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Wir dokumentieren die Stellungnahme der Südafrikanischen Kommunistischen Partei zum Ergebnis der Parlamentswahlen vom Mai 2014.

ANC-Sieg: Ein überzeugendes Mandat für das Vorwärtstreiben einer zweiten radikalen Phase unserer Transition

9. Mai 2014

Am Mittwoch, 7. Mai, haben Millionen Menschen, in der überwiegenden Mehrheit Arbeiter und Arme, an den fünften freien Wahlen unseres Landes teilgenommen. Nach Auszählung von über 90 % der Stimmen ist klar, dass der ANC erneut eine überzeugende Mehrheit erreicht hat. Das ist nach 20 Jahren an der Macht und inmitten der globalen kapitalistischen Krise, von der auch unser Land betroffen ist, ein bedeutender Erfolg. Dieser Sieg unterstreicht das Vertrauen in den ANC und seine Alliierten, vor allem vonseiten der Arbeiter und der Armen. Dieses Vertrauen bedeutet auch Verantwortung für ein Vorwärtsschreiten.

Die SACP (Südafrikanische KP) beglückwünscht die Millionen Südafrikaner zur Vertiefung und Konsolidierung unsrer Demokratie, ungeachtet der Versuche, Misstrauen und Gleichgültigkeit zu säen . Das Wahlergebnis führt erneut vor Augen, dass es zwischen der von privaten Medien hergestellten „öffentlichen Meinung“ und der wirklichen Volksmeinung in Zehntausenden Townships der Arbeiter, der informellen Siedlungen und in den Dörfern einen tiefen Graben gibt. Mit wenigen Ausnahmen bleiben die südarfikanischen Medien nicht-transformiert und manchmal willige Propagandisten der Opposition. Der ANC hat sein Mandat trotz der im Kern substanzlosen Attacken der Opposition erhalten, ist demgegenüber bisher tolerant geblieben und nicht von seiner historischen Mission abgewichen, ein geeinigtes, nichtrassistisches, nichtsexistisches, demokratisches und wohlhabendes Südafrika zu errichten, in dem alle ein besseres Leben haben.

Die SACP ist stolz auf die bedeutende Rolle der kommunistischen Aktivisten und Freiwilligen bei der Sicherung des Sieges des ANC, zusammen mit unseren Allianzpartnern und den Formationen unserer demokratischen Massenbewegung. Lasst uns daher nicht demobilisieren, sondern die Massenbewegung fortsetzen, um in enger Partnerschaft von Volk und Regierung angesichts dieses Sieges unsere Ziele weiterzutreiben. Unser Entwicklungsprogramm muss immer an den Volksmassen orientiert sein und von diesen vorangetrieben werden.

Der Wahlsieg des ANC ist ein überwältigendes Mandat für die staatlichen Programme, einschliesslich der Programme für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit diesem erneuerten Mandat müssen der ANC und seine Bündnispartner, in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Mangaung-Nationalkonferenz des ANC, sicherstellen, dass eine radikale zweite Phase unserer demokratischen Revolution mit grösserem Nachruck verfolgt wird. An die vielen Fortschritte seit 1994 und in den letzten fünf Jahren muss angeknüpft werden und eine Verstärkung der staatlichen Intervention in die Wirtschaft einschliessen, einschliesslich der Schaffung von Arbeitsplätzen, Re-Industrialisierung, einer besseren Nutzung unserer Naturressourcen, einem staatlichen Infrastrukturprogramm, einer Lohn- und Einkomenspolitik, die grössere Gleichheit sichert, und einer Landreform, die auf bessere Lebensverhältnisse und die produktive Aktivität derjenigen abzielt, die das Land bearbeiten. Entsprechend unserem ANC-Wahlmanifest muss die Korruption energisch bekämpft werden.

Vor allem müssen wir, vereint in der Allianz, eine bessere tagtägliche Arbeitsbeziehung zwischen dem Staat, insbesondere seinen lokalen Institutionen und den Gemeinschaften der Arbeiterklasse sichern. Damit können wir eine bessere Versorgung dieser Gemeinschaften, lokales wirtschaftliches Wachstum und einen höheren Grad demokratischer Teilnahme und sozialer Aktivität erreichen.

Herausgegeben von SACP