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Dezember, 2014
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Von Marcel de Jong*

Bei den Wahlen zur belgischen Abgeordnetenkammer im Mai dieses Jahres gelang es der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PTB) [1], zwei Parlamentssitze zu erobern sowie zwei weitere Sitze im wallonischen Regionalparlament und vier in der Vertretung für die Region Brüssel. Da stellt man sich als nicht gerade von Wahlerfolgen verwöhnter deutscher Kommunist die Frage, was die belgischen Genossinnen und Genossen denn anders machen als wir. Und was ist das überhaupt für eine Partei?

Obwohl innerhalb der Vier-Parteien-Koordination mit der KP der Niederlande, der KP Luxemburgs und der DKP schon lange gute Beziehungen zur PVDA bestehen, hat der Parteivorstand der DKP erst im letzten Jahr nach ausführlicher Diskussion die Aufnahme von Parteibeziehungen zur PVDA beschlossen. Ihren Ursprung hat die PVDA nämlich in einem vollkommen anderen Spektrum als die DKP. Sie entstammt der belgischen Studentenbewegung SVB, einer progressiven Strömung  innerhalb des katholischen flämischnationalistischen Hochschulbundes an der Katholischen Universität Leuven.

Alle Macht Aan De Arbeiders

1970 zog der Kern des SVB zum Streik der Bergarbeiter in der Provinz Limburg und wurde dort unter dem Namen Mijnwerkersmacht (Bergarbeitermacht) aktiv. Fast zeitgleich entstand beim Streik bei Ford im nahen Genk ein ähnlicher Zusammenschluss unter dem Namen  
Arbeidersmacht. Das waren die ersten „wilden Streiks“ einer Serie, die anfangs der 70er Jahre große wie kleine Betriebe lahm legte, oft ohne und wiederholt gegen die Gewerkschaften. Der Brückenschlag zwischen Studenten- und Arbeiterbewegung hatte 1971 unter der Bezeichnung AMADA (Alle Macht Aan De Arbeiders) das Ziel, revolutionäre Arbeiterkomitees aufzubauen. Diese  Bewegung verschiedener außerparlamentarischer Gruppen betrachtete sich rasch als kommunistische Partei im Aufbau.

Zu den Gewerkschaften waren  angesichts der Angriffe auf die Gewerkschaftsvorstände die Beziehungen schlecht, AMADA warf ihnen vor, zu eng mit den Betriebsleitungen zusammenzuarbeiten und bezeichnete Betriebsräte schon mal als „Wachhunde der Bosse“. Das führte zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen mit AMADA-Aktivisten. Ab 1975 wurde die Haltung zu den Gewerkschaften zwar modifiziert, was aber noch keine aktive Mitarbeit in ihnen zur Folge hatte.

1971 entstanden auch die ersten Gruppenpraxen der Geneeskunde voor het Volk (Medizin für das Volk). Diese Arztpraxen wurden insbesondere in Arbeitervierteln aufgebaut – oft gegen den Widerstand politischer Gegner wie der Kommunistischen Partei Belgiens (KPB), als „Missionierungsarbeit“ abgewertet.

Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung orientierte sich die PVDA an der KP Chinas, was die Beziehungen zur KP Belgiens belastete, der sie vorwarf, Verrat an den marxistisch-leninistischen Prinzipien zu üben. Die Politik der Wirtschaftsreformen in China ab 1978 unter Deng Xiaoping nach dem Tod Maos (1976) führte jedoch zu einer Neupositionierung der Partei und einem neuen Parteinamen.

Partei der Arbeit Belgiens – PVDA/PTB

1979 wurde auf einem Parteitag der Name Partij van de Arbeid van België (PVDA) bzw. Parti du Travail de Belgique (PTB) angenommen. In dieser Periode lehnte die Partei noch den Parlamentarismus, der dem Ziel der proletarischen Revolution entgegenstünde, als bürgerlich ab. Erst im Lauf der 90er Jahre wurde diese Haltung revidiert, die ersten Mandate errang die Partei bei den Kommunalwahlen im Jahr 2000. Bei der Parlamentswahl von 2003 reichte die PVDA unter dem Namen Resist eine gemeinsame Liste mit der Arabisch-Europäischen Liga (AEL) ein. RESIST forderte u. a. den Aufbau mehrerer islamischer Konfessionsschulen, die der belgische Staat finanzieren sollte.

Die Kombination linksradikaler Tendenzen und des Bündnisses mit Islamisten verschreckte die Wähler: Das Ergebnis war verheerend und ähnlich dann bei der Wahl zur Volksvertretung im selben Jahr. Darauf beendete die Partei die Zusammenarbeit mit der AEL. In den nächsten fünf Jahren korrigierte die PVDA-Führung die Linie, die sie in die politische Isolation gebracht hatte. „Wir waren es gewohnt, immer an der Spitze einer jeden Bewegung zu sein. Damals begannen wir, uns auch mal umzudrehen und sahen, dass sich die Massen sehr weit hinter uns befanden“, erinnerte sich eine Genossin der PVDA auf der Vier-Parteien-Konferenz zur Gewerkschaftspolitik 2011.

2008: Ein neuer Kurs

Auf dem 8. Parteitag im März 2008  wurde Peter Mertens zum Vorsitzenden gewählt. Um die Partei zu „verbreitern“, erklärte er öffentlich, dass die PVDA den „belehrenden Finger“ und die „großen Theorien“ weglassen müsse, und kündigte die Neuausrichtung der Partei an. In den Parteitagsdokumenten heißt es selbstkritisch: „Viele Arbeiter, Angestellte und Beamte fanden sich nicht wieder in den hohen Anforderungen zum Beitritt und  zur Mitarbeit. Einige arbeitende Menschen haben sich von uns entfremdet, weil sie die Partei häufig als elitär, als eine Partei von „Supermenschen“  empfanden. Einfache Menschen mit ihren Schwächen und Stärken fanden sich nicht in einer Partei wieder, die sich zu  sehr auf eine eingeschränkte Kadergruppe ausrichtete (…)“.

Das neue Erscheinungsbild seiner Partei verdeutlichte Peter Mertens mit  dem 2011 erschienenen Buch „Wie können sie es wagen?“, in dem er in  lockerer, nicht „belehrender“ Weise  seine Ansichten über „den Euro, die Krise und den großen Raubzug“ den Lesern mitteilte. Das Buch führte in Flandern über Monate die Bestsellerlisten für Sachbücher an und war in vielen TV-Sendungen Gesprächsthema. Nach wie vor bezeichnet sich die PVDA jedoch als „kommunistische Partei dieser Zeit“ und betont: „Diese Partei ist ein Teil der internationalen kommunistischen Bewegung.“

Betriebsgruppen zentrale Orientierung

Die Linie zu den Gewerkschaften wurde revidiert. Nun wurden die Parteimitglieder angehalten, in die Gewerkschaften einzutreten, sich dort zu organisieren, wo die Masse der Werktätigen organisiert ist, sowohl in der sozialistischen ABVV als auch in der christlichen ACV, und mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen zu kämpfen. Diese Politik beginnt Früchte zu tragen, verschiedene Gewerkschaftsführer treten inzwischen völlig selbstverständlich auf Veranstaltungen der Partei auf. Und Mitglieder der PVDA haben inzwischen wichtige Funktionen in den Gewerkschaften, ohne sich mit ihrer Kritik an der Sozialpartnerschaft zurückzuhalten.

Dieser Einfluss konnte nur erreicht werden, weil die PVDA die Orientierung, sich in Betriebsgruppen zu organisieren, beibehalten hatte. Im Bericht an den 8. Parteitag von 2008 wird eine organisierte Betriebsarbeit in 45 Großbetrieben und rund 75 weiteren Betrieben aufgeführt. Diese Position gelte es auszubauen, hieß es, die PVDA müsse eine feste Position unter den arbeitenden Menschen gewinnen. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, neben der Arbeit in den Betrieben, die „Umarmung der Gewerkschaften“.

Die PVDA beurteilt die Gewerkschaften als wichtigste Massenorganisation der Arbeiterklasse und als größtes antikapitalistisches Potenzial. Als Arbeiterpartei habe sie daher die Pflicht, die Gewerkschaften so stark wie möglich zu machen. Belgien hat einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad, 75 Prozent aller Werktätigen sind in einer Gewerkschaft organisiert. Ein wesentlicher Auftrag für die Betriebsgruppen der Partei sei die Zusammenarbeit mit Vertrauensleuten und aktiven Gewerkschaftern in den Betrieben.

„Die Gewerkschaft umarmen ist eine Sache der gesamten Partei. Wir spornen jedes Parteimitglied an, Mitglied der Gewerkschaften zu werden. Wir wollen auch, dass alle Gruppen und Arbeitskreise sich umfassend mit der Gewerkschaftsarbeit befassen: die internationale Abteilung, Medizin für das Volk, die Jugend, Rechtanwälte usw.“ Diese Orientierung auf Betriebsgruppen ist ein entscheidender Pluspunkt der PVDA.

Zusätzlich zu den Betriebsgruppen werden seit dem 8. Parteitag gezielt Gruppen in den Wohngebieten aufgebaut. Die schon erwähnten Gruppenpraxen der „Medizin für das Volk“ – elf sind es in ganz Belgien – arbeiten eng mit den lokalen Gruppen zusammen. Ihre 53 Ärzte, 50 Mitarbeiter und 72 Ehrenamtlichen behandeln ca. 25.000 Patienten pro Jahr, ohne Vorkasse, wie es sonst in Belgien üblich ist. Sie werden aber auch angehalten, Kontakt zu  den Betriebsgruppen aufzunehmen und  Untersuchungen zu berufsbedingten Krankheiten zu machen. Insgesamt haben sie durch ihre Arbeit zu den Wahlerfolgen der Partei beigetragen.

Wahlerfolge

Eine völlige Neuorientierung gab es in der Frage der Beteiligung an den Wahlen, die nun als Chance betrachtet werden, der Bevölkerung die Argumente der Partei zu vermitteln, und das auch schon im Vorfeld, bei der Erarbeitung des Wahlprogramms. Die von der Partei befragten Menschen konnten sich für eine andere Gewichtung der Wahlziele aussprechen – eine neue Form von Wahlkampf, weit besser als bürgerliche Meinungsbildung.

Die Wahlergebnisse entwickelten sich darauf positiv. 2006 errang die PVDA landesweit 15 Mandate, eine Verdreifachung des Ergebnisses von 2000. Bei den Parlamentswahlen 2010 verbuchte die PVDA ein leichtes Plus von 0,4 Prozent (1,3 %). Und bei den Kommunalwahlen 2012 konnte sich die PVDA auf 52 Mandatsträger steigern. Die zentrale Forderung im Parlamentswahlkampf 2014 war eine Kampagne  für eine Millionärsabgabe.

Es gibt äußere Bedingungen, die sich von denen in der BRD stark unterscheiden und die diese Entwicklung begünstigten. Zum einen herrscht in Belgien Wahlpflicht, was die Zahl der Protestwähler in die Höhe schnellen lässt. Sie können den Rechten, aber auch den Linken zugute kommen.

Zum anderen gibt es in Belgien keine linksopportunistische Partei à la Partei Die Linke. Die alte KP Belgiens hat sich vor 25 Jahren entlang der Sprachgrenzen aufgeteilt; beide Teile sind Mitglied der EL. Die flämische KP hat sich aufgelöst, die wallonische PC ist relativ schwach, und Teile von ihr orientieren auf die Wahl der PVDA.

Es gibt zwar Bestrebungen der EL, die PC als Konkurrenz zur PVDA aufzubauen, doch bisher ist das nicht gelungen. So ist die PVDA die einzige marxistische Wahlalternative zur Sozialdemokratie. Um die „linken fortschrittlichen Stimmen“ nicht zu zersplittern, hat 2009 die Antwerpener Parteigruppe der KPB zur Wahl von Peter Mertens aufgerufen. Diese bemerkenswerte Entscheidung war für beide Parteien ein Bruch mit der Vergangenheit, in der sie einen ziemlich verkrampften Umgang miteinander pflegten.

Wohin entwickelt sich die PVDA?

Wichtiger noch als die Wahlerfolge ist es, dass die Partei ihre Mitgliederzahl erheblich steigern konnte. Eine Statutenänderung führte zu einer „Mitgliedschaft auf drei unterschiedlichen Niveaus und Formen der Mitgliedschaft“, die die Annäherung an die Partei leichter machte. Der innere Kern sind die so genannten Militanten: Sie sind marxistisch-leninistisch geschult und können ihre ganze Kraft für den Aufbau der Partei einsetzen, sie sind freigestellt. Um diesen Kern herum befinden sich die Mitglieder der Basisgruppen. Sie haben eine politische Grundlagenschulung absolviert und setzen sich für die Partei in der Regel neben ihrem Beruf ein. Als äußere Schicht gelten die „beratenden Mitglieder“. Sie nehmen viermal im Jahr an einer Versammlung teil, um die Politik der Partei nach außen vertreten zu können, und zahlen 20 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr. Aus dieser dritten Schicht rekrutieren sich die Kandidaten für die Basisgruppen, wobei die Grundlagenschulung eine Voraussetzung dafür ist.

Der Mitgliederzuwachs stellt die Partei aber auch vor schwierige Probleme. Noch tummeln sich die meisten der 4000 neuen Mitglieder in der „Randgruppe“ der Partei, und so manche öffentlichen Diskussionen klingen nicht sehr revolutionär. Aber der „militante“ Kern und die Basisgruppen bilden sich auf dem Boden der Lehren von Marx und Lenin fort. Ihr Ziel ist es, die Partei für die Herausforderungen dieses Jahr
hunderts fit zu machen. Zur Zeit sind sie mit ihrer Herangehensweise allemal erfolgreicher als in früheren Zeiten, als sie jede Demo mit riesigen Transparenten von Marx, Lenin, Stalin und Mao beherrschten.

Die Besorgnis einiger Genossen, die PVDA sei auf dem Weg in den Revisionismus, ist mit solchen Forderungen wie der Millionärssteuer – die auch von Parteien wie der KPÖ oder der Linkspartei vertreten wird – sicherlich nicht zu begründen. Die gute Zusammenarbeit mit sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen ist da schon bedenklicher. Aber die Gefahr wird von der PVDA-Führung selbst gesehen, und sie arbeitet ihr entgegen.

In nicht-revolutionären Zeiten erfordert die Verbindung zwischen der Ideologie des Marxismus-Leninismus und massenwirksamer Praxis hohe taktische Flexibilität und Kreativität der Kommunisten – auch bei uns. Die PVDA ist auf dem Weg.

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* Marcel de Jong ist Mitglied der Internationalen Kommission und einer der Vertreter der DKP bei der Vier-ParteienKoordination von PVDA, DKP, KPL und NCPN

Quellen und Anmerkungen: [1]  Belgien ist ein Land mit zwei offiziellen Hauptsprachen: Niederländisch im flämi- schen Landesteil und Französisch im wal- lonischen Teil, die Hauptstadt Brüssel ist offiziell zweisprachig. Die Partei der  Arbeit als unitäre, im ganzen Land vertretene Partei hat daher auch zwei Namen und zwei Abkürzungen. Als Niederländisch Sprechender habe ich durchgängig die niederländische Abkürzung verwendet, andere mögen das anders halten. Die Partei der Arbeit kürzt sich auf Niederländisch PVDA oder pvda ab,  auf keinen Fall aber „PvdA“, denn dabei handelt es sich um die „Partij van de Arbeid“ der Niederlande, die dortige sozialdemokratische Partei.

Übernommen von Theorie& Praxis

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Die NATO in Deutschland

Eine Übersicht, erstellt von Luftpost

„Die Friedensbewegung muss endlich erkennen, welche Rolle die US-Basen in unserem Land in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO spielen.
Die Bedeutung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und wegen der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.
Das Pentagon müsste völlig andere logistische Strukturen aufbauen, wenn es den deutschen Luftraum nicht mehr für Transport- und Übungsflüge nutzen könnte und den US-Streitkräften die Flugplätze, Kasernen, Kommandozentralen, Depots und Truppenübungsplätze in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr zur Verfügung stünden. Der strategische Wert der US-Basen in der Bundesrepublik ist nur zu ermessen, wenn zunächst ihre Einordnung in das weltweite Befehlsnetz des Pentagons untersucht wird.“ …

Der ganze Text steht hier:

NATO in Deutschland – wo, wozu ?

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Bis zum Endsieg

Wie sich der rechte Frontmann Jürgen Elsässer links von den Kameraden Lars Mährholz und Ken Jebsen positioniert

Von Dietmar Koschmieder, junge welt

Auch wenn der Krawattendemagoge Jürgen Elsässer triumphiert, achtet er auf seine Wortwahl. Wenn er die Unwahrheit sagt oder schreibt, tut er dies in der Regel bewusst. Nach der Verkündung des Urteils in dieser Woche im seinem Prozess gegen Jutta Ditfurth spricht er am 10. Dezember auf seinem Blog nicht vom Endsieg, sondern titelt seinen Beitrag mit »Finalsieg über Ditfurth! Elsässer KEIN >glühender Antisemit

Elsässer führt zu seiner Entlastung gerne Tätigkeiten und Äußerungen aus Zeiten an, in denen er eine gänzlich andere inhaltliche Position vertrat. Erstaunlicherweise hat Ditfurth hier nicht nachgehakt und darauf hingewiesen, dass Elsässer früher selbst gern Personen und Organisationen als Antisemiten bezeichnete, die keinen Anlass hierzu boten, jedenfalls deutlich weniger als er heute selbst. Gerade bei einem Urteil, in dem Rechte abgewogen werden müssen, spielt das oft eine entscheidende Rolle: Dem Kläger Elsässer muss in inhaltlichen Auseinandersetzungen das zugemutet werden können, was er anderen zugemutet hat. Dies bezieht die Richterin aber in ihre Abwägung nicht ein – und dies ist wohl ein entscheidender Punkt für die nächste Runde in diesem Rechtsstreit. Interessant auch das Bild, dass die Richterin von Elsässer gewonnen hat: Sie hält in ihrem Urteil ausdrücklich fest, dass den Aktivisten der Montagsmahnwachen Lars Mährholz und Ken Jebsen sehr wohl antisemitische Handlungen nachgewiesen werden könnten, um dann fortzufahren: »Ein Rückschluss auf entsprechende Überzeugungen des Klägers wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn dieser zum Ausdruck gebracht hätte, dass er diese Überzeugungen teilt.« Elsässer als Liberaler links von den Antisemiten Jebsen und Mährholz?

Aktionsabo

Elsässer lügt in dieser Sache nicht zum ersten Mal wie gedruckt. Obwohl das Urteil erst diese Woche bekannt wurde, hatte er bereits am 28. Mai 2014 auf seinem Blog triumphiert: »Elsässer siegt mit Verleumdungsklage gegen Ditfurth« und dies als »großen Erfolg auch für die Montagsdemos und die Meinungsfreiheit« verkauft. Damals hatte er aber nur eine einstweilige Verfügung erwirkt – die bald danach wieder aufgehoben wurde.

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Frage: Warum ist das alles für den nächsten Haushalt geplant?

– Kürzung der Förderung der Jugendarbeit
– Höhere Elternbeiträge für die Kindertagesstätten
– Die Mieten städtischer Sporthallen für die Vereine steigen
– Höhere Eintrittspreise für die städtischen Bäder
– Stellenabbau beim Personal der Stadtverwaltung trotz zusätzlicher Aufgaben, d.h. die öffentlichen  Dienstleistungen werden reduziert und die Arbeit wird für die städtischen KollegInnen verdichtet – und das bei Massenarbeitslosigkeit.
– Ein Großteil der Schulmodernisierungen und der Kita-Neubauten läuft über Privatisierung an Finanzinvestoren: von diesen Herrschaften mietet die Stadt die Gebäude zurück und die Verwaltung weiß, dass dies alles teurer kommt als bei Eigenerstellung

Darauf gibt es Antworten:

Weil die Stadt Hannover ein Einnahmeproblem hat, weil die Parteifreunde der Hannoverschen SPD-Grünen und Schwarz-Gelben Gesetze machen für bessere Abschreibemöglichkeiten für die Konzerne, für die Senkung der Spitzensteuersätze für Reiche. Der kommunale Anteil der Einkommenssteuer ist zu gering.
Weil die gleichen Parteifreunde in Bund und Ländern vor Jahren beschlossen haben, Ausgaben für Hartz IV auf die Kommunen abzuwälzen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Dass die Städte und so auch Hannover von Jahr zu Jahr Kürzungshaushalte aufstellen, das hat System. Für Hannovers Schulden werden jährlich 65 Mio € Zinsen gezahlt – an die Banken. Je höher die Schulden, um so höher die Gewinne der Banken.
Die Frage „Was kann sich Hannover noch leisten?“ ist irreführend. Bei Kinder- und Jugendbetreuung, bei Bildung, Sport und Kultur geht es um die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse der Menschen.

Die Ausplünderung der kommunalen Kassen ist politisch gewollt: ein Instrument, die Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen und die Erwerbslosen abzuwälzen. Das gibt den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen.
Dagegen hilft nur Druck von unten: Die Städte müssen auf Kosten der Banken entschuldet werden; sie haben an der öffentlichen Verschuldung seit Jahrzehnten riesige Gewinne gemacht. Die privat geräuberten Milliarden müssen zurückgeholt werden.
Für einen vollständigen Schuldenerlass für die Kommunen ist nur ein Bruchteil dessen nötig, was bereits in Banken- und Konzernrettungsfonds geflossen ist und in die verschiedenen Rettungsschirme noch fließen wird.

Die Reichen sollen zahlen! Kein Frieden mit dem Kapital! Rüstungsausgaben kürzen!

Quelle: DKP Hannover

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Journalismus in Kuba

»Niemand sagt mir, was ich publizieren soll«

Gespräch mit Jorge »Jorgito« Jerez über das Journalistikstudium in Kuba, die Medien der Insel und die Folgen der US-Blockade

Interview: André Scheer, junge welt

In einem Radiointerview aus Anlass des 25. Jahrestages des Mauerfalls hat der heutige Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland, Tom Strohschneider, erklärt, dass sein Blatt bis 1989 kein journalistisches Produkt gewesen sei, weil es in der DDR keinen Journalismus gegeben habe. Möglicherweise ist er der Meinung, dass das auch für das heutige Kuba gilt. Was antworten Sie ihm als kubanischer Student der Fachrichtung?

Natürlich muss in Kuba der Journalismus deutlich verbessert werden. Das ist klar. Aber selbstverständlich gibt es ihn. Wir haben einen revolutionären Journalismus, einen, der sich an die revolutionären Gesetze hält, einen Journalismus in Übereinstimmung mit den Zeiten, in denen wir leben. Es ist ein Journalismus, der den Veränderungen verpflichtet ist. Darüber gibt es auch harte Diskussionen zwischen den Studenten an den Akademien – zu denen auch ich gehöre – und den Kollegen, die ihr Studium bereits abgeschlossen haben. Erst vor wenigen Tagen habe ich über Facebook eine Diskussion mit einem Freund geführt, der in Kuba studiert hat und nun in Argentinien lebt. Er hat mir beschrieben, dass man dort an der Hochschule etwas völlig anderes unter Journalismus versteht als bei uns. Ich habe ihm geantwortet, dass in Kuba sicherlich keiner für die kapitalistische Welt gelehrt wird. Unser Journalismus entspricht dieser Zeit in unserem Land, auch wenn er, wie gesagt, natürlich perfektioniert werden muss. Dazu sind wir vor der Geschichte verpflichtet. In einer so sehr globalisierten Welt, in der die Netze immer wichtiger werden und eine Nachricht eher einen Twitter-Nutzer erreicht als eine Zeitung oder einen Fernsehsender, müssen wir unsere Arbeitsweise weiterentwickeln. Deshalb erleben die Journalisten in Kuba derzeit Veränderungen ihres Berufs, um ihn sehr viel wettbewerbsfähiger zu machen. Das Ziel dieses Wandels ist, dass sich das Volk wiedererkennt und von den Journalisten und den Medien repräsentiert fühlt. Und das trotz der geringen Präsenz der Medien in Kuba, die von den bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten verursacht wird. Es gibt nur drei landesweite Tageszeitungen, Granma, Juventud Rebelde und Trabajadores, die die kubanische Realität widerspiegeln sollen. Wenn wir es erreichen, dass diese Blätter ihre Aufgabe erfüllen, haben wir einen wichtigen Schritt zu einem revolutionären Journalismus getan. Wir brauchen einen, der das Wohl aller zum Ziel hat.

Was lernt ein angehender Journalist an seiner Hochschule in Kuba? Sicherlich den Umgang mit den verschiedenen Stilarten journalistischer Arbeit … Aber wird auch Recherche gelehrt? Woher bekommt ein Journalist in Kuba seine Informationen?

Ich denke, dass die Hochschulausbildung der Journalisten ebenfalls perfektioniert werden muss. Die Universitäten haben sich bereits gezwungen gesehen, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Wir haben sehr junge Professoren – zumindest an der Hochschule, an der ich studiere –, und diese legen großen Wert auf Recherche und journalistische Professionalität. Im ersten Studienjahr lernen wir die verschiedenen Genres im Journalismus kennen. Dabei fangen wir mit dem Zeitungsjournalismus an, der die Grundlage für alle anderen Medien ist. Erst danach folgen Rundfunk und Fernsehen, um in jedem Medium die jeweiligen Stilmittel, Techniken und Arbeitsweisen bedienen zu können. So war es jedenfalls bisher. Künftig werden wir auch vermehrt die digitalen Medien behandeln müssen, um Kuba unter den heutigen Bedingungen vertreten zu können.

Diese neuen Medien bedienen Sie ja bereits als Blogger auf einer eigenen Internetseite. Hauptsächlich arbeiten Sie aber für die regionale Wochenzeitung in Camagüey, Adelante. Was schreiben Sie für dieses Blatt?

Mich interessieren generell alle Themen, bei denen es um Probleme geht. Das kann mal eine Auseinandersetzung mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA sein, ein anderes Mal eine Kritik an einem Restaurant oder einem Geschäft bei uns vor Ort. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, denn in den großen internationalen Medien wird gerne behauptet, dass in Kuba keine Kritik möglich sei. Das stimmt aber nicht. Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, sind die Cuban Five, die fünf Kubaner, die zu Unrecht in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert waren. Dann interessiert mich auch der Sport, vor allem Baseball. So habe ich vor einiger Zeit untersucht, warum die Baseballmannschaft meiner Stadt nicht mehr gewinnen konnte. Ich konnte einige Dinge ans Tageslicht bringen, von denen die Bevölkerung nichts wusste. Es war ein Artikel darüber, wie objektive und subjektive Faktoren Einfluss auf die Baseballspieler hatten. Ich glaube, der Beitrag ist sehr gut aufgenommen worden. Die Kubaner sind sehr ehrlich und offen, und sie sagen dir sofort, ob ihnen dein Artikel gefallen hat oder nicht. Diese engen Bande, die es in Kuba zwischen den Journalisten und der Bevölkerung gibt, sind sehr wichtig und helfen bei der Arbeit.

Im Ausland wird jedoch oft das Fehlen einer »unabhängigen«, oppositionellen Presse in Kuba kritisiert. Damit begründen die USA auch den Betrieb von antikubanischen Propagandasendern wie Radio Martí. Was denken Sie über solche Kritiken?

Wie ich schon sagte: Die Presse in Kuba muss besser werden, muss sich professionalisieren, kritischer und objektiver werden. Sie muss beide Seiten einer Sache beleuchten. Unsere Medien müssen darum kämpfen, in einer globalisierten und informierten Welt bestehen zu können.

Vielleicht ist die Presse in Kuba nicht unabhängig. Tatsächlich aber sagt niemand einem Journalisten, was er schreiben soll und was nicht. Mir jedenfalls ist das noch nie passiert. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich feststellen: Zu mir ist noch nie jemand gekommen, um mir zu sagen, ich soll das oder das nicht veröffentlichen. Eine Übereinstimmung mit der Ideologie des jeweiligen Mediums sollte allerdings schon gegeben sein. Sicherlich wird die Adelante keine Kommentare von irgendeinem Millionär veröffentlichen, denn das passt einfach nicht. Letztlich gehören die Medien der Gesellschaft, dem Staat und den arbeitenden Menschen.

Die sogenannten alternativen Medien wie Radio Martí oder die konterrevolutionären Blogs wie der von Yoani Sánchez und ihrer Bande dienen keinem anderen Zweck, als Jahr für Jahr vor den Abgeordneten des US-Kongresses die Freigabe von Millionen Dollar zu rechtfertigen, die der Destabilisierung Kubas dienen sollen. Sie sind nichts anderes als Söldner, sie fühlen nicht mit dem arbeitenden Volk Kubas. Ihnen geht es nur um das Geld des Imperiums, das offiziell dazu dienen soll, die Kubanische Revolution zu bekämpfen. Was sie machen, ist nichts anderes als ein Geschäft, wie es in dieser kapitalistischen Welt üblich ist.

Was schreiben Sie in Ihrem Blog?

Ich beschäftige mich auf meiner Seite mit allem. Ich kritisiere oft scharf bestehende Missstände. Zugleich wird mein Blog auch durch meine Dankbarkeit für mein Land geprägt, denn ohne die Leistungen Kubas würde ich heute vermutlich nicht mehr leben. Deshalb werde ich oft angegriffen und als »Staatsblogger« bezeichnet, weil ich unerschütterlich mein Land und die Revolution verteidige.

Das Geheimnis bei einem Blog ist, dass er gepflegt wird. Ein Blog ist wie ein kleines Kind. Wenn es nicht betreut und gepflegt wird, stirbt es. Wenn man ihm nichts zu essen gibt, stirbt es. Wenn man ihm nichts zu trinken gibt, stirbt es. Für mich ist mein Blog mein kleines Kind, das ich pflege, damit es wächst und gedeiht. Ich bin sehr glücklich darüber, zumal mir niemand sagt, dass ich dieses oder jenes nicht publizieren solle. Das ist nämlich einer der Mythen, die von den großen Medien über Kubas Blogger verbreitet werden. Aber tatsächlich gibt es keine Zensur. Ich habe hervorragende Kontakte mit anderen Bloggern, die das ebenfalls bestätigen können. Vor einiger Zeit gab es sogar ein von der Kommunistischen Partei Kubas veranstaltetes landesweites Bloggertreffen in meiner Stadt. Es bestehen keine Differenzen zwischen der revolutionären Blogosphäre und der Führung der Revolution. Im Gegenteil, sie hat anerkannt, wie wichtig die Aktivitäten der Blogger in den verschiedenen Netzwerken wie etwa Facebook sind, um die Realität der Kubanischen Revolution zu verteidigen. Uns geht es darum, die Wahrheit über die Realität in unserem Land zu erzählen. Hier kann ich über Facebook für nachts zu einer Party einladen und mich dann um ein Uhr auf der Straße mit meinen Freunden treffen, ohne dass etwas passiert. Das wollen mir Leser in Miami oft nicht glauben.

Viele Menschen hierzulande glauben, dass die Kubaner keinen Zugang zum Internet hätten, sondern ihnen nur ein zensiertes »Intranet« zur Verfügung stehe, von dem aus sie keine ausländischen Seiten erreichen können. Stimmt das?

In Kuba bestehen noch viele Schwierigkeiten mit dem Internet. Das kann man nicht bestreiten. Die Frage ist aber: Wer ist verantwortlich dafür, dass es hier nicht ausreichend Internetzugänge gibt? Sind das die Kubaner? Nein. Ist es die Regierung in Havanna? Nein. Ich möchte ein Beispiel nennen: Zwölf Meilen vor der Küste unseres Landes verläuft ein unterseeisches Glasfaserkabel. Kuba darf sich an dieses Kabel wegen der seit 50 Jahren bestehenden Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA nicht anschließen. Das ist so, als würde jemand deiner Mutter verbieten, dir über den Kopf zu streicheln – um dann zu sagen, deine Mutter sei böse, weil sie dich nie streichelt.

Das Thema Internet in Kuba ist kompliziert, denn tatsächlich laufen unsere Internetverbindungen über Satellit – das ist sehr teuer und zugleich sehr langsam. Ich leide selbst jeden Tag darunter. Ich habe einen Internetzugang zu Hause und verbinde mich über Modem. Das ist sehr langsam. Deshalb stehe ich jede Nacht um zwei Uhr morgens auf, wenn die Verbindungen nicht so überlastet sind, um meinen Blog zu aktualisieren. Die Priorität bei der Internetversorgung haben die Universitäten, Studienzentren und andere Bildungseinrichtungen, Nutzer, die für die gesellschaftliche Entwicklung von besonderer Bedeutung sind. In kapitalistischen Ländern mag es so sein, dass sich jeder eine Hochgeschwindigkeitsleitung legen lassen kann – aber dass es in Kuba nicht so ist, liegt nicht in der Verantwortung unserer Regierung. Es sind objektive Hindernisse, die es bislang unmöglich machen, jeden Punkt der Insel mit einem schnellen Zugang zu versorgen. Es sind also nicht wir, die das Internet blockieren. Die westlichen Medien, die etwas anderes behaupten, sollten lieber die US-Administration fragen, warum sie Kuba nicht gestattet, sich an das Kabel direkt vor seiner Küste anzuschließen.

Seit einigen Jahren liegt aber ein Unterwasserkabel zwischen Venezuela und Kuba. Hat das die Probleme noch nicht lösen können?

Der technologische Rückstand Kubas, der durch die Blockade verursacht worden ist, erlaubt es bislang nicht, die Leistung, die das Kabel zur Verfügung stellt, für die gesamte Insel nutzbar zu machen. So steht aufgrund der veralteten kubanischen Telefonleitungen bislang nicht die gesamte Bandbreite für Übertragungen zur Verfügung. Das Kabel hat die Lage etwas verbessert, ist aber nicht die Lösung aller Dinge.

Das kubanische Volk kämpft mit seiner eigenen Kraft um ein Leben, in dem alle dieselben Rechte und Möglichkeiten haben, um ein alternatives, sehr viel gerechteres System. Oder, wie es der Größte aller Kubaner, José Martí, einmal formuliert hat: eine Gesellschaft, in der das oberste Ziel aller Kubaner die Würde eines jeden Menschen ist.

Das Gespräch führte André Scheer

 

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Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner

28.12.2014

Herr Thomas Müller pflegte und unterstützte seine alte und gebrechliche Mutter über Jahre in der gemeinsamen Wohnung in Nürnberg. Er selbst war bereits seit 1997 arbeitsunfähig erkrankt, aber noch nicht Rentner. 2006 versuchte die ARGE Nürnberg rechtswidrig eine Senkung der Unterkunftskosten zu erzwingen, obwohl diese nachweislich gar nicht zu hoch waren. Man hatte übersehen, dass Frau Müller keine Leistungen bezog und die hälftigen KdU Kosten des Sohnes Herrn Müller deutlich unter den erlaubten KdU Kosten lagen. Man blieb gegenüber Argumenten jedoch stur. Erstaunlicherweise hatte die ARGE sogar das Schreiben rückdatiert, so dass für die KdU Senkung nur noch wenige Wochen geblieben wären. Erst das Eingreifen des ZDF brachte die Stadt Nürnberg zum Einlenken. Es war ein Bericht mit 12 Minuten Dauer im April 2006 in der Sendung „Drehscheibe“ im ZDF. Für die Mutter waren die Abläufe so erschreckend, dass ihr Gesundheitszustand sich deutlich verschlechterte.

Die Arge ließ im Anschluss eine arbeitsmedizinische Begutachtung des Herrn Müller durchführen. Hierbei stellte sich heraus, dass eine Arbeitsfähigkeit nicht gegeben war und das für einen längeren Zeitraum, so dass man auf die Stellung eines Rentenantrags bestand.

Im September des selben Jahres verursachte eine häusliche Pflegekraft fahrlässig einen Unfall bei dem sich die Mutter den Oberschenkel brach. Bei der folgenden OP kam es zu einem Zwischenfall durch den diese sehr viel Blut verlor und an den Folgen 12 Tage später verstarb. Schuld war im Wesentlichen auch ihr schlechter Allgemeinzustand, der auch auf den Ärger einige Monate vorher mit der ARGE zurückzuführen war.

Herr Müller erhielt am Tag der Trauerfeier eine weitere Aufforderung die Kosten der Unterkunft zu senken d.h. Umzuziehen mit Frist von 6 Monaten. Ab Ende des selben Jahres musste er über 8 Wochen klinisch in der psychosomatischen Tagesklinik des Klinikums Nürnberg Nord behandelt werden. Er bat darum, dass man die Frist vorerst einmal um den Zeitraum der klinischen Behandlung verlängerte. Dies wurde abgelehnt. Die Nürnberger Zeitung berichtete hierüber unter der Überschrift „Man lässt mir nicht einmal Zeit zu trauern.“ Der damalige Chef der ARGE Nürnberg meinte hierzu im Zeitungsinterview: „Man könne keine Rücksichten nehmen, es ginge hier schließlich um viel Geld für den Steuerzahler.“

Die Feststellung seiner 100% Erwerbsunfähigkeit brachte ihn schließlich von der ARGE (heute Jobcenter) zum Sozialamt. Hier wurde seine Umzugsfähigkeit von Gesundheitsamt geprüft und er vorerst in seiner Wohnung belassen. Einerseits aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, aber auch andererseits weil er in seiner näheren Umgebung von mehreren Menschen unterstützt wurde und diese Unterstützung bei einem Umzug wegfallen würde.

Durch die zuerst weiterbetriebene Belastung bezüglich eines Umzug waren die Erfolge der achtwöchigen Behandlung im Klinikum Nürnberg zerstört worden. Es ging Herrn Müller schlechter als davor. Er konnte die Wohnung über Monate nicht verlassen.

Weiterhin versuchte seither das Amt regelmäßig dennoch einen Umzug zu erzwingen, obwohl sich der Gesundheitszustand des Herrn Müller über die Jahre ständig verschlechterte. Und obwohl dies von behandelnden Ärzten bestätigt wurde. Zu Beginn hatte er noch keinen GdB. Heute hat er die Pflegestufe Null und einen GdB von 70. Bis heute hat er 18 Operationen hinter sich. Darunter einige mehrstündige. Ein dauerhafter Grad der Behinderung von Zeitpunkt der Erstbegutachtung von 30 erhöhte sich bis heute auf 70. Er leidet u.a. unter chronischer Depression, chronischen Angst- und Panikstörungen, PTBS (posttraumatische Belastungstörungen/schwere Traumata), chronischen Schmerzen, orthopädischen Problemen u.a. Einschränkungen der Beweglichkeit der rechten Schulter, Defekten in der Halswirbelsäule (Nervenwurzelläsionen). chronischen Lendenwirbelsäulenproblemen, retropatellar Arthrose beidseitig (Knie), akuter Entzündung der linken Schulter mit starker Bewegungseinschränkung seit April 2014, sehr starker Hausstaubmilbenallergie mit Asthma. Aufgrund dieser Probleme ist er dauerhaft zu 100% erwerbsgemindert und Rentner.

Die Versuche des Sozialamts einen Umzug durchzusetzen wurden immer brutaler. Obwohl seit der ursprünglichen Aufforderung durch die ARGE, keine KdU Senkung mehr verlangt worden war, stellte das Amt mehrfach, zuletzt 2012 einen Teil der Mietzahlungen ohne Vorwarnung ein. In jedem Fall musste sein Anwalt Herr H. tätig werden. Einsicht oder Verständnis zeigte das Amt nie.

Bei einer der ständig vom Nürnberger Sozialamt geforderten Begutachtungen durch das Gesundheitsamt Nürnberg kam es vor einem Zeugen zu einer Körperverletzung im Amt. Diese wurde angezeigt und gegen den Arzt ermittelt. Das Gesundheitsamt entschuldigte sich schließlich für das Ereignis und andere „Unannehmlichkeiten“ darunter u.a. ein Arzt, der sich über die Behinderungen von Herrn Müller lustig gemacht hatte und eine Mitarbeiterin, die durch behinderten-feindliche Äußerungen (vor Zeugen) aufgefallen war.

Der Arzt hatte, obwohl Herr Müller ausdrücklich vorher auf die Probleme seiner Halswirbelsäule hingewiesen hatte, den Kopf von Herrn Müller während der Untersuchung ohne Vorwarnung plötzlich mehrfach hin und her gedreht. Die Schmerzen waren über Wochen sehr heftig und mit u.a. starker Übelkeit und Schwindel verbunden. Die dem Amt vorliegenden Befundberichte hatten klar die Probleme gezeigt und der Arzt hatte ebenso Röntgenbilder vorliegen.

Im Anschluss verweigerte Herr Müller weitere Begutachtungen durch das Gesundheitsamt, verweigerte aber nicht grundsätzlich Begutachtungen, falls nötig. Nur bestand er auf unabhängigen Gutachtern.
Im Jahr 2013 wurde die rechte Schulter des Herrn Müller operiert. Grund war eine Frozen Shoulder mit Impingement Syndrom. Man verweigerte ihm die nach der OP nötige häusliche Hilfe, obwohl ein Attest der Klinik vorlag, das die Notwendigkeit ab dem Tag der Entlassung bescheinigte und das Amt bereits Monate vor der OP von der späteren Notwendigkeit wusste. Herr Müller musste per Sozialgericht im Eilverfahren Hilfe einklagen. Dies dauerte rund zwei Wochen. D.h. das Sozialamt lies einen frisch operierten Schwerbehinderten zwei Wochen ohne jegliche Hilfe. Menschenverachtend und vorsätzlich gesundheitsgefährdend.

Das Amt betrieb den Versuch ihn aus der Wohnung zu zwingen trotz Bescheinigungen seiner behandelnden Ärzte, dass ein Umzug für ihn eine massive Gesundheitsgefährdung darstellen würde und er gar nicht in der Lage sei die Vorbereitungen dafür vorzunehmen, weiter. Ab 2012 mit Hilfe zweier Richterinnen, die deutlich den Eindruck der Befangenheit erweckten. Es wurde ein Gutachten des Gerichts in Auftrag gegeben. Die Gutachterin erstellte daraufhin ein „Geisterfahrergutachten“. Das heißt, dass dieses Gutachten alle vorliegenden sonstigen Befunde, Atteste und Gutachten ignorierte. Alle Fakten sprechen für Herrn Müller bis auf das Gutachten der Frau Dr. Z. (Hinweis: Nachgewiesen sind rund 30% der Sozialgerichtsgutachten sogenannte Gefälligkeitsgutachten zum Nachteil der Kläger.)

Es wurde viel krudes Zeug zusammenphantasiert, aber nicht belegt, Fakten weggelassen, Fakten verdreht. Sie stellte alle vorherigen Gutachten, Befunde und Atteste in Frage auch die anderer Fachrichtungen inkl. Des Abschlußberichts der klinischen Behandlung an der diverse Ärzte beteiligt gewesen waren. Letztendlich behauptete sie Herr Müller wäre umzugsfähig in einigen Monaten. Gutachten können aber für die Zukunft keine expliziten Aussagen machen, sie können lediglich Wahrscheinlichkeiten beschreiben. Das Amt nahm nun dieses Gutachten als Basis seiner Vorgehensweise und forderte dieses Mal offiziell eine Senkung der Kosten der Unterkunft. Das entsprechende Schreiben strotzte nur vor bösartigen Formulierungen und Hohn. Dem Gutachten war vom Anwalt des Herrn Müller beim Gericht widersprochen worden. Die Fehler im Gutachten wurden aufgezeigt. Es entstanden aus anderen Gründen in den nächsten Monaten zwei weitere Sozialgerichtsgutachten. Diese zeigten ebenfalls deutlich, dass das Gutachten der Frau Dr. Z. falsch war/ist.

Die Gutachterin hatte z.B. behauptet, Herr Müller könne problemlos den sogenannten Schürzengriff durchführen. Das ist unwahr. Bei der Untersuchung wurde dies gar nicht geprüft. Der Griff war weder bei Begutachtungen durch den MdK für die Pflegeversicherung möglich, noch bei einer Kontrolluntersuchung der Schulter in der Klinik, noch bei den anderen Gerichtsgutachten. Bei ihr sei er angeblich möglich gewesen. Die Gutachterin behauptete auch ihre Untersuchungen hätten keine Probleme der Halswirbelsäule gefunden. Diese Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt und weiter fortgeschritten. Sie zeigten sich schon früher auf CTS des Klinikums Nürnberg und Röntgenbildern. Der Gutachterin waren neue Untersuchungen bekannt, so ein MRT und eine Nervenmessung durch einen renommierten Neurologen und Rehamediziner, Dr. S.. Sowohl das MRT, als auch die Messungen bestätigen die Beschwerden des Herrn Müller und sind nicht widerlegbar. Er leidet unter sehr schmerzhaften Nervenwurzelläsionen im Bereich der Halswirbelsäule die eben genau die beschriebenen Probleme verursachen. Die Gutachterin ignorierte diese Befunde, da sie wohl nicht in das von ihr gewünschte Bild passten. Die neuen Gutachten und Befunden wurden ebenso sowohl vom Gericht, als auch vom Sozialamt Nürnberg ignoriert. Sie seien ja nicht zum Thema Umzugsfähigkeit erstellt worden. Das ist allerdings unerheblich, wenn in beiden Fällen identische Krankheiten und Beschwerden geprüft wurden.

Die Gutachterin stellte die Schwere eine Depression ohne die hierfür vorhandenen Fragebögen oder andere Hilfsmittel und ohne Erhebung der aktuellen Symptome allein durch Augenschein fest. Des weiteren machte sie das Vorhandensein der Angst- und Panikstörung von der Tatsache abhängig, dass Herr Müller während seiner Untersuchung keine entsprechenden Probleme hatte. (Hinweis: Herr Müller stand hierbei unter dem Einfluss eines Beruhigungsmittels. Dieses kann aber nicht ständig genommen werden, weil es eine sehr starke Suchtgefährdung aufweist) Diese Erkrankung ist auch nicht davon gekennzeichnet, dass es ständige Attacken gibt. Ein Epilepsiepatient hat auch nicht zu jeder Zeit Anfälle und ist dennoch an Epilepsie erkrankt.

Das Gutachten wäre im Übrigen selbst dann nicht mehr verwendbar, wenn es korrekt erstellt worden wäre, denn es ist über ein Jahr alt.

Inzwischen hat man Teile der KdU Zahlungen eingestellt und Herr Müller ist nur mittels des noch vorhandenen Dispokredits seiner Bank in der Lage die Miete in voller Höhe zu bezahlen. Dies kann er aber nur noch wenige Monate tun. Das SG Nürnberg verweigert eine Weiterzahlung bis zur Klärung in einem Hauptverfahren auch dann, wenn der Betrag als Darlehen gegeben würde. Ebenso verweigert man ihm die Prozesskostenhilfe im Eilverfahren, wodurch sein Grundrecht auf ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren massiv verletzt wird. Er selbst ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage dies ohne Anwalt zu bewältigen. Ebenso wird sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und dies schon seit Jahren, das auch die psychische Unversehrtheit einschließt. Es handelt sich inzwischen um einen großen sowohl Verwaltungs- als auch Gutachter-, sowie Justizskandal in Nürnberg.

Der Gesundheitszustand des Herrn Müller ist schlecht. Inzwischen (ab April 2014) kann er seine linke Schulter aufgrund einer starken Entzündung kaum noch bewegen und leidet unter starken Schmerzen. Wirksame Schmerzmittel kann er nur bedingt nehmen, da sie seine Atmung verschlechtern. Er muss Nachts mit Überdruckbeatmung schlafen. Herr Müller braucht über 10 Medikamente um über den Tag zu kommen. Von Antidepressiva bis Beruhigungsmitteln, von Blutdruckpräparaten bis Allergiemitteln, von Schmerzmitteln bis Kortison. Er ist kaum noch handlungsfähig. Er kann nicht mehr selbst Baden, sich nur noch bedingt selbst pflegen. Arbeiten im Haushalt sind ihm ohne Hilfe ebenfalls weitgehend unmöglich. Aufgrund der Panikattacken und Ängste kann er seine Wohnung nur noch selten verlassen. Er hat gelegentliche Hilfe durch Herrn B. der in er Nähe wohnt und für Herrn Müller Arbeiten ausführt, die dieser nicht mehr ausführen kann. Diese Hilfe würde durch einen Umzug u.U. wegfallen, wenn eine neue Wohnung nicht in der direkten Nähe liegen würde. Herrn Müller wurde die Pflegestufe Null (noch ohne Berücksichtigung der aktuellen Schulterprobleme) bewilligt. Zusätzlich ergänzende Hilfe aufgrund einer starken Einschränkung der Alltagskompetenz (hat nichts mit einer Betreuung zu tun). Es geht hier um die Ängste, die ihn am Verlassen der Wohnung hindern und die Blockaden, die ihn am Öffen u.a. diverser Amtsschreiben hindern. Hiergegen wurde ihm Hilfe gewährt.

Ein Umzug oder die nötigen Vorarbeiten können von ihm nicht durchgeführt werden. Ein Verlassen seiner gewohnten Umgebung unter Verlust der noch verbliebenen wenigen Sozialkontakte würde seine Gesundheit weiter verschlechtern, könnte sogar lebensbedrohende Folgen haben. Das Verhalten des Sozialamts Nürnberg hatte bereits in den Jahre 2008 zu mehreren Notarzteinsätzen aufgrund lebensgefährlicher hypertensiver Krisen geführt und im Jahr 2009 zu einem (glücklicherweise leichten) Schlaganfall. 2009 berichteten die Nürnberger Nachrichten in drei Artikeln über den Fall des Herrn Müller. Auf das Amt hatte das keine Wirkung. Sozialrassistische Reaktionen einiger Nürnberger Bürger führten zu weiteren Verschlechterungen seiner Gesundheit. So fand er unter anderem Drohungen und Beleidigungen in seinem Briefkasten vor. Bei der Tageszeitung gingen entsprechende Leserbriefe und Kommentare ein. Die selbsternannte Stadt der Menschenrechte zeigte sich von der übelsten Seite.

Das Gesetz spricht von der Zumutbarkeit eines Umzugs. Herrn Müller ist ein Umzug unter keinen Umständen zuzumuten. Das Gericht und das Amt hingegen prüfen rechtswidrig die Fähigkeit aber nicht die Zumutbarkeit umzuziehen und selbst diese Prüfung entspricht nicht der geforderten Sorgfalt, im Gegenteil wird diese durch das Gutachten der Frau Dr. Z. dem Anschein nach zwecks bewusster Schädigung des Herrn Müller manipuliert. Der Verdacht der bewussten Schädigungswunsches leitet sich u.a. auch daraus ab, dass im Gutachten über die Fragestellungen des Gerichts hinaus versucht wurde Herrn Müller die Notwendigkeit der Pflegeleistungen als auch der hauswirtschaftlichen Leistungen abzusprechen. Ein Gutachten eines gerichtlichen bestellten Pflegegutachters widerlegte die Ansichten der Frau Dr. Z. und kam zum Ergebnis, das sogar mehr Leistungen nötig seien. Die Gutachterin sprach sogar davon, dass es sie ärgere, dass sie ihm nicht auch noch die Erwerbsminderungsrente nehmen könne.

Entgegen der „Meinung“ der Frau Dr. Z. Auf Fachgebieten, zu denen sie gar keine Fachkompetenz besitzt, folgten andere Gutachter den abstrusen Argumentationen nicht und kamen bei Prüfung der Fakten und eigenen Untersuchungen zu völlig anderen Ergebnissen. Monate nach der Begutachtung durch Frau Dr. Z. wurde der Grad der Behinderung (GdB) des Herrn Müller aufgrund eines Sozialgerichtsgutachtens von 50 auf 70 erhöht und dies Rückwirkend bis deutlich vor den Untersuchungszeitpunkt der Frau Dr. Z. Einer teilweisen Wunderheilung per Gutachten wurde deutlich widersprochen.

Das BSG hat vor einigen Jahren ein Grundsatzurteil gefällt, das bei derartigen Erkrankungen mit dem Risiko der Verschlechterung ein Umzug nicht verlangt werden darf. Diverse LSGs, wie u.a. das LSG Bayern haben sich dieser Meinung in diversen Verfahren angeschlossen. Dem müssten normalerweise auch das SG Nürnberg und das Sozialamt Nürnberg folgen. Man umgeht es mittels des Geisterfahrergutachtens der Frau Dr. Z. und dem Ignorieren aller Fakten die nicht in den Kram passen.

Die Gerichte haben sich zudem auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren schützend und fördernd vor die Grundrechte der hilfebedürftigen Menschen zu stellen (BVerfG a.a.O.). Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) hat jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diesem Grundrecht und seiner Bedeutung ist im Rahmen der gemäß § 86b Abs. 2 SGG vorzunehmenden Interessenabwägung Rechnung zu tragen.

Die wurde vom zuständigen SG Nürnberg ignoriert.

Unangemessen hohe Unter kunfts kosten müssen nicht innerhalb von 6 Monaten durch Umzug abgesenkt werden, wenn ein Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation des Leistungsberechtigten verschlimmern würde. Diesen vom Bundesso zialgericht (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R) geprägten Grundsatz haben untere Instanzen für mehrere Fallvarianten konkretisiert.

Wurde vom SG Nürnberg ignoriert.

Für einen Betrag von rund 210 Euro monatlich ist man bereit die Gesundheit bis zur Lebensbedrohung des Herrn Müller zu gefährden und bisherige Behandlungserfolge zu zerstören. Diese können, wie u.a. die Rentengutachterin Frau Dr. L. Bestätigte, auch zu keiner Heilung führen. Lediglich sei u.U. eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen.

Statt ihn hierbei zu unterstützen, versucht man nun seine Lebensqualität dauerhaft zu zerstören. Und das offenbar mit Vorsatz in Kenntnis der gesundheitlichen Situation.

(Gemeinsam erstellt von Herrn Hans-Jürgen Graf (Bevollmächtigter) mit Herrn Müller.)
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Übernommen von gegenHARTZ IV
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Dezember 2014

FAU-Demonstration am 6. Dezember 2014Mitglieder der DKP Berlin haben am Dienstag die mit Unterstützung der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft FAU am Kommerztempel »Mall of Berlin« protestierenden Arbeiter besucht, ihnen eine Solidaritätsspende für die Kampfkasse und nachstehenden Brief überreicht:

Liebe Kollegen,

ihr habt bis September auf der Baustelle des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« geschuftet. Über perfide Subunternehmen hatte man euch Hungerlöhne von sechs Euro pro Stunde zugesichert. Die selben Sklavenhändler haben euch dann selbst darum betrogen, wohl im Glauben, migrantische Arbeiter seien zu schwach, sich zu wehren.

 

Der besonders hohe Grad der Ausbeutung eurer Arbeitskraft ist erschreckend, scheint jedoch nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Denn Lohndrückerei, Lohnbetrug und die Anstellung von Schwarzarbeitern sind Alltag im »Wirtschaftswunderland« BRD. Eine Praxis, die letztlich nicht verwunderlich ist. Geht es doch im Kapitalismus immer um die Sicherung maximaler Profite und nicht um das Wohl derer, die sie erarbeiten.

Es ist mutig, dass ihr euch nicht verarschen lassen wollt und kämpft. Es ist folgerichtig, dass ihr euch in einer Gewerkschaft organisiert. Bei allem, was uns möglicherweise ideologisch trennt: FAU zeigt eine Möglichkeit auf, den Klassenkampf zu organisieren, und dass auch prekär Beschäftigte ihren Ausbeutern nicht machtlos gegenüber stehen müssen. Die kraftvolle und kämpferische Demonstration vom 6. Dezember ist auch ein solidarisches Signal gegen aktuelle rassistische Bestrebungen vermeintlicher Bürgerinitiativen, die seit Wochen versuchen, die Interessen der deutscher Arbeiter gegen Migranten auszuspielen und so die tatsächlichen Ursachen für die ständige Verschlechterung der Lebens – und Arbeitsbedingungen von uns allen verschleiern.

Aus diesen Gründen betont die DKP Berlin ihre Solidarität mit den kämpfenden Kollegen. Wir wünschen euch viel Erfolg – vor allem die Auszahlung der vorenthaltenen Löhne.

Quelle: DKP Berlin

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Der folgende Text wurde 2011 vom DGB Dresden – Oberes Elbtal  veröffentlicht. Er beleuchtet einen Aspekt der Konzentration der Rechtskräfte auf Dresden – den Umgang der Stadtverwaltung mit Faschisten und Antifaschisten.

Warum fühlen sich Nazis in Dresden wohl?

Von Ralf Hron, Vorsitzender der DGB Region Dresden- Oberes Elbtal

Dresdens Wunde oder Missverständnisse?

In den vergangenen Jahren, spätestens seit 1998, entwickelte sich die Sächsische Landeshauptstadt zum Zentrum der organisierten Rechtsextremen in Deutschland. Jedem, der diese Stadt schätzt oder sogar liebt, tut dies unendlich weh. Aber es ist wichtig vor der notwendigen Therapie die richtige Diagnose zu stellen. Seit mehr als zehn Jahren finden um den 13. Februar sogenannte „Trauermärsche“ der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) und ihrer braunen Kameradschaften von nah und fern statt. Lange, offensichtlich zu lange, brauchte die etablierte Politik mit ihrer Bürgerschaft, um eine gemeinsame bürgerschaftliche Antwort auf diese Provokation zu finden.

Dabei gab es jahrelange negative Erfahrungen mit gespenstische Aufmärschen überall im Land. Wie z.B. in Leipzig um den 01. Mai am Völkerschlachtdenkmal, aber auch in Chemnitz, Zwickau oder Bautzen provozierten die Nazis. Die rechtsextreme NPD sitzt bereits in der zweiten Legislaturperiode im Sachsens Parlament und provoziert dort in unschöner Regelmäßigkeit die Demokraten im Land. Ob bei Anträgen zu „Arbeitsplätzen nur für Deutsche“ oder gar beim Schwadronieren über den „Bombenholocaust“: Immer nutzt die NPD-Truppe um Holger Apfel die Möglichkeit sich massiv daneben zu benehmen. Dabei verweist sie gern die Demokraten darauf, dass diese doch bitte schön demokratisch bleiben sollen. Ergo hätte die Öffentlichkeit und hätten die Bürgerinnen und Bürger die nationalistisch gefärbten Meinungen der NPD zu akzeptieren. Und die Tatsache, dass diese Partei nicht verboten ist führt viel zu viele Verantwortungsträger im Land zur Schlussfolgerung, dass man die NPD gewähren lassen müsste! Besonders die Verwaltungen geben sich gerne „neutral“.

Jahrelange Ignoranz gegenüber dem Problem, beinharte Verdrängung über die Ursachen und manchmal schlichte politische Instinktlosigkeit hat das politische Establishment insbesondere in Dresden dazu geführt, dass den rechtsextremen Provokationen nicht widersprochen wurde. Leider sogar bei Gewalttaten. Die Sachsen waren ja laut ihres Alt-Ministerpräsidenten Biedenkopf „Immun gegen Rechtsextremismus“. Demnach gäbe es nichts zu bekämpfen. Nur dann und wann: Bei „aufgeregten medialen Inszenierungen“, wie z.B. dem Tod eines Kindes im Schwimmbad in der Sächsischen Schweiz, tauchte dass Problem mit den Rechten weiträumig auf. Besonders krass wurde das Missverhältnis, als sogar mit einem eiskalten Mord im Gerichtssaal an der Ägypterin Marwa El-Scherbini die Öffentlichkeit aufschreckte. Ein Russlanddeutscher hatte die rechtsradikalen Sprüche wörtlich genommen und wollte die „Heimat“ verteidigen und die Ausländer vertreiben. Danach entstand sowohl in der Stadtverwaltung Dresdens, wie auch in der nur zwei Kilometer entfernten Staatskanzlei ein äußerst hektisches Treiben. Internationale Verwicklungen drohten.

In der Regel aber, im alltäglichen Kampf gegen Rechts ließ man es gemütlich treiben. Obwohl beispielsweise die Bürgerinitiative „Bürger Courage“ vor Jahren bereits darauf hingewiesen hat, dass bereits über 100 Tote den Weg der Nazis in Ostdeutschland seit zwanzig Jahren säumte. Aber das wird und wurde gern verdrängt. Dresden brauchte beispielsweise mehrere Jahre einen lokalen Handlungsplan gegen Rechts aufzustellen. Ein bereits gegründetes Netzwerk „Dresden für Demokratie“ dümpelt seit Jahren mangels Interesse und wegen parteipolitisch motivierter „Zickerein“ dahin. Und die mahnenden Warnungen von „Außen“ werden von den hiesigen Granden als störend empfunden.

Von wegen Missverständnis!

Gegen die rechtsextremen Aufmärsche regte sich auch in Dresden schon in ihrer Entstehungsphase Widerstand. Der wurde zunächst getragen vor allem von antirassistischen Gruppierungen, Initiativen und Projekten, von einigen Parteien und von den Gewerkschaften. Nur einmal, im Umfeld des 1. Mai unterstützte der damalige Oberbürgermeister Roßberg mit der Stadtspitze eine größere Gegendemonstration. Nachdem der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im politischen Nachgang zum Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf in Die Zeit feststellen musste: „Ich schäme mich für mein Land“, entstand in bestimmten politischen Zirkeln der Republik Klarheit darüber, dass jetzt endlich etwas geschehen musste. Und zwar substantiell und messbar.

Ausgehend von der Bundesregierung (1998) gab es erstmalig eine breite Unterstützungswelle in ganz Deutschland für antirassistische Initiativen. Dadurch wurden auch endlich Gegenaktivitäten gegen die nationalistische Gefahr vom Staat unterstützt. Nach der Aufforderung zum „Aufstand der Anständigen“ (Ex Bundeskanzler Schröder) setzte zumindest im Bund auch der Anstand der Zuständigen (Prof. Hajo Funke, Berlin) ein. Es wurden Sonderprogramme aufgelegt und finanzielle Förderungen betrieben. Damit wurden schlicht erstmalig (nach jahrelanger Diskussion) diejenigen unterstützt, die aktiv etwas gegen das Erstarken der Neonazis tun wollten. Aus bekannten Gründen vor allen Dingen in Ostdeutschland.

Dem vorangegangen waren Jahre mit vielen rechtsextremistischen Überfällen, Verfolgung von Fremden und von unzähligen – nicht in den Statistiken zu findenden – Gewaltübergriffen gegenüber Fremden. Die Politik, auch die Verwaltung stand offensichtlich ohnmächtig einem Phänomen gegenüber, das es offiziell nicht geben sollte. Die regierenden konservativen Kreise in Sachsen und insbesondere die Sächsische Landeshauptstadt begriffen diese staatlichen Interventionen vom ersten Tag als politische Bedrohung! Diese Interventionen gingen gegen ihr Selbstverständnis und sie lehnten sie aus politischen Gründen ab. In Sachsen wurden Initiativen, die sich aktiv gegen Rechtsextreme wehrten in die linke Schmudellecke oder wahlweise gleich zur gewaltbereiten Autonomen Szene zugeschoben. Wie seinerzeit im sächsischen Wurzen das Netzwerk für demokratische Kultur (NDK), oder in Dresden wurden die Akteure immer zu allererst als Störenfriede und Nestbeschmutzer begriffen. Selbst die überparteilich demokratisch verfassten Gewerkschaften waren „alles linke Socken“.

Mit Eintritt der Sozialdemokraten in die vorletzte Staatsregierung des Freistaates Sachsen konnte diese Linie nicht gehalten werden. Es entstand ein sächsisches Förderprogramm für Demokratie. Dadurch gelang es einen Kontext zu den vom Bund initiierten und implementierten Strategien herzustellen. Die Projekte bekamen nicht nur eine bessere Unterstützung, sie erhielten endlich auch teilweise eine politische Anerkennung vor Ort. Und sie wurden endlich systematisch evaluiert.

Und es begannen später auch von etlichen kommunalen Seiten Programme und Unterstützungen der Nicht-Rechten Szene. Dies ging zeitlich einher damit, dass in manchen Regionen (wie z. B. in der Sächsischen Schweiz) von den Bürgermeistern und Landräten das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus wesentlich ernster genommen wurde und vor Ort Initiativen und Netzwerke gegen rechts unterstützt wurden. Vorher war dies maximal Thema des „SOKO REX Handelns“, einer eher polizeidominierten Verfahrensstrategie. Die weitgehend die Bürger eher außen vor ließ und repressiv angelegt wurde. Angesichts der zahlreichen Probleme und der Überfälle von Rechten, (wie z.B. der Skinhads Sächsische Schweiz; SSS) war die Zeit für ein Umdenken und Gegenlenken selbstredend längst überfällig.

Dresden ist anders

Die Auseinandersetzung um den Gedenktag der Zerstörung Dresdens im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen stellt die skizzierten Auseinandersetzungen bei weitem in den Schatten. Wer den zurzeit amtierenden Ordnungsbürgermeister beim ZEIT Forum Anfang Februar 2011 im Staatsschauspiel zum Thema Widerstand erleben musste, erhält eine Ahnung warum. Die Stadtspitze hält das Gebot der Neutralität für ihren alleinigen Daseinsauftrag. BM Sittel, von Toralf Staud fast beschützt, erläuterte stur sein beschränktes Verwaltungsdenken, nachdem die braunen Kameradschaften nichts anderes tun, als ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Die Stadt hat diesem Denken zu Folge ihnen den Weg frei zu räumen, sie in ihrem Recht zu schützen. Das auch der Demokrat Sittel als BM gefragt wäre, aktiv Widerstand zu organisieren, kommt dem Mann offensichtlich nicht gleichwertig in den Sinn. Selbst die bisherige Linie der erkrankten Oberbürgermeisterin deutlich zu betonen, schafft er nicht.

In Dresden konnte sich auf dieser Denkgrundlage, die in den Köpfen der CDU-Eliten zutiefst verankert ist, in einer über zwei Jahrzehnte entwickelnden Mischung aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Nazis und aus knallhartem parteipolitischen Machtkalkül das Demoumfeld für die Nazis schlechthin in Deutschland entwickeln. Dresden ist anders! Wie kam es dazu?

Nachdem die CDU im ersten Jahrzehnt nach der politischen Wende die Geschicke in Dresden quasi im Alleingang bestimmt hat, verlor sie bei der letzten Kommunalwahl die alleinige Mehrheit im Stadtrat. (Abgesehen vom ständigen Mehrheitsbeschaffer FDP) Die Union aber benimmt sich jedoch bis heute so, als ob ihr die Stadt politisch gehört. Ob bei der Besetzung von Posten oder Pöstchen, ob bei den Bürgermeistern, egal ob es eine Kommunalverfassung gibt oder sonst etwas. Die Union bestimmt was gemacht wird. Und wer hier was wird.

Zu diesem Machtkalkül gehört es, dass die Unions-Spitzenvertreter die klare Position vertreten, dass der 13. Februar als Gedenktag, ein Tag „in stillem Gedenken, in innerer Einkehr“ sein muss. Auf gar keinen Fall darf dieser Tag auf der Straße begangen werden. Das Mantra der Nichtdemonstration und der stille Rückzug im meist kirchlichen Raum am 13. Februar führt u.a. dazu, dass alle Aktivitäten, die sich gegen Naziaufmärsche richteten, nicht unterstützt und politisch bekämpft wurden. Während der offiziellen Gedenkstunde auf dem Dresdner Heidefriedhof, stellt man sich wie selbstverständlich neben eine Hundertschaft Nazigrößen und einfacher Schläger! Und von Jahr zu Jahr kamen mehr Nazis zu deren mittlerweile wichtigsten politischen Event!

Die Verwaltung „verwaltet“

Wer Dresdens Hauptstadt kennt weiß, dass diese politische „Vorgabe“ einer bestimmten Partei in Dresdens „eins zu eins“ umgesetzt wird. Oder dass der Gehorsam dem Verstand sogar noch bei weitem vorauseilt! Anders als in all den anderen deutschen Großstädten wissen die bürgerlichen Kräfte, die Gegenaktivitäten organisieren, bis heute nie, welche Routen die Nazis eigentlich angemeldet haben. Die Versammlungsbehörde führt alljährlich ein absolut unwürdiges Katz- und Maus-Spiel durch, bei dem letztendlich nie einer weiß, was eigentlich los ist. Und die Strategie gipfelt darin, dass die Verwaltung von sich aus mögliche Gegendemonstranten weiträumig von Naziaufmärschen abschottet. Wegen angeblichen „Trennungsgebot“ wird der Protest in Sicht– und Hörweite unmöglich gemacht oder massiv eingeschränkt.

Der Autor lebt seit nunmehr fast 20 Jahren in Dresden. Es ist mir schon viele Jahre passiert, dass Freunde, Bekannte, Journalisten und Künstler aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland fassungslos am 13. Februar neben dem Autor dieser Zeilen standen, wenn zigtausende Nazis offensichtlich ohne größere Störung durch die Stadt liefen.

Selbst Fackelmärsche vor historischem Hintergrund sind hier in Dresden offensichtlich möglich. Eine polnische Fernsehkollegin stand vor drei Jahren in der Nähe des Hauptbahnhofes mit offenem Mund und Tränen im Gesicht und konnte den gewaltigen Aufmarsch einfach nicht fassen. Ihre Kollegen vom polnischen Fernsehfunk hatten vorher in Polen abgewiegelt. Sie konnten sich das bei weitem nicht so gruselig vorstellen. Es ist wohl wirklich Zeit, dass sich die Öffentlichkeit in ganz Europa genauer ansieht, was in Dresden um den 13. Februar alljährlich passiert.

Dresden genügt sich gern selbst

Jahrelang hat die deutsche Öffentlichkeit und die internationale Öffentlichkeit in Dresden am 13. Februar eher wohlwollend „weggesehen“ oder hatte die wenigen „Aufrechten“ medial gut verkauft. Zum 60. Jahrestag wurden vor allem die Bilder verbreitet, die Widerstand gegen die Nazis zeigten. „Diese Stadt hat Nazis satt“ wurde auf allen Kanälen gesendet. Seinerzeit hatten Initiativen, die auch in diesem Jahr eher massiv beschnitten und bekämpft wurden, diesen Spruch mit Grabkerzen auf dem Dresdner Altmarkt gestellt. Das ZDF konnte „Gute Bilder“ und zehntausende von Menschen mit Kerzen in der Hand senden, die die Kirchen in der Innenstadt besuchten. So entstand der Eindruck, dass diese Stadt, die Nazis wirklich satt hat. Aber war dem auch so? Für bestimmte Teile scheinen Zweifel angebracht.

Mehrere Jahre versuchten die DGB-Gewerkschaften, die Sozialdemokraten, die Linkspartei, die Grünen und eine großen Anzahl von Initiativen und Projekten mit der Demonstration GehDenken eine Widerstandskultur aufzubauen. Auch die Form einer öffentlich wirksamen Demonstration in Dresden zu etablieren. Leider kamen die Nazis jedes Jahr und immer zahlreicher. Diese Veranstaltung von GehDenken wurde von der Stadtverwaltung behindert, auf keinen Fall unterstützt. Vor allem aber wurde immer die Spaltung der demokratischen Kräfte deutlich.

Als vor zwei Jahren eine deutschlandweit beworbene große politischen Demonstration von GehDenken stattfand, wurde dass darin eingeschlossene Konzert im zweiten Teil quasi abgebrochen! (Stellen sie sich das mal bitte in eine Stadt wie Köln , Berlin oder Frankfurt vor) Indem die Besucher einfach nicht mehr über die Brücken auf den Veranstaltungsplatz gehen durften, wurde dem Protestkonzert der „Saft“, sprich die Zuschauer abgedreht. Die Das Maß der politischen Ignoranz war mehr als übervoll.

Trotzdem mehrere Bundesvorsitzende von Parteien und des DGB während der Veranstaltung zwei Stunden vorher vor rund 10.000 Demonstranten auftraten, verleumdete die CDU der Stadt die beteiligten als „Krawalltouristen“. Die von außen kommen und angeblich unser wunderschönes Dresden beschmutzen und die stille stören. Die schöne Stille, mit 8.000 Nazis in der Stadt! Vertrieben wurden damit auch deutschlandweit bekannte Künstler, die extra in die Stadt gereist waren um mit ihren Liedern und ihrer Musik zu helfen. Und den Kampf gegen die Nazis zu unterstützen. Vergleichen sie dies mal mit ähnlichen Veranstaltungen in der Republik. Es war peinlich! Und man hatte in der Stadt das Gefühl, sich wirklich schämen zu müssen!

Nicht die Nazis waren die Störenfriede, sondern die zigtausend Menschen, die sich öffentlich gegen die braune Brut wehrten! Alle diese Aktivitäten wurden federführend von Dresdens CDU-Vorsitzenden Lars Rohwer in übelster Weise in Parteipolemik beschimpft und in die „linksextreme Ecke“ gestellt. Alle Protestler wurden gleichgesetzt mit der autonomen Antifa, mit Gewalt und mit Krawall. Diese Gleichsetzung mit Krawall ist das Grundmuster der politischen Indoktrination von Seiten einiger,  – längst nicht aller – Konservativen. Und Streit hat der Dresdner Bürger natürlich nicht gern. Da genügen sich Viele lieber selbst!

Das Kalkül mit dem Links-Rechts- Schema

Dies setzt sich bis heute fort. Jahrelang versuchen entsprechende interessierte Kreise politisch den Linksextremismus dem Rechtextremismus gleichzusetzen. Obwohl sämtliche statistische Befunde in der Bundesrepublik eine andere Sprache sprechen. Die Opfer, insbesondere in Sachsen eindeutig von rechtsextremer Seite hervorgehen. Aber das passt etlichen Politikern nicht. Die hiesige CDU betreibt diese Taktik – wahlweise mit ausgewählten konservativen bürgerlichen Kreisen – mit gnadenloser Härte! Sie ist vor allem die Garantie, dass sich jenseits der Union keine politischen Mehrheiten bilden können. Dafür nimmt man die Kollateralschäden bei der Nazibekämpfung in Kauf! Zu beobachten ist dies auch bei der beständigen Warnung vor der Rot-Roten Gefahr! Sie ist seit fast zwanzig Jahren Garantie für schwarze Alleinherrschaft.

Nachdem Schwarz-Gelb im Bund und in Sachsen die Regierung übernommen hatte, gab es nichts Wichtigeres zu tun, als ein neues Programm gegen Linksextremismus zu etablieren. Frau Schröder in Berlin, andere in Sachsen: Immer steht der Feind links. Für manche droht gar ernsthaft der „Kommunismus“. Dies ist allerdings nicht der vermeintlich letzte Schrei der parteipolitisch motivierten Auseinandersetzung. Jetzt müssen die Initiativen bei jeder möglicher staatlicher Förderung gegen Extremismus im Allgemeinen auch noch eine Unterschrift für ihre die Verfassungstreue leisten. Die ursprünglich auch noch vorgesehene massive Beschnüffelung von Projektpartnern im Besonderen, scheint offensichtlich vom Tisch. Wer fragt eigentlich einen Abgeordneten, ob er oder sie sich an die Verfassung hält? Geben die Parteien Erklärungen darüber ab, ob sie diesem Land dienen, oder nicht eher ihrem Klientel? Und sei sie auch noch so klein.

Die Menschenkette und die Bürgerschaft

Nachdem GehDenken unter enormen logistischen und finanziellen Aufwand zwar eine beeindruckende politische Demonstration zustande gebracht hatte, nicht jedoch die Nazis stoppen konnte, wurde die Taktik der Gegendemonstrationen geändert. Obwohl man ein Jahrzehnt der Beschimpfung hinter sich hatte, ging man auf die selbst ernannten „bürgerlich Kreise“ große Schritte zu. Und auf die neue Oberbürgermeisterin Helmar Orosz. Es wurde im konsensualen Stil verabredet, eine Menschenkette „Erinnern und handeln. Für mein Dresden“ durchzuführen. Diese Menschenkette wurde endlich auch der gemeinsame Ausdruck aller Demokraten zum Gedenktag des 13. Februar und zum Signal gegen Rechtsextremismus.

Die inhaltliche Plattform war der „Rahmen des Erinnerns“, der die historischen Bezüge herstellte. Und der in jahrelangen Diskussionen entwickelt wurde und sich mehr als „Stilles Gedenken„ verstand. Die Menschenkette entwickelte sich insofern zu einem großen Erfolg, als dass es erstmalig im vergangenen Jahr möglich war, mehr Dresdner Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Die Bürgerschaft kam in großer Zahl zur Menschenkette. Das machte damit gleichzeitig deutlich, dass man durchaus auch etwas tun kann gegen Rechtsextremismus. Und zwar auch auf der Straße. Dies ist ein wichtiger Verdienst der Oberbürgermeisterin. Das sie auf das Angebot zum gemeinsamen demokratischen Handeln eingegangen ist. Damit brach die CDU gleichzeitig mit einem Tabu und der von ihr entsandten Oberbürgermeisterin bekam innerhalb der Partei „selbstverständlich“ einige politische „Querschüsse“.

Wer Dresden kennt weiß, wie wichtig die Ansprache von „Oben“, von der Ersten Bürgerin der Stadt, ist. Die Dresdnerinnen und Dresdner fühlten sich offensichtlich wohler, vor allem beschützt.  Das ist sehr wichtig, will doch nicht jeder Demokrat gleich der Geschwister Scholl das Zeichen der „Weißen Rose“ zum Widerstand mit körperlichen Einsatz verstanden wissen. Die „Weiße Rose“, in ganz Deutschland ein gesetztes Zeichen für Widerstand bis zum Letzten in dunkelster Zeit, ist auch in Dresden anders. Eher ein Zeichen der Stille!

Aber jetzt tat sich wenigstens etliches. Man muss den Kampf gegen die Nazis ja langfristig führen. Anders als vor zehn Jahren. Als der damalige Oberbürgermeister Wagner noch vor dem Gang in die Innenstadt von Dresden am 13. Februar wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände warnte! (Bleibt lieber zu Hause, die Nazis gehen auch wieder) Im vergangenen Jahr wurde auch von Seiten der Stadtspitze dazu animiert, etwas gegen die Nazis zu unternehmen. Im gemeinsamen Konsens aller demokratischen Organisationen war mit der Menschenkette die Gegenwehr im symbolischen Sinne gemeinsam organisiert worden. Das war und ist ein sehr wichtiger Konsens: Vor allem langfristig! Die Aktivisten der Menschenkette verabredeten gleichzeitig, alle friedlichen Gegenaktivitäten zu achten und gut zu heißen.

Dresden Nazifrei organisiert erfolgreich Blockaden

Weite Teile der bürgerlich engagierten Antifaschisten kamen nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu einem anderen inhaltlichen und organisatorischen Schluss. Sie meinten und meinen, dass man mit der klaren Ansage einer Blockade von rechtsextremen Aufmärschen eine größere Motivation, eine klarere Zielstellung verfolgen kann. Und so wurde im vergangenen Jahr durch die Initiative „Dresden Nazifrei“ auch ein ganz klar auf die Blockade des Naziaufmarsch orientiertes Konzept vertreten.

Im Zusammenspiel mit vielen unterschiedlichen Organisationen gelang es, im Umfeld des Dresdner Bahnhofes Dresden-Neustadt eine blockadeähnliche Situation herzustellen, die die Polizei letztendlich zwang, die Rechtsextremen nicht marschieren zu lassen. Ein nicht hoch genug einzuschätzender Erfolg war möglich geworden! Ein Wegräumen der Demonstranten wäre angesichts der zehntausenden von Gästen in Dresden (auch bei der Menschenkette) politisch nicht opportun gewesen. Die Nazis wüteten sich dann an anderen Orten in Sachsen aus. Und später vor Gericht

 Erfolg durch beide Konzepte

Im Nachgang zu den Aktivitäten des vergangenen Jahres entstand noch kurz ein politischer Streit, wer nun eigentlich wirklich den Nazistopp erwirkt hätte. Nach kurzem Zögern folgte die Oberbürgermeisterin ihrem vorher verfolgten Ziel, nämlich der Nichtabgrenzung aller friedlichen Aktivitäten gegen Rechtsextreme. Ohne Zweifel wären die Nazis ohne die Blockaden von tausenden Menschen mal wieder durch Dresden marschiert! Und ohne Menschenkette, keine derartige Sensibilität. Und am wichtigsten: Die Bürgerinnen und Bürger Dresdens wollen keine Nazis in ihrer wunderbaren Stadt. Sie sind der „ecklige Schmutz, auf dem barocken Kleid“.

Mit beiden Demonstrationskonzepten, der Symbolik und der Blockade konnte ein Konsens geschaffen werden, auf deren Grundlage die JLO, die NPD eine empfindliche Niederlage hinnehmen mussten. Das wurde dann in den rechtsextremen einschlägigen Foren auch genauso diskutiert! Und die demokratischen unterschiedlichen Akteure auf verschiedenen Seiten näherten sich weiter an. Ein „Runder Gesprächstisch „ konnte entstehen.

Wird der Konsens wieder in Frage gestellt?

Im gesamten vergangenen Jahr wurde zwischen allen Beteiligten verhandelt, auch im Jahr 2011 wieder ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen Rechtsextreme durch eine Menschenkette zu zeigen. Und wiederum gehörte zu diesem Konsens, dass alle weiteren Aktivitäten, die sich in friedlicher Weise gegen Rechtsextreme wenden, von der Stadt unterstützt werden. Alle wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte versammelten sic am Tisch der Oberbürgermeisterin und verabredeten diesen Konsens auf Basis des „Rahmens des Erinnerns“. Und es entwickelt sich, sehr langsam, eine Gesprächskultur, die weit über den Gedenktag hinausragen kann. Dresden hat geschichtlich ja eine sehr große Bedeutung im Kontext zum Nationalsozialismus. In keiner Stadt gab es prozentual mehr NSDAP-Mitglieder, im Schnitt zur Bevölkerung. Fast Konsequent wurde die jüdische Bevölkerung ausgerottet.

Der Konsens der Demokraten scheint in den vergangenen Tagen von interessierter Seite mit einer Massivität aufgeweicht zu werden, die einem nur noch die Sprache erschlagen lässt! Das ist extrem gefährlich und man sollte auch in der Staatsregierung hellhörig werden und einige Abgeordnete aus der Jugendgruppe an ein paar Grundregeln des Zusammenspiels erinnern. Demokratie ist nicht, wenn die Führung sie erklärt, sondern wenn das Volk sie ausübt! Die Rechtsextremen haben, teils aus taktischen oder auch aus organisatorischen Gründen sowohl für den 13. wie für den 19. Februar Versammlungen angemeldet. Dieses Spiel ist nicht neu, führt jedoch zu etlichen Problemen. Wer am 13. Februar demonstriert, kann sie am 19. Februar nicht ernsthaft unbehelligt durch die Innenstadt spazieren lassen. Wie sagte der Ministerpräsident Tillich doch beim Festakt zum Holocaust-Gedenktag im Landtag vor wenigen Tagen sinngemäß. „Nur weil so viele Menschen weggesehen haben, wurde die Vernichtung der Juden möglich.“ Wer will ihm da widersprechen?

Vielen Menschen geht der symbolische Akt der Menschenkette angesichts der Bedrohung von Rechtsextremisten nicht weit genug. Deshalb organisieren sie friedliche Blockaden. Diese alle in eine linke gewaltbereite Ecke zu stellen, verbietet sich und ist demokratietheoretisch höchst bedenklich. Mit wem bitte schön wollen Konservative dieser Stadt dann noch Demokratie machen? An die alljährlichen „Pressemeldungs-Störmanövern“ eines jungen Parteivorsitzenden 14 Tage vor den Demonstrationen hatte man sich in Dresden bereits gewöhnt. Besonders die Kritik der Dresden-Besucher von auswärts scheinen zum Rituellen Gehabe Marke Provinzposse zu gehören. Allerdings gehen die Beschimpfungen tausender Demokraten, wie Z.B. der Berliner SPD weit über’s bisherige Maß hinaus. Ärgert sich da jemand über den Misserfolg der Nazis im vergangenen Jahr?

Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste verweisen zu Recht darauf, dass sie sich einer Blockade nicht gewachsen sehen. Besonders viele ältere Mitbürger fragen ängstlich nach, ob man/frau die Innenstadt am 13. Februar besuchen kann. Verfolgt wurde von allen Initiativen, Parteien und Organisatoren das Ziel, alle Potenziale auszuschöpfen. Um möglichst viele Menschen in die sächsische Landeshauptstadt zu den zahlreichen Aktivitäten des Gedenkens und des Protestes gegen die Nazis auf die Straße zu bekommen. Und damit jeden die Möglichkeit zu geben, auf seine persönliche Art und Weise gegen rechtsextremistische Vereinnahmung zu wehren und sich der Kriegsopfer zu erinnern. Würdig zu erinnern!

 Die Rolle der Gerichte ist bedenklich

In all diese Bemühungen, teilweise auch Verwirrungen, „knallte“ in den vergangenen Tagen nun das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes zum Polizeieinsatzes vergangenen Jahres. Die Richter bescheinigten der Polizei, dass sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel angewandt hätten, um den rechtsextremen Aufmarsch zu ermöglichen. Erwarten die Richter ernsthaft, dass eine demokratische Polizei tausende von protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Wasserwerfern von der Straße räumt? Bedenklich bis fahrlässig kann man das Urteil halten. Aber es hat vor allem ein Manko!

Damit wird natürlich der Druck auf die Polizei, als die Institution mit dem staatlichen Gewaltmonopol, massiv verstärkt. Die Beamten der Polizei werden in eine Auseinandersetzungen getrieben, die sie innerlich zerreist! Was bitte sollen die Beamten tun, wenn sie ihre Kindergeneration als „Blockierer“ von sich sehen.  Ist den Richtern eigentlich klar, dass diese Situation vor zwanzig Jahren am Hauptbahnhof sehr ähnlich ausgesehen hat? Als damals viele Menschen (sehr viele junge Menschen vor allem) die Gesetze der Republik nicht einsehen wollten. Als die Freiheit, in Form von Zügen durch ihre Stadt und den Bahnhof rollte. Diese Stadt entkam damals einem Blutbad nur knapp und so mancher Beamter wird sich an seine damalige Rolle noch erinnern!

Das Primat hat in der Demokratie angeblich die Politik, und die Polizeibehörde setzt „nur“ um. Versammlungsrecht zwingt auch zur Toleranz, auch gegenüber dem Andersdenkenden. Aber verhindert das Versammlungsrecht die Demokraten daran, sich deutlich gegenüber den Nazis zu äußern. Und zu handeln? Präziser gefragt: Wie sind dann die speziellen Vorgaben der Dresdner Versammlungsbehörde und des zuständigen Bürgermeisters zu verstehen?

Das die Polizei letztlich Neonaziaufzüge zu schützen hat, das mag dem studierten und versierten Juristen einleuchten. Dem Autor tut es angesichts meines Geschichtsverständnisses nicht. Und ich bezweifle eindeutig, dass so mancher Richter während seiner Studienzeit genügend Geschichtsseminare besucht hat. Dann müsste er nämlich auch wissen, welche schwere Hypothek die deutsche Justiz den Jahren 1933 bis 1945 auf sich geladen hat.

Richter dürfen irren aber gefährlich ist das trotzdem

Der Situation die Krone aufgesetzt hat, der in Dresden lebende und arbeitende Verwaltungsrichter Markus Scheffer. Der führte allen Ernstes in der Sächsischen Zeitung vom 8.Februar in die Debatte die Fragestellung ein: „Der Aufruf der Dresdner Menschenkette sei demokratiefeindlich“. In einem teils wirren, mindestens aber im politischen Sinne völlig von Wissen freien Beitrag, stellte er die Verhältnisse quasi auf den Kopf. Er beschimpfte den die Menschenkette anmeldenden TU-Rektor Müller-Steinhagen der Demokratiefeindlichkeit! Weil sich die Menschenkette gegen eine nicht verbotene Organisation und Veranstaltungsform wendet. Dieser Angriff ist nicht nur absurd, er ist beschämend.

Normalerweise misst der geneigte Bürger einem Richter eine mitteldurchschnittliche Intelligenz bei. Hier sind Zweifel nicht nur angebracht: Sie sind „eine verdammte Pflicht“. So wie Prof. Wolfgang Donsbach es für eine „bürgerschaftliche Pflicht“ hält, sich gegen die Nazis in die Menschenkette einzureihen. Das die Toleranz eines Demokraten beinhaltet, dass man sich gegenüber den menschenfeindlichen und intoleranten rechtsextremen und rassistischen Positionen zurückhaltend verhalten muss, entzieht sich jeder historischen Grundlage. Wehrhafte Demokratie, der Begriff ist dem Richter sicherlich nicht wirklich untergekommen. Wir warten nicht, bis die Undemokraten die Demokratie abschaffen, Gewerkschafter und Andersdenkende verfolgt oder Fremde beschimpft werden. Da gibt es keine Toleranz und dies ist auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt.

Dem demokratisch gebildeten Normalbürger muss angesichts solcher Richter himmelangst werden. Wie hießen noch mal all die Urteile auch früher: Im Namen des Volkes! Mindestens ist jedoch festzustellen, dass Äußerungen solcher den Staat vertretenden herausgehobenen Persönlichkeiten, wie dem eines Richters, die Arbeit der Demokraten und der Polizei am 13. Februar und im alltäglichen Kampf gegen Rechtsextremismus ungeheuer erschwert. Dem Autor dieser Zeilen erschließt sich in keiner Art und Weise, wie ein vom Steuerzahler finanzierter Richter solche Meinungen äußern darf.

Es handelt sich auch hierbei wiederum nicht um Missverständnisse. Sondern offensichtlich gehen einige Personen in Dresden weit aus dem „gesellschaftlich normierten Kreis“ der demokratischen Gesinnung hinaus. Auch in der Justiz! Offensichtlich in verschiedenen Verwaltungen. Sie begreifen immer noch nicht, dass Verwaltung und auch der Polizeiapparat nicht Neutral im Kontext zu Rechtsextremismus sein dürfen! Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, Verfolgung von Fremden, Schwulen und Lesben ist keine Meinung: Es ist Verbrechen! Neutralität gegenüber Nazis ist eine Position, die weltweit als Grundübel der Geschichte verstanden wird. Es gibt übrigens auch etliche Urteile, die eindeutig belegen, dass gegenüber rechtsextremen Positionen, gegenüber Gewalt verherrlichender und antisemitischer politischer Meinung keine Neutralität zu wahren ist, und dass der Staat zum Handeln sozusagen verpflichtet ist.

In Deutschland, insbesondere in Dresden, möchte man hinzufügen: Hoffentlich wird rechtzeitig gehandelt und die Nazis aus der Stadt verbannt. Wenigstens dieses mal muss man die deutsche Geschichte gebührend verinnerlichen! Dazu haben wir Nachfolgenden uns, „angesichts des Äußersten“ vor der Weltöffentlichkeit verpflichtet.

Von Ralf Hron, Vorsitzender der DGB Region Dresden- Oberes Elbtal; 11.2.2011

 

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Ein Kommentar von U. Gellermann

Nun hatten sie sich doch solche Mühe gegeben, die deutschen Medien, den Anschein von objektiver Berichterstattung im Ukraine-Konflikt herzustellen. Was die kräftig mitanscheinende ZEIT geritten hat, kurz vor Weihnachten eine Umfrage zum Thema in Auftrag zu geben, weiß man nicht.
Aber das erste Ergebnis ist genau so, wie vermutet: 47 Prozent der Befragten waren der Auffassung, dass die Medien einseitig berichten und von der Politik gelenkt würden. Selbst das anvisierte Haupt-Ziel der Medien-Militarisierung, die Vorbereitung der Kriegs-Schuld-Erklärung, wurde verfehlt: Immerhin 37 Prozent machen den Westen und Russland für den Ukraine-Konflikt gleichermaßen verantwortlich.
Und, so schreibt die ‚ZEIT‘ weiter: „Das Misstrauen in die Medien und in den Westen nimmt mit der Höhe des Bildungsabschlusses und des Einkommens zu.“ Peng. Ebenso schade wie bezeichnend ist, dass die Umfrage nicht detaillierter veröffentlicht wurde. Gesichert ist: Wer klüger ist, hat den Kinderglauben an die Vierte Gewalt längst verloren.

Unter Berufung auf irgendwelche Kreise oder nach eigenen Angaben: So oder so ähnlich beginnen ebenfalls kurz vor Weihnachten die Meldungen der Mainstream-Medien, wenn es um die Aufrüstung der baltischen Länder geht.
Denn noch glaubt der Redakteur, er müsse Nachrichten wie diese begründen: „Für insgesamt 138 Millionen Euro schafft das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland nun 44 Panzer vom Typ CV90 und sechs vom Typ Leopard aus den Niederlanden an. Zuvor hatte es bereits in den USA für 40 Millionen Euro 40 Stinger-Raketensysteme bestellt.“
Das legt uns Springers ‚WELT‘ auf den Gabentisch und verkündet: „Die baltische Luftraumüberwachung der Nato hat nach eigenen Angaben allein Anfang Dezember täglich bis zu 30 russische Militärflugzeuge abgefangen“. Da sind sie „die eigenen Angaben“. Ungeprüft von irgendeinem NATO-Sprecher, der in einem baltischen Hinterzimmer sitzt, übernommen.

„Zwei Dutzend russische Bomber und Transportmaschinen sind am Wochenende über der Ostsee gesichtet worden. Das meldet der US-Fernsehsender ‚CNN‘ unter Berufung auf das US-Militär“, diese Nachricht hängt der ‚SPIEGEL‘ an den Tannenbaum der objektiven Berichterstattung.
Berufung? Ausgeschlossen! Denn wenn der Sender ‚CNN‘, der sich als ‚embedded‘ in die US-Aussenpolitik begreift, als Quelle anonyme US-Militärs nennt, dann hat der SPIEGEL-Redakteur strammzustehen und keinesfalls, vor der Publikation dieser trüben Nachrichten-Suppe, bei ‚CNN‘ nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Die Russen mal nach ihren Bombern zu fragen, Ort und Zeit festzustellen und eine zweite Meinung einzuholen, Parameter also, die zum Journalismus gehören sollten, das kommt dem SPIEGEL-Kolporteur nicht in den Sinn.

Und so geistern denn Meinungen aller Art durch die Medienlandschaften: Mal ist es Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, der seine „Beunruhigung“ angesichts der „beispiellosen“ Militäraktionen Russlands erklärt.
Dann meldet sich das Stockholmer Verteidigungsministerium und begründet die Möglichkeit, ehemalige Wehrdienstleistende für Militärübungen einzuziehen, mit der „Wiederaufrüstung Russlands“. Schließlich darf der litauische Militärexperte Aleksandras Matonis der ‚WELT‘ mitteilen: „Im schlimmsten Fall, bei einer Aggression (der Russen) gegen die baltischen Staaten und dem Inkrafttreten der Nato-Verteidigungspläne, würde es noch etwas dauern, bis die Alliierten reagieren“.
Vom „litauische Militärexperten“ weiß man wenig, außer dass er mal „in diplomatischer Mission in Afghanistan“ unterwegs war. Macht nix. Wenn Matonis kraft seiner seherischen Fähigkeiten eine russische Aggression heraufziehen sieht, dann sind auch Lettlands Militär-Einkäufe erklärt: Für 48 Millionen Euro 123 diverse Kriegsfahrzeuge in Großbritannien. Litauen wiederum kaufte im September von Polen ein Grom-Luftabwehrsystem für 34 Millionen Euro und kündigte an, für weitere 16 Millionen Euro Panzerabwehrraketen in den USA zu ordern. Ob die Rüstungsindustrie ihre Dankschreiben an düstere Experten oder an die hilfsbereiten deutschen Medien sendet, ist nicht bekannt.

Nachdem die schweren Medien-Geschütze wie ‚BILD‘, ‚ZEIT‘, ‚SPIEGEL‘ oder ‚WELT‘ unisono die akute russische Bedrohung erkannt haben, dürfen sich dann auch Rand-Medien wie der ‚DONAUKURIER‘ melden. Der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl hat die Bundeswehrsoldaten im estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari besucht und wird befragt: „Herr Brandl, die Berichte über Luftraumverletzungen und Provokationen russischer Militärflugzeuge im Baltikum häufen sich.“
Das ist eine super-journalistische Frage, sie hantiert mit ungeprüften Meldungen als Voraussetzung. Dann kommt die Antwort von Herrn Brandl: „Das sind nicht unbedingt Luftraumverletzungen. Das würde ja bedeuten, dass russische Flugzeuge nach Estland eindringen. Das tun sie zum Großteil nicht.“
Upps, beinahe wäre die Wahrheit in den Spalten des ‚DONAUKURIER‘ gelandet: Die Russen verletzen den Luftraum nicht. Aber unser CSU-Mann von der Baltenfront bekommt doch noch so gerade die Kurve: Zum „Großteil“ verletzten die Russen zwar nichts, aber vielleicht im Kleinteil, in Ersatz- teilen oder mit Puddingteilchen?

In Wahrheit ist es keine Weihnachtsüberraschung: Immer mehr Deutsche haben das Vertrauen in „ihre“ Medien verloren, weil es nicht ihre Medien sind. Die haben sich längst den Wünschen der US-Politik unterstellt.
Einen letzten Beweis lieferten sie gerade kurz vor Weihnachten: Der US-Präsident unterzeichnete den „Ukraine Freedom Support Act“, ein Gesetz, das den Kiewer Verbündeten schwere Waffen im Wert von 350 Millionen US-Dollar zur Niederschlagung pro-russischer Volksmilizen zukommen lässt. Das macht den kalten Krieg heißer.
Und wer hier der Aggressor ist, das kann man auch ohne „Militär-Experten“ erkennen. Aber solch eine Nachricht könnte den Weihnachtsfrieden stören. Die bringt der deutschen Freundschafts-Redakteur lieber gar nicht. Stille Nacht allerseits.

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