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Am 30. Oktober veröffentlichte die russische „Sowjetskaja Rossija“ ein längeres Interview mit Boris Litwinow, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Donezker Volksrepublik (DVR), über die revolutionären Ereignisse im Donbass und die Reaktion der Kommunistischen Partei der Ukraine darauf sowie über den Krieg und das Leben unter den Bedingungen der Belagerung. Aus Platzgründen müssen wir uns auf die Wiedergabe derjenigen Teile des Interviews beschränken, die das Verhältnis der KP der DVR zur KPU betreffen:

Unterschiede in Strategie und Taktik

Frage: Am 8. Oktober hat der Gründungskongress der Kommunistischen Partei der DVR stattgefunden. Ist das eine Gebietsorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine?

Boris Litwinow: Nein, das ist keine Unterabteilung der KPU, das ist die KP der DRV. Viele ehemalige Mitglieder der KPU sind in die Partei eingetreten, viele neue Menschen, vor allem Jugendliche, in erster Linie aus den Volksmilizen, die mit der Waffe in der Hand die DVR verteidigen. Auf dem Gründungskongress am 8. Oktober wurde einmütig der Beschluss über die Gründung der KP der DVR gefasst. (…)

Frage: Gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der KP der DVR und der KPU?

Boris Litwinow: Wie soll ich das sagen. Unsere Revolution gründet auf linkem Boden. Es waren gerade linke Erwartungen, die die Menschen zum Referendum führten und zur Annäherung an Russland. Aber in dem Augenblick, als sich der Donbass erhob, kam es in der KPU zu einer zweideutigen Situation. Auf der einen Seite gab es außer der Kommunistischen Partei keine organisierte Kraft, die konsequent und beharrlich gegen das faschistische Regime und die Oligarchenherrschaft, für einen Staat der sozialen Gerechtigkeit kämpfte. Aber zur Erreichung dieses Zieles stürmte das Volk der DVR voran, wie die Geschichte zeigte. Diese Situation verstanden die Führer der Donezker Gebietsorganisation der KPU nicht ganz.

Ich sage ganz deutlich: Ich bin ein entschiedener Anhänger einer einheitlichen Ukraine. Aber nicht auf der Grundlage derjenigen Prinzipien, die heute das offizielle Kiew propagiert. Ich bin sicher, es wird die Zeit kommen, da das Volk der Ukraine aufwachen wird. Wir helfen ihm aufzuwachen. Mit unserem Beispiel werden wir ihm die Augen öffnen. Wir werden auf volksdemokratischen Positionen stehen, in brüderlicher Einheit mit der eurasischen Gemeinschaft, aber ohne Faschismus, ohne im russischen Volk einen Feind zu sehen, sondern den Freund, weil wir Internationalisten sind. Der Donbass – das ist ein Konglomerat von Nationen und Nationalitäten, vereinigt durch Arbeit, den Aufbau des Staates und ihr Leben. Wenn man das in Kiew, auf dem Maidan, im Westen der Ukraine versteht, dann werde ich der Erste sein, der für die Einheit einer solchen Ukraine stimmt.

Frage: Sind in der Frage der territorialen Integrität unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Kommunisten der DVR und der KPU entstanden?

Boris Litwinow: Die Führer des Donezker Gebietskomitees der KPU haben nicht die Besonderheiten des historischen Augenblicks verstanden. Sie fuhren nach Kiew… Es versteht sich, dass es auch dort notwendig ist um die Macht zu kämpfen. Nur dort zu kämpfen, erfordert dem Kampf hier zu helfen, denjenigen zu helfen, die für sich die Verantwortung übernommen haben, mit dem Volk zu gehen, seinen Willen zu erfüllen, sein Recht auf Selbstbestimmung, auf ein Leben nach den Gesetzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu verteidigen.

Viele Kommunisten des Donbass sind in die Reihen der Kämpfer für das Volk getreten. Sie stehen auch heute in der vordersten Linie des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kampfes für die DVR. (…) Die einfachen Kommunisten erwarteten Taten vom Gebietskomitee der KPU.

Zum Kongress am 8. Oktober habe ich die Sekretäre des Gebietskomitees eingeladen. Sie erklärten, dass sie nicht zu den „Spaltern“ kommen. Sie nahmen eine abwartende Position ein. Mir, dem ersten Sekretär des Kirower Rayon-Komitees der KPU, rieten sie im Gebietskomitee, dass ich mich damit nicht beschäftigen sollte, es würde ohnehin viel gemacht, Plenen würden durchgeführt, Versammlungen, Kongresse in Kiew. … Ich frage: Wo sind denn Ergebnisse? Ergebnisse sind nicht zu sehen. …

Als ich gemeinsam mit einer Reihe von Kommunisten handelte, sagte man mir im Gebietskomitee, dass ich aus der KPU ausgeschlossen werde. Man wies mich zurecht, behinderte mich in meiner Arbeit zur Aktivierung der Protestbewegung, die bald in eine Revolution hinüberwuchs. Man zitierte mich ins Büro des Gebietskomitees. Dort sagte ich, seht euch um, seht womit ihr euch beschäftigt und was ringsherum passiert. Wo sollen jetzt die Kommunisten sein? … Die Mitglieder des Büros senkten die Ausschlussrhetorik. Mir wurde vorgeschlagen, eine Erklärung zu schreiben, dass ich selbst aus der Partei austrete. Für den Fall, dass die Kiewer Machthaber behaupten, dass die Kommunisten gegen den Staat tätig sind, zur Veränderung der bestehenden Ordnung aufrufen und die ukrainische Verfassung verletzen, werde man über mich sagen: Er ist aus der Partei ausgetreten, er ist nicht mehr bei uns. Ich unterschrieb die Erklärung, aber ließ mir vom Büro das Wort geben, dass man mir die Erklärung jederzeit zurückgeben wird. Ich zahle wie früher meine Beiträge und bleibe erster Sekretär des Kirower Rayon-Komites der KPU in der Stadt Donezk. Sie waren damit einverstanden.

Als die Revolution stattfand, bestimmte das Volk dann über das weitere Szenario. Heute kann ich es so sagen: Wir haben keine Meinungsverschiedenheiten mit der KPU in ideologischer Hinsicht. Wir alle wollen einen sozial orientierten starken Staat, der auf die Markt- und Wirtschaftsprozesse Einfluss nimmt. Aber es gibt Unterschiede über die Wege, Fristen und Mittel für den Aufbau eines solchen Staates. (…)

(Litwinow erläuterte dann das Prozedere für die Wahlen am 2. November und stellte fest: Die Wahlen werden nach dem Verhältniswahlrecht ohne Direktkandidaten in den Wahlkreisen durchgeführt. Die Wähler können sich zwischen den Vertretern gesellschaftlicher Organisationen entscheiden. Zwei wurden zur Wahl registriert – die „Donezker Republik“ und der „Freie Donbass“.)

Frage: Und die Kommunistische Partei der DVR?

Boris Litwinow: Sie ist heute bei uns die einzige Partei, die bereit war, an den Wahlen teilzunehmen. Ein Teil der Gesellschaft hat jedoch die Sorge, dass durch die Kandidatur nur einer Partei ein unausgeglichenes Stimmungsbild geschaffen werden kann, obwohl die Republik Geschlossenheit ihrer Bürger braucht. Deshalb gehen wir nur mit gesellschaftlichen Organisationen und ohne Parteien zu den Wahlen, obwohl die KP der DVR als Partei registriert ist, sich entwickelt und ihr eigenes Programm hat. Die Kommunisten nehmen auf den Listen der gesellschaftlichen Organisationen an den Wahlen teil.

Frage: Gibt es eine Opposition?

Boris Litwinow: Eine Opposition als solche gibt es nicht. Beide gesellschaftliche Organisationen sind für die DVR und ihre Souveränität, gegen den Faschismus. Das ist die ideologische Schlüsselplattform, die unser Volk und die Organisationen vereinigt. Meinungsverschiedenheiten gibt es in ökonomischen und sozialen Fragen, im Verhältnis zum Eigentum. Die Menschen des Donbass haben bereits erklärt, dass sie keine Oligarchen haben wollen. Gleichzeitig sind sie nicht gegen kleine Ladenbesitzer. Den größten Streit gibt es über die Basiszweige der Industrie. Die einen sagen, dass es nötig sei sie dem privaten Business zu überlassen, möge es die zerstörte Wirtschaft wiederherstellen. Andere sind damit nicht einverstanden, sie rechnen damit, dass die Übergabe der Industrie in private Hände wieder die verhassten Oligarchen hervorbringen wird. Wir Kommunisten, die linken Kräfte, sind für eine gemischte Wirtschaft. Wir unterstreichen, dass wir nicht gegen Privateigentum an Produktionsmitteln sind, allerdings in bestimmten Proportionen, in bestimmten Zweigen und unter starker Kontrolle des Staates. (…)

Auswahl und Übersetzung aus dem Russischen – Willi Gerns

UZ Nr. 5/2014