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Juni, 2014
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Die SDAJ hat einige Fotos vom Jugendbereich ins Netz gestellt:

Fotos der SDAJ

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ver.di kritisiert scharf, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, dem harten Lobbydruck der Arbeitgeber nachzugeben und weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn vorzusehen. …

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender:

„Mit der Vielzahl von Ausnahmen macht die Koalition aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einen löchrigen Flickenteppich, der kaum noch zu kontrollieren sein wird. Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntag. „Die Ausnahmen treffen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt – Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Damit werden Millionen Beschäftigte weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen ausgeliefert.“

„Die Politik muss begreifen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine verpflichtende Lohnuntergrenze ist und nicht ins Belieben von Arbeitgebern gestellt werden darf.“

Es sei aberwitzig, dass ausgerechnet die Zeitungsverleger, die sich Tarifverhandlungen für die Zeitungszustellung verweigert hatten, jetzt auf Betreiben von CDU und CSU mit einem gesetzlichen Abschlag auf den allgemeinen Mindestlohn für ihre Blockadehaltung belohnt würden. Dass Arbeitgeber künftig bei Saisonkräften Unterkunft und Verpflegung mit dem Mindestlohn verrechnen dürften, öffne dem Missbrauch Tür und Tor, weil sich die Angemessenheit der Kosten für Kost und Logis kaum überprüfen lasse. Auch die Verlängerung der zulässigen Beschäftigungsdauer bei geringfügiger Beschäftigung von 50 auf 70 Tage sei ein Schlupfloch für jede Form von Saisonarbeit, nicht nur bei Erntehelfern, sondern auch in Handel, Hotellerie und Gastronomie, und könnte zu einer deutlichen Zunahme dieser Form befristeter Beschäftigung führen. Freiwillige Praktika künftig für drei Monate vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, werde weiter zur Ausbeutung von Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung führen.

„Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat, nichts mehr zu tun. Und CDU und CSU machen mit ihrem Kotau vor Sonderwünschen einzelner Branchen-Arbeitgeber aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einen löchrigen Flickenteppich“, sagte Bsirske. Wenn jetzt zudem gesetzliche Ausnahmen, insbesondere für die Zeitungszustellung, verankert würden, statt der ursprünglich vorgesehenen ausschließlich tariflichen Übergangsregelungen, verkehre dies das Ziel des „Tarifautonomiestärkungsgesetzes“ ins Gegenteil.

Bsirske warnte, eine solche gesetzliche Ausnahme von einem ansonsten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sei völlig inakzeptabel und verstoße offenkundig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn hat auch die Aufgabe, die Würde der arbeitenden Menschen zu wahren. Aber Würde ist unteilbar. Die Politik muss begreifen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine verpflichtende Lohnuntergrenze ist und nicht ins Belieben von Arbeitgebern gestellt werden darf.“

Quelle: ver.di

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 Ab 2015 geht es in Griechenland mit den Renten in der bisher bekannten Form zu Ende, da der der Staat fortan nur noch eine Grundrente von 360 Euro garantieren wird.

Die griechische Regierung unter Premierminister Antonis Samaras befürchtet neue … Explosionen im Versicherungssystem, die sehr wahrscheinlich auch die Zeit der politischen Entwicklungen drastisch beschleunigen werden. …

Umsetzung mit Memorandum I eingeleiteter Maßnahmen

Das Problem des Versicherungssystems ist in Wirklichkeit der einzige große “Dorn” in der anstehenden Verhandlung mit der Troika über die nächste Bewertung der griechischen Wirtschaft, von deren positivem Ausgang es auch abhängt, ob die Diskussion über die Erleichterung der Verschuldung beginn wird. In dem Wissen, dass das Versicherungsthema das schwierigste Problem für die griechische Regierung ist, gliederte die Troika es in die kritische Bewertung ein (von der wie gesagt auch die Erleichterung der Verschuldung abhängen wird), um einen sehr starken Druckhebel in der Hand zu haben. …

Die neuen Änderungen im Versicherungssystem müssen – immer gemäß dem Memorandum – in eine Gesetzesvorlage aufgenommen werden, die von dem Parlament im Herbst 2014 ratifiziert werden wird, damit sie ab dem 01 Januar 2015 in Kraft gesetzt wird, wenn auch die Umsetzung signifikanter Bestimmungen der Lex Loverdou aus dem Jahr 2010 beginnen wird.
Alle, denen die Themen des Versicherungssystems gründlich bekannt sind, erklären, dass nun die Stunde gekommen ist, die bereits seit 2010 mit dem ersten Memorandum auf den Weg gebrachten Änderungen zu vollenden, und alles, was geschehen wird, die Rentenlandschaft vollständig verändern werden wird.

Null-Defizit-Klausel führt zu radikalen Rentenkürzungen

Bisher war den Versicherten bekannt, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Rentenkassen der Staat als Garant der Höhe der Renten fungierte und die Defizite der Kassen durch Finanzierungen deckte. Das neue System jedoch, das mit dem Ziel geschaffen wurde, bei den Rentenaufwendungen des Fiskus einen “Plafond” zu setzen, bestimmt, dass ab dem 01 Januar 2015 der Staat für jeden Rentner nur noch 360 Euro zahlen wird (nationale Rente). Jeder zusätzliche Euro an Renten wird aus den Mitteln des Hauptversicherungsträgers zu decken sein. Reichen diese Mittel nicht aus, wird die Rente ganz einfach so weit gekürzt, wie es nötig ist! …

 

Defizit der Kassen bis 2020 wird bei 10 Mrd. € angesiedelt

Bei den Hauptversicherungsträgern, außer NAT und OGA, ist die Lage dramatisch, da ihre Vermögenssituation durch den “Schnitt” der Anleihen drastisch belastet wurde und ihre wirtschaftliche Situation sich durch den Rückgang der Beschäftigten und die Zunahme der Rentner ernsthaft verschlimmerte. Die versicherungsmathematische Studie kann nicht anders als diese Probleme aufzuzeigen, die laut bestimmten Quellen bis 2020 zu zusätzlichen Bedürfnissen der Finanzierung der Kassen aus dem staatlichen Haushalt in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro führen.

Der Troika ist dieses Problem gut bekannt und deswegen hat sie jegliche Erhöhung der öffentlichen Rentenaufwendungen über die von Anfang an gesetzten Grenzen hinaus ausgeschlossen und beharrt darauf, dass diese “Löcher” bei den Kassen ausschließlich und allein durch Kürzungen der Renten und Anhebung der Renteneintritts-Altersgrenzen gedeckt werden. Genau dies müssen auch die Leitlinien für den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes sein, das im Herbst 2014 vor das griechische Parlament gebracht werden muss und von dem sicher ist, dass es starke politische und gesellschaftliche “Explosionen” hervorrufen wird …

(Quelle: Sofokleous10.gr)

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Übernommen von Griechenland Blog ; gekürzt

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Kürzlich gab es in der Frankfurter Allgemeinen einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass sich „Deutschland“ in Wohlgefühl und Zufriedenheit geradezu wälzt. „Meldungen“ dieser Sorte gibt es viele. Was nicht ist, kann man immer noch herbei zu reden und zu schreiben versuchen. Speziell angesprochen werden gern die „lieben Mitarbeiter“. Wenn deren Grossteil beim Blick auf ihren Kontostand nicht wohl ist, soll ihnen wenigstens ein wenig Statistik wohltun:

“Stärkstes Plus seit 2011: Reallöhne steigen wieder”

“Nach dem leichten Minus im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland zu Jahresbeginn wieder gestiegen. Sie lagen zwischen Januar und März um 1,3 Prozent über dem Vergleichswert des ersten Quartals 2013. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts war dies der größte Zuwachs seit dem Jahr 2011.

Die Entwicklung der Reallöhne zeigt, ob die Bürger de facto mehr oder weniger Geld zur Verfügung haben als in der Vergangenheit. Zu diesem Zweck ziehen die Statistiker vom Wert für die Lohnentwicklung die Inflationsrate desselben Zeitraums ab. Zwischen Januar und März kletterten die Löhne um rund 2,6 Prozent. (…) Die Verbraucherpreise zogen bundesweit lediglich um rund 1,2 Prozent an. Dank dieser Entwicklung stieg die Kaufkraft der Konsumenten deutlich.”

Lügen, denen bei flassbecks economics auf den Zahn gefühlt wird:

Reallohnzuwachs in Deutschland ?

 

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Der Waffenstillstand in der Ukraine wird beständig gebrochen. Trotzdem wird  er voraussichtlich über diesen Montag hinaus noch einmal verlängert. Weitgehend hinter den Kulissen finden offenbar Verhandlungen statt. Auffällig ist, dass es nach Angaben auch in westlichen Medien mehrere Telefonate mit russischer, deutscher, französischer und englischer Beteiligung gegeben hat – dabei aber in keiner Meldung die USA erwähnt werden.

Die „Kampfpause“ geht zwar mit örtlichen Kampfaktionen einher, aber seit ihrem Beginn scheint es keine strategischen Operationen zu geben. Insofern scheint der Bürgerkrieg im Moment wenigstens eingedämmt zu sein. Es gibt eine Reihe von Meldungen, die nahelegen, dass es in der Kiewer Junta Zwistigkeiten gibt. Die Interessen der regierenden Oligarchen sind untereinander und mit den Faschisten nicht deckungsgleich. Der Einfluss der Faschisten beruht auf deren militärischen Formationen, die der Kern der militärischen Kräfte des Regimes sind. Diese Tatsache verschafft ihnen auch ein Drohpotential gegenüber Poroschenko und anderen Oligarchen und den vom imperialistischen Ausland gesponserten Figuren wie Klitschko.

In diesem Zusammenhang gibt es eine von Novorossia.su kolportierte Spekulation Igor Strelkows:

„Novorossia.su: Der Oberkommandierende der Volksmilizen Igor Strelkow glaubt, dass die Kiewer Regierung vorhat, die Kämpfer des Rechten Sektors und der Selbstverteidiger des Maidan bei erneuten Kämpfen in der Nähe von Slawjansk „entsorgen zu lassen“. Alle neuen Einheiten der Nationalgarde werden nach Slawjansk gezogen. Nach Strelkow sei ein Ziel Kiews die maximale Neutralisierung der radikalen Gruppierungen im Verlauf der Kämpfe. Möglicherweise sei genau dies Ziel der Fortsetzung der Kriegshandlungen.“

Faschistenverbände haben sich in Kiew auf dem Maidanplatz gesammelt, um auf Poroschenko Druck zu machen. Sie wollen ein Ende des „Waffenstillstands“ und auf die Antifaschisten im Osten ohne Einschränkungen losgelassen werden. Drohende Töne gegen Poroschenko sind unverkennbar:

„RIA: In Kiew haben die Teilnehmer einer Volksversammlung am Sonntag auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) einen Stopp der Feuerpause im Osten des Landes und die Verhängung des Kriegszustands in dieser Region gefordert. Das geht aus dem bei der Volksversammlung verlesenen Appell an Präsident Pjotr Poroschenko hervor. „Im Namen des Volkes der Ukraine richten Vertreter des Freiwilligen-Bataillons ‚Donbass‘, der Bataillone ‚Dnepr‘ und ‚Aidar‘ sowie der Zentralrat der Hunderten vom Maidan und die Bürgergemeinschaften vom Maidan  ihre Forderungen an Sie. Erstens geht es darum, die Waffenruhe zu stoppen. Zweitens muss der Kriegszustand verhängt werden“, heißt es. Die Teilnehmer der Volksversammlung haben vom Staatschef gefordert, die Freiwilligen-Bataillone ausreichend mit Waffen zu versorgen und ihnen zu erlauben, die Mitglieder der Volksmilizen zu töten sowie die Wahlversprechungen in Bezug auf die Sozialversicherung der an der Sonderoperation in der Ostukraine eingesetzten Kämpfer zu erfüllen. Eine weitere Forderung lief darauf hinaus, die EU-Länder dazu zu bewegen, die dritte Sanktionsrunde gegen Russland einzuleiten.  Vertreter des Bataillons „Donbass“ hatten am Sonntag auf einer Kundgebung vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten in Kiew gefordert, die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten des Landes anzuordnen und die „Tötung der Terroristen“  zu genehmigen.

RIA: Das Volksmeeting auf dem Maidan könnte das letzte friedliche Meeting gewesen sein, schrieb der Kommandeur des Donbass-Bataillons auf seiner Facebook-Seite. Sollte Poroschenko die Forderungen nicht erfüllen, werde man andere Maßnahmen ergreifen.“

Die Grossunternehmer und Imperialistenlakeien sind derweil nicht untätig. Sie kaufen sich Landsknechtshaufen zusammen, um sie als ihre Privatmilizen zu benutzen. Die kleineren Kaliber wie die Klitschko-Brüder, die  das nicht können, suchen sich auf andere Weise abzusichern. Die Klitschkos haben den SS-artigen Einheiten, die gerade auf dem Maidan fordern und drohen – nicht zum ersten Mal – Geld zukommen lassen. Angeblich war der neue Scheck 270 000 Dollar schwer.

ai

 

 

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Feiern gegen Rechts

Ein erster Bericht über das UZ-Pressefest in junge welt:

Mehrere zehntausend Menschen trotzten dem Regen und machten das 18. UZ-Pressefest der DKP zu einem großen Erfolg

Von André Scheer, Dortmund

Konstantin Wecker beugte sich zu der einige Köpfe kleineren Esther Bejarano herunter, und gemeinsam sangen sie vor mehreren tausend begeisterten Zuhörern »Sage Nein!«. Zuvor hatte die fast 90 Jahre alte Sängerin zusammen mit den Rappern der »Microphone Mafia« die Lieder des jüdischen Widerstandes mit den Rhythmen heutiger Politmusik kombiniert. Das als »Widerstandskonzert« unter dem Motto »Gegen Krieg und Krise – Gemeinsam gegen rechts!« angekündigte Konzert am Samstag abend war einer der Höhepunkte des inzwischen 18. Pressefestes der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit. Das Volksfest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die das Blatt herausgibt, lockte auch in diesem Jahr mehrere zehntausend Menschen in den Dortmunder Revierpark Wischlingen. Der am Samstag mittag einsetzende und bis in den Abend anhaltende Regen konnte die Stimmung nicht trüben – sondern lockte die Besucher noch mehr in die vielen Festzelte, in denen ein breit gefächertes Programm aus Musik, Diskussionen und anderen Darbietungen angeboten wurde. So drängten sich mehrere hundert Menschen im Zelt der jungen Welt, als zahlreiche Sängerinnen und Sänger gemeinsam die beliebtesten Revolutionslieder aufführten. Die »Hitparade« war von der Musikzeitschrift Melodie und Rhythmus unter den Lesern ermittelt worden. M&R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl hatte zuvor mit Konstantin Wecker und Moshe Zuckermann, dem renommierten Professor für Geschichte und Philosophie der Universität Tel Aviv, über die heutige Bedeutung politisch engagierter Musik diskutiert. Vor dem Zelt, das direkt am Ufer eines kleinen Sees errichtet worden war, luden Tische und Bänke zum Verweilen bei Bier und Wurst ein. Direkt nebenan präsentierten sich die ostdeutschen Landesverbände der DKP unter anderem mit einer Diskussionsrunde zur Lage in der Ukraine, bei der sich Olga Lewtschenko von der ukrainischen KP den Fragen der Besucher stellte. Wer mochte konnte im Filmzelt aber auch die Liveübertragung von der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien verfolgen. Das Interesse hielt sich in Grenzen, König Fußball hatte harte Konkurrenz.
Wie hältst du’s mit der EU?
Mehr Andrang herrschte zum Beispiel bei einer Diskussionsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele sowie Leo Mayer, der als führender Kopf des Minderheitsflügels der Partei gilt. Während Dagdelen und Köbele die EU als ein imperialistisches Projekt charakterisierten, das praktisch nicht reformierbar sei, zeigte sich Mayer optimistischer. Er warb dafür, die Bildung von »Linksregierungen« etwa in Griechenland zu unterstützen. So wolle die griechische Syriza bei einer Regierungsübernahme die das Land knebelnden Anordnungen aus Brüssel gezielt brechen. Dadurch könne eine Reform der Union erzwungen werden, hoffte Mayer – und stieß auf Kopfschütteln bei Dagdelen. Das sei eine Illusion, erklärte sie und erhielt dafür lauten Beifall. Sie habe in den mittlerweile neun Jahren, die sie im Bundestag und Politikbetrieb dabei sei, selbst erlebt, daß die zentralen Entscheidungen der EU nicht in Brüssel, sondern in Berlin getroffen werden. Selbst wenn eine Regierung guten Willens sei, sei sie mit so zahlreichen Zwängen konfrontiert, daß sie eine wirklich linke Politik kaum umsetzen könne. Mit Blick auf die Realität in Deutschland bezweifelte sie zudem, daß eine sich möglicherweise anbahnende rot-rot-grüne Koalition eine solche Linksregierung werden können, wie sie Mayer vorschwebte: »Von einem Bündnis mit SPD und Grünen, die den Tabubruch begangen haben, eine Regierung aus offenen Faschisten in der Ukraine zu unterstützen, die für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen und die keinerlei soziales Programm haben, erwarte ich keine linke Politik.« Köbele warnte, die berechtigte Kritik an der EU den Rechten zu überlassen. Es könne auch von links Widerstand gegen die Union geben, und die Forderung nach der Verteidigung der Souveränität ihres Landes, wie sie die Portugiesische KP vertritt, habe mit chauvinistischen Positionen wie denen der AfD nichts zu tun.

Internationalismus prägte generell das Fest, zu dem 34 kommunistische Parteien und Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen geschickt hatten. So informierten die Befreiungsfront Polisario der Westsahara oder die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas über ihren Kampf, während die Kommunisten aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden Spezialitäten, Wein und Bier aus ihren Ländern im Angebot hatten. Mehrere kommunistische Parteien aus der Türkei lockten ebenfalls mit Leckereien, aber auch Freunde lateinamerikanischer Genüsse kamen auf ihre Kosten.
Internationale Kooperation
Auf Einladung der jW waren Vertreter der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek aus Luxemburg, der Arbejderen aus Dänemark und des Morning Star aus Großbritannien nach Dortmund gekommen. Am Freitag hatten die vier Zeitungen die Gelegenheit genutzt, bei einer Beratung ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. So soll es im August eine gemeinsame internationale Beilage aus Anlaß des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges geben. Für die Festbesucher erlebbar wurde die Kooperation bereits bei einer Diskussionsrunde am Sonntag, bei der Redakteure der vier Zeitungen sowie der UZ darüber berieten, wie der rechte Vormarsch in Europa gestoppt werden kann.

Die Pressefeste der UZ finden seit den 70er Jahren normalerweise alle zwei Jahre statt – und konnten von den deutschen Kommunisten auch über ihre schwere Krise im Zuge des Verschwindens der DDR hinweg gerettet werden. Eigentlich wäre der Termin für das Fest bereits im vergangenen Jahr gewesen, doch entschied man sich 2013, auf das Fest zu verzichten, weil der zu Beginn des Jahres durchgeführte 20. Parteitag der DKP zu viele Kräfte gebunden hatte. Ende 2013 entschied der Parteivorstand dann, die Durchführung der Großveranstaltung davon abhängig zu machen, daß mindestens 30000 Euro Spenden zur Vorfinanzierung zusammen kommen. Schnell konnte eine deutlich höher liegende Summe gesammelt werden – die Mitglieder der DKP demonstrierten, wie sehr ihnen das Fest am Herzen liegt. Und vielen Linken, die nicht oder anderswo organisiert sind, ging es genauso – die Naturfreundejugend, die Partei Die Linke, Kuba-Solidaritätsgruppen und Antifa-Strukturen haben das Pressefest aktiv unterstützt und durch eigene Beiträge mitgeprägt. Es dürfte sicherlich nicht das letzte gewesen sein.

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Großer Andrang beim Konzert mit Konstantin Wecker

Zehntausende Menschen haben in Dortmund am diesjährigen Pressefest der sozialistischen Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit teilgenommen. Der Revierpark im Stadtteil Wischlingen war seit Freitag das rote Zentrum des Landes, denn das Volksfest der Deutschen Kommunistische Partei (DKP), von der die UZ herausgegeben wird, gehört zu den größten linken Events und ist auch für viele Menschen, die nicht der DKP angehören, ein wichtiger Termin im Kalender. Auch der anhaltende Regen konnte die Stimmung nicht vermiesen, dafür sorgten schon die zahlreichen Festzelte, in denen Konzerte und Diskussionsveranstaltungen stattfanden.

Die Pressefeste der UZ finden seit den 70er Jahren normalerweise alle zwei Jahre statt – und konnten von den deutschen Kommunisten auch über ihre schwere Krise im Zuge des Verschwindens der DDR hinweg gerettet werden. Ende 2013 hatte der DKP-Parteivorstand entschieden, die Durchführung eines weiteren Pressefestes in diesem Sommer davon abhängig zu machen, dass mindestens 30.000 Euro Spenden zur Vorfinanzierung zusammen kommen. Schnell konnte eine deutlich höher liegende Summe gesammelt werden.

Und so wurde der Revierpark – inzwischen schon traditionell der Veranstaltungsort der Pressefest – wieder zum Schauplatz eines Konzerts gegen Rechts, bei dem Konstantin Wecker sowie Esther Bejarano mit der Microphone Mafia vor Tausenden begeisterten Zuhörern auftraten. Baskische, kurdische, türkische und deutsche Musiker aller Stilrichtungen fanden ihr Publikum.

Das gewachsene internationale Ansehen der DKP zeigte auch die Teilnahme von 34 offiziellen ausländischen Delegationen, so aus der Westsahara, Palästina, der Türkei, Kuba, Nicaragua und den meisten europäischen Ländern. Kubanische Cocktails, Musik und Diskussionen in der Casa Cuba
Eine Kommunistin aus der Ukraine berichtete über die Lage in ihrem Land, und Vertreter der kolumbianischen KP stellten mit einer Fotoausstellung ihre Arbeit vor.

Aus Deutschland beteiligten sich etwa die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Partei Die Linke, die Naturfreundejugend NRW und zahlreiche Gewerkschafter an dem bundesweiten Treffen. Die Tageszeitung junge Welt bot selbst ein umfangreiches Programm an, ebenso wie die Landesverbände der DKP. In festen Mauern, in der im Revierpark gelegenen Eissporthalle, stellten Künstler ihre Werke und Verlage ihre Bücher aus.

Eine konkrete Bilanz des Festivals konnte die DKP noch nicht ziehen – doch sie dürfte positiv ausfallen. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht das letzte Pressefest der DKP war.

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RedGlobe

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Nuklearkrieg verhindert

jW-Autor Rainer Rupp hat den diesjährigen Preis für Solidarität und Menschenwürde des »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« erhalten. Ein Auszug aus der Laudatio

Von Arnold Schölzel

Die ersten Artikel Rainer Rupps erschienen in jW, als er noch in Saarbrücken inhaftiert war. Sie befaßten sich unter anderem mit der damals beschlossenen NATO-Osterweiterung, mit dem Konzept einer »globalen NATO«. Ich zitiere aus seinem Jahresrückblick vom Silvestertag 1997: »Unbehindert von kritischen Fragen sind hierzulande die Vorbereitungen für die globale NATO längst angelaufen. Und Verteidigungsminister Rühe versprach unlängst seinen Soldaten, daß sie beim nächsten Golfkrieg dabei sein würden. Ganz soweit ist die SPD noch nicht, aber sie ist auf dem Weg dahin. Auf ihrem Parteitag in Hannover unterstrich Verheugen, daß in der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik nicht mehr friedenspolitische Ziele, sondern der Beitrag zur Gestaltung der Weltwirtschaft im Vordergrund stehen.«

Wir kennen heute die Kette von Kriegen, an denen sich die Bundesrepublik direkt oder indirekt seither beteiligte, wissen, daß die Entwicklung mit neuen Widersprüchen im imperialistischen Lager verbunden war. Ein aktuelles Resümee zog Rainer am 15. Mai dieses Jahres unter der Schlagzeile »Ziel Moskau« in jW. In Stichpunkten: Die USA marginalisieren die Rolle Deutschlands und der EU in der Ukraine, die Bundesrepublik kann mit der »antirussischen Eskalationspolitik der Amerikaner« nicht mithalten, »denn Washington sucht mit Rußland eine Konfrontation knapp unterhalb der Kriegsschwelle«, dafür aber ist der innenpolitische Widerstand in der »alten« EU zu groß. (…)

Es ist symbolisch, daß wir heute an dem Tag hier zusammen sind, an dem das faschistische Deutschland vor 73 Jahren die Sowjetunion überfiel. Was mit »Ziel Moskau« gesagt ist, bestimmt aus meiner Sicht Rainers politische Biographie: Das Verhältnis der Bundesrepublik und des Westens insgesamt zur Sowjetunion und zu Rußland als Frage von Krieg und Frieden in Europa und der Welt. Aus der Katastrophe, die deutscher Faschismus und Weltkrieg 1945 hinterlassen hatten, ging der westdeutsche Staat mit der Devise hervor, Revanche für die Niederlage von 1945 zu nehmen. Dafür wurde er gegründet. (…) Es wird nicht darüber gesprochen, daß die Bundesrepublik aufs engste mit Faschisten wie Franco oder Salazar verbunden war ebenso wie mit den Apartheid-Rassisten Südafrikas. Wer das selbst erlebt hat, kann sich an die kalte Wut erinnern, die unter den Jüngeren in der Bundesrepublik angesichts all dessen aufkam, denn sie, die Jüngeren, waren als Kanonenfutter für den nächsten Gang gegen den angeblichen Feind im Osten vorgesehen.
Mit allen Konsequenzen
Vom Nachdenken zu der Einsicht, daß es eines anderen Staates, einer anderen Macht bedurfte, um das zu stoppen, war ein praktischer Schritt nötig. Rainer Rupp ist ihn gegangen, als er 1967 in Mainz als Student nach einer Demonstration gegen die Notstandsgesetze von einem Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) angesprochen wurde, als er wenig später selbst für sie tätig wurde – mit allen Konsequenzen, mit tiefer politischer und weltanschaulicher Überzeugung und mit jener Klarheit, Ruhe und Souveränität, die ihn heute wie damals auszeichnen. Er schloß 1973 das Studium der Volkswirtschaft an der Universität Bonn mit einem Prädikatsexamen ab, nachdem er, der früh fließend Französisch und Englisch beherrschte, auch an der Freien Universität Brüssel Hörer gewesen war. In der belgischen Hauptstadt führte ihn sein beruflicher Weg rasch weiter: Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Assistent eines Geschäftsführers, Abteilungsleiter in einer Brüsseler Bank und seit dem 5. Januar 1977 Mitarbeiter in der »Political Division« des NATO-Hauptquartiers, d.h. des vom NATO-Generalsekretär geleiteten zivilen internationalen Stabs. Er erhielt – wen wundert’s – aufgrund seiner Leistungen bald Zugang zu Verschlußsachen mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad, publizierte in internationalen Fachzeitschriften, hielt Vorlesungen an Universitäten in Europa, Nordamerika und Asien. (…) Er nahm an den strategischen NATO-Übungen teil, einschließlich jenen, bei denen unter realistischen Bedingungen alle zwei Jahre der Ersteinsatz von taktischen Atomwaffen gegen Ziele in Osteuropa geprobt wurde – worauf das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom November 1994 wohlweislich nicht einging. Das Gericht wertete es dagegen als besonders erschwerend, daß Rainer das geheimste aller geheimen NATO-Dokumente an die HVA übermittelt hatte: Dieses MC-161-Papier habe, so urteilte der Bundeswehrgutachter im Prozeß, »das gesamte Wissen der NATO über das militärische Potential des Warschauer Paktes« enthalten. Daß es auch die Feststellung enthielt, Moskau plane keine militärische Aggression, nahmen die Richter auch nicht in ihr Urteil auf. (…)

Am wichtigsten aber: Der frühere Leiter der CIA-Abteilung für die Sowjetunion und Osteuropa, Milton Bearden, und andere Experten in Ost und West, darunter Wladimir Krjutschkow, damals Chef der Hauptverwaltung Aufklärung des KGB und später dessen Leiter, haben Rainer bescheinigt, daß er wahrscheinlich die Welt vor einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen bewahrt hat. Rainer schrieb dazu 2007 in jW: »Von den fast 30 Ost-West-Krisen im Kalten Krieg wird gemeinhin die Kuba-Krise als die gefährlichste Konfrontation zwischen den Blöcken gesehen. Das ist leicht verständlich, da die Krise in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde und die gesamte Menschheit mitbangte. Die ›Ryan‹- bzw. ›Able Archer‹-Krise blieb jedoch nicht nur vor der Öffentlichkeit vollkommen verborgen, auch die meisten Politiker und Militärs erfuhren nichts davon. Dennoch, bei keiner anderen Ost-West-Krise ›hat die Welt so nahe vor einem Atomkrieg gestanden, wie bei dem Able-Archer-Vorfall‹« – zitierte er einen US-Historiker. Vor allem von Rainer Rupp kamen im Herbst 1983 laufend die Informationen, daß – anders als in Moskau höchst akut befürchtet – die NATO mit den neu stationierten Pershing-II-Atomraketen trotz aller gegenteiliger Signale keinen Angriff aus der Übung »Able Archer« heraus plante.
In Isolationshaft
Was für ein Mensch jemand ist, zeigt sich in Zeiten der Not, der Bedrängnis. Eine solche Zeit begann mit dem Untergang der DDR und später der Sowjetunion. Verrat und die unter dem Namen »Rosenholz« an die CIA gelangten HVA-Karteien brachten die Verfolger auf seine Spur, Helmut Kohl machte den Fall »Topas« zur Chefsache und fragte in Moskau nach. Am 28. Juli 1993 wurden Ann und Rainer Rupp verhaftet. (…) Das Urteil über ihn entsprang politischer Rache, es war rechtsförmig, nicht rechtsstaatlich. Die Strafe lautete auf zwölf Jahre, sieben mußte er in verschiedenen Vollzugsanstalten verbringen, darunter in der von Saarbrücken, geleitet von einem Direktor mit SPD-Parteibuch, der ihn durch Isolationshaft und Demütigungen brechen wollte. Rainer begann, aus der Zelle heraus Widerstand zu leisten, bis ein Gericht feststellte, daß die Behandlung dieses Strafgefangenen in Saarbrücken »nicht rechtmäßig« war. Der Direktor persönlich veranlaßte nach der damit verbundenen Aufhebung des Arbeitsverbots, daß Rainer nur für einfachste Tätigkeiten, nämlich als Kartoffelschäler eingesetzt wurde. Später bedurfte es erneuter Klagen, bis er sechs Jahre nach seiner Verhaftung in den offenen Vollzug kam.

Sein Fall war zu diesem Zeitpunkt weithin bekannt, Tausende Menschen schrieben ihm. Die bürgerliche Presse begleitete das mit Häme, und die Forderung Martin Walsers 1998 bei Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche, Rainer freizulassen, verhallte ungehört, wurde von Walser auch nicht wiederholt.

Als die PDS-Fraktion im Bundestag Rainer zum Jahresbeginn 1999 eine Arbeit als sicherheitspolitischer Berater anbot, spuckten die Medien Gift und Galle. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte an, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und ihn höchstpersönlich rauszuwerfen, sollte er den Bundestag betreten. Das beeindruckte ein Viertel der PDS-Fraktion schwer, man distanzierte sich in einer Erklärung von dem Beschluß, Rainer einzustellen, es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hälfte der Fraktion die gleiche Meinung vertrat. Er verzichtete und fand eine Tätigkeit als Lektor des Karl Dietz Verlages in einem Saarbrückener Büro, bis er am 27. Juli 2000 aus der Haft entlassen wurde.

Über seine journalistische Tätigkeit, die Bücher, an denen er mitwirkte, schrieb er, daß er in ihr »in gewissem Sinn eine Fortsetzung meiner früheren Arbeit als Aufklärer« sieht – »heute nur mit anderen Mitteln«. (…) Ich möchte mit dem Zitat von ihm schließen: »In der Aufgabe mitzuhelfen, einen Krieg zu verhindern, habe ich meine oberste moralische Pflicht gesehen.« Für das, was Du dafür getan hast und tust, gebührt Dir größter Dank.

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Übernommen von junge welt

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von Maya Mosler-Cohen und Volkhard Mosler

Montagsdemos unterstützen ?

Berliner Montag – ein Feedback an Diether Dehm …und andere linke Vertreter einer solidarischen Intervention

Lieber Genosse,
wir haben 1978/79 zusammen in Frankfurt „Rock gegen Rechts“ aufgebaut und die NPD erfolgreich aus Frankfurt vertrieben, 2011/12 haben wir zusammen die Nazis aus Dres- den vertrieben. Vor diesem Hintergrund möchten wir Dir als teilnehmende Beobachter der Berliner Montagskundgebung vom 9. Juni, auf der Du aufgetreten bist, ein kritisches Feedback geben.

Um es vorweg zu nehmen: wir möchten Dich als langjährigen Weggefährten im Kampf gegen Faschismus und rechte Ideologen dringend bitten, Deine Haltung gegenüber den Montagskundgebungen zu überdenken.
Wir haben an der Kundgebung teilgenommen, um uns selbst ein Bild von ihrem Charakter zumachen. Deine Argumente auf der Bühne gegen die Nürnberger Rassengesetze und gegen Antisemitismus, gegen die Deutsche Bank als kriegstreibende Kraft, gegen den (deutschen) Faschismus und seine Verbrechen gegen das griechische Volk teilen wir.

Doch Dein Beitrag stand nicht allein. Er war eingerahmt in eine Rede des Veranstalters Lars Märholz, in der er sich gegen Faschismus von links wandte und die Rede eines Heiko Schrang, der sich am jüdischen Finanzkapital abarbeitete. Was uns besorgt, ist Deine Bereitschaft auf einer Kundgebung zu sprechen, auf der durch die Veranstalter selbst antisemitischen Argumenten Vorschub geleistet wurde.

Unmittelbar vor Dir hatte der Anmelder und Sprecher der Montagskundgebungen Lars Mährholz eine längere Rede mit dem Schwerpunkt Faschismus gehalten („Reden wir mal über FASCHISMUS“!).

Das erste was ihm dazu einfiel, war die Kritik der Ex-Grünenvorsitzenden Jutta Ditfurth an den Montagskundgebungen! Sie habe „Jagd auf eine Minderheit“ gemacht. Niemand habe auf den Montagskundgebungen „gegen eine Gruppe von Menschen gehetzt! Ganz anders als du und deine Gefolgsleute gegen uns, gegen uns alle.“. Solche „Hetzkampagnen gegen Minderheiten“ komme ihm „auf fatale Weise bekannt vor,“ denn davon habe er „in der Geschichte schon gelesen.“

Jutta Ditfurths Kritik an einzelnen Sprechern und Vertretern der Montagskundgebungen in die Nähe faschistischer Hetzkampagnen gegen Minderheiten zu rücken, wie es Mährholz hier tat, hättest Du nicht unwidersprochen hinnehmen dürfen, ganz gleich wie man zu Jutta Ditfurth sonst stehen mag.

Dann kam Mährholz auf ein weiteres Thema zu sprechen: „Die USA machen WIEDER (Großschreibung im von Mährholz editierten Text) Geschäfte mit Faschisten in Europa!“ Und er fährt fort: „Auch das kennen wir aus der deutschen Geschichte“. Weiter unten fragt er dann, wie man das „System“ nennen solle, welches von den Banken kontrolliert werde, ob „wir nicht in einem Banken-Faschismus … leben?“

Mährholz belässt es wohlweislich stets bei solchen Andeutungen. Bei seiner Rede auf der Berliner Kundgebung vom 12. Mai hatte er dazu aufgerufen, mal unter der Bank „Warburg“ zu googeln. Dort findet man, dass diese („jüdische“) Bank Hitlers Krieg und die bolschewistische Weltrevolution finanziert habe. Mährholz wird das weit von sich weisen. Natürlich sagt man so etwas heutzutage nicht mehr. Aber warum redet er überhaupt von einer Bank „Warburg“, die auf Platz 73 der Rangliste deutscher Banken steht und nicht – wie Du – von der Deutschen Bank (Platz 1)?

Der von ihm geschätzter Autor und Redner Heiko Schrang, der nach Dir sprach, hat in seinem Buch „Die Jahrhundertlüge“ dazu ein ganzes Kapitel („Wer finanzierte die Nazis und den zweiten Weltkrieg?“) geschrieben.

An die Bundesregierung stellte Mährholz die rhetorische Frage, wovor sie denn „solche Angst“ habe. Die Antwort gab er selbst: „Zu enden wie J.F.K., Herrhausen, Barschel, Rohwedder und viele weitere!“ Auch hier wieder nur Andeutungen, die meisten Zuhörer werden nicht verstanden haben, was Mährholz hier meint, was der Mord an Kennedy 1963 in Texas mit dem an Herrhausen 1989 in Bad Homburg gemein heben soll. Die Antwort findet man bei Heiko Schrang, der eine geheime, von jüdischen Bankiers gegründete Weltregierung („Illuminaten“) am Werk sieht, die missliebige Personen ausschaltet lässt.

Ditfurths so genannte „Minderheitenhetze“, „die Geschäfte der USA mit Faschisten in Europa“ und ein „Bankenfaschismus“, in dem wir angeblich lebten – das fiel Mährholz zum Thema „Faschismus“ ein. Er hat Deine Ausführungen zum historischen Faschismus vollständig konterkariert.
Am Ende seiner Rede forderte Mährholz die Zuhörer auf, sich Flugblätter am Lautsprecherwagen zu holen. Am Wagen wurden zwei Flugblätter ausgegeben, ein blaues und ein gelbes. Das blaue war eine Werbung für die Montagsmahnwachen.

Darin übrigens kein Wort über die Ukraine, über die aktuelle Kriegsgefahr, stattdessen die Forderung nach „Völkerverständigung“ und einem „Nachhaltigen Geldsystem“. Und unter der Überschrift „Wir sind das Volk“ heißt es: „Wir dulden keine Rechts- oder Linksextremisten.“
Das andere, gelbe Flugblatt, ein mehrseitiges Faltblatt, ist überschrieben mit „Warum unser Geldsystem nicht funktioniert“. Darin wird gefordert, dass das Zinssystem abgeschafft werden müsste, weil es angeblich „die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher mache.“ Die Nazis nannten das „Abschaffung der Zinsknechtschaft“. Am Ende des Flugblatts wird ohne Quellenangabe ein angebliches Zitat vom „Gründer der Rothschild-Dynastie“ Mayer Amschel Bauer angeführt, das diesen als gesetzlosen Betrüger ausweist. Wir waren ziemlich sauer, als wir das Rothschild-Zitat sahen. Wir hatten gerade zuvor den Stolperstein für den in Auschwitz ermordeten Großvater aufgesucht. Rechts von uns stand ein Mann, der stolz seine Unterarmtätowierung präsentierte. „Walhalla“ stand da in altdeutscher Frakturschrift. Links neben uns standen ein paar Männer mit Strohhüten, die Putin auf Plakaten verehrten. Wir sprachen die Gruppe an, warum auf dem Flyer ausgerechnet ein jüdischer Bankier zitiert würde. Ein nicht zur Gruppe dazugehörige Mann in weißem Hemd sprang ein und meinte, dass es doch kein Antisemitismus sei, bloß weil ein jüdischen Bankier zitiert werde.

Nachdem Du mit Deinem Vortrag geendet hattest, kam der Mann im weißen Hemd auf uns zu und sagte: „Haben sie zugehört, was Herr Dehm gesagt hat? Haben sie das gehört! Hier sind keine Antisemiten.“ So wirkte Deine Rede auf ihn, nämlich als Freispruch für den Veranstalter Mährholz, der solchen antisemitischen Schmutz verteilen lässt.

Nach Dir sprach der Immobilienhändler Heiko Schrang, den Mährholz schon zum wiederholten Mal als Redner angefordert hat. Schrang ist Autor des antisemitischen Machwerks „Die Jahrhundertlüge“. Von ihm stammt auch der von Mährholz vorgetragene Satz, dass die amerikanische Zentralbank FED „für alle Kriege der letzten hundert Jahre“ verantwortlich sei. Dieses Mal war es allerdings nicht die Rothschild-Bank, sondern die Bank Goldman Sachs, die für das jüdische Finanzkapital herhalten musste. Dabei verwendete Schrang – nicht ungeschickt – die Methode der Verkehrung. Er beginnt: „Goldmann Sachs regiert die Welt.“ Er unterbricht sich und zitiert einen imaginären Ankläger: „Moment mal, Goldman Sachs war doch eine jüdischen Bank. Das ist Antisemitismus. Rote Karte! Wenn Du weiterredest wirst Du verhaftet, kommst Du ins Gefängnis.“

Das hinderte Schrang aber nicht daran weiter zu reden. „Goldman Sachs – ganz gefährlich – ist Mitbegründerin der FED mit den Rothschilds zusammen. Antisemitismus!“ Aber „immer mehr Menschen in Deutschland erwachen,“ ließen sich nicht mehr einschüchtern. Schrang zählt dann die Vorwürfe gegen ihn und seine „Wahrheitssucher“ auf: „Esoteriker, braune Nazis… Krebs, Aids, Rechtsradikalismus, Antisemitismus, alle solche Blätter würden „abgeschnitten“, aber das nütze nichts mehr, es wüchsen immer neue Blätter nach. Schrang sagt dann noch etwas Ungeheuerliches, es geht im Schwall seiner predigtartigen Rede fast unter: „Wir haben alle mehr Gemeinsames als uns Trennendes, egal wer wir sind, selbst wenn er seine Frau schlägt, was wirklich nicht gut ist.“ (!!!) Damit müsse man aber umgehen „wie mit einem Buch: die schlechten Seiten schlägt man um, auf die guten konzentriert man sich.“ Die eigene Frau schlagen – eine schlechte Buchseite, die man „einfach umschlägt,“ also ignoriert??? Ich stelle mir unter einer Friedensbewegung etwas Anderes vor, auch im Umgang mit geschlagenen Frauen.

Dann sagt Schrang noch, dass es „völlig belanglos sei, ob jemand König oder Bettelmann in seinem Leben gewesen sei.“ Die große Volksgemeinschaft ist geistig hergestellt, von schlagenden Ehemännern über Bettelleute bis zum König, „uns verbindet mehr als uns trennt.“
Während Schrang redete, verteilten zwei junge Männer zu Flugzeugen gefaltete Flyer „Aktion blauer Punkt“. Darin wird erklärt, dass die BRD kein Staat sei. Deutschland sei „nach dem Waffenstillstand 1945 … ab 1949 einer geistigen Besetzung unterworfen“ und habe einen Anspruch auf „Wiederherstellung der Grenzen von 1937.“ Die Tatsache, dass solche Flugblätter auf einer „Friedenskundgebung“ ungehindert verteilt werden können, sollte Dir zu denken geben.

Ach ja, der Mann mit der „Walhalla“ – Tätowierung hat geklatscht, als Du ausführtest, Du habest Dich für Deinen verstorbenen Vater vor einem Jahr in Griechenland für die Gräueltaten der Wehrmacht entschuldigt.
Mährholz weiß, wie wichtig Auftritte von Linken wie Dir für das Überleben seiner so genannten Friedensbewegung 2014 ist. Ich sage bewusst „so genannte“, weil die Führung dieser Bewegung bei Mährholz und dessen zumindest in Teilen esoterisch-faschistischen Freunden liegt.
In einem Interview fragt Ken Jebsen Mährholz, wie im Berliner Orga-Team Entscheidungen gefällt würden: „Im Zweifelsfall bestimme ich“ antwortete Mährholz und grenzte sich damit von den basisdemokratischen Strukturen der Occupy-Bewegung ab.

(„Da wurde zwei Stunden darüber diskutiert, was es zum Frühstück gibt“) ,Er und sein Berliner Orga-Team haben sich in Wiesbaden, Erfurt und wahrscheinlich noch in weiteren Städten dafür eingesetzt, dass die Administratoren der örtlichen Webseiten und Anmelder der Kundgebungen von Rechten besetzt werden. In München verteilt ein Gruppe von Nazis ungehindert Flugblätter auf der Montagskundgebung, die Baseler Montagswache wirbt auf einem Video mit einer Schrifttafel: „Wir müsse es den Rothschilds sagen, das mit dem Krieg wird nix.“ Und es ist zu befürchten, dass die für Juli angekündigte bundesweite Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ von der Rechten bundesweit als Chance gesehen wird.

Nach unserer Einschätzung der Berliner Kundgebung waren etwa ein Drittel der Anwesenden aus dem Umfeld von AFD und noch weiter rechts. Woran wir das erkennen? An T-Shirts, Tattoos und vor allem am frenetischen Beifall, den Heiko Schrang für seine krypto-antisemitischen Ausfälle von einem Teil des Publikums erhielt. Längst sind die Montagskundgebungen in Berlin und auch in anderen Städten ein Sammelpunkt für alle mögliche „neurechte “, rassistische und faschistische Gruppierungen geworden. Schon jetzt ist das ein Erfolg für diese, es ist ihnen – nicht zuletzt mit Hilfe linker Redner – gelungen ein Stück aus der gesellschaftlichen Isolation, in der sie sich in Deutschland immer noch befinden, herauszukommen.

Es ist ein Irrtum, wenn Du von den Montagskundgebungen als einer „neuen Friedensbewegung“ sprichst. Mährholz hat wiederholt gesagt, dass es ihm „nicht in erster Linie darum (gehe), einen Krieg zu verhindern,“ sondern das „System“ abzuschaffen, das für die Kriege verantwortlich sei. Das klingt vernünftig und vor allem klingt es links. Aber er meint nicht den Kapitalismus in Gestalt den modernen Imperialismus, sondern das „Geldsystem“, das sich wiederum unter der Kontrolle einer internationalen Finanzclique meist jüdischer Herkunft befindet. Und der bekennende Buddhist Heiko Schrang sagt und schreibt: „Kämpfen sie nicht gegen den Krieg, stellen sie den Frieden für sich selbst her … Wenn jeder Einzelne der Millionen Demonstranten weltweit nur einem Menschen verziehen hätte, mit dem er einen Konflikt hat, wäre mehr für den Frieden erreicht.“ Und : „Wenn Sie sich ändern, ändert sich automatisch die Welt … um sie herum.“ Ganz in diesem Sinn prangt auf der Bühne ein großes rotes Herz und Schrang forderte alle auf, sich gegenseitig die Hände zu reichen.“

Der Charakter der Veranstaltung trägt über weite Strecken eher den einer religiösen Zeremonie als den einer politischen Kundgebung.
Der „Antifaschismus“ eines Lars Mährholz ist verlogen, die antisemitischen Verschwörungstheorien eines Heiko Schrang kaum verdeckt. So richtig Dein Beitrag auch war, im Konzert mit anderen Reden werden solche Auftritt zum (linken) Feigenblatt für rechte Politik. Kein Wunder, dass Dir ein Jürgen Elsässer jetzt enthusiastisch zuruft: „Herzlich Willkommen bei den Montagsdemos, lieber Diether.“

Ja, Mährholz hat sich wiederholt und lautstark von Antisemitismus und Rechtsextremismus distanziert. Aber er hat im gleichen Atemzug auch gesagt: „Ich distanziere mich auch von den Autofahrern … und von allen distanziere ich mich von denen, die mich ständig auffordern, mich von irgendetwas zu distanzieren.“ So demonstriert er dem Publikum, was er von der Distanziererei hält, nämlich nichts. Im Blog von Jürgen Elsässer schrieb ein „Onkel Jupp“ zum Auftritt Elsässers auf einer Montagskundgebung in Erfurt: „Die Dödel mit Hitlergruß am Rande, sind nicht gerade hilfreich … Dass sie nicht begreifen, dass sie angesichts der Bemühungen, links und rechts zu überbrücken, sich ausmachen wie mittelalterliche Vollidioten.“ Die Klügeren unter ihnen haben längst kapiert, wie wertvoll Auftritte von Linken für ihre Sache ist.
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die sich vor allem gegen die Bundesregierung, gegen die EU- und Nato-Osterweiterung richten muss. Der Beschluss des Berliner Parteitags der LINKEN zur Ukraine enthält hierfür wichtige Orientierungshilfen.

Wir stimmen mit dem Parteivorstand der LINKEN überein, dass wir keine Bündnisse mit „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten schließen, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterklärungsmuster … salonfähig zu machen.“

Wir können die Menschen, die aus Sorge um den Frieden zu den Demonstrationen kommen, nur dann für eine linke Antwort gewinnen, wenn wir die rechten und reaktionären Versatzstücke in den Äußerungen führender Personen aus der „Montagsmahnwachen“-Bewegung offen kritisieren. Das wäre allerdings auch keine „solidarische Intervention mehr sondern eine kritische und sie führte ganz sicher auch zum politischen Bruch mit dem heimlichen Diktator der Bewegung Mährholz.

Mit besorgten Grüßen, Frankfurt am 16. Juni 2014

Maya Mosler-Cohen
Volkhard Mosler

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Übernommen von scharf-links

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„Emil Carlebach“ – von Christoph Leclaire / Ulrich Schneider

DER ROTE QUERDENKER

Ein Buchtipp von Harry Popow

Ein dünnes Heftchen von 54 Seiten bringt es fertig, Hirn und Herz neuerlich auf Trab und die Seele in´s Schwingen zu bringen: „Emil Carlebach. Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald.“ Das ist eine Dokumentation zum 100. Geburtstag dieses unbeugsamen Kommunisten, herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., zusammengestellt und geschrieben von Christoph Leclaire und Ulrich Schneider.

Es ist nicht so, dass diese Broschüre Neues erzählt von den Gräueltaten in den faschistischen Lagern. Bemerkenswert ist vielmehr, dass der am 10. Juli 1914 in Frankfurt am Main geborene Emil Carlebach auch nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Westdeutschland/BRD politisch mahnend vor neuer Kriegsgefahr gewirkt und die Geschichte der Bundesrepublik aus antifaschistischer Perspektive aktiv mitgeprägt hat, bevor er am 9. April 2001 in Frankfurt am Main verstarb.

Seine Botschaft: „Lasst nicht nach in eurer Wachsamkeit. Lasst euch durch schöne Worte nicht beruhigen. Unser Schwur gilt heute wie vor 50 Jahren: Für eine Welt des Friedens und der Freiheit.“ Dazu gehöre der Kampf gegen den Faschismus, gegen Antisemitismus und Herrenmenschentum, so Emil Carlebach. (S. 9) An anderer Stelle heißt es: „Wir, die Veteranen des antifaschistischen Kampfes, erinnern uns und warnen unsere Völker, vor allem unsere Jugend: Glaubt nicht den Schlagworten. Wir müssen in Wort und Tat der heraufziehenden Gefahr widerstehen. Das sind wir unseren gefallenen Kameraden und unseren heutigen jungen Mitgliedern schuldig.“ (S. 14)

Der Rezensent sieht sie vor seinem geistigen Auge, die lahmgelegten Gleichgültigen, die von einem Großteil der bürgerlichen Medien verblendeten Unpolitischen, und wie sie abwehrend entgegenhalten: „Alles Schnee von gestern“. Was heute zähle, das sei das Individuelle, der Einzelne, der sich durchkämpfen müsse. Kollektivität? Jeder sehe zu, wie er mit der Marktwirtschaft zurande komme. Das Wort Solidarität zwischen den Menschen und Völkern – ade damit. Aber gerade dieses Wort, das solidarische Miteinander, das ist ein Wert, den der einstige KZ-Häftling Emil Carlebach den Heutigen mit auf den Weg gibt.

Er hat es erlebt, dieses menschliche Füreinander, sonst hätte er die Lagerqualen – und mit ihm zig andere Häftlinge, nicht überstanden. Nicht ohne Grund trat er nach 1945 in Westdeutschland und in der BRD als politischer Journalist, als Gewerkschafter, als Mitglied der DKP, als Gesprächspartner mit Jugendlichen in Aktion. Emil Carlebach wirkte als Aufklärer, als Geschichtslehrer. Seine Themen: Die Ursache für das Entstehen des Faschismus (so sein Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“) sowie die Warnung vor neuem Unheil in Form des Großkapitals und neuer Machtansprüche, wobei er die damalige DDR „als das bessere Deutschland angesehen hatte…“ (S. 13)

Während einer Ansprache am 9. April 1995 zum 50. Jahrestag der Selbstbefreiung auf dem Appellplatz in Buchenwald schmettert Emil Carlebach der heutigen Elite entgegen: „Sie haben die neue Wehrmacht aufgebaut – nach zwei Weltkriegen zum dritten Mal. Sie beziehen Pension und tragen ihre Hitler-Orden weiter, denn sie haben ja `wohlerworbene Ansprüche` an den Staat, der schon wieder dabei ist, seine jetzige Wehrmacht weltweit einzusetzen. Weltweit!“ (S. 40)

In Westdeutschland musste er nach einem täuschenden Neubeginn erleben, „dass ein antifaschistischer Neuanfang mit den Vorstellungen der amerikanischen Militärbehörden nicht konform ging“. (S. 11) Als Mitbegründer der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) in Frankfurt, in Hessen und auf gesamtdeutscher Ebene in den Jahren 1946/47 machten er und seine kommunistischen Mitstreiter Front u.a. gegen die Rehabilitierung alter Nazis und gegen die Restaurationspolitik in der BRD, was zu Konflikten mit der Obrigkeit führte.

In einem Interview des Autors dieser Schrift, Christop Leclaire, bekennt Emil Carlebach, wie schwer der Kampf gegen Krieg und Gewalt und für mehr Menschlichkeit geworden ist, denn es habe „viele Rückschläge gegeben, vor allem nach der Annexion der DDR“. (S. 33) Es sei ein bitterer Kampf, weil man mit soviel Dreck, „mit so viel Gesinnungslumperei sich auseinandersetzen muss und nicht etwa mit Argumenten“. (S. 34) Auch sei das, was die ehemaligen KZ´ler zu sagen haben, in keiner Zeitung gedruckt worden.

Ein Beispiel: Wegen der Klage eines rechten Studenten im Oktober 1996, „der Widerstand ehemaliger Häftlinge der Konzentrationslager Buchenwald und Dachau“ sei nicht „spezifisch und unmittelbar hochschulbezogen“, verurteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster 1997 den Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AstA) der Universität Münster wegen des Interviews zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 500 DM. Der allgemeinpolitische Inhalt entspreche nicht den „fachlichen Belange(n) der Studierenden“. Fazit: Unbequeme bzw. kritische Verfolgte des NS-Regimes – vor allem Kommunisten – sollten nicht zu Wort kommen. (S. 38)

Emil Carlebach kommt aus einer bürgerlichen Familie, ein „Zugang zur Politik war in dieser Familie nicht angelegt. Aber ein Gefühl für Gerechtigkeit hatten ihm seine Eltern mitgegeben.“ (S. 9) Erst ein Justizmord in den USA Ende der 20er Jahre war für den jungen Mann ein Anstoß, sich politisch zu organisieren. Mit 18 Jahren trat er in die Kommunistische Partei ein und war ab sofort das „schwarze Schaf“ bzw. „der Rote“ in der Familie. ( S. 10) Seine Erfahrungen und die Zeit im Gefängnis und in den Lagern Dachau und Buchenwald, die er als „Schule für´s Leben“ bezeichnete, fasste er 1995 mit dieser Erkenntnis zusammen: Dass „Disziplin, Solidarität, Standhaftigkeit, Überzeugungstreue das Wichtigste im Leben sind. Und ich habe dort erlebt, was kollektiver Widerstand bedeutet“.

Die unbedingt für junge Leser zu empfehlende Dokumentation enthält neben der Einleitung eine kurze Biografie von Emil Carlebach, einen Erinnerungsbericht eines jungen Mitstreiters, ein Interview von Christoph Leclaire mit dem einstigen Häftling, einen Rückblick zur Geschichte des Interviews sowie Erinnerungen und Ansprachen von Emil Carlebach, Beiträge des Emil-Carlebach-Clubs, abgelichtete Lagerdokumente, einen Aufruf der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V. zur Mitarbeit und Mitgestaltung zur Bewahrung des Vermächtnisses der politischen Häftlinge des KZ Buchenwald sowie einen Überblick über seine wichtigen Bücher und journalistischen Texte.

Bei einer Neuauflage dieses Büchleins empfiehlt sich, auch über das Leben und Wirken der beiden Autoren Christoph Leclaire und Ulrich Schneider zu informieren, ebenso über Lena Sarah Carlebach, die als Emil Carlebachs Enkelin das Geleitwort schrieb.

„Lasst nicht nach in Eurer Wachsamkeit“, rief er mehreren tausend Kundgebungsteilnehmern auf dem Appellplatz zu. Das war 1995! Und 2014? Die Zeit erfordert mehr denn je mutige Leute, solche wie Emil Carlebach, den ROTEN QUERDENKER. (PK)

Christoph Leclaire / Ulrich Schneider: „Emil Carlebach. Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald“. Herausgegeben von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora / Freundeskreis e.V., Pahl-Rugenstein-Verlag Nachfolger GmbH, Breite Str. 47, 53111 Bonn, 4 Euro, ISBN 978-389144-468-9

Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

Mehr über den Rezensenten: http://cleo-schreiber.blogspot.com

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