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Manifestation in Düsseldorf für die „Miami 5“ am 12. Septemper 2014

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Foto: U. Koopmann

Vor 16 Jahren, am 12. September 1998, wurden die „Miami 5“, oder auch „Cuban Five“ genannt, in Florida verhaftet und in US-Gefängnissen eingekerkert. Die Kubaner hatten in den USA 170 Terroranschläge, die gegen Kuba gerichtet waren, aufgedeckt und verhindert. Die Enthüllung dieser kriminellen Anschläge wurde ihnen als „Verschwörung, Spionage begehen zu wollen“ oder sogar als „Verschwörung, Mord begehen zu wollen“ ausgelegt.“ Es folgten 17 Monate Isolationshaft und Gefängnisstrafen bis zu zweimal Lebenslang und 15 Jahre für Gerardo Hernández. Auf die Freilassung aller Gefangenen war auch der Protest vor dem US-Generalkonsulat auf dem Bertha-von-Suttner-Platz hinter dem Düsseldorfer Hauptbahnhof gerichtet.

An der eindrucksvollen Manifestation beteiligten sich Vertreter des Bundesverbandes Arbeiterfotografie, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, DKP Cuba-AG, Solidaritätskomitee Basta Ya und VVN/BdA Düsseldorf. Weitere Solidaritätsaktionen gab es am Folgetag am Heinrich-Heine-Denkmal in Düsseldorf und in Chemnitz von SoliCuba und Cuba Si sowie weltweit auf allen Kontinenten.

Am Informationsstand hatten die Passanten Gelegenheit, ihren Protest mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren. Zahlreiche Gespräche offenbarten, dass das Schicksal der „Cuban Five“ in der allgemeinen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist. Die informativen Flugblätter ermöglichten jedoch vielfach, sich solidarisch zu zeigen. Beeindruckend: die regelmäßigen Aufforderungen von Heinz W. Hammer an den US-Generalkonsul Stephen A. Hubler, seine Trutzburg zu verlassen und sich dem Gespräch zu stellen.

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele, kurz zuvor zurückgekehrt von einer Reise nach Kuba, erinnerte in einem Grußwort an die Wirtschaftssanktionen der USA gegenüber Kuba. So hat die für die Blockade zuständige Abteilung im US-Außenministerium verhindert, dass eine Überweisung der Freundschaftsgesellschaft Essen an eine in Frankfurt ansässige US-Bank ausgeführt wird. Das betraf ein „Geldgeschäft“ innerhalb Deutschlands. Bezahlt werden sollten Kugelschreiber bei einer Werbemittelfirma. Um eine Intervention mit ganz anderen Summen ging es bei einer hohen Geldstrafe für eine französische Bank, die einem Kredit für ein kubanisches Projekt zugestimmt hatte.
Georges Chodron de Courcel, hochrangiger Manager der französischen Bank BNP Paribas, wurde von seinem Amt „zurückgetreten“, nachdem das Unternehmen von den USA zu einer Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden US-Dollar infolge der Verletzung US-amerikanischer Embargos gegen Kuba, gezwungen worden war. Für die Frühverrentung des 64-jährigen Managers gab die Bank keine Gründe an.
In der Vergangenheit hatte die US-Bankenaufsicht bereits mehrmals auf den Rücktritt führender Verantwortungsträger des Unternehmens gedrängt, da diese in den Jahren 2002 bis 2009 Handel mit den Ländern Kuba, Iran und Sudan betrieben. Wie „Cuba heute“ weiter berichtet, wäre die angedrohte Strafzahlung von zehn Milliarden US-Dollar die höchste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Ohne eine juristische Einigung drohe dem französischen Finanzinstitut der Verlust des Zugangs zum US-Markt.
Köbele verwies auf ein weiteres Druckmittel der USA gegen Kuba: Sie beherbergten Terroristen, die nichts anderes vorhaben, als in einem anderen souveränen Land Anschläge mit Mord und Terror zu verüben. Die USA habe nichts dagegen unternommen. Daher sah Kuba sich genötigt, für Aufklärung zu sorgen. Die fünf Aufklärer aber wurden von dem „Homeland“ der Freiheit zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Köbele wünschte dem sozialistischen Kuba weitere Erfolge in dem Bemühen sich zu schützen. US-Präsident Obama forderte er auf, alle Inhaftierten frei zu geben lassen. Er schloss mit dem Bekenntnis: „Kuba ist eine Hoffnung für uns alle!“

Insgesamt setzen sich 350 Solidaritätskomitees in 114 Ländern und Hunderte von politischen Organisationen für die Freilassung ein. Darunter sind zahlreiche Nobelpreisträger, in Deutschland etwa der Schriftsteller Günter Grass. Auch die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der UN-Menschenrechtskommission in Genf erklärte, dass die fünf Kubaner gar nicht hätten inhaftiert werden dürfen.

Uwe Koopmann