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1. August 2014

Der Krieg der israelischen Regierung gegen den Gazastreifen ist ein Kriegsverbrechen. Er wurde unmittelbar nach der Entdeckung des Mordes an drei jungen Israelis begonnen. Die Regierung beschuldigte ohne Kenntnis der Mörder sofort die Hamas, verantwortlich zu sein. Sie verhaftete willkürlich Anhänger der Hamas und leitete militärische Angriffe ein. Es scheint so, als habe die israelische Regierung nur auf einen Anlass gewartet, um gegen das Regime der Hamas militärisch vorzugehen, das im Begriff war, sich mit der Fatah im Westjordanland zu verständigen, um gemeinsam palästinensische Interessen zu vertreten. Dies vor dem Hintergrund der durch die israelische Regierung und ihre Siedlungspolitik gescheiterten Friedensbemühungen des US-Außenministers Kerry.

Die Kriegsführung der israelischen Regierung ist von höchster Brutalität und vollkommener Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bevölkerung im Gazastreifen. Was dort geschieht, lässt sich durch nichts rechtfertigen auch nicht durch die Behauptung, es diene der Verteidigung und dem Schutz der israelischen Bevölkerung. Dem würde allein eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts dienen.

Der Raketenbeschuss israelischen Gebiets durch das Hamas-Regime richtet sich gegen die israelische Bevölkerung und ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch die Auswirkungen unvergleichlich geringer sind als die der Angriffe der israelischen Armee. Der Raketenbeschuss soll die Regierung Israels zu durchaus vertretbaren Zugeständnissen veranlassen, die das Hamas-Regime in seinem 10-Punkte- Programm für einen 10-jährigen Waffenstillstand vorgestellt hat.

1.Freiheit für den Gazastreifen,

2.Keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft,

3.Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzenzaun zu Israel nutzen können,

4.Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und dann bald wieder verhaftet wurden,

5.Die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza. Auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden,

6.Erweiterung der Fischerei-Zone und Internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah,

7.Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelische Flugzeuge,

8.Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der Al- Aksa-Moschee zu beten,

9.Keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung,

10.Die Eröffnung von Gazas Industriezone.

Keiner der Punkte gefährdet die Sicherheit des Staates Israel. Alle sind nachvollziehbar und durchaus maßvoll.

Die Hamas-Strategie wird ebenfalls ohne Rücksicht auf die Bevölkerung im Gazastreifen exekutiert. Wenn die israelische Regierung keine Verhandlungsbereitschaft signalisiert – und davon gehe ich aus – so wird der militärische Konflikt auf unabsehbare Zeit fortgesetzt.

Die Erfahrung aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt von über 60 Jahren zeigt mir, Gewalt auf beiden Seiten erzeugt immer nur mehr Gewalt und Unterdrückung. Eine Unterstützung der Gewaltpolitik der israelischen Regierung vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus, dem Holocaust, halte ich für falsch. Schon werden aus Deutschland gelieferte Unterseeboote mit israelischen Atomwaffen ausgerüstet. Die Verstöße der israelischen Regierung gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte dürfen nicht schweigend hingenommen werden.

Frieden und damit Sicherheit ist nur durch friedliche Mittel zu erreichen. Daran ist zu arbeiten. Ich hoffe, sehr viele werden, wie ich, solche persönlichen Erklärungen abgeben und veröffentlichen. Das könnte Freiraum schaffen, gegen die klammheimliche Duldung der Kriegsverbrechen in Nahost.

Andreas Buro

Hervorhebungen durch news.dkp.de