Nachrichten
0

 

1. Das ZK grüßt die Tausenden Mitglieder und Sympathisanten der Partei und der KNE, die parteilosen Partner, die Wähler, die gekämpft, sich engagiert und zur Stärkung der KKE beigetragen haben. Der Kampf wurde einheitlich im ganzen Land mit der Liste der KKE in den Europawahlen am 25. Mai und der Liste „Sammlungsbewegung des Volkes“ in den kommunalen und regionalen Wahlen geführt, sowohl im ersten Wahlgang am 18. Mai, wie auch im zweiten Wahlgang am 25. Mai.

Bei den Europawahlen schaffte die KKE einen Anstieg an Stimmanteilen (6,1%) und Stimmen (347.817) im Vergleich mit dem Wahlergebnis (4,5%) und der absoluten Stimmenzahl (277.227) vom Juni 2012 und sendet zwei Abgeordnete ins Europaparlament.

Die KKE behauptete sich in den Kommunen in Patras, Chaidari, Petroupoli und Ikaria, und erreichte einen Zugewinn in allen 13 Regionen des Landes sowie in 214 Kommunen, auf 8,8% und 498.573 Stimmen. In 50 Kommunen überstieg das Ergebnis die 10%-Marke.

Diese Ergebnisse der KKE in den Europawahlen und den regionalen und kommunalen Wahlen drücken eine Tendenz zur erneuten Sammlung um die KKE und verstärkte Resonanz ihrer Positionen bei neuen Wählern aus. Sie drücken außerdem zu einem gewissen Teil die Annahme der grundsätzlichen Haltung der KKE gegen die EU, das Monopolkapital und die Regierungen der EU-Einbahnstraße aus. Daraus ergibt sich unmittelbar die Notwendigkeit der Stärkung der Bindungen der Partei – vom ZK bis zu jeder Parteiorganisation – mit all jenen arbeitenden Menschen, die den Schritt gemacht haben, sich an der Seite der KKE befinden und sie bei den Wahlen stärkten.

Die Parteiorganisationen werden gemeinsam mit den Freunden und Partnern über Schlussfolgerungen und die reichen Erfahrungen diskutieren, die im Kampf gesammelt wurden, gleichzeitig aber auch über Wege und Ziele der Organisierung des Kampfes, den Zusammenschluss des Volkes für einen Ausweg aus der Krise in seinem Interesse.

2. In dem Wahlergebnis drückt sich die Unzufriedenheit des Volkes gegenüber der ND und PASOK aus, die für den Hauptteil der volksfeindlichen Regierungspolitik und der EU-Politik die Verantwortung tragen.

Das Gesamtergebnis zeigt allerdings keinen Bruch mit dem für das Volk ungünstigen politischen Kräfteverhältnis an, es handelt sich noch nicht um eine neue politische Szene zum Wohle des Volkes.

Auch wenn ein bedeutender Teil der Wähler der SYRIZA ihre Entscheidung auf einer linken Ausrichtung basierten, bedeutet die Wahl von SYRIZA auf den ersten Platz keine Stärkung der linken, radikalen, antikapitalistischen, antimonopolistischen Politik.

Das Wahlergebnis mit der SYRIZA an erster Stelle, in etwa mit derselben Prozentzahl wie im Juni 2012, entstand unter Bedingungen des Drucks eines direkten Regierungswechsels, als angebliche Eindämmung der heutigen volksfeindlichen Politik. Dennoch steht die SYRIZA durch ihre systemverwaltende Politik nicht in einem wirklichen Widerspruch zur volksfeindlichen Politik der Regierung. SYRIZA will und kann keine Lösung zum Wohle des Volkes anbieten, sie steht im gegenüberliegenden Lager.

Das Wahlergebnis, vor allem das der Europawahlen, zeigt, dass im Verlauf der Neuordnung der bürgerlichen politischen Szene, die im Juni 2012 begann, die Tendenz zur Ersetzung der zusehends geschwächten PASOK durch die SYRIZA fortgesetzt wird. Gleichzeitig stellt sich die Situation bezüglich der Entwicklung anderer sozialdemokratischer Formationen als flüssig dar, z.B. die des „Olivenbaums“, der Wahlplattform der PASOK, die immer noch gewisse Kräfte vereint hat, aber in noch geringerem Maße als im Juni 2012. Das Ergebnis der Demokratischen Linken (DIMAR) ist dagegen deutlich zurückgegangen. In hohem Maße hat die neue Formation „Der Fluss“ hinzugewonnen, die mit unscharfen und schwammigen Parolen auftrat.

Auch wenn insbesondere die Tendenz der Konzentration neuer Stimmen für die KKE positiv zu bewerten ist, bedeuten die Gesamtergebnisse keine deutliche Tendenz zur Emanzipation der Arbeiterklasse und des Volkes von den Parteien der EU-Einbahnstraße und den Interessen des Kapitals und der Monopole.

Der extremste Ausdruck dieser Diskrepanz ist der hohe Prozentsatz der Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Insgesamt gibt es Rückschritte im Bewusstsein des Volkes, eine stärkere Hinwendung zum Konservatismus.

Die herrschende Klasse und das politische System besitzen immer noch ernsthafte Reserven, die es ihnen erlauben, sich in neuen Kleidern zu präsentieren. Dies gilt sowohl für die Stimmen und Programme der SYRIZA, als auch für die des „Olivenbaums“ und des „Flusses“.

Insgesamt dauert die Umbildung des politischen Systems an, die Schaffung neuer Schutzwälle gegen die Radikalisierung. Dies müssen wir in der nächsten Zeit aufmerksam verfolgen.

3. In der Arbeiterklasse, der Jugend und der Bewegung muss weiterhin die Linie des Gegenangriffs und des Umsturzes, der Gegnerschaft zum kapitalistischen Entwicklungsweg, zur EU und zur Politik, die diesen Weg stützt, der Bruch mit der Integration ins System und passiven Erwartungshaltungen gestärkt werden. Dies gilt auch, weil unabhängig von den konkreten politischen Entwicklungen und der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien der EU und der bürgerlichen Systemverwaltung, am nächsten Tag die EU-Memoranda und die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Erholung des Kapitals immer noch da sein, und dem Volk feindlich gegenüberstehen werden. Sie werden das Volk weiterhin in den immer tieferen Ruin führen und können seine verschärften Probleme, wie das der Arbeitslosigkeit, nicht lösen. Die Regierung dient genauso wie die SYRIZA und die anderen Parteien diesem volksfeindlichen und barbarischen Entwicklungsweg, so sehr sie auch versuchen, das zu beschönigen: Die Regierungsparteien ND und PASOK einerseits lügen, wenn sie versprechen, dass die Investitionen und der kapitalistische Aufschwung das Volk entlasten wird, die SYRIZA andererseits verbreitet die Illusion, dass sie die EU ändern wird.

4. Die nazistische Chrysi Avgi (CA) behält weiterhin einen hohen Prozentsatz. In der letzten Zeit muss neben den anderen Faktoren, die die CA gestärkt haben und auf die die KKE wiederholt hingewiesen hat, auch die Haltung der anderen politischen Kräfte gegenüber den Wählern der CA als reine Wahl-Klientel gezählt werden. Es sind zwei verschiedene Dinge, ob man die CA isoliert, damit Wähler aus den Volksschichten sich von ihr entfernen, oder, ob man, wie die anderen Parteien, eine berechnende und gefährliche Taktik verwendet, die auf eine Logik der Toleranz gegenüber der CA und Freisprechung von Schuld hinausläuft, nur um Stimmen zu gewinnen. Die KKE verpflichtet sich, weitere Initiativen in der Bewegung anzustoßen, an den Arbeitsplätzen, in den Stadtteilen, in der Jugend, um die Unterstützung der CA durch Apparate des Systems, durch Teile des Kapitals und die Politik der EU aufzudecken.

5. Das Wahlergebnis insgesamt in den übrigen Ländern der EU ist negativ für die Völker. Es zeigt die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der kommunistischen Bewegung und der Stärkung der kommunistischen Parteien und der Massenbewegungen des Volkes in die Richtung des Umsturzes der Herrschaft des Kapitals und der Monopole. Die im Volk weit verbreitete negative Haltung gegenüber der EU, ihrer Politik und ihren Institutionen, die sich auch durch massenhaftes Fernbleiben von den Europawahlen in vielen Mitgliedsländern ausdrückte und das Ergebnis einer jahrelangen Erfahrung der Völker der EU ist, entwickelt sich nicht in eine antikapitalistische und antimonopolistische Richtung, sondern wird durch konservative, reaktionäre Parteien, nationalistische und rassistische Kräfte sowie faschistische Organisationen mit einer sogenannten „euroskeptischen“ Ausrichtung eingefangen, die lediglich den Zielen bestimmter Teile des Kapitals dienen. Diese Teile des Kapitals streben nach einer Umstrukturierung der Eurozone und der EU, sogar einschließlich des Austritts von Ländern, um ihre Interessen zu bedienen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Sie stellen die volksfeindliche Politik, die Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung, die Integration in imperialistische Bündnisse verschiedener Form nicht in Frage. Daher stellen sie für die Völker Europas auch keine Lösung dar.

Für diese Situation sind auch die Parteien mitverantwortlich, die sich in der „Europäischen Linkspartei“ zusammengeschlossen haben, wie auch die SYRIZA und auch einige kommunistische Parteien, die den Kampf gegen die EU und für den Umsturz der Kapitalherrschaft aufgegeben haben. Diese Parteien haben mit ihrer Politik der Beschönigung der EU, ihrer Kompromisshaltung in der Bewegung, mit ihrer Beteiligung an volksfeindlichen Regierungen in den letzten Jahren der Arbeiter- und Volksbewegung geschadet und sie in die Niederlage geführt, und haben die Werktätigen in diesen Ländern dem Populismus reaktionärer und faschistischer Parteien ausgesetzt.

6. Sofort nach den Wahlen wird ein Klima der Konfrontation geschaffen, das versucht, das Volk mit der Fragestellung „Welche Regierung wird die größte Verhandlungsfähigkeit haben?“ innerhalb der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges gefangen zu halten. Das Volk darf nicht in die Fallen einer solchen Erwartungshaltung und einer Logik des angeblich kleineren Übels tappen, die nur zur Verfestigung des derzeitigen, für das Volk ungünstigen Kräfteverhältnisses beitragen.

Die KKE wird ihre Anstrengungen und Initiativen zum Kampf um die verschärften Probleme des Volkes verstärken, so wie wir es auch im vergangenen Zeitabschnitt mit unseren Vorstößen zur Entlastung der Arbeitslosen und der Familien aus den Volksschichten taten. Sie wird die Anstrengungen zum Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung, zum Aufbau des Volksbündnisses, zur Stärkung der antikapitalistischen und antimonopolistischen Richtung des Kampfes und der Sammlung von Kräften intensivieren.

Mit den gewählten EU-Parlamentariern, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern der kommunalen und regionalen Körperschaften wird die KKE dafür kämpfen, dem Volk die volksfeindlichen Pläne zu offenbaren, die sowohl im Europaparlament, als auch in den regionalen und kommunalen Gremien geschmiedet werden. Sie wird alle volksfeindlichen Maßnahmen der EU, der Regierungen und der lokalen und regionalen Organe, die sie unterstützen, bekämpfen.

Sie wird mit aller Kraft darum ringen, dass die Solidarität, der gemeinsame Kampf der Völker gegen die Kriege der EU, NATO und USA Boden gewinnen, insbesondere heute, als gefährliche Entwicklungen in der ganzen Region zu verzeichnen sind, von Thrakien und Zypern bis nach Syrien und in die Ukraine. Die Anstrengungen der KKE gelten auch der Verstärkung des Kampfes für den Sozialismus, der die Werktätigen und Völker von der Ausbeutung und Unterdrückung befreien wird.

Die KKE ist die einzige Partei, die eine Perspektive zur Befreiung des Landes und des Volkes von den Fesseln des Wolfsbündnisses der EU und der gesamten Schulden durch den Sturz der Eigentümer des akkumulierten Reichtums bietet. Ein souveränes Volk, fähig zur Bildung seiner eigenen Regierung auf Grundlage der Arbeiter- und Volksmacht, ist ein Volk, das auch dazu fähig ist, den von ihm produzierten Reichtum in seine Hände zu nehmen, ihn zu Volkseigentum zu seinem eigenen Wohlstand zu machen. Unter diesen Bedingungen wird die zentrale Planung der Wirtschaft zum Nutzen des Volkes umgesetzt und die Beziehungen mit anderen Ländern und Völkern werden nach dem Kriterium des gegenseitigen Vorteils entwickelt.

Quelle: KKE