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Deutsche Niederlassung der Bank of America nimmt Überweisung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba nicht an

Essen,  01.06.2014

Pressemitteilung
Behinderung des freien Handels – US-Regierung stellt völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba über eigenen Anspruch auf Freihandel – Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen meldet Protest an

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen wurde ebenso wie ein in der Bundesrepublik tätiges Unternehmen mit Stammsitz in San Diego, California/USA, durch die anachronistische Politik der US-Regierung in ihrem Recht auf freie Handelsausübung beschnitten.

Sachverhalt:

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) ist ein seit 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland registrierter und als gemeinnützig anerkannter Verein.
Die Essener Regionalgruppe des Vereins hat bei der Werbemittel-Firma National Pen Promotional Products Ltd. (NP) im hessischen Niederaula Werbemittel bestellt, geliefert bekommen und die Rechnung auf das Geschäftskonto dieser Firma bei der Bank of America in Frankfurt/Main per Überweisung beglichen.
Diese wurde jedoch seitens der Bank ohne Begründung zwei Mal zurücküberwiesen – während zugleich seitens NP ein Mahnverfahren bis unmittelbar vor Einleitung eines Inkassoverfahrens gegen die FG eröffnet wurde.
Bei den Rückbuchungen seitens der Bank of America sind allerdings Vermerke ausgewiesen, die eine unmittelbare Einflussnahme seitens der US-Regierung belegen: »Reason due to OFAC Regulations« bzw. »Due to OFAC Sanctions« / »Grund beruht auf OFAC-Vorschriften« bzw. »Grund sind OFAC Sanktionen«.
Bei dem OFAC (Office of Foreign Assets Control) handelt es sich um eine sehr umfangreiche Abteilung innerhalb des US-Department of the Treasury (US-Finanzministerium) für die Kontrolle von Auslandsvermögen, die alle Finanz-und Handelsgeschäfte mit Cuba kontrolliert.(Hintergrundinformationen hierzu siehe unter: Kubafreundschaft/Hintergründe .)

Laut einer schriftlichen Mitteilung von NP wurden die Überweisungen der Freundschaftsgesellschaft vom 25.02. und 18.03.2014 von der Frankfurter Filiale der Bank of America nicht angenommen, weil »die Bank of America den Vereinsnamen nicht akzeptiert«. Dies wurde allerdings seitens der Bank, die von einer FG-Delegation am 30.05.2014 in Frankfurt aufgesucht wurde, bestritten.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen stellt fest:

Es wurde seitens der US-Regierung in exterritorialer Anwendung der sowieso schon völkerrechtswidrigen umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblocke gegen die Republik Cuba eine finanzielle Handelstransaktion zwischen einem deutschen Verein und einem in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten US-Unternehmen bei einer deutschen Filiale einer US-Bank vorgenommen. Die seit 1960 angewendete und im Jahr 1962 offiziell verkündete Blockade wurde am 29.10.2013 in der 68. UN-Vollversammlung zum 22. Mal in Folge mit 188:2:3 Stimmen verurteilt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., die sich seit vier Jahrzehnten die Forderung nach bedingungsloser Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Cuba auf ihre Fahnen geschrieben hat, wiederholt angesichts des vorliegenden Skandals:

Schluss mit der Blockade Cubas durch USA, EU und BRD jetzt!

Einen ausführlicheren Artikel zu diesem Vorgang sowie Briefe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, die Bundestagsfraktionen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) finden Sie unter http://www.cubafreundschaft.de/Home/home.html#LetzteMeldung.