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„Dieses Papier ist eine Nebelkerze, mehr nicht“

Interview mit Olaf Harms, Vorstandsmitglied im ver.di-Bezirk Hamburg und Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft des Parteivorstands der DKP

UZ: DGB und Wirtschaftsministerium haben ein gemeinsames Papier zu TTIP (Transatlantic Trade and Invest- ment Partnership) herausgegeben, in dem wesentliche Kritikpunkte an die- sem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA formuliert werden, aber auch zum Weiterverhandeln aufgerufen wird. Was hältst Du von diesem Papier?

Olaf Harms: Das Papier folgt dem Credo „ist ja alles nicht so schön, aber verhandelt mal weiter“. Dabei listet es wesentliche Kritikpunkte auf: dass wir nicht wissen, wer verhandelt und was verhandelt wird, Investitionsschutz, die Einrichtung eines „Regulierungsrates“, der u. a. Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkung für zu erwartende Profite prüfen soll usw. Grundsätzliches Problem der Erklärung ist allerdings, dass wir ein solches Papier nicht brauchen. Hier wird ein Schulterschluss zwischen Wirtschaftsministerium und Gewerkschaften suggeriert, den es so nicht gibt und vor allem wird ein falsches Signal gesetzt, nämlich, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für die Weiterverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU sind. Zu diesem Thema befinden wir uns in einer gewerkschaftlichen Debatte, die gerade richtig an Fahrt gewinnt. Auf dem nächsten ver.di-Bundeskongress z. B. erwarte ich eine klare Absage an weitere Verhandlungen sowohl zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als auch mit Kanada (CETA).

UZ: Also ist DGB-Chef Hoffmann vorgeprescht, ohne Zustimmung der Mitgliedsgewerkschaften?

Olaf Harms: Ja und nein. Der DGB- Bundeskongress hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass – ich zitiere wörtlich – „Handelsgespräche zwischen der EU und den USA dann Vorteile bringen, wenn sie dazu genutzt werden, eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Handelspolitik voranzutreiben, die auch globale Standards für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung setzt“. Der DGB-Beschluss wie auch das jetzt vorlegte Papier von DGB und Wirtschaftsministerium nähren lediglich Illusionen, denn TTIP ist ein Projekt des europäischen – und hier vor allem des deutschen – sowie des US-amerikanischen Monopolkapitals. Eine Mehrheit für ein klares „Nein“ zu den TTIP-Verhandlungen war von den Delegierten nicht zu haben. Ich habe auf dem DGB-Bundeskongress als ver.di-Delegierter den einzigen Redebeitrag halten dürfen, der für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen geworben hat.
Dennoch muss ich betonen, dass dieser Beschluss zwar Hoffmanns inhaltliche Position zu TTIP ein Stück weit legitimiert, dies aber keinesfalls eine Grundlage für den jetzt gemachten Vorstoß mit dem Bundeswirtschaftsministerium ist. Das gemeinsame Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB zu TTIP hat nur den Zweck, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern vorzutäuschen, die Verhandlungen könnten irgendwie zu einem positiven Ergebnis führen.

UZ: Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gibt es doch inzwischen allerorten und auf allen Ebenen die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen, warum hat das auf dem DGB-Bundeskongress keine Rolle gespielt?

Olaf Harms: Die Anträge werden vor- her zwischen den Gewerkschaftsspitzen abgesprochen, die Delegierten winken zum großen Teil nur durch, was ihnen dort vorgelegt wird. Für einen Neuling ist so ein DGB-Bundeskongress deshalb erst einmal eine recht schaurige Veranstaltung, weil kaum inhaltlich diskutiert wird. Aber es gibt bei denjenigen, die in exportorientierten Branchen arbeiten, durchaus objektive Ursachen für eine positive Sicht auf die Verhandlungen zu einem solchen Freihandelsabkommen. Vor allem bei Teilen der IG BCE und IG Metall besteht die Hoffnung, dass die Senkung von Zöllen und die Angleichung von Richtlinien gerade in der Automobilindustrie zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland führt, weil sie eine Auslagerung der Produktion in die USA wirtschaftlich uninteressant machen. Mit dieser korporatistischen Politik sind die Gewerkschaften in den exportorientierten Industrien in der Vergangenheit ja auch relativ gut gefahren. Der Vorsitzende der IG Metall, Wetzel, hat seine Position zu TTIP allerdings inzwischen revidiert, weil er wohl auch einsehen musste, dass unter anderem das VW-Gesetz infrage gestellt wird, wenn TTIP „Handelshemmnisse“ beseitigt.
Bei ver.di sind die Voraussetzungen anders, weil TTIP unter dem Stichwort „öffentliches Beschaffungswesen“ Liberalisierungen fordert, die in so sensible Bereiche wie den Gesundheitssektor, die Müllabfuhr oder auch den sozialen Wohnungsbau hineinreichen. Da geht es um soziale, aber auch Demokratiefragen – und zwar auf allen Ebenen.

UZ: Aber sind solche Vorhaben nicht gerade im Papier von DGB und Wirtschaftsministerium ausgeschlossen worden?

Olaf Harms: Zunächst einmal sind die Formulierungen so gewählt, dass immer auch Abweichungen und Ausnahmen möglich sind. Das meiste sind Soll-Formulierungen. Dann ist festzuhalten, dass nicht festgelegt wurde, was denn nun passieren soll, wenn TTIP trotzdem Investitionsschutz und dergleichen enthält. Und darüber hinaus ist festzustellen, dass es mehr als kurios ist, wenn Minister Gabriel – der selbst vor kurzem noch einmal angeführt hat, dass ja Investionsschutzregelungen in der EU bereits existieren – in einem gemeinsamen Papier mit dem DGB festhält, dass es so etwas grundsätzlich nicht geben soll. Das kann ich nicht ernst nehmen. Das belegt nur, dass dieses Papier eine Nebelkerze ist, mehr nicht.

UZ: Und wie weiter? Die europäische Bürgerinitiative zu TTIP wurde ja von der EU-Kommission für unzulässig er- klärt…

Olaf Harms: …und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie deshalb erst recht an Fahrt gewinnt! Wir warten mit dem Widerstand nicht auf eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Im Parteivorstand der DKP haben wir beschlossen, das Thema in allen Gliederungen der Partei zu verankern und das Bündnis gegen TTIP zu unterstützen. 700 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, am 11. Oktober ist europaweiter Aktionstag – dafür werden wir mobilisieren. Übrigens auch gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches ja nun vorgestellt werden und ab 2016 gelten soll. Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada ist so etwas wie eine Blaupause für TTIP. Wir werden sehen, wie Wirtschaftsminister Gabriel und DGB-Chef Hoffmann reagieren, wenn all die Dinge, die sie gerne bei TTIP gestrichen sehen wollen, bei CETA dann doch drin stehen. Wir von der DKP bleiben dabei: Freihandelsabkommen stoppen, sofort!

Das Gespräch führte Lars Mörking
Quelle: UZ Nr. 39/2014 vom 25.9.