Archiv
Oktober, 2014
Zeige alle Artikel von Oktober, 2014
0

Die Nichtzulassung der Kommunisten zu den Wahlen in Novorossia hat bei Vielen, die mit den Aufständischen sympathisieren, Besorgnis über die politische Entwicklung ausgelöst. In einer Mittteilung an ihre Leser hat Swetlana, die seit Beginn der Ukrainekrise eine tägliche Presseschau herausgibt, steht dazu Näheres. Hier der Wortlaut:

Liebe Presseschau-Leser,

noch einmal zu der Frage der Haltung der Kommunisten zu den anstehenden Wahlen in den Volksrepubliken:

Gestern gab es eine Pressekonferenz der Delegationsleitung der KPRF (zwei Abgeordnete der russischen Staatsduma Tajsajew und Rodin), die die LVR und DVR besucht. Anwesend war auch der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow, Vorsitzender der neu gegründeten KPDNR.
Es wurde viel gesagt und einiges nur angedeutet. Ich versuche hier eine Zusammenfassung des Videos zu geben :

1.Schwerpunkt war die humanitäre Hilfe. Diese betrifft sowohl die Flüchtlingshilfe als auch die Hilfe für Novorossia direkt.
In der Organisation der Flüchtlingshilfe wurde das Engagement von Oleg Zarjow deutlich hervorgehoben. Zarjow hatte als Parlamentsvorsitzender von Novorossia die kommunistische Delegation eingeladen.

Alle Fraktionen der Staatsduma sind sich einig, dass die Hilfe für Novorossia die vordringlichste Aufgabe ist.
Die russischen Kommunisten konnten sich auch davon überzeugen, dass die humanitäre Hilfe der KPRF für Novorossia, die seit Mai schon mehr als 2.000 t umfasst und damit laut Litwinow die umfangreichste Hilfe aus Russland darstellt, auch wirklich bei den einfachen Bürgern ankommt. Es gebe noch einige Probleme bei der Verteilung der Hilfslieferungen, die jedoch in nächster Zeit gelöst werden können.

2.Schwerpunkt waren die Wahlen sowie die Rolle, die die Kommunisten der Volksrepubliken in den gegenwärtigen Prozessen spielen, ihre Probleme, ihre Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen und Möglichkeiten der Hilfe für die Genossen. „Wir wissen, dass hier nicht alles positiv ist für Kommunisten.“
Die Kommunisten haben ihre Nichtzulassung zu den Wahlen selbst verursacht durch bestimmte formale Fragen, die nicht beachtet wurden. Und sie hatten nicht die Möglichkeiten dazu. Aber sie lernen daraus.
„98% der Bürger der DVR und LVR stehen den Ideen des Sozialismus nahe. Sie erinnern sich gut, welches Land wir alle verloren haben. Ich denke, wenn unsere Genossen hier mit einer separaten Liste angetreten wären, hätten 98% unsere Genossen unterstützt. Die Kandidatenliste habe ich mir angesehen, es sind hervorragende Leute darauf, die die politischen und ökonomischen Prozesse in den Volksrepubliken maßgeblich beeinflusst haben. Wahrscheinlich hat es jemandem nicht gepasst, dass die Kommunisten die Mehrheit (der Stimmen bei den Wahlen) erhalten würden. Aber das ist meine persönliche Meinung. Es gab formale Gründe für die Nichtzulassung und beim nächsten Mal werden diese Fehler nicht mehr gemacht“, sagte Tajsajew.

Die russischen Genossen betonten, dass sie Sachartschenko für einen fähigen Staatslenker halten, den sie unterstützen werden. Er habe aufrichtige Leute um sich versammelt, die das Aufblühen der Republik zum Ziel haben. Die kommunistische Fraktion in der Staatsduma werde ihn unterstützen, obwohl er kein Kommunist ist. Sachartschenko sei auf dem richtigen Weg und man werde ihn als Linken maximal unterstützen.

Beim Übergang über die Grenze „verlieren“ die humanitären Hilfslieferungen der KPRF „ihre rote Farbe“, das sei auch richtig so. Für den einfachen Bürger und die Kämpfer an der Front ist es eine Hilfslieferung aus Russland. Jedoch sollten die Regierungen beider Volksrepubliken nicht aus den Augen verlieren, wer diese umfangreiche Unterstützung leistet und hilft, die anstehenden Probleme zu lösen. Das Engagement der Kommunisten in Russland und vor Ort sollte sich widerspiegeln in der Beteiligung am Parlament, in den Wahlvorbereitungen und auch später.

Tajsajew wendet sich gegen die Journalisten in Russland und der russischsprachigen Welt, die immer noch von den „nicht anerkannten Volksrepubliken“ sprechen und verwies darauf, dass Südossetien beide Republiken anerkannt habe. Die KPRF fordert die offizielle Anerkennung auch durch Russland. Der gegenwärtige Krieg sei auf die Vernichtung der „russischen Welt“ ausgerichtet, wobei der Begriff „russische Welt“ mehr umfasst als die russischsprachige Bevölkerung, sondern alle Nationalitäten, die friedlich auf gemeinsamem Territorium zusammenleben wollen.

Die Wahlen seien für die Kürze der Zeit und in Anbetracht der fehlenden Geldmittel hervorragend vorbereitet. Dabei leisten die Kommunisten einen großen Beitrag.
Die russischen Genossen riefen die Bevölkerung dazu auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen, um ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

Litwinow erklärte, dass in Donezk ein Bezirkskomitee der KPU zur Koordination der Arbeit der Kommunisten im von Kiew okkupierten Gebiet von Novorossia existiert. Die Lage der Genossen dort sei sehr schwer, die Kommunisten arbeiten unter ständiger Lebensgefahr. Deshalb sei eine enge Zusammenarbeit und Unterstützung nötig.

Meine Schlüsse:

•Die Kommunisten treten in einem der Blöcke an, in der „Donezker Republik“ oder im „Freien Donbass“. Beide Wahlbündnisse scheinen linke Positionen zu vertreten.
Spitzenkandidaten der „Donezker Republik“ sind Sachatschenko, Purgin und Puschilin.
Der Block „Freier Donbass“ hat eine geheime Liste der beteiligten Organisationen, weil die Gefahr der Anschläge durch Diversantengruppen zu groß ist (s. Anschlag auf Gubarjew nach der Information der Blockbeteiligung). Bekannt ist lediglich, dass dieses Wahlbündnis viele Kandidaten aus der Volksmiliz aufgestellt hat.

•Die Formfehler, die zum Ausschluss der KP in den Volksrepubliken führten, gab es wirklich, aber auch eine starke Bestrebung, die Kommunisten nicht als Sieger aus den Wahlen hervorgehen zu lassen.

•Die jetzige Regierung der DVR unter Sachartschenko hat offenbar die volle Unterstützung der KPRF. Von der Regierung der LVR wurde in diese Richtung nichts gesagt.

•Interessant ist die Definition des Begriffs „russische Welt“, bei dem hierzulande schnell mal nationalistische Tendenzen unterstellt werden. Gemeint sind hier jedoch die Völker der ehemaligen SU, die zusammenleben wollen, jedoch durch den Zerfall der Sowjetunion politisch getrennt wurden.

Wenn ich weitere Infos finde, werde ich sie euch mitteilen.

Viele Grüße

Swetlana

0

24. April 2013

Ein rot-rot-grünes Gespenst geht um in Deutschland. Es entgeistert schon, bevor es Gestalt angenommen hat.

Kommentar eines SDAJ-Genossen

Der vergangene Parteitag der Grünen in Berlin war geprägt von einer überschwänglichen Harmonie zwischen ihnen und der SPD. Nur SPD und Grüne könnten „den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen, ihm nachhaltige, soziale und ökologische Regeln“ geben. So jedenfalls SPD-Chef Sigmar Gabriel, der als Ehrengast auf dem Grünen-Parteitag seine Vorstellungen von einer Neuauflage des Rot-Grünen Regierungsbündnisses kundtat. „Bundeskanzlerin Merkel will eine marktkonforme Demokratie, wir brauchen das genaue Gegenteil: Wir brauchen wieder demokratiekonforme Märkte!“

Diese Rhetorik kam gut an bei den Grünen-Delegierten, aber nicht nur dort. In der Partei DIE LINKE (PDL) beobachtet man aufmerksam die Wendungen des SPD-Chefs. Die innerparteiliche Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ etwa hält die Auseinandersetzung um demokratiekonforme Märkte gar für eine „historische, systemverändernde Schlacht“, die man nur „mit einem breiten, handlungsfähigen politischen Block“ gewinnen könne. Gemeint ist damit ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene, beruhend auf einem anti-neoliberalen Minimalkonsens – gewissermaßen als die „Vollendung“ jenes bisherigen Kurses der Tolerierung SPD-Grünen geführter Minderheitsregierungen durch die PDL sowie der Tradition rot-roter Landesregierungen.

Das Szenario einer rot-rot-grünen Regierung ist dabei allerdings nicht besonders realistisch, denn es ist von SPD und Grünen schlichtweg nicht gewollt. Die Spitzenkandidatin der Grünen etwa, Katrin Göring-Eckardt, hält das Programm der PDL für europafeindlich. Sigmar Gabriel hingegen bewertet die PDL als unzuverlässig – insbesondere wegen den „realitätsfremden Sektierern aus dem Westen“. Eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE komme nur in Frage, wenn diese bereit sei, in einem erheblichen Maße Grundsätze aufzugeben.

Anpassungsdruck

Dieser Anpassungsdruck wird von Spitzenpolitikern der Partei DIE LINKE durchaus wahrgenommen. So stellte Stefan Liebich, der Protagonist des „Forums Demokratischer Sozialismus“, pünktlich zum Beginn der EU-Militärmission in Mali die Gemeinsamkeiten aller Bundestagsparteien in außenpolitischen Fragen heraus. Und Lothar Bisky, ehemaliger Vorsitzender der PDS und der Europäischen Linkspartei (EL) kann sich vorstellen, dass DIE LINKE ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der NATO, korrigiere. Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie den Kandidaten der SPD, Peer Steinbrück, zum Kanzler wählen: „Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“

Der Druck zur Anpassung an die bürgerlichen Parteien wirkt aber auch auf eine subtilere Art und Weise: Als die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger und Katja Kipping im September 2012 ihre Vorstellungen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis formulierten, fielen entscheidende Forderungen des Erfurter Parteiprogramms der PDL einfach unter den Tisch: Die komplette Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze, eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden, ein Mindestlohn von 10 Euro, die vollständige Rücknahme der Rentenkürzungen sowie ein Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zur NATO, zum Fiskalpakt und zu den Bankenrettungspaketen. Als Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise werden „Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte“ benannt, denen – ganz SPD-Konform – mit „einem Sozialpakt für Europa, einer Spekulationsbremse für die Finanzmärkte, Steuergerechtigkeit für ganz Europa und ein[em] sozial-ökologische[n] Wachstumsprogramm“ begegnet werden soll. In diesem Papier zeigt sich ganz deutlich der Unterschied zwischen Reformkampf und Reformismus: Während staatliche Regulierung als Erfolgsrezept zur Bändigung des Kapitalismus hervorgehoben wird, werden fortschrittliche Reformforderungen, die ganz direkt eine Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit zur Folge hätten oder den strategischen Interessen des deutschen Imperialismus entgegenstehen, unter den Tisch gekehrt.

Diese Tendenzen waren auch schon bei den rot-roten Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg zu beobachten. In Brandenburg enthält etwa der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum EU-Vertrag von Lissabon, der u.a. die weitere Militarisierung der EU festschreibt. Dort stellt die PDL auch einen Finanzminister, der eine Sparpolitik inkl. Stellenabbau im öffentlichen Dienst betreibt und dort trägt sie ebenfalls die Erweiterung polizeilicher Befugnisse zur verstärkten Überwachung mit. Wenn Sigmar Gabriel von den „Pragmatikern im Osten“ spricht, mit denen man durchaus zusammenarbeiten könne, dann sind wohl genau diese Beispiele gemeint.

Was tun?

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Regierungsbeteiligungen keine Projekte von konsequenten Oppositionellen, Friedensaktivisten und Gewerkschaftern sind, sondern ein Projekt des rechten Flügels in der Partei DIE LINKE. Die Rücksichtnahme auf SPD und Grüne führt dazu, dass eine klare Opposition mit progressiven Reformforderungen nicht erkennbar ist und die Ursachen von Krise, Arbeitslosigkeit und Armut nicht benannt werden.

Wenn wir hingegen von einer klaren Opposition sprechen, dann geht es um ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Schichten, das Abwehr- und Reformkämpfe nicht sozialpartnerschaftlich, sondern im offenen Widerspruch zu den Interessen des Kapitals führt. Und das schließt ein, in offenen Widerspruch zu den Interessenvertretern der Banken und Konzerne zu treten, zu denen sich SPD und Grüne in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben.

Trotz unserer Ablehnung der reformistischen Strategie der PDL gibt es jedoch auch Anknüpfungspunkte für Bündnispolitik. Denn in vielen Gliederungen vertritt die Partei DIE LINKE immer noch zentrale Forderungen: Eine radikale Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn von 12 Euro, Rücknahme der Hartz-Gesetze, Stopp von Privatisierungen, Stopp von Auslandseinsätzen und der Militarisierung der Gesellschaft, Nein zur EU, Nein zur NATO. Mit diesen KollegInnen und GenossInnen gibt es also eine Basis für einen gemeinsamen und konsequenten Reformkampf, auch wenn diese Forderungen mit den Spitzen der Grünen, SPD und dem rechten Flügel der Partei DIE LINKE nicht zu machen sein werden. KommunistInnen haben darüber hinaus die Aufgabe, die Ursachen von Armut, Arbeitslosigkeit und Kriegen zu benennen: Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Denn tun sie das nicht, können auch diese Reformkämpfe immer wieder von Rechts vereinnahmt werden.

Von Pablo, Marburg

Quelle: SDAJ

0

Mehr Härte gegen Russland

von Rüdiger Göbel

 15/10/2014

Der frühere deutsche Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer bläst zum Kampf der Kulturen. In Gastbeiträgen und Interviews in führenden deutschen Medien fordert der einstige Spitzenpolitiker der Grünen „mehr Härte“ gegen Russland und einen Anschluss der Ukraine an die EU. Präsident Wladimir Putin führe einen Kampf gegen die „Dekadenz“ des Westens, die Europäische Union müsse darauf „entschlossen“ reagieren. Schluss mit „Appeasement“, ruft Fischer entschlossen – und schon sitzt der Erste Mann des Kreml in der Hitler-Ecke.

Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als „Elder Statesman“, den man gerne zu Wort kommen lässt.

Die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“ und „Der Spiegel“ räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch „Scheitert Europa?“ zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – „und vorneweg Europa“, doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe „vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst.“
In der Reaktion auf die russische Politik solle es dem Westen „weniger“ um „Bestrafungsaktionen“ gehen. Vielmehr sei eine „grundsätzliche Neuaufstellung Europas“ – gemeint ist EU-Europas – „und des Westens gegenüber Russland“ angezeigt, so Fischer. Und er warnt: „Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben dem erneuten Anschluss der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schrittes, nämlich dem direkten Zugang Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa.“
„Anschluss“ und „Appeasement“ – Joseph Fischer weckt gezielt Assoziationen an den Hitler-Faschismus und das Zaudern der europäischen Nachbarn.
Als hätten sich nicht EU und Nato in den vergangenen 25 Jahren über Russlands Nachbarn hergemacht, skizziert der Déjà-vu-Historiker Moskauer Expanisonspläne. „Wie wird sich Europa verhalten, wenn es Russland unter Präsident Putin tatsächlich unter Einsatz von Waffengewalt und politischen Destabilisierungstechniken gelänge, die Sowjetunion in neuer Gestalt als russisch beherrschte Euroasische Union wiederauferstehen zu lassen (…)? Nicht nur die Osteuropäer, sondern die gesamte EU stünde vor einer völlig veränderten Sicherheitslage an ihrer Ostgrenze. Die Atommacht Russland wäre dann wieder zu einem direkten europäischen Spieler mit Hegemonialanspruch geworden.“
Ohne Frage werde man da in den „Fortbestand“ eines „starken“ und transatlantischen Bündnisses mit Nordamerika „ganz anders als in der Vergangenheit investieren müssen“. Die „Zeit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei geht zu Ende“. Dass mit Frankreich und Großbritannien in der EU gleich zwei Atommächte sind und auch auf deutschem Boden nach wie vor einsatzbereite Kernwaffen lagern, lässt Fischer außen vor – wie sonst ließe sich das mainstreamtaugliche Abziehbild vom bösen russischen Hegemoniesüchtigen und den vermeintlich friedfertigen (West-) Europäern an den Mann und die Frau bringen?

Im Fall der Ukraine argumentiert der frühere Grüne-Politiker selbst in den alten Kategorien von Hegemonie. Den Anschluss des Landes an die EU erklärt Fischer dabei zur Schicksalsfrage für Europa. Eine Hinwendung der Ukraine zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben, warnt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Der Westen müsse daher die Ukraine stärker unterstützen, gemeint sind die von Faschisten gestützte Kiewer Regierung und Präsident Petro Poroschenko, dessen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung   im Osten mittlerweile mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat.
Im „Spiegel“-Interview erklärt Fischer die Bedeutung der Ukraine für die EU: „Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU.“

Immerhin, so deutlich hat das lange keiner mehr gesagt.

Rüdiger Göbels Kommentar wurde auch von RiaNovosti veröffentlicht.

 

0

Kubanische Demokratie

Rechenschaft ablegen vor dem Volk

 

Fast 31.000 Aufträge und Fragen stellten die Wähler ihren Delegierten in etwa 25.400 Zusammenkünften. Der Prozess geht in allen Provinzen und Bezirken weiter bis zum 21. Dezember

 

Alle Provinzen und Bezirke des Landes haben mit dieser demokratischen Übung begonnen- Foto: Vicente BritoAlle Provinzen und Bezirke des Landes haben mit dieser demokratischen Übung begonnen- Foto: Vicente Brito

 

 

Über 25.400 Treffen, auf denen die Delegierten ihren Wählern gegenüber Rechenschaft ablegten, haben bis Dienstag dieser Woche stattgefunden. Das sind 95,4% der bis zu diesem Datum geplanten, berichtete Miriam Brito Sarroca, Sekrteärin der Nationalversammlung der Presse.

 

 

Sie fügte hinzu, dass bereits alle Provinzen und Bezirke diesen vierten und letzten Vorgang innerhalb des 15. Mandats der Bezirksorgane des Poder Popular durchgeführt haben.

 

Die Ablegung der Rechenschaftberichte hat am 1. Oktober begonnen und wird sich noch bis zum 21. Dezember hinziehen. In diesem Zeitraum sind 76 813 Nachbarschaftstreffen geplant, an denen der Austausch mit den Delegierten stattfindet.

 

Es mussten bis jetzt etwa 1000 Treffen abgesagt werden. Dies war hauptsächlich den schlechten Wetterbedingungen, Problemen mit der Elektrizität und der Organisation geschuldet. Diese Schwierigkeiten werden aber bald behoben sein.

 

Von den 31.000 Anfragen konnten ca. 15.400 innerhalb der Gemeinde gelöst werden. Die übrigen erfordern administrative Maßnahmen. Darunter waren hauptsächlich Probleme, die die öffentliche Beleuchtung, die Ausbesserung von Straßen, den Ausbau der telefonischen Dienstleistungen, die Wasserversorgung, Lecks in den Trinkwasserleitungen und Abwasserkanälen, unregelmäßige Müllentsorgung sowie die Reparatur und den Erhalt von Gebäuden betreffen.

Der Präsident der Nationalversammlung Esteban Lazo Hernández wollte in diesen Treffen auch das Thema soziale Disziplinlosigkeit behandelt wissen. Er sagte, mit dieser müsse man sich dringend auseinandersetzen, weil sich Tausende von Wählern darüber beklagt hatten: kleine wilde Müllkippen, Zerstörung von öffentlichen Telefonen und Wartehäuschen, aber auch Dinge wie zu laute Musik, frei auf der Staße laufende Haustiere und Ablehnung der Einräucherung der Wohnung zum Schutz gegen Dengue.

 

Susana Lee – Granma Internacional Digital 23.10.14

0

Borsigplatzverführungen - Nordmarkt

Jährlich gedenkt die Stadtteilgruppe Nord der DKP Dortmund  den am 16. Oktober 1932 bei einem Naziaufmarsch getöteten Menschen. In diesem Jahr findet das Gedenken am Sonntag, 26. Oktober, um 15 Uhr am Mahnmal auf dem Nordmarkt statt.

800-köpfige SA-Formation zog zum Nordmarkt – SPD und Kommunisten stellten sich entgegen

Jedes Jahr gedenkt die DKP der Schlacht zwischen Nazis und Antifaschisten auf dem Nordmarkt.

Was war damals geschehen? Am 16. Oktober 1932 zieht eine ca. 800köpfige SA-Formation unter Polizeischutz in einem Propagandamarsch zum Nordmarkt. Die braunen Uniformträger fordern damit die in der Nordstadt stark vertretene kommunistische Organisation “Kampfbund gegen den Faschismus” und das sozialdemokratische “Reichsbanner” heraus.

Polizeikugeln töteten und verletzten unbeteiligte Passanten

Es kommt zu einer Auseinandersetzung, der sogenannten “Schlacht am Nordmarkt” zwischen SA und der Polizei auf der einen und Kommunisten und Sozialdemokraten auf der anderen Seite.

Opfer der Polizeikugeln werden allerdings nur unbeteiligte Anwohner und Passanten: Eine Mutter stirbt beim Vorlesen einer Geschichte für ihr Kind im Schlafzimmer, ein ahnungsloser Kirchgänger wird nach dem Gottesdienst vor seiner Haustür erschossen. 14 Menschen werden z. Teil schwer verletzt.

Ein Mahnmal auf der Südseite des Platzes erinnert heute an die Auseinandersetzung.

 

 

Quelle: Nordstadtblogger

 

0

Im Minenfeld

Zwischen Friedensbewegung und Rüstungslobby: Die öffentliche Debatte um Kampfdrohnen und Waffenexporte hat eine alte Kontroverse in der IG Metall wieder aufleben lassen.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 10/2014

Die Friedensbotschaft zuerst: Die IG Metall diskutiert wieder über Rüstungskonversion. Und jetzt der Frontbericht: Eine sonderlich friedliche Debatte ist es nicht, die der Zweite Bevollmächtigte aus Ingolstadt, Bernhard Stiedl, Anfang Juli losgetreten hat.

„Ein europäisches Drohnenprogramm würde am bayerischen Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern“, sagte Stiedl, der für die IG Metall den Rüstungskonzern EADS betreut, der „Welt am Sonntag“. Und Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall und dort zuständig für die Branche, fügte im „Spiegel“ hinzu: „Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden.“Bereits ein paar Wochen zuvor, Mitte Juni, hatten sich 20 Betriebsratsvorsitzende mit einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Der hatte angekündigt, die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter zu begrenzen. Für einige Unternehmen sei es „fünf vor zwölf“, deshalb brauche man, was Ausrüstung der Bundeswehr und Waffenexporte angehe, „eine klare Linie der Bundesregierung“, so die Botschaft der Betriebsräte.

Für große Teile der IG Metall, aber auch der Öffentlichkeit hatten Stiedl, Kerner und die Betriebsräte eine heftige Kontroverse losgetreten. „Kollegen, was ihr fordert, steht außerhalb jeder gewerkschaftlichen Willensbildung“, schrieb der ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall Hattingen, Otto König, in der Zeitschrift „Sozialismus“. „Wenn die Gewerkschafter sich das nächste Mal treffen, um ‚Kumbaya, my Lord‘ zu singen, müssen die Kollegen von der IG Metall wohl draußen bleiben“, lästerte Jakob Augstein im „Spiegel“.

KLARE BESCHLUSSLAGE

„Die IG Metall setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein.“ So steht es in der auf dem 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2011 in Karlsruhe beschlossenen Satzung. „Die Rüstungsausgaben müssen zugunsten sozialer, ökologischer und arbeitsmarktpolitischer Aufgaben gesenkt werden“, heißt es in einem vom selben Kongress angenommenen Leitantrag.

Dass das mehr sind als Textbausteine für Maifeiern und Sonntagsreden, weiß jeder, der einmal an einem Ostermarsch teilgenommen hat: Die IG Metall ist und war ein Teil der Friedensbewegung. Metaller waren in den 80er Jahren bei den Protesten gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen dabei. In den 50er Jahren kämpften sie gegen die Wiederbewaffnung. „Die Forderung nach Planungssicherheit widerspricht den Statuten. Den Status quo beizubehalten ist keine Abrüstung“, sagt Otto König.

Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung, aber nicht nur. Zu ihrem Organisationsbereich gehören auch die Beschäftigten der Rüstungs- oder wehrtechnischen Industrie – und schon diese beiden Varianten bei der Benennung der Branche deuten an, dass hier kontroverse Einschätzungen, Positionen, ja Kulturen zusammenkommen.

Die Kritik am Brief der Betriebsräte kann Armin Maier-Junker gut verstehen. „Ich bin ja auch ein normaler Mensch in dieser Gesellschaft“, sagt der Betriebsratsvorsitzende des Gemeinschaftsbetriebs Airbus Defence and Space MBDA Ulm. „Doch ich muss mich eben auch um die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die Beschäftigten kümmern.“ Für ihn heißt das: Der Export ist für sein Unternehmen „überlebenswichtig“, die Nachfrage der Bundesregierung reicht nicht aus. In Ulm werden hochmoderne Radaranlagen entwickelt und produziert. Hauptabnehmer sind Länder wie Algerien oder Saudi-Arabien, die sie zur Grenzsicherung einsetzen – Länder mit autoritären Regimen, in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden, die aber bereit sind, sich in regionalen Konflikten im Sinne des Westens zu engagieren.

Unter der schwarz-gelben Koalition stand letzterer Aspekt im Vordergrund. „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 verkündet. „Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“ Tatsächlich stiegen die deutschen Rüstungsausfuhren in den letzten Jahren rasant, allein 2013 wurden Kriegsgüter im Wert von sechs Milliarden Euro exportiert, ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Mittlerweile werden mehr als zwei Drittel der deutschen Rüstungsproduktion ans Ausland verkauft.

Seit knapp einem Jahr regiert nun Schwarz-Rot, und es deutet sich eine Neuausrichtung an. „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik“, schrieb der Wirtschaftsminister im aktuellen Rüstungsexportbericht und stellte klar: „Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden.“

Dieser Satz alarmierte die Betriebsräte. „Es kann nicht sein“, sagt Maier-Junker, „dass wir einen Auftrag haben, und weil sich in einem Land die politische Situation plötzlich ändert, dürfen wir das Produkt nicht mehr verkaufen.“ Doch die Mehrheit der Bundesbürger sieht das anders: Mehr als drei Viertel lehnen nach einer Umfrage des Emnid-Instituts Rüstungsexporte grundsätzlich ab.

RÜCKLÄUFIGE BESCHÄFTIGTENZAHL

Rund 80 000 Beschäftigte arbeiten nach Angaben der IG Metall derzeit in der deutschen Rüstungsindustrie. 1989 waren es in der alten Bundesrepublik noch 280 000, dazu 120 000 in der DDR. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Beschäftigtenzahlen weiter sinken werden. Insofern sei jetzt „genau der richtige Zeitpunkt, die alte Debatte über Konversion wieder aufzunehmen“, sagt Otto König, der von 1995 bis 2010 ehrenamtliches Mitglied im IG-Metall-Vorstand war. „Natürlich ist das bei Krauss-Maffei Wegmann schwierig, die nur Panzer produzieren. Aber der Großteil der Rüstungsfirmen sind Mischkonzerne mit ausbaufähigen zivilen Sparten.“

Ob wirklich die komplette Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umgestellt werden kann, ist mehr als fraglich. Dennoch wären die Folgen für die Beschäftigten viel weniger drastisch als seinerzeit beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau, ist sich König sicher. „Die Mehrheit sind hoch qualifizierte Fachleute, Entwickler und Ingenieure. Für die gibt es auf dem Arbeitsmarkt eine starke Nachfrage.“

Maier-Junker beurteilt die Chancen für Konversion weit weniger optimistisch. In den 80er Jahren hätten Betriebsräte in Ulm an Konzepten für die Entwicklung ziviler Produkte mitgearbeitet. Herausgekommen sind etwa Abstandssensoren, die heute bei Autos im Einsatz sind, oder ein Müllwiegesystem. „Doch diese Produkte sind nie bei uns geblieben. Uns fehlte der Marktzugang“, sagt der langjährige Betriebsrat. Die Arbeitsplätze entstanden woanders. „Das steckt uns noch alles sehr in den Knochen.“

Diese Bedenken teilt auch IG-Metall-Vorstand Kerner. Die Konversionsbemühungen der 80er Jahre seien „an den Unternehmen gescheitert, die nicht bereit waren, ihre geschäftliche Ausrichtung zu ändern, aber auch an den Mitarbeitern“. Damals sei man davon ausgegangen, dass zivile Produkte nicht im selben Segment gefertigt werden könnten. „Der Tenor lautete: Wir sind Flugzeugbauer, wir können doch nicht plötzlich etwas ganz anderes machen.“

ZIVILE ALTERNATIVEN?

Das heißt aber nicht, dass das Thema Konversion für die IG Metall gestorben ist, auch wenn Kerner lieber von „Diversifizierung“ spricht. Für Kerner steht fest: „Das können wir nur gemeinsam mit den Beschäftigten hinbekommen.“ Zudem müsse es „eine klare Ansage und Flankenschutz durch die Politik“ geben: „Unternehmen, die Aufträge für die Bundeswehr in Form von Beschaffungsprogrammen und Wartungsaufträgen erhalten, müssen parallel zivile Standbeine aufbauen.“

Dass Gabriel den Vorschlag der IG Metall nach einem „industriepolitischen Dialog mit allen Beteiligten – Unternehmen, Ministerien, Betriebsräten, IG Metall und Wissenschaft“ aufgegriffen hat, sei ein „hoffnungsvoller Schritt in die richtige Richtung“, genau wie das avisierte Förderprogramm von zehn Millionen Euro jährlich.

Für seine Organisation wünscht sich der IG-Metall-Vorstand Kerner , dass die Kontroverse weniger über die Medien ausgetragen wird – und „dass nicht der eine Teil über den anderen redet, sondern dass miteinander gesprochen wird“. Und das geschieht auch: Zum ersten Mal seit vielen Jahren veranstaltete die IG Metall im Sommer einen Konversionsworkshop. Gewerkschafter und Betriebsräte aus Rüstungsunternehmen trafen sich, um gemeinsam nach Alternativen zu suchen.

 

 

0

Jeder vierte Gefängnisinsasse auf der Welt sitzt in einem US-Gefängnis. Die Zwangsarbeit der Häftlinge ist ein profitables Geschäft. Unter den mehr als eineinhalb Millionen Gefangenen befinden sich auch viele politische Häftlinge. Bekannte Namen sind Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier . Die wenigen, die sich aus dem Gefängnis heraus Gehör verschaffen können, sind den Behörden ein Ärgernis. Weltweite Solidaritätskampagnen für politische Gefangene in den USA kratzen am Image von „Freedom & Democracy“. In Pennsylvania sollen die politischen Gefangenen jetzt zum Schweigen gebracht werden, nicht zuletzt die Stimme, die am meisten stört – Mumia Abu-Jamal:

USA: Entrechtet hinter Gittern

Gouverneur des US-Bundesstaats Pennsylvania unterzeichnet Gesetz, das Gefangenen den Mund verbietet. Prominentestes Opfer ist Mumia Abu-Jamal

von Jürgen Heiser, junge welt

22 Okt 2014

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt.

Wer Hauptadressat des Gesetzes ist, lässt sich schon an dem Ort erkennen, den Gouverneur Corbett für den Akt der Unterzeichnung wählte. Normalerweise vollzieht der seine hoheitliche Pflicht im Amtssitz in Harrisburg, am Dienstag jedoch ließ er eine mobile Bühne in der Straße in Philadelphia aufbauen, in der im Dezember 1981 der Polizist Daniel Faulkner unter nach wie vor ungeklärten Umständen zu Tode kam. Umgeben von dessen Witwe Maureen, dem republikanischen Gesetzesinitiator Mike Vereb und einer Abordnung der Polizeibruderschaft FOP, versuchte Corbett deutlich zu machen, was Teil der Staatsräson in Pennsylvania ist: Der politische Aktivist und Journalist Abu-Jamal soll als »Copkiller« für Faulkners Tod verantwortlich gemacht werden.

Corbetts Botschaft ging jedoch unter, weil gut fünfzig Gegendemonstranten sich nahe der Bühne nicht das Wort verbieten ließen. Zum Teil in orange Gefängnisoveralls gekleidet, skandierten sie Parolen gegen das Maulkorbgesetz und riefen: »Was tun wir, wenn unser Bruder Mumia angegriffen wird? Wir stehen auf und schlagen zurück!« Ein Exgefangener unter den Demonstranten brachte durch sein Poster auf den Punkt, wozu das Gesetz in Zukunft dienen soll: »Im Gefängnis habe ich gegen Misshandlungen das Wort ergriffen. Jetzt wollen Corbett und die FOP mich zum Schweigen bringen.«

Das US-Fernsehprogramm »Democracy Now!« brachte am Montag eine Aufzeichnung des kalifornischen »Prison Radio«, das Abu-Jamal interviewt hatte. »Vielleicht eines der letzten Male, dass wir ihn so hören können?« fragte Moderatorin Amy Goodman vorab. Dann ließ sie Abu-Jamal sprechen, der erklärte, er begrüße die Unterzeichnung des verfassungswidrigen Gesetzes, weil dieser Akt zeige, dass weder die Exekutive noch die Legislative Wert auf den Schutz der Verfassungen Pennsylvanias oder der USA legten. »Das beweist doch, dass sie diejenigen sind, die sich außerhalb des Gesetzes stellen«, erklärte der ursprünglich zum Tode verurteilte Radiojournalist, der nach Umwandlung des Urteils bis an sein Lebensende hinter Gittern bleiben soll. Nachdem es 1981 nicht gelungen sei, »Mumia auf der Straße zu töten oder es dann in 30 Jahren Todestrakt nachzuholen«, so Noelle Hanrahan von »Prison Radio« in derselben Sendung, setzten Staat und FOP jetzt ihre Versuche fort, ihn wenigstens zum Schweigen zu bringen, »diesmal, indem man sein Recht auf freie Rede eliminiert«. Die Journalistin zeichnet Woche für Woche Abu-Jamals Kommentare und Beiträge auf, die er per Telefon übermittelt.

Corbett versuche, mit seiner Kampagne Stimmung am rechten Rand zu machen, weil ihm als Gouverneur die Felle davonschwimmen und er um seine Wiederwahl fürchte, analysierte Abu-Jamal. Wichtiger sei aber etwas anderes: »Die Presse ignoriert die Gefangenen. Für sie existieren Gefängnisse überhaupt nicht, da herrscht Schweigen in allen Bundesstaaten der USA«, kritisierte Abu-Jamal und verwies darauf, dass er sein Recht, im Gefängnis zu schreiben, erst durch eine Zivilklage erstreiten musste.

Reggie Shuford von der »American Civil Liberties Union« (ACLU) erklärte unterdessen, ein Gesetz, das es möglich macht, »jedes öffentliche Wort eines Gefangenen oder Exgefangenen gerichtlich zu verbieten, weil es ›seelischen Schmerz‹ verursachen könnte«, werde keinen Bestand vor der Verfassung haben. Die ACLU werde Verfassungsklage gegen dieses Gesetz einlegen.

0

Eine Einschätzung der Lage und Perspektive im Nahen Osten:

Der Untergang des arabischen Nationalismus und der Aufstieg des „Islamischen Staates“

von Toto

Obama muss sich ärgern, dass er mit seinen Positionen gegen den Irak-Krieg und gegen die Bush-Administration einstmals öffentlich aufgetreten ist. Heute wiederholt er ihr Tun. Damals trat sein Amtsvorgänger Bush als Krieger gegen den Terrorismus in Afghanistan und im Irak an. Die deutschen Imperialisten bildeten eine Front gegen den Irak-Krieg. Heute führt Obama Krieg, der deutsche Imperialismus ist Teil dieses Krieges. Deutsche Waffenlieferungen und die Luftangriffe im Irak und in Syrien durch eine „Koalition der Willigen“ sind nichts weiter als Arbeitsteilung.

Der Krieg beschränkt sich aktuell nicht auf den Irak, sondern erweitert sich durch die Bombardierung syrischer Gebiete und die logistische Unterstützung der libanesischen und jordanischen Armee.

Anders als vor einem Jahr lautet die Begründung für den Krieg nicht: Sturz des blutdurstigen Diktators Assad in Syrien, sondern: Aufhalten der blutdurstigen Milizen des islamischen Staates (IS, ISIS, ISIL oder Daasch) sowie anderer terroristischen Gruppen wie Al-Nusra-Front, etc.

Blutdurstig ist der Gegner immer, profitdurstig sind unsere Herren natürlich nicht: Es geht um die „Menschenrechte“. Wer die Bilder von Enthauptungen und Massenmord, von der massenhaften Flucht hunderttausender Menschen aufgrund ihre religiöse Vorstellungen sieht, die Zerstörung des Erbes der Menschheit, dem fehlen die Worte. Die Gefühle kochen über gegen diese Barbarei. So geht es mir auch.

Wir, als Kommunisten, müssen unseren Kampf jedoch gegen die Kriegshetze und die Kriegslust der deutschen Imperialisten richten; als Beitrag zur Solidarität mit den Menschen im Irak, in Syrien, im Libanon, in der Türkei und in Jordanien. Dies müssen wir der Arbeiterklasse und den demokratischen Kräften verständlich machen und sie gegen den laufenden Krieg mobilisieren.

Wir müssen deutlich machen, dass dieser Krieg gegen Irak und Syrien nicht um irgendwelche Menschenrechte geht, sondern um die Interessen unserer Herren. Dabei stehen die Imperialisten Deutschlands im Krieg, ihre Soldaten befinden sich an der Grenze zu Syrien, ihre Waffen landen in den Händen der kurdischen Peschmerga[1] wie in den Händen der islamistischen Banden in Syrien. Die Bundeswehr beteiligt sich ebenfalls an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen, die aktuell in Niedersachsen stattfindet.

Der deutsche Imperialismus ist also weiterhin eine Kriegspartei, dabei ist er bereit, Tabus zu brechen. Dies gilt in erster Linie bei den Waffenlieferungen an die Peschmerga. Manchem bundesdeutschen Politiker (von CDU über Grün bis zu Teilen der Linkspartei) geht dies nicht weit genug, sie möchten deutsche Soldaten in den Krieg schicken. Das müssen wir entschieden zurückweisen.

Zunächst soll es um die Darstellung die militärische Lage und die darin liegende Gefahr einer zunehmenden Verschärfung durch eine Intervention der imperialistischen Mächte gehen. Dies ist nötig, um zu verstehen, wie der sogenannte „Islamische Staat“ aufsteigen konnte – und wie seine Bekämpfung im Sinne der Arbeiterklasse verwirklicht werden kann.

Zur militärischen Lage

Die imperialistische Kriegskoalition und ihre arabischen Lakaienstaaten (Qatar, Saudi-Arabien, etc.) agieren in einem Krieg, den sie selber mindestens in den vergangenen drei Jahren politisch, militärisch, finanziell und personell forciert haben. Die Ausweitung des Krieges in Syrien sowie über die syrischen Grenzen hinaus ist heute Realität. Im Großkrieg in dieser Region werden sich unweigerlich die zwischen-imperialistischen Widersprüche zuspitzen; der Weltfrieden wird dadurch ernsthaft bedroht.

Aktuell findet der Krieg in Syrien, im Irak und in Libanon sowie an die syrisch-israelischen und syrisch-türkischen Grenze sowie an die jordanisch-irakischen Grenze statt. In Syrien kämpfen, auf der einen Seite, die syrische Armee und ihre Verbündeten, (die libanesische Hizbollah, Milizen aus dem Irak, Milizen der Syrisch Sozial-Nationalistischen Partei [SSNP], Mitglieder der palästinensischen PFLP-GC, vermutlich auch iranische Revolutionsgardisten sowie, beratend, wohl auch Militärberater aus der Russischen Föderation auf Seite der syrischen Armee). Eine zweite Kriegspartei stellen die verschiedenen islamistischen Gruppen (FSA, al-Nusra-Front, Islamische Front, die palästinensische Hamas, etc.). Als große Spaltung dieser Gruppen ist der „Islamische Staat“ als dritte Kriegspartei hervorgegangen. Schließlich gibt es noch die kurdisch-dominierten Volksverteidigungseinheiten (PKK-nahe Gruppen, laut ihrer Selbstdarstellung). Wir haben also vier Kriegsparteien: Die Vertreter des syrischen Staates, die verschiedenen islamistischen Gruppen, die Volksverteidigungseinheiten und der „Islamische Staat“.

Dazu stößt jetzt eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA, in Kooperation mit einigen arabischen Golfstaaten.

An der syrisch-israelischen Grenzen finden ebenfalls kriegerische Handlungen statt, dort kämpfen die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen die Rebellen und gegen die israelische Armee. Kurzzeitig wurden UN-Truppen durch syrische Rebellen (u.a. al-Nusra-Front) entführt, es handelte sich dabei um die Beobachtungskommission für die Sicherstellung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel, die seit 1974 an den Golan-Höhen arbeitet. Nach mehreren Auseinandersetzungen mit syrischen „Rebellen“ hat die UN ihre Friedenstruppen von der syrisch-israelischen Grenze abgezogen. Israels Armee hat in den letzten Wochen syrische Kampfjets unter syrischer Lufthoheit abgeschossen. Die Situation zwischen Syrien und Israel war zeitweise während des letzten Gaza-Krieges gefährlich, für Israel hätte ein vier Fronten-Krieg entstehen können. Neben dem Krieg gegen Gaza im Süden hätten kleinere Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon (Hizbollah) und Syrien sowie schließlich eine vierte Front in Form einer unbeherrschbaren Lage in der Westbank drohen können.

An der syrisch-türkischen Grenzen finden ebenfalls Auseinandersetzungen statt, in der Vergangenheit schlugen häufiger Mörserraketen auf türkischem Territorium ein, die Türkei antwortete mit Angriffen auf syrische Militärposten. Zusätzlich steht die türkische Armee an der syrischen Grenze; ein Beschluss des türkischen Parlaments hat den Vormarsch nach Syrien längst freigegeben. An der Grenze befinden sich auch deutsche Soldaten im Rahmen einer vermeintlichen Mission zum Schutze der Türkei durch die NATO. Die türkische Armee kämpft auf niedrigem Niveau gegen kurdische Rebellen und unterstützt verschiedene islamistische Gruppen, incl. (so kurdische Quellen) die Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS). In der Türkei fühlt sich die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nicht mehr an den Waffenstillstand mit der Regierung gebunden.

Im Libanon gibt es sowohl an der Grenze zu Syrien als auch im Lande selbst militärische Auseinandersetzungen. Dazu befindet sich die libanesische Armee im Krieg gegen sunnitische Milizen, die entweder eine rein libanesische Erscheinung sind oder aus dem Kontext des syrischen Krieges heraus agieren, so die al-Nusra-Front und die Kämpfer des IS. Zusätzlich zur libanesischen Armee kämpft die libanesische Hizbollah gegen die sunnistischen Milizen. Im Libanon selbst spitzt sich die Situation zwischen den verschiedenen Konfessionen zu, innerhalb der Institutionen des libanesischen Staates herrschen Widersprüche, so z. B. eine Krise um den Staatspräsidenten, demnächst wird es Probleme umdie Parlamentswahlen geben. Ökonomisch ist die Lage ebenfalls äußerst grenzwertig. Zusätzlich spitzt sich die Stimmung zwischen Libanesen und geflüchteten Syrern zu, es fanden bereits Pogrome gegen syrische Flüchtlingslager statt, entsprechend gibt und wird es verstärkte Gegenwehr durch die Syrer geben. Beides ist rassistisch motiviert.

Im Irak kämpfen die irakische Armee und schiitische Milizen auf einer Seite gegen den IS. Dazu wird sich bemüht, die staatliche Gewalt zu dezentralisieren, um Teile der sunnitischen Gemeinschaft im Kampf zu binden. Auch die Peschmerga kämpfen gegen den IS, in Kooperation oder zusätzlich, je nach Lage, agieren auch PKK-nahe kurdische Gruppen gegen den IS. All diese Kräfte; die irakische Armee (plus schiitische und sunnitische Milizen), die kurdischen Peschmerga und die PKK-nahen Kräfte, kämpfen zwar nicht unbedingt gemeinsam; jedoch zumindest vorerst auch nicht gegeneinander. Als neuer unmittelbarer Teilnehmer des Krieges treten die USA, Frankreich, Großbritannien und andere Staaten auf. Deutsche Soldaten helfen den Peschmerga-Truppen mit Ausbildung an deutschen Waffen. US-Soldaten beraten die irakische Armee vor Ort im Kampf gegen den IS. Die politische Lage im Irak ist, ähnlich wie im Libanon, sehr fragil. Über mehrere Monate verweigerte die parlamentarische Mehrheitsfraktion (Teile der Schiiten) einer Regierung der nationalen Einheit (unter Anschluss der sunnitischen und kurdischen Kräfte) ihre Zustimmung, es gab lange Zeit keine Regierung. Die jetzige entstand unter Druck der USA, ihr fehlt immer noch ein Verteidigungs- und Innenminister. In der Autonomen Region Kurdistan bestehen Bestrebungen zur Unabhängigkeit vom irakischen Zentralstaat. Dies wurde nur vorerst aufgrund der gemeinsamen Bedrohung durch den IS zurückgestellt.
Nicht zuletzt gibt es immer wieder Auseinandersetzungen an der jordanisch-irakischen Grenze zwischen dem IS und der jordanischen Armee, die aktuell wiederum an Luftangriffen gegen Syrien beteiligt ist.

Der Krieg in und um Syrien weitet sich also nicht nur geographisch auf die Nachbarländer Irak und Libanon und an den Grenzen Israels, der Türkei und Jordaniens aus, auch die Quantität teilnehmender Kriegsparteien nimmt zu. Wir müssen wortwörtlich von einem Brandherd in der gesamten Region reden.

Es ist fast unmöglich, noch den Durchblick zu behalten, wer mit wem gegen wen kämpft. Die aktuelle Aggression gegen den Irak und Syrien durch die Imperialisten der USA, GB, Frankreich und der BRD und die arabischen Lakaienstaaten, in diesem Fall wieder unter Führung der USA, verschlechtert zusätzlich die Übersichtlichkeit. Wollten die USA die moderaten Kräfte der „syrischen Revolution“ bewaffnen, u.a. die FSA, um Assad letztlich zu stürzen, so ärgern sich diese „moderate“ Kräfte über US-Angriffe auf ihre Verbündeten (bspw. der al-Nusra-Front). Auf den Jubel über die US-Kriegsbereitschaft folgte der Katzenjammer: Die USA und ihre Verbündeten bombardierten bisher keine Stellungen der syrischen Armee, sondern ausschließlich verschiedene islamistische Gruppen, darunter Verbündete der „moderaten Rebellen“. Auf der anderen Seite gibt es Unklarheiten bezüglich der syrischen Regierung; diese scheint sich zumindest mit den US-Luftangriffen auf syrisches Gebiet arrangiert zu haben, wobei auch hier ein gewisses Spaltungspotential in der syrischen Führungsriege gegeben ist.

Die imperialistische Aggression stellt noch keine neue Qualität des Krieges dar, außer der Tatsache ihres grenzübergreifenden Charakters, der jedoch bereits vorher bestand. Die imperialistische Aggression wird aber ab dem Moment, wo Interventionstruppen gesandt werden, eine neue Qualität erhalten.

Politische Lage

Wer die politischen Gründe für die aktuelle Aggression gegen den Irak und gegen Syrien sucht, findet sie in erster Linie in der Bekämpfung der barbarischen und terroristischen Gruppe „Islamischer Staat“. Die Enthauptungen, die Kreuzigungen, die Vernichtung von Kulturgut, die Flucht Zehntausender Yeziden, Hunderttausender aus der Stadt Mossul, die Flucht der Christen, der Massenmord, das sind nur einige Bilder der Barbarei. Wer die Bilder des Schreckens anschaut, dem stockt der Atem.

Das alles ist keine reine Propaganda des Imperialismus, um Stimmung für einen Krieg zu machen. Der Imperialismus bedient sich diese Bilder, um für seinen Krieg zu mobilisieren. Da scheinen die alten Chiffren der Propaganda für einen Krieg gegen Syrien und Assad als nicht ausreichend. Die Bilder von vergasten Kindern waren nicht ausreichend für eine Bombardierung Syriens. Es stellt sich die Frage: Haben wir es hier mit einem Szenario, mit dem die imperialistischen Staaten nicht gerechnet zu haben oder das nicht mehr kontrollieren können, zu tun? Oder ist das einfach „konstruktives Chaos“, d.h. gewolltes Chaos? Oder entspricht die Stärkung von Gruppen wie dem IS den nationalen Verhältnissen im Rahmen von Klassenkämpfen und externer imperialistischer Einmischung?

Ich vertrete letzte Version. Der „Islamische Staat“ ist eine Erscheinung in der arabisch-islamischen Welt. Sie ist in erster Linie eine Erscheinung des Zerfalls der arabischen nationalen Bewegung.
Der sogenannte Islamische Staat ist die bislang reinste und radikalste Form des arabisch-islamischen Konfessionalismus, wobei hier nicht ausschließlich der arabische oder der islamische Konfessionalismus aufgegriffen wird. Der arabisch-islamische Konfessionalismus bezieht auch den kurdischen Nationalismus oder den Konfessionalismus der libanesischen Christen ein. „Arabisch-islamisch“ deshalb, weil die gesamte Region von den Arabern und dem Islam geprägt ist[2].

Der Islamische Staat ist eine in Teilen Syriens und des Iraks herrschende Gruppe, sie hat ihren Ursprung im Irak und in Al-Qaida. Der „Ruhm“ des Namens IS beginnt mit dem Krieg in Syrien, dort beteiligte sich die Gruppe unter diesen Namen mit dem Zusatz „im Irak und Bilad Al-Sham“[3] am Kampf gegen den Präsidenten Assad und seine Regierungstruppen. Sie genoss lang genug Zeit die indirekte und direkte Zustimmung und Unterstützung des Imperialismus wegen ihres Kampfes gegen Assad. Hier wurden alle gegen den syrischen Präsidenten gerichteten Gruppen von arabischen Golfstaaten finanziell, militärisch und personell unterstützt, wobei Saudi-Arabien sich den radikalsten Salafistisch-Wahabistischen Gruppen zuwandte, u.a. der „Al-Nusra-Front“ und dem IS.

Die arabische Nationalbewegung und die Irak-Kriege

Der arabisch-islamische Konfessionalismus ist die Verneinung der arabischen Nation, der jetzige Konfessionalismus ist nichts anderes als Ausdruck einer ernsthaften Krise des arabischen Nationalismus bzw. der arabischen Nationalbewegung. Der Konfessionalismus besagt, dass die Menschen einer Nation nicht gleich sind. Hier sind die Sunniten, da die Schiiten und dort die Christen; sie sind nicht gleich und sollen keine gleiche Rechte besitzen. Die Bürger eines Staates sind ungleich und werden, je nach ihrer Konfession oder Religion, beurteilt, ihnen können Bürgerrechte und -pflichten verwehrt bleiben.

Man kann dies am Besten beim sogenannten Islamischen Staat beobachten, quasi in der Reinform des arabisch-islamischen Konfessionalismus. Nach Theorie und Praxis des IS sollen die Christen beispielsweise entweder religiöse Sondersteuern bezahlen, zum Islam übertreten oder mit ihrer Enthauptung rechnen. Sie dürfen keine Gotteshäuser bauen; alle christlichen Gotteshäuser, die nach Etablierung des Islam gebaut worden sind, sollen zerstört werden und werden auch zerstört.
Der Konfessionalismus strebt zu vor-bürgerlichen und vor-kapitalistischen Verhältnissen zurück. Das gibt uns eine Vorahnung über die sozialen Schichten, die diesen Konfessionalismus stützen. Jedenfalls handelt es sich dabei weder die nationale Bourgeoisie noch die Arbeiterklasse.

Blicken wir auf die arabische Bourgeoisie und ihren panarabischen Nationalismus, so sehen wir auf der gesamten Linie einen Niedergangsprozess seit den achziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die arabische Einheit, die von den arabischen Nationalisten (und der sie tragenden Bourgeoisie) propagiert wird, ist niemals Realität geworden, ebenso wenig wie bspw. militärische Siege gegen den „Erzfeind“ Israel. Auf ökonomischer Ebene existieren kaum Ansätze für eine arabische Einheit (Zollunion, gemeinsame wirtschaftliche Projekte, gemeinsame Währung, etc.), noch finden in den jetzigen arabischen Einzelstaaten ökonomische Großprojekte wie in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts statt (z.B. Bau des Assad-Staudammes). Das Vorantreiben dieser Industrialisierung der jeweiligen arabischen Länder war damals nur mit der Hilfe der UdSSR möglich.
Wir können also eine allgemeine Tendenz zum Niedergang in der arabischen Bourgeoisie und ihrer Ideologie, dem panarabischen Nationalismus, erkennen. Dazu kam der Irak-Krieg 2003 und die damit verbundene Besatzung des Iraks durch US- und britische Imperialisten. Der Irak war eine der letzten Bastionen des arabischen Nationalismus (neben Nasser-Ägypten und Assad-Syrien). Der gesamte Staatsapparates wurde zerstört, stattdessen wurde eine Regierung installiert, die nicht nach gesamt-nationalen (irakischen) Strömungen gebildet war, sondern nach Konfessionen und Ethnien. Der gesamte zerfallene Staatsapparat wird dann nach konfessionalistischen Kriterien besetzt. Parlamentssitze, Minister, Regierungschefs, Parlamentsvorsitz und Präsidenten werden nach Ethnien und Konfessionen zugeteilt. In den Ministerien erhalten dank florierender Korruption Angehörige der Konfession des jeweiligen Ministers ihre Posten. Die prägenden Parteien im Parlament sind sämtlich nicht gesamt-nationalstaatlich, sondern beschränken sich häufig auf eine der Ethnien oder Konfessionen.

Was zunächst eine allgemeine Tendenz in der Entwicklung des wirtschaftlichen und politischen Lebens in der Region war, wurde durch die Politik des Imperialismus und der Besatzung zementiert. Anstelle eines Nationalbewusstseins und der mit ihr verbundenen (juristischen) Gleichheit aller Bürger eines Staates wird ein „Konfessionalbewusstsein“ verstärkt und gezüchtet. Und dabei begehen die Imperialisten noch ein weiteren „Fehler“: Sie nennen die vorherrschende Ethnokratie und die Herrschaft der Konfessionen im Irak eine „Demokratie“, also Herrschaft eines „Staatsvolks“. Das erklärt die Haltung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Iraks zur Bildung einer Regierung unter Ausschluss der „Parlamentswahlverlierer“ aus anderen Ethnien und Konfessionen.

Und die Arbeiterklasse?

Ich habe über die Schwächung der arabischen (in diesem Fall nur der irakischen) Bourgeoisie und über die Rolle der imperialistischen Besatzung bei der Zementierung des Konfessionalismus gesprochen. Aber was ist mit der Arbeiterklasse?

In der Tat kann die irakische Arbeiterklasse auf eine lange und starke Geschichte zurückblicken, auch im Verbund mit der Irakischen Kommunistischen Partei. In den 50er Jahren waren die irakischen Gewerkschaften die stärksten im gesamten gemeinsamen arabischen Sprachraum. Ihre Hochburgen lagen in der Ölindustrie. Und heute? Durch die Unterbrechung zu Zeiten des Saddam’schen Baathismus verlor die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung massiv an Einfluss. Klassenbewusstsein in der Masse der Klasse ist angesichts der herrschenden ideologischen Verneblung und aufgrund der reellen ökonomisch-politischen Struktur im konfessionalistischen, post-Baathistischen Irak sehr schwach.

Die sozialen Proteste der Jahre 2011 und 2012 gegen die Sozialpolitik der irakischen Regierung konnten angesichts der Niederschlagung durch Regierungstruppen keinen Erfolg erzielen. Die Verarbeitung dieser Niederlage wird aufgrund der Schwäche der progressiven Kräfte innerhalb der Arbeiterklasse nicht klassenmäßig definiert, sondern konfessionell. Hier die „armen“ Sunniten, dort der schiitische Staatsapparat. Diese Niederschlagung (und zusätzlich den Aufstand der syrischen Massen, der von den sunnitischen Teilen der Bevölkerung geprägt war) radikalisierte breite Schichten des irakischen Sunnitentums und trieb sie in die Arme von Al-Qaida bzw. später des IS. Die Unterstützung der syrischen „Rebellen“ durch die Imperialisten und arabische Reaktionäre ist hinlänglich bekannt. Radikalisierte, verarmte Schichten werden reaktionär aufgeladen und bewaffnet.
Der IS, dder ursprünglich im Irak aktiv war, ist als reinste Form des arabisch-islamischen Konfessionalismus also Produkt des Zerfalls der arabischen Nationalstaatlichkeit, der imperialistischen Besatzung und der fehlenden bzw. schwachen klassenkämpferischen Gegenwehr.
Ohne diese Analyse kann man keine Lösung erwarten. Diese Lösung wäre nicht weniger das Ende jeglicher imperialistischer Einmischung, das Wachstum einer neuen „Bürgerlichkeit“ (Gleichheit aller Bürger) in den arabisch-islamischen Staaten sowie Änderungen in den Sozialsystemen durch eine klassenkämpferische Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Da es aktuell danach nicht aussieht, deutet leider alles auf langfristige militärische Auseinandersetzungen, sogenannte Bürgerkriege, in der Region hin.

Was passiert aktuell in der BRD – und was wären unsere Aufgaben?

Der deutsche Imperialismus ist ein Teil der Aggression gegen Syrien und den Irak: Durch seine Waffenlieferungen an die Peschmerga, das andauernde Verbot der PKK, die Weigerung zu Gesprächen mit der syrischen Regierung und die Unterstützung der türkischen und arabischen Reaktion mit Soldaten und Patriot-Raketen in der Türkei, sowie die Waffenexporte, etc. etc. – wir hätten also genug zu tun in unserem Land.

Aktuell laufen Debatten um diese Aufgaben, z.B. über die Aufhebung des PKK-Verbots. In den bürgerlichen Medien werden Stimmen laut, die dies fordern. Gleichzeitig betonen sie, dass sich die PKK ja zu „gemäßigten“ Kräften entwickelt habe. Sie wollen also eine entwaffnete, gemäßigte PKK. Eine Aufhebung des Verbots mit dem Preis ihrer politischen Entwaffnung muss zurückgewiesen werden. Wir müssen mit den kurdischen Genossen debattieren, dass die PKK im Kampf gegen Imperialismus und Faschismus stärker wird und so den Weg für einen Fortschritt für die kurdische Bevölkerung freimachen kann.

Eine weitere bereits vorhandene und sogar zunehmende Position in den Linken ist die Zustimmung zu Angriffen auf den IS durch den Imperialismus in syrischen und irakischen Staatsgebieten. Die oben genannte Analyse zur Entstehung des arabisch-islamischen Konfessionalismus, namentlich in Form des IS, und die entsprechende Lösung (Ende der imperialistischen Einmischung, neue „Bürgerlichkeit“ und Änderung des Sozialsystems) kann nur langfristige Strategien nach sich ziehen. Als eine sofortige Antwort auf den IS wäre heute (in Übereinstimmung mit den Positionen der arabischen Kommunisten) die militärische Kooperation aller demokratischen Kräfte vor Ort, d.h. von den kurdischen Kräften der YPG bis hin zu den Peschmerga, der irakischen, libanesischen und syrischen Armee sowie ihrer jeweiligen Verbündeten, in Betracht zu ziehen. Das ist der einzig progressive Weg, der die Souveränität aller demokratischen Kräfte und Staaten bewahren kann. Dazu wären notwendigerweise sofort weitgehende politische und soziale Reformen einzuleiten, um schrittweise die gefährlichsten Kräfte des Konfessionalismus zu vernichten.

Ein weiterer Punkt ist die Islamfeindlichkeit, die aktuell zunimmt: Hinter jedem Muslim stecke ein IS-Anhänger, der Islam sei verbrecherisch und terroristisch, etc. Begleitet wird diese rassistische Hetze mit Überlegungen, wie unsere Rechte massiv angegriffen werden können. Von Einschränkungen der bürgerlichen Rechte für Muslime (Entzug von Personalausweisen bzw. Markierung des Ausweises, Reisebeschränkungen, Überwachung, Abschiebung und sogar Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit) bis hin zu Angriffen auf religiöse Einrichtungen ist alles vorhanden. Wir müssen, bei aller Notwendigkeit des Kampfes der Völker des Nahen Ostens gegen die islamistischen Reaktion und bei aller Anerkenntnis der unmenschliche Handlungen dieser Gruppen, gegen Islamfeindlichkeit in Deutschland auftreten und für die Verbesserung der Lage muslimischer Migranten in unserem Land kämpfen. Denn die Erfahrung der Islamfeindlichkeit und das soziale Randständigsein radikalisieren unsere Klassenbrüder und -schwestern muslimischen Glaubens in Deutschland und in Europa. Sie müssen hingegen in den Kampf der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung eingezogen werden.

Wir müssen ebenfalls für die Verteidigung und den Ausbau des Asylrechts in der BRD sowie für die Gleichheit aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel und ihrer Nationalität, kämpfen und dabei die demokratischen Kräfte des Bürgertums gewinnen. Wir müssen unsere antifaschistische Arbeit forcieren.

Schließlich müssen wir unsere Analyse – angesichts der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen und ihrer potenziellen Langfristigkeit – den zwischen-imperialistischen Widersprüchen zuwenden, da in ihnen der Kern einer kriegerischen Handlung in Weltmaßstab liegen kann. Unsere antimilitaristische Arbeit muss stärker werden. Denn Imperialismus bringt Krieg!

____

Anmerkungen:
-1 Sicherheitskräfte der Autonomen Region Kurdistan in der Irakischen Republik.
-2 Der Einfachheit halber verwende ich, anstelle von arabisch-islamisch-sunnitischen, arabisch-islamisch-schiitischem, arabisch-alawitischen und arabisch-christlich-maronitischem Konfessionalismus oder auch kurdischem Nationalismus, den Begriff des arabisch-islamischen Konfessionalismus – auch wenn jede Strömung ihre Besonderheiten besitzt und einzeln betrachtet werden muss.
-3 „Bilad Al-Sham“ bedeutet übersetzt quasi „Großsyrien“, deswegen wird es fälschlicherweise oft als „Syrien“ oder „Levante“ übersetzt. Allerdings umfasst „Bilad Al-Sham“ auch Jordanien, den Libanon und Palästina/Israel.

Übernommen von secarts

Siehe auch:

Libanesische KP: Solidarität mit Kobane !

DKP: Solidarität mit den Verteidigern on Kobane !

Gemeinsamer Aufruf arabischer kommunistischer Parteien

Eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei des Irak

0

22.10.14

von Kai Ehlers

Gut ein Jahr nach dem Eintritt der Ukraine in ihre Maidan-Turbulenzen soll nun mit einer vorgezogenen Parlamentswahl neue Legitimität hergestellt werden, während trotz vereinbarter Waffenruhe gleichzeitig weiter Krieg geführt wird. Was steht zur Wahl? Machen wir es kurz, ohne uns in Einzelheiten zu verlieren.

Ungeachtet der verwirrenden Vielzahl von Parteien, Wahlblöcken und Einzelkandidaten, die jetzt antreten, manche Quellen sprechen von 150 Gruppierungen, steht unterm Strich faktisch nur eins zur Wahl: die „Anti Terror Operation“ gegen die Aufständischen im Süden und Osten des Landes fortzuführen oder den Dialog um mögliche Formen der Autonomie mit ihnen aufzunehmen.

Die sozialpolitischen Fragen werden davon in den Hintergrund gedrängt. Die Positionen der einen oder der anderen Seite werden dabei weniger von Programmen als von Personen repräsentiert.

Für die Aufnahme des Dialoges steht inzwischen Poroschenko, der seinen „Friedensplan“, mit dem er von seiner anfänglichen harten Linie abrückte, zum Wahlprogramm erhoben hat. Kernstücke darin sind sein Zugeständnis einer vorübergehenden Teilautonomie für die aufständischen Gebiete im Osten, eine Teilamnestie für Aufständischen, ein Versprechen auf Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur des Landes und Gespräche zur Verständigung mit Russland.

Vitali Klitschko hat sich Poroschenko angeschlossen, zusammen bilden sie den „Block Poroschenko“. Dieses Lager kann damit rechnen als stärkste Kraft, wohl aber nicht als Mehrheit, aus der Wahl hervorzugehen.

Die zur Fortsetzung des Bürgerkriegs entschlossene Fraktion wird angeführt von dem jetzigen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Die von ihm speziell für die jetzigen Wahlen gegründete „Volksfront“ agitiert für eine Intensivierung der „antiterroristischen Aktion“ gegen die Aufständischen bis hin zur Rückeroberung der Krim. Poroschenko wird von ihm als Verräter der nationalen Einheit angegriffen.

Unter Umgehung bestehender Wahlrechtsvorschriften hat Jazenjuk die Wahllisten seiner Partei für die Kandidatur der bekanntesten Führer der nationalistischen Milizen und der Nationalgarde geöffnet, zum Beispiel auch für den Kommandeur der offen faschistischen ASOV-Milizen, Andriy Biletsky.

Im Fahrwasser Jazenjuks folgen als nationalistische Populisten Julia Timoschenko, der für seine nationalistische Gewaltpropaganda bekannte Oleg Ljaschko und andere im Westen weniger bekannte Gestalten bis hin zu den offenen Rechten Oleg Tjagnibog und dem Führer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch.

Die offenen Rechten werden allen Prognosen nach an der 5%-Hürde hängen bleiben. Wie sich die Stimmen auf Jazenjuk, Timoschenko und Ljaschko, als die Stärkeren nach Poroschenko verteilen, ist im Detail offen. Zusammen wird die Pro-Bürgerkriegsfraktion aber zumindest ein Drittel der 450 Sitze der Rada, wenn nicht mehr, für sich gewinnen können. Das wird starken Druck auf Poroschenko ausüben. Die Kommunistische Partei, das sei hier nur angemerkt, ist seit der Auflösung ihrer Fraktion und angesichts des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens am westlichen Wahlgeschehen praktisch nicht beteiligt.

Die Kiewer Wahlen stehen unter dem Anspruch für das gesamte Gebiet der vor dem Umsturz vom Februar des Jahres bestehenden Ukraine zu gelten. Ausdrücklich eingeschlossen werden von allen Beteiligten die Krim und „Novorossia“, deren Wahlergebnisse in eigenen Wahlgängen nachgeholt werden sollen, wenn man, wie es heißt, diese Gebiete wieder „zurückgewonnen“ haben wird.

Dem von Kiew ausgehenden Wahlgeschehen steht die Ankündigung aus Lugansk und Donezk, alias „Novorossia“ gegenüber, am 2. November eine eigene Wahl auf dem Gebiet der von ihnen ausgerufenen Volksrepublik durchführen zu wollen. Dabei sollen örtliche und regionale Organe und die in ihnen wirkenden Vertreter/innen erstmals gewählt werden, nachdem sie bisher nur per Akklamation und „Kriegsrecht“ tätig waren.

Die politische Ausrichtung dieser Wahlen auf Selbstorganisation, Autonomie und Föderalisierung, bei einigen Kandidaten auch immer noch auf engeren Anschluss an Russland, steht selbstverständlich in diametralem Gegensatz zu Wahlzielen der Kiewer Seite.

Inzwischen hört man, noch eben rechtzeitig vor den Wahlen und angesichts der real-existierenden Teilung des Landes nicht verwunderlich, auch aus den westlichen Gebieten Signale des Separatismus. In Lemberg gründete sich eine „Europäisch galizische Versammlung“, die für eine Ausgliederung Galiziens aus der Ukraine und Eingliederung in die Europäische Union eintritt.

Wer nun immer noch glaubt, dass die Ukraine durch die Wahlen tatsächlich zum Frieden übergehen könnte, wird sich vermutlich von den kommenden Ereignissen belehren lassen müssen, denn ungeachtet dessen, wer in diesen amputierten Wahlgängen siegt, wird sie in folgendes Szenario übergehen:

Die Bevölkerung der Ukraine, im Westen des Landes nicht anders als im Osten, wird unter dem Druck der ökonomischen Krise weiter in Proteste um ihr pures Überleben getrieben. Zweifellos werden die Maßnahmen, die von den Regierenden ergriffen werden, im Westteil des Landes andere sein als im Osten und erst recht natürlich als auf der inzwischen zu Russland gehörenden Krim.

Während der Westen unter dem Diktat des IWF den Weg der Privatisierung zugunsten westlicher Konzerne einschlägt, gehen die Absichten im Bereich von „Novorossia“ in die Richtung erneuter Verstaatlichung der seit `91 schon privatisierten Betriebe. Die Krim geht weder den einen noch den anderen Weg; sie wird sich unter der speziellen Moskauer Förderung eher zum Subventionsparadies entwickeln.

So oder so jedoch entwickeln sich die Teile der vor dem Umsturz bestehenden Ukraine weiter auseinander – und, was zu befürchten ist, auch gegeneinander, wenn die sozialen Probleme weiterhin, wie bisher, unter Entwicklung nationalistischer Demagogien jeweils der Gegenseite angelastet werden, hier den „Kiewer Faschisten“, dort den „Russischen Nationalisten“, „Putinisten“ oder „russischen Aggressoren“.

Weiter: Selbst wenn Poroschenko mit seinem Dialogangebot erkennbar gewinnen sollte, wird er unter dem Druck der nationalistischen Kräfte stehen. Der wird ihm zum einen aus der absehbaren Zusammenballung nationalistischer bis offen rechter Kräfte aus dem neuen Kiewer Parlament entgegen kommen, gleich ob von Jazenjuk, Timoschenko oder Ljaschko angeführt, den bekommt er zum anderen von den späten radikalen Maidan-Aktivisten der kleineren rechten Parteien, der Nationalgarde und der diversen marodierenden Milizverbände, die es nicht ins Parlament schaffen, die sich aber schon jetzt als paramilitärischer Stoßtrupp für eine weitere „Ukrainisierung der Ukraine“ außerhalb legaler Strukturen organisiert haben. Die bekommt er zum dritten schließlich seitens „Novorossia“, dessen erst neu entstehende Verwaltung die im Osten aktiven nationalistischen Milizen ebenfalls nicht vollkommen unter Kontrolle hat, selbst wenn sie es gern wollte.

Schließlich wird als Tatsache bleiben, dass jede der beiden Wahlen nur einen Teil der ukrainischen Bevölkerung repräsentieren kann, ganz abgesehen von denen, die sich unter den Umständen des nach wie vor geführten Bürgerkrieges erst gar nicht an der Wahl beteiligen.

Wenn die beiden Teile der Ukrainischen Bevölkerung keine gegenseitige Akzeptanz des Status quo finden, das heißt, wenn sie die Tatsache zweier unabhängiger Wahlen in zwei unabhängigen Verwaltungsräumen nicht als Realität zu akzeptieren imstande sind, wird es auch nach den Wahlen keinen Frieden geben, sondern eher noch stärkere Konfrontationen.

Aber selbst im Fall einer gegenseitigen Akzeptanz des Status quo werden die Wahlergebnisse nicht zu nationaler Einheit eines demokratisch legitimierten Zentralstaats, sondern besten Falles, jedenfalls vorerst, zu gegenseitig geduldeten unterschiedlichen Lösungswegen führen, hier unter europäischer, dort unter russischer Dominanz. Zu groß ist auch, abgesehen von den unterschiedlichen konkreten Interessen, der durch die Gräuel des Bürgerkrieges zurzeit hochgezüchtete Hass.

Mit einer Aufnahme in den jeweiligen staatlichen Zusammenhang von EU oder Russischer Föderation können jedoch beide Teile nicht rechnen, heute jedenfalls nicht. Das Problem eines geteilten Landes bleibt bestehen. Es lässt sich unter den Bedingungen der gegenseitigen Akzeptanz nur mit Sicherheit besser lösen als unter einem zwanghaften Einheitsanspruch – gleich von welcher Seite er erhoben wird.

Ohnehin ist dies alles jedoch nur möglich, wenn die globalen Player ihren Griff auf die Ukraine als Eckpfeiler ihrer jeweiligen Herrschaftsansprüche aufgeben, zumindest erst einmal lockern, damit die Menschen in der Ukraine sich selbst entscheiden können, wo und wie sie leben wollen. Von einer solchen Entwicklung sind wir allerdings leider noch sehr weit entfernt.

via scharf-links

Hervorhebungen: news.dkp.de

0

21.10.2014

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Er reagierte damit auf Vorstöße von Arbeitgebern und CDU-Wirtschaftsrat, die sich am Dienstag für gesetzlich verpflichtende Schlichtungsverfahren im Bereich der Daseinsvorsorge ausgesprochen hatten. „Eine solche Zwangsschlichtung darf es nicht geben. Schlichtungsverfahren müssen im Rahmen der Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben“, betonte Bsirske.

ver.di werde sich gegen alle Versuche von Arbeitgebern und arbeitgebernahen Juristen wehren, das Arbeitskampfrecht einzuschränken und insbesondere für die Bereiche der Daseinsvorsorge Eingriffe ins Streikrecht durchsetzen zu wollen. „Ein Zwei-Klassen-Arbeitsrecht in Deutschland lehnen wir ab“, so der ver.di-Vorsitzende.

Seite 1 von 1312345...10...Letzte »