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September, 2014
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Demonstrationen in Hongkong

Die Medien bauschen die Demonstrationen in Hongkong gross auf.  Sie hoffen, dass damit in der VR China etwas losgetreten wird, das sich über das ganze Land ausbreitet. – Sie offen auf ein neues 1989.

Augenzeugenbericht aus Hongkong

„Die Lage ist weit weniger dramatisch als in den Medien dargestellt. Hier laeuft fast alles wie immer. Direkt neben den Demonstranten haben Laeden geoeffnet und Tausende gehen ganz normal einkaufen. Die Demonstranten sitzen die meiste Zeit friedlich auf der Straße. Es sind nicht viele Straßen blockiert, sondern eine. Viele Demonstranten sind sehr jung. Nur Sonntag Nacht ist es mal eskaliert, doch geht die derzeit hier nicht mehr anwesende Polizei in Deutschland bei jeder Popeldemo weit haerter vor. Die Stimmung ist insgesamt eher gelassen und 95% der Einwohner leben ganz normal weiter.“

Ein wichtiger Fakt wird von den westlichen Medien konsequent verschwiegen. Dem Wahlkonzept, um das es bei den Protesten geht, hat die Mehrheit der Einwohner Hongkongs zugestimmt. Es gab eine Unterschriftensammlung der Opposition, bei der nach Berichten oppositioneller Zeitungen 800.000 Unterschriften gegen das Konzept gesammelt wurden.Darauf folgte eine Unterschriftaktion der Pro China Fraktion mit dem Ergebnis von 1,3 Millionen Unterschriften fuer das Wahlkonzept. Der Oppositionsfuehrer hat in einem Interview mit der Deutschen Welle selbst zugegeben, dass nur 25 Prozent der Bevoelkerung fuer Protestaktionen sind. Dieses Interview kann man allerdings auf der Webseite der Deutschen Welle nur in chinesischer Sprache lesen. Sicher nicht ganz zufaellig

Quelle: cathrin.ka

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Der langjährige Israelkorrespondent der UZ und Autor des Buches „Die Palästinenser“, Genosse Hans Lebrecht, ist im Alter von 99 Jahren verstorben.

Ehre seinem Andenken!

Hans Lebrecht wurde 1915 in Ulm geboren. 1934 flog er wegen seiner jüdischen Herkunft von der Schule. Ab 1936 Kontakt zu von der KPD gelenkten Untergrundgruppen. Nach Beendigung seiner Maschinenschlosserlehre in Karlsruhe 1937, engagierte er sich aktiv im antifaschistischen Widerstand. Auf Veranlassung der KPD fand er Kontakt mit geheim im Palästinaamt, der Zentrale der in Deutschland bestehenden zionistischen Organisatonen, wirkenden Genossen. Das Palästinaamt organisierte die Ausreise von Jüdinnen und Juden aus Nazi-Deutschland und hatte zu jener Zeit gute Kontakte mit den Nazis, welche ja daran interessiert waren, dass möglichst viele Juden aus Deutschland ins Ausland emigrieren.

Unter der Legende, im Allgäu eine zionistsiche Jugendgruppe auf die Arbeit in der Landwirtschaft und im Handwerk in Palästina vorzubereiten, führte Lebrecht im Auftrag der KPD Kurierdienste von Deutschland nach Österreich und später in die Schweiz aus. Eine der damit verbundenen Aufgaben lag darin Leute, unter anderem entlassene KZ-Häftlinge, über die Grenze zu schleusen, um ihnen zu ermöglichen, dem in Spanien auf Seite der republikanischen Regierung gegen die faschistischen und von Nazi-Deutschland unterstützten Horden Francos kämpfenden Thälmann Bataillon beizutreten.

1938 gab es dann einen Haftbefehl gegen ihn und zwei weitere Genossen. Um sich einer drohenden Verhaftung zu entziehen, reiste Hans Lebrecht auf Beschluß der KPD nach Palästina aus. Dort trat er der Palästinensischen KP – seit 1948 in KP Israels umbenannt – bei.

Neben seiner journalistischen Tätigkeit für verschiedene Zeitungen war Hans Lebrecht Funktionär der KP Israels (ua. im Zentralkomitee). Mehrere Male musste er den Knast von innen erleben, einmal im britisch-kolonialistischen Zentralgefängnis von Akko als verdächtiges Mitglied der damals verbotenen PKP, dann, in Israel 1954 im Anschluß an eine Demonstration gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands, welche in einer blutigen Straßenschlacht mit der Polizei endete, dann nochmals 1978 in Israel als er der Spionage für die PLO verdächtigt wurde. Bei dem anschließenden Aufsehen erregenden Prozess musste er, nicht zuletzt dank der weiten internationalen Solidarität freigesprochen werden.

Aktive Mitarbeit in Gusch Schalom (wörtlich übersetzt: Friedensblock) , der 1993 u.a. von dem bekannten Publizisten und Autor Uri Avnery mitbegründet wurde.

Weiterhin war Lebrecht Vorsitzender des Verbandes der Antifaschisten und Opfer des Nazismus in Israel und Vizepräsident der Internationalen Föderative der Widerstandskämpfer F.I.R. (Wien).

Quelle: DKP Lüneburg

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Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei

Am 10. Juni 2014 trug die als „ISIS“ bekannte terroristische Organisation und ihre Verbündeten, einschliesslich des Rests der Unterstützer der faschistischen Saddam-Diktatur, einen Angriff gegen Mosul vor, übeefnahhmen die Kontrolle der zweitgrössten Stadt Iraks und entfesselten eine Welle barbarischer Verbrechen gegen zehnttausende unschuldige Zivilisten. In den darauf folgenden Tagen und Wochen war die ganze Welt Zeuge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an unschuldigen irakischen Zivilisten. Attackiert wurden religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem Christen, Yeziden, Turkmenen und Shabak, mit dem Ziel, eingesessene Gemeinden zu entwurzeln, die seit zweitausend Jahren friedlich im Irak gelebt  und koexistiert haben.Gegen die Yeziden wurden Gräueltaten verübt, einschliesslich der Entführung hunderter junger Frauen und Kindern, und Zehntausende wurden gezwungen, auf dem Berg Sinjar Zuflucht zu suchen, wo sie belagert wurden und sich einer humanitären Krise beispiellosen Ausmasses gegenüber sahen. Ein anderes abscheuliches Verbrechen war der Massenmord an um die 1 700 unbewaffneten jungen Rekruten im Camp Speicher in der Provinz Salahuddin, mit dem religiöse Zweitracht entfacht werden sollte. Der terroristische Angriff hat eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen. Im Irak sind in diesem Jahr 1,6 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden, allein im August flohen nach UN-Angaben 850 000 Menschen

Der Hintergrund der jüngsten Entwicklung

Die jüngsten schwerwiegenden Entwicklungen können nicht unabhängig davon betrachtet werden, was der Irak in den vergangenen Jahren durchlebt hat. Infolge des Erbes der langjährigen Tyrannei und Diktatur, den Folgen der US-Besetzung und der Einmischung regionaler Mächte befand sich das Land in einer tiefen und totalen Krise. Deren Wurzeln liegen im System der Machtteilung enlang religiös-ethnischer Linien, das seit 2003 exisiert. Die Krise legt gleichzeitig die Agenda der regierenden politischen Kräfte bloss, ihren Kampf um den Erhalt ihrer Positionen an  der politischen Macht und ihren Privilegien, während das Volk leidet und der Zorn zunimmt angesichts grassierender Arbeitslosigkeit, Korruption und dem Mangel im  öffentlichen Dienst, dem Gesundheitssystem und im Erziehungswesen, die zur desolaten Sicherheitslage noch hinzu kommen.

Die inneren Kämpfe zwischen den regierenden Gruppierungen um Macht und Privilegien haben den Boden fruchtbar gemacht für die Intensivierung terroristischer Akte und extremistische Islamisten und schändlicher Gewalttaten extremistischer Islamisten und zwielichtiger Gruppen, die das Ziel verfolgen, den Irak in religiösen Streit und Bürgerkrieg zu stürzen. Mehr als 700 Menschen wurden 2013 bei Anschlägen mit Autobomben und Selbstmordatttentaten getötet. In den letzten beiden Monaten, im Juli und August 2014, wurden ca. 3000 Menschen getötet. Die opfer sind hauptsächlich unschuldige Zivilisten, darunter Arbeitern und Arbeitslosen in den armen Bezirken.

Die Irakische Kommunistische Partei hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass das Land erneut in sektiererischen Streit schlittert, und zu dringend notwendigen Aktionen der demokratischen Kräfte und Volksinitiativen für die Wahrung der nationalen Einheit des Irak aufgerufen.

Soziale und wirtschaftliche Faktoren

Wichtig ist auch ein kurzer Blick auf die sozio-ökonomische Natur des gegenwärtigen politischen Systems im Irak. Das Land hat eine Renten-Ökonomie, die stark von den Öleinnahmen abhängt, mit einem marginalisierten produktiven Sektor, und ist hochgradig konsumistisch, stark von Importen abhängig. Im Ergebnis ist der Kompradoren- und parasitäre Bereich gewachsen, der mit öffentlichem Geld enormen Reichtum anhäuft, mittels Korruption, grossen Kontrakten mit dem Staat, in Verbindung mit einflussreichen Amtsträgern, wie auch mittels Spekulation, Schmuggel und anderen parasitären Aktivitäten.

Es gibt eine immer offensichtlicher werdende Tendenz einer Vermengung der Interessen einflussreicher politischer Kräfte an der Macht und des anwachsenden parasitären und Kompradoren-Bereichs. Diese Kräfte als Ganzes stehen – mit Unterstützung internationaler Organisationen wie des IWF, der Weltbank, UN-Organisationen und anderen – für die Transformierung der irakischen Wirtschaft zu einer totalen Marktwirtschaft, zum Aufbrechen dessen, was vom öffentlichen Sektor noch übrig ist durch Privatisierung und andere Mittel aus dem ideologischen Arsenal des Neoliberalismus.

Die Irakische Kommunistische Partei steht unverbrüchlich gegen diese Politik, bringt ihre Alternativen voran und arbeitet dafür, diejenigen zu einer gemeinsamen Linie zusammenzuschliessen, die ein Interesse am Widerstand gegen die neoliberale Orientierung haben. …

Wie mit den Herausforderungen umgehen

Als Antwort auf den Angriff von ISIS und seiner Verbündeten unterstreicht die Irakische Kommunistische Partei die Notwendigkeit der Bildung einer breit aufgestellten nationalen Regierung mit einem umfassenden nationalen Programm.  Das ist notwendig, um die nationale Struktur zu heilen, die Differenzen, die die nationalen Anstrengungen paralysieren, zu beheben und politische, ökonomische und soziale Massnahmen voranzubringen, die die bewaffneten Kräfte stärken und sie befähigen, so bald wie möglich die Kontrolle über die Städte und Ortschaften, die von den Terroristen verwüstet worden sind, wiederzugewinnen.

Die Partei hat ebenso dazu aufgerufen, eine Nationale Konferenz abzuhalten, um den politischen Prozess und die Grundursachen der andauernden Krise zu diskutieren und die sektiererisch-ethnische Machtteilung und das politische Sektierertum zu überwinden. Das ist der einzige Weg vorwärts zum Aufbau eines demokratischen und föderalen Irak.

Die Kommunisten und ihre Parteiorganisationen im ganzen Irak sind aktiv für diee nationale Anstrengung im Kampf und für den Sieg über die ultra-reaktionären Terroristen und für die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Sie spielen, zusammen mit anderen demokratischen Kräften, eine vitale Rolle im Kampf gegen Sektierertum, Chauvinismus und nationale Bigotterie, bewahren die nationale Einheit und halten die Menschen- und demokratischen Rechte hoch.

Die Kommunisten sind auch entschieden gegen Konstruktionen, die darauf abzielen, den Irak entlang sektiererischer Grenzen zu teilen. Es ist am irakischen Volk, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, demokratisch, nach eigenem unabhängigen Willen, ohne Einmischung von Mächten von aussen, unter Zurückweisung aufgezwungener Konzepte, die der imperialistischen Agenda der Hegemonie und Ausbeutung dienen.

Internationale Solidarität

In diesem gerechten Kampf ist internationale Solidarität unabdingbar. Alle Formen internationaler Solidarität mit dem Irak im Kampf gegen den Terrorismus müssen auf internationaler Legitimität beruhen und sich im Rahmen der UN bewegen. In dieser Hinsicht ist die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die hunderttausende Flüchtlinge von herausragender Bedeutung. Es braucht effektive Massnahmen, um die Finanzierung durch reaktionäre regionale und arabische Kräfte und politisches Sektierertum zu beenden und den Zufluss externer Human- und Materialressourcen für „ISIS“ und seine Verbündeten zu stoppen.  Wir appellieren an alle friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte in der Welt, dem irakischen Volk und den demokratischen Kräften im Kampf gegen die ultra-reaktionären Terroristen und das politische Sektierertum und für einen einigen und föderalen Irak beizustehen und Solidarität zu üben.

 

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt

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Russland schafft Zeitarbeit ab

Staat hält unterschiedliche Leistungen bei gleicher Arbeit für unzulässig

Ein Gesetz, das Zeitarbeit verbieten soll, hat heftige Kontroversen zwischen Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband ausgelöst. Jetzt wurde es von Wladimir Putin unterzeichnet.

Von Jan Lindenau,  Moskauer Deutsche Zeitung

In die Duma eingebracht worden war das Gesetz erstmals 2010. Die Autoren sahen Zeitarbeit als ein Instru­ment von Arbeitgebern, soziale Verpflichtungen zu umgehen.

Sie zu zwingen, sich an die russischen Arbeitsgesetze zu halten, sei das Hauptziel der Initiative, so Andrej Issajew, Chef des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik in der Duma, in einer Parlamentsdebatte. Issajew gehört auch zu den führenden Mitgliedern der Regierungspartei „Einiges Russland“.

Kritik hervorgerufen hat die Zeitarbeit in Russland vor allem aufgrund der mangelnden sozialen Absicherung der Arbeitnehmer. Zulagen, etwa bei gefährlichen Arbeitsbedingungen, blieben ihnen verwehrt. Issajew beschrieb das Szenario eines Hüttenwerkers, der von einer Agentur statt direkt von dem Unternehmen, bei dem er faktisch arbeitet, beschäftigt wird. Ein solcher Arbeiter habe keinen Anspruch auf Zusatzleistungen, Frührente oder Mehrurlaub. Der Arbeitgeber spare sich Abgaben, die sonst in einen Sozialversicherungsfonds fließen würden.

Laut der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer waren Zeitarbeitsverträge häufig auf wenige Wochen befristet. Zudem wurden sie oft nicht eingehalten: So konnte einem Arbeitnehmer zum Ende des Projekts gekündigt werden, der Zeitpunkt lag dabei im Ermessen der Agentur.

Angaben zur Zahl der Zeitarbeiter in Russland sind nicht bekannt, da sich diese Beschäftigungsverhältnisse in einer rechtlichen Grauzone befanden und somit nicht dokumentiert wurden. Das unterzeichnete Gesetz regelt weiterhin, dass sich Arbeitsvermittlungsagenturen nun einer staatlichen Prüfung unterziehen müssen.

Kritiker hatten sich statt eines Verbots von Zeitarbeit eine Anpassung des Gesetzes erhofft. Damit sollte Zeitarbeitern zu ihrem Recht und Unternehmen weiterhin zur Nutzung von Fremdpersonal verholfen werden.

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Das DDR Kabinett Bochum hat anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der DDR eine zahlreich besuchte Veranstaltung durchgeführt. Für die DKP sprach Olaf Harms, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands. Hier der Wortlaut seiner Rede

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst darf ich mich herzlich im Namen der DKP für die Einladung zu dieser Festveranstaltung bedanken. Ich komme aus Hamburg, der Heimatstadt einer herausragenden Persönlichkeit: Ernst Thälmann. Im Übrigen der einzige Ort in der BRD, in der es noch eine aus rein privaten Mitteln unterhaltene Gedenkstätte dieses großen Kommunisten und Arbeiterführers und seiner Kampfgefährten gibt. Deshalb möchte ich mein Grußwort mit einem Zitat von ihm einleiten: „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken.“
Das Ziel der deutschen und der sowjetischen Sozialisten und Kommunisten war ursprünglich, Deutschland als Ganzes zu erhalten. Ein demokratischer Neubeginn und Wandel in ganz Deutschland ohne Faschisten, Kriegsgewinnler und Kapitalisten. Ein wirkliches neues demokratisches und friedliches Deutschland sollte erbaut werden. So sah es auch das „Potsdamer Abkommen“ der vier Siegermächte von 1945 vor.
Doch es kam anders: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze halb“- nach dieser Adenauer-Devise wurde Deutschland gespalten. Das sowjetische Angebot über einen Friedensvertrag mit einem demokratischen und antifaschistischen Deutschland wurde zu Gunsten der „Integration“ in den kapitalistischen Westen (Gründung BRD am 23.05.1949) und in sein aggressives Militärbündnis, die NATO, abgeschmettert.
Die DDR wurde am 7.Oktober 1949 gegründet. Damit lief der Aufbau einer antifaschistischen und sozialistischen Alternative im Osten unter großen Anstrengungen an.
Die Aufbaugeneration der DDR – das waren zumeist die politisch noch unerfahrenen Söhne und Töchter von Arbeitern und Bauern und nicht zur bürgerlichen Elite zählende Menschen. Sie bauten einen antifaschistischen Gegenentwurf zum kapitalistischen Westen auf.
Sie machten aus dem kleineren Teil Deutschlands ein Land, welches zu den zehn größten Industriestaaten der Welt zählte. Sie nahmen Kurs auf eine dauerhafte sozialistische Alternative zum Kapitalismus. Sie schufen einen international anerkannten Staat, dessen Außenpolitik von Internationalismus und vom Kampf um Frieden gekennzeichnet war. Dieser Staat war in vielen Ländern der Erde wegen seiner Solidarität mit den um ihre nationale und politische Freiheit kämpfenden Völkern respektiert. Die DDR bot vielen vom Faschismus und Imperialismus Verfolgten eine neue Heimstatt.
Es gab nicht mehr das kapitalistische Privateigentum an den großen Produktionsmitteln in der Industrie. Es gab nicht mehr das frühere „ostelbische“ Junkertum mit seinem Großgrundbesitz. Die Betriebe waren in die Hände des Volkes übergegangen; sie waren „Volkseigene Betriebe“. Grund und Boden gehörten denen, die es bebauten – den landwirtschaftlichen Genossenschaftlern. Es gab das in der Verfassung der DDR verankerte Recht auf Arbeit.
Die Staatsmacht, ausgeübt durch die Volkskammer im Bündnis der „Nationalen Front“, lag nicht mehr bei den Millionären und Milliardären. Es herrschten nicht mehr die Krupps, die Siemens, die Henkels, die Porsches, Quandts und Piechs. Es waren die Müller und Krause, die Schulze und Schmidt. Die DDR war nach ihrem Selbstverständnis ein Land, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten und ausüben sollten und nicht die Reichen.
Daraus speiste sich die Wut des Kapitals. Diese Wut galt einem Staat, der sich an den Vorstellungen von Marx und Engels und an den Erfahrungen des Kampfes der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung orientierte. Ein Staat, der festhielt am Ziel des Aufbaus einer antikapitalistischen und antifaschistischen Alternative zur Herrschaft der Monopole und Banken, der Rüstungsbosse und Kriegsgewinnler, also diejenigen, die die Hitlerpartei schon vor 1933 finanziert hatten.
Diesen Staat versuchten die Vertreter der alten kapitalistischen und imperialistischen Ordnung zu sabotieren und von der Landkarte auszuradieren. Sie versuchten, das wirtschaftlich schwächere antifaschistische und sozialistische Deutschland ökonomisch zu boykottieren, politisch zu isolieren und schließlich auch zu strangulieren.
40 Jahre gelang ihnen dieses nicht. In diesen 40 Jahren hat die Existenz der DDR und der sozialistischen Staaten den Kapitalismus im Zaum gehalten:
40 Jahre lang hatten wir Frieden in Europa. Den aggressivsten Teilen des Groß- und Monopolkapitals waren hinsichtlich ihrer Expansionsbestrebungen Grenzen gesetzt worden, nicht zuletzt durch erhebliche ökonomische Mittel, die der Sozialismus zu seiner Verteidigung aufbringen musste.
40 Jahre lang saß die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner an den Tischen der Tarifparteien und stärkte der größten Klassenorganisation der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften in der BRD den Rücken.
40 Jahre lang musste sich der Westen mit der DDR messen lassen, wenn es zum Beispiel um Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik ging.
40 Jahre lang war die DDR ein Pfahl im Fleisch des deutschen Kapitalismus und Imperialismus.
Als am 3.Oktober 1990 formal die DDR aufhörte zu existieren, wurde das bisher gezähmte Kapital befreit, mit desaströsen Auswirkungen.
Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Beleg für die zunehmende und aggressive Beteiligung des Imperialismus und seiner Handlanger, wenn es um die Aufteilung der Welt für ihre Profite geht. Staatsräson ist heute die „Verteidigung“ der BRD am Hindukusch.
Während die Unternehmenssteuern abgesenkt wurden, wurde zeitgleich Hartz IV und die als Ein-Euro-Job genannte Zwangsarbeit eingeführt. Armut wurde somit Gesetz.
Fast 35% der Erwerbstätigen haben kein Auskommen mit ihrem Einkommen. Sie sind in sog. atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig, also in Teilzeit, in Leiharbeit, als geringfügig Beschäftigte. Insbesondere die Frauen sind die Benachteiligten: Armut im Alter hat ein weibliches Gesicht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu.
Der Arbeiterjugend fehlt mehr und mehr eine Lebensperspektive. Am heutigen Tag, nur wenige Kilometer entfernt in Köln, demonstrieren rd. 20.000 junge IGMetallerinnen und –Metaller für Aus- und Weiterbildung, für die Übernahme im erlernten Beruf.
Die staatliche Daseinsvorsorge wird mit dem Argument der leeren Haushaltskassen privatisiert und den Profitbedingungen des Kapitals unterworfen, wie zum Beispiel Energieversorgung, Müllbeseitigung oder der Verkauf von städtischen Krankenhäusern.
Und mit sogenannten Freihandelsabkommen, wie TTIP oder CETA, sollen Konzerne die Möglichkeit erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Investitionen oder Gewinnerwartungen durch Gesetzesänderungen oder politische Maßnahmen nicht realisiert werden. Nur durch massenhafte Bewegung, wie am kommenden 11.Oktober, dem europaweiten Aktionstag gegen diese Freihandelsabkommen, besteht die Chance, diese zu verhindern.
Schon diese wenigen Beispiele genügen, um festzustellen: Nein, der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein. Nimmt man die erneut einsetzende Medienkampagne aus Anlass des „Mauerfalls“ zum Maßstab, so ist die DDR lebendig wie vor 25 Jahren. Es ist trotz aller Versuche zur „Delegitimierung der DDR“ – so der damalige Justizminister Kinkel (FDP) – nicht gelungen, 40 Jahre Sozialismus auf deutschem Boden aus dem Gedächtnis auszuradieren. Man könnte fragen: „Wer redet noch von der FDP? Niemand! Von der DDR reden sie alle!“
Und ich meine, noch viel zu wenig. Es ist hohe Zeit, zum Beispiel in den Gewerkschaften, wieder eine Gesellschaftsdiskussion zu beginnen; darüber, welche Alternativen es zum Kapitalismus geben könnte.
„Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit, verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit und ermöglicht die tatsächliche Gleichberechtigung und Befreiung der Frau. Er garantiert den Gewerkschaften und anderen Organisationen der arbeitenden Menschen wie auch jedem Einzelnen das Recht und die reale Möglichkeit zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Er gewährleistet die Chancengleichheit in der Bildung und den Zugang zur humanistischen Kultur für alle. Der Sozialismus fördert Bildung und Weiterbildung, Literatur, Theater, bildende Kunst und Musik, Sport und andere kreative Tätigkeiten. Er schafft damit Voraussetzungen für den allseitig gebildeten, politisch mündigen, sich frei entfaltenden Menschen und für ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in sozialer Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen. Der Sozialismus bedeutet eine neue und zugleich höhere Stufe der Demokratie.“ (DKP-Programm)
Und für diese Diskussion bietet sich die DDR an, als ein Beispiel einer grundsätzlichen anderen Gesellschaft, einer über den Kapitalismus hinausgehenden, einer sozialistischen Gesellschaft. Dabei werden wir natürlich auch Fragen beantworten müssen, wie es denn zu Zusammenbruch und Zerschlagung der DDR gekommen ist. Und wir werden feststellen, dass sich dieses nicht nur auf einen einzigen Faktor zurückführen lässt, dass es innere wie äußere Ursachen, ja dass es sogar ein Abweichen von sozialistischen Normen gab. Daraus werden wir lernen müssen.
Doch das Wesentliche ist:
Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. Auch deshalb gilt für uns heute:
Alle DDR-Bürger, die wegen ihrer „besonderen Nähe zu Partei und Staat“ berufliche, juristische und politische Schikanen, Inhaftierung und andere materielle Nachteile (z.B. in der Altersversorgung) erlitten und erleiden, sind zu rehabilitieren und in ihren sozialen Versorgungsansprüchen mit allen anderen Bürgern gleich zu stellen.
Die Erinnerung an 40 Jahre DDR und ihren 65. Gründungstag sind für uns angesichts der bedrohlichen Lage in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten ein zusätzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Vermächtnis der DDR wach zu halten.
Von deutschem Boden darf keine militärische Bedrohung mehr für andere Völker ausgehen. Die Bundesrepublik Deutschland muss aus der NATO, dem imperialistischen Militärpakt, ausscheiden.
Der 65. Jahrestag der Gründung der DDR erinnert uns an die Verpflichtung:
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Und er erinnert uns daran:
„Die Zukunft heißt Sozialismus!“

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Liebe FreundInnen und KollegInnen,

Die aktuelle politische Situation fordert dringend Aktionen für den Frieden. Viele Menschen sind bestürzt über die Konfrontations- und Kriegspolitik. Doch ohne Mobilisierung, ohne Proteste auch auf den Straßen und Plätzen wird diese Politik nicht aufzuhalten sein. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales sind ein erneutes alarmierendes Zeichen. Dabei sehen wir vor allem die deutsche Bundesregierung als Adressatin unseres Protestes.

Ziel dieser Einladung ist eine sichtbare Mobilisierung gegen den Krieg und für den Frieden. Das Gefühl „so kann es nicht weiter gehen, wir leben in einer schlimmen und schwierigen Situation, jetzt ist es Zeit, sich zu äußern und zu artikulieren“, das wir bei vielen Gesprächen und Veranstaltungen wahrgenommen haben, soll in Aktionen Ausdruck finden. Der Protest muss öffentlich manifestiert werden.

Wir laden deshalb zu einer Aktionskonferenz für den Frieden ein:

Wann: 11.10.2014 von 11-17 Uhr

Wo: Hannover, DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1, (Fußweg vom HBF 13 min./ 1.200 m entfernt)

Anmeldung: info@koop-frieden.de

Wir möchten gerne über die beigefügten Aktionen/Aktionsvorschläge und viele mehr mit Euch diskutieren und zusammen überlegen, wie wir noch in diesem Herbst zu mehr Aktionen kommen.

Wir hoffen, dass viele, die diese Einladung lesen, auch wirklich kommen, mitdiskutieren und mitplanen. Nur gemeinsam können wir eine Antwort auf die friedenspolitischen Herausforderungen finden.

Bitte leitet die Einladung auch an Eure Netzwerke und Interessierte weiter! Ein weiteres Schreiben mit einem Tagesordnungsvorschlag geht Euch noch zu.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Braun (Geschäftsführer IALANA / Sprecher Kooperation für den Frieden), Matthias Engelke (Pfarrer, Versöhnungsbund), Barbara Fuchs (attac), Susanne Grabenhorst (Vorsitzende IPPNW), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative / Sprecher Kooperation für den Frieden), Tobias Pflüger (IMI / Die Linke), Renate Wanie (WfGA / Sprecherin Kooperation für den Frieden), Laura von Wimmersperg, Lucas Wirl (Geschäftsführer NatWiss / Sprecher der Kooperation für den Frieden)

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Beiträge zur Geschichtsdebatte

junge welt:

Kommunistische Plattform in der Linkspartei

Die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke (KPF) verbreitete am Sonntag drei Stellungnahmen zum Umgang mit der DDR-Geschichte – eine vom Auschwitz-Überlebenden Kurt Goldstein (1914–2007) aus dem Jahr 2007, von Rechtsanwalt Friedrich Wolff aus dem Jahr 2001 und den Antrag »Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim« an den Landesparteitag der Linkspartei Berlin 2007. Diese und weitere Dokumente sind auch in dem von der KPF zusammengestellten Dokumentationsband

»Klartexte. Beiträge zur Geschichtsdebatte« (400 Seiten, 9,90 Euro) enthalten. Er kann per E-Mail bezogen werden: kpf@die-linke.de.

Wir veröffentlichen einen Auszug aus dem Text von Friedrich Wolff:

Die Sprache ist das bevorzugte Medium der Väter des Zeitgeistes, um die Hirne der Zeitgenossen zu lenken. Was die DDR anbelangt, lassen sie sagen »ehemalige DDR«, wo immer von der DDR die Rede ist. Nie heißt es ehemaliges Drittes Reich, nie ehemalige Weimarer Republik. Wäre ja auch sprachlich wie ein weißer Schimmel. Bei der DDR ist das anders. »Ehemalig« suggeriert, die DDR ist tot, wirklich mausetot, kommt nicht wieder. Und mit ihr der Sozialismus. Da endet die Parallele zum Dritten Reich, die durch die Schlagworte »Totalitarismus«, »Diktatur« beschworen wird. Nur von dem Sozialismus soll man sich verabschieden, nur vor ihm hat man Angst. Er ist endgültig gescheitert, sagt man. Der Kapitalismus, jetzt Marktwirtschaft genannt, gilt als Ende der Geschichte, als der Weisheit letzter Schluß.

»Vollkommen gescheitert«, sagt auch André Brie. Das könnte man auch von der Französischen Revolution und von der 48er Revolution sagen, sagt man aber nicht. Ihre Ideen leben weiter, auch bei André Brie. Das soll bei der DDR angeblich anders sein. Es ist aber nicht anders. Das Gerede vom »vollkommenen Scheitern« ist der Beweis. Man würde kein Wort mehr über die DDR verlieren, wenn es wirklich so wäre. Und was heißt in bezug auf die DDR »vollkommen gescheitert«? Die DDR ist als Staat untergegangen, niemand bestreitet es, niemand muß es betonen. Mit dem Scheitern ist in Wirklichkeit der »real existierende Sozialismus« gemeint, letztlich der Sozialismus überhaupt. Man spricht es nicht aus, man suggeriert es. Das ist unangreifbarer und wirkungsvoller zugleich.

An der DDR war nichts Gutes, darf nichts Gutes gewesen sein. Der Antifaschismus war »verordnet«, die Arbeitslosigkeit war »verdeckt«. Nur zu der Tatsache, daß es in der DDR keine Obdachlosigkeit gab, ist dem Zeitgeist noch kein passendes diskriminierendes Schlagwort eingefallen, etwa verordneter Wohnungszwang. Die DDR ist eben nicht nur »ehemalig«, nicht nur »vollkommen gescheitert«, sie war auch böse, gehörte dem »Reich des Bösen« an. Auch das ist eine der Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Wiedergeburt des Sozialismus. Die DDR war ein »Unrechtsstaat«.

Was ist ein »Unrechtsstaat»? Im dreibändigen Münchener Rechtslexikon ist der Begriff nicht zu finden. Es ist kein Rechtsbegriff, sondern ein Propagandaschlagwort. (…)

Der Zeitgeist sagt weiter, die DDR war die zweite deutsche Diktatur. Das suggeriert, bis Hitler herrschte in Deutschland eitel Demokratie. Der Zeitgeist hält uns für dumm (…).

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 Hunderte Aktive auf dem Jugendkongress 2014 für ein Ausbildungsgesetz !

Am heutigen Sonntag (28.09.14) versammelten sich knapp 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, aktiv in Gewerkschaften, Jugendverbänden und Interessenvertretungsgremien, zum Kongress „Jugend braucht Perspektiven – Her mit dem Ausbildungsgesetz!“ in Köln. In verschiedensten Workshops und Diskussionsrunden wurden Meinungen und Erfahrungen ausgetauscht (Programm siehe Anhang 1). Zum Ende verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine Resolution für ein Ausbildungsgesetz (Resolution siehe Anhang 2). ! Unterstützt wird der Kongress auch von prominenten Künstlern: – „Ich unterstütze den Jugendkongress, weil ein Treffen von Leuten, die in den Betrieben die Zukunft der notwendigen Kämpfe vorbereiten können, tausendmal wertvoller ist als der nächste gutgemeinte Blog gegen diese verkehrte Gesellschaftsordnung.“ – Dietmar Dath, Autor und Journalist – „Ich unterstütze den Jugendkongress, weil es jede Generation und den Sozialstaat überhaupt im Innerten trifft, wenn die Ausbildungssituation sich aufgrund neoliberaler, menschen- feindlicher Politik weiter verschlechtert. Empört Euch!“ – Konstantin Wecker, Musiker, Liedermacher, Komponist, Schauspieler und Autor !

Der Kongress wurde auf Initative der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) ausgerichtet und wird mitveranstaltet von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen, wie der DGB Jugend Frankfurt, der IG Metall Jugend Dortmund und der JungeBAU Bochum-Dortmund; von Jugendgliederungen der Partei DIE LINKE, wie der Linksjugend [’solid] NRW oder dem bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, sowie der migrantisch geprägten DIDF- Jugend.

Alle Organisatoren des Kongresses beteiligten sich am Samstag auch lautstark am Aktionstag der IG-Metall-Jugend „Revolution Bildung“. ! Florian Hainrich, Verantwortlich für Arbeiterjugendpolitik im Bundesvorstand der SDAJ, betonte in der Abschlussdiskussion die Wichtigkeit des Austausches zwischen kämpferischen GewerkschaftlerInnen aus den Betrieben, die gemeinsam darum diskutieren sollen, wie sie ihre Arbeit verbessern können: Wir müssen den Kollegen deutlich machen, dass wir für unsere Interessen kämpfen müssen! ! …

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist ein Zusammenschluss von SchülerInnen, Azubis, jungen Arbeitenden, Studierenden und jungen Erwerbslosen die sich mit den Zuständen in unserer Gesellschaft nicht abfinden. Wir kämpfen für unser Recht auf Arbeit, Bildung, Frieden, Teilhabe und vieles mehr. Dabei sagen wir: Dauerhaft können wir unsere Grundrechte nur in einer sozialistischen Gesellschaft sichern!

Das war das Programm:

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Azubis als billige und rechtlose Arbeitskräfte Lehrjahre sind keine Herrenjahre!

Wer hat diesen Spruch nicht schon einmal gehört? Von Eltern und Lehrern, aber vor allem auch vom Ausbilder oder direkt vom Chef. Ist es denn wirklich so, dass sich die Azubis in Deutschland als Herren aufspielen? Oder kann aufgrund des Arbeitsdrucks, der miesen Vergütung und der Schmalspurausbildung nicht einmal mehr von Lernen die Rede sein? Und was ist eigentlich mit denjenigen, die nicht einmal einen Ausbildungsplatz bekommen haben? Mit welchen Problemen die Azubis in Deutschland wirklich zu kämpfen haben und was die Gewerkschaftsjugend dagegen tun kann, wollen wir gemeinsam diskutieren. Workshop mit Jan Meyer, Jugendbildungsreferent der IG BAU Hessen !

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten

In Belgien liegt der Mindestlohn bei 1500€ im Monat. In Luxemburg sogar bei fast 2000€! Geradezu paradiesisch könnte man meinen. Warum ihre Situation dennoch nicht viel anders ist als die unsrige, warum auch in Belgien und Luxemburg die Jugend ständig den Angriffen der Unternehmer ausgesetzt ist und was sie dagegen tun – davon berichten Christophe und Adrian, unter anderem anhand des Widerstands gegen die Werksschließungen des Stahl-Konzerns ArcelorMittal in Belgien und Luxemburg und dem Ford-Werk im belgischen Genk. Workshop mit Adrian Thomas vom belgischen Jugendverband COMAC und Christophe Bartz von der Kommunistischen Jugend Luxemburg.

Jung, prekär, weiblich – Die Prekarisierung der Arbeitswelt und die Lage junger Frauen

„Das is doch voll der Mädchenberuf!“; „Biste Tipse oder was?“, „Was ist eigentlich die männliche Form von Verkäuferin?“ Solche oder ähnliche Aussagen gehören zum „Standardrepertoire“, wenn man über so genannte „typische Frauenberufe“, wie etwa im sozialen Bereich oder im Handel redet. Dummerweise sind genau diese „weiblichen“ Berufe auch die Berufe, in denen Bezahlung, Arbeitsbedingungen und alles andere auch ziemlich mies sind. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, wie und warum die Lage so ist wie sie ist und was wir als GewerkschafterInnen, junge Beschäftigte, Männer und Frauen, Auzubildende etc. pp. dagegen tun können, wollen wir gemeinsam diskutieren, denn: „In jeder Gesellschaft ist der Grad der weiblichen Emanzipation das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation.“ (Charles Fourier) Workshop mit Sina Wunderlich, Jugendsekretärin der ver.di Köln.

Rassismus am Arbeitsplatz – Probleme migrantischer KollegInnen

Rassismus am Arbeitsplatz hat viele Gesichter: KollegInnen reißen rassistische Witze, ausländische Kolleginnen und Kollegen bekommen weniger Gehalt bei gleicher Arbeit oder haben schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten. Vom Grundsatz “Gleiches Recht für alle” sind wir weit entfernt. Was kann man gegen Rassismus im Betrieb machen? Wie können die migrantischen KollegInnen sich dagegen wehren und warum haben auch die deutschen Beschäftigten allen Grund, Rassismus im Betrieb die rote Karte zu zeigen? Workshop mit Baran Kiraz, Mitglied der DIDF-Jugend und DGB-Jugendsekretär in Frankfurt.

Ausbeutung mit System – Wie Staat & Konzerne von unserer Arbeit profitieren

Immer mal wieder ist in den Medien von Ausbeutung die Rede, zum Beispiel wenn es um besonders skandalöse Arbeitsbedingungen von Auszubildenden im Gesundheitswesen oder im Hotel- und Gaststättengewerbe geht. Aber wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? Wann wird diese ominöse Grenze überschritten? Wer schafft den gesellschaftlichen Reichtum und wie wird er verteilt? Woher stammt der Profit der Unternehmen? Wer verdient wie viel und was haben Arbeitskämpfe damit zu tun? Können sich die Arbeitsbedingungen verbessern und sich die Ausbeutung gleichzeitig verschlimmern? Gibt es einen gerechten Lohn für gute Arbeit? Diesen und ähnlichen Fragen wollen wir uns vom Standpunkt der Wirtschaftslehre von Karl Marx und Friedrich Engels nähern. In der Diskussion wollen wir uns Antworten gemeinsam erarbeiten und Schlussfolgerungen für die Praxis ziehen. Workshop mit Kerem Krim, SDAJ Bundes- vorstand.

Antikapitalistische Perspektiven in Gewerkschaftskämpfen

“Dieser Kapitalismus gehört weg!” war beim Auftakt der Kampagne “Operation Übernahme” der IG-Metall auf einem übergroßen Transparent zu lesen. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen? Die meisten Tarifauseinandersetzungen und Service-Beratungsstellen der Gewerkschaften scheinen aktuell nicht sonderlich antikapitalistisch. Braucht es neben den Gewerkschaften noch andere Organisationen, die mit ihnen gemeinsam den Kampf gegen den Kapitalismus führen? Und was können wir in den Gewerkschaften und als Gewerkschaft denn tun, damit der Kapitalismus möglichst bald entsorgt wird? Workshop mit Tom Talsky, Bezirksjugendvorstand und Bezirksvorstand Ver.di-München und SDAJ Bundesvorstand.

Abschließende Podiumsdiskussion “Ausbildungsgesetz statt Ausbildungspakt”

Schlechte Vergütung, unbezahlte Überstunden oder geringe Übernahmechancen – miese Ausbildungsbedingungen kennt ein Großteil der Azubis vom eigenen Arbeitsplatz. Auch der von Unternehmen und Regierung bejubelte „Ausbildungspakt“ ändert daran nichts und kann auch den ständigen Mangel an Ausbildungsplätzen nicht beheben. In den Interessenvertretungsstrukuren im Betrieb, in der Gewerkschaft oder als Jugendorganisation stellt sich uns immer wieder die Frage: Wie können wir dem etwas entgegensetzen?

In einer Podiumsdiskussion wollen wir Erfahrungen von früheren Auseinandersetzungen austauschen und vor allem Orientierungen für kommende Kämpfe finden. Wie kann ich als JAVlerIn die Situation für die Azubis verbessern? Kann dabei und in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen ein gemeinsam erkämpftes Ausbildungsgesetz helfen? Und was sollten Schwerpunkte in den kommenden Tarifverhandlungen sein?

Es diskutieren:

– Florian Hainrich, Leiter der AG Arbeiterjugendpolitik beim SDAJ Bundesvorstand & Vorsitzender der JAV in seinem Ausbildungsbetrieb

– Baran Kiraz, DIDF-Jugend und DGB-Jugendsekretär in Frankfurt/Main

– André Schönewolf, Politischer Referent beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Abt. Jugend und Jugendpolitik

– Jonas Beer, JAV-Vorsitzender bei Bosch Nürnberg, Mitglied der Gesamt-JAV Bosch

– Michael Koschitzki, Linksjugend [’solid] NRW

Moderation: Lotta Krachmacher, SDAJ-Bundesvorstand

Resolution: „Her mit dem Ausbildungsgesetz!“ Beschlossen von den TeilnehmerInnen des Jugendkongresses.

Wir schreiben das Jahr 2014 und die Lage der Jugend in Deutschland wird von Tag zu Tag prekärer. Es fehlen Ausbildungsplätze für knapp 300.000 Jugendliche (*), die in Warteschleifen ihr Dasein fristen. Andere, die eine Ausbildungsplatz ergattern konnten, arbeiten unter miserablen Bedingungen in der Ausbildung und verdienen doch nicht genug für ein selbstbestimmtes Leben. Und die unter uns so präsente Angst, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen verwandelt sich bei denen, die in Ausbildung stehen, in die Angst, nicht übernommen zu werden. Denn wer nicht übernommen wird, verbringt sein Leben befristet, als LeiharbeiterIn oder gar als Hartz-IV-EmpfängerIn – sozial stigmatisiert und in verstärkter Unsicherheit und Rechtslosigkeit.

Es ist überall, ob in Deutschland oder anderen Ländern Europas, dasselbe: Für Jugendliche ist „Prekär das neue Normal“ und die Mehrheit weiß schon heute, dass sie den Lebensstandard ihrer Eltern nicht erreichen wird. ! Wir, aktive Jugendliche in Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Betrieben, sind der Ansicht, dass die Zeit reif ist. Reif für eine Ausbildung, die nicht von den Interessen der Konzerne nach immer günstigeren Arbeitskräften bestimmt wird. Reif für eine Ausbildung, deren Vergütung  zu einem selbstbestimmten Leben auch außerhalb des elterlichen Hauses reicht. Reif für eine Ausbildung, in der wir umfassender gebildet werden, als nur um im Job zu funktionieren.

Auf die Unternehmensleitungen und Regierungsparteien können wir dabei nicht bauen. Schließlich sind sie verantwortlich für das Schlamassel. Und weil wir uns aus dem Elend nur selbst erlösen können machen wir mit unseren Forderungen ernst und setzen uns für unser Recht auf Ausbildung ein.  Denn die Durchsetzung unserer Interessen, d.h. die Interessen der Jugendlichen in Deutschland, werden wir nur erreichen können indem wir gemeinsam dafür einstehen. Gemeinsam, weil jede Spaltung in alt und jung, LeiharbeiterInnen und Festangestellte, Bürokauffrau und Industriemechaniker, Mann und Frau,  Deutsche und MigrantInnen uns diesen Zielen keinen Schritt näher bringt, sondern uns von ihnen noch weiter entfernt.

Wir entwickeln Widerstand um deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen: Wir stellen uns zur Jugend- und Auszubildendenvertretung auf, um dort gemeinsam mit unseren Mitazubis für bessere Bedingungen im Betrieb zu kämpfen. Wir werden aktiv in der Gewerkschaft um sie zu stärken und um in Tarifkämpfen unsere Interessen stärker durchzusetzen. Wir erzeugen Druck auf der Straße und im öffentlichen Leben und machen schlechte Ausbildungsbedingungen öffentlich. Denn wir wissen, dass unsere Interessen als Jugendliche in den Betrieben nicht im Widerspruch zu den Interessen unserer KollegInnen stehen. Wir kämpfen zusammen für Übernahme und den Erhalt der Arbeitsplätze unserer KollegInnen. Und wir tragen den Widerstand auf die Straße. Wir machen deutlich, dass die Probleme, Ängste und Perspektivlosigkeit der Jugendlichen keine Einzelfälle sind, sonder uns alle betreffen.

Überall dort wollen wir uns für ein Ausbildungsgesetz einsetzen, welches Mindeststandards setzt unter denen kein Auszubildender und keine Auszubildende in Deutschland eingestellt werden darf. Unser Kampf für ein umfassendes Ausbildungsgesetz hat heute hier begonnen!

Wir fordern ein Ausbildungsgesetz inklusive:

– Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz!

– Umlagefinanzierung, wer nicht ausbildet muss zahlen!

– Unbefristete Vollzeitübernahme im erlernten Beruf für alle!

– Eine Mindestausbildungsvergütung die für ein selbstständiges Leben reicht!

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(*) Zahlen der Agentur für Arbeit 2012: Ausbildungsinteressierte (rechnerisch) 923.574; in Warteschleifen 266.732; unbekannter Verbleib 89.933; unversorgte Bewerber (nach Ausbildungsbeginn) 15.650; unterschriebene Ausbildungs- verträge 551.259; Ausbildungsangebot 584.533; Fehlende Ausbildungsplätze, also Ausbildungsinteressierte abzüglich Ausbildungsplatzangebot, 339.041

Quelle: SDAJ Pressemitteilung

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