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Deutschland ist mit- und hauptverantwortlich für die heutige Lage in der Ukraine, in mehrerlei Hinsicht. Der Versuch, die Ukraine mit der EU zu „assoziieren“, musste zwangsläufig zu einer Konfrontation mit Russland führen. Das ist absichtlich herbeigeführt worden. Deutschland hat sich lange vor der heutigen akuten Krise systematisch in  die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, nach dem Muster der sogenannten farbigen Revolutionen. Die Konrad Adenauer Stiftung hat Klitschko „aufgebaut“. Die ukrainischen Faschisten wurden protegiert. Aussenminister Steinmeier hat am Vorabend des Umsturzes und der Einsetzung der Putschistenregierung eine Vereinbarung unterzeichnet – die russische Regierung verweigerte die Unterschrift dazu -, die sich umgehend als betrügerisch und als politische Deckung der Putschisten erwies.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – diese Parole erweist sich im Fall der Ukraine als schlagend wahr. Eine unverantwortliche Politik der christ- sozialdemokratischen Regierung hat nicht nur die Ukraine in einen Zustand der Zerrüttung des Staates und in den Bürgerkrieg getrieben, sondern auch die Kriegsgefahr nähergebracht, mit noch ungewissem Ausgang. Krieg in Europa ist wieder „denkbar“ geworden. Es ist seit 1990 schon das zweite Mal, das eine deutsche Regierung mit dem Feuer der Vernichtung spielt.

Es gibt gute, zwingende Gründung diesen Abenteuerern, die nichts und niemandem wirklich verpflichtet sind ausser dem grossen Geld und dem damit verbundenen Drang nach Expansion und Unterdrückung anderer Nationen, allen Widerstand entgegenzusetzen, der möglich ist. Davor versagt die deutsche Linke. Die Linkspartei sondert papierene Erklärungen ab, die auch noch vielfach zweifelhaft „äquidistant“ sind. Und was sich „links“ von der Linkspartei tummelt, gefällt sich seit Monaten in theoretischen Debatten zum Beispiel darüber, ob es in der – längst verstorbenen – Maidanbewegung auch Fortschrittliches gegeben hat, ob Russland imperialistisch ist und die Volksbewegung im Donbass denn auch wirklich lupenrein revolutionär oder doch bloss grossrussisch ist. Unterdessen wüten in der Ukraine die Faschisten, ist schon eine halbe Million Menschen vor ihnen nach Russland geflohen. Im Fall ihres Sieges stehen „Filtrierung“, Vertreibung und Gemetzel bevor.

Die wenigen Kräfte, die mit den antifaschistischen Ukrainern solidarisch sind, sind zu schwach, um eine politisch wirksame Bewegung in Gang setzen zu können. Die DKP hat in einer Erklärung des Parteivorstands klar Stellung bezogen und wirbt in ihren Medien um Solidarität. Es gibt eine Reihe von Linkspartei-Abgeordneten und einzelnen Gliederungen, die den Stillhaltekurs ihrer Partei nicht hinnehmen wollen. Es gibt den Aufruf der Roten Hilfe zur materiellen Solidarität mit den ukrainischen Antifaschisten. An verschiedenen Orten wird immer wieder, bisher mit bescheidenem Erfolg, versucht, Solidaritärskundgebungen zu organisieren.

Der Rest ist Schweigen oder Debatte. Wenn die deutsche Linke so verwirrt ist, wie es das Beispiel Ukraine zum Vorschein bringt, ist Debatte notwendig. Die Frage, zu welchem Zweck sie geführt wird, gehört aber auch dazu. Selbstbespiegelung, Theoretisieren um des Theoretisierens willen ? Oder diskutieren, um politisch wirksam zu werden ?

Als eine  verlässliche Kraft beim Stiften von Verwirrung und Desorganisation erweisen sich wieder einmal die Trotzkisten. Beispiel Wolfram Klein, SAV, in Sozialismus info: http://www.sozialismus.info/2014/05/die-ukraine-und-die-linke/ . Dagmar Henn hat sich die Mühe gemacht, darauf zu antworten: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews Darauf kam wieder eine Replik von Wolfram Klein: http://www.sozialismus.info/2014/05/die-ukraine-und-die-linke/

Hier die Antwort von Dagmar Henn auf letztere:

 

Im Stich gelassen

Die Debatte zwischen mir und Wolfram Klein wird wohl noch eine Weile weitergehen. Aber es lohnt sich, sie zu führen; denn die Debatte findet entlang fast identischer Fragen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern ebenso in anderern europäischen Ländern wie selbst innerhalb der russischen Linken statt. Und die Klärung dieser Fragen wird mit entscheiden, ob die Antifaschisten in der Ukraine auf Unterstützung durch die deutsche Linke hoffen können oder nicht; ja, an ihr hängt letztlich sogar, wie und ob es Widerstand gegen die auch vom deutschen Kapital betriebenen Kriegspläne geben wird.

Der Maidan, die Massen und der Nationalismus

Klein wirft mir vor, die Widersprüchlichkeit des Maidan nicht wahrzunehmen, und schreibt: „Man kann aber eine Bewegung mit verschiedenen Zielsetzungen betrachten: Um ihr zum Sieg zu verhelfen, um einzelne Leute daraus zu gewinnen, um ihre inneren Widersprüche zuzuspitzen, um ihre Erfahrungen auszuwerten etc.“ Man kann auch aus verschiedenen Teilen politischer Denkprozesse einen Brei rühren.
Wir bewegen uns hier auf dem Feld politischer Analyse, nicht auf dem taktischer Entscheidungen. Es ist wichtig, festzustellen, ob die Maidan-Bewegung fortschrittlich oder reaktionär war. Nur bei ersteren macht das Ziel, ihr zum Sieg zu verhelfen, überhaupt Sinn; gleichzeitig würde sich der Gebrauch als politischer Steinbruch („um einzelne Leute daraus zu gewinnen“) dann eigentlich verbieten… Alles, was Klein anführt, sind strategische („zum Sieg verhelfen“) oder taktische („Leute gewinnen“) Fragen, die einer grundsätzlichen Einschätzung der gesamten Bewegung nachgeordnet sein müssen. So sollte es zumindest sein.
Dieser Bewertung weicht Klein aus. Er verweist auf „positive Erfahrungen von Selbstorganisation“, als handele es sich dabei um Elemente, die von ihrem politischen Umfeld, ihrer Zielsetzung völlig abgekoppelt wären. Er argumentiert mit Momenten auf dem Maidan, als auch russischsprachige Teilnehmer akzeptiert wurden, und übergeht die Frage, ob eine Zustimmung zur völkischen Definition der Ukraine gefordert wurde. Die Tatsache, dass es zwischen der bürgerlichen Mehrheit und den Faschisten auf dem Maidan keinerlei Berührungsängste gab, stellt für ihn kein politisches Problem dar, geschweige denn ein wichtiges Indiz zur Einordnung der gesamten Bewegung. Er sieht positive Ziele auf dem Maidan („gegen Oligarchen“), die gescheitert seien, „weil die Faschisten und Oligarchenparteien organisiert waren“…
Widersprüchlichkeiten sind allen Massenbewegungen zu eigen, weil sie nur auf Grundlage eines gemeinsamen Nenners existieren können und jenseits dieses Nenners weitgehende Differenzen möglich sind. Das ist keine Besonderheit des Maidan. Nichts davon macht es überflüssig, die grundsätzliche Bewertung zu treffen. Aber offenbar ist die Illusion, der Maidan hätte sich auch völlig anders entwickeln können, wenn die Linken stärker gewesen wären, wichtiger, als sich der unangenehmen Realität zu stellen, dass es auch reaktionäre Massenbewegungen gibt (obwohl das gerade in Deutschland eine gehörige Verdrängungsleistung erfordert). Interessanterweise wird die Frage des Klassencharakters, der auf dem Maidan ein ganz anderer ist als im Südosten (nämlich kleinbürgerlich, nicht proletarisch), von Klein, der sich ansonsten als Marxist begreift, nicht einmal aufgeworfen.
Auf die Frage, ob es nicht grundsätzlich erforderlich ist, eine bürgerliche Demokratie gegen einen drohenden Faschismus zu verteidigen, geht Klein ebenfalls nicht ein. Das war einmal weitgehend Konsens aller Linien der Linken. Klein weicht wieder von der Analyse aus auf taktische Fragen: „Die Linke in der Ukraine war so schwach, dass sie den Ausgang dieses Kampfes nicht beeinflussen konnte“. Und das, obwohl die KPU seiner Aussage nach „wesentlich mehr Einfluss hatte als die deutsche Linke hätte haben können“. Statt dessen hätte für „soziale Forderungen, Forderungen nach einer Arbeiterpartei“ geworben werden müssen. Also das Problem des drohenden Faschismus am besten gar nicht benannt werden sollen, weil es ja Illusionen „in die „unverbrauchten“ Faschisten“ gegeben hätte.
Es ist eine Sache, Forderungen aufzugreifen, die im Raum stehen, oder eigene Forderungen so zu formulieren, dass sie möglichst massenwirksam sind. Es ist eine ganz andere, so nicht gänzlich unbedeutende Fragen wie einen drohenden Faschismus gar nicht erst zu erwähnen. Hier wird einer politischen Mimikry das Wort geredet, die nicht nur Inhalte im Interesse der Massenwirksamkeit weitgehend preisgibt. Es wird auch so getan, als könne man sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen aussuchen und, wenn die eigene Stärke nicht ausreicht, ihnen dann einfach aus dem Weg gehen, wenn man „den Ausgang dieses Kampfes nicht beeinflussen“ kann. Das dumme ist nur, dass die historische Dynamik einem die Fragen auf den Tisch legt, ob man nun stark genug ist oder nicht, und ein „sich entziehen“ gerade im Kampf gegen den Faschismus nur in der Welt der Träume möglich ist…
Wie unbedingt Klein an seinen Illusionen über den Maidan festhalten will, zeigt sich an seiner Aussage zum Moment des Putsches: „In der Ukraine jagte die Massenbewegung Janukowitsch aus dem Amt einen Tag nachdem die Oppositionsführer mit ihm eine gemeinsame Übergangsregierung ausgehandelt hatten (bekanntlich unter Vermittlung von Steinmeier & Co.) Auch hier geht es darum, ob man die Erfahrung der Eigenständigkeit der Massenbewegung gegenüber ihren selbsternannten Führern ernst nimmt und zugleich erklärt, dass Jazenjuk & Co. der Bewegung am Schluss doch die Butter vom Brot nehmen konnten, weil sie nicht genug organisiert war.“
Eigentlich sollte es sich erübrigen, diese Punkte noch zu diskutieren. Die „Massenbewegung“, die im Februar „Janukowitsch aus dem Amt jagte“, hat einen Namen – es war der Rechte Sektor. Und diese „Massenbewegung“ handelte mitnichten „eigenständig“; das Abkommen unter der Ägide Steinmeiers war nie ernst gemeint (weshalb seine Einhaltung auch nicht eingefordert wurde). Es erfüllte zwei völlig andere Funktionen. Die Regierung Janukowitsch, die als einzige das Abkommen ernst nahm, zog die Polizei von den Regierungsgebäuden ab und ermöglichte dadurch erst den Sturm durch den Rechten Sektor. Das war der erste Zweck. Der zweite war, öffentlich die Faschisten in den Rang politischer Partner zu erheben.
Natürlich kann man noch dieser „Bewegung erklären, dass Jazenjuk und Co. ihr die Butter vom Brot nahmen“. Selbst das hat historische Vorbilder; zu Beginn der Naziherrschaft hat der illegale Rotfrontkämpferbund genau das innerhalb der SA versucht. Man sollte sich bei solchen Ratschlägen aber auch im Klaren darüber sein, wie hoch der Preis ist.
Es liegt mir im Übrigen fern, Menschen zu ächten, die solches auf dem Maidan versucht haben. Fehler, selbst verhängnisvolle, geschehen nun einmal, aus der Ferne lässt sich die Lage immer leichter beurteilen als im Getümmel der Schlacht, und die beste theoretische Bildung kann höchstens die Zahl der Fehler verringern. Das sollte einen nicht daran hindern, sie als solche zu benennen.

Faschisten in oder an der Regierung?

Wolfram Klein ist nach wie vor der Überzeugung, es handele sich bei der Regierung der Ukraine um eine bürgerlich-demokratische mit einem faschistischen Anteil. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass diese Einschätzung das Problem untertreibt.
Das wichtigste Kriterium dafür bleibt nach wie vor die Frage der bewaffneten Macht. Klein weicht dieser Frage aus, indem er Beispiele für Gewaltakte nichtfaschistischer kapitalistischer Regierungen heranzieht. Dabei verweist er unter Anderem auf die Freikorps in der Weimarer Republik.
Es hätte ihm auffallen können, dass dieses Argument schwierig ist. Das schlimmste Verbrechen, das die Freikorps verübten, war der Sturm auf München im Mai 1919 und der darauf folgende weiße Terror, der etwa 3000 Opfer forderte. Abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt der Begriff des Faschismus noch gar nicht existierte, waren diese konterrevolutionären Truppen direkte ideologische wie organisatorische Vorläufer der Nazis. Durch ihre weitgehende Integration in die Schwarze Reichswehr wurden sie im späteren Verlauf der Geschichte auch eine der organisatorischen Stützen des Nazistaates, der sich eben nicht nur auf die SA als Parteitruppe stützte, sondern mit anderen faschistischen Strukturen kooperieren konnte, die über die ganze Weimarer Zeit hinweg existierten. Im Rückblick könnte man auch sagen, dass der Kapp-Putsch des Jahres 1920, so er denn erfolgreich gewesen wäre, in einer faschistischen Herrschaft geendet hätte; dann würden wir heute vermutlich von Kappismus reden… Übrigens lässt sich eine ähnliche Situation für die Ukraine vor dem Putsch durchaus nachweisen – die paramilitärischen Verbände der Banderisten in der Westukraine entsprechen den Freikorps, und wurden über die Jahre hinweg ähnlich vor staatlichen Zwangsmaßnahmen bewahrt wie ihre historischen Vorbilder in der Weimarer Zeit.
Der Wechsel zwischen den zwei Formen kapitalistischer Herrschaft ist selten so klar, dass die letzte bürgerlich-demokratische Regierung uneingeschränkt verteidigenswert erscheint. Und natürlich betrachten Klein und ich die Frage des Faschismus auf Grundlage unterschiedlicher Definitionen; er zitiert Trotzki, ich würde Dimitroff zitieren… das mag einen Teil der Differenz erklären. Jedenfalls ist ein Abzählen der Opfer keine Strategie, die hier eine Klärung herbeiführen könnte. Also ist man auf ein deutlicheres Kriterium angewiesen. Das ist, dabei bleibe ich, die Kontrolle über die bewaffnete Macht.
Die Ausführungen, die ich dabei über den Zustand des zuvor vorhandenen Gewaltapparates machte, hat Klein mißverstanden. Der (nachweisbare) Zerfall dieses Apparats ist nicht der Beleg für eine faschistische Macht; aber erst, wenn man ihn wahrnimmt, wird deutlich, dass die jetzige ukrainische Regierung sich auf die Faschisten als ihren originären Gewaltapparat stützen muss, weil kein anderer mehr vorhanden ist. Das ist auch das Problem mit einer Position, die die Entwaffnung der Faschisten fordert, aber den Aufstand im Südosten nicht unterstützt. Da wir uns vermutlich darin einig sind, dass diese Faschisten einmal errungene Macht nicht freiwillig auf- und ihre Waffen abgeben, stellt sich ganz konkret die Frage, wer sie ihnen nehmen soll. Innerhalb der Ukraine gibt es dafür keine andere Kraft als den bewaffneten Widerstand, der sich im Südosten manifestiert hat.
Klein meint, es sei unzulässig, Odessa mit den Kriegsverbrechen der Nazis zu vergleichen, da zu ihnen „auch die Ermordung von 6 Millionen Juden gehörte“. Ich habe es aus gutem Grund getan. Nicht nur, weil es tatsächlich frappierende Ähnlichkeiten mit den Untaten in Oradour und Kalavrita aufweist. Sondern vor allem, weil der Ablauf des Massakers eine organisatorische und ideologische Durchdringung großer Teile der Gesellschaft belegt, die die deutschen Nazis 1933 noch lange nicht erreicht hatten.
Faschismus ist nicht nur eine andere Form der Klassenherrschaft. Er bedarf einer aggressiven, antikommunistischen, völkischen Ideologie, die die Wahrnehmung von abweichenden Klasseninteressen verhindern und gegen einen „gemeinsamen“ äußeren oder inneren Feind einen soll. Diese Ideologie ist dem Staat Ukraine seit seiner Unabhängigkeit eingeschrieben worden; das gipfelte schon 2010 in der Erhebung des Nazi-Kollaborateurs Bandera zum „Nationalhelden“. In der offiziellen Geschichtsschreibung ist – entgegen aller historischen Fakten – nicht Nazideutschland der Gegner, sondern die Sowjetunion, und der Sieg der Roten Armee gilt nicht als Befreiung, sondern als Niederlage der „ukrainischen Unabhängigkeitskämpfer“. Dass die Bandera-Anhänger in der Sowjetunion bis zum Tod Banderas 1959 weiter ihren Terror verübten und sich dabei alle Mühe gaben, ihre großen Vorbilder aus Nazideutschland an Brutalität zu übertreffen, wird völlig verschwiegen (aber gleichzeitig innerhalb der faschistischen Organisationen glorifiziert). Diese Etablierung faschistischer Ideologie in der Ukraine war die Voraussetzung dafür, dass der Umschlag in den offenen Terror so schnell und so weitgehend erfolgen konnte. Abgesehen von einer Resolution des Europäischen Parlaments gegen eine Zusammenarbeit mit Swoboda gab es keinerlei Versuche seitens deutscher oder europäischer Institutionen, dieser Ideologie etwas entgegenzusetzen. Hier konnten sich die Faschisten ins gemachte Bett legen.
Es ist diese menschenverachtende Ideologie, die den Bruch mit der menschlichen Zivilisation darstellt. Sie äußert sich nicht allein darin, dass Menschen ums Leben kommen (insofern ist der Vergleich mit den Schüssen auf südafrikanische Bergarbeiter unpassend); ich nehme an, Klein und ich sind uns einig, dass Klassenauseinandersetzungen mal mehr, mal weniger gewaltsam sind. Nicht der Einsatz von Gewalt ist das typisch faschistische; es ist der Umgang mit den Gegnern, die Verherrlichung der Brutalität, eine überschießende Gewalt, die wie ein Rauschmittel genossen wird.
Schon aus der Zeit vor dem Putsch gibt es Aufnahmen vom Überfall des Rechten Sektors auf Busse von Maidan-Gegnern von der Krim, die von den Tätern selbst angefertigt wurden; bei diesem Überfall wurden die Menschen aus den Bussen geholt und gezwungen, unter Schlägen auf dem Boden zu kriechen. An diesem Tag wurden sieben Antifaschisten ermordet und eine ganze Reihe schwer verletzt (was auf die anderthalb Millionen Einwohner der Krim eine enorme Auswirkung hatte und letztlich die Abtrennung auslöste). Vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa standen nun nicht nur Mitglieder des Rechten Sektors, sondern „ganz gewöhnliche“ Euro-Maidan-Anhänger. Sie sahen zu und riefen lauthals den faschistischen Gruß „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“. In den Tagen danach wurde ein Bild in den Euro-Maidan-Foren eifrig geteilt, auf dem ein Kartoffelkäfer über eine Kerzenflamme gehalten wird (Graham Phillips hat das auf seinem Twitter-Account festgehalten). Der Kartoffelkäfer ist orange-schwarz gestreift, wie das Georgsband, das in der Ukraine das Symbol der Antifaschisten ist. Die bestialischen Mordtaten wurden geradezu gefeiert. Gleiches geschah übrigens erneut nach dem Luftangriff auf Lugansk…
Aber es geht noch weiter. Unter den vielen Stunden Aufnahmen von dem Massaker von Odessa gibt es auch einige Videos aus dem Inneren des Gewerkschaftshauses (und es ist ein professionelles Kamerateam auf diesen Aufnahmen zu sehen, dessen Filme noch nirgends aufgetaucht sind). Unmittelbar nach dem Brand war ein Livestream zu sehen, wie die Faschisten die Toten nach Handys und Notizblöcken durchsuchen, um Kontaktdaten in ihren Besitz zu bringen. Erst einige Tage nach dem Brand tauchten Aufnahmen auf, die während des Brandes gemacht wurden (alle wieder von den Faschisten selbst). Dabei steigen junge Männer mit Baseballschlägern in der Hand über die Toten im Treppenhaus, um Türen einzuschlagen und weitere Morde zu begehen. Keiner von ihnen zeigt die mindeste Reaktion auf das Grauen. Wenn man weiß, dass Menschen normalerweise eine Tötungshemmung haben (die Militärs mit unterschiedlichen Methoden durchbrechen) und sich körperliche Reaktionen wie spontanes Erbrechen nicht unterdrücken lassen, wird klar, dass hier jede menschliche Hemmung bereits verschwunden ist. Diese Jugendlichen waren bereit, vor der Kamera barbarische Morde zu begehen. Ähnliches spielte sich am Hinterausgang des Gewerkschaftshauses ab; auch hier wurde gefilmt, wie die aus dem Haus Gesprungenen mit Knüppeln erschlagen wurden, und auch hier waren sich die Täter durchaus dessen bewußt, dass sie gefilmt wurden..
Diese Form der Unmenschlichkeit ist tatsächlich charakteristisch für Faschisten; dass die Täter von völliger Straffreiheit ausgehen konnten, ist charakteristisch für einen faschistischen Staat (von „offizieller“ Vorbereitung und anschließendem Lob ganz zu schweigen), aber der Jubel der Menge auf dem Platz vor dem Gewerkschaftshaus legt nahe, dass die Gesellschaft tief von faschistischer Ideologie durchdrungen ist.
Ich würde das nicht so leichthin abtun, wie Klein (und auch Lauterbach) es tun. Für die Aufständischen im Südosten macht es einen Unterschied, ob ihnen ein Repressionsapparat einer bürgerlichen Demokratie gegenübersteht oder faschistische Truppen. Mit ersteren kann man verhandeln. Ersteren kann man sich unter Umständen sogar ergeben. Im Kampf mit einem faschistischen Gegner ist beides schlicht nicht möglich.
Genau hier liegt das Problem, das ich auch mit dem Parteitagsbeschluss der LINKEN habe. Eine Forderung wie „faschistische Kräfte wie die Partei Swoboda und der „Rechte Sektor“ dürfen nicht an demokratischen Lösungsversuchen beteiligt werden“ verharmlost das Problem. Diese beiden Organisationen sind kein kleines Geschwür, das sich aus einem sonst gesunden ukrainischen Staat herausoperieren ließe. Sie sind der Kern der gegenwärtig vorhandenen staatlichen Macht.
Also stellt sich die Frage, worin ein demokratischer Lösungsversuch bestehen könnte? Nur im Sturz der Junta und der Zerschlagung der faschistischen Organisationen.
Und es klingt wohlmeinend, wenn Klein sich gegen eine Eroberung der Westukraine durch den Osten ausspricht, weil eine „Unterdrückung der ukrainischsprachigen Bevölkerung“ den „Antifaschismus zur demagogischen Worthülse“ machen würde. Dabei führt er an, die Situation in Deutschland 1945 sei anders gewesen, da der Faschismus damals „in großen Teilen der Bevölkerung völlig diskreditiert“ gewesen sei. Dabei übersieht er, dass zum einen die Nazis zu Anfang nur durch ihre Niederlage im Krieg diskreditiert waren (was im obigen Szenario ja ebenso der Fall wäre) und damit noch lange nicht ihre Ideologie als Ganzes, und zum Anderen übergeht er mit Stillschweigen, dass die Besatzungsmächte durchaus zu massiven Unterdrückungsmaßnahmen gegriffen haben (und zu ihnen greifen mussten). Das betraf den gesamten Bereich der bürgerlichen Rechte; es ging nicht nur um ein Verbot der faschistischen Organisationen. Und wir leiden bis heute an den Folgen der Tatsache, dass der antifaschistische Kurs in den Westzonen nicht lange gehalten wurde…
Zumindest in Teilen der Westukraine würde ein Ende faschistischer Herrschaft gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit erfolgen. Unter diesen Umständen gibt es nur zwei Möglichkeiten: man könnte diese Regionen einzäunen und sich selbst überlassen. Dann würde man nicht unterdrücken und somit Kleins moralischen Maßstäben genügen. Oder es gibt eine massive Unterdrückung der Faschisten, aber auch entsprechende Maßnahmen von Aufklärung und Bildung; dann wäre, wer immer das tut, nach Kleins Maßstäben „nicht mehr links“. Vielleicht sollte man hier den Schwur von Buchenwald wieder ins Gedächtnis rufen. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.“

West und Südost

Klein macht mir den Vorwurf, ich hätte die Massen im Westen der Ukraine abgeschrieben. Er kann sich dabei nur auf folgende meiner Aussagen beziehen: „Eine linke Perspektive für die Ukraine ist also nicht die einer Befriedung, oder eine Ablehnung einer Abtrennung des Südostens in der momentanen Lage, sondern die einer Ausdehnung des Kampfes von dort aus über die gesamte Ukraine, und zwar auch, wenn die „Massen im Westen“ der Ukraine das ablehnen.“ („Fauler Friede mit Faschisten“). Das ist die einzige Aussage in meinem gesamten Text, die sich auf die „Massen im Westen“ bezieht. Diese Aussage war aber wiederum eine Antwort auf folgende Sätze in seinem Text: „Bei einer Lostrennung der Ost-Ukraine wäre das Gegenteil zu erwarten, weil sie von großen Massen in der West-Ukraine nicht als Ausdruck des Mehrheitswillens der Bevölkerung im Osten, sondern als Versuchs einer russischen Dominanz über die Ukraine und Schwächung des Landes aufgefasst würde. Der nationalistische Hexentanz im Westen würde noch rasender, ein gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen für ihre gemeinsamen Interessen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit könnte in weite Ferne rücken.“ Übersetzt hat Klein hier ausgesagt, die beiden Republiken dürften sich nicht abtrennen, weil dann die Faschisten im Westen noch stärker würden. Wobei schon die Argumentation, diese „Massen“ könnten eine Loslösung so deuten, wie die Faschisten das tun, den Kern des Problems zeigt (und sein Verweis auf Lenin in die Irre geht, weil er mit dem Grundproblem des Faschismus nichts zu tun hat). Ich halte nach wie vor unter den in der Ukraine herrschenden Bedingungen eine Situation mit Rückzugsgebiet für günstiger als eine ohne, und die Tatsache, dass viele Antifaschisten aus der gesamten Ukraine sich in den beiden Südostrepubliken befinden, spricht dafür (das gilt übrigens auch für viele Überlebende des Massakers von Odessa, die von den Faschisten gezielt gejagt werden). Kleins Argumentation würde letztlich bedeuten, die Betroffenen sollten lieber nach Russland flüchten (weil sie weder in die Westukraine noch in den Westen können) – das ergäbe allerdings noch viel schlechtere Voraussetzungen für einen landesweiten Widerstand…
Natürlich spiegelt sich hier die erste Differenz wieder. Wer davon ausgeht, es handele sich nicht um Faschismus, wird sich schwer damit tun, die Handlungsoptionen aus dem Blickwinkel der Erfordernisse einer bewaffneten Gegenwehr zu betrachten. Ja, die Flucht von bedrohten Antifaschisten in den Südosten schwächt den Widerstand im Rest der Ukraine. Allerdings würde dieser Widerstand von mehr verhafteten oder toten Antifaschisten auch nicht profitieren. Und es gibt einen Effekt, der dem „Rest“ der Ukraine Spielraum verschafft – all die Truppen des Rechten Sektors, die Freikorps der Oligarchen, die an der Südostfront aufmarschieren, stehen zur Unterdrückung an anderem Ort nicht mehr zur Verfügung (eine ganze Reihe davon endgültig). Die Beurteilung, ob ein solcher Schritt dem gesamten ukrainischen Widerstand nützt oder schadet, ist also nicht ganz so einfach.
Da ich mich ausser in diesem Satz nicht zu den „Massen in der Westukraine“ geäußert habe, ist Kleins Vorwurf etwas unlauter. Es käme mir nicht in den Sinn, den Antifaschisten im Westen die Solidarität zu verweigern. In meiner Argumentation ging es darum, die Antifaschisten im Osten überhaupt als solche wahrzunehmen, statt ihnen das Etikett „Separatisten“ zu verpassen, und anzuerkennen, dass sie im Moment die Hauptlast des Widerstands tragen.
Natürlich gibt es ihn auch außerhalb der beiden Volksrepubliken. Am sichtbarsten waren zuletzt Proteste von Eltern, die ihre Kinder nicht in den Krieg im Südosten ziehen lassen wollten. Es gibt vielfache Versuche von Rekruten, sich der Mobilmachung zu entziehen (und ausführliche Ratschläge dazu im Internet). Man muss aber wahrnehmen, welche Bedingungen dort herrschen. Auch wenn das formelle Verbot der KP noch „in Bearbeitung“ ist, sind die meisten Büros linker Organisationen längst zerstört, und der Vorsitzende dieser -relativ großen – Partei hat erklärt, er könne sich in Kiew nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen. Öffentlich zu benennen, wie der Krieg im Südosten geführt wird, ist nicht möglich; nicht nur, weil die Medien gänzlich der Junta treu sind, auch, weil solche Aussagen sofort als „Unterstützung des Separatismus“ verfolgt werden. Und es werden alle modernen Möglichkeiten der Repression eingesetzt (diesen Punkt sollten wir aufmerksam verfolgen!) – die Teilnehmer von Demonstrationen werden aus Videos heraus identifiziert, die Verbindungen in sozialen Netzwerken ausgewertet, und das nicht nur von staatlichen, sondern auch von den faschistischen Organisationen. Selbst wenn sich bisher die direkten Angriffe weitgehend auf zentrale Personen oder unliebsame Zeugen beschränken, ist eine völlig neue Tiefe der Verfolgung möglich und ihre Umsetzung hat sich bereits angedeutet. Wenn man die jüngste Äußerung des ukrainischen Verteidigungsministers betrachtet, nach einem Erfolg der „Anti-Terror-Operation“ würden die Einwohner des Südostens in „Filtrationslager“ verbracht und dort auf ihre Verbindung zu Separatisten hin überprüft, bekommt man eine Ahnung davon, wie diese Entwicklung endet. Die erforderlichen Daten werden jedenfalls schon eifrig gesammelt.
Unter diesen Bedingungen ist das „Gewinnen der arbeitenden Bevölkerung in der Westukraine für einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung in Kiew“ jedenfalls deutlich erschwert, da jede Form von Überzeugungsarbeit eine Möglichkeit offener Kommunikation voraussetzt. Wie weit unter diesen Voraussetzungen „Bemühungen der arbeitenden Menschen in der Ukraine gemeinsame Organisationen für ihre gemeinsamen Interessen aufzubauen“ (die nach Kleins Wahrnehmung offenbar gegenwärtig nicht existieren) von Erfolg gekrönt sein können, ist nicht einfach zu beantworten. Auf jeden Fall aber gilt – es ist das Mögliche zu unterstützen, und nicht nur das Wünschenswerte.

„Abgrenzung von Russland“?

Klein geht bei der Bewertung Russlands den Weg des geringsten Widerstands. Seine Position ist insofern komfortabel, als sie einen scharfen Gegensatz zur deutschen Propagandamaschinerie vermeidet. Das ist nicht verwunderlich, da er beständig für möglichst wenig konfrontative Positionen wirbt. Seine Rechtfertigung für eine „Abgrenzung von der russischen Regierung“ ist, dadurch sei es besser möglich, „in der West-Ukraine Unterstützung für einen gemeinsamen Kampf zu gewinnen“.
Einmal abgesehen davon, dass es den West-Ukrainern ziemlich am Allerwertesten vorbei gehen dürfte, welche Debatten die deutsche Linke über Russland führt – auch hier ist es wieder ein taktisches Argument, das eine Analyse ersetzt.
Die Frage, wie das heutige Russland einzuschätzen ist, ist selbst innerhalb der russischen Linken umstritten. Meine flüchtigen Exkursionen auf die verschiedensten Seiten ergaben ein weites Spektrum. Das reichte von einem halbkapitalistischen Mischzustand (aufgeteilt in „proletarische“ und „kapitalistische“ Regionen) über koloniale Abhängigkeit bis hin zu einer Einschätzung als imperialistischer Macht. Daraus könnte man schon folgern, dass diese Frage jedenfalls nicht im Vorbeigehen erledigt werden kann, und schon gar nicht mit dem Verweis auf den zur Einkreisung getriebenen Aufwand (wäre das ein Kriterium, träfe es auch auf Kuba zu) oder einer Anmerkung, Lenin habe auch das zaristische Russland imperialistisch genannt, obwohl nicht alle Kriterien zugetroffen hätten. Denn man kann Lenin keinesfalls vorwerfen, diese Einschätzung ohne Kenntnis der ökonomischen und politischen Daten getroffen zu haben.
Solange es nicht möglich ist, diese Frage mit der gebotenen Gründlichkeit zu bearbeiten, bleibt als einziges Kriterium das tatsächliche Handeln. Und während es bei Deutschland ziemlich einfach ist, imperialistisches Handeln nachzuweisen (wenn man den barbarischen Wirtschaftskrieg gegen die europäischen Nachbarn betrachtet), und selbst bei Brasilien einige Handlungsweisen es nahelegen, dass hier zumindest Züge imperialistischen Handelns gegeben sind (man schaue auf das Verhalten des staatlichen Unternehmens Petrobras etwa in Bolivien), fällt dies bei der russischen Politik schwer. Bei der Krim, die gemeinhin als Beleg für eine „aggressive russische Politik“ angeführt wird, gibt es deutliche Indizien darauf, dass es die Bewegung auf der Krim selbst war (noch eine Massenbewegung..), die die russische Regierung in Zugzwang gesetzt hat; und diese Bewegung unternimmt nun durchaus einige Schritte, die nicht ganz im Sinne einer bürgerlichen russischen Regierung sein dürften, wie das Verbot eines Kaufs und Verkaufs von Grund und Boden und eine Überprüfung der Privatisierungen von Unternehmen auf ihre Rechtmäßigkeit (was in der Mehrzahl der Fälle voraussehbar mit einer Wiedervergesellschaftung enden dürfte, unter anderem der Werft eines gewissen Herrn Poroschenko). Diese Politik wird auf der Krim tatsächlich von breiten Massen getragen; das zeigte sich unter anderem an den 100 000 Teilnehmern an der Kundgebung zum ersten Mai in Simferopol, einer Stadt mit etwas über 300 000 Einwohnern…(und das war mitnichten die einzige Kundgebung auf der Krim!).
Nebenbei bemerkt finden sich ähnliche Schritte auch in den beiden Volksrepubliken, in denen Klein nach wie vor vor allem „pro-russische“ Nationalisten verortet. Ich hatte ja schon versucht, darauf hinzuweisen, dass das „russisch“ in diesen Gebieten eigentlich mit „sowjetisch“ übersetzt werden müsste (wobei ich davon ausgehe, dass Klein als Trotzkist darin nichts Positives zu sehen vermag, ich allerdings sehr wohl), ungeachtet der Tatsache, dass Fahnen des heutigen Russland als Symbol verwendet werden. Interessanterweise paart sich dort eine an der Oberfläche ziemlich wirre Mischung politischer Bezüge mit einer bisher weitgehend bolschewistischen Praxis…
Tatsächlich verbergen sich hinter Kleins scheinbar einfacher Aussage zu den „Nationalisten“ im Südosten gleich mehrere Probleme. Das eine besteht darin, dass es in einem Land in kolonialer Abhängigkeit, um das es sich bei der Ukraine fraglos handelt, tatsächlich eine nationale Frage gibt (was Klein, der so gern auf Lenin verweist, bewußt sein müsste), und es einer sehr klaren Wahrnehmung bedarf, wo die Grenzlinie zwischen einem legitimen Ausdruck dieser Frage und einer nationalistischen Position verläuft. Das zweite Problem liegt in Kleins Sympathie für den antisowjetischen Anteil des ukrainischen Nationalismus, der sehr subtil in der Aussage verborgen ist., er wolle nicht diskutieren, ob der Eindruck der Westukrainer, in der Sowjetunion national unterdrückt zu sein, reale Grundlagen hätte oder nicht. Daher kommt seine Furcht vor „russischer Fremdherrschaft“ bezogen auf ein Land, das gerade vom deutschen und amerikanischen Kapital versklavt und als Aufmarschgebiet für einen Krieg missbraucht wird…
Übrigens könnte er verblüfft feststellen, dass es auch bei den westukrainischen Antifaschisten positive Bezüge auf die Sowjetunion gibt und auch diese sich eher mit der Roten Armee als mit den Bandera-Truppen identifizieren; die von ihm angedeutete Kompromissbereitschaft mit den ukrainischen Nationalisten den dortigen Antifaschisten also eher in den Rücken fällt als sie zu unterstützen. Eine „russische Fremdherrschaft“ dürfte gerade die geringste ihrer Sorgen sein.
Aber einmal abgesehen davon, dass die nach Kleins Überzeugung wichtige „Kritik an Russland“ die dringend erforderliche deutliche Stellungnahme gegen das Handeln des deutschen Imperialismus aufweicht, welche Konsequenzen hätte sie denn, sollte es tatsächlich zu einem russischen Eingreifen kommen? Dass deutsche Linke es bedingungslos verurteilen soll, weil es imperialistisch sei?
Die Kriegsführung der ukrainischen Junta im Südosten zielt eindeutig darauf ab, ein solches Eingreifen zu erzwingen; sie hat in den letzten Wochen die Liste der möglichen Kriegsverbrechen konsequent abgearbeitet und strebt deutlich sichtbar die Vertreibung oder Auslöschung der Bevölkerung an… lebenswichtige Infrastruktur wie die Wasserversorgung wurde gezielt zerstört, Wohngebiete werden systematisch unter Artilleriefeuer genommen (in Slaviansk sind mittlerweile fast alle Gebäude zumindest beschädigt, in manchen Vororten steht kein Stein mehr auf dem anderern), die Zivilbevölkerung wird gezielt beschossen. Dazu kommen mittlerweile unmittelbare Provokationen gegen Russland wie der Angriff auf die Botschaft letztes Wochenende. Die Junta ist für ihr eigenes Überleben darauf angewiesen, eine Unterstützung durch die NATO zu erreichen, und es gibt kein Verbrechen, das ihr auf diesem Weg nicht zuzutrauen ist.. Daher stellt sich ernsthaft die Frage, ob sich die russische Regierung noch lange leisten kann, zuzusehen; selbst angesichts der zu erwartenden Konsequenzen, die mitnichten bei einer weiteren Runde Sanktionen enden dürften…
Und dann? Wenn die deutsche Regierung ihr Kriegsgeschrei auf die finale Stufe hochschraubt und mit ihren amerikanischen Verbündeten in den angestrebten Konflikt zieht, sollen wir gegen die „russische Aggression“ protestieren, statt die wahren Aggressoren zu benennen, die hier bei uns zu suchen sind?
Gäbe es einen realen Widerstand gegen die deutsche imperialistische Politik, würden sich solche Fragen nicht stellen. Wäre die Linke in ganz Westeuropa nicht in einem solch erbärmlichen Zustand, wären solche Pläne nicht realisierbar. Es hilft hier nichts, auf Meinungsumfragen zu verweisen, in denen die Mehrheit einen solchen Kurs ablehnt. Die Mehrheit hat in der Vergangenheit schon vieles abgelehnt. Es ist einzig konkretes politisches Handeln, das zählt. Und da reden wir nicht von ein paar Demonstrationen oder Kundgebungen. Da wäre es wirklich fällig, den politischen Generalstreik zu fordern.
Nicht nur bei Klein sind es diese beiden Punkte, die Einschätzung der ukrainischen Junta und die Einschätzung Russlands, die eine Wahrnehmung der wirklichen Ziele der deutsch-amerikanischen Politik verhindern. Es geht nicht um die Aufteilung der Ukraine zwischen unterschiedlichen imperialistischen Mächten; die Ukraine ist nur das Mittel zum Zweck. Es gibt eine echte und sehr konkrete Kriegsgefahr; es ist nicht Russland, das sie heraufbeschwört. Wenn sich diese Erkenntnis nicht bald durchsetzt und entsprechend gehandelt wird, sind die Aussichten alles andere als rosig. Auch, was die Bedingungen unseres eigenen politischen Handelns angeht.

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