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Juli, 2014
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Zahlreiche spanische Künstler und Schauspieler, unter ihnen Hollywood-Stars wie Penélope Cruz und Pedro Almodóvar, haben eine »Erklärung der Kultur gegen den palästinensischen Genozid« unterzeichnet, in der sie sich gegen die israelische Aggression wenden und von der Regierung in Madrid sowie der EU verlangen, das Massaker zu verurteilen.

Die Unterzeichner dieses Kommuniqués, die zur Welt der Kultur gehören, erklären ihre Empörung über den Genozid, den die israelische Besatzungsarmee im Gazastreifen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung betreibt.

Die Bilder der getöteten, verstümmelten, verbrannten, schwerverletzten und zu Waisen gemachten palästinensischen Kinder und die Zerstörung der Häuser, Krankenhäuser, Ambulanzen, Kulturstätten, Schulen (eine davon eine von der UNRWA betriebene, die bombardiert wurde, was 16 getötete und 200 verletzte Menschen verursachte, unter ihnen Kinder und Frauen, die sich dorthin vor den Bombenangriffen geflüchtet hatten) verursachen ein erschreckendes Ergebnis: Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza bis zum Sonntag, 27. Juli 2014, um 21 Uhr gab es mehr als 1040 Tote und 6000 Verletzte.

Auslöser der Gewalt ist die israelische Besatzung. Israel rückt weiter auf Territorien der Palästinenser vor, statt an den Grenzen von 1967 zu bleiben. Die Rechte der palästinensischen Bevölkerung des ganzen Westjordanlandes werden von ihm täglich gedemütigt, mit Füßen getreten und gefangengenommen, was ebenfalls viele Todesopfer fordert. Es gibt seit Jahren Blockaden von Städten wie Nablus und Hebron mit häufigem nächtlichen Eindringen der Armee. Das zu Lande, zu Wasser und aus der Luft belagerte und angegriffene Gaza erlebt dieser Tage den Schrecken.

Den Palästinensern werden Häuser eingerissen, es wird ihnen Wasser, Strom, der Zugang zu den Krankenhäusern, Schulen, Gemüsegärten verweigert – während die internationale Gemeinschaft dies zuläßt.

Israel ist das Land, das am wenigsten die Resolutionen der UNO erfüllt und am wenigsten die Menschenrechte respektiert. Es ist ein besetzendes Land, das Praktiken des Staatsterrorismus ausübt.

– Wir rufen die Regierung Spaniens und die EU auf, die von Lande, von Wasser und aus der Luft erfolgenden Bombenangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verurteilen.
– Wir fordern einen sofortigen WAFFENSTILLSTAND.
– Die Blockade aufheben, unter der der Gazastreifen seit mehr als einem Jahrzehnt leidet!
– Die Grenzübergänge öffnen, um die Mobilität der Bevölkerung, die Einfuhr von medizinischen Geräten, Medikamenten, Lebensmitteln zu erleichtern
– Entschädigung der durch die israelischen Angriffe verursachten physischen, moralischen, psychischen Schäden, die die Zivilbevölkerung von Gaza und besonders die Kinder erleiden
– Eröffnung eines Dialogs zwischen den Palästinensern und Israelis, um einen gerechten und dauerhaften FRIEDEN als Lösung des Konflikts zu erreichen.

Wir Unterzeichner sind gegen die Einsatz von Gewalt durch alle Seiten und fordern unsere Regierung auf, als klaren Beleg für die Ablehnung, die wir für die unsagbaren Handlungen der israelischen Armee empfinden, den spanischen Botschafter in Israel zu Konsultationen zurückzurufen, bis die verbrecherische Offensive gegen Palästina gestoppt wird und die Arbeit der internationalen Berichterstatter, die dieser Tage in dieses Gebiet geeilt sind, erleichtert wird.

Madrid, 28. Juli 2014

Unterzeichner:

Penélope Cruz, Pedro Almodóvar, Javier Bardem, Rosa Mª Sardá, Emilio Gutiérrez Caba, Lola Herrera, Amaral (Juan Aguirre und Eva Amaral), Eduardo Noriega, Lydia Cacho, Montxo Armendariz, Fernando Colomo, Verónica Forqué, Benito Zambrano, Pilar Bardem, Unax Ugalde, Eduard Fernández, Ismael Serrano, Goya Toledo, Antonio de la Torre, Juan Diego Botto, Mónica Cruz, Luisa Martín, Mercedes Sampietro, Juanjo Puigcorbé, Chus Gutiérrez, Fran Perea, Charo López, Alberto Ammann, Silvia Abascal, Olga Rodriguez, Olga Lucas (Witwe von José Luis Sampredo), Lola Marceli, Carlos Bardem, Alberto San Juan, Moncho Borrajo, Javier Fesser, Carlos Cahouen, Javier Ruibal, Carlos Iglesias, Natalia Dicenta, Sergio Peris–Mencheta, Silvia Marsó, Mariano Venancio, Nacho Campillo, Enrique Simón, Guillermo Fesser, Marta Nebot, Amistades Peligrosas (Cristina del Valle und Manu Garzón), Itziar Miranda, Paca Gabaldón, Miguel Bardem, Ana Labordeta, Fermín Cabal, Manu Baqueiro, Beatriz Bergamín, Mercedes Ferrer, Carmen París, Felipe Vara, Lorena Bayonas Juan Millares, Luz Olier, Cecilia Gessa, Yoima Valdés, Juan Calot, Enric Majó, Carlos Castel, Luz Darriba, Alexandra Fierro, Juan Bardem, Carlos Olalla, Amparo Climent, Eduardo Jover, Héctor Melgares, Marwuan Abu Tahoun, Rocío Paso Jardiel, Virginia Yagüe, Manuel Huerga, María Bardem, Juanjo Cucalón, Nando González, Juan Carlos Vellido, Luis Farnox, Lucía Álvarez, Alma Sanz, José Antonio Sayagués, Mercè Estrada, Toli Morilla, Angel Petisme, Cristina Nerea, Manuel Brun, Claudio Sierra, María Ruíz, Antonio de la Fuente, Iosu López, Ismael Sánchez Rodríguez, Pizca Gutiérrez, Maurilio de Miguel, Esther García, Puy Oria, Isabel María Pérez, Armando Soria, Sandra Collantes, Claudio H. Musicas, Fernando Íñiguez, Joaquín Baldín, Asunción Martín, Ramiro Duce, Estela de María, Helena Villar, Manuel Ruano, Mayte Franco, Margo Mareo, Esther Gracia, Fermín de Ayarra, Mariano Aguado, Carmen García, José Antonio Marín, Pablo Madrid, Julián García, Julia León, Ángeles Cabeza, Carmen Peire, José Manuel Galán, Cristina López, Ticiana Ghiglione, Sergio Gálvez, Abigail Horro, Isabel Ruíz, Amanda Rodríguez, Nazaret Jimenez, Bienvenido Carrasco, Pilar Ordoñez…

Quelle: Comunicado De La Cultura Contra El Genocidio Palestino (Facebook) / RedGlobe

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Waffenindustrie hat den idealen Partner gefunden

von U. Gellermann

„Haste mal Munition für mich?“ Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der „Stallwächter-Party“ in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt.

Der Mann antwortet korrekt: „Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party.“

Ausgerechnet der „gute Mensch von Laiz“, Winfried Kretschmann, der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt, hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen.

Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Chef der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse „raus aus der Komfortzone“, das Land sei „auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung“, um dann noch Verständnis für die „Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze“ zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalis- tischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.

„Lenkflugkörper, prima Lenkflugkörper“, rief der Diehl-Mann auf der Stallwächter-Party in den Saal, wedelte mit bunten Prospekten und wußte sich mitten in seiner Zielgruppe. Hatten doch die GRÜNEN dem Syrien-Krieg mit ihrer Zustimmung zur Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eine weitere internationale Note gegeben.

Dass im Verkaufsprospekt erwähnte „Gefahrenpotenzial terroristischer Angriffe“ könnte der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Rebecca Harms zusagen, die den Begriff des „Antiterror-Kampfes“ der Kiewer Regierung für ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Osturlraine problemlos übernommen hat. Mit dem Unternehmen Diehl hätten die Kiewer dann nach dem Sieg über die „Terroristen“ auch einen prima Partner zur sachgerechten Unterbringung der Gefangenen: In der Nazi-Zeit beschäftigte das Unternehmen jede Menge Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge, die dem NSDAP-Mitglied Karl Diehl einst zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt wurden.

Ob die GRÜNEN sich auf der Party mit den Diehl-Leuten auch über die verpasste Umsatz-Chance im Libyen-Krieg unterhalten haben? Die GRÜNE Frontfrau Renate Künast attackierte damals die Enthaltung der Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat und lobte alternativ den „klugen Diplomaten Wolfgang Ischinger“, der die jährliche Rüstungs-Messe, Münchner „Sicherheitskonferenz“ genannt, leitet.

Und der Spitzengrüne Cohn-Bendit sprach sich vehement für die „Flugverbots-Zone“ über Libyen aus, in deren Ergebnis ein kaputtes Land und 50.000 Tote zu beklagen sind. Ob er wohl den Diehl-Prospekt gelesen hatte:
„Derzeit sind Bundeswehrsoldaten an multi-nationalen Einsätzen beteiligt, um Konflikte zu verhüten, Krisen zu bewältigen und grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen.“ Zwar hat der internationale Libyen-„Einsatz“ nur mehr Terrorismus erzeugt, aber wer weiß, mit Diehl als Lieferant und den GRÜNEN an vorderster Front hätte alles vielleicht noch besser ausgehen können.

Niemand weiß genau, ob der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz seine Schaum-vor-dem-Mund-Einlage bei Sandra Maischberger auf der Stallwächter-Party wiederholt hat. Dort hatte er den russischen Präsidenten Putin als „Verbrecher“ bezeichnet, als „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete.

Sorgenvoll wurde schon bei Diehl nachgedacht, ob denn die laufende Produktion für einen Krieg mit Russland ausreiche und um ein wenig Verschiebung des von Schulz offenkundig anvisierten Angriff-Termins gebeten.

Alle, die an der GRÜNEN-Party teilgenommen haben, versichern, es sei eine Bombenstimmung gewesen, obwohl so mancher doch unter der Last neuer deutscher Verantwortung geächzt habe.

Nur die Leute von Diehl waren nicht ganz zufrieden:
„Wir stellen gar keine Bomben her, ja, wenn von einem `Feuerwerk der guten Laune´ die Rede gewesen wäre, dann hätten wir problemlos ein paar unserer Artillerie-Raketen beisteuern können.“

www.rationalgalerie.de/home/bombenstimmung-bei-den-gruenen.html, via scharf-links

Keinen Cent und keine Wahlstimme für die olivgrüne Kriegstreiber-Partei !

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Blutige Jahrestage

Aus Avante, Zentralorgan der Kommunistischen Partei Portugals:

von Jorge Cadima

Hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegss und fast 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, ist der Imperialismus im Begriff, die Menschheit in einen neuen schrecklichen Konflikt mit gewaltigen Dimensionen zu stossen. Das israelische Massaker im Gaza und der ukrainische Faschismus im Donbass haben mehr gemeinsam, als auf den ersten Blick scheint. Die Kriege in Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen kommen an kein Ende. Die militärischen Angriffe mittels unbemannter Flugzeuge (Drohnen) säen den Tod und die Zerstörung in diesen Ländern, aber auch in Yemen, Pakistan, Somalia und anderen. Mysteriöse terroristische Banden spielen das Spiel des Imperialismus bei der Zerstörung von Nigeria, Irak und dem Sudan. Der Planet wird von den Herren des imperialistischen Kriegs in Flammen gesetzt. Die jetzt offen Russland, China und jedes andere Land bedrohen, das die imperialen Befehle nicht ausführen will. Ein dekadentes und altersschwaches, aber bis an die Zähne bewaffnetes System ist bereit, die Völker zu opfern, um die eigene Herrschaft aufrechtzuerhalten. Für einen wichtigen Teil der Welt ist es keine Übertreibung, heute von einem neuen grossen Krieg zu sprechen. Und niemand kann garantieren, dass wir nicht vor einem neuen Weltkrieg stehen, mit noch grösseren und zerstörerischen Proportionen, der das Überleben der Menschheit überhaupt in Frage stellt.

Die über tausend Toten von Gaza, mehrheitlich Zivilisten und zum guten Teil Kinder, sind wohl ein Spiegel der Barbarei des Kapitalismus unserer Tage. Wie nicht weiter überraschend, schweigen die Förderer der sogenannten «humanitären Kriege». Allzeit bereit zu sagen, dass es notwendig sei, das Land X zu bombardieren oder zu invadieren weil dessen Volk angeblich Opfer irgendeiner Barbarei (die meistenteils fiktiv und durch die Propaganda der «Kriegspartei» erfunden ist), schweigen angesichts der täglichen Gemetzel an einer Bevölkerung, die in einem riesigen Freiluftgefängnis eingepfercht ist, und die sich fast vollständig aus Flüchtlingen früherer Kriege und ethnischer Säuberungen des zionistischen Ungeheuers zusammensetzt. Oder sie stimmen sogar in den Chor derer ein, die über die Gleichsetzung von Opfern und Aggressoren noch hinausgehen, und die Dreistigkeit besitzen, die Opfer für die Aggression zu beschuldigen.

Dasselbe geschieht, in einem noch grösseren komplizenhaften Schweigen, mit dem Blutbad an der Bevölkerung des Donbass in der Ostukraine. Die Dörfer und Städte werden täglich von den Truppen Kiews von Kanonen, Flugzeugen und Mehrfachraketenwerfern aus bombardiert. Das russische Verteidigungsministerium bezichtigte die Putschistenregierung öffentlich des Einsatzes von weissem Phosphor und Splitterbomben gegen zivile Ziele. Das Internet ist voll von Videos mit zivilen Opfern, Häusern und Gebäuden, die von den Faschisten der von USA und EU beschirmten Junta zerstört wurden. Aber die Fernseh-Bildschirme schweigen still. Ebenso verschweigen sie die Einleitung eines juristischen Verfahrens zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), die in den letzten Wahlen vor dem Putsch 13,2% der Stimmen erhalten hatte, wie auch die Abänderung des Parlamentsregimes zwecks Auflösung der KPU-Fraktion, die fortgesetzten Aggressionen gegen ukrainische Kommunisten und andere Antifaschisten, den unter Folter erlittenen Tod von lokalen Parteiführern der KPU, die in die Hand der Nationalgarde gerieten und den Nazi-Schocktruppen ausgeliefert wurden, welche den Februarputsch durchgeführt hatten. Für die etablierten Medien ist das alles inexistent. Sie ereifern sich in einer hysterischen Kampagne von Fälschungen, die bezweckt, das Terrain für eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten. Als ob ein militärisches Aufeinanderprallen unter den beiden wichtigsten Nuklearmächten des Planeten eine Kleinigkeit wäre.

Die kriegstreiberische Verrücktheit des Weltkapitalismus von 2014 ist keine Neuigkeit. Es wiederholen sich die Tragödien von 1914 und 1939. Das kapitalistischen System, vor allem in seinem imperialistischen Stadium, ist dies: ein System, das auf Ausbeutung, Aggression, Unterdrückung und Krieg basiert. Das ist es, was die gesamte Geschichte des letzten Jahrhunderts zeigt. Der Krieg kann verhindert werden, durch den Eingriff der Völker. Dieser Eingriff setzt Aufklärung, Information und Mobilisation voraus. Niemals war der Kampf für den Frieden und gegen die Kriege des Imperialismus so wichtig wie heute.

Quelle: Aniversários sangrentos | Jornal «Avante!» (31.07.2014) | Übersetzung: kommunisten.ch (31.07.2014)

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UZ in Aktion !

 

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Die UZ wird im 2. Halbjahr 2014 mehrere Schwerpunktthemen aufgreifen. Diese Ausgaben eignen sich hervorragend zum Verteilen auf Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen und zur Durchführung von Infoständen und Aktionen der DKP:

UZ 15.08.2014: 70. Todestag von Ernst Thälmann

UZ 29.08.2014: Antikriegstag

UZ 26.09.2014: Zentraler Aktionstag der IGM-Jugend in Köln „Aktion Übernahme“

UZ 07.10.2014: 65. Jahrestag der DDR-Gründung

UZ 24.10.2014: DGB-Betriebsrätetag

UZ 14.11.2014: Blockupy-Festival vom 20.-23.11.2014 Frankfurt/M

UZ 05.12.2014: Kunst – Musik – Literatur

UZ-Aktionspreise:

bis 14 Exemplare: 10.- €

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Bestellungen bitte bis spätestens am Montagvormittag in der Erscheinungswoche an: vertrieb@unsere-zeit.de, Tel.: 0201 17788923 oder Gustl Ballin 0911 8019991

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Schritt für Schritt näher an den Krieg, der uns alle auslöschen kann. NEUES DEUTSCHLAND informiert über das bevorstehende NATO-Manöver in der Ukraine. Es wird im Raum Lwiw abgehalten, einer Hochburg der ukrainischen Faschisten.

1300 Soldaten aus 16 Nationen beteiligt – Bundeswehr prüft Teilnahme »mit Einzelpersonal«

Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wird die NATO vom 11. bis zum 28. September im Westteil des Landes die Übung »Rapid Trident« durchführen.

Hier der ganze Text

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Georges Rashmawi (DFLP) über den Aggressionskrieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza

Zu einem Gespräch mit Georges Rashmawi, Deutschland-Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), kamen gut dreißig Mitglieder der DKP in Essen zusammen. Eingeladen hatte die DKP Essen in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Ruhr-Westfalen der DKP, um sich über die Situation im Gaza-Streifen zu informieren, aber auch um über die mediale Verarbeitung der verschiedenen Antikriegsdemonstrationen zu sprechen, die in diesen Tagen in Deutschland stattfinden.

Georges Rashmawi ging auf den Hergang der kriegerischen Auseindersetzung ein. Die Entführung und Ermordung der drei Talmud-Schüler, die er scharf verurteilte, ist nach letzten Erkenntnissen des israelischen Polizeichefs nicht durch Hamas-Leute begangen worden. Bei den anschließenden Razzien wurden 550 Menschen verhaftet, von denen viele zu den etwa tausend im Tausch gegen einen drei Jahre lang festgehaltenen israelischen Soldaten eben erst frei gelassenen Palästinensern gehörten; darunter auch ein Genosse der DFLP, der 279 Tage Hungerstreik hinter sich hatte. Israel hatte einen Grund für den Krieg gesucht; nun ändert es fortwährend die Kriegsziele, die derzeit im Zerstören der unterirdischen Gänge bestehen, um die Aggression zu verlängern. Umfragen zufolge sind 88 Prozent der israelischen Bevölkerung für den Krieg, der Israel täglich 45 Millionen US-Dollar Verluste einbringt. Ein wesentlicher Finanzier der Regierung sind dabei die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der israelische Regierungschef Netanjahu versuchte die noch nicht lange bestehende Einheitsregierung der palästinensischen Organisationen Al-Fatah und Hamas mit der Kampfansage an Al-Fatah in Frage zu stellen „Entweder die Einheit mit Hamas oder der Frieden mit Israel“. Der Bombenkrieg auf Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser, auf die komplette Infrastruktur in Gaza, hat schon über 1 100 Tote auf palästinensischer und mehrere Dutzend auf israelischer Seite gefordert.
Georges Rashmawi betonte, dass ein Recht auf Selbstverteidigung nicht nur für Israel besteht. Die Unterstützung für die Kämpfer, die nicht nur der Hamas angehören, ist in Gaza nach wie vor groß, da Israel durch die Blockade und diverse Verbote in sämtliche Lebensbereiche interveniert. Es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln.
In Gaza wirken als wesentliche Gruppen die Hamas, der Islamische Jihad, die DFLP, Al-Fatah und die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die drei wichtigsten Forderungen der Palästinenser sind in dieser Lage:

Waffenstillstand für zehn Jahre;

Aufhebung der Blockade von Gaza;

Bewegungsfreiheit für die Palästinenser, das heißt Öffnung der Grenzen von Rafah und Überwachung durch die Vereinten Nationen.

Weitere der insgesamt zehn Forderungen sind der freie Zugang zur Al-Aksa-Moschee sowie die Erweiterung des Fischereirechts auf 12 Seemeilen, damit sich die Bevölkerung ernähren kann.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die mögliche Unterstützung einer Aktion, in der zum Boykott von Produkten aufgerufen wird, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als israelisch ausgegeben werden. Dabei herrschte Übereinstimmung, dass in Deutschland die Gefahr bestünde, dass die weltweit durchgeführte Aktion medial zu einem historisch besetzten „Israel-Boykott“ uminterpretiert wird.
Zur PLO sagte Georges, dass die aus dreizehn Gruppen bestehende Befreiungsorganisation eine Krise der Führung durchmache. Al-Fatah als größte Mitgliedsorganisation setzte sich zu sehr für Verhandlungen mit Netanjahus Rechtsregierung ein.
In der Frage des Antisemitismus geht es um eine Vermischung von Staat und Religion. Genosse Georges Rashmawi weist antisemitische Äußerungen bei Demonstrationen zurück; die palästinensische Gemeinde in Deutschland, deren Vorstand Georges angehört, führt inzwischen Gespräche mit religiös dominierten Jugendlichen um auf sie einzuwirken. Der Krieg zwischen Israel und Palästina jedenfalls ist ein nationaler Kampf, keiner der Religionen. Und Kritik an der israelischen Regierung und ihrem Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza ist kein Antisemitismus!
GP

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Ein Flyer der DKP Hannover:

Am 17. Juli stürzt eine Maschine der Malaysia Airlines aus zehn Kilometer Höhe über der Ostukraine ab. 298 Menschen sterben. Man muss davon ausgehen, dass diese Tragödie kein Unfall war, sondern durch einen Abschuss des Flugzeugs zustande kam. Soweit die schrecklichen Tatsachen.

Wir fragen: Wer hatte die militärischen Möglichkeiten, das Flugzeug abzuschießen? Wer hat ein politisches Interesse daran? Die Ukraine und Russland haben Kampfflugzeuge und Raketensysteme, die zu solchen Aktionen in der Lage wären. Die Aufständischen in der Ostukraine haben nur einfache Boden-Luft-Raketen einsatzbereit, die in diesen Höhen nichts ausrichten können.

Die russische Regierung ist seit Monaten das Ziel einer wütenden Kampagne der US-Regierung, der EU und nicht zuletzt der deutschen Spitzenpolitiker. Es geht zu wie im kalten Krieg: Man schreit nach Sanktionen und droht mit militärischen Aktionen. Es wäre aus Sicht der Regierung Putin eine unglaubliche Dummheit in dieser Situation ein Zivilflugzeug abzuschießen. Es ist festzuhalten, dass die russischen Regierung in der Ukraine-Krise besonnen handelt und, anders als die NATO und die Kiewer Regierung, die Erhaltung des Friedens in der Region im Auge hat.

Die Aufständischen in der Ostukraine halten mit Mühe den Angriffen der Kiewer Militärkräfte stand. Sie haben zwar Hubschrauber und Militärmaschinen Kiews in geringerer Höhe abgeschossen, aber neben den fehlenden Mitteln fehlt das politische Motiv, eine solche Schuld auf sich zu laden.

Anders die Regierung in Kiew. Sie führt seit Monaten einen Krieg mit schweren Waffen gegen Teile des eigenen Volkes. Sie bringt tausendfach Tod und Zerstörung in den Osten der Ukraine, ist aber nicht in der Lage, sich militärisch durchzusetzen. Ständig bettelt sie „im Westen“ nach mehr Hilfe und Unterstützung. Hier gibt es ein klares politisches Motiv, die Lage zu verschärfen, um mehr Geld und mehr Waffen zu erhalten und Russland international die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Worum es wirklich geht

Die Böden, die Bodenschätze und die Industrie der Ukraine waren schon im Ersten und erst recht im Zweiten Weltkrieg eines der Beuteziele des deutschen Kapitals. Seit dem Zerfall der Sowjetunion scheint es nun für diese Kreise wieder „machbar“, diese Ziele zu erreichen. Nichts anderes steht hinter dem Versuch im Herbst 2013 eine EU-Orientierung der Ukraine durchzusetzen. Mittlerweile hat die derzeitige Regierung der Ukraine im Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Die Obama-Regierung, die bei dem erhofften Beutezug mit von der Partie sein will und den Rivalen Russland strategisch schwächen will, tut alles, um die Spannungen weiter anzuheizen.

Dass die russische Regierung nicht tatenlos zusehen mag, wie ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre Sicherheitsinteressen im Nachbarland Ukraine geschädigt werden, darf nicht verblüffen. Man wird Russland kaum verübeln können, dass es NATO-Truppen und Raketen nicht unmittelbar vor der Haustür haben möchte. Man stelle sich die Reaktion der US-Regierung vor, wenn Russland in Mexiko Raketen aufbauen würde.

Die ukrainische Regierung Jazenjuk, eben zurückgetreten, ist im Februar als Ergebnis eines Putschs an die Macht gekommen. Als Mittel zum Zweck wurden Banden von ukrainisch-nationalistischen und faschistischen Totschlägern von den führenden Politikern der EU zu „Freiheitskämpfern“ umgetauft. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte bei diesem Machtwechsel in Kiew der deutsche Außenminister Steinmeier, der sich nicht zu schade war, mit den Häuptlingen des „Rechten Sektor“ zu posieren. Dieser „Rechte Sektor“ ist eine ähnliche Schlägertruppe wie seinerzeit Hitlers SA.

Der Kiewer Präsident Poroschenko, unter höchst fragwürdigen Umständen gewählt, gehört zur kleinen Gruppe steinreicher Oligarchen, die sich in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten schamlos bereichert haben, während die Lebenslage der einfachen Menschen in der Ukraine immer miserabler wurde.

Von diesem politischen Milieu geht eine hemmungslose nationalistische Hetze gegen Russland und alles, was russisch ist, aus. So hat etwa Jazenjuk den russischsprachigen Teil der Bevölkerung im Osten der Ukraine in der Sprache der Faschisten als Untermenschen beschimpft.

So wird verständlich, dass erhebliche Teile der Bevölkerung im Osten der Ukraine eigene Machtorgane gebildet haben und der derzeitigen Kiewer Regierung Widerstand entgegensetzen. Bei den meisten dürfte der Wunsch, in Ruhe zu leben und nicht von den ukrainischen Nationalisten massakriert zur werden, das entscheidende Motiv sein.

Nicht Verständigung, Mäßigung und Ausgleich war die Reaktion der Jazenjuk-Regierung, sondern Bürgerkrieg gegen den Osten des eigenen Landes.

Rechter Terror

Die derzeitige Regierung der Ukraine ist mehrheitlich auf einem „neoliberalen“ Kurs. D.h., sie wälzt die Lasten der ökonomischen und politischen Krise auf die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Rentner ab und verschleudert das öffentliche Eigentum. Das Besondere an dieser Regierung ist allerdings die offene Verbindung zu faschistischen Kräften, die teilweise in der Regierung und im Staatsapparat sitzen, teilweise als organisierte Banden von Totschlägern die Machtbasis dieser Regierung sichern.

In den westlichen Teilen der Ukraine herrscht ein Klima der Einschüchterung und der verschärften Kriegsvorbereitung. In dieser Situation versucht die derzeitige Regierung, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten.

Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde mit einer Fraktion ins ukrainische Parlament gewählt und letzten Monat rechtswidrig von dort ausgeschlossen. Sie hat sich stets für die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen im Lande eingesetzt und eine Lösung der Probleme innerhalb der Ukraine durch Verhandlungen gefordert. Die Kommunistische Partei steht dem Kurs auf einen verschärften Bürgerkrieg, zum Abbau von sozialen Rechten und zur Senkung der Renten im Wege. Deshalb soll sie politisch ausgeschaltet und mundtot gemacht werden.

Die furchtbaren Erfahrungen mit dem deutschen Hitler-Faschismus lehren: Mit der Hetze gegen Kommunisten und Linke fängt es an, mit Terror gegen das eigene Volk und Krieg geht es weiter. Deswegen: Die Faschisten und ihre Kumpane in der Ukraine dürfen nicht durchkommen!

Schluss mit der antirussischen Stimmungsmache!
Für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland!

Schluss mit der Politik der Sanktionen und Drohungen!
Den Frieden verteidigen!

Kein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine!
Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine!

 

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Was ein PdL-Funktionär sagen  darf, ohne aus der Partei geworfen zu werden

Gebhardt zu Unterschied zwischen CDU und LINKEN und neuer Unternehmenskultur:

„Was Anfang der 90-er Jahre neu war, ist jetzt alt und überholt. So die Leuchtturm-Wirtschaftspolitik, über die hinaus den Biedenkopf-Nachfolgern Milbradt und Tillich nichts Substanzielles eingefallen ist. Unsere Orientierung auf die klein- und mittelständische Wirtschaft, die damals altbacken wirkte, ist nun ganz aktuell.

Es ist die Zukunft einer hoch flexiblen, dynamischen, regional und international vernetzten Wirtschaft. Aber auch wir als LINKE haben dazugelernt und haben deshalb in unserem Wahlprogramm ausdrücklich eine Fusions-Förderung im KMU-Bereich drin stehen, weil unsere sächsische Wirtschaft insgesamt zu kleinteilig ist, um langfristig zu Regionen wie Baden-Württemberg aufschließen zu können. (…)

Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

So wird man Minister. So kommt man an den Futtertrog.  So hängt sich einer das Linkspartei-Programm aufs Klo. Arme PdL-Genossinnen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere beiden Genossen aus der Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg sind wegen ihres politischen Engagements angeklagt und wir werden sie durch unsere Anwesenheit bei den bevorstehenden Gerichtsterminen solidarische unterstützen!

Bitte kommt zahlreich zu den nachstehenden Terminen:

Halil Zaybak: 06. August 2014, 9:15 Uhr, in der Turmstraße 91 10559 Berlin und die Etage/Raumnummer 455

Stefan Natke: 19. August 2014 um 13:00 Uhr in Raum 370 (Erdgeschoss) Turmstrasse 91, 10559 Berlin.

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“

29.07.2014

Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte Gabriel. „Eine Frechheit!“, sagen wir.

Gabriel vergleicht Hartz IV-Bezieher mit überflüssigen Kohlekraftwerken

31 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms stammt mittlerweile aus erneuerbaren Quellen wie Solar- und Windenergie. Deshalb laufen und verdienen konventionelle Kraftwerke, die beispielsweise mit Kohle betrieben werden, weniger. Aufgrund des sogenannten Wintergesetzes bleiben aber 11 von 49 zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke dennoch aktiv, da sie die Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant einstufen. Diese Kraftwerke sollen mögliche Energieengpässe im Winter verhindern. Gegen eine Entschädigungen bleiben sie deshalb am Netz, obwohl sie möglicherweise gar nicht benötigt werden.

Gabriels Kommentar dazu auf einer Konferenz der Energiebranche: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“

Bundeswirtschaftsminister diskriminiert Hartz IV-Bezieher

Gabriel diskriminiert und diffamiert mit seinem Ausspruch unzählige Menschen in Deutschland, die täglich versuchen, ihren Weg aus Hartz IV zu finden, die an Maßnahmen der Jobcenter teilnehmen, die sich auf jede nur im Ansatz passende Stelle bewerben, die bei der Arbeitsagentur für Förderung und Weiterbildung kämpfen, die als Alleinerziehende nicht Vollzeit arbeiten können und mit Hartz IV aufstocken müssen und jene, die zum Teil mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt davon bestreiten zu können. Er beleidigt Erwerbslose, die nicht arbeiten können, weil sie krank sind oder ihre Angehörigen pflegen. Für all diese Menschen muss sich der Satz des Bundeswirtschaftsministers wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Dass das Klischee vom „faulen, arbeitsunwilligen“ Hartz IV-Bezieher, der fürs „Nichtstun“ Geld vom Staat bekommt, nichts mit der Realität zu tun hat, sollte der SPD Politiker Gabriel mit linker Vergangenheit eigentlich wissen. Noch im Jahr 2012 entschuldigte er sich öffentlich für Fehler bei den Hartz-Reformen, die von seinem Vorgänger, Gerhard Schröder, auf den Weg gebracht wurden. Er erklärte damals, dass die „Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 schlichtweg falsch gewesen“ sei. Waren seine Aussagen mehr Schein als Sein? Ist für den Bundeswirtschaftsminister nur derjenige „etwas wert“, der entsprechend seiner Definition etwas leistet, also genug Geld verdient? Erwerbslose und Aufstocker scheinen für Gabriel jedenfalls nicht in diese Kategorie zu fallen. Dieses Armutszeugnis hat sich Herr Gabriel selbst ausgestellt. (ag)

Quelle: gegen-hartz-IV

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