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August, 2014
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Solidarität mit den Flüchtlingen – Bleiberecht für Alle!

140703refugeesDie DKP Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt aufs Schärfste die jüngste Entscheidung des Berliner Senats, über 100 Flüchtlinge aus ihren Unterkünften zu schmeißen und ihnen jegliche finanzielle Unterstützung zu verweigern. Gleichzeitig solidarisiert sich die DKP Friedrichshain-Kreuzberg mit dem berechtigten Protest der Flüchtlinge gegen rassistische Sondergesetze. Egal mit welchen juristischen Scheinargumenten der Berliner Senat auch versucht, seine Entscheidung zu rechtfertigen – für uns liegt auf der Hand: Hier wird ein Exempel statuiert an Flüchtlingen, die den Kampf um ihre Rechte selbst in die Hand genommen haben und sich nicht mehr als erniedrigte Manövriermasse missbrauchen ließen.

Seit zwei Jahren haben Flüchtlingsaktivisten in Berlin mit ihrem Protest die staatliche organisierte Deklassierung von Flüchtlingen zu Menschen zweiter Klasse in der BRD ins öffentliche Licht gerückt. Sie forderten und fordern im Kern nichts anderes, als dass auch für sie die in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichheit vor dem Gesetz gilt – dass sie ein Bleiberecht, das Recht auf Arbeit und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit haben.

Von Beginn an haben der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem die Flüchtlinge den Oranienplatz und eine ehemalige Schule besetzten, ein Ziel verfolgt: diesen berechtigten Widerstand zu zerschlagen. Auf die Strategie, den Protest auszusitzen, folgte in diesem Sommer die Zerschlagung des Widerstands mit Polizeigewalt: Wochenlang belagerten Polizeikräfte in voller Kampfmontur den Reichenberger Kiez rund um die besetzte Schule.

Im Ergebnis wurden den rund 550 Flüchtlingen zugebilligt, ihre Asylanträge einer „umfassenden Prüfung“ zu unterziehen, wenn sie im Gegenzug die besetzte Schule verlassen. Nachdem es dem Berliner Senat mit tatkräftiger Unterstützung des Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg gelungen war, die Flüchtlinge in verschiedenen Unterkünfte aufzuspalten, folgte nun die erste Welle an Ablehnungen von Asylanträgen. Einem Teil der über 100 Flüchtlinge droht nun die Abschiebung nach Italien und somit die akute Gefahr von da aus, wieder in ihre Heimat abgeschoben zu werden, aus der sie wegen Kriegen, Ausbeutung, Hunger und Verfolgung geflohen sind.

Das Agieren des Berliner Senats bestätigt ein Mal mehr, was wir in verschiedenen Kämpfen wie zum Beispiel der Wohnungs- und Mietenpolitik beobachten: Zusagen des Senats, die Interessen der Menschen in dieser Stadt Ernst zu nehmen, sind reine Makulatur bzw. haben die Funktion, Widerstand zu spalten. Umso mehr gilt es in dieser Situation zusammenzustehen und dem Senat, die einzige Antwort zu gegen, die er versteht: Gegendruck aufbauen. Denn wir Berlinerinnen und Berliner und die Flüchtlinge haben einen gemeinsamen Gegner: Die Banken und Konzerne und ihren Staat, die mit Krieg, Repression, Ausbeutung, Sozial- und Demokratieabbau hier und auf der ganzen Welt ihre Profitinteressen gnadenlos durchsetzen.

Für uns ist die Parole „Wir bleiben alle!“ nicht verhandelbar. In diesem Sinne rufen wir zur Solidarität und zu weiteren Protestaktionen gegen den Wortbruch des Berliner Senats auf und werden uns nach Kräften daran beteiligen!

DKP Friedrichshain-Kreuzberg

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Erinnern heißt kämpfen – Zur Rede Ernst Thälmanns vom 3. März 1932 in Frankfurt am Main und Berichten in der Frankfurter KPD-Zeitung „Arbeiterzeitung“

thaelmann-frankfurt-2Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann auf Befehl Adolf Hitlers im KZ Buchenwald ermordet. Zu diesem Zeitpunkt war die militärische Niederlage großen Teilen der herrschenden Klasse bereits bewußt. Für die Nachkriegsordnung wollten sie wichtige Führer der Arbeiterklasse aus dem Weg räumen, die die Restauration ihrer Herrschaft gefährden könnten. Deshalb musste Ernst Thälmann sterben. Er war der Repräsentant der revolutionären Arbeiterbewegung, er und das ZK der KPD verkörperten die besten und kühnsten Teile des revolutionären Proletariats. Die KPD war vor 1933 eine Massenpartei mit großem gesellschaftlichen Einfluss. Diese Traditionslinie sollte gekappt werden. Bis heute bekämpft die deutsche Bourgeoisie besonders Ernst Thälmann verbissen. Sie will verhindern, dass die Arbeiterklasse einen positiven Bezug auf die Errungenschaften und Führungspersönlichkeiten der revolutionären Arbeiterbewegung herstellen könnte. Denn tatsächlich kann die unterdrückte Klasse stolz auf die Männer und Frauen sein, die in der Zeit der Weimarer Republik an der Spitze der KPD und ihrer Massenorganisationen standen, auf die Kämpferinnen und Kämpfer, die in Betrieben, Wohnvierteln und auf der Straße unerbittlich und konsequent gegen den todbringenden Klassenfeind gekämpft haben. Sie war die einzige – es ist zu betonen: die einzige – Partei, die klar vor Faschismus und Krieg warnte und zum Kampf aufrief.

25 Jahre nach der siegreichen Konterrevolution und Annektion der DDR ist für Kommunisten das Studium der Kämpfe der Genossen vor 1933 besonders bedeutsam. Es gibt keine Fessel mehr, die dem deutschen Imperialismus angelegt ist. Ökonomisch und politisch ist er bereits in Europa hegemonial, die Spitzen des Staates treiben zu mehr Militarismus und Krieg an. Einige Masken, die sich die deutschen Imperialisten, die keine anderen gewesen sind als die Mörder Ernst Thälmanns, zur Tarnung angelegt hatten, sind bereits gefallen. Die ersten Angriffskriege sind geführt, der Sozialstaat sturmreif geschossen, die Arbeiterbewegung durch Hartz I-IV eingeschüchtert und durch ein enges Streikrecht eingezwängt, faschistische Terrorbanden aufgebaut und der Öffentlichkeit zur Schockierung vorgeführt. Die Scheinzugeständnisse „Mindestlohn“ und „Rente mit 63“ könnten Vorboten erneuter schwerer Angriffe auf die Rechte und die Lebenslage der Arbeiterklasse und Werktätigen sein. Ebenso wie zum Krieg ist die Bourgeoisie zur Erhaltung ihrer Profite und ihrer Herrschaft zu diesen Maßnahmen gezwungen.

Kein mechanischer Wechsel der Herrschaftsmethode
Die Frage, wie hat die Bourgeoisie damals den Faschismus errichtet, wie verlief dieser Prozess, ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Es ist die Frage, wie haben die Monopolisten ihre Herrschaft gesichert, welche Form hat sie wann und warum angenommen. Dabei ist es nicht leicht, schematische Vorstellungen von der raffinierten und widersprüchlichen Ausübung der Herrschaft zu vermeiden und die Flexibilität und den Pragmatismus der Bourgeoisie zu erfassen. In seiner Rede „Roter Sturm über Preußen“ am 13. April 1932 in Berlin betonte Thälmann, dass der „Übergang von einer Herrschaftsmethode zur anderen weder einmaliger Akt, noch mechanischer Wechsel, sondern dialektischer Prozess ist“, dass „Betrug der Massen und offene Gewalt kein Widerspruch ist. Betrug wird im Faschismus nicht über Bord geworfen und offene Gewalt gibt es auch in der demokratischen Herrschaftsmethode. In der lebendigen Klassenwirklichkeit gibt es keine absoluten Formen und Grenzen, sondern stets Übergänge und Verflechtungen, sogar bei den großen geschichtlichen Umwälzungen einer Gesellschaftsordnung zur anderen. Erst recht gilt das für den Wandel in den Herrschaftsmethoden einer und derselben Klassenherrschaft, deren Klasseninhalt unveränderlich bleibt.“(1) Die sich anschließende Frage ist, wie kann die Arbeiterklasse die Angriffe der Bourgeoisie stoppen und ihre Herrschaft beseitigen, um ihre eigene Herrschaft zu errichten und damit ihre Befreiung durchzuführen.

Im Folgenden soll anhand einer Rede Ernst Thälmanns, die er 1932 im Rahmen des Reichspräsidentschaftswahlkampfs in Frankfurt am Main gehalten hat und einer kleinen Recherche der Berichterstattung der Zeitung der Frankfurter KPD, der „Arbeiterzeitung“, von Januar bis März 1932 ein Blick in die Zeit und in die Kämpfe der Genossinnen und Genossen gewagt werden. Entsprechend der Konzeption und dem Aufruf der Geschichtskommission der DKP, sich die Geschichte anzueignen, soll ein kleiner Teil des Schatzes der Erfahrungen unserer Bewegung betrachtet werden, um an die Fragen von heute heranzutreten, wie von Erik Höhne in dem Text „Warum eine Geschichtskommission?“ ausgeführt wird: „Es gibt keine mechanische Trennung zwischen der Weise, wie man die Ereignisse der Vergangenheit bewertet und den Antworten, welche man zu Gegenwart und Zukunft findet. Geschichtsanalyse ist Gegenwartspolitik und stellt Weichen für kommende Entwicklungen.“(2) Die Reden und Aufsätze von Ernst Thälmann ebenso wie die Protokolle des ZK der KPD aus der Zeit vor und nach 1933 sind voll von wichtigen Erkenntnissen – auch über die Strategie der Partei. Das Studium dieser Texte im Lichte der heutigen Entwicklungen kann uns wertvolle Impulse geben.

Die rote Lawine rollt!
Am 3. März 1932 erlebte Frankfurt am Main ein politisches Großereignis. Mehr als 60.000 Menschen strömten zusammen, um die Rede des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann zu hören. Die Festhalle war bereits Stunden vor Beginn der Veranstaltung überfüllt, weshalb die Rede in das Hippodrom und das Volksbildungsheim, sowie das Gewerkschaftshaus übertragen wurde. Unter der Überschrift „Die rote Lawine rollt“ feierte die „Arbeiterzeitung“, das Organ der KPD Frankfurt, am 4. März den großen Erfolg. Aus vielen Gegenden des Rhein-Main-Gebiets strömten Arbeiter, Angestellte, Handwerker, kleine Gewerbetreibende, Auszubildende und Erwerbslose zusammen. Aus dem Odenwald kamen Zuhörer zu Fuß nach Frankfurt marschiert. Die Betriebsdelegationen kamen in Arbeitskleidung. Besonders genannt werden in der „Arbeiterzeitung“ die Schuhfabrik- und Kunstseidearbeiter aus Betrieben, die harte Streikkämpfe führten, sowie die Opel- und Schellackarbeiter, wo die RGO relativ stark war. Das galt auch für die Eisenbahner und die städtischen Verkehrsbetriebe. Das Ziel der KPD, 20.000 Menschen zur Veranstaltung zu mobilisieren war weit übertroffen worden. Die Veranstaltungen aller anderen Kandidaten (Hindenburg, Hitler, Duesterberg) waren wesentlich kleiner. Das zeigt den großen Einfluss, den die KPD zu diesem Zeitpunkt hatte.

Staatliche Behörden, die Polizei und die Schlägertruppen der Faschisten hatten im Vorfeld versucht, die Mobilisierung zu verhindern und unternahmen im weiteren Verlauf des Wahlkampfs Angriffe auf die KPD und deren Jugendverband, den KJVD. Die „Arbeiterzeitung“ meldet am 25. Februar 1932, dass eine Jugendversammlung des KJVD mit der Begründung aufgelöst wurde, der hessische Innenminister Wilhelm Leuschner sei als „Nutznießer des Systems“ beleidigt worden. Am 3. März 1932 berichtet die Zeitung vom Verbot von Wahlversammlungen mit der Begründung, die Parole „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“ gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Außerdem wurde der KPD der Einsatz von Werbeflugzeugen verboten. Per Reichsverordnung wurde Jugendlichen unter 18 Jahren die Teilnahme an Wahlversammlungen verboten. Sogar das Tragen blauer Mützen wurde verboten, weil es angeblich gegen das Uniformverbot verstieß. Wie wenige demokratische Rechte die Notverordnungsdiktatur (für Kommunisten) noch übrig ließ, zeigen auch die Beispiele des Wahlkampfs 1932 aus Frankfurt. Am 4. März 1932 unternahmen Faschisten Jagd auf kommunistische Klebetrupps. Die „Arbeiterzeitung“ berichtet, dass die Genossen von der Polizei, unterstützt von den Nazis, nach Wahlplakaten durchsucht wurden. Ein Schnellgericht verurteilte fünf Arbeiter wegen Vergehens gegen §§ 10 und 11 der Notverordnung vom 28. März 1931 zu je einer Woche Gefängnis. Sie hatten Zettel mit der Aufschrift „Wählt Thälmann“ und „Her zur roten Einheitsfront“ aufgeklebt. In Griesheim bei Darmstadt wurde das Anbringen von Wahlplakaten der KPD ganz verboten, insbesondere die Parole „Klasse gegen Klasse“ sollte nicht angebracht werden.

Nur noch Kandidaten der Reaktion
Ernst Thälmann brandmarkte zu Beginn seiner Rede die antidemokratische Tradition der deutschen Bourgeoisie, indem er an die Revolution von 1848 anknüpfte und daran erinnerte, dass sich damals „bei den Vertretern der bürgerlichen Revolution eine ganz erbärmliche Feilscherei und üble Kuhhandelei“ gezeigt hat und sie schließlich „von den monarchistischen Soldateska auseinander gejagt wurden.“(3) Nach 14 Jahren sogenannter „Demokratie“ wagt die Bourgeoisie gar nicht mehr einen Zivilisten als Kandidaten aufzustellen, und sei es nicht Hindenburg, so nähme sie einen anderen kaiserlichen General. Thälmann stellt fest, „diese Leute stellten nur noch Reichspräsidentschaftskandidaten aus dem extremen Lager der Reaktion auf.“(4) Paul Hindenburg war nicht nur der Kandidat der nationalistischen und monarchistischen Reaktion, sondern auch der SPD. Während die Sozialdemokraten sieben Jahre zuvor Hindenburg noch als „Monarchist vom Scheitel bis zur Sohle“ als Kandidat abgelehnt hatten und es als „Schindluder“ bezeichneten, das mit dem deutschen Volk betrieben werde und die Aufstellung des bald 80-jährigen „geistig und bald körperlich unbeweglichen Kriegsherren“ als „unerhörte“ Provokation der republikanischen Mehrheit des deutschen Volkes“ bezeichnet hatten, behauptete die Parteiführung nun, nur mit Hindenburg könne Hitler verhindert werden und bezog damit die genaue Gegenposition zur KPD, die ja davor warnte, dass die Reaktion mit Hindenburg nur einen Zwischenschritt zu Hitler einlegt. Die KPD stellte schon 1925 klar, dass es „keine grundlegenden Gegensätze zwischen dem damaligen SPD-Kandidaten Wilhelm Marx und Hindenburg“ und „keinen ernsten Kampf zwischen den bürgerlich-sozialdemokratischen Parteien“ gab. Ernst Thälmann konstatiert auch für 1932: „Jetzt sehen wir eine ähnliche Konstellation: Drei Kandidaten, die sich mit Worten heftig zu bekämpfen vorgeben, aber alle aus dem Lager der Reaktion!“(5)

Ein Artikel von Ernst Heilmann in der sozialdemokratischen „Eisernen Front“ vom 7. Februar 1932 bringt dagegen die Politik „des kleineren Übels“ der SPD auf den Punkt: „Wir mögen an Herrn von Hindenburg auszusetzen haben, was wir wollen – ein Reichspräsident des nationalsozialistischen Verfassungsbruchs und Blutregiments wird der Mann, den wir seit sieben Jahren als Reichspräsidenten kennengelernt haben, niemals sein. Seine Treue zu Brüning muss dafür letzter Beweis sein.“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, Dokument 85, S. 566). Im Mai 1932 zwang Hindenburg Brüning mit der Behauptung, die Regierung stehe unter gewerkschaftlichem Einfluss, zum Rücktritt und setzte die Regierung Papen ein, die von vornherein als ein Übergangskabinett zur Installierung der offenen faschistischen Diktatur angesehen werden musste. Am 30. Januar 1933, nicht einmal ein Jahr nach der Reichspräsidentenwahl von 1932, ernannte er Hitler zum Reichskanzler. Die KPD hatte erkannt, dass die äußerste Reaktion auf Hitler und die faschistische Diktatur setzte und sich durchsetzen würde. Thälmann sagte in Frankfurt: „Nicht nur die SPD, sondern auch die damals hinter Hindenburg stehenden Deutschnationalen und Nationalsozialisten sind entlarvt. Diese erklärten damals, Hindenburg werde Deutschland aus den Versailler Ketten befreien. Heute ist Hindenburg für sie erledigt, und die Befreier heißen Hitler und Duesterberg.“(6) Die sogenannten Führerbriefe (7) sagten zur „Politik des kleineren Übels“: Sie „ist nicht eine Taktik, sie ist die politische Substanz der Sozialdemokratie, die – und mit ihr der gesamte von ihr geführte Teil der Arbeiterschaft – mit Haut und Haaren an den bürgerlichen Staat und ihre Machtbeteiligung an ihn gekettet“(8) war.

Keine Mehrheit für das revolutionäre Proletariat
Dem stellte die KPD die klassenbewusste Organisierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten entgegen. Die Beantwortung der Frage, warum die KPD einen eigenen Kandidaten aufstellt, beinhaltet eine ganze Reihe von sehr aktuellen Fragen: „Warum stellt nun die KPD einen eigenen Kandidaten auf? Sie setzt der Klasse der Bourgeoisie die eigene Klassenkandidatur entgegen. Wir lassen aber keine Illusionen aufkommen, daß wir bei der Reichspräsidentenwahl die Mehrheit bekommen und dann durch Notverordnungen den Sozialismus einführen würden. Wollten wir das behaupten, so wären wir Betrüger und würden parlamentarische lIlusionen züchten. Wir erklären deshalb, daß das revolutionäre Proletariat im kapitalistischen System keine Mehrheit bekommen kann. Die politische Entscheidung fällt nicht durch den Stimmzettel, sondern im außerparlamentarischen Kampfe. Karl Marx, der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus und der modernen Arbeiterbewegung, sagte vor 80 Jahren: ‚Das Proletariat muß … dafür sorgen, … daß überall neben den bürgerlichen demokratischen Kandidaten Arbeiterkandidaten aufgestellt werden, … deren Wahl mit allen möglichen Mitteln zu betreiben ist. Selbst da, wo gar keine Aussicht zu ihrer Durchführung vorhanden ist, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Selbständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen. Sie dürfen sich hierbei nicht durch die Redensarten … bestechen lassen, wie z. B., dadurch spalte man … und gebe der Reaktion die Möglichkeit zum Siege. Bei allen solchen Phrasen kommt es schließlich darauf hinaus, daß das Proletariat geprellt werden soll.‘(9) Die Aufstellung des Klassenkandidaten ist ein Stück unserer revolutionären Politik. Wir sagen auch nicht: ‚Wenn ihr Thälmann wählt, habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen vielmehr: Brot und Freiheit müsst ihr euch selbst erkämpfen.‘ Wir betonen dabei aber, daß die Abgabe des kommunistischen Stimmzettels ein Kampfgelöbnis bedeutet. Wenn Millionen am 13. März und am 10. April die Stimme für die proletarische Klassenkandidatur abgeben, so wird das der Arbeiterklasse neuen Mut zur Erfüllung der revolutionären Aufgaben in Gegenwart und Zukunft einflößen.“(10)

Die Aussage Thälmanns, dass das revolutionäre Proletariat im kapitalistischen System keine Mehrheit bekommen kann, ist von grundlegender Bedeutung. Alle Strategien, die auf die Bildung einer „Linksregierung“ durch Mehrheit der Parlamentssitze abzielen, züchten „parlamentarische Illusionen“ und lenken das Proletariat von der schwierigen Aufgabe ab, sich zu organisieren und für seine Befreiung zu kämpfen. Auch dass der Sozialismus nicht mit Notverordnungen durchzusetzen ist, sondern nur mit den klassenbewussten Aktionen der Arbeiter und ihrer Verbündeten, dass „Brot und Freiheit selbst erkämpft“ werden müssen, war angesichts der wirkungsmächtigen sozialdemokratischen Propaganda von der „Heilungsmöglichkeit“ des Kapitalismus eine wichtige Orientierung. Die Demagogie der rechten Sozialdemokraten wie Fritz Tarnow, finden wir noch heute, nach der ohne eine „Therapie“ des kranken Patienten Kapitalismus alles noch viel schlimmer werde und es deshalb im Interesse der Arbeiterklasse sei, Krisenprogrammen oder einer anderen Verwaltungsform des Kapitalismus zuzustimmen. Das Referat Fritz Tarnows auf dem SPD-Parteitag in Leipzig am 1. Juni 1931 bringt die Irreführung der Massen auf den Punkt: „Der Patient selbst barmt uns gar nicht so sehr, aber die Massen, die dahinter stehen. Wenn der Patient röchelt, hungern die Massen draußen. Wenn wir das wissen und eine Medizin kennen, selbst wenn wir nicht überzeugt sind, dass sie den Patienten heilt, aber sein Röcheln wenigstens lindert, so dass die Massen draußen wieder mehr zu essen bekommen, dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr daran, dass wir doch Erben sind und sein baldiges Ende erwarten …“(11) Diesem üblen Spiel mit der großen Not der Bevölkerung setzte die KPD den konsequenten Kampf gegen Notverordnungen und Lohnabbau entgegen.

Schonungslose Aufklärung gegen Illusionen und Phantasien
Bekannt ist uns auch der Kampf gegen die „Rettungsschirme“ für die Banken, die damals ebenso wie heute den Massen in Rechnung gestellt werden. Thälmann benennt den Zusammenhang zwischen den Krisenphänomenen und dem Wesen des Kapitalismus: „Zu den wichtigsten Erscheinungen der letzten Zeit gehört die Zusammenlegung der vor dem Zusammenbruch stehenden größten Banken Deutschlands, wobei zur Sanierung ungefähr eine Milliarde gegeben wurde. Dadurch soll eine Atempause geschaffen werden. Trotzdem stehen wir vor einer weiteren Welle von Finanzkatastrophen. Überall wächst die Arbeitslosigkeit. Die Löhne sinken, die Produktion geht zurück. Der Zerfall des kapitalistischen Systems ist unverkennbar. Die Vernichtung von Lebensmitteln in riesigem Umfange zur Erzielung höherer Preise gehört mit zu dem Krisenchaos des Kapitalismus. Der Wahnsinn des Systems kommt in den Riesenprofiten der Aktionäre und Aufsichtsräte der 11344 Aktiengesellschaften Deutschlands zum Ausdruck. Die Direktoren dieser Aktiengesellschaften haben 1702 Millionen Mark Gesamteinkommen. Das ist die Steuersumme; in Wirklichkeit haben sie also mehr ‚eingenommen‘. Gleichzeitig werden die Unterstützungen abgebaut. Ein unerhörter Angriff auf die Lebenslage der arbeitenden Massen wird durchgeführt. Dazu kommt der faschistische Terror, der die Arbeiterschaft daran hindern soll, ihr Recht zu erkennen.“(12) Im Gegensatz dazu phantasierten Tarnow und auch der SPD-Politiker Hilferding davon, dass durch die zunehmende staatsmonopolistische Entwicklung der Sozialismus bereits im Kapitalismus sich verwirkliche. Hilferding sagte 1926: „Die internationale Organisierung der Wirtschaft ist zweifellos ein großer Fortschritt, und diejenigen, die sie bewirken, sind Marxisten der Tat.“(13) Und ebenso Tarnow in seinem Referat in Leipzig 1931: „Es ist so, wie vor einer Reihe von Jahren schon der bürgerliche Professor Schmalenbach den Unternehmern zurief: Sie sind, wenn auch unbewußt, Vollstrecker des Testaments des großen Sozialisten Karl Marx.“(14)

Zu der bitteren „Medizin“ zur Heilung des Kapitalismus gehörten damals wie heute die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen. Thälmann betont in seiner Rede den Zusammenhang von Demokratie und sozialen Rechten: „Aber auch hier dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Im kapitalistischen System wird sich das nicht ändern. Die deutsche Bourgeoisie, die die Unzufriedenheit der Massen sieht und spürt, dass die Millionen die jetzige Misswirtschaft nicht mehr lange ertragen werden, kämpft deshalb mit den schärfsten Mitteln. Zur Verteidigung des kapitalistischen Systems werden die sogenannten bürgerlichen Rechte immer mehr beseitigt. Die Methode zur Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Arbeiterschaft und des kapitalistischen Weges aus der Krise sind der Hunger, der Faschismus und der Krieg.“(15) Mit den Notverordnungen vom Dezember 1931 wurden 4 Milliarden Reichsmark Löhne und Gehälter gekürzt.

Die Lage der Arbeiterklasse
Die Auswirkung der Krise und der Notverordnungen auf die Lage der Arbeiterklasse waren enorm. Ein paar Beispiele aus der Frankfurter „Arbeiterzeitung“ aus dem Zeitraum Januar bis März 1932 sollen dies verdeutlichen. Am 23. Januar beschreibt die Zeitung die „Auszahlung“ bei der Firma Schedlbauer: „Es wurden einem Arbeiter, dessen Haushalt sieben Personen umfasst, 5 Mark Bruttolohn ‚ausbezahlt‘. Davon wurden ihm abgezogen: Für Bürgersteuer 4,50 Mark und 50 Pf für einen Krankenschein. Nettolohn null. Mit einer leeren Lohntüte kehrte er zu seiner Familie, Frau und fünf Kinder, die sehnsüchtig auf etwas Geld warteten, zurück, um ihnen sagen zu müssen, dass er heute nichts bringe.
Als in dem Betrieb ein Referent der RGO zum schändlichen Lohnraub sprechen wollte, wurde er von dem herbeigerufenen Polizei-Überfallkommando Gießen am Sprechen gehindert.“ Aus dem Betrieb „Kelsterbacher Kunstseide“ wird berichtet: „Die Akkordsätze der Frauen und Jugendlichen sind ganz erheblich über das Maß der Notverordnungen abgebaut worden. So haben z.B. die Jugendlichen ihre Akkordlöhne um 30 % gekürzt erhalten, was begreiflicherweise eine unerhörte Empörung ausgelöst hat. Der Betriebsrat Scherer hat mit Abstimmung des ADGB Zustimmung gegeben.“

Während Millionen erwerbslos waren und Hunger litten, waren die anderen Arbeitshetze und schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Die Auswirkungen dieser „Hölle“ sind in der „Arbeiterzeitung“ nachzulesen, so wird am 2. März 1932 gemeldet: „Ein neues Opfer der Opel-Profitjägerei – Angestellter zum Wahnsinn getrieben. Am Freitag nachmittags gegen 14 Uhr verschwand der allgemein beliebte Kollege Fritz Treber spurlos aus seinem Büro. Die alarmierte Werksfeuerwehr fand ihn abends gegen 18 Uhr im Betrieb. Er lag eingeklemmt zwischen einer Wand und einem Heizungskörper. Wahnsinnig stammelte er ‚Zahlen, Zahlen, Zahlen‘.“ Und aus demselben Betrieb: „Bei der strengen Winterkälte mit Temperaturen weit unter Null hat dieser Antreiber nicht heizen lassen, um für seine Abteilung Kosten zu ersparen. Die Angestellten saßen bleich und zitternd vor Kälte an ihren Pulten und wagten nicht ein Wort der Einwendung aus Angst vor Entlassung. Beschwerden beim Betriebsrat hatten keinen Erfolg.“

Widerstand und Aktionseinheit
Dennoch versuchte die KPD und die RGO Widerstand zu organisieren. Thälmann benennt in seiner Rede eine Reihe von Betrieben, in denen es der RGO gelang, eine Streikbewegung zu organisieren, darunter Industrie- und Transportbetriebe, aber auch der Streik der Marktstandsinhaber, der sich gegen die Erhöhung der Standgebühren richtete. Die KPD organisierte die Abwehr von Streikbrechern des Magistrats, indem sie erwerbslose Arbeiter als Streikposten aufstellte. Diese hatten im Gegensatz zu den Marktstandsinhabern Streikerfahrung und sorgten für eine scharfe Kontrolle der Transporte für Krankenhäuser und Kinderheime, um zu verhindern, dass auf diesem Weg Waren aus der Großmarkthalle geschmuggelt werden. Ein Beispiel von vielen, wo es der KPD gelang eine Aktionseinheit von verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse und in diesem Fall anderer Werktätiger herzustellen. Am 27. Februar wurde eine Hunger-Demonstration durch Frankfurt am Main organisiert. Tausende Arbeiter zogen durch die Stadt und demonstrierten gegen Unterstützungsabbau und Hungermaßnahmen des Magistrats. Vor dem Wohlfahrtsamt in der Mainzer Landstraße gab es eine große Kundgebung. Den ganzen Vormittag blieben die Arbeiter dort. Die Polizei jagte Diskutiergruppen auseinander, die sich immer wieder neu und größer bildeten. Durch den Einsatz von Spitzeln und Provokateuren sollten die organisierten Kommunisten erkannt und festgenommen werden. In der städtischen Siedlung „Altenhainer Block“ wurden Obdachlose, darunter auch Familien, untergebracht. Die KPD organisierte nicht nur die Bewohner gegen die städtischen „Schnüffler“ und Wohnungsfürsorgerinnen, sondern auch gegen Angriffe von Nazis und Polizei, die häufig nachts die Gebäude angriffen. Die Partei bildete Kampfausschüsse in einer ganzen Reihe von Siedlungen. Außerdem organisierte die Partei Mieterausschüsse, die gegenüber den Vermietern und der Stadt organisiert auftreten konnten und die Verhinderung von Zwangsräumungen organisierten. Am 3. März 1932, dem Tag, an dem Ernst Thälmann in Frankfurt sprach, meldet die „Arbeiterzeitung“, dass bei einer geplanten Zwangsräumung 700 Erwerbslose zur Stelle waren und einem ungeheueren Polizeiaufgebot gegenüberstanden. Sie forderten die Zurücknahme der Zwangsräumung. Mehr als 200 Menschen drängten sich in die Wohnung, um die Räumung zu verhindern. Erst nach massivem Gewalteinsatz und stundenlangen Raustragen der Protestierer konnte die Familie geräumt werden.

Ein besonders großer Erfolg kommunistischer Kommunalpolitik konnte in Mörfelden erzielt werden. Das südlich von Frankfurt gelegene Arbeiterdorf wurde von einem KPD-Bürgermeister regiert, der Sofortprogramme zur Versorgung der Bevölkerung aufstellte und die allgemeine Bürgerversammlung zum eigentlichen Regierungsgremium erklärte. Thälmann prangert in seiner Rede die Disziplinarmaßnahmen der hessischen Landesregierung gegen Mörfelden an. Der KPD-Bürgermeister Zwilling wurde noch im selben Jahr abgesetzt. Thälmann greift die SPD für ihre prokapitalistische Politik scharf an: „Das ist für uns natürlich keine Überraschung. Wenn wir mit irgendeiner Clique des Finanzkapitals verbunden wären, wenn wir nicht den Kampf für Brot, Freiheit und Frieden führten, wenn wir nicht verbunden wären mit der Millionenklasse der Unterdrückten, wenn wir also die Politik der SPD-Führer betrieben, dann wäre auch die Stellung der SPD gegenüber dem roten Bürgermeister eine andere. Betrachten wir, was in Hessen alles möglich ist. Der ehemalige ‚Großherzog‘ erhält eine tägliche Pension von 2000 Mark. Die Massen aber hungern. Gegen die Erwerbslosen werden Radikalkuren angewandt. Es ist an der Zeit, daß dieser ‚Großherzog‘ auch einmal zum Stempeln geschickt wird, um an Ort und Stelle Elend und Not praktisch studieren zu können, und als ‚Zugabe‘ vielleicht auch einmal gelegentlich den Gummiknüppel zu spüren bekommt.“(16)

Das „richtige Kettenglied“ Antifaschistische Aktion
Thälmann benannte in seiner Rede den Faschismus, der zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herrschaft notwendig ist. Wenige Monate vor der Rede Thälmanns hatte das ehemalige NSDAP-Mitglied Schäfer die „Boxheimer Dokumente“(17) an die hessische Landesregierung weiter gegeben. Der Innenminister Leuschner veröffentlichte die darin enthaltenen Pläne der Faschisten nach der Machtübernahme. Im Februar 1932 kamen weitere Details der „Boxheimer Dokumente“ an die Öffentlichkeit. Die „Arbeiterzeitung“ berichtete über die Maßnahmen, die nach der Machtübernahme geplant waren: „Gesetzlicher Zwang zur Herabsetzung aller Gehälter in Industrie und Handel, weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung, Verbot von Streiks, Verbot der KPD, nicht der SPD, solange sie sich ruhig verhält, Verpflichtungen der Reichswehr (Säuberungen notwendig in den oberen Führerkreisen und Unterführerschaft), Verpflichtung der Polizei, Sicherung der Unzuverlässigen, Bewaffnung der altgedienten SA- und SS-Leute.“ Im südlich von Frankfurt gelegenen Neu-Isenburg fanden Bürgerkriegsübungen der NSDAP statt. Die „Arbeiterzeitung“ berichtet am 5. März 1932 von „bewaffneten Banden, die Nachtübungen und Schießübungen durchführen und bereits eine Laubenkolonie überfallen hatten.“ In Frankfurt waren bereits mehrere Arbeiter von Faschisten ermordet worden.

Mit der weiteren Verschärfung der reaktionären Politik durch die Regierung Papen und der Gefahr der faschistischen Diktatur im Laufe des Jahres 1932 unterbreitete Ernst Thälmann dem ZK der KPD am 24. Mai 1932 den Vorschlag, „eine große antifaschistische Aktion in Deutschland … in die Wege zu leiten“, um dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht zu verlegen. In seiner Rede „Roter Sturm über Preußen“ bezeichnete Thälmann die Antifaschistische Aktion als „das richtige Kettenglied“, um wie Lenin es forderte, „den konkreten Weg oder besonderen Wendepunkt der Ereignisse zu finden, der die Massen an den wirklichen, entscheidenden, letzten großen revolutionären Kampf heranführt.“(18) Die große Leistung der KPD mit dem Aufbau der Antifaschistischen Aktion kann nicht überschätzt werden. Thälmann sagte über sie: „Sie ist ein überparteiliches Sammelbecken für alle zum rücksichtslosen Kampf gegen den Faschismus gewillten Arbeiter. Sie ist keine Organisation, sondern eine Massenbewegung. Sie ist der Strom, in den all die kämpferischen Kräfte einmünden, die wirklich den Kampf, den Massenangriff gegen die jetzige Regierung, welche die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur betreibt, durchführen wollen.“(19) Diese kämpferische Ausrichtung stand der Tolerierungspolitik, die die rechten SPD-Führer weiterhin betrieben, entgegen, entsprach aber dem Bedürfnis vieler SPD-Mitglieder.

Nazis kämpfen nicht gegen Ausbeuter
Die KPD war die einzige Partei, die in keiner Weise mit der herrschenden Klasse verbunden war. Die Kommunisten leisteten wertvolle Arbeit in der Demaskierung der Faschisten als Feinde der Arbeiterklasse. Die Abhängigkeit der SPD vom bürgerlichen Staat paralysierte die Anhängerschaft im Kampf gegen den Faschismus. Zwei Passagen der Rede Thälmanns in Frankfurt verdeutlichen die klare Haltung der Partei: „Und nun zur Rolle der Nationalsozialisten! Den Namen ‚Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei‘ müssen wir untersuchen. Am Montag sprach ich in Düsseldorf in den Maschinenbauhallen, wo vor einigen Wochen Hitler gesprochen hat. Bei Hitler erschienen die Gastgeber aus den großkapitalistischen Kreisen, aus Schwerindustrie und Bergbau in 700 Limousinen. Glaubt ihr, Genossen, daß hier in unserer Versammlung die Direktoren oder die Inhaber der kapitalistischen Industrie erscheinen würden, um mich zu begrüssen? Haltet ihr es für möglich, daß irgendein Frankfurter Industrieller es wagen könnte, den Genossen Thälmann für heute Abend zu einem Abendbrot einzuladen? Genossen, wir sind stolz darauf, als Partei des Proletariats keinerlei Beziehungen zu den Kapitalisten zu haben und keinerlei Abhängigkeit zu kennen. Dafür besitzen wir aber eine leidenschaftliche Glut, eine tiefe Verbundenheit und die proletarische Solidarität mit den Millionen von Unterdrückten in Deutschland und in der ganzen Welt. (…) Die Nationalsozialisten kämpfen nicht gegen die Ausbeuter, sondern im Auftrage der Ausbeuter terrorisieren sie die Freiheitskämpfer, die unter Führung der Kommunistischen Partei allein das Sklavenjoch abschütteln können. Die Essener nationalsozialistische ‚Nationalzeitung‘ schrieb am 12. Oktober 1931: ‚Sollte jedoch vor Beginn dieses Winters das Dritte Reich ausbrechen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, dann dürfte die ganze Beunruhigung der Streikvorbereitungen voraussichtlich darin bestehen, daß die bleichen Knochen der RGO-Führer an den Laternenpfählen gegeneinander klopfen.‘ Wenn Worte einen Sinn haben, dann ist das offene Aufforderung zum Mord. Wir fragen die Naziführer: Glaubt ihr, daß eine solche Millionenarmee, wie sie die Kommunistische Partei verkörpert, wie sie durch diese imposante Kundgebung verkörpert wird, freiwillig an die Laternenpfähle gehen wird? Nein, nie und nimmermehr! In einem Lande mit so starker klassenbewußter Arbeiterschaft und einer mit den Massen so eng verbundenen Kommunistischen Partei wird Hitler sein ‚Drittes Reich‘ nicht verwirklichen.“(20) Thälmann hatte das volle Recht siegessicher zu sein. Die KPD war tatsächlich eine klassenbewusste Millionenarmee und wurde im Lauf des Jahres 1932 immer stärker. Die Reichstagswahl im November 1932 zeigte einen massiven Stimmenverlust der NSDAP. Die KPD konnte dagegen deutlich Stimmen gewinnen und es schien nicht mehr unmöglich, dass sie die SPD als stärkste Arbeiterpartei ablösen könnte. Wir wissen, die deutsche Bourgeoisie handelte rasch und setzte Hitler und die NDSAP ein, die SPD war dank der staatstragenden und legalistischen Politik ihrer Führung paralysiert und lehnte gemeinsame Kampfaktionen mit der KPD ab.

Die KPD war auch die einzige Partei, die konsequent gegen den imperialistischen Krieg mobilisierte. In vielen Betrieben und Straßenaktionen rief sie zum Widerstand gegen die Waffenlieferungen zur Bekämpfung der chinesischen Revolution auf und warnte vor einem Angriff auf die Sowjetunion. Arbeiterkorrespondenten in Frankfurt hatten die Lieferung von Kriegsmaterialien an Japan entlarvt. Thälmann greift diese wichtige Arbeit der „Arbeiterzeitung“ auf: „In den letzten Wochen haben wir durch die Arbeiterkorrespondenten erfahren, daß die deutsche Bourgeoisie den japanischen Kriegszug gegen China und damit die Weltinterventionspläne gegen die Sowjetunion durch die Lieferung von Kriegsmaterialien unterstützt. So wurde über die große Lieferung von Salpeter durch die IG Farben in Höchst berichtet. Jetzt erfahren wir von neuen Kriegslieferungen eines wichtigen Betriebes im hiesigen Bezirk.“(21) Dies zeigt die antimilitaristische Bedeutung der kommunistischen Arbeit im Betrieb. Am 17. Februar organisierte die RGO eine Belegschaftsversammlung bei Opel, die sich gegen den Angriff auf China und die Kriegspläne der Sowjetunion aussprachen. Die Resolution verkündete: „ Die Versammlung erklärt, den Betrieb in Bereitschaft zu setzen und gegen alle Maßnahem der Imperialisten, die gegen die Sowjetunion und für den imperialistischen Krieg sind, die gesamte Belegschaft zu mobilisieren.“ Thälmann betonte deshalb 1932: „Diesen Präsidentschaftswahlkampf sehen wir in erster Linie als Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg an.“

Für das Deutschland der Arbeiterklasse und Werktätigen
Die KPD konnte zu einer starken Partei der Arbeiterklasse werden, weil sie auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus den Kampf der Massen organisiert hat. Dabei hat sie stets versucht, eigene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Die Berichte der Frankfurter „Arbeiterzeitung“ über die Bemühungen, mehr Betriebsarbeiter und Frauen zu gewinnen, sind hoch interessant. Aus ihnen lässt sich viel für die Organisierung für heute lernen. Aus allen Berichten der Zeitung geht ein ungebrochener Kampfwille hervor. Dieser reicht nicht aus, um zu siegen, aber er ist doch eine ungemein wichtige Eigenschaft, besonders in Zeiten kompliziertester Klassenverhältnisse, wie sie 1932 geherrscht haben. Die Ausführungen Thälmanns zum Ende seiner Rede haben daher nicht nur Aufrufcharakter, sie zeigen ein wichtiges Element des Kampfes der Genossen: Sie hatten ein Ziel vor Augen, für das zu kämpfen sie Millionen Menschen gewinnen konnten. Nur mit der bisher brutalsten Diktatur der Bourgeoisie, mit dem Faschismus, konnte diese Bewegung gestoppt werden. Die Worte Thälmanns, knapp ein Jahr vor der Machtübertragung an die Faschisten gesprochen, sind wegweisend: „Wir als Kommunisten sind die einzige Partei des Proletariats, die in der Lage ist, die Verzweiflungsstimmung zu beseitigen, den Kleinmut auszurotten und denen, die lebensmüde zum Strick greifen wollen, den Weg zu einem neuen Leben zu zeigen. Wir sind die Partei, die die Zukunft zeigt, die der Millionenschar des Proletariats und allen Werktätigen gegenüber beweist, was sie will und welche Ziele sie verfolgt. Das Deutschland von heute gehört nicht den Armen, sondern den Reichen. Das Deutschland von heute ist das Deutschland des Hungers, aber auch das Deutschland der Millionäre. Wir wollen ein neues Deutschland, das Deutschland der Arbeiterklasse und der Werktätigen. (…) Wir wissen, daß die Zeit kommen wird, wo nicht mehr gewählt und nicht mehr demonstriert wird für dieses Ziel, sondern, wo wir das Deutschland erobert haben für die Arbeiterklasse, für die Werktätigen; gegen die Diktatur der Bourgeoisie, für die Diktatur des Proletariats.“(22) Der „Notschrei“ eines Bergarbeiters in der „Arbeiterzeitung“ vom 26. Februar 1932 reflektiert die Erkenntnis vieler Arbeiter: „Während der 20er Jahre, die ich als Bergmann tätig war, hatte ich vom Leben nichts, außer Not und schwerstem Existenzkampf, um meine Frau und meine zehn Kinder durchzubringen. Mit Hilfe des Wohlfahrtsamtes habe ich im Jahre 1929 gebaut. Seit zwei Jahren bin ich arbeitslos. Vom Wohlfahrtsamt bekomme ich nur 69 Mark, da ich eine kleine Landwirtschaft habe. Für Zinsen hält das Amt 40 Mark im Monat zurück, so dass mir in der Woche noch ganze 7,26 Mark verbleiben. Hiervon sollen nun bestritten werden: Licht, Brand, Kleider, Schuhe, Lebensunterhalt für zwölf Personen. Was da pro Tag für den Einzelnen noch verbleibt, kann sich jeder ausrechnen. Drei Jahre war ich im Felde. Durch Lungenschuss war ich verwundet. Habe mein Leben für das sogenannte Vaterland aufs Spiel gesetzt und heute muss ich mit Frau und Kindern hungern. Der Toten gedachte man am Trauertag und die Lebenden lässt man verhungern! Wenn man sehen muss, wie für höhere Gehälter und Pensionen Geld da ist, sollte man doch meinen, dass jeder Arbeiter endlich zu Verstand käme und wissen müsste, wo er hingehört. Ich habe lange Jahre in der SPD gestanden, bin aber vor einem halben Jahr zur KPD übergetreten; mit mir sind noch mehrere Kameraden übergetreten, denn sie haben eingesehen, dass nur diese Partei uns zum Siege führen kann. Mit ‚Rot Front!‘“

Schätze bergen – nehmen wir uns unsere Geschichte
Aus der „Arbeiterzeitung“ ließen sich noch viele weitere Berichte zitieren, die einen Einblick in die Lage der Arbeiterklasse, die Machenschaften der Bourgeoisie und den Kampf der Genossinnen und Genossen geben. Schon die (lückenhafte) Durchsicht von drei Monaten der „Arbeiterzeitung“ eröffnet einen anderen, viel intensiveren Blick auf die Erfahrungen unserer Genossen und auf Geschichte. Wie deutlich wird der diktatorische Charakter der „Weimarer Demokratie“ im Jahr 1932, wenn Genossen beim Plakatieren (einer Tätigkeit, die wir dieses Jahr auch vorgenommen haben), von Plakaten einer legalen Partei festgenommen und für eine Woche in den Knast gesteckt werden. Diesen intensiven Einblick wird niemand anderes als die kommunistische Partei selbst vornehmen. Wie in der Konzeption der Geschichtskommission der DKP unter „I. Grundsätze“ festgehalten: „Als zentrale ideologische Aufgabe betrachtet sie die Vermittlung von Einsichten in die Klassenlage der Arbeiterklasse und in den unversöhnlichen Gegensatz von zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals.“(23) Die „Arbeiterzeitung“ ist nur auf Mikrofilm gespeichert. Viele Artikel sind kaum noch zu lesen. Es gibt kein parteieigenes Archiv, um Dokumente zu betrachten. Mir ist bekannt, dass auf den Dachböden vieler älterer Genossen Dokumente der Geschichte (besonders nach 1945) dem Staub anheim gegeben sind. Wir verlieren damit wichtige Erkenntnisse unserer eigenen Geschichte. Erinnern heißt kämpfen, heißt auch sich stolz auf die Leistungen unserer Vorkämpfer zu beziehen. Sorgen wir gemeinsam für die Bergung dieser Schätze und einer kämpferischen Erinnerung an Ernst Thälmann und den vielen anderen Genossinnen und Genossen.

Philipp Kissel

(1) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 385
(2) Warum eine Geschichtskommission, in „Geschichte und Gesellschaft“,Parteivorstand der DKP, Heft 1/2014, S. 23
(3) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 345
(4) ebd.
(5) ebd., S. 346
(6) ebd., S. 347
(7) „Informationsdienst“ für die obersten Entscheidungsträger in der Industrie, Staatsbürokratie, Reichswehr sowie für Großagrarier, herausgegeben von Otto Meynen, Privatsekretär des einflussreichen Kohle-Industriellen Paul Silverberg, und dem Journalisten Franz Reuter, der Vertraute von Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht.
(8) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, Dietz-Verlag Berlin 1966, Dokument 108, S. 595
(9) Karl Marx/Friedrich Engels: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, In Marx/Engels: Werke, Bd. 7, S. 251
(10) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 347 f.
(11) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, Dietz-Verlag Berlin 1966, Dokument 80, S. 555
(12) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 349
(13) Jürgen Kuczynski: Geschichte des Alltags des deutschen Volkes, Band 5, Papyrossa 1993, S. 28
(14) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, Dietz-Verlag Berlin 1966, Dokument 80, S. 556
(15) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 351
(16) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 350
(17) Sie wurden am 5. August 1931 vom Gerichtsassessor und NSDAP-Funktionär Werner Best verfasst. Benannt wurden sie nach dem „Boxheimer Hof“ bei Bürstadt/Lampertheim, in dem führende hessische Faschisten im Sommer 1931 dazu mehrere Beratungen abhielten
(18) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 396
(19) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, Dietz-Verlag Berlin 1966, S. 343
(20) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 355 f.
(21) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 353
(22) Ernst Thälmann: Zur Machtfrage – Reden, Artikel und Briefe, 1920-1935, Dietz-Verlag Berlin, 1982, S. 359 f.
(23) Konzeption für die Tätigkeit der Geschichtskommission der DKP, in „Geschichte und Gesellschaft“, Parteivorstand der DKP, Heft 1/2014, S. 23

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Am 28.09.2014 findet in Köln der Jugendkongress 2014 mit dem Titel „Jugend braucht Perspektiven – Her mit dem Ausbildungsgesetz!“ statt.

jugendkongress2014-2Gemeinsam wollen sich mehrere hundert Jugendliche in verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden miteinander über die Ausbildungssituation in Deutschland und kämpferischer Betriebs- und Gewerkschaftspolitik austauschen. Am Tag vorher findet in Köln der zentrale Jugendaktionstag der IG Metall statt.

Der Jugendkongress ist eine Initiative der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und wird unterstützt von der DIDF-Jugend, dem Studierendenverband Die Linke.SDS, der Linksjugend [’solid] NRW und der Junge BAU Bochum-Dortmund. Als Medienpartner konnten das Onlineportal Die Freiheitsliebe und die Tageszeitung jungeWelt gewonnen werden.

Die Workshops werden von verschiedenen Gewerkschaftsjugendlichen und AktivistInnen durchgeführt. Im abschließenden Podium „Ausbildungsgesetz statt Ausbildungspakt“ diskutieren: Florian Hainrich (Leiter der AG Arbeiterjugendpolitik beim SDAJ Bundesvorstand und Vorsitzender der JAV in seinem Ausbildungsbetrieb), Baran Kiraz (DIDF-Jugend und DGB-Jugendsekreatär in Frankfurt/Main), André Schönewolf (Politischer Referent beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, Abt. Jugend und Jugendpolitik), Jonas Beer (JAV-Vorsitzender bei Bosch Nürnberg, Mitglied der Gesamt-JAV Bosch) und Daniel Kerekes (Landessprecher der Linksjugend [’solid] NRW). Mehr Informationen zum Kongress und zum Programm finden sich auf www.jugendkongress2014.de.

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Nach Rostock und Gadebusch/Schwerin gründet sich nun innerhalb von fünf Jahren bereits die dritte Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Idee eine Gruppe zu gründen reifte endgültig auf dem UZ-Pressefest im Juni“, so der Initiator. Die neue Ortsgruppe des Landesverbands Waterkant bildet sich aus Jugendlichen die in der Region Nordvorpommern leben, so auch der Name der Gruppe. Auf der öffentlichen Gründungsveranstaltung waren neben den Gründungsmitgliedern und weiteren Interessierten auch Vertreter der DKP Stralsund und des DKP Landesvorstands anwesend. Diese gratulierten am 16. August in Stralsund herzlich zur Stärkung des revolutionären Jugendverbandes. In dem Grußwort hieß es: „Für die Zukunft wünschen wir euch viel Spaß bei der politischen Arbeit. Auch, weil diese viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Es wird mal Tiefs geben, aber darauf folgen Höhen. Aber vor allem noch Erfolg! Dass ihr immer mehr werdet, dass ihr gemeinsam in der Aktion lernt.“ Weiter wurde an Thälmanns Worte erinnert: „Die größten Aufgaben, die das Leben stellt, werden nicht nur durch Arbeit und Fleiß gelöst, sondern es muss eine Lust hinzukommen, die diese Arbeit zwingend macht.“

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Bildung. Macht. Zukunft. Arbeiter. Macht. Revolution.

position-5-2014-2Revolution ist das Stichwort unserer Ausgabe. Nicht nur beim Thema Bildung merken wir: Bei jedem Konflikt spielt das Kräfteverhältnis zwischen den Konfliktparteien eine Rolle für dessen Ausgang. Das sehen wir am Beispiel von Tarifverhandlungen oder im Arbeitsalltag zwischen Azubis und ihren Chefs aber auch beim imperialistischen Konkurrenzkampf. Doch nicht immer sind sich alle Beteiligten ihrer Rolle bewusst. In diesem Heft beleuchten wir deshalb die Frage, was uns alle eigentlich zu einer Klasse vereint – der Arbeiterklasse. Dabei wird vor allem klar: Nur wenn wir gemeinsam gegen unseren gemeinsamen Gegner kämpfen, können wir was erreichen. Nur so kann man Erfolge in den Auseinandersetzungen mit den Vertretern der kapitalistischen Klasse erringen. Und so könnte man auch Schritt für Schritt den herrschenden Monopolen Paroli bieten und sich dagegen wehren in imperialistischen Konflikten gegeneinander aufgerieben zu werden. Ein Vertreter der Kommunistischen Partei Israel klärt dazu im Interview über die Hintergründe der aktuellen Kriegssituation in Gaza auf und auch in der Ukraine oder im Irak zeigt sich, dass ein Ausweg nur im vereinten Kampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter, egal welcher Nationalität und Religionszugehörigkeit, liegen kann. Unser bescheidener Beitrag zur Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Proletariat ist die Erhöhung der Auflage der POSITION. Dafür großen Dank an alle LeserInnen, aber auch an die fleißigen Verteiler und Gruppen, die unser Magazin nicht nur unter die Leute bringen, sondern vor allem auch mit Inhalt füllen. Und weil damit noch nicht genug getan ist, müssen wir am Ende auch noch Revolution machen – nicht nur in der Bildungspolitik.

Euer Zeitungskollektiv

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demo-avantiBis zu 350 Menschen beteiligten sich heute abend (29.08.2014) an einer Solidemo für die BesetzerInnen der Albert Magnus Kirche und die Idee eines selbstverwalteten Zentrums in der Nordstadt. Auch wir waren dabei.

Räumung des Sozialen Zentrums Avanti
Heute vormittag durchsuchte die Polizei die besetzte Kirche auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, um Ermittlungen im Fall eines versuchten Tötungsdeliktes durchzuführen. Die Ermittlungen bezogen sich auf den Wurf eines Gegenstandes vom Dach der besetzten Kirche in Richtung von Nazis am vergangenen Samstag. Nach Angaben der Polizei wurden in der Kirche 36 Personen kontrolliert und zwei Personen festgenommen, eine davon wegen des Verdachts der Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt. Die anschließend ausgesprochenen Platzverweise bis zum kommenden Montag für den gesamten Block und die Beschlagnahmung der Kirche für weitere Ermittlungen, kommen de facto einer Räumung gleich. Der Wurf eines Gegenstandes in Richtung der Nazis ist nicht zu entschuldigen. Dennoch wurde nun gegen die Duldung seitens des zuständigen Pastoralverbundes Nordstadt-Ost der Existenz eines von mehreren hundert Menschen über knapp eine Woche genutzten Freiraumes ein jähes Ende beschert. Hier ließ der staatliche Repressionsapparat seine Muskeln spielen.

Lautstarke Demo durch City und Nordstadt
Gegen 19.20 Uhr startete die Demonstration an der Katharinenstrasse und zog lautstark über Kampstrasse, Nordwall und Leopoldstrasse. Begleitet wurde sie von einem großen Polizeiaufgabot, rund 150 BeamtInnen begleiteten die Demo im Spalier. An der Ecke Münsterstrasse/Heiligegartenstrasse wurde eine erste Zwischenkundgebung abgehalten. Weiter ging es in die Nordstrasse, wo sich an der Ecke Nordstrasse/Heroldtrasse in Redebeiträgen der Mieterverein Dortmund und die Ratfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch zum Leerstand äußerten und sich für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum aussprachen. Auf dem Nordmarkt endete die Demo mit einem letzten Redebeitrag, der zur Teilnahme an der Demo für die Erhaltung des Autonomen Zentrums Wuppertal am 18.10. aufrief. Die Demo verlief friedlich und kraftvoll und weckt die Hoffnung, dass dies nicht die letzte Besetzung in Dortmund war.

Hohe Polizeipräsenz und Anquatschversuche
Neben der hohen Präsenz uniformierter BeamtInnen fielen auch eine Reihe ziviler StaatschützerInnen auf. Zu Fuß und im Auto beobachteten sie die Demo. Mindestens ein Beamter war damit beschäftigt mittels einer Fotomappe Personen ausfindig zu machen, andere fragten DemonstrantInnen, ob sie bei der Besetzung dabei gewesen wären. Auf dem Nordmarkt war dann auch der Leiter des Dortmunder Staatsschutzes zugegen. Aufgrund der Aufmerksamkeit seitens der Repressionsorgane weisen wir daraufhin, dass ihr bei Ansprachen durch BeamtInnen keine Auskunft geben müsst (außer euren Personalien und der Berufsbezeichnung) und am besten gar nicht erst ein Gespräch anfangt. Falls ihr eine Anquatschversuch erlebt oder mitbekommen habt, meldet das an politische Gruppen, zum Beispiel der Roten Hilfe.

SDAJ Dortmund

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Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in Thüringen rechtskräftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die Thüringer NPD mit hohem Aufwand als bürgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer Anhänger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die Hälfte aller kommunalen Mandatsträger extrem rechter Parteien in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt worden; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-Führung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.

20 von insgesamt 50 Personen, die bei den Kommunalwahlen im Mai Mandate für extrem rechte Parteien und Wählervereinigungen in Thüringen errungen haben, wurden in den letzten Jahren rechtskräftig wegen verschiedener Delikte verurteilt. Allerdings traten die Verurteilten nicht nur ein Mal in Erscheinung – statistisch gesehen füllte jeder von ihnen gleich mehrere Gerichtsakten. Einer Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt (pdf-Datei ), zufolge kommen die 20 Neonazis auf satte 98 Einträge. In neun Fällen wurden Freiheitsstrafen ohne Bewährung ausgesprochen, 22 weitere endeten mit Bewährung. Außerdem griffen die Richter 49 Mal auf Geldstrafen zurück, in 18 Fällen verhängten sie sogenannte Erziehungsmaßregeln bzw. Zuchtmittel.

Die Liste des Ministeriums wird überraschenderweise nicht von „typischen“ rechtsextremistischen Straftaten angeführt. 16 Gerichtsverhandlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führten zu Verurteilungen, der Volksverhetzung wurden NPD-Kommunalpolitiker oder Personen des der Partei nahestehenden „Bündnisses Zukunft Hildburgshausen“ (BZH) in drei Fällen schuldig gesprochen. Zwei Fälle von Landfriedensbruch und drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz nahmen Polizeibeamte auf, die schließlich Konsequenzen nach sich zogen.

Gewaltbereite Neonazis

Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft der Szene. 13 rechtsextremistische Mandatsträger führen die Behörden als „Gewalttäter Rechts“, einen als „Gewalttäter Sport“. Dies geht aus einer weiteren Antwort des Hauses von Minister Holger Poppenhäger (SPD) hervor (pdf-Datei ). Deshalb kann die hohe Zahl von Körperverletzungsdelikten – 18 vorsätzliche und 18 gefährliche – kaum verwundern. Nachdenklich sollten ferner die beiden sanktionierten Verstöße gegen die Strafvorschriften des Waffengesetzes und der unerlaubte Umgang mit explosiven Stoffen, der ebenfalls zu zwei Verurteilungen führte, stimmen. „Hier offenbart sich erneut, dass die NPD keine demokratische Partei ist, sondern ein Sammelbecken für neonazistische Gewaltstraftäter und Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die grundsätzlich auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert und immer wieder auch in gewalttätigen Übergriffen Ausdruck findet“, warnte König, die mit ihren Anfragen die Diskussion angestoßen hatte.

Interessanterweise haben nicht wenige Neonazis Delikte auf dem Kerbholz, die nach üblicher Lesart nicht in ihr Weltbild passen. Gleich elf Verfahren wegen der Erschleichung von Leistungen (§265a StGB) sowie zwei Steuerhinterziehungen verhandelten die Gerichte. Es ist nicht bekannt, ob die Führung der Thüringer NPD um den wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorbestraften Patrick Wieschke gedenkt, gegen „Sozialschmarotzer“ unter den eigenen Anhängern vorzugehen. Das gleiche gilt für Drogendealer: Zwei extrem rechte Mandatsträger wurden beim Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge oder Beihilfe dazu erwischt und verurteilt.

Bekanntlich spielt Alkohol in nationalen Kreisen eine beachtliche Rolle. Dazu bedurfte es nicht einmal des Geständnisses des früheren NPD-Frontmanns Holger Apfel, der aussagte, er sei zu betrunken gewesen, um sich an die ihm von den „Kameraden“ vorgeworfene sexuelle Belästigung zweier junger NPD-Aktivisten zu erinnern. Jedenfalls mündeten vier Trunkenheitsfahrten auf der Anklagebank, in acht Fällen setzten sich Neonazis gleich ohne Führerschein hinters Steuer.

Biedermänner ohne Maske

Wie eng die NPD mit den Thüringer Neonazi-Kameradschaften verbunden ist, zeigt sich in der Zuordnung von 24 NPD- und BZH-Abgeordneten zu ehemaligen oder aktiven Gruppierungen, darunter die „Freien Kräfte Erfurt“, die „Aktionsgruppe Nordhausen“ oder der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), in dem auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mitwirkten. Fünf Mandatsträger stuft der Landesverfassungsschutz als „(lokale) Führungspersönlichkeiten der neonazistischen Szene“ ein.

Als Paradebeispiel für die Vermischung der beiden extrem rechten Strömungen dürfte der Landesvize und Listenzweite zur Landtagswahl, Thorsten Heise, gelten. Er gehörte 2004 zu den Initiatoren eines Schulterschlusses parteifreier Neonazis mit der NPD. Der einstige Aktivist der verbotenen FAP und heutige Kreisrat im Eichsfeld ist mehrfach vorbestraft, u. a. wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung oder Volksverhetzung. 2007 sicherten Spezialisten der Polizei bei einer Razzia auf seinem Anwesen in Fretterode drei Waffen, darunter einen Maschinenpistole .

Quelle: Endstation Rechts

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Am heutigen Vormittag (29.8.2014) räumte die Dortmunder Polizei auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft die besetzte Albert Magnus Kirche in der Enscheder Strasse 15 in der Dortmunder Nordstadt.

Nach dem Wurf eines Gegenstandes gegen Nazis, die am vergangenen Samstag (23.08.2014) zunächst ohne Polizeibegleitung vor die besetzte Kirche zogen, wird nun wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Neben umfangreichen Maßnahmen zur Spurensicherung wurden auch 38 BesetzerInnen Platzverweise erteilt. Damit kommen die Ermittlungen einer Räumung gleich.

Dazu meint Tino T., Sprecher der Dortmunder SDAJ: „Der Wurf war unnötig und schadete der Sache der BesetzerInnen. Allerdings verwundert es, dass 40 Nazis ohne Polizeibegleitung an die besetzte Kirche heran kommen konnten und die Eskalation möglich wurde. Eine Polizeiführung, die bereits Demotage mit mehreren tausenden Menschen managte, schaffte es nicht oder wollte es nicht schaffen am vergangenen Samstag 40 Nazis im Zaum zu halten. Dass die Beweissicherung mehr ermitteln kann, als dass sich bestimmte Personen in Teilen der Kirche aufgehalten haben, ist fraglich. Mit dem heutigen Einsatz wurde von der Staatsanwaltschaft ein Kurs der Machtdemonstration und Einschüchterung gegen die Besetzung gefahren.“

Die knappe Woche in der das Soziale Zentrum Avanti bestand, machte deutlich, dass eine Alternative zu kapitalistischer Verwertungspolitik möglich ist.

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Protest gegen den NATO-Gipfel vom 4. bis 5, September in Wales

Demonstration

am 4. September 

Treffpunkt 18 Uhr

Oranienplatz

Berlin

Nein zum Krieg – NATO stoppen!

Schluss mit NATO-Osterweiterung und Einmischung in der Ostukraine!

Keine Unterstützung von Faschisten!

Am 4. und 5. September treffen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder in Wales zusammen, um über die Zukunft dieses imperialistischen Angriffsbündnisses zu beraten. Kernthema wird das Vorgehen in der Ukraine und gegen Russland sein. Ausdruck davon sind die acht von Mai bis November in der Ukraine geplanten NATO-Manöver unter Beteiligung der Bundeswehr. Diese sollen dort stattfinden, obwBei Lviv, einem Zentrum der ukrainischen Neonazis, wird die NATO vom 11.-28. September ein Manöver mit allen Waffengattungen abhalten.ohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist und im Lande bereits Krieg herrscht!

Bei Lviv, einem Zentrum der ukrainischen Neonazis, wird die NATO vom 11.-28. September ein Manöver mit allen Waffengattungen abhalten.  Initiiert wird es vom US European Command in Stuttgart. US Army Europe und ukrainisches Heer führen es an. 16 Nationen, darunter auch Deutschland, sind beteiligt. Würde dann im gleichzeitig tobenden blutigen Bürgerkrieg ein einziger, jederzeit konstruierbarer Zwischenfall eskalieren, könnten sich diese unnmittelbar im Kriegszustand mit Russland befinden. Wie solche Zwischenfälle im Interesse der imperialistischen Länder jederzeit fabriziert werden können, bewies der mutmassliche Abschuss der malaysischen Boeing 777, der fälschlicherweise Russland in die Schuhe geschoben werden sollte.

Das Ziel der NATO-Osterweiterung heisst: Unterwerfung Russlands

Die überwältigende Mehrheit des russischen Volkes will Frieden, und, um diesen zu erhalten: Stabilität und Sicherheit. Darin werden sie repräsentiert durch ihre Regierung, die bisher jede der zahllosen Provokationen abwehren konnte, mit denen das Land in kriegerische Handlungen hineingezogen werden soll.

Auch die Mehrheit der Deutschen will Frieden. Doch hierzulande dringt aus den gleichgeschalteten Medienkanälen nur eines: Propaganda für die Mobilmachung gegen Russland. Der „Spiegel“ brachte den Wahnsinn jüngst auf drei kriegshetzerische Worte: „Stoppt Putin jetzt!“. Das ist die propagandistische Umsetzung der Haltung von USA, NATO, EU und Bundesregierung, die nach immer schärferen Sanktionen gegen Russland rufen. Das ist die pure Heuchelei derer, die selbst den Brand entfachten, indem sie den Putsch vorbereiteten und die Nazi-Banden als „Freiheitskämpfer“ feiern.

In der Ukraine ist Krieg

Das Regime in Kiew geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung in der Süd-Ost-Ukraine vor, die sich den neuen Machthabern und ihren faschistischen Kampfverbänden widersetzt. Das Massaker gegen das eigene Volk wird mit schweren Waffen von Artillerie bis hin zu Luftangriffen und Phosphorbomben ausgeführt. Abertausende Zivilisten sind ermordet oder auf der Flucht. Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wurden zerstört. Das Land versinkt im blutigen Chaos.

Mit diesem Krieg gegen das eigene Volk an der Grenze Russlands, verbunden mit antirussischer, rassistischer Hetze gegen die Widerständigen, provozieren Ukraine, NATO, USA und EU das Nachbarland bis aufs Äusserste. Es ist klar, dass die russische Regierung nicht tatenlos zusehen kann, wie ihre wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen geschädigt werden. Es ist klar, dass Russland keine NATO-Truppen und Raketen vor der Haustüre haben möchte. DIe Haltung Russlands kann nur als äusserst besonnen und friedenssichernd bezeichnet werden.

In der Ukraine ist der Faschismus auf dem Vormarsch

Die Nazis von Rechtem Sektor und Swoboda sind Steigbügelhalter der US- und EU-Imperialisten – insbesondere auch der europäischen Hauptmacht Deutschland. Die Neofaschisten halten Schlüsselpositionen im volksfeindlichen Kiewer Regime. Diese verdanken sie massgeblich dem auswärtigen Amt der Bundesrepublik und Aussenminister Steinmeier (SPD). Deutsche Grossmachtinteressen in der Ukraine bedürfen der tätigen „Mithilfe“ der ukrainischen Faschisten, die in der grausamen Tradition des Massenmörders und Nazikollaborateurs Stepan Bandera stehen.

Die billigen Arbeitskräfte oder -sklaven, die Bodenschätze und die Industrie der Ukraine waren schon im ersten und zweiten Weltkrieg eines der Beuteziele des deutschen Monopolkapitals. Seit der Zerschlagung der Sowjetunion scheint das Ziel wieder erreichbar. Nichts anderes steht hinter dem Drängen des deutschen Imperialismus auf die EU-Orientierung der Ukraine. Die aus dem Putsch hervorgegangene neofaschistisch-oligarchische Regierung hat inzwischen ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Faschismus bedeutet Antikommunismus und offenen Terror gegen die werktätige Bevölkerung

Am 24. Juli wurde in Kiew die Fraktion der Kommunistischen Partei (KPU) im Parlament nach deutschem Vorbild von 1933 für aufgelöst erklärt. Der KPU-Vorsitzende wurde von Faschisten unter Schlägen vom Rednerpult gezerrt. Parlamentspräsident Turtschinow bezeichnete den Vorgang als „historischen Moment“. Er hoffe, so der rechte Putschist, dass sich nie wieder eine kommunistische Fraktion im Parlament zeigen werde. Die KPU hat 2012 bei den Parlamentswahlen 13 Prozent der Stimmen bekommen, in Arbeiterregionen erreichte sie bis zu 25 Prozent. Das derzeitige Regime, das im Februar mit Unterstützung von USA und EU an die Macht geputscht wurde, verschärft die soziale Situation. Sie wälzt die Lasten der ökonomischen und politischen Krise auf die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Rentner ab und verschleudert das öffentliche Eigentum. Die Kommunistische Partei steht diesem massiven Abbau von sozialen und demokratischen Rechten ebenso im Wege wie dem brutalen Kriegskurs der Regierung in Kiew. Deshalb soll sie ausgeschaltet und mundtot gemacht werden. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Intervention in Kiew.

Wie war das 1933?

Seit dem Putsch sind KommunistInnen und AntifaschistInnen in der Ukraine ihres Lebens nicht mehr sicher. Parteibüros und Wohnungen werden verwüstet, Menschen überfallen, gefoltert und ermordet. Am 2. Mai setzten faschistische Horden unter dem Applaus der neuen Machthaber und dem billigenden Schweigen ihrer westlichen Unterstützer das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand. Viele Menschen starben in den Flammen, andere wurden nach dem verzweifelten Sprung aus den Fenstern vom Mob des „Rechten Sektors“ erschlagen. Nun soll das Verbot der KP folgen, wie es die Faschisten schon lange gefordert hatten.
Wir erinnern an den Beginn des Faschismus in Deutschland, an den Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 und die „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“.

Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Der Schoss heisst Imperialismus – damals wie heute!

100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und Beginn des zweiten Weltkriegs rufen wir auf zum Protest auf den Strassen.

Wir rufen auf zur Solidarität mit den Antifaschisten und der Kommunistischen Partei der Ukraine!

Sagt Nein zum Verbot der Kommunistischen Partei!

Sagt NEIN zum Krieg!

Keine NATO-Manöver in Osteuropa!

Die Faschisten und ihre Kumpane in der Ukraine dürfen nicht durchkommen!

Schluss mit Verharmlosung und Unterstützung der Faschisten!

Schluss mit der antirussischen Stimmungsmache!

Solidarität mit Russland statt Distanzierung!

Schluss mit der Politik der Sanktionen und Drohungen gegen Russland!

(dank an Tunia Er)

 

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von Freundeskreis Ernst Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals

Wir blicken auf einen erfolgreichen Aktions- und Gedenktag anlässlich des 70. Jahrestages der Ermodung Ernst Thälmanns zurück!

Begonnen haben wir den Tag in der langjährigen Wirkungs- und Arbeitsstätte Ernst Thälmanns in Berlin, im Karl-Liebknecht-Haus. Dort fand, mit über 100 Teilnehmenden, die Konferenz „Kampf um antifaschistische Einheit! – Spaltung durch Extremismus- und Gleichsetzungstheorien – gestern & heute“ statt. Für den RotFuchs-Förderverein eröffnete Leo Kuntz (Sohn der bekannten KPD-Genossen und Ziegenhals-Teilnehmer Albert Kuntz) die Konferenz. Ihm folgten eine kurze Einführung in das Thema und das erste Referat von Eberhard Czichon über die historischen Wurzeln des Extremismusbegriffs, das von Tobias Jachmann (VVN-BdA) verlesen wurde. Daran anschliessend referierte der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Ralph Dobrawa über die Verfahrensverschleppungen und die Nicht-Verurteilung der Thälmann-Mörder in der BRD – auch um den antikommunistischen Grundkonsens in diesem Land zu beleuchten. Nach einer kurzen Pause wurde über die Auswirkungen des Exrtremismusbegriffs für Antifaschisten berichtet. Am Beispiel der Antifaschistischen Aktion Burg (bei Magdeburg), wo junge, aktive Antifaschist/-innen kriminalisiert werden, weil sie sich den braunen Schlägern in den Weg stellen, wurde gezeigt, wem diese Gleichsetzungs- und Extremismustheorien wirklich nützen: Den Faschisten und Reaktionären. Abschliessend stellten zwei Vertreter des Fürther „Bündnisses gegen Rechts“ dar, wie es ihnen gelungen ist in Fürth (Bei Nürnberg) antifaschistische Einheit herzustellen, sich nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschisten spalten zu lassen und wirksame Arbeit gegen faschistische, antisemitische und rassistische Hetze zu leisten.

Anschliessend fand vor dem Karl-Liebknecht-Haus die Kranzniederlegung zu Ehren Ernst Thälmanns statt. Vera Dehle-Thälmann eröffnete diese Kundgebung, ihr folgten der Bundesvorsitzende des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB), Gerd Hommel und der Vorsitzende des Kuratoriums der Hamburger Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hein Pfohlmann, der diese Kundgebung auch moderierte. Nachdem wir unsere Blumen und Kränze zu Ehren Ernst Thälmanns niedergelegt haben, begann, leider früher als geplant, unsere Demonstration. Mit zahlreichen Fahnen und Transparenten gut sicht- und hörbar, gingen wir vom vom Karl-Liebknecht-Haus zum Ernst-Thälmann-Park. Diese Demonstration, an der sich ca. 200 bis 300 Menschen beteiligten und die wohl die erste Demonstration für Thälmann in Berlin seit 1989/90 war, konnte ohne Unterbrechungen und Störungen auf der Strasse durchgeführt werden.

Vor dem Thälmann-Denkmal begann dann um 14 Uhr unsere Kundgebung. Dort sprachen Egon Krenz, Ellen Brombacher (KPF in der Linkspartei), Torsten Schöwitz (KPD), Hans-Peter Brenner (DKP), Michael Landmann (VVN-BdA Berlin), Hassan C. (TPK-1920), Alim (kurdischer Volksrat Berlin), Lena G. (SJD-Die Falken Oberpfalz,/Nordbayern), Rab O’Donnel (Hope not Hate, Greater Glasgow, Schottland), Keith Stoddart (CP Britain, Scottish Comittee, Schottland), Angela Sabino (KP Portugal) und Eric Marcia (Pol der Kommunistischen Erneuerung, Frankreich). Kulturell begleitet wurde die Kundgebung von der Grupp Sokugayu (Hamburg) und Ingrif Scharfschwert (Berlin).

Die Rede von Gert Julius (Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde, BüSGM) der aus Zeitgründen seine Rede nicht mehr halten konnte, sowie die Grußworte des Gen. Suganow von der KP der russischen Föderation, von antifaschistischen Veteranen der Slowakei und anderen werden, mit allen Reden dieses Tages, in einer Dokumentation veröffentlicht.

Insgesamt blicken wir also auf einen erfolgreichen Tag zurück, indem wir mit guter, vor allem auch internationaler Beteiligung, die Aktionsformen Konferenz, Demonstration und Kundgebung mit einander verknüpfen konnten. Ohne den Auswertungen zu weit vorgreifen zu wollen, können wir aber auch sagen, dass dieser Aktions- und Gedenktag einmalig bleiben wird!
Dank an alle die uns bei der Vorbereitung und Durchführung geholfen haben. Danke allen für ihr Kommen – vor allem den Genossinnen und Genossen aus dem Ausland!
Vorstand des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e. V., Ziegenhals

gekürzt

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