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Solidarität mit den verfolgten AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen

Stellungnahme von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, 3. Mai 2014

Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Ukraine ruft der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele zur Solidarität mit den Menschen auf, die sich gegen das Putsch-Regime in Kiew zur Wehr setzen. Sie wehren sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, US- und EU-Imperialismus an die Macht gekommen sind. Besonders wichtig ist es angesichts der unglaublichen Propaganda deutscher Medien über die wahren Ereignisse und Hintergründe aufzuklären. Das gilt besonders um den 8. Mai herum, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg.

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Faschisten setzen Gewerkschaftshaus in Brand

Zur Wahrheit gehört, dass

  • in Odessa, im Süden des Landes, Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten attackiert und schließlich ermordet wurden. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Das erinnert uns an die Brutalität des deutschen Faschismus. Gestürmte, zerstörte Gewerkschaftshäuser, das waren nach dem Verbot der KPD die nächsten Maßnahmen gegen die deutsche Arbeiterbewegung im Mai 1933.
  • sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk unbewaffnete Männer und Frauen den Panzern und den von Faschisten durchsetzten Truppen der „Nationalgarde“ entgegen stellten. Sie kämpfen um ihre demokratischen und nationalen Rechte. Auch hier gab es mehrere Tote. Der Innenminister des Putschregimes hat den Sturm auf Slowjansk unter anderem damit begründet, dass unter den Bewohnern und Verteidigern der Stadt „viele Kommunisten“ seien. Das erinnert uns an die Todeslisten, mit denen 1933 SS- und SA-Truppen gegen kommunistische und sozialdemokratische Funktionäre losschlugen. Schon damals wollten sie den „Marxismus und Bolschewismus ausrotten“.

In der Ukraine geht es jetzt um antifaschistischen Widerstand gegen ein Regime, an deren Spitze Faschisten und Nationalisten stehen. Sie stehen in der Tradition der mörderischen Wehrmacht, der SS und deren Hilfstruppen in der Ukraine, in Polen und dem Baltikum. Sie sind jedoch heute wie damals ebenfalls nur die Hilfstruppen der wirklich Mächtigen, des US- und des EU-Imperialismus. Diese haben die Putschisten seit Jahren mit großem auch finanziellen Aufwand ausgerüstet und ausgebildet.

Wie damals geht um die Eroberung der Rohstoffe und Industriepotentiale der Ukraine für das deutsche und internationale Monopolkapital. Und es geht um die geopolitische Langzeitplanung des deutschen Imperialismus und Großkapitals, die bis vor den 1. Weltkrieg zurückführt. Bereits in der vor-sowjetischen Zeit waren die „Zerstückelung des russischen Kolosses“ und die Schaffung eines „großeuropäischen Wirtschaftsraum“ unter deutscher Führung Ziel des deutschen Imperialismus. Man muss kein „Putin-Freund“ sein, um zu verstehen, worum es in der Ukraine wirklich geht. EU und NATO wollen heran an die russischen Grenzen. Sie wollen Russland politisch und militärisch schwächen.

Wir rufen auf:

  • zu einer antifaschistischen und antimilitaristischen Solidaritätsbewegung mit der Ukraine.
  • zur Bildung von örtlichen Solidaritätsgruppen und zu deren Vernetzung, regional und bundesweit.
  • zu kleinen und großen Aktionen der Solidarität und zu möglichst raschen und kontinuierlichen Protestaktionen in möglichst vielen Städten.

Wir fordern:

  • Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
  • Die Bundesregierung muss sich klar und deutlich von dem rechten Putsch-Regime in Kiew distanzieren!
  • EU und NATO Hände weg von der Ukraine!
  • NATO weg von den russischen Grenzen!

Die Menschen in der Ukraine müssen ihre demokratischen und nationalen Rechte in freier Autonomie in die eigenen Hände nehmen können.

Download Flugblattvorlage (PDF)