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haben wir die ersten beiden Teile des Referats von Hans-Peter Brenner auf der 9. Parteivorstandssitzung der DKP veröffentlicht.  Es folgt der dritte und letzte Teil:

„Nation Buildung“ und messianischer Hegemonieanspruch des US-Imperialismus

Das Internet – Forum „german-foreign-policy.com“ berichtete bereits Anfang September 2006 über – nur auf den ersten Blick total irreal erscheinende – Planspiele amerikanischer Armeekreise. In der Juni-Ausgabe des „Armed Forces Journal“ (AFJ), einer Zeitschrift der „Army Times Publishing Company“, empfahl ein pensionierter US-Militär namens Ralph Peters eine „ethnische Neuordnung“ fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.
Der Titel seines Aufsatzes hieß „Redrawing the Middle East Map“ (Die Karte des Mittleren Ostens neu zeichnen.)
Die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan sollten danach zu teilweise riesigen Gebietsabtretungen gezwungen werden. Durch Umstrukturierung und Auflösung der bisherigen Staatenverbände sollten im Nahen Osten neue Staaten und Völkerrechtssubjekte entstehen, gebildet nach Stammes- und Religionszugehörigkeit.
Unter dem Namen „Freies Kurdistan“ müsse auf dem Boden der heutigen Osttürkei und des Nordirak ein Staat von der dreifachen Größe Syriens entstehen. Der restliche Irak würde geteilt, die Hauptstadt Bagdad zerschlagen. Der Iran verlöre weite Teile seiner Küstengebiete sowie die an Pakistan grenzenden Gebiete, wo ein Staat mit dem Namen „Freies Baluchistan“ gegründet werden müsste.
Die Ölfelder an der südwestlichen Küste des heutigen Saudi-Arabien würden abgetrennt und dem Jemen übereignet werden. Aber nicht nur der saudische Besitz über die Erdölreserven müsste gebrochen werden. Auch der religiöse Einfluss der Saudis über die heiligen Stätten des Islam solle beendet werden. Mekka und Medina sollten zu Hauptstädten eines muslimischen „Gottesstaates“ werden, der weniger korrupt und deshalb weniger instabil als das heutige feudale Saudi-Arabien sein müsste. Dieser Gottesstaat würde an die Südgrenzen Jordaniens stoßen. Das neue „Groß-Jordanien“ hätte den doppelten Umfang wie das bisherige Haschemiten – Königreich Jordanien.
Diese „Ethno-Neuordnung“ wurde auf mehreren Landkarten festgehalten, die der französische Historiker Dr. Pierre Hillard damals veröffentlichte.

So verrückt diese Planungen damals auch anmuteten, darin steckte offenbar mehr als nur ein irrationaler Kern. Die dauerhafte Besetzung, die territoriale wie auch die ethnische Umgestaltung von „failed states“ (gescheiterten Staaten), diese durchweg neo-kolonialistische Konzeption, wird längst nicht mehr nur in irgendwelchen Memoranden (neo-)konservativer Think-tanks oder von einzelnen Militärexperten propagiert. Sie ist mittlerweile offizielle Politik Washingtons geworden. (Vergl. J. Wagner: Demokratischer Imperialismus. US – Geopolitik zur Rekolonialisierung der Welt. In „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Heft 9/2006, S. 1097- 1103)
Stellvertretend für diese Strategie steht die folgende Aussage von Stephen Krasner, damaliger Leiter der Politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium: „Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. […] Mächtige Staaten können das Phänomen prekärer Staaten nicht ignorieren, denn deren Sicherheits- und wirtschaftliche Interessen sind durch diese Staaten gefährdet. Die bester Lösung ist [deshalb] die Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats. … Das ultimative Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, unsere Macht, allein, falls nötig – dafür zu nutzen, Demokratien mit freier Marktwirtschaft auf dem ganzen Globus auszudehnen. Dies ist der einzige Weg, wie die Vereinigten Staaten den langfristigen Ursachen des Terrorismus begegnen können.“ (Stephen D. Krasner, Alternativen zur Souveränität, in: „Internationale Politik, S. 44-53. Zit. nach J. Wagner, a.a.O., S. 1098)
Die in den letzten Wochen häufig zitierte resignativ klingende Bemerkung von B. Obama, seine Regierung bzw. er selbst verfüge über keine wirkliche Strategie im Umgang mit den besonders brutalen Banden der fundamentalistischen IS ist keinen Cent wert. Es gibt diese Planungen längst und die IS ist offenbar ursprünglich ein Teil davon gewesen. Der verrückt anmutende Plan des neuen Kalifen-Staats, unabhängig von allen Grenzen die die Kolonialmächte nach dem 1. Weltkrieg auf ihren Landkarten mit Linela und Bleistift gezogen hatten, ist gar keine IS-Erfindung.
Obama braucht gar keine neue Strategie auszubrüten, die alte ist gültig wird längst realisiert. Der Gottesstaat von IS das ist der Plan von Teilen des Pentagon selbst. Was wahrscheinlich aber nicht eingeplant war- und nur dagegen richten sich jetzt die erhöhten Anstrengungen der Obama Administration – ist, dass die IS im Überschwang der Erfolge nun jegliches Maß an notwendiger „zivilisatorischer Normalität“ fallen lässt.
Die Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen “Peschmerga” -Truppen des Clan-Führers Barsani, sind Lieferungen an ein bislang noch nicht international anerkannten, mit den USA eng verbündeten Staatsgebildes, das ganz im Sinne der Zerlegung der größeren Staaten im Mittleren Osten funktioniert. Das soll nach dem Willen des US-Imperialismus auch die Perspektive Syriens sein, des einzigen dort noch existierenden laizistischen Staates, der sich zudem dagegen sträubt ein Vasall der USA zu werden.
Die angekündigten Waffenlieferungen an die “moderate islamische Opposition” und die Bombardierung syrischen Territoriums ist die Fortsetzung der seit vier Jahren anhaltenden Aggresion gegen Syrien. Das hat nichts mit der Verteidgung von Menschrechten Und religionsfreiheit zu tun.
Syrien droht die traurige Realität Lybiens nach dem Sturz von M. Ghadaffis .
Wir fordern deshalb:
“Hände weg von Syrien. Stopp aller Waffenlieferungen an die Hilfstruppen des Imperialismus in Syrien sei es im religiösen oder im bürgerlich-nationalistischem Gewand.”
Frieden im Mittleren und Nahen Osten wird nur möglich durch die solidarische Unterstützung wahrer antiimperialistischer Bewegungen und Organisationen, die die nationale Frage mit der sozialen Frage verbinden und die nicht einfach nur einen mißliebigen Herrscher gegen einen anderen Feudalherren oder eine andere Clique ersetzen wollen, die dann als Kommis des Imperialismus und Neo-Kolonialismus fungieren.
Deshalb hat auch die DKP neue Waffenlieferungen der BRD in den Irak und an die Peschmerga abgelehnt. Wir sind solidarisch mit den beiden KPen im Irak, der PKK, der KP Syriens, der KP Israels, der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und anderen fortschrittlichen palästinensischen Organisationen wie die DFLP, die ihren Kampf im Sinne des Antiimperialismus führen.

EU, deutscher Imperialismus und der „Tabubruch“

Ähnlich wie in den USA wird auch innerhalb der politischen und militärischen Führungen der westeuropäischen imperialistischen Staaten die „demokratische“ Neuordnung der „Dritten Welt“ mit Hilfe sog. „Neuer Kriege“ diskutiert und geplant. Die „Neuen Kriege“ ersetzen nach Meinung der britischen Politologin Mary Kaldor die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen vergangener Zeiten .
Der „Import von Staatlichkeit“ und damit die Herstellung von „Frieden“, sei nur durch den Export westlicher Ordnungsvorstellungen zu gewährleisten: „Die Analyse der neuen Kriege legt … nahe, dass nicht Friedenssicherung, sondern die Durchsetzung kosmopolitischer Normen erforderlich ist, also die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.“ ((Mary Kaldor, Neue und alte Kriege: organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung, Frankfurt am Main 2000, S. 197)
Damit aber wird das alte imperiale „ius ad bellum“ (Recht auf Krieg, inclusive eines Angriffskriegs), einzelner Staaten oder Staatengruppen, das nach den Erfahrungen der beiden mörderischen Weltkriege durch eine von der UNO geschaffene neue Völkerrechtsordnung und durch ein „normatives Modell eines globalen internationalen Staatensystems“ ersetzt worden war, wieder neu belebt. Die UNO-Vollversammlung hatte im Dezember 1978 (bei Stimmenthaltungen der USA und Israels) die „Deklaration über die Vorbereitung der Völker auf ein Leben in Frieden“, im Dezember 1981 die „Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten“ und schließlich im Dezember 1984 die „Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden“ (gegen die Stimmen aller NATO-Staaten) beschlossen.
All diese UNO-Beschlüsse werden durch die Beschlüsse einzelner imperialistischer Mächte – wie auch jetzt durch den Beschluss Obamas über die Blmbardierung Syriens oder Mächtegruppierungen liquidiert und der Krieg wird wieder wie in der Jahrhunderten davor zum beliebig einsetzbaren Mittel staatlicher Gewaltpolitik.

Innerimperialistische Konkurrenz: die Ambitionen des deutschen Imperialismus

Die in diesem Referat ausführlich analysierte Führungsrolle des US-Imperialismus ist keine absolute und sie wird auch nicht von den anderen starken imperialistischen Mächten unwidersprochen und ohne Versuche eigene geostrategischen Interessen geltend zu machen, hingenommen. Insbesondere der deutsche Imperialismus und die Regierung der Großen Koalition formulieren viel stärker ihre Eigen- und Sonderinteressen als ihre letzten Vorgängerregierungen.
Nachdem im Februar Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen mit ihren vehementen Ankündigungen einer „aktiveren Außenpolitik“ die ersten Fanfarenstöße einer „neuen Zeit“ geostrategischen Handelns angekündigt hatten, zeigt sich in den letzten Monaten sehr deutlich, dass dies keine vereinzelte Äußerungen waren.
Dafür stehen besonders zwei Reden von Außenminster Steinmeier aus den vergangenen Wochen. Die eine ist sein Vortrag auf der Konferenz der deutschen Botschafter vom 25.08.14 in Berlin und die andere seine Rede auf der Tagung der EU Botschafter in Paris. Steinmeier vertiefte in der ersten Rede seine von Jahresbeginn stammende generelle Aussage zur Notwendigkeit einer neuen Außenpolitik. Ich gehe etwas mehr darauf ein:
Steinmeier sagte zu Beginn: „Sie kennen meine These, die seit meinem Amtsantritt im Raum steht: Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung wagen!” Das sei eine “existenzielle Notwendigkeit!“ Doch Steinmeier weiß, dass dies berechtigte Sorgen und Ängste in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Es sei „schade, dass den Diskussionen über Deutschlands Verantwortung in der Welt gelegentlich etwas Panisches anhaftet. Eine Umfrage der Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amts hat kürzlich ergeben: Rund 30 Prozent der Deutschen sind offen dafür, dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt; 70 Prozent sehen das skeptisch oder sehr skeptisch. Hier tut sich eine eklatante Lücke auf – zwischen Bereitschaft und Erwartungen, die von außen an uns herangetragen werden. Das können wir nicht hinnehmen; diese Kluft müssen wir überbrücken. “

Russenangst schüren und eigene Aggressionsziele verschleiern

Es geht also im Folgenden um nichts weniger als eine regelrechte Gehirnwäsche der Bevölkerung, die Steinmeier im Sinne hat. Dazu muss und soll ein altes Feindbild aufpoliert und in den grellsten Farben neu aufgelegt werden: „der Russe“. Doch wer vertragliche Zusagen z.B. über die Nichtausweitung des NATO-Territoriums an die russische Westgrenze bricht, muss sich doch nicht wundern, dass der so Herausgeforderte und potentiell Bedrohte reagieren muss!
Ebenso einäugig ist die Sichtweise Steinmeiers auf den Nahen und Mitleren Osten.„Im Nord-Irak kämpfen die kurdischen Truppen gegen den ISIS-Terror – als letzte Bastion haarscharf vor den Außengrenzen der NATO und Europas.“
Die Freiheit der Deutschen wird also künftig nicht mehr nur „am Hindukusch“ verteidigt“, sondern auch an Euphrat und Tigris und in den kurdischen Bergen.
Auch hier ist zu fragen: Woher stammt die ISIS-Truppe, wer hat ihr die Waffen geliefert um Syrien, das einzige noch laizistisch geprägte Land des Nahen Ostens zu zerschlagen? Wer hat das Chaos in Irak, in Lybien und Syrien , mit der Aufhetzung der verschiedenen Ethnien und Religionsgruppen und der Zerstörung der zentralen staatlichen Strukturen verursacht? Der KGB/FSB die russische Armee oder der CIA und die US-Army?
Doch an einem Punkt seiner Rede hat Steinmeier sogar Recht: “Wer vor 25 Jahren, nach dem Mauerfall, glaubte, jetzt beginne der unaufhaltsame Siegeszug der liberalen Demokratie – manche fantasierten von „Ende der Geschichte“ – der irrte offenbar gewaltig.
Richtig ist: die alte bipolare Ordnung der Welt ist versunken. Aber eine neue Ordnung hat die Welt nicht gefunden. .. Fragilität, Staaten am Rande des Scheiterns sind ein Phänomen nicht nur im Mittleren Osten, im Raum zwischen Syrien und Irak, der in Gewalt zu versinken droht, sondern eine weitverbreitete Gefahr auch in Afrika – und damit eine Brutstätte der Krisen von morgen.“ Steinmeier beherrscht die Kunst der wohltönenden Phrase sehr gut. Man muss dreimal lesen, was er zur Begründung der neuen aggressiven Weltmachtrolle des BRD-Imperialismus angibt.
„ Seit der Wiedervereinigung haben wir gelernt, dass wir international als Träger gleicher Rechte, aber eben auch gleicher Pflichten begriffen werden. Der Balkan-Konflikt der 90er Jahre, Afghanistan und Irak waren Etappen dieses Lernprozesses. Die deutsche Entscheidung zum Irakkrieg hat dabei gezeigt, dass wir auch Nein sagen können. Aber eines ist über die Jahre immer deutlicher geworden. Sich einfach raushalten aus dem „Wüten der Welt“, das funktioniert eben nicht mehr.“
Dazu formulierte er „ vier Thesen“ .
Erstens: Steinmeier forderte von den Diplomaten mehr praktische „Handlungsoptionen“. „Trotz aller Gefahren für Frieden, Demokratie und Staatlichkeit, sind wir gut beraten, nicht einfach nur den Niedergang der Welt zu beklagen und unsere westlichen Werte zu predigen. Sondern wir sollten die Ärmel hochkrempeln. Denn wir Diplomaten sind keine Missionare, wir sind Handwerker!“
Zweitens: Der Wettbewerb der Systeme sei im vollen Gange, und es machten sich „neue, selbstbewusste Player auf, deren politische Verfassungen regelmäßig nicht dem Westminster-Ideal einer europäischen Demokratie entsprechen. … (Die) westliche Demokratie hat ihnen allen etwas voraus: die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen und zu erneuern.“
Daraus folge u.a. die Frage:
„- Was kann Deutschland leisten und was nicht?
– Wie können wir schneller auf Krisen reagieren?
– Und wie können wir effektive Mittel ergreifen, um Krisen dort vorzubeugen, wo Staatlichkeit zu scheitern droht?“
Die dritte These : „Wer Probleme lösen will, muss Widersprüche aushalten.“
Dieser scheinbar platte Satz begründet im Prinzip jeden Bruch mit bisherigen „Tabus“. Steinmeier dazu: „Natürlich folgen wir unseren außenpolitischen Grundsätzen. Aber wo Grundsätze miteinander in Konflikt geraten und die Realität uns vor schwierige Optionen stellt, da besteht Außenpolitik in Abwägung.
Der Fall Nordirak stelle die deutsche Politik vor solche Abwägungen. .. Die Kurden sind in der Region das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS.“ …..
Der vierte Punkt sei eine „Grundbedingung“ für all das, was er über „aktive Diplomatie“ bis hierher gesagt habe: „Aktive deutsche Außenpolitik gibt es nur in und durch Europa!
Wer hingegen glaubt, dass Deutschland in dieser Welt auch nur ein einziges Problem alleine lösen kann, der unterliegt einer Täuschung! Wir können nur mit unseren Partnern und in unseren Bündnissen Gewicht haben ..“
Daraus leitete Steinmeier auch eine konzertierte gemeinsame Haltung der EU gegenüber Russland ab.

Die BRD als Kapitän Europas

In seiner Rede auf der EU-Botschafterkonferenz am 29.08. betonte Steinmeier in weiteren „sechs Thesen“, dass die Zukunft der gesamten EU vom Schulterschluss zwischen Frankreich und von Deutschland abhinge.
„Erste These: Wie wir auf diese Krisen antworten, wird Europa auf Jahre prägen. …
Meine Prognose lautet: Wenn wir beieinander bleiben und klug handeln, dann werden Historiker eines Tages zurückblicken und sagen: Diese außenpolitischen Krisen waren ein Integrationsschub für die europäische Außenpolitik, so wie es die Finanz- und Währungskrise für Europas Wirtschaftspolitik war!“
Schon zu Beginn machte Steinmeier auf eine ungewöhnlich dreiste Art und Weise aber klar, dass er sich selbst dabei als Kapitän des „Schiffs Europa“ versteht . Seine zweite „These“ betont den Willen des deutschen Imperialismus die EU insgesamt zu einer „Gemeinsamkeit“ zu zwingen, die seinen spezifischen Interessen dienen soll.
„Zweite These: Was europäische Außenpolitik auszeichnet, ist nicht völlige Interessengleichheit, sondern der unbedingte Wille, am Ende zusammenzustehen und gemeinsam zu handeln. ….
Dieser Wille zur Gemeinsamkeit ist der Herzschlag der Europäischen Union. Frankreich und Deutschland haben ihn geprägt – trotz unterschiedlicher Interessen und trotz ihrer geschichtlichen Narben.
Der europäische Wille zur Gemeinsamkeit steht in der Ukraine-Krise auf einem ganz besonderen Prüfstand.
…. Europas Friedensordnung ist unsere höchste Errungenschaft seit den dunklen Epochen des 20. Jahrhunderts und wir werden sie gemeinsam verteidigen – mit Druckmitteln auf der einen und politischen Angeboten auf der anderen Seite, so wie wir es in engster deutsch-französischer Abstimmung im Europäischen Außenrat, im Weimarer Dreieck, in der Normandie-4er-Gruppe und in anderen Initiativen getan haben und weiterhin tun.“

Die dritte These weist die BRD als eine entschiedenen künftigen Konkurrenten Frankreichs in Afrika aus.
Dritte These: Europäische Außenpolitik heißt Arbeitsteilung. …. Diese Arbeitsteilung heißt nicht: jedem das seine, und jeder für sich!

Nach dem Motto: Deutschland versteht Russland und Frankreich versteht Afrika, also kümmert sich Deutschland um den Osten und Frankreich um den Süden. So nicht! … Wir haben darum ein gemeinsames, ein europäisches strategisches Interesse an Afrika und müssen dieses gemeinsam verfolgen – jeder mit seinem Ansatz und seinen Stärken.

Bei alldem sind die Unterschiede zwischen Deutschland, Frankreich und den anderen europäischen Partnern keine Schwäche, sondern im Gegenteil: wenn wir unsere spezifischen Fähigkeiten, Traditionen, Werkzeuge und Gesprächskanäle zum Tragen bringen, dann wird aus den Unterschieden eine Stärke. Dann wird aus Europäischer Außenpolitik mehr als die Summe vieler kleiner Teile.
Die vierte These macht deutlich, dass die BRD keine Alleingänge Großbritanniens mehr will.
„Vierte These:-
„Europäische Außenpolitik braucht alle 28. In der populistisch aufgeheizten Diskussion wird viel zu leichtfertig gefragt: Kann es nicht ein Europa ohne Großbritannien geben?
Ich frage zurück: Kann es eine europäische Außenpolitik ohne Großbritannien geben? Ganz sicher nicht! ….
Großbritannien entscheidend für Europas nach wie vor wichtigstes Bündnis: das Bündnis über den Atlantik.

Die fünfte These macht deutlich, dass Steinmeier unter dem „Review-Prozess“ innerhalb des deutschen Außenministeriums die weltweite forcierte Einmischung mit allen politischen und auch militärischen Mehoden nach dem Vorbild der alten Kolonialmächte versteht.
„Fünfte These: Europäische Außenpolitik braucht den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie.
… Nutzen wir wirklich den ganzen Werkzeugkasten der Außenpolitik, von der langfristigen Stabilisierung von Volkswirtschaften und Rechtsstaaten bis hin zum akuten Krisenmanagement? Sind wir schnell genug?
Setzen wir unsere Ressourcen optimal ein?
Im sogenannten „Review“-Prozess, den ich innerhalb des Auswärtigen Amts gestartet habe, schauen wir ganz bewusst über unseren deutschen Tellerrand hinaus und suchen Anregungen bei unseren Freunden und Partnern, um auf diese Fragen Antworten zu finden.
Natürlich geht unser Blick dabei nach Frankreich. Denn seit langem versteht sich Frankreich meisterhaft auf das politische Räderwerk der Diplomatie, bilateral, im regionalen Kontext und global, wenn ich nur an die aktive Rolle Frankreichs bei den Vereinten Nationen denke.“

Mit der sechsten These fordert Steinmeier den inneren wirtschaftlichen und sozialpolitischen Umbau der EU zu einer schneller und zentral koordinierter handelnden Macht.
„Für die sechste und letzte These will ich den Blick von außen nach innen wenden.
Wenn wir Außenpolitiker mehr Europa in der Welt fordern, dann müssen wir diesen Anspruch auch nach Innen formulieren. Will sagen: Europa muss im Innern so beschaffen sein, dass es nach Außen handlungsfähig ist.
Das heißt einerseits: Wir brauchen ein Höchstmaß an europäischer Koordinierung in all den großen Sachfragen, mit denen wir es auf internationaler Ebene zu tun haben: von Klima- und Energiepolitik bis zu Datenschutz und Regeln fürs Internet. Wenn wir nicht gemeinsame europäische Ansätze in diesen Fragen vorweisen können, kriegen wir es global schon gar nicht . hin.“

Ich fasse zusammen:

Der lang ersehnte und herbei gebombte „Tabu-Bruch“ ist unter einem SPD Außenminister und einem ehemaligen ev. Pfarrer und „Pazifisten“ aus der sog. „Friedenbewegung der DDR endgültig vollzogen worden. “Frieden schaffen ohne Waffen“- das galt wohl nur den Waffen der Sowjetunion.100 Jahre nach Karl Liebknecht sehen wir eine ähnliche brutale Entschlossenheit bei der Propagierung und Durchsetzung machtpolitischer und vor allem wirtschaftlicher Globalinteressen des BRD –Imperialismus:
Den „Mentalitätswandel“ erzwingen
Es soll schon seit mindestens 10 Jahren ein grundlegender Mentalitätswandel herbei geschossen und herbei gebombt werden, der die nach 1945 in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich verankerte Anti-Kriegsstimmung entscheidend schwächen soll.
Die Rede des frisch erkorenen Friedensnobelpreisträgers B. Obama mit dem Kernsatz „Die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens“ war das gefundene Fressen für all diejenigen mächtigen Konzern- und Medienvertreter, die anlässlich des 20. Jahrestags des „Mauerfalls“ gar nicht laut genug für eine Fortsetzung der konterrevolutionären „Wende“ von 1989 die Trommeln rührten.
Obama habe endlich Schluss gemacht mit einem „naiven , aber unverantwortlichen Pazifismus“ und singe nicht mehr die „großen Lieder der Friedenssehnsucht“ aus den 60er- und 70er-Jahren.
„Obama hat – bis in die Wortwahl hinein nicht weit von seinem Amtsvorgänger George W. Bush entfernt – ein Plädoyer für die Mission der freien Welt gehalten.“ („DIE WELT“ vom 11.12.09, S. 1)
Und nur wenige Tage nach der Obama-Rede schrieb Springers intellektuelles „Flaggschiff“ unter Berufung auf Obama: „ Aus dem Nationalsozialismus und der Tatsache, dass die deutsche Wehrmacht (nicht jeder Soldat) damals vielfach Verbrechen begangen hat, zog man in der Bundesrepublik eine im Grunde pazifistische Konsequenz: Nie wieder Krieg! …Das geht nun nicht mehr. Wir können nicht mehr so tun, als sei die Bundeswehr in Afghanistan eine freundliche Polizei- und Helfertruppe. Wenn sie bleibt, muss sie die Perspektive des Krieges ins Auge fassen. Täte sie das, wäre das wohl der größte mentale Wandel im Selbstverständnis dieser Republik seit ihrem Bestehen.“ („DIE WELT“ vom 17.12.09)
Das was die WELT vor 5 Jahren forderte, wird nun besonders vom derzeitigen SPD-Außenminister mit viel Nachdruck realisiert.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen:

Was folgt aus dieser Analyse der friedenspolitischen Lage für unsere Partei?

Die Frage von Krieg-und Frieden, konkreter die Frage nach den Gründen für die „Rückkehr des Krieges in die Politik“ ist kein „philosophisches“ Problem, das sich mit Spekulationen über einen „düsteren Schatten“ beantworten lässt, der die „gesamte Menschheit von ihren Anfängen bis heute, gleich unter welchen Umständen, begleitet hat. Mit dem Rückgriff auf die angeblich existentielle Entfremdung des Menschen vom Menschen und dem „Kain und Abel-Mythos“ oder mit evolutionsbiologische Erklärungsansätze versperren wir uns die wirkliche Erklärung. (So die mit viel Eloquenz vorgetragenen Überlegungen von Eugen Drewermann, dem bekannten katholischen Theologen. auf dem Kasseler Friedensratschlag 2013.)
Die Ursachen für Aggression und Krieg sind gesellschaftlicher Natur und bedingt durch die Gesetzmäßigkeiten von Kapitalismus/Imperialismus.
Die Frage von Krieg und Frieden eignet sich nach den unübersehbaren Millionen Opfefrn zweier Weltkrieg und weiterer imperialistischer Kriege absolut nicht für Phantastereien, wonaach ein neuer großen Krieg womöglich irgend eines “progressive Nebenwirkung” im Sinne der “Politisierung der Massen” bewirken könnte.
Die DKP bewertet die Risiken und Gefahren, die sich durch das Vorrücken der NATO, des mächtigsten Militärpaktes der Geschichte, in den Sicherheitsbereich Russlands ergeben, als ein enormes Risiko für den Weltfriedens. Die Anmaßungen des US-Imperialismus , die Welt und auch den postsowjetischen Raum nach eigenen Vorstellungen geopolitisch und staatspolitisch neu gestalten zu können , erfordert den Widerstand aller friedliebenden Menschen.
Die „Neugründung“ von Staaten im Nahen Osten nach „ethnischen Gesichtspunkten“ muss als brandgefährlich für den Weltfrieden eingestuft werden.
Der Versuch, „Krieg als Mittel der Politik“ und die Rückkehr des Krieges auch auf den europäischen Kontinent als eine „Normalität“ akzeptabel erscheinen zu lassen, dient den Interessen der großen imperialistischen Mächte, die über 70 Jahre durch das reale Gegengewicht der UdSSR und der Staaten des sozialistischen Militärbündnisses, des „Warschauer Vertrages“ , in dem für den Imperialismus gesetzmäßigen Streben nach Extraprofiten gebremst worden waren.
Der Einsatz und die Androhung militärischer Gewalt durch Brandstifterreden wie denen von Gauck, von der Leyen und Steinmeier sind nicht eine „Reaktion“ auf irgendeine äußere „Bedrohung“, sondern kühl geplante Provokationen im Rahmen eines politischen Gesamtkonzeptes, den Einfluss des deutschen Imperialismus in Europa und den angrenzenden Regionen auszuweiten. Die Versuche der Regierung der „Großen Koalition“, über eine massive antirussische Propagandawelle und Goebbels-ähnlichen Lügengeschichten einen „Mentalitätswandel“ in der deutschen Bevölkerung herbei zu schreiben, müssen wir mit den realen historischen Fakten und aktuellen Informationen entgegenwirken.

Was folgt daraus für unsere praktische Orientierung?

Die DKP sieht sich bestätigt und ermutigt durch die Aktionen zum diesjährigen Antikriegstag, die in über 180 Orten der BRD stattgefunden haben.
In diesem Jahtr war der internationalistische Charakter der Antikriegs- und Friedensaktionen besonders stark ausgeprägt.

Deutsche und Ausländer demonstrierten gemeinsam gegen den Krieg gegen Gaza, gegen die Angriffe auf Syrien und deren legitimerRegierung, gegen die Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegsgebiete und gegen die aggressive Politik der NATO in Osteuropa und gegenüber Russland.

Viele Grundorganisationen der DKP haben die Materialien des PV, die Antikriegsinfos genutzt und waren am 1. September mit auf der Straße.

Dabei übersehen wir nicht, dass im Verhältnis zum gefährlichen Anwachsen der Kriegsgefahren besonders in Europa die Beteiligung Deutscher an nicht wenigen Orten geringer und schwächer ausfiel als die Beteiligung von Ausländer- und Immigrantenorganisationen.

Wir wollen weiter versuchen die Grundorganisationen in dieser Form zu unterstützen. Anregungen und Kritik sind erwünscht.

In der bevorstehenden Periode sehen wir folgende Aufgaben vor uns.

Die DKP wird alle ihre Möglichkeiten mobilisieren damit die aktuelle Konfrontation zwischen der NATO und Russland beendet wird und die Vereinbarungen über eine nichtkonfrontative Beziehung zwischen Russland und dem „Westen“ eingehalten werden.Zu diesem Zweck bereiten wir mit Freunden und Partnern aus antifaschistischen Organisationen und Zusammenhängen besonders den 8.5.2015 als den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus vor.
Die DKP erklärt und organisiert weiter die Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine, insbesondere mit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Wir fordern „Hände weg von der KPU! Stopp aller Verbotsandrohungen gegen die KPU!“ .
Die DKP wird dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung der örtlichen Friedensinitiativen und ihrer regionalen und bundesweiten Vernetzung wie z.B. über den Kasseler Friedensratschlag und die Ostermarschbewegung legen. Sie wird sich mit ihren spezifischen Inhalten und Aktionsideen besonders für die Neubelebung von Friedensaktivitäten aus den Reihen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung engagieren und die Frage der Umstellung von Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion thematisieren..
Die DKP ruft dazu auf alle Waffenexporte in die diversen Kriegsgebiete sofort zu stoppen. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sofort zu beenden. Ausgehend von den zerstörerischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Verbund mit den Partnern des imperialistischen Militärpaktes NATO muss jetzt konkrete der Austritt Deutschlands aus der NATO gefordert werden.
Deutschland muss endlich die Lehre aus dem 20. Jahrhundert ziehen, dass Krieg kein Mittel deutscher Politik mehr sein darf. Die DKP ruft dazu auf mit allen publizistischen und politischen Mitteln gegen den von der Großen Koalition angestrebten „Mentalitätswechsel“ in der deutschen Bevölkerung anzuarbeiten, wonach Krieg wieder als Mittel einer deutschen Außenpolitik zu akzeptieren sei. Sie unterstützt alle Proteste gegen Werbeaktionen der Bundeswehr , die den Geist des Militarismus wieder an deutsche Schulen verbreiten wollen. Unsere Forderung heißt: “Bundeswehr raus aus den Schulen und auch raus aus Hochschulen und Universitäten.” Entsprechende Initiativen der SDAJ und anderer Jugendverbände werden wir unterstützen.

Wir unterstützen als Partei in den nächsten Wochen und Monaten besonders solche Aktionen mit konkreter Stoßrichtung gegen die NATO. Dazu gehören:

– Anti-NATO-Proteste in Kalkar am 3. Oktober
– 4.10. Aktionstag gegen die heimtückischen und mörderischen Drohnen-Einsätze
– LLL-Wochenende
– Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München im Februar
– Die Ostermärsche 2015 incl. der Diskussion im Rahmen der Vier-Parteien-Gespräche über eine gemeinsame, grenzüberschreitende Aktion zu Ostern 2015