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Mit neuem Mandat

von Rainer Perschewski, Landesvorsitzender der DKP  Berlin

Neben den Europawahlen haben bis Ende Mai in Deutschland turnusgemäß die Betriebsratswahlen in rund 27 000 Betrieben stattgefunden. Nach Aussagen des DGB gibt es in Deutschland etwa 190 000 Betriebsräte, also Beschäftigte, die mit einem Mandat ihrer Belegschaft ausgestattet sind. Das sind mehr Mandate als in allen deutschen Kommunalparlamenten zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 80 Prozent, eine Beteiligung von der Parlamentarier auf allen Ebenen nur träumen können.

Auf die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes entfielen zwischen 75 und 85 Prozent der Stimmen, die Anzahl der Mandate liegt z. T. noch höher. Das sind Ergebnisse, die nicht einmal die CSU zu ihren besten Zeiten in Bayern erreichen konnte. Selbst die FAZ als meinungsbildendes Flaggschiff des deutschen Kapitals kommt nicht umhin, diese Wahlen als „Großereignis der Meinungsbildung“ zu betrachten, um sich dann über die vermeintlich schädlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft auszulassen. Hierzu gehören die zu große Mandatszahl und die finanziellen Belastungen für die Unternehmen. Überhaupt: „Die Gewerkschaften kämpfen gegen Bedeutungsverlust“ konstatiert die Zeitung, da die Mandate der Gewerkschaftsmitglieder auf dem absteigenden Ast seien.

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB vermelden den gegenteiligen Trend: Allein im IG Metall-Bereich sind über 500 Gremien erstmalig gewählt worden, insgesamt ist die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten gestiegen. Gestiegen sind nach Angaben der Gewerkschaften aber auch die Versuche seitens der Unternehmen, Betriebsräte zu verhindern. So gerieten Internetversandhäuser oder auch Fast- food-Ketten in die Schlagzeilen der letzten Monate. Umfragen bescheinigen, dass die Konflikte in den Betrieben zugenommen haben. Hintergrund ist die zunehmende Veränderung der betrieblichen Strukturen sowohl in der Unternehmensorganisation (durch Ausgründungen) als auch in der Be- legschaft.

Der zunehmende Einsatz von Subunternehmen, Werkverträge, Freiberuflern bzw. Scheinselbstständigen hebelt die Zuständigkeit von Be- triebsräten gezielt aus oder erschwert sie massiv. Immer mehr Betriebsräte – insbesondere in kleineren Betrieben – müssen ihre Rechte vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die hohe Beteiligung bei den BR- Wahlen ist für die Gewerkschaften ein Stimmungsbarometer, denn Betriebs- räte werden oft als gewerkschaftlich orientierte Gremien wahrgenommen – gerade in Großbetrieben.

Bei der Deutschen Bahn AG wurden die Betriebsräte erstmalig unter der Flagge der 2010 gegründeten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gewählt. Neu war auch, dass die Regie dieser Wahlen in den nach der Bildung der EVG gegründeten EVG-Betriebsgruppen durchgeführt wurde. Das hat vielerorts althergebrachte Rituale verändert. So gibt es keine übergeordneten Gremien mehr, die die Aufstellung von Gewerkschaftslisten beschließen. Auch führten EVG-Betriebsgruppen Mitgliederabstimmungen zur Aufstellung der Listenrangfolge durch. Die Folge war, dass hier und da freigestellte Betriebsräte sich nicht mehr in entsprechender Position auf den Listen wiederfanden, die Listen verjüngt wurden bzw. ganz andere Kandidaten zum Zuge kamen. Zumindest in Berlin führte diese Veränderung zu einer Zunahme von sogenannten „Freien“ Listen, mit denen von Mitgliedern nicht gewählte Kandidaten eigenen Listen aufstellten. Das Ergebnis der Wahlen kann die EVG dennoch als Erfolg verbuchen. Mit 76 Prozent der Stimmen (Berlin: 79 Prozent) hat die EVG zwar insgesamt gut vier Prozent der Mandate verloren, aber durch einen von den Betriebsgruppen stärker inhaltlich geführten Wahlkampf an Profil gewonnen.

Ernüchternd waren die Wahlen für die GDL, trotz der Erfolge in einzelnen Betrieben. Konzernweit erreichte die GDL einen Zuwachs von lediglich 0,3 Prozent. Die Betriebsratswahlen 2014 haben den betrieblichen Einfluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften gestärkt. Sie sind weiter die bestimmende betriebliche Kraft der Werktätigen in Deutschland mit einem im europäischen Vergleich hohen und derzeit steigenden Organisationsgrad. Trotz vielerorts positiver Entwicklungen der betrieblichen Interessensvertretungen ist aber nur knapp die Hälfte der Werktätigen in diesen Betrieben (meist größere Unternehmen) beschäftigt. Hier liegt das größte Steigerungspotential der Gewerkschaften, welches letztlich auch für die Kampfkraft entscheidend sein wird.

von Rainer Perschewski

Rainer Perschewski istb Landesvorsitzender der DDKP in Berlin

Vorabveröffentlichung. Der Artikel erscheint in der Pressefest-Ausgabe der UZ

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