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Erklärung des Sekretariat des DKP-Parteivorstandes

dresden-kleinÜber 15.000 Menschen sind am Montag in Dresden auf die Straße gegangen, um gegen eine angeblich drohende Islamisierung der Gesellschaft zu demonstrieren. Die rassistische Mobilisierung hat somit einen neuen traurigen Höhepunkt in der sächsischen Metropole zu verzeichnen. Auch in anderen Städten gründen sich PEGIDA-Ableger. Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung, die für alle Demokratinnen und Demokraten alarmierend sein muss?

Unmittelbar sicherlich die Organisatoren der Demonstrationen um das sogenannte „PEGIDA“-Netzwerk und die Vertreter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die versuchen, sich zum Sprachrohr dieses Protestes aufzuschwingen. Seinen Teil der Verantwortung trägt auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Dresden und anderswo, die sich in die Demo eingereiht haben und somit ihren Anteil daran haben, dass die Gräben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen tiefer werden. Doch bei alledem hält es die DKP für entscheidend, die Hauptverantwortlichen zu benennen: Die herrschenden Politiker. Sie tragen die Verantwortung:

  • Für die Abwälzung der Krisenlasten auf breite Bevölkerungsteile, durch Agenda 2010 und Hartz IV. Diese und andere Sozialraubzüge haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder Fünfte in Deutschland als arm gilt. Diese Angriffe auf soziale Rechte haben berechtigte Existenzängste in der Bevölkerung erzeugt, die jetzt ihren reaktionären Ausdruck in den Dresdener Demonstrationen finden.
  • Für die Stigmatisierung von muslimischen Menschen und Flüchtlingen – sei es durch Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit oder die gesetzliche fixierte Diskriminierung von Flüchtling in Form von Arbeitsverboten, Residenzpflicht und anderen Schikanen.
  • Für die anhaltende Kriminalisierung eines antifaschistischen Widerstandes, der gerade jetzt nötiger denn je ist.

Das Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten jetzt für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie fahren die Ernte ein, die Merkel & Co gesät haben.
In dieser Situation ist es richtig, darauf zu verweisen, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten in Dresden angesichts eines Anteils von 0,1 % muslimischer Menschen in Sachsen faktisch gegen ein Phantom mobilisiert werden. Die DKP vertritt jedoch die Position, dass es Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten in dieser Situation vor allem ist, die Nutznießer dieser reaktionären Entwicklung in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken: deutsche Banken und Konzerne. Alle Sonntagsreden von Unternehmerverbänden und ihren Politikern für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese Teile des Kapitals sind, denen es nutzt:

  • Wenn die arbeitende Bevölkerung sich immer mehr spaltet in Deutsche und Nicht-Deutsche.
  • Wenn berechtigte soziale Ängste und Wut, in Bahnen gelenkt werden, die sie aus der Verantwortung nehmen für forcierte Ausbeutung, Massenerwerbslosigkeit und einen sich ausweitenden Niedriglohnbereich.
  • Wenn Rassismus die Bereitschaft in der Bevölkerung erhöht, deutsche Waffen und deutsche Soldaten in den „Kampf gegen den Terror“ zu schicken, während es in Wahrheit darum geht, dem deutschen Monopolkapital den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern.

Nicht zuletzt sind die Demonstrationen in Dresden und anderswo ein Weckruf für alle antifaschistischen Kräfte. Denn so wichtig die Mobilisierung gegen rassistische Aufmärsche jetzt ist, so begrenzt sind die Möglichkeiten, damit allein den rassistischen Sumpf trocken zu legen. Was dieses Land braucht, ist eine gemeinsamer Widerstand von Deutschen, Migranten und Flüchtlingen gegen die anhaltenden Angriffe der Herrschenden auf ihre sozialen und demokratischen Rechte. Diese Erfahrungen im gemeinsamen Widerstand werden es sein, die jede rassistische und nationalistische Agitation ins Leere laufen lassen. Die DKP hält daran fest, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich eine solche antimonopolistische Bewegung formiert.

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