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von Wulf Kleus

Im Grundsatzprogramm des Jugendverbandes Linksjugend [´solid] heißt es zur Friedensfrage unmißverständlich: „Als SozialistInnen und AntimilitaristInnen engagieren wir uns gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften gegen Krieg und treten für friedliche Konfliktlösungen ein. Das schließt die Ablehnung von UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ein.“ An anderer Stelle kann man zum Thema Internationalismus lesen, daß der Jugendverband „die Emanzipationsbestrebungen in vielen lateinamerikanischen Ländern, die – getrieben von sozialen Basisbewegungen – einen neuen beteiligungsorientierten Weg in Richtung eines ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ gehen“, begrüßt. Und weiter: „Wir werden die Projekte wie in Venezuela und Bolivien weiter unterstützen…“. Auch die Solidarität zum sozialistischen Kuba ist im Programm festgehalten. Diese eindeutige Positionierungen in der Friedensfrage und zur internationalen Solidarität werden allerdings von Seiten eines Bundesarbeitskreises Shalom – kurz BAK Shalom genannt – mit zunehmender Schärfe in Frage gestellt.

Der BAK Shalom wurde Mitte 2007 von 31 Gründungsmitgliedern als bundesweiter Arbeitskreis des Jugendverbandes aus der Taufe gehoben. Über die Hälfte dieser Mitglieder haben auch den Gründungsaufruf des Forums Demokratischer Sozialismus unterschrieben. Nicht wenige bekleiden Funktionen in der LINKEN, arbeiten im hauptamtlichen Apparat der Partei oder als Mitarbeiter von Abgeordneten. Das wohl prominenteste Gründungsmitglied ist Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter für die LINKE Sachsen.

„Regressiver Antikapitalismus“ und die Abkehr vom Antiimperialismus

Der BAK Shalom versteht sich selbst als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: „Daß Linke häufig reaktionäre Regime verteidigen statt diese zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus, der durch ein manichäisches Denken gekennzeichnet ist. Eine kompromißlose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik. Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Haß auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden. Im schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus.“ Mit anderen Worten: Wer die aggressive expansionistische US-Politik kritisiert, muß damit rechnen, daß ihm Antisemitismus vorgeworfen wird. Die hinter diesem konstruierten „Theorie“-Gebäude stehende Absicht ist unübersehbar: antikapitalistische und antiimperialistische Kämpfe sollen diskreditiert werden. Letztlich geht es dabei vor allem darum, die im Jugendverband und in der Partei gleichermaßen vorhandenen friedenspolitischen Prinzipien über Bord zu werfen.

Daß Antiimperialismus obsolet sein soll, ist bekanntlich nicht nur ein Postulat des BAK Shalom. Auch Gregor Gysi hatte in seiner Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels die Abkehr der LINKEN vom Antiimperialismus gefordert. Es wundert daher kaum, daß sich der BAK Shalom äußerst erfreut auf die Rede Gregor Gysis und auf entsprechende Aktivitäten der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, weiterer Bundestagsabgeordneter und des Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer bezieht [Siehe Sebastian Voigts Beitrag „An Israels Seite“, erschienen im Tagesspiegel, 20. 5. 2008.].

Der Bundesarbeitskreis Shalom ist also nicht nur ein einfacher thematischer Arbeitskreis, wie der Name dies vielleicht suggerieren könnte. Er ist vielmehr ein im Jugendverband verankertes strömungspolitisches Netzwerk sog. Reform-Linker, vielfältig unterstützt durch nicht unbekannte Mandatsträger und Funktionäre der LINKEN. Bodo Ramelow sei hier noch erwähnt.

Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist das Problem…

Die Forderung des BAK Shalom, kompromißlos vom Antiimperialismus Abstand zu nehmen, richtet sich besonders gegen alle fortschrittlichen Tendenzen in der Welt.

Insbesondere Venezuela steht heutzutage im Fokus der Angriffe rechtskonservativer Kreise. Diese denunzieren immer wieder den venezolanischen Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts und Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez als antisemitisch. Die Tatsache, daß sowohl der Präsident des Bundes der Israelitischen Vereine (CAIV), Freddy Pressner, als auch David Twesky vom Amerikanisch-Jüdischen Komitee diesen Antisemitismusvorwürfen gegen Hugo Chávez öffentlich widersprochen haben, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

Die Diskreditierung der sozialen und emanzipatorischen Bewegungen Lateinamerikas nutzt freilich der US-Regierung, der NATO und deren Verbündeten. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß die absurden Antisemitismus-Vorwürfe überwiegend aus der rechtskonservativen Ecke kommen. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang allerdings schon, daß auch vermeintlich linke, antideutsche Gruppen auf derselben Welle reiten. Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des BAK Shalom, meint hierzu: „Eine emanzipatorische Linke darf sich nicht auf die Seite von Diktaturen schlagen. Neben dem bedingungslosen Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, gerade auch in den eigenen Reihen, ist jede Revolutionsromantik zu verwerfen, die in Staaten wie Venezuela den Sozialismus des 21. Jahrhunderts erblickt“. [ebenda.] Nicht der Kapitalismus ist also das Problem für den BAK Shalom, sondern der Sozialismus. Das sagt im Prinzip alles über den Charakter dieses Zusammenschlusses aus.

Präventivschläge gegen den Iran

Wir alle sind momentan Zeugen der Kriegsvorbereitung gegen den Iran. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind die Äußerungen des BAK Shalom zu dieser Problematik. In dessen Erklärungen werden regelmäßig Antisemitismus und Menschenrechtsverletzungen im Iran angeklagt. Beides ist auf das Schärfste zu kritisieren. Aber das ist kein Grund für Bellizismus.

In keiner der Erklärungen des BAK Shalom ist nachzulesen, daß ein eventueller Krieg gegen den Iran verhindert werden muß. Im Gegenteil: Der Iran wird schablonenhaft als bloße böse Macht dargestellt, einseitig wird das Bedrohungsszenario der islamischen Atombombe konstruiert. Man fühlt sich unweigerlich an den „Schurkenstaat” G.W. Bushs erinnert, gegen den man mit allen Mitteln vorgehen müsse. Die Tatsache, daß die USA und Israel bereits zahlreiche Nuklearwaffen besitzen, wird ignoriert. Die Tatsache, daß die USA den atomaren Erstschlag als militärische Option ansehen, wird ebenfalls verschwiegen. Die Entwicklung im Iran wird losgelöst von imperialen Umgebungsfaktoren gesehen, so als ob es die reale Bedrohung durch die USA gar nicht gäbe. Ökonomische Interessen des US-Kapitalismus im Iran, das Interesse an Öl- und Gasvorkommen – von all dem kein einziges Wort.

Worum es dem BAK Shalom eigentlich geht, wird ganz unverblümt von Sebastian Voigt formuliert: „Daß Krieg immer nur die letzte Option sein darf, versteht sich von selbst, allerdings gab es immer wieder Situationen, in denen die Anwendung militärischer Gewalt die einzige Möglichkeit war, um schlimmeres Leid abzuwenden. Der Nationalsozialismus wurde nicht durch Reden und Sitzblockaden besiegt, sondern durch die militärische Übermacht der Alliierten. Aufgrund dieser historischen Erfahrung und der existenziellen Bedrohung Israels durch die iranische Atombombe wird der pazifistische Appell heuchlerisch und spielt, ob gewollt oder nicht, den Feinden Israels in die Hände, die seine Zerstörung wollen“. [Auszug aus: „Zur Gründung des Landesarbeitskreises (LAK) Shalom Sachsen“, Sebastian Voigt.] Da ist er wieder: Der unerträgliche Auschwitz-Vergleich. Bereits Joschka Fischer nutzte ihn im Zusammenhang mit der militärischen Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 als Kriegsrechtfertigung. Bevor NATO-Kampfflugzeuge mit deutscher Unterstützung Jugoslawien bombardierten, mußten faschistische Verbrechen als Begründung dafür herhalten. Absurd! Absurd auch der Vergleich vom BAK Shalom!

Im Kern läuft die These von der „ultima ratio“ von Militärschlägen darauf hinaus, Pro-Kriegspositionen innerhalb der LINKEN und des Jugendverbandes salonfähig zu machen.

Dubiose Bündnispartner und Projekte

Auffällig ist, daß der BAK Shalom offenbar keine Scham davor hat, mit eindeutig rechts zu verortenden Leuten zusammenzuarbeiten. So kommen für ihn als Bündnispartner auch Rechtskonservative vom Schlage eines Hendryk M. Broder in Betracht.

Unterstützung des BAK Shalom findet auch das aktuelle Groß-Projekt gegen den Iran, die „Stop The Bomb“-Kampagne. Diese richtet sich in aggressiver Weise gegen den Iran, verlangt einen „wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck“ und schließt weder Sanktionen noch einen militärischen Präventivschlag gegen das iranische Regime aus. Zu den Erstunterzeichnern der „Stop The Bomb“-Kampagne gehören daher nicht grundlos prominente Konservative, z.B. der eben erwähnte Hendryk M. Broder, der bekannte Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn, der CDU-Bundesminister a.D. Heiner Geißler und weitere. Aber auch Petra Pau ist Erstunterzeichnerin der besagten Kampagne.

Außerdem unterstützte der BAK Shalom den Arbeitskreis Antisemitismus der Rosa Luxemburg-Stiftung. So waren Veranstaltungen mit folgenden Titeln geplant: „Was ist neu am neuen Antisemitismus? – Antizionismus in der KPD der Weimarer Republik“, „Das Verhältnis von Antizionismus und Antisemitismus in der DDR“ und „Antisemitismus in der deutschen Linken – Was ist links am linken Antisemitismus?“. Für die als zweites genannte Veranstaltung war Dr. Thomas Haury als Referent eingeladen. Dieser ist bekannt dafür, der DDR antisemitischen Charakter anzuhängen, also entsprechend dem Zeitgeist in Mißkredit zu bringen. Parallelen mit der den gewesenen Sozialismus delegitimierenden Wanderausstellung „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ sind unverkennbar.

Resümee

Vom BAK Shalom werden demnach die friedenspolitischen Prinzipien, der Widerstand gegen imperiale Ausbeutung und Unterdrückung sowie die internationale Solidarität zu Staaten und Völkern, die auf dem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind, attackiert. Schließlich wird auch noch denen das Geschäft besorgt, die dem gewesenen Sozialismus, im Besonderen der DDR, gesellschaftlichen Antisemitismus anzuheften beabsichtigen, was letztlich auf die Delegitimierung vergangener Sozialismusversuche wie auch der künftigen sozialistischen Idee hinausläuft. Kurz gesagt: Es werden vom BAK Shalom die wesentlichen Eckpfeiler torpediert, die eine sozialistische Linke erst ausmachen. Damit reiht sich der BAK Shalom in die Bestrebungen ein, die LINKE auf Bundesebene koalitionsfähig zu machen.

Nicht ohne Grund hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, jüngst erneut die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene formuliert: „Wenn die Linkspartei sich ändert, wenn ein Herr Lafontaine nicht mehr dabei ist, wenn sie eine andere Außenpolitik und eine realistische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verfolgt, dann haben wir eine geänderte Geschäftsgrundlage“. Das ist ein klares Signal an jene unbedingten Koalitionsbefürworter in unserer Partei, ihre Anstrengungen, die konsequenten Friedenspositionen aufzugeben, zu verstärken. Dagegen sollten wir uns mir aller Kraft wehren.

Diskussionsbeitrag auf der Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008

Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei; Hervorhebungen durch news.dkp.de