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Faschisten morden, imperialistische Widersprüche spitzen sich zu, Kriegsgefahr wächst

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend verurteilt aufs Entschiedenste das jüngste von ukrainischen Faschisten in Odessa begangene Massaker, bei dem über vierzig Menschen ermordet wurden! Nachdem ein Zeltlager von Unterstützern eines Referendums über Föderalisierung der Ukraine von einem Demonstrationszug von Anhängern des faschistischen „Rechten Sektors“ angegriffen wurde, flüchteten sich die Angegriffenen in das naheliegende Gewerkschaftshaus. Mit vorbereiteten Brandsätzen attackierten die Faschisten das Haus, setzten es in Flammen und ließen die Eingeschlossenen bei lebendigem Leib verbrennen oder bei Sprüngen aus den Fenstern sterben. Wer sich ins Freie retten konnte, wurde zu Tode geprügelt. Die Polizei sah dem Massaker tatenlos zu, der Gouverneur des Gebietes Odessa drückte seine Unterstützung für das Vorgehen der Faschisten aus, das er als „Säuberungsaktion“ gegen „Terroristen“ bezeichnete. Die Putschisten-Regierung in Kiew und die deutschen Medien sind eifrig bemüht, die faschistischen Mörder zu entschuldigen und berichten von angeblichen bewaffneten Angriffen prorussischer Aktivisten auf den „friedlichen“ Demonstrationszug im Vorfeld. Imperialisten und Putschisten stellen sich schützend vor die Mörder, die für sie die Drecksarbeit erledigen und mit Gewalt und Terror die Autonomiebestrebungen im Süden und Osten der Ukraine ersticken sollen. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine, die sich den faschistischen Mördern entgegenstellen!

Ukraine an der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg!

Am 22. Februar 2014 wurde der ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukuwytsch in Anwesenheit von bewaffneten Faschisten vom Parlament abgesetzt, seit dem regiert in der Ukraine eine „nationale Front“ aus proeuropäischen, nationalistischen und faschistischen Kräften. Die Kräfte, die heute die Regierung in Kiew stellen, wurden schon vor dem Putsch durch die USA und die EU finanziert. Auch jetzt nach dem Putsch unterstützen EU und USA die neuen Machthaber, der IWF-Kredit für die Ukraine soll 17 Milliarden Dollar umfassen. Die Folgen des Putsches für die Bevölkerung der Ukraine sind verheerend: faschistische Gruppen patrouillieren durch die Straßen, fortschrittliche Kräfte werden angegriffen (so wurden z.B. mehrere Büros der kommunistischen Partei zerstört und besetzt), Gesetze zum Schutz von Minderheiten wurden aufgehoben.

Autonomiebestrebungen als Reaktion auf den Putsch

Bei einem Referendum auf der Halbinsel Krim entschied die Bevölkerung mit 97% (bei einer Wahlbeteiligung von 83%) am 16. März sich der russischen Föderation anzuschließen, 90% der auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten beschlossen der russischen Armee zu dienen. Auch in anderen Teilen der Armee verweigerten Soldaten den Befehl gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, teilweise hissten ukrainische Panzer die russische Flagge.

Auch über die Krim hinaus gibt es Autonomiebestrebungen. In verschiedenen Städten vor allem in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw wurden und werden Rathäuser und Verwaltungsgebäude besetzt. Die sogenannten pro-russischen Separatisten fordern vor allem einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine. Die ukrainische Regierung geht mit Hilfe der neugegründeten ukrainischen Nationalarmee hart gegen die Aufständischen vor, so stehen z.B. russischen Satellitenbildern zu Folge 160 Panzer, 230 Schützenpanzerwagen und mindestens 150 Geschütze und Raketenwerfer im Donbas, einem ukrainischen Grenzgebiet zu Russland.

Ukraine vor dem wirtschaftlichen Aus

Auch die wirtschaftliche Situation der Ukraine spitzt sich weiter zu. Schon vor dem Putsch stand die Ukraine sehr schlecht dar. Jetzt wird diese Entwicklung durch Kapitalflucht ins Ausland verstärkt. Laut dem russischen Präsidenten Putin sind Industrie und Bausektor im Niedergang begriffen und die Inflation steige stark an. Es drohe ein totaler Produktionsstopp und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vor dem Putsch hatte der russische Staat die ukrainische Wirtschaft durch verbilligte Erdgaslieferungen massiv subventioniert und z.B. durch ein Darlehen von 3 Milliarden Dollar im Dezember 2013 unterstützt. Diese Unterstützung fällt nun weg. Putin: „Die Europäische Union nutzt die Wirtschaft der Ukraine als Lieferant für Lebensmittel-Grundstoffe, Metalle und Bodenschätze und als Markt zum Verkauf hochwertiger Waren wie Maschinen und Chemikalien. Das dadurch entstandene Handelsbilanzdefizit der Ukraine ist mittlerweile auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar angewachsen; das sind fast zwei Drittel des gesamten Defizits der Ukraine für 2013. Zu einem großen Teil ist die Krise der ukrainischen Wirtschaft auf den unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, und wegen der negativen Handelsbilanz mit der EU kann die Ukraine den vertraglich vereinbarten Preis für russisches Erdgas nicht mehr bezahlen.“ Russland hat nun beschlossen der Ukraine Erdgas nur noch auf Vorkasse zu liefern, diese Tatsache schwächt die ukrainische Wirtschaft natürlich weiter. Auch der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 5% schrumpfen wird. Damit die Ukraine ihre Schulden weiter abbezahlen kann, hat der Internationale Währungsfond der Regierung einen Kredit von 17 Milliarden Dollar zugesagt. Die Bedingungen dafür ist die Durchführung einen Sparprogramms auf Kosten der Bevölkerung, der Ausstieg aus den Erdgassubventionen und ein flexibler Wechselkurs.

Im Visier des Imperialismus

Die Ukraine ist flächenmäßig nach Russland das größte Land Europas, bevölkerungsmäßig steht die Ukraine mit 45.500.000 Einwohnern auf Platz sieben. Schon alleine wegen dieses Absatzmarktes ist die Ukraine im Fokus imperialistischer Interessen. Dazu ist die Ukraine ein rohstoffreiches Land: Es gibt Vorkommen an Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber – und das sozusagen vor der Tür. Außerdem befinden sich etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt in der Ukraine. Darüber hinaus ist die Ukraine ein wichtiges Transitland. Derjenige, der die Ukraine kontrolliert, hat auch die Kontrolle über die Transportwege für Öl, Gas und andere Rohstoffe aus der Region des Kaspischen Meeres und über den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres. Z.B. für Deutschland geht es um die Sicherung der Transportwege für deutsche Waren auf die Märkte in dem dahinterliegenden geographischen Raum.

Doch auch im politischen Sinne ist die Ukraine ein entscheidendes Land. Seit der Niederlage des Sozialismus vor 25 Jahren findet eine systematische Osterweiterung der NATO und der EU statt. 1999 sind Polen und Ungarn der NATO beigetreten, 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, 2008 dann Albanien und Kroatien. Ziel ist die Loslösung der ehemaligen Sowjetstaaten von Russland sowie dessen Einkreisung vom Baltikum zum Schwarzen Meer bis nach Mittelasien. Neben der NATO hat die USA auch bilaterale Verträge mit Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Georgien, Kosovo und Albanien abgeschlossen, zum Teil zur Errichtung amerikanischer Militärbasen, zum Teil als Standort des amerikanischen Raketenschilds. Hier von einer Schutzmaßnahme der USA auszugehen wäre albern.

Kampf um Einflusssphären

Durch die Assoziierungsabkommen werden die Staaten als Investitions- und Absatzmärkte gesichert. Sie sollen als verlängerte Werkbänke des EU-Kapitals ausgebaut und so zugleich in die EU-Einflusszone integriert werden. Auf diese Weise will die EU gleichzeitig auch ihren Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Raumes sichern und die Errichtung und Absicherung ihrer Vorherrschaft gegen die anderen Konkurrenten (USA und Russland) gewährleisten. In den Verhandlungen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Janukowytsch und der EU stellte die EU folgende Forderungen: Privatisierung des Staatseigentums, massiven Schuldenabbau durch Sparprogramme, Anpassung der Industrie und Landwirtschaft an die Normen und Standards der EU und Anpassung der Rechtslage an die Gesetze der EU, z.B. eine Reform des Wahlsystems. Dazu hätten diese proeuropäischen Reformen natürlich Auswirkungen auf die Beziehung zu Russland und deren Zollunion gehabt. Zu vielen dieser Maßnahmen war Janukowytsch auch bereit, Teile davon hatte das ukrainische Parlament schon beschlossen. Janukowytsch forderte jedoch eine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung der ukrainischen Wirtschaft an europäischen Normen und Standards. Die Kosten für die Umrüstung bezifferte er auf 165 Millionen Euro. Die aktuelle Putschregierung in Kiew scheint mit diesen Maßnahmen kein Problem zu haben.

Parallel zu den offiziellen Verhandlungen werden aber auch Maßnahmen zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung getroffen. .Zu diesem Zweck haben die USA – laut Unterstaatssekretärin Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013 – mehr als 5 Milliarden Dollar „investiert“, um die Opposition der Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen. Über die Stiftung National Endowment for Democracy in Washington D.C. wurden 2012 3,5 Mio. Dollar an 60 verschiedene Einrichtungen in der Ukraine geleitet. Das Geld wurde für den Aufbau von NGOs zur Beobachtung von „Menschenrechtsverletzungen“, zum Aufbau von Internetseiten, zur Erzeugung von Gegenöffentlichkeit – und das alles unter Überschrift: Demokratie und Freiheit – eingesetzt. Auch Deutschland versuchte auf informellen Wegen seinen Einfluss zu sichern: Am 5. Februar 1999 wurde durch das Auswärtige Amt und die deutsche Wirtschaft das Deutsch-Ukrainische Forum geschaffen, das an der „Westbindung“ der Ukraine arbeitet. Ihm gehören einflussreiche Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) an, aber auch zahlreiche Konzerne wie Ruhrgas (E.ON), Commerzbank, BMW, MBB, Siemens, Daimler usw. sowie deutsche Städte, Wirtschaftsfunktionäre, Bundestagsabgeordnete und der deutsche Botschafter in der Ukraine. Die Tätigkeit des Forums ist darauf ausgerichtet, eine engere Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Eliten zu ermöglichen und den Vertretern der deutschen Wirtschaft die nötigen Kontakte in die Ukraine zu vermitteln.

Doch mittlerweile hat sich auch Russland zu einer starken imperialistischen Macht entwickelt. Während Russland bis jetzt die Osterweiterung Europas und den westlichen Einfluss auf seine Nachbarstaaten – zwar murrend – hinnahm und auf diplomatischen Wegen versuchte, dem Machtzuwachs der EU und den USA entgegenzuwirken, ist man nun nicht mehr bereit einfach zuzuschauen. Die systematische militärische Einkreisung durch die NATO stellt für Russland eine Bedrohung dar. Durch den Putsch in der Ukraine wurden dessen „nationalen Interessen“ massiv angegriffen. So wurde z.B. die Militärbasis in Sewastopol am Schwarzen Meer gefährdet. Darüber hinaus wollen sie natürlich gilt es den Absatzmarkt in der Ukraine nicht zu verlieren. Außerdem könnte die Anpassung der ukrainischen Industrie an EU Standards zu massiven Handelsrückgang zwischen der Ukraine und Russland führen.

Im Umgang mit Russland werden auch Widersprüche zwischen der von Deutschland dominierten EU und den USA deutlich. Während die USA gerade weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, tut sich die EU mit weiteren Sanktionen schwer. Ein Grund dafür sind die Handelsbeziehungen dieser zu Russland sein. Das Handelsvolumen mit Russland ist seitens der EU etwa zehnmal höher als das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA. Den Löwenanteil macht dabei Deutschland aus und insbesondere dem „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ ist an diesem Anteil sehr viel gelegen, Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte öffentlich fest, dass für die EU kein Weg am russischen Erdgas vorbei führt.

Die Kriegsgefahr wächst

Schon jetzt gibt es Tote zu verzeichnen. Die Stationierung von NATO-Einheiten in den osteuropäischen Staaten soll zur Dauereinrichtung gemacht werden. Vorgesehen sind dafür deutlich vergrößerte gemeinsame Manöver von NATO-Einheiten sowohl in Polen und Rumänien, im Schwarzen Meer und in der Ostsee, aber auch direkt in der Ukraine zusammen mit der ukrainischen Armee von Mai bis Oktober 2014. Die von der Putschregierung in Kiew und den Erben des ukrainischen Faschismus dominierte Mehrheit im ukrainischen Parlament hat mit einem Beschluss am 1. April der Durchführung solcher Manöver zugestimmt.

Nach einem am 1.April in „Spiegel“-online veröffentlichten „internen Papier“ der NATO wird die Ausweitung von NATO-Manövern und anderen NATO-Einrichtungen aber auch in Moldawien, Armenien und Aserbaidschan angestrebt. Auch der aktuelle Vorfall der gefangengenommenen Spione der Bundeswehr zeigt die Präsenz deutscher militärischer Kräfte im Land. Es ist auch zu vermuten, dass sich Einheiten von privaten amerikanischen „Sicherheitsdiensten“ im Einsatz sind. Momentan stehen sich offiziell die Nationalarmee Kiews und die prorussischen Separatisten gegenüber. Es ist aber eine Frage der Zeit, bis auch tatsächlich ausländische Truppen offiziell in den Konflikt eingreifen werden.

Das „Engagement“ der Imperialisten wird sich nicht auf die Ukraine beschränken. Schon jetzt wird davon gesprochen, dass die „demokratische Revolution“ auch auf Georgien und weite Staaten der Region überschwappen wird. Das würde ein „stärkere(s) Engagement der EU bei der Bewältigung von ethnisch-territorialen Konflikten in Moldawien und im Süd-Kaukasus“ und darüber hinaus ermöglichen. Der „postsowjetische Raum würde seine politische und historische Bedeutung verlieren“. Untermauert werden diese Statements von Beschlüssen, die NATO-Präsenz in Osteuropa auszuweiten.

Arsch hoch!

Doch die Aktionen der deutschen Friedensbewegung sind im Verhältnis zur Dramatik der Lage unzureichend. Wir sehen momentan, was es heißt, wenn Deutschland die viel angekündigte Verantwortung übernimmt. In der Ukraine prallen derzeit die imperialistischen Lager am härtesten aufeinander. Die Aufgabe aller antiimperialistischen Kräfte muss es sein, klar zu benennen, dass es der Westen ist, von dem die Aggression ausgeht und dass es der deutsche Imperialismus ist, der hier in vorderster Reihe für seine eigenen Interessen mitmischt. Wir müssen unsere Solidarität mit allen AntifaschistInnen in der Ukraine zum Ausdruck bringen, die jetzt von den Gewalttaten der faschistischen Hilfstruppen der Putschisten und imperialistischen Mächte betroffen sind. Wir fordern den Stopp aller offizieller und inoffizieller Beziehungen, Vereinbarungen, Garantien, Kredite und Verträge mit den Putschisten und Faschisten! Wir fordern ein Ende der von den Putschisten begonnen Kürzungspolitik, die zulasten der ukrainischen Werktätigen geht! Wir fordern den Rückzug aller deutschen polizeilichen und militärischen Kräfte und „Beobachter“ aus der Ukraine!

Stellungnahme der AG Antimilitarismus des Bundesvorstands der SDAJ