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Mit deutschen Elitestudenten in Kiew. Ein Erfahrungsbericht

Kiew, Ende August 2014.

Zusammen mit 25 Studierenden aus Deutschland nehme ich an einer Stadtführung teil. Studierende einer Elite-Universität aus Kiew, die das Ziel haben, in den diplomatischen Dienst zu gehen, zeigen uns die Stadt. Am Maidan berichten sie von ihren Erfahrungen – von „brutaler Polizeigewalt“, von den „Scharfschützen des Janukowitsch-Regimes“, vom „ukrainischen Volk“, das gegen den „Despoten“ aufgestanden sei. Sie zeigen Bilder von leeren Flaschen, die sie zum Maidan gebracht haben, um damit Molotow-Cocktails zu bauen. Das Werfen haben sie natürlich anderen überlassen. Und immer wieder betonen sie: In der Ukraine gibt es keine Faschisten, die sind eine Erfindung Putins, wie so vieles andere auch. Das ukrainische Volk habe sich nun aber endlich von Russland gelöst und „die Last des Kommunismus“ abgeworfen. Nun müsse endlich die Nato kommen, damit der Krieg gewonnen werden kann.

Dass diese Geschichten von Menschen stammen, die es sich in Kiew leisten können, Zehntausende Euro im Jahr für ihr Studium zu bezahlen, ist nur einer der Gründe, sich all das etwas genauer anzuschauen.

Studienstiftung

Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes haben diese Reise organisiert. Diese Stiftung schreibt sich die „Begabtenförderung“ auf die Fahne, dementsprechend einheitlich waren die sozialen und politischen Hintergründe der Teilnehmer. Im Laufe einer Woche sollten wir uns mit Vertretern der deutschen Botschaft, politischen Stiftungen, mit Wirtschaftsberatern, Aktivisten des Maidan, Vertretern von Religionsgemeinschaften, der Delegation der europäischen Kommission, des ukrainischen Außenministeriums und anderen treffen, um uns ein „eigenes“ Bild der Lage in Kiew zu machen. Die deutsche Botschaft hat jegliche Veröffentlichung über ihre Aussagen untersagt – und sie hat gute Gründe dafür.

Maidan

IMG_0277„Stronger together“ (Gemeinsam stärker) steht auf einem Großtransparent an der Außenseite der deutschen Botschaft. Gemeint ist die Bindung der Ukraine an die EU, das Ziel ist die Unterstützung der Proteste.

Das Bild, das uns von den Maidanprotesten im Laufe der Woche vermittelt wird, ist schlicht: Ende 2013 gehen zunächst Studenten auf die Straße, um gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu protestieren. Infolge brutaler Angriffe durch die Polizei erhebt sich das ukrainische Volk. Ganz spontan organisiert sich der Protest. Und plötzlich, spontan und unvorbereitet entstehen eigene Küchen, eine medizinische Versorgung und ein koordiniertes Vorgehen gegen die Polizei. „Es ging alles von heute auf morgen, es lief ziemlich schnell. Der Maidan war top organisiert: Müllabfuhr, medizinische Versorgung, Polizei.“ So erklärte es zumindest der deutsche evangelische Pfarrer Haska, der nach eigener Aussage schon in der DDR an der „friedlichen Revolution“ beteiligt war, während der Proteste organisatorische Hilfestellungen gab und auch in den deutschen Medien immer wieder für ein Eingreifen des „Westens“ warb.

Faschisten

Zurück bei der Stadtführung. Wir steigen am Maidan aus dem Bus, vor uns ein Mann in T-Shirt mit weißem Totenkopf und der Aufschrift „White Patriot“. Damit ist er nicht alleine: Verkaufsstände bieten T-Shirts mit dem Symbol des Asow-Bataillons an. Das Bataillon sieht sich in der Tradition der SS und nutzt die Wolfsangel, ein Symbol der Faschisten, als Erkennungszeichen. Wieder andere tragen T-Shirts mit der schwarzen Sonne – ebenfalls ein Symbol der Faschisten. Auf der Rückseite der T-Shirts sind Hammer und Sichel, ein roter Stern, Putin und Janukowitsch durchgestrichen zu sehen.

Doch wer durch die Straßen Kiews geht, dem fallen nicht nur diese T-Shirts auf. Kaum ein Straßenzug ohne Hakenkreuze oder andere faschistische Symbole an der Wand, viele Hauptstraßen sind voll mit Swoboda-Plakaten. Überall Plakate, die für den Krieg werben, ein Krieg, der durch brutale faschistische Bataillone ausgetragen wird. Passend dazu wird die ganze Stadt in Blau-Gelb, den ukrainischen Nationalfarben, gestrichen. „Endlich gibt es wieder ein Erstarken des ukrainischen Nationalismus“, hieß es dazu von offizieller Seite.

Rechtsstaatlichkeit

Die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit ist ein inhaltlicher Schwerpunkt der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Unter der Regierung Janukowitsch hätten sich Oligarchen Urteile kaufen können, insgesamt sei die Justiz nach wie vor durch Korruption geprägt. Pfarrer Haska fasst zusammen: „Wenn man sich Gerichtsurteile kaufen kann, ist das Recht für diejenigen da, die genug Geld haben. Das gibt es in diesem Land immer noch.“ Die Putschistenregierung hat ein Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine eingeleitet – ist das keine politische Justiz? Wir bekommen erklärt: Die KPU hatte in der Ostukraine immer am meisten Stimmen, das lässt darauf schließen, dass sie nun auch die „Separatisten“ praktisch unterstützt, was als Verbotsgrund ausreiche.

„Diese Terroristen sind diejenigen, die höchstwahrscheinlich MH-17 abgeschossen haben“, so noch einmal Haska. Und deshalb müsse man sie „beseitigen“, „vernichten“ – so der Tenor aller Treffen. Belege für die Anschuldigungen sucht man vergebens. Die KAS ließ verlauten: „Scharfschützen vom Maidan, Odessa, MH-17, man wird nie herausfinden, wer das war.“ Aber von offizieller Seite konnte man in Kiew erfahren, was der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht aussprechen wollte: Einzelne Scharfschützen seien ermittelt worden, Anklage wird jedoch nicht erhoben. Der Grund: Es würde Soldaten von der Front betreffen. Das Risiko, die Kampfmoral weiter zu schwächen oder sich gar mit den Faschisten anzulegen, will man offenbar nicht eingehen. Um die Front zu unterstützen, wurde eine Organisation gegründet, die Stahlhelme und Schutzwesten für die „Ostkämpfer“ sammelt. Pfarrer Haska unterstützt diese Organisation.

Russland

Russland hat Teile der Ukraine annektiert und ist der Aggressor, während die EU nur ein Interesse an einer souveränen, wohlhabenden und demokratischen Ukraine hat. Putin ist wie Hitler, ein psychopathischer Diktator, mit dem man nicht mehr reden kann. Das sind die Erklärungsmuster, die wir bei allen Treffen präsentiert bekamen. Hinter dem „russischen Überfall“ stehen nicht etwa ökonomische Interessen, es geht allein um eine Auseinandersetzung zwischen Putin und dem ukrainischen Volk. Putin stehe dabei in schlechter Tradition und setze die Politik Stalins fort, die auf Unterdrückung, Korruption, sozialer Not und Mangel basiere.

Imperialismus

„Wir müssen endlich handeln“, das war die erste Reaktion vieler Teilnehmer nach der erneuten Meldung einer angeblichen russischen Invasion. In die gleiche Richtung ging der Vertreter der Europäischen Kommission: In Mali habe man mit dem französischen Eingreifen eine schnelle Lösung gefunden, im Einflussbereich Russlands sei das leider schwieriger – eine militärische Lösung sei eigentlich nötig. In dieser Woche wurde das Bild von der demokratischen, friedliebenden, wohlstandsschaffenden EU vermittelt, die sich gegen die russische Diktatur durchsetzen muss, um eine souveräne Ukraine zu schaffen. Der Vertreter der Europäischen Kommission war hier nicht der einzige, der den Wunsch nach einem Eingreifen der NATO äußerte.

Die Stipendiaten der Studienstiftung haben hier Grund, von „unserem Eingreifen“ zu reden. Sicher wird ein nennenswerter Teil dieser Stiftung irgendwann Führungsaufgaben in diesem Staat übernehmen. In dieser Woche in Kiew hat man anschaulich vorgeführt bekommen, wie richtig es ist, was wir grundsätzlich über die Entwicklung in der Ukraine schreiben. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, teils mit durchaus berechtigten sozialen Forderungen, aber ohne eigene Organisation. Die verschiedenen imperialistischen Staaten, insbesondere die EU und die USA, nutzen die Gunst der Stunde und lenken mit Stiftungen, „Nichtregierungsorganisationen“, mit direkter Gewalt und faschistischen Organisationen den Protest in ihrem Sinne. Dabei gehen sie nicht einheitlich vor. Das gemeinsame Interesse, die Ukraine aus russischem Einflussbereich zu lösen, tritt in dem Moment zurück, in dem es bereits um eine Neuaufteilung unter den westlichen imperialistischen Staaten geht. Dabei ist Russland nicht weniger eine imperialistische Macht. Nur: Russland ist nicht der Aggressor in diesem Konflikt.

Propagandamaschine

„Willkommen in unserem Medienkrieg gegen Russland“ – so empfängt man uns im Krisenmedienzentrum, einem neu gegründeten „Nachrichtenzentrum“. Finanziert wird es maßgeblich von George Soros, einem US-amerikanischen Großkapitalisten. Das ist aber selbstverständlich kein Problem, denn „Unwahrheit verkauft sich nicht“ – zumindest nicht in funktionierenden Demokratien mit einem freien Markt, so die Erklärung der Mitreisenden. Letztlich folgt daraus: Nur private Medien sind gut – wenn ein privater Medienkonzern eine Nachricht verkauft, dann muss sie auch wahr sein.

Das Medienzentrum hat allerdings andere Sorgen: „Wir haben leider nicht so viel Geld wie Russland, um gefälschte Nachrichten zu produzieren und zu verbreiten.“ Hätte das beim ersten Mal noch als Versprecher durchgehen können, so wurde im Verlauf des Gesprächs klar: Es war durchaus ehrlich gemeint. Am Tag des Abschusses von MH 17 habe das Zentrum den ganzen Tag damit zu tun gehabt, zu vermitteln, dass Russland das Flugzeug abgeschossen habe. Das Medienkrisenzentrum macht also, was es der russischen Regierung vorwirft: Behauptungen in die Welt setzen, von denen bekannt ist, dass sie nicht stimmen. Wenn sich Unwahrheit in Deutschland nicht verkauft, ist die Bild-Zeitung folglich der Hort der Wahrheit. Diese Schlussfolgerung haben Vertreter von HROMADSKE-TV auf den Punkt gebracht. Dieser „unabhängige“ Fernsehsender wurde im Anschluss an die Maidan-Proteste gegründet und empfiehlt als bestes Nachrichtenmedium, um sich in Deutschland über den Ukrainekonflikt zu informieren – die Bild-Zeitung. Finanziert wird er unter anderem von der deutschen Botschaft.

Geschichte

„Ich bin Politikwissenschaftler. Ich habe keine Ahnung von Wirtschaft. Deshalb wird es in meinem Referat vor allem um Verfassungsgeschichte gehen.“ Bestandteile der Exkursion waren auch Referate der Teilnehmer. Deutlich wird allein an dieser Referatseinleitung das Geschichtsverständnis, das die meisten Teilnehmer, aber auch alle Referenten gemeinsam hatten. Geschichte wird hier zu einer Aneinanderreihung von Daten, psychologische Erklärungen ersetzen wirtschaftliche und politische Analysen. Fakten werden so verändert, wie es in die eigene Weltanschauung passt. So wurde zwar beim Referat über den Holodomor, den angeblich von der Sowjetmacht organisierten Hungertod von Millionen von Menschen in der Ukraine, sogar noch deutlich gemacht, dass die bürgerlichen Theorien dazu mehr als umstritten sind. Nur eines sei klar: Stalin hat in der Ukraine zwischen drei und zehn Millionen Menschen umgebracht. Dementsprechend wurde die Ukraine nicht durch die Rote Armee befreit, sondern besetzt. Schließlich erhält man das Ergebnis, dass Putin in der expansiven Tradition der UdSSR stehe, mit der jetzt endlich Schluss gemacht werden müsse. Der Sprecher vom ukrainischen Außenministerium sagt dazu: „Wenn man den Krieg nicht führen würde, würde es den Menschen in der Ostukraine noch schlechter gehen“ – schließlich würden sich dann Verbrechen wie der Holodomor wiederholen.

Wirtschaftsberatung

Die soziale Not in der Ukraine nimmt zu. Renten zwischen 70 und 100 Euro im Monat, Löhne oft in ähnlicher Höhe, steigende Preise, Arbeitsplatzabbau und die Angst vor einem kalten Winter wegen mangelnder Gasversorgung. Laut einem Sprecher des ukrainischen Innenministeriums werden seit mehr als zwei Monaten im öffentlichen Dienst keine Gehälter mehr ausgezahlt. Das Geld fließt in den Krieg. Vertreter der deutschen Wirtschaft in der Ukraine und Wirtschaftsberater im Auftrag der Bundesregierung sollen der ukrainischen Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Ihre Vorschläge: Umfassende Privatisierungen (hier sei Janukowitsch viel zu nachlässig gewesen), flexiblere Beschäftigungsverhältnisse und Abbau von sozialen Rechten. So gebe es in der Ukraine noch so „überkommene“ Rechte wie das auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung und ein umfassendes Arbeitsrecht zum Schutz der Beschäftigten. Deutsche Unternehmen könnten unter diesen Bedingungen nicht investieren, da man sich an das Gesetz halten wolle, unter diesen Bedingungen aber nicht könne. Gleichzeitig seien aber Löhne von im Schnitt bis zu 200 Euro sehr attraktiv. Die Beratungsgruppe tut ihr Bestes, um die Ukraine für ausländische Investoren vorzubereiten. Ihr Chef ist Dr. Ricardo Giucci. Auf die Frage, wie denn seine Maßnahmen (z. B. Kurzarbeit) mit der notwendigen Linderung der sozialen Not vereinbar seien, antwortet er: Darum gehe es bei der Kurzarbeit erst einmal nicht.

Oligarchen

Bis vor kurzem hatten in der Ukraine Oligarchen das Sagen, haben sich Parteien gekauft, ihre Interessen mit allen Mitteln durchgesetzt, so unsere Informanten. Das ist jetzt völlig anders. Dass Präsident Poroschenko selbst einer dieser Oligarchen ist, spielt dabei keine Rolle. Eine Teilnehmerin hebt in ihrem Referat bemerkenswerterweise hervor, dass Janukowitsch gerade in dem Moment abgesetzt wurde, als ihm ebendiese Oligarchen die Unterstützung entzogen hatten. Sie finanzieren den Krieg, bezahlen einzelne Bataillone und rüsten sie aus, um ihre ökonomischen Interessen zu sichern. Aber selbst die deutschen Wirtschaftsberater hoben hervor: „Ein Oligarch ist ja zunächst einmal nichts Schlechtes, sondern vor allem ein Unternehmer, der durch Leistung reich geworden ist. Wir hatten ja in Deutschland zum Beispiel auch die Aldi-Brüder.“

Max Matthes

Ukraine queer

Kiew 2013! 2014 von Klitschko verboten!

Etwas was in den BRD-Medien, auch den queer-Medien der BRD nicht zu lesen oder hören, geschweige denn zu sehen war – ist, dass die zentrale Demonstration für die Rechte von Homosexuellen in Kiew verboten wurde. Warum man hier kaum etwas mitbekam? Die Demonstration wurde von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland populären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko verboten. Die Demonstration, die letztes Jahr erstmals durchgeführt werden konnte, sollte am ersten Juliwochenende wiederholt werden. Die durch die “Maidan-Proteste” erstarkten faschistischen Kräfte hatten aber angekündigt “mit aller Gewalt gegen Lesben und Schwule vorzugehen”. Mit einer Unterstützung der unter der Führung durch Klitschko stehenden Verwaltung gegen Angriffe der Faschisten konnten die LGBT-Aktivisten dieses Jahr nicht mehr rechnen:

Klitschko - Konrad-Adenauer-Stiftung

Die durch die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hochgepuschte Marionette, auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters von Kiew, untersagte die Demonstration einfach. Ein Aufschrei wie er üblicherweise in den deutschen Medien erfolgt, wenn Homosexuelle z.B. in Russland Repressionen erdulden müssen, blieb aus.

So konnte das Ukrainische Putschparlament auch im Juni die Passagen aus dem Abkommen über Visa-Erleichterungen mit der EU streichen, die es zur Einführung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen gezwungen hätte. Berlin und Brüssel nahmen es einfach hin, schließlich will man ja etwas von der Ukraine. Das Regime, deren Repressionen nicht nur Homosexuelle in der Ukraine nun ausgesetzt sind, ist außenpolitisch eine willige Hure Berlins und Brüssels; für die EU und die EU dominierende imperialistische BRD besteht daher kein Anlass, sie unter Druck zu setzen. Die deutsche Ukraine-Politik steht für die weitere Unterstützung des Putschpräsidenten Poroschenko und seines profaschistischen Regimes.

Portrait des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und Swoboda Fahnen im Rathaus Kiew

Auch dass die faschistischen Kräfte inzwischen hoffähig sind, verdanken sie ebenso der BRD-Regierung. Im Falle der Partei Swoboda z.B. durch das gemeinsame Auftreten des Parteichefs mit dem BRD-Außenminister Steinmeier (SPD). Der dem Faschisten ohne mit der Wimper zu zucken vor laufenden Kameras die Hand schüttelte.

Rechter Sektor

Auch hat die BRD-Regierung das Erstarken des “Prawy Sektor” (Rechter Sektor) zumindest billigend in Kauf genommen. Der Einflussgewinn faschistischer Kräfte zeigt nicht zuletzt die Ereignisse um das Verbot der geplanten Demonstration für mehr Akzeptanz von Homosexuellen in der Ukraine. Das von der BRD protegierte pro faschistische Regime in der Ukraine verschärft aber nicht nur ihren Kampf gegen Homosexuelle sondern auch gegen Russen, Juden, Kommunisten und weitere Andersdenkende. Unter dem Putschpräsidenten Poroschenko und weiterer Oligarchen schreitet die Etablierung faschistischer Freikorps und die Durchdringung des ukrainischen Militärs mit Faschisten voran.

Mitte Juni besuchten “Abgeordnete” der faschistischen Partei “Swoboda” Einheiten der Streitkräfte, der Nationalgarde und von Freikorps um ihnen Medikamente, Ausrüstung und Munition, die Swoboda beschafft hatte zu übergeben. Unter den Abgeordneten befand sich auch Mychajlo Holowko, der vor gut einem Jahr gemeinsam mit weiteren Swoboda Faschisten die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besuchte und dieser eine „intensivere Kooperation“ in Aussicht stellte. Schon zuvor hatte “Ministerpräsident” Arsenij Jazenjuk nach einer Attacke auf ukrainische Söldner erklärt, bei den Angreifern handele es sich um “Untermenschen”, die “ausgelöscht” werden müssten; es gelte “unser Land vom Übel zu säubern”.

Für uns kann es also nur heißen: „Solidarität mit den Genoss_innen der KPU und Borotba! Kampf den faschistischen Banden in der Ukraine und ihren Unterstützern in der BRD!“

Thomas Knecht

Übernommen von DKP Queer