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Interview mit Juan de Dios Villanueva, Kommunistische Partei Spaniens

UZ: Von hier aus betrachtet scheint der spanische Staat diverse Krisen zu haben: wirtschaftlich am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt, der Regionalismus kann zu Unabhängigkeiten führen, die Monarchie wackelte über Monate … gibt es noch mehr?

Juan de Dios Villanueva: Alle Krisen, die du aufführst – und manche müsste man genauer spezifizieren – können in eine Regimekrise eingeordnet werden. Die Transition in Spanien (der Übergang von der Franco-Diktatur zur konstitutionellen Monarchie, A. d. Ü.) war auf drei große Auslassungen begründet: Schweigen über die Monarchie, Schweigen über das Territorialmodell des Staates und Schweigen über die kollektive Erinnerung an die Opfer der faschistischen Repression. Zu Beginn der 90er Jahre begann dieses Schweigen aufzubrechen. Heute erhält sich die Monarchie noch über eine Art Geiselnahme der Volkssouveränität, der in Gang gekommene Souveränitätsprozess in Katalonien zeigt neben der Notwendigkeit der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung aller Völker die einer föderalen Lösung. Und schließlich: Die Entwicklung einer großen, pluralen Volksbewegung zur Wiedergewinnung der historischen Erinnerung hat erreicht, dass nicht mehr zu verbergen ist, dass Spanien nach Kambodscha weltweit an zweiter Stelle bei der Zahl der „Verschwundenen“ steht.

UZ: In eurer Parteizeitung „Mundo Obrero“ („Arbeiterwelt“) lesen wir, dass zuletzt immerhin die Zahl der Millionäre in Spanien angestiegen ist, um 24 Prozent. Ist das allein Ergebnis der Politik des Konservativen Rajoy oder hat das auch mit der Vorgängerregierung des Sozialdemokraten Rodríguez Zapatero zu tun?

Juan de Dios Villanueva: Es hat mit dem Gesellschaftsmodell der letzten 30 Jahre zu tun, dessen Grundlagen die Volkspartei und die PSOE teilen, unabhängig davon, wer jeweils die Führer dieser Parteien waren. Das Beispiel der realen Kaufkraft der Löhne ist dafür modellhaft: sie geht seit 1995 (mit Krise oder ohne Krise, mit PP oder mit PSOE) bergab, bis zur jetzigen Lage, wo im spanischen Bruttoinlandsprodukt die Lohnsumme niedriger ist als die Unternehmensgewinne. Das ist das erste Mal seit 1980 und stellt den größten Raub in unserem Land dar – es ist der Überfall auf die Löhne der Arbeiterklasse, die Umleitung der Arbeitserträge hin zum Kapital.
UZ: Welche Art von Krise durchlebt Spanien aus Sicht der PCE? Eine Schulden- oder Finanzkrise, also eine der Banken, oder ist sie systemisch?
Juan de Dios Villanueva: Sie ist systemisch. Es ist keine Finanzkrise. Der Kapitalismus der bis heute so genannten „Ersten Welt“ hat nicht mehr den Zugriff auf alle bisherigen Ausbeutungszonen in der „Dritten Welt“, um deren Reichtümer zu plündern, und erhöhte den Ausbeutungsgrad gegenüber den eigenen Völkern und Arbeitern. Mit dem Fall der sozialistischen Länder und der UdSSR 1991 glauben sie freie Bahn zu haben.

UZ: Wie aus dem Nichts kam in Spanien eine oppositionelle Gruppe namens „Podemos“ auf. Wie charakterisierst du sie und worauf basiert ihr Wahlerfolg?

Juan de Dios Villanueva: Es ist eine Bewegung, die es angesichts von allem, was geschieht, geschafft hat einen Teil der „Entrüstung“ der Bevölkerung an sich zu ziehen. Sie hat sich damals als Alternative zum Regime präsentiert – was sich noch zeigen wird – und ganz offensichtlich hängt von ihr selbst ab, ob sie eine Möglichkeit zum Aufbau einer Volkseinheitsalternative sein könnte oder ob sie in einem Fiasko endet. Es hängt von ihrer Festigkeit im Auftreten und im Programm ab, vom Anspruch es allen recht zu machen, von ihrem Willen zur Einheit, und auch ihrem Eifer, andere Organisationen einfach aufzusaugen. Davon, ob sie an den Wert gemeinsamer Projekte glauben oder an ein personenbezogenes „Anführertum“. Letztlich zeichnet uns eine 95-jährige Geschichte der PCE aus, zu der ein schon dreißig Jahre bestehendes Einheitsprojekt namens „Izquierda Unida“ gehört, das nie aufgehört hat Brot, Frieden, Arbeit, Wohnung, Würde zu verteidigen – und das auch, als unsere Auffassungen auf Unverständnis trafen. Wir werden ausgehend vom Aufruf zur Einheit weiterhin auf eine Alternative der Linken setzen – aber mit dem Wissen, dass wir sind wer wir sind, dass wir stolz darauf sind, woher wir kommen, und dass wir wissen, wohin wir gehen wollen. Und das bedeutet unter anderem, dass wir Prinzipien nicht gegen Wahlstimmen tauschen werden.

UZ: Wie ist die Haltung der PCE zu Katalonien?

Juan de Dios Villanueva: Wie bereits gesagt, verteidigt die PCE ein föderales Staatsmodell. Ein vereintes Spanien muss auf der freien Assoziation der Völker, die es bilden, aufbauen und das heißt deshalb, dass man das Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren hat, das Recht auf Entscheidung. Und die Ausübung dieses Rechts auf Selbstbestimmung bedeutet, dass wir als PCE dafür eintreten, dass Katalonien ein Teil Spaniens bleibt, föderiert mit den anderen Territorien und Völkern, die zusammen ein plurinationales Land bilden.

UZ: Die PCE ist eine der sehr aktiven KPen innerhalb der „Partei der Europäischen Linken“. Du weißt, dass die DKP darin Beobachterin ist und ihre Rolle diesbezüglich überdenkt. Kannst du uns sagen, was die Gründe der PCE für ihre positive Haltung zur ELP sind und auch, was aus ihrer Sicht verbesserungswürdig ist?

Juan de Dios Villanueva: Die PCE hat seit Ende der 80er Jahre für den Aufbau einer politischen Kraft europäischen Charakters gewirkt, die die gesamte transformatorische Linke vereinen sollte und die nicht mit dem entstandenen Modell der Europa-Konstruktion einverstanden ist, die sich mit dem Maastricht-Vertrag noch verschlechtert hat. Nach einer Etappe mit verschiedenen Arbeitserfahrungen, hauptsächlich im EU-Parlament über die Fraktion der Linken (GUE-NGL), nach vielen Gesprächen, Treffen und auch negativen Erfahrungen, kam man 2004 zur Gründung der ELP … da sind wir nun, mit Genoss/inn/en wie der stellvertretenden ELP-Vorsitzenden Maite Mola auch in die tägliche Führung der ELP involviert. Verbesserbares in der Partei der Europäischen Linken? Nun, da ist vieles; angefangen damit, dass sie im ideologischen Sinne mehr als eine plurale Bewegung denn als Partei wahrgenommen werden sollte. Oder dass sie ihr antikapitalistisches oder antiimperialistisches Profil vertiefen sollte. Aber auf jeden Fall ist sie ein zusätzliches Werkzeug unserer internationalen Arbeit. Als PCE nehmen wir an allen breiten Foren teil, über die die Linke und die fortschrittlichen, antineoliberalen Kräfte verfügen, um auf regionaler und weltweiter Ebene zu kämpfen.

Die Fragen stellte Günter Pohl

Juan de Dios Villanueva ist Verantwortlicher für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE)

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 51/52 2014