann wird sich die Welt am Rande eines neuen Weltkriegs wiederfinden. Dabei setzen wir natürlich die Regierungen der USA und einiger ihrer europäischen Verbündeten nicht gleich mit den Völkern Amerikas und Europas.

Wir äußern zugleich die Hoffnung, dass die Kräfte und Personen, die die Verantwortung dafür tragen, dass durch Manipulation, Provokation, Aufhetzung und unmittelbares Handeln, finanzielle Födererung eingeschlossen, ethnischer Haß zwischen Slaven gesät wird, die Organisationen nationalistischer Extremisten unterstützen, mit dem Ziel, unserem Volk militärische, wirtschaftliche, informationelle und genetische Schläge zu versetzen, sich völlig dessen bewußt sind, dass sie unvermeidlich ihre gerechte Strafe ereilen wird, wie sie dem Maß ihrer Gewalttaten und Kriegsverbrechen entspricht.

Verfasst 29.05.2014

http://lugansk-online.info/news/obrashchenie-naroda-donetskoi-narodnoi-respubliki-i-luganskoi-narodnoi-respubliki-k-mirovomu-soobshchestvu

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DKP Essen:

Die Waffen nieder in der Ukraine!

Entmilitarisierung des Konflikts ist das Gebot der Stunde Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!

Mit vielen Menschen teilen wir die Sorge um den Frieden in der Ukraine und in Europa. Der Zank zwischen dem Westen und Russland um die Zukunft der Menschen und des Landes an der Nahtstelle zwischen West und Ost droht aus dem Ruder zu laufen. Im Interesse der Ukraine und ganz Europas dürfen wir nicht zulassen, dass die alten Feindbilder ein Ende der Gewalt und eine Lösung des Konflikts torpedieren.

Deshalb demonstrieren wir mit der bundesweiten Friedensbewegung.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Essener Kundgebung am 31. Mai, 11-14 Uhr, vor der Marktkirche.

Hier und heute fordern wir von der deutschen Regierung, dem Parlament und den Medien:

•Nutzen Sie alle Möglichkeiten, um die Gewalt in der Ukraine und die Spannungen mit Russland abzubauen.
•Fordern Sie die Entwaffnung der Kiewer Militärs und faschistisch unterwanderten Paramilitärs genauso, wie Sie die Entwaffnung der Separatisten fordern!
•Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten und Faschisten!
•Keine Waffenlieferungen in die Region! Effektiver Schutz der Zivilbevölkerung!
•Fordern Sie statt NATO-Osterweiterung vertrauensbildende Maßnahmen, wie eine Europaische
•Sicherheitskonferenz, Erweiterung der Kompetenzen der OSCE, … .
•Strikte Einhaltung und Verteidigung des völkerrechtlichen Gewaltverbots!

Unterstutzer: Essener Friedens-Forum, attac Essen, DFG-VK Essen, Die Linke Essen, pax christi im Bistum Essen, ProAsyl/Fluchtlingsrat Essen, Antirassismus-Telefon Essen, Frauenverband Courage Essen, SDAJ Essen

PS: Die DKP Essen hat den Aufruf nicht unterschrieben, u.a. da die Rolle der EU, der NATO und der USA unseres Erachtens zu gering beschrieben wird.
Dennoch unterstützen wir natürlich die Aktion.

Hier die Pressemitteilung/Aufruf des „Bundesausschuss Friedensratschlag“ vom 31.05.2014

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Übernommen von DKP Essen

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Heute, Samstag, 31. Mai, finden in einer Reihe von Städten Demonstrationen gegen den aufkommenden Faschismus in der Ukraine und gegen die imperialistische Einmischung statt. Die Veranstaltungsorte .

In Hamburg fand bereits gestern eine Protestaktion statt, der heute eine weitere Demo folgt. Hier die Eindrücke eines Teilnehmers und der Wortlaut der Rede auf der gestrigen Kundgebung:

„200 Menschen haben sich heute in Hamburg an einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf dem Ida Ehre Platz beteiligt. Das ist deutlich mehr als beim letzten Mal und doch angesichts der Ereignisse noch viel zu wenig. Mitten in der Innenstadt konnten aber viele Tausend Hamburgerinnen und Hamburger erreicht werden. Die gute Stimmung während der Aktion führte im Anschluss zu einer Spontan-Demo zum Rathaus (wo dann große Aufregung wegen der so genannten Bannmeile herrschte) und weiter bis zum Jungfernstieg. Eine rundum gelungene Aktion, der weitere folgen werden – und die allen Beteiligen gut getan hat! Die Besucherinnen und Besucher in der Innenstadt wurden zudem aufgefordert sich an einer weiteren bereits morgen stattfindenden Demonstration zu beteiligen. Besonders gefreut habe ich mich über die Teilnehmenden aus Wedel, die mit  bunt geschmückten Rädern gekommen waren und zuvor schon auf ihrem Weg von Wedel bis nach Hamburg für unsere Anliegen sehr viele Menschen erreicht hatten. Weitere Aktionen werden folgen …“

 

Nachfolgend der Text der Eröffnungsrede …

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

ich freue mich, dass ihr zu dieser Aktion gekommen seid. Wir demonstrieren heute in Hamburg für den Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine. So wie morgen Hunderte und vielleicht Tausende in Berlin, in Erfurt, in Frankfurt am Main, in Dortmund, in Kassel, in Nürnberg, in Stuttgart und in Tübingen sowie in zahlreichen weiteren Orten demonstrieren werden.

Wir sagen: Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Friedensbewegung deutlich artikuliert. Denn nichts ist gut in der Ukraine. Und schon gar nicht nach diesen Wahlen. Denn was waren das für merkwürdige Wahlen, bei denen die Kandidaten und Kandidaten der Oppositionsparteien schon im Wahlkampf zusammen geschlagen und brutal unterdrückt wurden?

Die Ukraine ist heute ein gespaltenes Land. Ein Land im Bürgerkrieg. Ein Land, in dem sich die Bewohnerinnen und Bewohner in der Ost- und Süd-Ukraine durch die Willkürherrschaft Kiews bedroht fühlen. Bedroht in ihrer Sprache. Bedroht in ihrer Ökonomie. Bedroht in ihrem Leben. Ihre Städte werden beschossen. Menschen werden ermordet. Von faschistischen Horden, die mit der Nationalgarde jetzt einen legalen Mantel haben.

Uns sind die Bilder vom 2. Mai in Erinnerung. Die Bilder des brennenden Gewerkschaftshauses in Odessa. In Brand gesetzt von marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“. Mindestens 46 Menschen – keiner weiß wie viele es wirklich waren – sind dabei auf grausamste Art und Weise ums Leben gekommen.

Sie sammelten vor dem Gewerkschaftshaus Unterschriften für eine Föderalisierung der Ukraine. Sie wurden angegriffen. Sie flüchteten in das Gewerkschaftshaus, dass die Rechtsradikalen in Brand setzten. Menschen, die sich vor den Flammen fliehend, nach draußen wagten, wurden erschlagen.

Und was machte der von Kiew eingesetzte Gouverneur? Im Angesicht des brennenden Gewerkschaftshauses ließ er verkünden, dass die Mörder straffrei ausgehen werden.

Unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, wurden für vogelfrei erklärt.

Nichts hat sich daran geändert.

Agenturen melden: allein in den letzten Tagen gibt es mehrere Hundert Opfer der Angriffe auf süd- und ostukrainische Städte zu beklagen. Poroschenko erklärte noch am Wahlabend, dass bis zu 2000 Tote wohl einkalkuliert werden müssen, um die Situation zu „befrieden“. Für uns ist das völlig unfassbar!

Der deutschen Bundesregierung, den politischen Eliten in Deutschland, in den USA und in der EU waren und sind diese Toten kaum eine Erwähnung wert. Es sind ja nur „Separatisten“. „Russische Separatisten“. Dieses Feindbild, das in unseren Medien erneut bedient wird, stammt aus den dunkelsten Zeiten der deutschen und europäischen Geschichte. Doch nicht nur der Respekt vor den Opfern des zweiten Weltkriegs, auch der Respekt vor den Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten, die auch mit diesem Feindbild begründet, gequält und ermordet wurden, verlangt von uns, dass wir diesen völkischen Rassismus klar zurück weisen.

Erschreckend ist die Stimmungsmache, ist das Säbelrasseln in den westlichen Medien und nicht zuletzt hierzulande. Doch wer nur in Russland den Störenfried und Aggressor erkennt, der hat von den Verhältnissen in der Ukraine – sagen wir es vorsichtig – wenig verstanden. Sicherlich: auch Russland ist ein kapitalistisches, ein imperialistisches Land. Auch die russische Führung verfolgt ihre Machtinteressen. Und wir sehen es in diesen Tagen, dass nicht alles, was aus Moskau kommt, im Interesse des ukrainischen Volkes ist. Doch dies darf uns den Blick nicht dafür verstellen, dass die Urheberschaft für die Spannungen, in der Politik der EU und der NATO liegen, die ihre Grenzen immer weiter in Richtung Osten ausdehnen – und die nun versuchen die tief gespaltene, die von ihnen gespaltene Ukraine, mit dem Assoziierungsabkommen, mit den Regeln des Internationalen Währungsfonds wirtschaftlich für ihre Interessen in Stellung zu bringen.

Tatsächlich geht es der EU, der NATO, auch der deutschen Außenpolitik doch nur um die Eroberung neuer Absatzgebiete, neuer Industriepotentiale, auch um eine geopolitische Langzeitplanung, um den eigenen Einfluss in dieser Welt zu vergrößern.

Was uns also einst als „gemeinsames Haus Europa“ versprochen wurde, es entpuppt sich heute als nackter Kampf um die Neuaufteilung von Macht- und Einflusssphären.

Und dazu passt, dass unser Außenminister, der Herr Steinmeier, den Repräsentanten faschistischer Gruppen die Hände schüttelte. Der gleiche Mann der nun Friedensdemonstranten beschimpft und niederschreit, sie hätten von Europa nichts verstanden.

Doch Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung, das geht ganz anders!

Der Putsch im Februar, der Bruch der ukrainischen Verfassung, die einsetzende Willkürherrschaft, Nationalismus, rassistische und politische Unterdrückung, auch der klare Bruch erzielter Vereinbarungen, die Unterdrückung und Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten, dies alles und vieles mehr hat die Menschen in der Ost- und Südukraine doch erst dazu gebracht, dass sie heute sagen: mit den Machthabern in Kiew wollen wir nichts mehr zu tun haben. Dass sie sagen: Wir wollen unseren eigenen Staat. Übrigens einen Staat der jetzt dazu übergegangen ist, die Macht der großen Oligarchen durch Verstaatlichungen zu brechen.

Doch in unseren Medien, werden die, die sich schützen, zu „Terroristen“. Und die, von denen der Terror ausgeht, das sind die „Freiheitskämpfer“.

Was Julia Timoschenko darunter versteht, ist inzwischen bekannt. Mit der Kalaschnikow in der Hand will sie „Russen“ verjagen.

Den Gefolgsleuten von Timoschenko folgt nun Petro Poroschenko. Der neue Präsident. Der Schokoladenkönig, wie man ihn in der Ukraine nennt. Um es heiter auszudrücken: das ist in etwa so, als würde bei uns Uli Hoeness zum Finanzminister. Wobei ich Hoeness gleichzeitig in Schutz nehmen muss, denn im Vergleich zu Poroschenko ist er ein Waisenknabe. „Schoko-Poro“ gehört indes zu den größten ukrainischen Oligarchen. Sagen wir es deutlich: Das sind die Leute, die in den 1990er Jahren mit Diebstahl, mit Bestechung, mit Nötigung und Erpressung sich ihr Milliarden-Vermögen anhäuften. Ein Mann der seine politischen Kleider wechselt, wie das eigene Hemd. Hauptsache es stimmt der Profit. Doch mit dieser Einstellung ist Poroschenko für den Westen genau der richtige Mann!

Er kennt die Spielregeln des globalen Schulden-Kasinos, dem die Ukraine nun unterworfen wird, um das ganze Land nach den Vorgaben des IWF aufzuteilen. Und die besten Investments – daran erinnerte gerade einer dieser Gauner – macht man in einem Land, wo noch das Blut auf den Straßen fließt.

Ich frage: was muss eigentlich in den Köpfen jener vorgehen, die aus ehrlichen Motiven gegen die alte, ebenso korrupte Regierung Janukowitsch rebellierten? Auch sie werden betrogen.

Wie sich der neue Präsident die Zukunft vorstellt, erklärte er schon am Wahlabend: die alte illegitime Übergangsregierung – einschließlich ihrer faschistischen Mitglieder – bleibt im Amt. Und während Verhandlungen mit Russland nun aufgenommen werden, soll der Militäreinsatz gegen die Aufständischen fortgesetzt, ja »effizienter« gestaltet werden.

Doch die Machtverhältnisse im Dombass haben sich geändert. So sehr, dass der dortige Oligarch Rinat Achmetow sich inzwischen absetzte. Die Aufständischen kündigten an, sein ergaunertes Vermögen zu konfiszieren. Tausende Bergleute aus der Region, die am Mittwoch und Donnerstag in einen Streik traten unterstrichen diese Haltung.

Meine Meinung: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht in erster Linie ein ethnischer Konflikt. Das ist nur eine äußere Hülle. Es ist auch ein sozialer Konflikt, bei dem es auch darum geht, ob und wie sich die Ausplünderung gerade in den industriellen Ballungsräumen der Ostukraine fortsetzt.

Auch dagegen rebellieren viele Ukrainer, wie umgekehrt die herrschenden Eliten nun dazu übergehen die Kommunistische Partei, aber auch andere Organisationen der ukrainischen Linken zu verbieten und zu verfolgen.

Wir müssen unterscheiden zwischen Aggressoren und Bedrohten, Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen denjenigen, die sich wehren und jenen, die versuchen ihre ökonomischen und geostrategischen Interessen gewaltsam durchsetzen. Unsere Solidarität gehört den verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten. Meine persönliche Solidarität gehört auch den neuen Volksrepubliken!

Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung muss beendet werden. Notwendig sind deshalb ehrliche Verhandlungen aller am Konflikt beteiligten Kräfte. Nicht als „Runder Tisch“, wenn dieser in Wirklichkeit eckig ist, weil nämlich die Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben. Das ist dann nur ein Nebelschleier für die täglich stattfindenden militärischen Übergriffe bis hin zu brutalen Massakern, wie wir sie in Odessa, aber auch in Mariupol erlebt haben.

Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich auf Deeskalation zu setzen, anstatt die Spannungen ständig zu verschärfen!

Von den Medien in unserem Land verlangen wir, dass sie über die Ereignisse berichten und nicht nur Lügen und Halbwahrheiten verbreiten!

Wir wollen Frieden und Ausgleich – auch und gerade mit Russland. Auch deshalb muss das Assoziierungsabkommen zurück genommen werden! Auch deshalb fordern wir einen Stopp der Wirtschaftssanktionen!

Wir sagen NEIN zur Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten und zum Verbot der politischen Organisationen der ukrainischen Linken.

Wir fordern: Schluss mit der Osterweiterung der NATO und der EU!

Was die Ukraine und die Region jetzt braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines ehrlichen Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten!

Die militärischen Operationen, die Angriffe auf ost- und südukrainische Städte müssen sofort beendet werden!

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Durch ihr sesshaftes Leben profitieren die Nomadenvölker in Gannan seit kurzem von den Vorzügen der regionalen Entwicklung.

von Ma Li

Der Autonome Tibetische Bezirk Gannan in der Provinz Gansu im Nordwesten Chinas liegt am nordöstlichen Rand der Qinghai-Tibet-Hochebene. Die Mehrheit der Bevölkerung ist tibetisch. Daneben leben auch Angehörige von 23 weiteren ethnischen Gruppen, darunter Han, Hui, Tu und Mongolen, hier. Seit der Einrichtung autonomer Behörden in Gannan am 1. Oktober 1953 veränderte sich das Leben der Menschen hier schnell und grundlegend.

Ein besseres Leben

In den letzten Jahren hat die Zentralregierung die Unterstützung für Regionen, in denen mehrheitlich ethnische Minderheiten leben, verstärkt. Dafür sorgen eine entsprechende Politik und Hilfsprogramme. Beides hat das Leben der Nomadenvölker, die seit Generationen in Gannan leben, verändert.

Die von der Regierung finanzierten Ansiedlungsprogramme für Nomadenvölker haben die tibetischen Viehhirten dazu gebracht, ihrer Jahrhunderte alten nomadischen Lebensweise Lebewohl zu sagen, ihre Zelte gegen Häuser aus Stein zu tauschen und sich in Siedlungen in der gesamten Region niederzulassen.

Der 39-jährige Sangcai entschloss sich, sich neben einer Viehweide in der Gemeinde Nyima im Kreis Maqu niederzulassen. Vor vier Jahren führte er noch ein Nomadenleben, rund 120 Kilometer weit weg von der Siedlung, in der er jetzt lebt. Er sagt, er habe seine Entscheidung nie bereut.

Vor allem die Aussicht auf eine bessere Ausbildung für seine beiden Kinder hat Sangcai dazu gebracht, sein Leben zu verändern. „Jetzt kann ich davon ausgehen, dass sie einmal eine höhere Schulbildung erhalten und ein besseres Leben führen“, sagt er.

Das sesshafte Leben habe seiner Familie viele Vorteile gebracht. Seine Kinder erhalten jetzt eine kostenlose Schulbildung, die medizinische Versorgung für ihn und seine Familie ist einfacher geworden, die meisten Ausgaben werden von einer Krankenversicherung gedeckt.

„Ich leide an einer ganzen Reihe von Krankheiten. Jeden Monat erhalten ich und meine Familie einen Unterhaltszuschuss von der Regierung. Das wäre unmöglich, wenn ich noch als Viehhirte leben würde“, erklärt er.

Die Siedlung, in der Sangcai lebt, ist Heimat für 545 Familien. Jede wohnt in einer 62 Quadratmeter großen Wohnung, die ihnen von der Regierung zur Verfügung gestellt wird. Es gibt fließendes Wasser, Strom und Kabelfernsehen.

17238 Nomadenfamilien bzw. fast 95.000 Personen seien sesshaft geworden und hätten ihre Lebensweise dauerhaft verändert, erklärt Xu Yongquan, stellvertretender Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der KP in Gannan.

2012 lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der städtischen Bevölkerung in Gannan bei 13.970 Yuan (1746 Euro), das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der ländlichen Bevölkerung betrug 3610 Yuan (451 Euro). Daraus ergibt sich eine Reduzierung der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung von 36,75 Prozent.

Seit Anfang 2010 hat die Regierung von Gannan großzügig in bessere Wohnmöglichkeiten für Bauern, sesshaft gewordene Viehhirten und Geringverdiener aus der Stadt investiert, Sie hat Unterhaltszuschüsse erhöht sowie die Kranken- und Rentenversicherung für alle zugänglich gemacht.

Die Regierung förderte Projekte für einen kostenlosen neunjährigen Pflichtschulbesuch, Schüler sind vom Schulgeld befreit und erhalten kostenlose Schulbücher. Internatsschüler aus armen Familien vom Land haben ebenso ein Anrecht auf Zuschüsse. Alle Schüler vom Land erhalten während der Pflichtschulzeit subventionierte Schulessen. In Gannan hat außerdem ein Projekt zur kostenlosen weiterführenden Schulbildung begonnen.

Bis dato ist die Anzahl der Internate für die Pflichtschulzeit auf 146 gestiegen, 71,36 Prozent der Schüler erhalten Kost und Logis. Die Qualität der Bildung und die Ausstattung an diesen Schulen hat sich dramatisch verbessert.

Es sind Dorfkliniken eingerichtet worden, die der gesamten Bevölkerung von Gannan zugute kommen sollen. Insgesamt 670 Büchereien entstanden in den Siedlungen für Viehhirten, 86 Freizeitzentren wurden in den Gemeinden eröffnet. Die örtliche Regierung hat ebenso in Trinkwasserprojekte investiert, von denen rund 553.000 Menschen profitieren.

Blühende Wirtschaft

2012 erzielte Gannan ein BIP von 9,67 Milliarden Yuan (1,2 Milliarden Euro), die Anlageinvestitionen erhöhten sich auf 17,45 Milliarden Yuan (2,18 Milliarden Euro), die Steuereinnahmen der Regierung auf 1,18 Milliarden Yuan (147,5 Millionen Euro). Der boomende Privatsektor trug im vergangenen Jahr 35 Prozent zum regionalen BIP bei.

„Das Wirtschaftswachstum von Gannan lässt sich auf unsere Bemühungen zur Förderung von Industrien mit Wettbewerbsvorteilen zurückführen. Dazu zählen Wasserkraft, Tourismus, der Abbau von Bodenschätzen und die Tierverarbeitung“, erklärt Gannans Gouverneur Mao Shengwu. „Gleichzeitig haben wir unsere wirtschaftliche Struktur verbessert, das Verhältnis von Grundstoff zu verarbeitender Industrie und Dienstleistungssektor hat sich von 30 zu 22 zu 48 auf 22 zu 24,6 zu 53,4 verbessert.“

Die örtliche Regierung hat spezielle Strategien zur Förderung der Viehzucht formuliert, um Nutzen aus den Vorteilen von Viehzucht und –haltung zu ziehen. Gannan ist mittlerweile zu einem wichtigen Verarbeitungsstandort für Vieh, das in großen Höhenlagen gezüchtet wird, geworden.

In den vergangenen fünf Jahren hat Gannan es geschafft, mehr Kapital, Technologien und qualifiziertes Personal aus anderen Landesteilen und dem Ausland in die Region zu holen, um die Entwicklung vor Ort zu fördern. Es wurden Verträge über 219 Projekte im Wert von 13,75 Milliarden Yuan (1,71 Milliarden Euro) unterzeichnet.

Zu den aktuellen Infrastrukturprojekten zählen Gannans erster ziviler Flughafen, eine Autobahn zwischen der benachbarten Autonomen Bezirk Linxia der Hui-Nationalität und Hezuo, der Hauptstadt von Gannan, sowie ein Wasserumleitungsprojekt vom Fluss Taohe ins wasserarme Hezuo.

Gannan gehört zum Quellgebiet für den Gelben Fluss, Chinas zweitlängsten Wasserweg, und hat daher ein umfassendes Umweltschutzprojekt ins Leben gerufen.

Das Stromnetzwerk in Gannan wurde ebenfalls modernisiert, um seine Stabilität zu steigern, das Telefonnetz wurde ausgebaut und deckt nun die gesamte Region ab.

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Überrnommen von Beijing Rundschau

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Hans-Peter Brenner über die hohe Zahl an Firmenübernahmen – und was der bürgerliche Staat damit zu tun hat. Eine Antwort auf Heinz-J. Bontrup

Wir dokumentieren im folgenden einen Beitrag des stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hans-Peter Brenner im Neuen Deutschland vom 30. Mai 2014. Der Beitrag von Heinz-J. Bontrup, auf den sich Hans-Peter Brenner bezieht kann hier nachgelesen werden. Wir danken dem Neuen Deutschland für die Erlaubnis, den Beitrag auf dem DKP-Nachrichtenportal veröffentlichen zu dürfen.

Von «Megadeals» berichtete die «Tagesschau» am 13. Mai. 40 große Transaktionen seien in diesem Jahr bereits angekündigt. Fakt ist: Es gibt in einigen Sektoren beeindruckende Fusionen. Nehmen wir zum Beispiel die Pharmaindustrie. «Fusionswelle schüttelt die Pharmabranche durch», schrieb die «Welt» am 23. Mai. Die Branche stehe vor einem «Rekordjahr». Bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres sei der Gesamtwert der Transaktionen mit 61 Milliarden Euro fast so hoch wie im gesamten Vorjahr, heißt es weiter. Bis Jahresende werde laut Unternehmensberatung Ernst&Young das Volumen auf 194 Milliarden Euro ansteigen. Das sei mehr als in den drei Vorjahren zusammen.

Die Transaktionen allein in der Pharmaindustrie wiesen zwischen 2007 und 2013 ein Volumen von 723 Milliarden US-Dollar auf. Herausragend war dabei die Übernahme des Wyeth-Konzerns durch den US-Monopolisten Pfizer mit einem Volumen von 68 Milliarden Dollar 2009. Pfizer plant aktuell die Übernahme des britischen Konkurrenten Astra-Zenica für 85 Milliarden. Doch der Prozess stockt. Die Führung von Astra-Zenica fordert 59 Pfund pro Aktie, Pfizer aber will nicht mehr als 55 bieten. Käme es doch zu einer Einigung, entstünde der größte Pharmakonzern der Welt. Ähnliches passiert in anderen Bereichen des Gesundheitswesens. Der größte deutsche Krankenhausmonopolist Helios sorgt gerade durch die Übernahme von 40 Kliniken des Konkurrenten Rhön-Klinikum für Schlagzeilen.

Noch spektakulärer sind die Fusionen in der IT-Branche. Heinz-J. Bontrup verweist mit Recht darauf. Auch in der Elektrobranche wird heftig fusioniert. Hier sorgt besonders Siemens mit seinem Konzernumbau für Furore. Das Unternehmen steht im scharfen Wettkampf mit der Nummer 1 unter den «Global Players» in seiner Branche, General Elec-tric (GE), um die Übernahme des französischen Alstom-Konzerns. GE bietet vergleichsweise «schlappe» 12,5 Milliarden Dollar. Siemens hält mit. Bis 2020 sollen 30 Prozent der «Divisionen» und Geschäftseinheiten außerhalb Deutschlands angesiedelt sein. Der Monopolist will in den USA besonders in das umwelt- und gesundheitsgefährdende Fracking einsteigen. Das wird ein Geschäft gigantischen Ausmaßes – mit enormen militärstrategischen Konsequenzen. Im Bündnis mit den US-Energiemonopolisten geht es um die Schwächung bzw. Verdrängung Russlands vom westeuropäischen Gasmarkt.

Doch auch in anderen Sektoren wird fleißig fusioniert. Der Gesamtumfang der «Megadeals» liegt laut «Tagesschau» bei 658 Milliarden Dollar. Größer war dieses Volumen in den vergangenen 20 Jahren nur 2000 und 2007. Soll man dann nicht von einer «neuen Welle» reden?

Ich denke, das lohnt keinen Disput. Wichtiger ist etwas anderes. Fusionen stehen keinesfalls, wie Bontrup meinte, in einem systemischen Widerspruch zum «freien» Wettbewerb. Sie sind keine Panne wie die des Zauberlehrlings, der die bösen Geister nicht mehr bändigen konnte. Die Zentralisation ist ein organischer Bestandteil der Konzentration der Produktion und des Kapitals. Der Wettkampf unter den Monopolkapitalisten führt gesetzmäßig zur Vernichtung kleinerer und mittlerer Kapitale. «Die Konkurrenz … endet stets mit dem Untergang vieler kleinerer Kapitalisten, deren Kapitale teils in die Hände der Sieger gehen, teils untergehn», schreibt Karl Marx im ersten Band des «Kapitals».

Konzentration und Zentralisation sind genuine Bestandteile der «Logik des Kapitals». Es muss vorgeschossenes Kapital nicht nur einfach «reproduzieren», sondern auf einer höheren Stufe, der «erweiterten Reproduktion», bei Strafe seines Untergang vermehren. Die wachsende «organische» Zusammensetzung des Kapitals und der tendenzielle Fall der Profitrate zwingen dazu. Daraus ergibt sich gesetzmäßig die Monopolbildung. Friedrich Engels meint in seinem Vorwort zum dritten Band des «Kapitals» lapidar: « … die altgerühmte Freiheit der Konkurrenz ist am Ende ihres Lateins und muss ihren offenbaren skandalösen Bankrott selbst ansagen.»

Der bürgerliche Staat, der «geschäftsführende Ausschuss» der Kapitalistenklasse, wird nicht etwa in diesem Zusammenhang «von den marktmächtigen Konzernen» angegriffen«, wie Bontrup meint, sondern er agiert ganz zu Nutz und Frommen der Großkonzerne. Staatsmonopolistischer Kapitalismus nennt man das auch. Aber das klingt Bontrup womöglich zu »traditionalistisch«, oder?

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Hoffnungslosigkeit auf der untersten Sprosse der Leiter

Viele Betriebe machen nicht mehr mit In Deutschland ist der staatmonopolistische Kapitalismus nicht mehr in der Lage die Berufsausbildung – selbst in seinem eigenen Interesse – zu regeln: Die Zahl der Lehrstellen sinkt. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet aus. Andererseits gibt es einen Höchstsatz an unbesetzten Ausbildungsplätzen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einräumen, dass dieses System in der Konsequenz für seinen eigenen Facharbeitermangel sorgt und sie keine wirkliche Problemlösung anzubieten habe. Gleichzeitig heißt es aber in ihrem Berufsausbil- dungsbericht (BBB): „Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell.“

Die Antagonismen liegen im Sys- tem, denn obwohl es mehr Bewerber gab, gab es 16 300 betriebliche Ausbildungsverträge weniger als im Vor- jahr. Dann gibt es ganze Regionen, in denen die kapitalistische Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze anbietet. Dabei ist die Zahl der Betriebe insgesamt gestiegen, während die Zahl der Ausbildungsbetriebe gesunken ist. Die Betriebe sehen das Problem nicht bei sich, sondern bei den Bewerbern: diese seien nicht geeignet.

Die Situation entspricht damit der in vielen anderen europäischen Ländern, auch wenn die Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland offiziell „nur“ bei 8 Prozent liegt. Dabei hatte die Bundesregierung erst kürzlich damit geprahlt, dass sie sogar junge Spanier zur Berufsausbildung einladen könne.

duelle Beratung, besonders für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Und erfolglose Studenten könnten eine alternative Ausbildung aufnehmen. Desaströs ist die Situation für ehemalige Hauptschüler. Jeder zweite hat keinen Ausbildungsplatz und besetzt daher eine Stelle in den außerbetrieblichen Übergangsmaßnahmen.

Nahezu selbstkritisch stellt der BBB fest: Da mittel- und langfristig auch die Zahl der studienberechtigten Schulabgänger und Schulabgängerinnen sinken wird, steht der Ausbildungsmarkt vor großen Herausforderungen. Künftig wird es noch stärker darauf ankommen, alle Potenziale – leistungsstarke wie auch schwächere Jugendliche – für den Ausbildungsmarkt zu erschließen, um den Fachkräftenachwuchs für Deutschland zu sichern.“

Der Nationale Pakt für Ausbildung lobt dagegen die Wirtschaft: „Die Wirtschaft hat ihre Paktzusagen, jährlich 60 000 neue Ausbildungsplätze und 30 000 neue Ausbildungsbetriebe zu gewinnen, erneut übertroffen. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 66 600 neue Ausbildungsplätze eingeworben (2012: 69 100) und 39 100 neue Betriebe für Ausbildung gewonnen (2012: 41 660).“

Hier gibt es offensichtlich noch Klärungsbedarf zu Zahlensalat und Wahrheitsgehalt von ministeriellen Pressemitteilungen. Gerade im Hinblick auf die so genannten „Schulversager“, auf die „unreifen“ und „zu dummen“ Schüler, auf Schulschwänzer, Schulversager und Schulabgänger hat die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfahlen (LSV-NRW) einen aus der unmittelbaren Erfahrung abgeleiteten Erklärungsansatz:

„Die Ursache liegt darin, dass sie in viel zu kleinen und teilweise verwahrlosten Klassenräumen mit viel zu vielen anderen SchülerInnen viel zu lange Frontalunterricht erleiden müssen. Die Ursache liegt darin, dass sie nicht in einer Klassengemeinschaft lernen können, sondern in Konkur- renz mit ihren MitschülerInnen Stoff pauken müssen. Statt Veränderungen im Sinne der Stärkeren durchzuführen, sollte man doch viel mehr an die Schwachen denken. Denn unser Schulsystem hat keine Durchlässigkeit und benachteiligt wirtschaftlich und finanziell Benachteiligte! Es muss endlich dieser Umstand verändert und endlich unser Konzept der Inklusiven Ganztagsgesamtschule umgesetzt werden. Es muss endlich ein Ende finden mit dem System der Selektion und Konkurrenz in der Schule. Nach über 100 Jahren gehört dieses System endlich ins Freilichtmuseum und nicht mehr in den Alltag der Schülerinnen und Schüler.“

Der DGB hat einen bildungspolitischen Leitantrag beschlossen: „Für uns ist Bildung ein Menschenrecht und Grundpfeiler der Demokratie“. Der An- trag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack betonte, „Bildung muss kulturelle, demokratische und soziale Teilhabe für alle sichern“. Das deutsche Bildungswesen zementiere derzeit hingegen die soziale Auslese. „Deutschland ist weit davon entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu garantieren.“ 40 Milliarden Euro mehr für Schulen, Kitas und Hochschulen fordert der DGB. – Die Bundesregierung versprach sechs Milliarden Euro.

Es gibt natürlich noch eine Entwicklung auf der anderen Seite der Selektionsbarriere. Dort stehen die Bezieher des Deutschlandstipendiums. Diese Förderung ist auf Studierende ausgerichtet, deren Werdegang „herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt.“ Die monatliche Förderung umfasst 300 Euro. Die Hälfte des Fördertopfes, 21 Millionen Euro, kommen von privaten Mittelgebern, davon 8,6 Millionen von interessierten Kapitalgesellschaften. Das Stipendium mit dem herausragenden Namen geht an 19 700 Studierende. Das sind allerdings nur 0,76 Prozent aller Studierenden. Der Kapitalismus kann die Zukunft der Jugend nicht mehr sichern.

von Uwe Koopmann

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 30. Mai 20014

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 … oder: Wie Hartz-IV-Bezieher um ein menschenwürdiges Leben betrogen werden.

Um es vorwegzunehmen: Der Umgang von Politik und Behörden mit den Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Das drückt sich nicht nur im Großen, sondern sehr gezielt auch im Kleinen aus.

Nehmen wir exemplarisch die Großstadt Essen und ihren Umgang mit den Kosten der Unterkunft (KdU) bei Hartz IV. Die Mietobergrenze wurde erst auf 4,61 Euro/qm und später auf 4,70 Euro/ qm festgelegt, zuzüglich Heizkosten. Wie das Landessozialgericht (LSG) Essen in zwei Urteilen feststellte, hat die Stadt Essen die „kalten“ Nebenkosten außen vor gelassen. Diese wären, so das LSG, mit dem Durchschnitt von NRW in Höhe von 1,94 Euro anzusetzen. Daraus folgt, dass Essen einem Alleinstehenden monatlich 97 Euro vorenthalten hat.

Dass das gesetzwidrig ist, liegt auf der Hand, da eindeutig festgelegt ist, dass die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind (§22 SGB II). Doch anstatt die Urteile des LSG umzusetzen, jammert der zuständige Sozialdezernent über die Kosten, die auf Essen zukommen und zeigt damit, was er vom Grundgesetz hält.

Das GG sieht nämlich die Priorität bei der Menschenwürde und nicht bei den Kosten. Ähnlich sah es auch das Bundesverfassungsgericht, als es im Februar 2010 die Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums zu einer hergeleiteten Verfassungsnorm erhob und diese dem Grunde nach als unverfügbar ansah. Das bedeutet, es kann keine Verfügung, von wem auch immer, geben, die davon abweicht. Die Nichtzahlung der kalten Nebenkosten weicht davon erheblich ab; ebenso wird eine Pauschalierung gemäß angekündigtem Betriebskostenspiegel in Essen davon abweichen. Hinzukommt, dass gerade bei den kalten Nebenkosten eine Pauschalierung weder vom SGB II vorgesehen ist, noch konkret möglich ist, da es ja gerade diese Nebenkosten sind, die der Mieter nicht beeinflussen kann.

Wie Essen haben viele Städte und Kreise in der BRD Strategien zur Vermeidung „hoher“ Unterkunftskosten. Auch der Umgang mit den Kos- ten der Unterkunft in der BRD belegt, dass es bei Hartz IV eben nicht um eine Grundsicherung geht, sondern um Abschreckung, vor allem der Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Arbeitsplatz haben und häufig viele Schweinereien der Unternehmensleitungen hinnehmen, nur um nicht ins Hartz IV zu fallen.

Unbestimmter Rechtsbegriff

Im angeführten § 22 SGB II steht nicht nur, dass die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind, sondern, dass diese auch „angemessen“ sein müssen. „Angemessen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Ausgestaltung durch die Behörden der vollen Kontrolle der zuständigen Gerichte unterliegt. Die Kontrolle bewegt sich jedoch im Rahmen der jeweiligen Gesetze und ihrer Ausführungsbestimmungen. Für die KdU heisst das, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Miete für Hartz-IV-Bezieher nur ein sogenannter einfacher Standard zugrunde gelegt wird. Begründet wird das Vorgehen damit, dass mit der Grundsicherung keine Luxuswohnungen finanziert werden sollen.

Nun ist aber zwischen einfachem Standard und Luxuswohnung ein sehr weites Feld, das mit Hilfe der Mietobergrenze nur ganz unten beackert werden soll. DKP-Forderungen bezüglich der KdU könnten sein:

– Übernahme aller tatsächlichen Kosten, die sich aus der Unterkunft ergeben

– Weg mit Mietobergrenzen, dafür eine genaue Definition, was Luxuswohnungen sind und Bezahlung von allem, was darunter liegt

– Weg mit Pauschalierungen von Ne ben- und Heizkosten.

Wohnen ist Menschenrecht!

Mietkautionen wurden auf Bedürftige abgewälzt.

Noch ein Beispiel aus dem Dickicht der KdU: Bis 2011 mussten Darlehen für Mietkautionen nicht in Raten an das Jobcenter zurückgezahlt werden, da die Sozialgerichte unisono die Kautionen den KdU zuordneten und eine Rückzahlung aus der Regelleistung ablehnten. 2011 wurde das SGB II dahingehend geändert, dass Mietkautionen ebenfalls mit zehn Prozent der monatlichen Regelleistung zurückzuzahlen sind.

Diese Regelung wirft zwei Probleme auf:

1. Die Kautionen sind immer noch den KdU zuzuorden, was einzelne Sozialgerichte zwischenzeitlich dazu bewog, die Rückzahlung weiterhin zu unterbinden und

2. besteht der Grundsatz, dass aus der Grundsicherung kein Vermögen gebildet werden soll. Hier wird zwangsweise Vermögen gebildet, was im Extremfall dazu führen kann, dass bei Umzug in eine Wohnung ohne Mietkaution auf einmal die Vermögensfreigrenze überschritten wird und kein Anspruch auf Hartz IV besteht.

Zu dem unter 1. angeführten Pro- blem ist ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht anhängig, das von einer Kanzlei in Freiburg betrie- ben wird. Das Interessante ist, dass das BSG die Revision angenommen hat. Wir dürfen gespannt sein, was das BSG dazu sagt.

Für nähere Infos: www.sozialrecht- in-freiburg.de

So wichtig das Beschreiten des Rechtsweges im Einzelnen auch sein mag, viel wichtiger ist die politische Durchsetzung einer Grundsicherung, die den Namen auch verdient!

– Weg mit Hartz IV!

– Her mit einer Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht!

von  Werner Altmann

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Übernommen von Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP, vom 30. Mai 2014

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Gegen den Widerstand in der Bevölkerung wurden vor genau 7 Jahren fast 6000 Mietwohnungen an die Immobilien-Heuschrecke GAGFAH verkauft. Unsere „Oberen“ hatten dabei versprochen, dass sich die Mieter keine Sogen machen müssten. Das Gegenteil trat aber ein.

Druck ist immer notwendig

Um Geld zu sparen hat die GAG- FAH die Sanierungsmaßnahmen ganz nach unten gefahren, aber höhere Mietpreiszahlungen wurden regelmäßig eingefordert. Heute sehen wir nicht nur eine Verlotterung der Wohnungen, sondern auch einen enormen Leerstand in den verschiedenen Wohngebieten Heidenheims. Nicht nur die DKP hat immer wieder auf die desolaten Zustände hingewiesen. Nur auf diesen Druck hin hat die GAGFAH einige Mietwohnungen saniert. Dafür wurden die Mieter, die viele Jahre in den alten Wohnungen ausharrten, mit hohen Mietpreissteigerungen „belohnt“.

Auch in vielen anderen deutschen Städten steigen die Mietpreise gewaltig an. Tausende Mieter gingen und gehen dagegen auf die Straße und protestieren.

Wie versprochen so gebrochen

Um die Bundestagswahl zu gewinnen haben CDU/SPD eine „Mietpreisbremse“ und die Erhöhung des Wohngeldes versprochen. Letzteres findet nicht statt, weil dafür weder im Bundeshaushalt 2014 noch in den Eckwerten 2015 Finanzmittel vorgesehen sind. Auch die „Mietpreis- bremse“ hat keine Wirkung, weil es zu viele Ausnahmen gibt. Nun hat die g r ü n – r o t e Landesregierung ein Rahmengesetz beschlossen, in dem auch der Leerstand von Wohnungen verboten werden kann.

In einem Antrag an die Stadt fordert Stadtrat Reinhard Püschel den Gemeinderat auf, eine Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsgesetz zu beschließen. Damit soll dem Leerstand schnellstens entgegengetreten werden. Bisher gab es weder von Seiten der Stadtverwaltung noch von den Fraktionen des Gemeinderats eine Antwort

von DKP-Stadtrat Reinhard Püschel

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Übernommen von Blickpunkt, DKP-Kreisverband Heidenheim

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Caracas – Ein Mitglied der Politischen Führung der Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), Jorge Rodriguez, sagte am Mittwoch, dass es ein „Komplott gibt, das auf die Zerstörung dieses Landes gerichtet ist“, das einen Plan zur Ermordung und einen Militärputsch gegen Präsident Nicolas Maduro enthält, berichtet AVN.

Das Mitglied der Politischen Führung der PSUV, Jorge Rodríguez, legt die Beweise vor. Foto : AVN
Das Mitglied der Politischen Führung der PSUV, Jorge Rodríguez, legt die
Beweise vor. Foto : AVN

Der Bürgermeister der Gemeinde Liber­tador von Caracas offenbarte einige E-Mails über die Gespräche zwischen der oppositionellen ehemaligen Abgeordneten María Corina Machado, verschiedenen venezolanischen Politikern und US-Beamten als Beweise der Verschwörung.

Einer der Empfänger dieser E-Mails, von denen eine am 12. Mai 2014 gesendet wurde, ist der ehemalige Gouverneur von Carabobo, Henrique Salas Römer, Finanzier der Organisation „Juventud Activa Venezuela Unida“. Dort heißt es: „Die internationale Lobby hat ihren besten Moment erreicht.“

In einem anderen der vorgewiesenen Meldungen richtet sich Machado an das Mitglied von „Mesa de la Unidad Democrá­tica“ (MUD), Diego Arria: „Dieser Dreck muss bereinigt werden, angefangen mit dem Kopf, unter Ausnutzung des globalen Klimas bezüglich der Ukraine und jetzt Thailand, je früher, desto besser.“

Diese E-Mails enthalten Bilder von Präsident Maduro, die als eine Art Zielscheibe erscheinen.

Wie Rodriguez verlas, bestätigte Kevin Whitaker, US-Botschafter in Kolumbien, gegenüber Machado die „neuen Schritte“, die zu befolgen sind. „Wir verfügen über mehr Fonds als das Regime, um den Ring der internationalen Sicherheit zu durchbrechen, der von ihnen selbst geschaffen worden ist“, heißt es in der Mitteilung.

„Wir haben bereits die wahre Verantwortung in den Gewaltakten nachgewiesen, die vom 23. Januar dieses Jahres an bis zum Militärputsch, der vereitelt wurde, vorgekommen sind. Nunmehr wird eine selektive, boshafte Form der Gewalt vorgeschlagen, weil sie wissen, dass die Ermordung des Präsidenten der Republik zu einer Situation willkürlicher Gewalt in diesem Land führen würde, und das ist es, was sie beabsichtigen“, sagte Rodriguez.

Er fügte hinzu, dass Machado den Angehörigen der Opposition Diego Arria darum bat, „die Anstrengungen zu erhöhen“, um Maduro zu vernichten.
Er bestätigte auch die Teilnahme des Bankiers Eligio Cedeño am Aufruhrplan, den die Opposition des Landes mit der Unterstützung des State Departments betreibt.

„Eligio ist sich klar darüber, was von ihm erwartet wird, und übermittelt über mich sein absolutes Vertrauen in unsere organisatorischen Fähigkeiten für die anderen Phasen, in die der Kampf um unser geliebtes Venezuela eintreten wird. Da dem so ist, schreiten wir voran und werden weiterhin mit diesen Anstrengungen die Agitation aller jungen Menschen anfeuern, insbesondere der Studenten“, schrieb Ma­cha­do in einer elektronischen Botschaft.

Rodriguez berichtete, dass der Plan von einem „millionenschweren Fond“ unterstützt wird, mit dem bereits verschiedene Terrorprojekte vorgenommen worden sind. Er erklärte auch, dass die Anzeigen beweisen, dass einige Bereiche der venezolanischen Politik sich verschworen haben, um das Land und seine Demokratie anzugreifen.

In diesem Sinne bestätigt er, dass das, was präsentiert wurde, Teil „einer strafrechtlichen Ermittlung ist, die die Justizverwaltung vornimmt“, und betonte gleichzeitig, dass die Rechte den Frieden und die Verfassung zerstören will.

Der Führer der PSUV berief die Mitglieder des MUD ein, um auf einer offiziellen Tagung die Beweise für den Plan zur Destabilisierung vorzulegen.

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Übernommen von Granma

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