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November, 2014
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Lauter Ruf tausender Demonstranten bei der PAME-Großkundgebung in Athen: „Wir werden nicht mit euren Brotkrümeln leben!“

Bei der großartigen Kundgebung haben tausende Menschen aus allen Ecken Griechenlands eine klare Botschaft des Kampfes und der Forderung nach einem Leben, das ihnen gehört, gesendet. Es war eine Botschaft der Entschlossenheit für eine andere Gesellschaft, bei der die Arbeiterklasse den Reichtum, den sie produziert, genießen wird.
An der von der PAME initiierten Großkundgebung auf dem Syntagmaplatz vor dem  Parlament haben sich am 1. November durch Beschlüsse ihrer Versammlungen über 1.000 Organisationen der Arbeiter- und Volksbewegung (Arbeiterbranchengewerkschaften, Arbeiterregionalzentren, Arbeitergewerkschaften, Kampfkomitees, Bauernvereinigungen, Vereinigungen von Selbstständigen, Studenten- und Schülervereinigungen, Frauenverbände, Rentnervereinigungen, Volkskomitees u.a.) beteiligt.
In Athen sind tausende Menschen mit Reisebussen angereist, sowohl aus dem Festland, als auch aus Kreta, den Ägäischen und Ionischen Inseln. Die Demonstranten haben sich in 9 verschiedenen Treffpunkten der griechischen Hauptstadt versammelt. Von dort sind sie in Richtung Syntagmaplatz gelaufen, der sich zu klein für diese Menschenmassen erwies.
Das Exekutivsekretariat von PAME hat die über 100.000 Demonstranten willkommen geheißen, die als ein Menschenstrom auf den zentralen Straßen Athens bewegten.
Bei seiner Rede vor den Demonstranten hat Giorgos Perros, Mitglied des Exekutivsekretariats von PAME, das Thema der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund gestellt, und betonte: „Kein Arbeitsloser kann allein die Armut und die Arbeitslosigkeit bekämpfen“. Er hat die Werktätigen aufgerufen, dem Lohn- und dem Einkommensraub ein Ende zu setzen! Sie sollen wirkliche Erhöhungen bei den Löhnen und den Renten fordern.
Der Redner unterstrich: „Die Forderungen, die heute die Arbeiter- und Volksbewegung stellen soll, sollen offensiv sein, sie sollen die Verluste ersetzen und die heutigen Bedürfnisse befriedigen. Damit solche Forderungen eine Basis haben, müssen sie sich auf das In-Frage-Stellen der EU- Politik stützen, die Verpflichtungen und die Memoranden, sowie die Schulden, die nicht von uns stammen, ablehnen“.
Er betonte weiter, dass es „unsere Pflicht ist, Widerstand gegen den „Realismus“ der sogenannten Belastungsgrenzen der Wirtschaft, auf die sich die Vorschläge der Regierung und der Opposition stützen, zu leisten. Diese Vorschläge passen unsere Forderungen an die Bedürfnisse des Kapitals an. Sie sagen uns, dass wenn es keine Bosse und keine Profite gibt, wir nicht leben können und wir zerstört werden. Deswegen sollten wir ihre Interessen und ihre Profite verteidigen. Wir sagen aber, wir können auch ohne Bosse leben. Wir sind die Produzenten des Reichtums und dieser Reichtum muss an uns zurückfließen“.
Nach dieser beeindruckenden Kundgebung beginnt unser Kampf für den Erfolg des Generalstreiks am 27. November.
Die Kundgebung hat zwei Resolutionen  verabschiedet, als Antwort auf die internationale Solidarität, die die Demonstranten von mehreren ausländischen Gewerkschaftsorganisationen erhalten haben. Die erste Resolution betraf unsere Klassensolidarität mit der Arbeiterklasse der Türkei nach dem neuen Verbrechen der Arbeitgeber im Bergwerk des Karaman-Bezirkes der Türkei. Die zweite Resolution fordert alle „Gewerkschaftsorganisationen, alle Organisationen der Volksbewegung, ihre Verurteilung der ungerechten Inhaftierung der 5 kubanischen Patrioten durch Resolutionen, Solidaritätsbekundungen und andere Initiativen auszudrücken. Wir sollen die Solidaritätsbewegung für ihre Freilassung stärken“.
Statement des Generalsekretärs des ZK der KKE
Der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas hat bei der Kundgebung auf dem Syntagmaplatz betont:
„Es gibt nur einen Weg, damit wir keine weiteren verlorenen Jahre erleben, damit wir dem Hohn, der Desorientierung, der volksfeindlichen Politik der Regierung und den verschiedenen Zwei-Parteien-Spielen begegnen: Die  heutige großartige Kundgebung der PAME zeigt diesen Weg auf, er hat durch die Initiative von PAME im ganzen Land angefangen und wurde von mehr als 1.000 Organisationen der Werktätigen in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst, Selbstständigen aus den Städten, Bauern, Jugendlichen, Studenten und Frauen  unterstützt. Das ist der Weg, das ist die Lösung. Widerstand, Kampf, Volksbündnis für feste Arbeit für alle, gegen den Raub durch die Steuern, damit wir die Verluste an Löhnen, Renten und Sozialrechten ausgleichen.
Der Weg, der sich durch die Initiative von PAME öffnet, muss auch in den nächsten Tagen bestritten werden. Es dürfen keine Illusionen mehr geben, es gibt keine neuen Retter. Wir sollen den Rücken denjenigen kehren, die angeblich neue Regierungslösungen versprechen, neue „Heilskönige“, die uns zu einer neuen volksfeindlichen Politik führen werden. Wir verabreden uns erneut für den großen landesweiten Generalstreik am 27. November und für die großen Streikkundgebungen an diesem Tag. Wir organisieren unseren Kampf, jeder an seinem Posten, an jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jedem Wohnort, so dass wir den Weg zum Wohle des Volkes und des Landes eröffnen  können“.

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– Auf nach Berlin !
– Mit dem Bus zu Karl und Rosa
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Lieber verordnet als gar nicht?!

Veranstaltung der SDAJ Dortmund

17.12.2014 –

19.00h

Kulturhaus Taranta Babu (Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund, nähe U-Bahn Städtische Kliniken)

Rund um den 9. November 1938 steckten die Faschisten in Deutschland hunderte von Synagogen in Brand, zerstörten jüdische Geschäfte und Wohnungen, ermordeten hunderte Menschen. 30.000 Juden wurden anschließend in Konzentrationslager verbracht. Millionen sollten folgen.
Aber dieses Jahr fand sich wenig Zeit, um daran zu gedenken. Denn auf dem Programm der bürgerlichen Parteien und Medien stand vor allem ein Jahrestag: 25 Jahre Mauerfall!
Der Anfang vom Ende der DDR, des deutschen Unrechtsstaats überhaupt, der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, in der selbst der Antifaschismus nur staatlich verordnet war. Wie sonst hätten sich Neonazis nach der „Wende“ dort so schnell ausbreiten können?
– soweit die ‚verordnete’ Sichtweise. Wir gehen der Sache auf den Grund und fragen uns, was Antifaschismus in der DDR tatsächlich bedeutete. Wie wurde in den Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den faschistischen Strukturen umgegangen? Wie wurde der Antifaschismus in der DDR als Staatsräson umgesetzt, von welchen gesellschaftlichen Kräften wurde er getragen? Ist es gelungen, Antifaschismus im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern? Was sind Gründe für das heutige Erstarken der Neonazis auf dem Gebiet der ehemaligen DDR?

Wenn Antifaschismus zum Grundpfeiler eines Staates bzw. einer Gesellschaft deklariert wird – darüber wollen wir mit dem Referenten Jürgen Lloyd diskutieren!

Referent: Jürgen Lloyd *1964, studierte Philosophie, Politik und Germanistik in Aachen, arbeitet als IT-Berater, Leiter der Karl-Liebknecht-Schule der DKP, Mitglied des Vorstands der Marx-Engels- Stiftung. Er veröffentlicht u.a. in den Marxistischen Blättern und der jungen Welt.

Hinweis: Die Veranstaltung steht im Zusammenhang der aktuellen Beschäftigung der SDAJ mit der DDR. Der Bundesvorstand der SDAJ hat dazu kürzlich eine Broschüre veröffentlicht. Diese wird auf der Veranstaltung vorliegen. Siehe auch: http://www.sdaj-netz.de/

(Für diese Veranstaltung gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. )

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Viele rufen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: Erwerbsloseninitiativen ebenso wie der Milliardär Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm. Laut Magazin Focus gehört er zu den 100 reichsten Deutschen, 2005 wurde sein Vermögen auf über 1 Mrd. Euro geschätzt. Teile der Linkspartei finden sich unter den Befürwortern ebenso wie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Botschafter der von Metallarbeitgebern in Leben gerufenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Initiator des Vereins Pro Bürgergeld. Er  ist einer der Falken unter den Neoliberalen. Attac und Teile der Grünen befürworten das Projekt ebenso, wie der ehemalige CDU-Minsterpräsident Althaus, jetzt Vorstandsmitglied beim kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna.

Was führt Menschen in so gegensätzlicher sozialer Stellung zu einem gemeinsamen Projekt?

Wollen sie tatsächlich – klassenübergreifend – ein „Gutes Leben für Alle“

  • ohne Existenzangst
  • mit menschengerechtem und bezahlbarem Wohnraum
  • mit Arbeit zu gerechtem Lohn
  • verantwortlich, solidarisch

und selbstbestimmt

  • mit freiem Zugang zu Bildung und Kultur
  • in sauberer Umwelt
  • mit guten sozialen Kontakten
  • demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
  • und all dem, was zu einem Leben in Würde und ohne Not gehört?

Ist das der Wunsch des Milliardärs ebenso wie der des Erwerblosen? Schwer zu glauben für eine Marxistin – denn dann hätten wir bereits den Sozialismus (jedem nach seiner Leistung) übersprungen und hätten den Kommunismus (jedem nach seinen Bedürfnissen) umgesetzt.

Was also treibt die Menschen gemeinsam an, die sich voneinander unterscheiden „nach ihrem Platz in … der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem … Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen“?1

Natürlich ihre jeweilige Interessenlage – nur: die ist keine gemeinsame!

 

Interessenlage der Erwerblosen

Die Interessenlage der Erwerblosen und ihrer Vertretung ist eindeutig: Ihnen stehen keine – tariflich bezahlten – Arbeitsplätze zur Verfügung. Deswegen wollen sie eine bedarfsunabhängige, armutsfeste, repressionsfreie, Teilhabe sichernde, menschenwürdige Mindestsicherung. Sie soll personenbezogen ausbezahlt werden ohne Ausschnüffelung und weitaus höher als Hartz IV sein. Deswegen sind sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE):

  • für jede Person lebenslang in einer politischen Gemeinschaft
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung
  • ohne eingeforderte Gegenleistung (Arbeit)
  • existenzsichernd.

Sie versprechen sich davon eine Befreiung vom Lohnarbeitszwang.

Die Höhe des bGE wird unterschiedlich gefordert, liegt aber in etwa im Bereich bis

1 000 Euro. Über eine Inflationsanpassung wird nicht gesprochen, häufig auch nicht darüber, dass Wohnen und Lebenshaltung je nach Region unterschiedlich teuer sein kann. Gezahlt werden soll es nach Auffassung der fortschrittlichen linken Kräfte aus Steuern der Reichen, Umwandlung von Sozialabgaben und Produktivitätsgewinnen. Nicht alle Forderungen sind identisch für alle Gruppen – hier wurde versucht, über die wichtigsten Gemeinsamkeiten eine grundsätzliche Diskussion zum Thema zu führen.

 

Interessenlage der Kapitalbesitzer und ihrer Weißwäscher

Menschen wie Werner, Straubhaar und Althaus haben dagegen eine gegensätzliche Interessenlage. Am unverblümtesten erläutert der neoliberale Straubhaar, um was es ihnen mit der Einführung eines bGE geht:

  • „einen vollständigen Umbau des Sozialsystems“, also „Wegfall der Lohnnebenkosten“
  • einen „radikalen Systemwechsel beim Steuersystem“, einen „für alle gleichen Steuersatz von 50 %
  • „Deregulierung des Arbeitsmarktes“, wie „Wegfall von Kündigungsschutz und Flächentarifen“2.

Es soll ein bGE von 600 Euro geben für alle Bürger eines Staates, Werner spricht sich für

1 000 Euro aus. Ob mit Bürgern auch diejenigen gemeint sind, die zugezogen oder immigriert sind, bleibt häufig offen. Werner spricht nur von deutschen Staatsbürgern. Er hat die Vision später bis zu 1 500 Euro bGE und fordert eine Mehrwertsteuer von 50 %. Natürlich gibt es in beiden Gruppen noch vielfältigere Facetten, auf die wir hier nicht eingehen können.

Gehen wir von 1 000 Euro pro Mensch im Monat aus, so sind das 82 Mrd. Euro monatlich oder 984 Mrd. Euro jährlich. Es stellt sich die spannende Frage, wer das Geld bezahlen soll, bei einer jetzigen Haushaltbudget von etwa 325 Mrd. Euro. Interessanter noch ist die Frage, welches System sich durchsetzen wird, und warum Vertreter der herrschenden Klasse diese Diskussion so stark befeuern.

 

Lohnkosten werden von Steuerzahlern übernommen

Der Milliardär Werner bringt es auf den Punkt: „Wir senken Lohnkosten“. Wie? Der Staat – also wir – zahlt jedem Milliardär, Millionär, allen Gewerbetreibenden, Zahnärzten, Notaren, Rechtsanwälten, ihren Familien, allen abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülern, Studierenden, PensionistInnen 1 000 Euro im Monat, finanziert über eine Konsumsteuer, so Werner. Damit würde die Hauptlast von denjenigen getragen, die ihr gesamtes Einkommen für den Konsum ausgeben müssen, also den GeringverdienerInnen. Auch das Straubhaarsche Zahlungsmodell eines gleichen Steuersatzes von 50 % für alle  trifft die GeringverdienerInnen am härtesten. Deren Steuersatz liegt heute teilweise weit darunter.

Flugs werden die Unternehmer Löhne und Gehälter um den Betrag des bGE absenken, denn ein Tariflohn um beispielsweise 2 500 Euro + 1 000 Euro bGE sei dann nicht mehr notwendig. Die in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten würden in dieser Konstellation auch nicht mehr die Kraft entwickeln können, Einkommenserhöhungen durchzusetzen. Vielmehr werden sich noch mehr Menschen für geringe Löhne bereit erklären, zu arbeiten, da sie bereits 1 000 Euro monatlich Transferleistung erhalten. Und das Prinzip, dass der Lohn „den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken“ muss3, wird zerstört.

 

Umverteilung von unten nach oben

Eine gründliche Umverteilung der Lohnkosten der Unternehmer setzt ein. Über das bGE zahlen wir die Löhne zu großen Teilen mit unseren Steuergeldern. Und geringere Lohnkosten der Unternehmer ziehen zwangsläufig niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für sie nach sich. Die bisher noch ansatzweise paritätische Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge würde also nach und nach vollkommen wegfallen – so wie Straubhaar es sich wünscht. Unternehmer und Reiche wären noch stärker entlastet, als heute schon. bGE = Umverteilung par excellence.

 

Die Reichen sollen zahlen?

Da ist natürlich nicht gewollt von Erwerbslosen-Initiativen, Attac und anderen sozialen Befürwortern des bGE. Sie wollen, dass die Reichen und Vermögenden mit ihren Steuern bezahlen. Was sie dabei völlig außer Acht lassen, ist das herrschende Kräfteverhältnis.

Gerade erst haben die Herrschenden angeordnet, dass das Solidar- und Paritätsprinzip im Gesundheitswesen weiter brachial mit der Kopfpauschale ausgehebelt wird mit dem Ziel, es ganz zu zerstören. Vor einigen Jahren haben sie mit ihrem Minister Riester die Teilprivatisierung der Rentenvorsorge in die Wege geleitet. Beides konnte trotz Protesten nicht verhindert werden. Und nun wird ernsthaft geglaubt, man könne eine fortschrittliche – einseitige – Finanzierung eines bGE den Herrschenden zuschieben? Die Durchsetzungsfrage ist unter den herrschenden Machtverhältnissen doch bisher nicht gelöst. Den armen Hartz-IV-Empfängern wurden gerade mal 5 Euro mehr zugestanden – und nun sollen die Reichen für ein BGE mehr hergeben?

 

Massenarbeitslosigkeit verstetigt – inhumane Arbeitszeitverkürzung

Mal angenommen, das fortschrittliche Modell ließe sich tatsächlich verwirklichen – was wären die Folgen?

An der Massenarbeitslosigkeit würde sich gar nichts ändern. Im Gegenteil – die Massenarbeitslosigkeit würde resignativ als gegeben hingenommen. Und die gesamte, durch die ständig wachsende Produktivität geringere, gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit würde sich in die einseitige, inhumane Arbeitslosigkeit für viele umsetzen. Und gleichzeitig würde den Menschen in den Betrieben und Verwaltungen die Arbeit weiter intensiviert und die Arbeitszeit verlängert. Die Rationalisierungsgewinne aber verblieben bei den UnternehmensbesitzerInnen.

 

Arbeit ist die erste Grundbedingung menschlichen Lebens

Schon Friedrich Engels wusste: Die Arbeit „ist die erste Grundbedingung menschlichen Lebens, und zwar in solchem Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen“4. Erwerbsarbeit ist Mühsal und Plag – aber nicht nur. Sie ist auch gesellschaftliche Teilhabe. Massenarbeitslosigkeit ist auch dann nicht akzeptabel, wenn sie nicht mit Armut verknüpft ist. Arbeitslosigkeit deformiert den Menschen, hat psychosoziale Folgen, macht ihn krank und zerstört seine Persönlichkeit.

Die Ergebnisse von Marie Jahoda u. a. über die Arbeitslosen in Marienthal in den dreißiger Jahren zeigen, dass ohne baldige Aussicht auf Beschäftigung, insbesondere aufgrund der Hoffnungslosigkeit durch die Arbeitslosigkeit, das Zeitmanagement der Menschen sich dramatisch verändert. Wenn eigentlich eine Aufgabe zu erfüllen wäre, wird sie trotzdem liegen gelassen. Es fehlt die Zeiteinteilung, das feste Raster, eine Tagesstruktur. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Eine DGB-Studie wies jüngst nach, dass Arbeitssuchende, je nach Altersgruppe, teilweise gut doppelt so häufig krank sind wie Erwerbstätige.

Arbeit ist Herausforderung – ist Grundlage der Persönlichkeitsentwicklung, des Selbstwertgefühls und Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Ohne Erwerbsarbeit ist der Mensch ausgeschlossen aus der aktiven Gesellschaft. Als KämpferInnen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen sind sie verloren. Denn nur im Protest und Widerstand kann sich Kampfgeist entwickeln.

Wir fordern das Recht auf Arbeit und prangern gleichzeitig die inhumanen Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen an, die die Gesundheit schädigen und immer häufiger zu Burnout und anderen Krankheitssymptomen führen.

 

Arbeit ist genug da – Geld auch, um sie zu bezahlen!

Anhänger des bGE propagieren, unserer Gesellschaft gehe die Arbeit aus. Das entspricht keineswegs den Tatsachen. Gesellschaftlich notwendige Arbeit ist genug da: Würden, entsprechend den Forderungen aus der Pisa-Studie, in unseren Schulen die Klassenstärken auf ein Niveau gesenkt, wie es in Finnland oder Kuba üblich ist, müssten zusätzlich 230 000 Lehrer und Sozialarbeiter eingestellt werden. Arbeitsplätze in Krankenhäusern, im Pflegebereich, an Kinderbetreuungseinrichtungen, an den Hochschulen, im Umweltschutz, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Radwegenetze im Stadtverkehr, erneuerbare Energieträger, Technologie zur Erhöhung der Energieeffizienz, energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäude, und … werden dringend benötigt.

Auch Geld ist genug da, diese Arbeiten tariflich zu bezahlen: Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik aus Bremen (Memogruppe) schlägt ein Steuerprogramm vor, das 80 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen im Jahr zu Lasten der Vermögenden bringen könnte. Darunter sind Vorschläge wie: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 48 %, Körperschaftssteuer von 15 auf 30 %, die seit 1997 ruhende Vermögenssteuer auf Nettovermögen ab 500 000 Euro, eine internationale Transaktionssteuer etc.

 

Machtfrage stellen – und lösen

Um diese Vorschläge umzusetzen – ebenso wie die gutgemeinten bGE-Vorschläge – muss die Machtfrage gestellt – und gelöst werden. Wer entscheidet in der Gesellschaft über Grund und Boden, über die Produktionsmittel, darüber, wie die damit erarbeiteten Werte und der Mehrwert, Steuer- und Transfergelder verteilt werden? Bis dato die Grundstücks-, Immobilien- und Produktionsmittelbesitzer und ihre HelferInnen in den Regierungsbüros.

Solange das so ist, – wird es, sollte es je zu einem bGE kommen, nur in der Form durchgesetzt werden, wie die Herrschenden und ihre HelferInnen es genehmigen. Jegliche Illusion über das Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital muss in die Irre führen.

 

Kräfteverhältnis ändern

Deswegen muss der erste Schritt zu besseren Lebensverhältnissen für „Alle“ sein, Wege zu überlegen, wie dieses Kräfteverhältnis geändert, zu unseren Gunsten verschoben werden kann. Dazu braucht es Aktionseinheit und Bündnispartner bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, für Aufgaben, die schrittweise lösbar sind. Es braucht Ziele, die von breiten Mehrheiten getragen und für durchsetzbar gehalten werden.

Dazu gehört in der heutigen Situation als erstes, jegliche Arbeitszeitverlängerung, Reallohnkürzungen und Kürzung der Sozialtransfers zu verhindern und unsere paritätischen, solidarischen gesetzlichen Sozialversicherungen zu verteidigen, ebenso wie die von unseren Vätern und Müttern erkämpften sozialen und demokratischen Rechte und die Arbeits- und Lebensbedingungen. Ziele, die die Bewegung nicht zusammenführen, sie sogar spalten könnten, sind da nicht hilfreich.

Die wichtigste Kraft sind die in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter und Angestellten. Mit den jüngsten Großprotesten der Gewerkschaften gegen die sogenannten „Sparpakete“ der Regierungen, die in Wirklichkeit Belastungspakete sind, gibt es gute Anknüpfungspunkte.

 

Solidarität zwischen Erwerbslosen und Lohnarbeitenden ist notwendig

Aber gerade in den Gewerkschaften finden sich keine Mehrheiten für ein bGE. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die bGE- BefürworterInnen wollen keine Verpflichtung zur Arbeit bei Erhalt des bGE. EmpfängerInnen sollen sich frei entscheiden können, ob sie zu ihrem Unterhalt durch Lohnarbeit betragen wollen oder einer für sie sinnvolleren Tätigkeit nachgehen wollen. Wer aber wird dann für ihren Unterhalt aufkommen? Wer wird die für die Gesellschaft notwendige Arbeit ausführen? Wer wird die Werte schaffen? Wer wird die sogenannte Drecksarbeit machen? Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen, die der Lohnarbeit nachgehen. Sie verstehen nicht, warum sie der – oft ungeliebten – Lohnarbeit nachgehen sollen oder müssen, andere aber von dem in ihrer Lohnarbeit erarbeiteten Geld profitieren sollen oder wollen.

Das bGE ist keine solidarische Lösung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen und kann deswegen nicht zu einer gemeinsamen Kräfteverschiebung führen, die notwendig wäre, um ein bGE im Sinne fortschrittlicher sozialer Kräfte durchzusetzen.

Dagegen könnte ein Kampf um die drastische Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich dazu führen, dass die vorhandene Arbeit zwischen beiden Gruppen verteilt würde. Ebenso könnte der Kampf um mehr bezahlte gesellschaftlich notwendige, sozial nützliche, umwelt- und resourcenschonende Arbeit für beide Gruppen von Vorteil sein – eine Möglichkeit für kraftvolle Bündnisse.

 

Eigentumsfrage lösen – nicht nur Verteilungsfrage

Das bGE erscheint vielen sozial verantwortlichen Menschen als eine Lösung, die uns von den Übeln der ungerechten Verteilung erlösen könnte. Doch beim bGE bleiben wir eben auf der Verteilungsebene der erarbeiteten Werte und Güter. Um aber das gute Leben für „Alle“ zu erreichen, können wir dabei nicht stehen bleiben. Dazu müssen die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und damit auch die Machtverhältnisse geändert werden. Nur dann können tatsächlich Verbesserungen für alle vorgenommen werden. Nur dann würde es möglich sein, eine Umverteilung zwischen den Klassen zu erreichen, ein bGE, dass vom Reichtum bezahlt werden würde.

Lassen wir aber die Eigentumsverhältnisse außer Acht, setzen sich die Herrschenden mit ihrer bGE-Vorstellung durch und das bGE wird nicht nur zu einem Teilen in der Klasse sondern eben zur weiteren Umverteilung von unten nach oben. Denn für alle das Gleiche –

1 000 Euro – das ist nicht gerecht in diesem System, in dem der eine den Mehrwert der Tausenden abschöpft, der andere aber nichts anderes hat, als seine Arbeitskraft zu verkaufen – die nicht einmal gewollt wird.

 

Woher kommt der Reichtum der Wenigen?

Im optimalen Fall würde das bGE nur zu einer besser verwalteten Massenarbeitslosigkeit führen – an den Verteilungs-, Eigentums- und Ausbeutungsfragen aber hätte sich nicht geändert. Die Frage, – woher der Reichtum der wenigen kommt und die Armut der vielen, – wird mit dem bGE nicht mal tangiert.

Und darin genau liegt ein zentrales Interesse der Herrschenden am bGE. Die Entstehung ihres Reichtums wird nicht hinterfragt – aber die Arbeitslosen und zukünftigen Arbeitslosen sind ruhig gestellt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eben kein klassenübergreifendes Projekt.

 

Bedarfsabhängige, repressionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung

Deswegen brauchen wir als nächste Schritte eine

  • bedarfsabhängige, armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung für Bedürftige, keine Sanktionenn sondern positive Angebote
  • eine qualitativ und quantitativ bessere Arbeitslosenversicherung, oberhalb des Fürsorgeniveaus, zumutbar, mit Berufs- und Qualifikationsschutz
  • einen Mindestlohn von 1 600 Euro
  • Vorrang der Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit
  • starke Sozialversicherungen als Bürgerversicherungen
  • kurze Vollzeit mit auskömmlichen Einkommen
  • ausreichend tariflich bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich, finanziert durch Vermögens- und Reichensteuer.

 

1          Lenin, W. I., Die große Initiative, Bd. 29, S. 410

2          Bürgerkonvent – Wir mischen uns ein

3          Landesverfassung Nordrhein-Westfalen Art. 24, Abs. 2

4          F. Engels, Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen, Marx Engels Werke, Bd. 20, S. 444

Quelle: Marxistische Blätter, 2011

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schernikauVor bald 25 Jahren hielt Ronald M Schernikau auf dem Kongress der Schriftsteller der DDR eine bewegende Rede.

Aus der Rede von Ronald M Schernikau auf dem Kongreß der Schriftsteller der DDR, 1. bis 3. März 1990:

“Meine Damen und Herren,
der Eine weiß das Eine und der Andere das Andere. Ich bin Ronald M. Schernikau, ich komme aus Westberlin, ich bin seit 1. September 1989 DDR-Bürger, ich habe drei Bücher veröffentlicht und ich bin Kommunist. (…) Am 9. November 1989 hat in Deutschland die Konterrevolution gesiegt. Ich glaube nicht, daß man ohne diese Erkenntnis in der Zukunft wird Bücher schreiben können. Vielen Dank.”

Fast 25 Jahre später fordert die Kommission des Parteivorstandes der DKP – DKP queer, in Berlin Hellersdorf eine Straße, einen Platz oder einen Park nach Ronald M Schernikau zu benennen.

 

Quelle: DKP Queer

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DKP / Karl-Liebknecht-Schule
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen
Tel: 0214/45418, kls@karl-liebknecht-schule.org
www.karl-liebknecht-schule.org

Wochenendseminar Sa./So. 13./14.Dezember 2014
„Kunst – Musik – Literatur“
Wochenendseminar zu Kunst und Marxismus.

»Es geht nicht um die „Befreiung von der Arbeit“, sondern um die Befreiung der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung. Erst dann kann sich der Mensch als kulturelles Wesen entwickeln. Kultur wächst da, wo der Mensch seine Anlagen und Neigungen über die Befriedigung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse hinaus entfalten kann. […] Alle kulturelle Tätigkeit ist ein Vorgriff auf diese menschliche Zukunft; sie ist kritisch, insofern sie die Verkürzung des Menschlichen in der Klassengesellschaft entlarvt. Sie ist ein wesentliches Element des Klassenkampfes und des kommunistischen Bewusstseins.« (Programm der DKP)
Zusammen mit Kai Degenhardt und Leander Sukov – also aus der Perspektive von Künstlern, die über ihre Arbeit als Produzenten von Kunst in dieser Gesellschaft reflektieren, wollen wir an unserem Verständnis von Kultur und deren Rolle und Bedeutung in und für unsere Politik arbeiten.

Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.

Die Anreise kann bereits Freitag zwischen 17 und 22 Uhr erfolgen.

Beginn Samstag 10.30 Uhr. Ende Sonntag gegen 14 Uhr.

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Post von der DKP an die B.Z.

Sehr geehrte Damen und Herren des Axel Springer Verlages,

in den vergangenen Jahren gestaltete sich das Verhältnis zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei und Ihrem Verlagshaus aus vielen bekannten Gründen doch sehr unterkühlt. Deshalb haben wir uns besonders über Ihre herausragende Berichterstattung zu unserer Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR, am 7. Oktober diesen Jahres gefreut.

Es war uns eine große Freude auf der Titelseite Ihrer Zeitung „BZ“ zu erscheinen. Endlich wird unsere politische Arbeit in unserer Stadt gebührend auch in Ihren Presseerzeugnissen gewürdigt und damit unser Bekanntheitsgrad in der Berliner Bevölkerung sehr erhöht. Allerdings ist Ihnen bei der Gestaltung der Überschrift ein Druckfehler unterlaufen. Anstatt „Honeckers letzte Truppe“ hätte dort „Erich Honeckers treue Truppe“ stehen müssen. Auch sind wir nicht die „Ewig Gestrigen“ sondern die „Immer Vorausschauenden“. Aber solche Fehler passieren schon mal in der Hektik der Redaktionsarbeit.

Sie haben auch dankenswerterweise mit dem großen Missverständnis, wir Kommunisten würden kleine Kinder fressen aufgeräumt. In Ihrem Bericht war ja ganz klar von unserem Nudelsalat die Rede. Und wir trinken auch kein Blut – sondern Bier. Dank für diese Aufklärungsarbeit. Vielen Dank auch für die Einstellung des You-Tube-Videos mit der DDR-Nationalhymne im Internet. Es wurde schon fast 2000 Mal angeschaut. An unseren Gesangskünsten werden wir natürlich noch arbeiten.

Wir freuen uns auf weitere – möglichst sehr breitenwirksame – Berichterstattung in Ihren Medien. Vielleicht könnten Sie aber die Bild-Zeitung da rauslassen. Mit Auskünften über uns, zur Vermeidung von weiteren Druckfehlern, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Die Genossinnen und Genossen der DKP-Berlin

Quelle: Berliner Anstoss

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Liebe Genossinnen und Genossen,

der Zugang zu unserem Internetportal, aber auch der Zugriff auf  news.dkp.de war über Wochen nicht oder nur zeitweise möglich. Am Anfang stand ein Hackerangriff, der in einer Softwarelücke unseres Content Management Systems begründet war. Das passiert immer wieder, es zieht sich aber in der Regel nicht so lange hin und es darf sich normalerweise nicht so lange hinziehen. Danach hatten wir eine Phase der Instabilität und danach wieder mehrere Tagen keinen Zugriff. Dieses Problem ließ sich nur zusammen mit dem Provider analysieren und lösen. Wir haben diesen beauftragt, wissend, dass es Kosten verursacht. Ein internes Problem ist, dass die Genossen, die die technische (also nicht die redaktionelle) Betreuung des Portals machen, dies völlig neben dem Studium und neben der Arbeit machen. Dies verlangsamt die Kommunikation zwischen ihnen und mit dem Provider erheblich. Wir haben aber die Konsequenz gezogen, dass wir hier Redundanzen schaffen müssen, um zumindest zu vermeiden, dass es zu größeren Verzögerungen aufgrund von außergewöhnlichen beruflichen oder universitären Belastungen kommt. Ansonsten bitten wir um Entschuldigung und Verständnis. Alle Beteiligten haben mit größtmöglichem Einsatz daran gearbeitet. Wir müssen das jetzt aufarbeiten, Strukturen schaffen, die das Risiko solch langer Ausfälle minimieren.

25 Jahre Mauerfall, das war den Herrschenden eine ideologische Offensive wert, die aus allen Medien und auf allen Kanälen auf die Menschen einhämmerte. Und wieder die BILD-Zeitung in alle Briefkästen, Widerstand kaum möglich. So widerlich das alles war, irgendwie war es auch ein Zeichen der Schwäche. Offensichtlich sind die Herrschenden mit dem Massenbewusstsein zur DDR alles andere als zufrieden. Es geht ihnen keineswegs um den Blick zurück, sondern um den Blick nach vorne.

Es wäre deshalb zu kurz gegriffen, die Debatte um den Begriff „Unrechtsstaat“ als Geschichtsklitterung abzutun. Es geht auch nicht um eine lediglich auf die Geschichte zielende Protokollnotiz, zu der man in Thüringen die Linkspartei überredet, genötigt oder verlockt hätte. Es geht um nicht weniger als die Delegitimierung des Sozialismus als Gesellschaftssystem. Es geht um die Anerkennung des Kapitalismus als einzig legitimes Gesellschaftssystem.

Der Koalitionsvertrag steht. Was wir bislang erfahren haben, hat aber mit Politikwechsel nicht sehr viel zu tun. Dass der designierte Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Die Linke), nun auch noch erste Schritte der Gleichsetzung des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR mit der Geheimen Staatspolizei der deutschen Faschisten geht, ist, bei aller verbalen Abschwächung, nicht nur ein Skandal an sich, sondern relativiert natürlich die Verbrechen des deutschen Faschismus. Da hilft auch eine Relativierung der gemachten Aussagen nichts.

Diese Verschiebung ideologischer Parameter wirkt. Das kann man ablesen an den Antworten, die die UZ zur Regierungsbeteiligung in Thüringen von einem Genossen der Linkspartei erhielt. Der gewünschte Politikwechsel wird kaum beschrieben. Ein Grundproblem für einen realen Politikwechsel, die Schuldenbremse, aber staatstragend anerkannt: „Wir haben ja die Schuldenbremse nicht beschlossen, die ist von anderen beschlossen worden und dennoch gilt sie jetzt. Das ist halt ein Gesetz, das ist wie mit dem Rot an der Ampel, da warte ich auch und kann nicht einfach über die Straße gehen.“ Und zum Begriff Unrechtsstaat, den der Genosse selbst als nicht „zutreffend und umfassend“ beschreibend bewertet, sagt er: „Wenn wir mit dem Kompromiss tatsächlich den Politikwechsel schaffen können, dann ist das sicherlich zu akzeptieren.“ Ich fürchte, anders herum wird ein Schuh draus. Die Unterschrift unter dieses Dokument ist die Dokumentation einer Verschiebung der ideologischen Fundamente. Diese Verschiebung beinhaltet auch die Anerkennung der „Sachzwänge“, die sich aus der Umverteilungspolitik der Herrschenden ergeben. Diese Verschiebung ist das Aufgehen im bürgerlichen Parlamentarismus.

Kann dieser Trend der Linkspartei gestoppt werden? Ich halte das schon lange für eine Illusion, und jede weitere Entschuldigung bei den Herrschenden macht die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses deutlicher. Damit will ich keineswegs an der Linkspartei herumnörgeln, sie will keine kommunistische Partei sein. Aber mit jedem Schritt wird klarer: Sie kann die kommunistische Partei auch keinesfalls ersetzen. Kommunisten, Revolutionäre sollten sich sicher einen Kopf darum machen, wie man Bündnispolitik mit der Linkspartei betreibt. Sie sollten sich aber auch einen Kopf darum machen, wie wir in diesem Land zu einer starken kommunistischen Partei kommen. Wir sagen dazu: Stärkt die DKP und die mit ihr verbundene revolutionäre Jugendorganisation, die SDAJ.

Dass die Massivität der Geschichtsklitterung nicht nur etwas mit Stärke zu tun hat, zeigen auch eigene Erfahrungen bzw. Erfahrungen der SDAJ. Der SDAJ gratulieren wir an dieser Stelle zu ihrer Broschüre zur DDR. Aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel einer differenzierten und gleichzeitig prinzipiellen Herangehensweise an die DDR. Erste Erfahrungen der SDAJ und in der Zusammenarbeit zwischen SDAJ und DKP zeigen, dass dies ein Thema ist, das interessiert. Wir sollten darum ringen, dass es an vielen Orten zu gemeinsamen Veranstaltungen kommt und wir sollten die SDAJ bei der Verbreitung der Broschüre unterstützen.

Im Zusammenhang mit diesem ideologischen Dauerbeschuss durch die Herrschenden sollten wir nicht vergessen, dass nebenbei das Gedenken an die Novemberpogrome nahezu entsorgt wurde und das Unrecht der BRD – wie FDJ- und KPD-Verbot, wie Blitzgesetz, Mord an Benno Ohnesorg und Philipp Müller, Berufsverbote, NSU-Kumpanei – völlig in die Vergessenheit gedrängt wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu verteidigen. Im Entwurf des Leitantrags formulieren wir: „Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ist entscheidend. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung. Wir verteidigen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das politische Streikrecht.“

Das ist auch unsere Herangehensweise an den Streik der GDL. Wir halten es für der Sache der Arbeiterbewegung alles andere als dienlich, dass es im Bereich der Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch Ständegewerkschaften gibt. Wir kämpfen immer für das Prinzip ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Wir kämpfen für das Prinzip der Interessensvertretung der ganzen Klasse in einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder Standorte. Dies sind grundsätzliche Positionen. In der Phase der Auseinandersetzung, wie jetzt während des Streiks der GDL, kann es aber auch nur einen Platz für uns geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter und Angestellten.

Die mediale Stimmungsmache, das Einmischen der Politik zu Gunsten des Bahnvorstands war massiv und ein Skandal. Umgedreht konnte man gut studieren, welche Streiks die Herrschenden für gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden führen. Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht, dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Wieder mal ist es im Rahmen der Großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form von Arbeitsministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung hergibt. Dieses Gesetz ist nichts anderes als die Aushöhlung des Streikrechts. Die Reaktionen, vor allem vieler DGB-Gewerkschaften, entsprechen keineswegs der Dramatik des Angriffs. Die Erklärung des DGB-Vorsitzenden, der aussagt, dass lediglich eine Minderheit der DGB-Gewerkschaften damit größere Probleme habe, ist nicht hinnehmbar. Das ist pures Gift.

Wenn hier den Anfängen nicht gewehrt wird, dann werden Interpretationen des Streikrechts und weitere gesetzliche Eingriffe folgen, die die Entwaffnung der Arbeiterbewegung fortsetzen. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, solche Auseinandersetzungen werden in den Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die Aushöhlung des Streikrechts geht.

Unsere Genossen Isa Paape und Werner Lutz haben einen Aufruf gestartet, mit dem sich hier gut arbeiten lässt. … Wir schlagen euch vor, diesen Aufruf zu unterstützen und um die Gewinnung möglichst vieler Unterstützerinnen und Unterstützer zu kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Bewegung gegen TTIP und CENA nimmt Fahrt auf. Im Entwurf des Leitantrags charakterisieren wir diesen Versuch des Kapitals wie folgt: „Es ist ein Versuch der führenden Länder des Kapitalismus, ihre ökonomische Vormachtstellung gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern zu zementieren. Unter dem Vorwand des ,Investitionsschutzes‘ wollen sich multinationale Konzerne selbst den Ansätzen einer gesetzlichen Einflussnahme entziehen und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen vorantreiben.“

Die Unterschriftensammlung unter die Bürgerinitiative in Eigenregie ist eine Aktionsform, die dazu dienen kann, Menschen zu informieren und zu mobilisieren. Deswegen hatten wir ja bereits beschlossen, diese zu unterstützen. Nachdem die Unterschriftenformulare erschienen waren, hatten wir die Geschäftsstelle der Kampagne darüber informiert und angefragt, ob etwas dagegen spreche, dass wir Formulare mit dem Logo der SDAJ und der DKP herausbringen. Nachdem man uns warten ließ, teilte man uns mit, dass dies nur für offizielle Unterstützer geplant sei. Wir informierten über unsere Beschlusslage und darüber, dass man uns deshalb bitte in den Kreis der Unterstützer aufnehme. Nach wiederum einer Wartezeit wurde dies abschlägig beschieden, unsere Nachfrage nach einer Begründung ist mittlerweile seit mehreren Wochen ohne Antwort. Wir haben nun Listen mit den Logos von SDAJ und DKP veröffentlicht.

Die Ereignisse in Syrien, dort z.B. um die Stadt Kobane, der Vormarsch und die Brutalität der IS, aber auch die Situation im Irak ist erschreckend und dramatisch. Unsere Solidarität, wir haben das auch in einer Erklärung der Vorsitzenden ausgedrückt, gilt den Menschen und den Kämpfern, die sich der IS entgegenstellen. Unsere Hauptsolidarität heißt Druck auf den deutschen Imperialismus, heißt „Weg mit dem Verbot der PKK“, die als Kraft eine zentrale Rolle im Kampf gegen die IS spielt. Es ist unsere Aufgabe, auf die Ursachen der jetzigen Situation und auf die Ziehväter der IS hinzuweisen. Diese Kräfte sind Ziehkinder des Imperialismus, auch wenn möglicherweise manche der Herrschenden jetzt auch die Angst des Zauberlehrlings erleben. Gleichzeitig ist aber vorherrschend Heuchelei. Wenn der Imperialismus bewusst die territoriale Integrität Syriens und des Iraks zerstört und damit ein Vakuum schafft, dann entstehen Situationen wie diese.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass führende Kräfte des US-Imperialismus direkt auf ein Chaos in dieser Region setzen. Dazu hatte man in Syrien die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) hochgepäppelt. Aus dieser Analyse ergibt sich aber auch, dass wir Positionen, die Waffenlieferungen fordern oder Geld für die Bewaffnung sammeln, nicht unterstützen, solange die Empfänger mit Kräften paktieren oder Kräfte sind, die den Kurs der FSA bzw. die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens bzw. des Irak unterstützen. Und wir unterstützen nichts, was, wie im Falle direkter Waffenlieferungen, nur die Positionen der imperialistischen Lieferanten vorwärts bringt.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ein Pulverfass. Die Gefahr eines Krieges und damit die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Die Menschen im Osten der Ukraine leiden. Die ukrainische Armee und ihre Freischärler setzen Brandbomben ein, zerstören die Infrastruktur in Großstädten wie Donezk. Die Sanktionen gegen Russland, die durch die EU auf Betreiben Deutschlands und der USA verhängt werden, eskalieren das Ganze. Wir sagen im Entwurf des Leitantrags: „Die Länder der BRICS-Gruppe leisten trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch für das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.“ Und in diesem Zusammenhang an anderer Stelle: „Die Länder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.“ Deshalb sagen wir auch weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren, für ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoffähig und zum Teil des Machtapparats in der Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des Vormarschs der NATO nach Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist. Deshalb ist eine Äquidistanz in dieser Frage falsch und nicht unsere Position.

Dramatisch ist, dass viele Medien eine hetzerische Rolle in diesem Konflikt übernommen haben. Hier geht es leider keineswegs nur um Medien wie die BILD, von denen man nichts anderes erwartet, sondern man kann, mit wirklich wenigen Ausnahmen, wie natürlich unserer UZ, der jungen Welt und Periodika wie den Marxistischen Blättern, der Position und dem Rotfuchs, geradezu von einer Gleichschaltung sprechen. Teilweise ist die Berichterstattung schon lächerlich, die Existenz von Faschisten in der Ukraine wird nahezu geleugnet, die derzeitige Regierung in der Ukraine ist natürlich demokratisch legitimiert, über die Angriffe auf Kommunisten und Linke wird nicht berichtet, das Massaker in Odessa war ein Unglück. NATO-Beteiligung an Manövern gibt es nicht.

Ganz offensichtlich wurde dies im Zusammenhang mit den Wahlen. Waren die Wahlen im Einflussgebiet der ukrainischen Regierung demokratisch, waren sie im Einflussgebiet der Volksrepubliken natürlich undemokratische Showveranstaltungen. Beim Letzteren: Beweise Fehlanzeige. Beim Ersteren kein Wort zur Hetze gegen Linke, zum Druck der Bewaffneten Rechtskräfte.

Aktuell scheint es zumindest innerhalb der SPD auch Kräfte zu geben, die mit der gefährlichen Politik der Regierung der Großen Koalition nicht völlig übereinstimmen.

Trotzdem wird die Kriegsgefahr durch das Verhalten der Bundesregierung angeheizt. Dazu gehören die hetzerischen Äußerungen von Merkel, die offizielle Hilfe einer EU-Polizeimission für die seit neuestem unter dem Kommando eines offenen Faschisten stehenden Sicherheitskräfte in Kiew, aber auch das Russland- und Putin-Bashing in den Medien. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Von einer Isolation Russlands beim G20-Gipfel wird geredet, obwohl genügend Bilder belegen, dass dies lediglich für die Teilnehmer aus den führenden, westlichen imperialistischen Länder gilt; beim kurz zuvor stattgefundenen APEC-Gipfel hatte man eher den Eindruck, dass Obama eine recht isolierte Rolle spielte und das war dort auch an Beschlüssen festzumachen.

Seit vielen Monaten fällt das den Menschen auf und sie wollen sich nicht damit zufrieden geben. Sie haben auch zu Recht Angst vor Krieg und wollen aktiv werden. Diese Bereitschaft konnte sich anfangs nicht ausreichend in Aktivitäten umsetzen. Dies war die Geburtsstunde der sogenannten „Friedensbewegung 2014“, der „Montagsmahnwachen“.

Aus unserer Sicht waren die Aktionen keineswegs spontan und auch die bundesweiten Strukturen entstanden nicht erst im Nachhinein. Betrachten wir die Inhalte. Neben dem allgemeinen Friedenswunsch und der berechtigten Kritik an der Medienberichterstattung ziehen sich zwei zentrale Inhalte durch das Selbstverständnis der Montagsmahnwachen. Das ist zum einen die Fixierung auf den US-Imperialismus und dort als Hauptangriffspunkt das Bankkapital, die FED bzw. andere Großbanken, und das ist zum zweiten die angebliche mangelnde Souveränität Deutschlands, das Fehlen eines Friedensvertrags, das als Ursache für das Anhängen an die aggressive Politik der USA ausgemacht wird. Diese Inhalte teilen wir nicht und sie desorientieren die Friedensbewegung, da sie vom deutschen Imperialismus als eigenständigem Akteur von seiner Rolle in der EU und deren Rolle ablenken.

Wir sind auch relativ sicher, dass beim Kader der Montagsbewegung und der Bewegung an sich dies eine einkalkulierte Option ist. Die Erklärung, dass man die Notwendigkeit der Konstituierung einer neuen Friedensbewegung nur deshalb gesehen habe, da man von der Existenz einer Friedensbewegung nichts gewusst habe, ist für den bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen nicht glaubhaft. Diese Inhalte machen die Bewegung nach rechts offen und diese Tendenzen gab es und es gibt sie in einem Teil der Mahnwachen nach wie vor. Offiziell hat sich die bundesweite Struktur der Montagsmahnwachen von faschistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen distanziert und sich auch von Querfrontleuten, wie Jürgen Elsässer, die eine Zeitlang eine größere Rolle spielten, getrennt. Das Ganze wird aber oft in Richtung einer Abgrenzung gegen Totalitarismus vorgetragen.

Natürlich wäre es komplett falsch, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsaktionen damit über einen Kamm zu scheren. Wie so oft stieß diese Aktion in ein gewisses Vakuum und die Bereitschaft zur Aktivität kristallisierte sich hier, weil andere Kräfte nicht da waren. Auch falsch wäre aber, naiv daran zu glauben, dass dies alles ohne eine vorhandene Struktur quasi spontan geschehen wäre.

Aus unserer Sicht kann es deshalb mit dem bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen keine Zusammenarbeit geben. Gleichzeitig sollten wir aber auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktivitäten zugehen, vor allem auch, um mit ihnen die inhaltliche Debatte zu suchen.

Problematisch ist, dass die Debatte um den Umgang mit den Montagsmahnwachen sowohl in unserer Partei als auch in der Friedensbewegung zu Auseinandersetzungen führt. Dies wird vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Friedenswinter deutlich. Betrachtet man die geplanten Aktivitäten, dann ist das einerseits die neue Idee der dezentralen Demonstrationen im Dezember, die zusammengeführt werden mit Aktivitäten, die bereits geplant waren, wie z.B. den Ostermärschen. Es ist sehr begrüßenswert, wenn es zu mehr Friedensaktionen kommt. Gleichzeitig scheint es so, dass die Aktivitäten stark genutzt werden, um der Montagsmahnwachenbewegung eine neue Legitimation zu verleihen. Letzteres halten wir nicht für richtig. Es gibt auch keine Notwendigkeit für die Existenz einer Friedensbewegung und einer Friedensbewegung 2014. Natürlich wäre es falsch, deshalb Ansätze zu mehr Aktivitäten nicht zu nutzen, das wäre, wie wenn man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Genauso falsch wäre es aber, naiv mit der Gefahr der Desorientierung der Friedensbewegung umzugehen. Ich persönlich habe deshalb den Aufruf zu den Aktivitäten des Friedenswinters nicht unterschrieben, werde mich aber mit unseren Inhalten in die Aktivitäten einbringen.

Dass es Chancen für einen Aufschwung der Aktivitäten gibt, zeigten auch die Kundgebungen und die Demonstration am 3. Oktober in Kalkar. Wesentlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen. Es ist allerdings nicht richtig, dass dies nur der Teilnahme der Montagsmahnwachen geschuldet war, auch das Spektrum der „traditionellen“ Friedensbewegung, darunter auch unsere Partei, war wesentlich besser vertreten, davon konnte ich mich selbst überzeugen.

Es geht darum, und dafür haben wir mit der vergangenen PV-Tagung, dem Referat von Genossen Hans-Peter Brenner, eine ausgezeichnete Grundlage gelegt, die Friedensbewegung zu stärken, die Aktivitäten zu erhöhen und auch die Aktivitäten unsere Partei zu intensivieren. Ein tolles Beispiel haben uns die Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, ja man muss es ein bisschen so sagen, vorgemacht. Unsere jüngste Bezirksorganisation, eine wachsende, aber noch kleine Organisation hatte den Mut, zu einer gemeinsamen Demonstration mit der SDAJ, dem Rotfuchs und der VVN gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine aufzurufen. Das wurde ein voller Erfolg, wir gratulieren und rufen zur Nachahmung auf.

Natürlich geht es dabei auch um die Intensivierung der Debatte, in der Friedensbewegung und bei uns. In zwei Wochen trifft sich in Kassel wieder der Friedenspolitische Ratschlag. Wir sind sicher, dass er für die strategische Entwicklung der Friedensbewegung und für die Intensivierung der Aktivitäten wichtige Impulse geben wird. Wir selbst werden für den 18. Januar Genossinnen und Genossen, die friedenspolitisch aktiv sind, zu einer Beratung nach Essen einladen, um aktuelle Fragen, aber auch Perspektiven unseres Friedens- und antimilitaristischen Kampfes zu diskutieren. Wir hoffen, dass sich daraus auch die Möglichkeit einer kontinuierlich arbeitenden Kommission des Parteivorstands ergibt. Dies wäre auch für die Parteidiskussion über den Entwurf des Leitantrags sehr hilfreich.

Am selben Tag werden wir parallel auch eine Beratung der Genossinnen und Genossen durchführen, die im antifaschistischen Kampf aktiv sind. Mit dieser Beratung wollen wir die Aktivitäten in Richtung des 8. Mai, eine Beschlussvorlage liegt euch vor, konkretisieren, aber ebenfalls etwas grundsätzlicher über unsere Arbeit in diesem Bereich diskutieren. Auch in diesem Bereich wollen wir auf der Beratung prüfen, ob es die Möglichkeit zur Einrichtung einer kontinuierlich arbeitenden Kommission des Parteivorstands gibt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(…) wir haben euch bei der letzten Sitzung über den damaligen Stand der Erarbeitung des Leitantrags informiert. Wir waren in großen Teilen des Sekretariats damals mit dem Stand noch so unzufrieden, dass wir entschieden hatten, noch keinen Entwurf in den Parteivorstand einzubringen. Für die Weiterarbeit hatten wir im Sekretariat eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus Nina Hager, Wera Richter, Hans-Peter Brenner und mir bestand. Diese Arbeitsgruppe hat sich zweimal getroffen.

Wir waren uns einig, vorzuschlagen, den Teil internationale Arbeit der DKP nicht im Leitantrag zu belassen, sondern vorzuschlagen, hierzu einen separaten Antrag zu erarbeiten; es gelang uns einfach nicht, diesen Part wirklich passend in das Dokument zu integrieren.

Die Genossinnen und Genossen der AG bearbeiteten dann einzelne Teile, ich führte dies zu einem Entwurf im Sekretariat zusammen. Das Sekretariat führte eine weitere Überarbeitung durch, deren Ergebnisse wiederum von mir in den euch nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet wurden.

Folgende Schwächen sahen wir kollektiv:

* Wir haben die Längenvorgabe von acht Seiten, die immer im Raum stand, nicht eingehalten, es sind jetzt zehneinhalb Seiten. Wir sollten das zumindest dann bedenken, wenn zu recht auf Dinge hingewiesen wird bzw. Anträge gestellt werden, die sich auf fehlende bzw. zu kurz gestreifte Dinge beziehen.

* Wir waren uns der Schwächen vor allem des Kapitels zum antifaschistischen Kampf bewusst. Hier sehen wir noch eine Differenz zu den Fragen, die wir in dem ersten, den analytischen Teilen aufwerfen. Dies müssen wir auch angesichts aktueller Erscheinungen, wie den Aufmärschen der sogenannten Hooligans gegen Salafisten, aber auch den Beispielen erfolgreicher Gegenaktivitäten, ausgleichen.

* Der Schlussteil zur Stärkung der DKP ist recht kurz.

Bei dieser Kritik ist aber zu berücksichtigen, dass wir dem Parteivorstand ja von Anfang an vorgeschlagen haben, dass wir den Leitantrag um einen Antrag „Handlungsorientierung“ ergänzen, die heute noch nicht vorliegt und im weiteren Vorbereitungsprozess des 21. Parteitages zu erarbeiten ist.

Es gibt einen Punkt, bei dem wir euch, den Parteivorstand, um eine Entscheidung bitten, weil wir uns im Sekretariat uneinig waren und dies in der Debatte im Sekretariat nicht zusammenführen konnten. Das ist die Frage der Benennung der Prozesse von 1989/90. Ein Teil des Sekretariats schlägt vor, den Begriff „Konterrevolution“ zu benutzen, ein anderer Teil favorisiert „Zusammenbruch und Zerschlagung“. Die Hintergründe werden Genossen in der Diskussion erläutern, sie liegen allerdings nicht darin, dass irgendwer innere Faktoren als Teil der Ursache der Niederlage des Sozialismus in Europa negieren würde.

Die Diskussion um den Leitantrag hatten wir auf der 7. PV-Tagung im März dieses Jahres begonnen. Wir hatten gesagt:

„Wir sind uns sicher, dass wir angesichts dieser Situation gut beraten sind, wenn wir die strategische Linie unseres Parteiprogramms konkretisieren und Überlegungen anstellen, wie es uns gelingen kann, in unserem Land zur Entwicklung einer antimilitaristischen Bewegung beizutragen und wie es uns gelingen kann, antimonopolistische Kräfte zusammenzuführen. Das wird nicht gehen, wenn wir nicht bis zum 21. Parteitag weiterkommen in der Klärung unserer internen Streitfragen. Und es wird nicht gehen, wenn wir die Tendenzen zur organisationspolitischen Auseinanderentwicklung nicht stoppen.

Wir schlagen vor, der Partei ein Dokument vorzulegen, in dem wir unsere Identität klar und eindeutig definieren und in dem wir unsere Strategie für die kommenden Jahre konkretisieren.

Das Papier soll auch dazu dienen, beim 21. Parteitag Fragen, die wir heute in der Partei diskutieren, zu einer vorläufigen Antwort zu führen. Wir meinen, dazu gehört, dass wir uns klar, eindeutig und unmissverständlich als Partei der Ideen von Marx, Engels und Lenin definieren und uns damit zur wissenschaftlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus bekennen. Es soll nicht einfach alte Formeln wiederholen, sondern die Realität von heute mit den Grundsätzen und Methoden des historischen und dialektischen Materialismus erfassen.

Es soll ausführlich und transparent im Vorfeld des Parteitages diskutiert werden, damit ein höchstmöglicher Konsens erreicht wird, der aber ein Konsens in der Sache und nicht im Aushandeln über Kompromissformeln sein soll. Ausgehend davon wollen wir in dem Papier vorschlagen, dass als unsere strategische Hauptorientierung für die nächsten Jahre die Orientierung auf den Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung und einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land definiert wird.“

Wir haben euch nun einen Entwurf vorgelegt, der in seinem analytischen Teil drei Kapitel umfasst, die sich mit der wachsenden Kriegsgefahr, der wachsenden Ausbeutung und der wachsenden Rechtsgefahr befasst. Danach beschreibt er Rolle und Aufgaben der DKP, beantwortet dort Fragen zu unserer Identität, die aus unserer Sicht ausdiskutiert und entscheidbar sind und kommt dann zu den orientierenden Kapitel, die unsere Aufgaben im antimilitaristischen, im antimonopolistischen und antifaschistischen Kampf beschreiben. Am Ende steht ein kurzes Kapitel, in dem wir die Hauptfragen unserer notwendigen organisationspolitischen Stärkung benennen.

Wenn wir dem Papier die Überschrift „DKP in Aktion – Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung“ gegeben haben, dann maßen wir uns weder an, alles neue bereits genügend analysiert zu haben, noch dies in knapp 180 Zeilen, so lang ist der analytische Teil, zu können. Wir sehen durchaus Schwächen im Bereich der Produktivkraftentwicklung, wobei es uns weniger um die Aufnahme von Schlagwörtern, wie z.B. Industrie 4.0, sondern um die Beschreibung des Wesens ging. Da haben wir aber auch tatsächlich Lücken, wir vermuten, dass ein Wesen die Integration der bereits IT-gestützten Prozesse in eine einheitliche Datenarchitektur über die gesamte Kette der Produktion und Lieferung bei Zulieferbetrieben über den eigentlichen Produzenten bis hin zum Vertrieb an den Endverbraucher ist, natürlich inklusive Logistik und Abwicklung der finanziellen Fragen. Ergebnisse sind, dass die Lagerhaltung immer stärker durch LKWs auf der Autobahn stattfindet, die benötigte Dinge just in time anliefern. Ergebnis ist aber auch, dass es profitabel ist, immer größere Teile der Arbeiterklasse zu flexibilisieren und zu prekarisieren. Ein zweiter Trend ist die völlige Anbindung der Arbeiter und Angestellten auch über die Anbindung sogenannter sozialer Netze an die Produktions- und Logistikkette. Und ein dritter Trend ist, die Endverbraucher, bei denen es sich lohnt, als völlig gläserne Objekte zu konstituieren, um Bedürfnisse auslesen, aber auch steuern zu können. Damit haben wir aber andere Trends wie Nanotechnologien, Supraleiter etc. noch nicht erfasst. Wir geben zu, dass wir dazu im Entwurf Lücken haben, manche, weil wir den Mut dazu hatten und manche, weil sie real existieren.

Dazu kommt, dass Neues in solch einem Entwurf nicht wie der Stein des Weisen daher kommt, sondern in der Regel die Zusammenfassung von Diskussionen, die wir geführt haben und führen, darstellt. Das haben wir versucht, in der Schilderung der Prozesse in und zwischen den führenden imperialistischen Ländern, bei der BRICS-Gruppe und bei der Darstellung des Unterschieds zwischen einem antiimperialistischen Charakter, der bei den meisten Staaten nicht gegeben ist, und einer objektiven antiimperialistischen Wirkung, die sie trotzdem erzielen, deutlich zu machen.

In dieser Schärfe neu ist die Darstellung der Zuspitzung der Militarisierung des deutschen Imperialismus. Dies basiert auf den Analysen, die wir ausführlich vor allem im Referat von Hans-Peter auf der vergangenen PV-Tagung vorgenommen haben. Die Aussagen zur Bewusstseinsentwicklung der deutschen Arbeiterklasse sind nicht komplett neu, wir halten sie aber für eine gute Zusammenfassung und Weiterentwicklung. Eine Weiterentwicklung, die sich auch aus der Analyse solcher Niederlagen der Arbeiterbewegung, wie sie z.B. die Schließung des Opel-Werks in Bochum darstellt, ergibt.

Aus diesen Dingen leiten wir dann unsere strategischen Orientierungen ab, die wir in den Grundlinien darlegen, die sich, wie schon gesagt, dann in einer noch zu erarbeitenden Handlungsorientierung niederschlagen müssen.

Wir hatten bei der 7. PV-Tagung ebenfalls gesagt, dass „wir dabei durchaus davon aus(gehen), dass es zu diesem Papier Gegenentwürfe geben wird. Die Diskussion kann und wird dann zeigen, was sich dabei zusammenführen lässt und der 21. Parteitag wird dann zu entscheiden haben.“

Genosse Uwe Fritsch hat nun dem Parteivorstand ein Papier mit dem Titel „Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag“ übergeben. Dieses Papier arbeitet sich nicht am Entwurf des Sekretariats ab. Wir gehen davon aus, dass es auch in einem längeren parallelen Prozess entstanden ist. Vielleicht wäre es sinnig gewesen, dies anzukündigen. Aber gut. Inhaltlich stellt es an wesentlichen Punkten alternative Positionen dar, greift Positionen und Formulierungen der sogenannten Thesen wieder auf. Ich schlage auf jeden Fall die Veröffentlichung vor, auch wenn ich den Vorschlag der Veröffentlichung „als Material des Parteivorstands“ nicht unterstütze. Dies tue ich nicht, weil der Parteivorstand nicht einen Entwurf und ein Material des Parteivorstandes veröffentlichen sollte, die sich in wesentlichen Inhalten widersprechen. Dies tue ich auch nicht, weil die Partei natürlich wissen soll, was die Mehrheitsmeinung des Parteivorstandes ist.

Die Veröffentlichung soll aber trotzdem so sein, dass kein Mitglied der Partei Probleme oder Schwierigkeiten hat, an diese Alternativpositionen heranzukommen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung sollten wir fördern.

Zu den Inhalten des Papiers von Uwe: Es gibt durchaus Punkte, die prägnanter formuliert sind als im Entwurf des Leitantrags, den das Sekretariat vorlegt, z.B. zur unkonventionellen Förderung von Rostoffen, diese können im Lauf der Diskussion des Entwurfs sicherlich eingearbeitet werden.

Im Grundsatz ist es aber aus meiner Sicht tatsächlich ein nicht-kompatibles Alternativpapier. Wo sehe ich u.a. diese Inkompatibilitäten?

* In der Analyse: Auch wenn das Wort imperialistisch vorkommt, eine Analyse des heutigen Imperialismus unterbleibt und das sind natürlich immanent wichtige Prozesse, die sich nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms durchgesetzt haben. Das relative Abhängen Japans, das ökonomische Aufholen der EU, die Dominanz von Deutschland, z.T. Frankreich in der EU, die Polarisierung in der EU. Ich glaube, dass nicht nur eine Analyse des Imperialismus heute unterbleibt, sondern die Tendenz ist, im Unterschied zum Parteiprogramm, das Abgehen von der Imperialismusanalyse.

* Die Machtfrage wird eigentlich nicht gestellt bzw. sie wird als Frage der Diktatur missliebig umgangen.

* Das Verhältnis von Klasse und Bewegung wird nivelliert.

* Die Demokratiefrage wird klassenneutral behandelt.

* Die Rolle der Kommunistischen Partei ist die einer Denkfabrik; ihres darüber hinaus gehenden Charakters als initiiernde, agierende, mobilisierende und revolutionäres Bewusstsein verbreitende Kraft wird sie weitgehend beraubt.

* Dazu bedarf es keiner marxistisch-leninistischen Partei, wie überhaupt die Weiterentwicklung des Marxismus im Angesicht des Übergangs des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium, die mit dem Namen Lenin verbunden ist, im Wesentlichen unter den Tisch fällt.

* Und dafür bleibe man, bei angeblich früher geäußerter Kritik an ihr, die wir nicht kennen, in der EL.

* Die Schwäche der DKP wird zum Anlass genommen, um den demokratischen Zentralismus seines zentralistischen Teils zu berauben.

Mir geht es nicht darum, über diese Inkompatibilitäten zu lamentieren. Ich finde es gut, dass sie mit dem Papier von Uwe deutlicher werden. Es passiert nun sehr früh und ohne den Versuch, Positionen zusammenzuführen. Es passiert nicht in Übereinstimmung mit dem Prozess, wie wir ihn hier im Parteivorstand diskutiert und beschlossen hatten. Ich werde auf jeden Fall versuchen, das, was ich in Uwes Papier für gelungener formuliert halte, in den Entwurf des Leitantrags zu integrieren und dort, wo ich Inkompatibilitäten sehe, in der Partei von der Richtigkeit der Positionen des Leitantrags zu überzeugen.

Wenn es uns gelingt, eine Debatte um die Inhalte zu beginnen und diese solidarisch zu führen, dann kann das auch nach außen ausstrahlen. Und wir sind nicht die Einzigen, die gerade in einer strategischen Debatte stecken. Manche von euch werden es wissen, die Interventionistische Linke (IL) ist in einem bundesweiten Formierungsprozess und hat ebenfalls ein Diskussionsangebot, das sogenannte „Zwischenstandspapier“, veröffentlicht. Interessant ist, dass viele organisationspolitische Schlussfolgerungen aus der Analyse der Rahmenbedingungen den unsrigen ähneln. Dies betrifft die Frage, wie das Bewusstsein der Beherrschten sich weiterentwickeln kann und was die, im Fall des Selbstverständnisses der IL, linksradikale Organisation dazu tun muss. Im Vergleich der Analyse der Rahmenbedingungen brauchen wir uns mit unserem Entwurf keinesfalls zu verstecken und sollten durchaus, wo möglich, die solidarische Debatte mit den Freunden und Genossen der IL suchen.

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Am zweiten Tag der Welt-Internet-Konferenz mit dem Thema Internetsicherheit und internationale Kooperation, die in Wuzhen veranstaltet wird, sagte ein Beamter von Chinas Netzwerk-Notfall-Kontrolle, das 6.118 heimische Websites von den USA kontrolliert würden, heißt es in den Shanghai Securities News.

Unter den gehackten Websites in der ersten Hälfte dieses Jahres seien 48,8 Prozent unter der Kontrolle von ausländischen IP-Addressen gewesen, so Huang Chengqing, Generaldirektor des National Computer Network Emergency Response Technical Team and Coordination Center (CNERT/CC).

Den größten Anteil nähmen die USA ein, gefolgt von Hongkong, das 3.097 Websites kontrolliert, und Südkorea mit 2.307, so Huang weiter. Unter den ausländischen IP-Addressen, die Backdoor-Programme in heimische Websites eingeschleust haben, nähmen die USA einen Anteil von 29,3 Prozent, Südkorea 6 Prozent und Hongkong 5 Prozent ein. Außerdem wurden 4,9 Prozent der Regierungs-Websites angegriffen, und in 3,2 Prozent wurden Backdoor-Programme eingeschleust. Huang sagte auch, dass die Zahl der chinesischen Computer, die von Trojanern befallen seien, in dem sechs Monate langen Zeitraum 190.000 betragen habe.

Um die Internetsicherheit zu gewährleisten, arbeitet die CNERT/CC mit der Association of Southeast Asian Nations zusammen und baute Beziehungen mit 59 Ländern und 127 Organisationen auf. In den vergangenen beiden Jahren hat das Zentrum über 15.000 grenzübergreifende Fälle im Zusammenhang mit Online-Sicherheit untersucht.

Quelle: german.china.org

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1798714_773767576028011_1682993556005518448_n[1]Die Anfahrt

Der Samstag begann früh. Gegen 4 Uhr hieß es aufstehen, letzte Infos aus Hannover und über die rechte HoGeSa-Mobilisierung sammeln, alles nötige zusammenpacken und auf zu den Berliner Bussen. Die Erfahrungen und Bilder aus Köln hingen uns noch im Gedächtnis und so fuhren wir mit einer gewissen Anspannung gegen 6:30 los Richtung Hannover.

Aus der Beobachtung der HoGeSa-Mobilisierung im Vorfeld und den ersten Berichten aus dem Bundesgebiet war klar, dass wir mit mehreren tausend überwiegend gewaltbereiten HoGeSa-Anhängern rechnen mussten. Schnell wurde auch klar, dass die Polizei die Anreise der HoGeSa-Anhänger sicherstellte und dabei die Anreise von AntiFas behinderte. So war wie so oft bei antifaschistischen Protesten für uns außerdem nicht sicher welche Rolle die im Vorfeld von uns auf 5.000 geschätzten eingesetzten Polizeibeamten spielen würden.

Während der Busfahrt überholten unseren Buskonvoi immer wieder PKWs mit HoGeSa-Faschos und so trafen wir dann auch bei unserer ersten Rast auf etwa 18 von ihnen, die sich auf Grund unserer zahlenmäßigen Übermacht jedoch darauf beschränkten uns den Mittelfingern zu zeigen.

In Hannover

Als wir mit leichter Verspätung am Rand von Hannover angelangten, stand die Aufgabe möglichst nah an die Auftaktkundgebung am Steintor zu gelangen. Überraschenderweise verzichtete die Polizei darauf unsere Busse zu durchsuchen und gab an uns per Konvoi zur Auftaktkundgebung begleiten zu wollen. Als wir feststellten, dass sie uns eher weit davon wegführte, kam Bewegung in die Sache. Wir stiegen spontan aus und formierten uns zu einem kurzen Demonstrationszug zur Auftaktkundgebung.

Unserer Schätzung nach versuchten mindestens 6.000 AktivistInnen sich den HoGeSa-Faschos entgegen zu stellen. Etwa 3.000-4.000 beteiligten sich dabei am Demonstrationszug. Mit mehreren Ausbruchsversuchen Richtung ZOB machten die TeilnehmerInnen klar, dass sie bereit waren sich wortwörtlich dem gewaltbereiten HoGeSa-Mob entgegenzustellen. Ziel war eine Wiederholung von Köln zu verhindern, wo vermeintliche MigrantInnen und Linke durch die Stadt gejagt wurden. Die Polizei reagierte unter anderem mit dem Einsatz von Reiterstaffeln und der Ankündigung Wasserwerfer einzusetzen. Da es geschafft wurde, dass Parteien und Gewerkschaften sich gegen HoGeSa positionieren mussten, konnte politischer Druck auf die Polizei aufgebaut werden und diese hielt sich insgesamt merklich zurück.

Der Entschlossenheit der AktivistInnen ist es zu verdanken, dass der Protest in Sicht- und Hörweite der Rassisten und Faschisten getragen werden konnte. Die führenden Nazi- und rechten Hool-Kader müssen also auch in der Zukunft mit starker Gegenwehr aus dem antifaschistisch-demokratischen Lager rechnen. Gleichzeitig gelang es vor allem AktivistInnen des autonomen Spektrums umherziehende Hoolgruppen in Schach zu halten und so Übergriffe zu verhindern.

Und weiter?

Die Erfahrungen aus Dresden und unzähligen anderen antifaschistischen Aktionen zeigt uns, dass die Orientierung auf Massenaktionen in breiten gesellschaftlichen Bündnisse der einzige Weg ist sich rassistischen und faschistischen Großdemonstrationen entgegenzustellen. Für uns ist dabei weiterhin klar, dass diese Aktionen im Ernstfall gegen die Polizei durchgesetzt werden müssen und wir uns dabei mit allen der angewendeten Aktionsformen solidarisieren.

Wir werden auch weiterhin Widerstand leisten, wenn Rassisten und Faschisten versuchen Hass und Terror auf die Straße zu tragen. Ob in Buch, Marzahn, Dresden, Magdeburg oder Hannover:

Wenn Nazis marschieren wird Widerstand zur Pflicht!

Quelle: SDAJ Berlin

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