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Das DDR Kabinett Bochum hat anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der DDR eine zahlreich besuchte Veranstaltung durchgeführt. Für die DKP sprach Olaf Harms, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands. Hier der Wortlaut seiner Rede

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst darf ich mich herzlich im Namen der DKP für die Einladung zu dieser Festveranstaltung bedanken. Ich komme aus Hamburg, der Heimatstadt einer herausragenden Persönlichkeit: Ernst Thälmann. Im Übrigen der einzige Ort in der BRD, in der es noch eine aus rein privaten Mitteln unterhaltene Gedenkstätte dieses großen Kommunisten und Arbeiterführers und seiner Kampfgefährten gibt. Deshalb möchte ich mein Grußwort mit einem Zitat von ihm einleiten: „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken.“
Das Ziel der deutschen und der sowjetischen Sozialisten und Kommunisten war ursprünglich, Deutschland als Ganzes zu erhalten. Ein demokratischer Neubeginn und Wandel in ganz Deutschland ohne Faschisten, Kriegsgewinnler und Kapitalisten. Ein wirkliches neues demokratisches und friedliches Deutschland sollte erbaut werden. So sah es auch das „Potsdamer Abkommen“ der vier Siegermächte von 1945 vor.
Doch es kam anders: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze halb“- nach dieser Adenauer-Devise wurde Deutschland gespalten. Das sowjetische Angebot über einen Friedensvertrag mit einem demokratischen und antifaschistischen Deutschland wurde zu Gunsten der „Integration“ in den kapitalistischen Westen (Gründung BRD am 23.05.1949) und in sein aggressives Militärbündnis, die NATO, abgeschmettert.
Die DDR wurde am 7.Oktober 1949 gegründet. Damit lief der Aufbau einer antifaschistischen und sozialistischen Alternative im Osten unter großen Anstrengungen an.
Die Aufbaugeneration der DDR – das waren zumeist die politisch noch unerfahrenen Söhne und Töchter von Arbeitern und Bauern und nicht zur bürgerlichen Elite zählende Menschen. Sie bauten einen antifaschistischen Gegenentwurf zum kapitalistischen Westen auf.
Sie machten aus dem kleineren Teil Deutschlands ein Land, welches zu den zehn größten Industriestaaten der Welt zählte. Sie nahmen Kurs auf eine dauerhafte sozialistische Alternative zum Kapitalismus. Sie schufen einen international anerkannten Staat, dessen Außenpolitik von Internationalismus und vom Kampf um Frieden gekennzeichnet war. Dieser Staat war in vielen Ländern der Erde wegen seiner Solidarität mit den um ihre nationale und politische Freiheit kämpfenden Völkern respektiert. Die DDR bot vielen vom Faschismus und Imperialismus Verfolgten eine neue Heimstatt.
Es gab nicht mehr das kapitalistische Privateigentum an den großen Produktionsmitteln in der Industrie. Es gab nicht mehr das frühere „ostelbische“ Junkertum mit seinem Großgrundbesitz. Die Betriebe waren in die Hände des Volkes übergegangen; sie waren „Volkseigene Betriebe“. Grund und Boden gehörten denen, die es bebauten – den landwirtschaftlichen Genossenschaftlern. Es gab das in der Verfassung der DDR verankerte Recht auf Arbeit.
Die Staatsmacht, ausgeübt durch die Volkskammer im Bündnis der „Nationalen Front“, lag nicht mehr bei den Millionären und Milliardären. Es herrschten nicht mehr die Krupps, die Siemens, die Henkels, die Porsches, Quandts und Piechs. Es waren die Müller und Krause, die Schulze und Schmidt. Die DDR war nach ihrem Selbstverständnis ein Land, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten und ausüben sollten und nicht die Reichen.
Daraus speiste sich die Wut des Kapitals. Diese Wut galt einem Staat, der sich an den Vorstellungen von Marx und Engels und an den Erfahrungen des Kampfes der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung orientierte. Ein Staat, der festhielt am Ziel des Aufbaus einer antikapitalistischen und antifaschistischen Alternative zur Herrschaft der Monopole und Banken, der Rüstungsbosse und Kriegsgewinnler, also diejenigen, die die Hitlerpartei schon vor 1933 finanziert hatten.
Diesen Staat versuchten die Vertreter der alten kapitalistischen und imperialistischen Ordnung zu sabotieren und von der Landkarte auszuradieren. Sie versuchten, das wirtschaftlich schwächere antifaschistische und sozialistische Deutschland ökonomisch zu boykottieren, politisch zu isolieren und schließlich auch zu strangulieren.
40 Jahre gelang ihnen dieses nicht. In diesen 40 Jahren hat die Existenz der DDR und der sozialistischen Staaten den Kapitalismus im Zaum gehalten:
40 Jahre lang hatten wir Frieden in Europa. Den aggressivsten Teilen des Groß- und Monopolkapitals waren hinsichtlich ihrer Expansionsbestrebungen Grenzen gesetzt worden, nicht zuletzt durch erhebliche ökonomische Mittel, die der Sozialismus zu seiner Verteidigung aufbringen musste.
40 Jahre lang saß die DDR als unsichtbarer Verhandlungspartner an den Tischen der Tarifparteien und stärkte der größten Klassenorganisation der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften in der BRD den Rücken.
40 Jahre lang musste sich der Westen mit der DDR messen lassen, wenn es zum Beispiel um Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik ging.
40 Jahre lang war die DDR ein Pfahl im Fleisch des deutschen Kapitalismus und Imperialismus.
Als am 3.Oktober 1990 formal die DDR aufhörte zu existieren, wurde das bisher gezähmte Kapital befreit, mit desaströsen Auswirkungen.
Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Beleg für die zunehmende und aggressive Beteiligung des Imperialismus und seiner Handlanger, wenn es um die Aufteilung der Welt für ihre Profite geht. Staatsräson ist heute die „Verteidigung“ der BRD am Hindukusch.
Während die Unternehmenssteuern abgesenkt wurden, wurde zeitgleich Hartz IV und die als Ein-Euro-Job genannte Zwangsarbeit eingeführt. Armut wurde somit Gesetz.
Fast 35% der Erwerbstätigen haben kein Auskommen mit ihrem Einkommen. Sie sind in sog. atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig, also in Teilzeit, in Leiharbeit, als geringfügig Beschäftigte. Insbesondere die Frauen sind die Benachteiligten: Armut im Alter hat ein weibliches Gesicht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu.
Der Arbeiterjugend fehlt mehr und mehr eine Lebensperspektive. Am heutigen Tag, nur wenige Kilometer entfernt in Köln, demonstrieren rd. 20.000 junge IGMetallerinnen und –Metaller für Aus- und Weiterbildung, für die Übernahme im erlernten Beruf.
Die staatliche Daseinsvorsorge wird mit dem Argument der leeren Haushaltskassen privatisiert und den Profitbedingungen des Kapitals unterworfen, wie zum Beispiel Energieversorgung, Müllbeseitigung oder der Verkauf von städtischen Krankenhäusern.
Und mit sogenannten Freihandelsabkommen, wie TTIP oder CETA, sollen Konzerne die Möglichkeit erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Investitionen oder Gewinnerwartungen durch Gesetzesänderungen oder politische Maßnahmen nicht realisiert werden. Nur durch massenhafte Bewegung, wie am kommenden 11.Oktober, dem europaweiten Aktionstag gegen diese Freihandelsabkommen, besteht die Chance, diese zu verhindern.
Schon diese wenigen Beispiele genügen, um festzustellen: Nein, der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein. Nimmt man die erneut einsetzende Medienkampagne aus Anlass des „Mauerfalls“ zum Maßstab, so ist die DDR lebendig wie vor 25 Jahren. Es ist trotz aller Versuche zur „Delegitimierung der DDR“ – so der damalige Justizminister Kinkel (FDP) – nicht gelungen, 40 Jahre Sozialismus auf deutschem Boden aus dem Gedächtnis auszuradieren. Man könnte fragen: „Wer redet noch von der FDP? Niemand! Von der DDR reden sie alle!“
Und ich meine, noch viel zu wenig. Es ist hohe Zeit, zum Beispiel in den Gewerkschaften, wieder eine Gesellschaftsdiskussion zu beginnen; darüber, welche Alternativen es zum Kapitalismus geben könnte.
„Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit, verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit und ermöglicht die tatsächliche Gleichberechtigung und Befreiung der Frau. Er garantiert den Gewerkschaften und anderen Organisationen der arbeitenden Menschen wie auch jedem Einzelnen das Recht und die reale Möglichkeit zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Er gewährleistet die Chancengleichheit in der Bildung und den Zugang zur humanistischen Kultur für alle. Der Sozialismus fördert Bildung und Weiterbildung, Literatur, Theater, bildende Kunst und Musik, Sport und andere kreative Tätigkeiten. Er schafft damit Voraussetzungen für den allseitig gebildeten, politisch mündigen, sich frei entfaltenden Menschen und für ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in sozialer Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen. Der Sozialismus bedeutet eine neue und zugleich höhere Stufe der Demokratie.“ (DKP-Programm)
Und für diese Diskussion bietet sich die DDR an, als ein Beispiel einer grundsätzlichen anderen Gesellschaft, einer über den Kapitalismus hinausgehenden, einer sozialistischen Gesellschaft. Dabei werden wir natürlich auch Fragen beantworten müssen, wie es denn zu Zusammenbruch und Zerschlagung der DDR gekommen ist. Und wir werden feststellen, dass sich dieses nicht nur auf einen einzigen Faktor zurückführen lässt, dass es innere wie äußere Ursachen, ja dass es sogar ein Abweichen von sozialistischen Normen gab. Daraus werden wir lernen müssen.
Doch das Wesentliche ist:
Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. Auch deshalb gilt für uns heute:
Alle DDR-Bürger, die wegen ihrer „besonderen Nähe zu Partei und Staat“ berufliche, juristische und politische Schikanen, Inhaftierung und andere materielle Nachteile (z.B. in der Altersversorgung) erlitten und erleiden, sind zu rehabilitieren und in ihren sozialen Versorgungsansprüchen mit allen anderen Bürgern gleich zu stellen.
Die Erinnerung an 40 Jahre DDR und ihren 65. Gründungstag sind für uns angesichts der bedrohlichen Lage in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten ein zusätzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Vermächtnis der DDR wach zu halten.
Von deutschem Boden darf keine militärische Bedrohung mehr für andere Völker ausgehen. Die Bundesrepublik Deutschland muss aus der NATO, dem imperialistischen Militärpakt, ausscheiden.
Der 65. Jahrestag der Gründung der DDR erinnert uns an die Verpflichtung:
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Und er erinnert uns daran:
„Die Zukunft heißt Sozialismus!“