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Zur Debatte um die Lieferung deutscher Waffen in die Krisengebiete im Irak und Syrien erklärt der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele:

Vom deutschen Imperialismus zu erwarten, dass er Waffen und Rüstungsgüter vorbehaltlos liefert um Menschen zu helfen, die von Terrorgruppen, die der Imperialismus hochgezüchtet hat, bedroht werden, ist so unrealistisch wie daran zu glauben, dass die Bundeswehr im Ausland tätig wird, um als Friedensengel Waffen zu vernichten.

Man muss den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Unterstützung der Türkei und der Emirate einzustellen, die die IS unterstützen. Man muss den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Rechte der kurdischen Menschen anzuerkennen und die Verbote ihrer Organisationen aufzuheben. Man muss den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Man muss den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Militarisierung der Gesellschaft zu stoppen.

Aber man darf keinesfalls beginnen, das Geschäft der deutschen Rüstungsindustrie unter der Flagge des Schutzes von Menschenleben zu unterstützen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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