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Appell des Zentralkomitees der KKE zu den Wahlen am 25. Januar 2015

Nach den Wahlen braucht es eine starke KKE !

Eine starke Allianz der Volksopposition und Kampf für die Überwindung des Systems !

Arbeiter, Lohnabhängige, Selbständige, Arbeitslose, Bauern, Rentner, Jugend und Frauen,

wir rufen Euch auf, bei den Parlamentswahlen die KKE zu unterstützen und entscheidend zu stärken.

Denkt daran, dass nach den Wahlen, egal, wer an der Regierung ist, die EU und die „permanenten Menmoranden“, alte und neue Mittel da sein und das Volk bluten lassen werden, damit das Kapital auf dem globalen kapitalistischen Markt wettbewerbsfähiger wird.

Die volksfeindlichen Gesetze als Ganzes werden immer noch in Kraft sein. Gesetze, die von allen Regierungen abgestimmt wurden und die man nicht ausser Kraft setzen wird.

Die unerträglichen Schulden, die von ND-PASOK, SYRIZA und den anderen Parteien, die die EU unterstützen, anerkannt werden, werden immer noch da sein. Sie fordern das Volk auf, sie zu bezahlen. Das Volk hat sie  nicht gemacht und schuldet nichts.

Die Widersprüche und das Gezanke innerhalb der Eurozone werden immer noch da sein. Das Gezanke dreht sich um das Management der Defizite und Schulden, die von den Kapitalisten hervorgebracht worden sind und die zurückgezahlt werden sollen, um die kapitalistischen Profite und die Macht der Stärksten zu steigern, immer auf Kosten der Interessen des Volkes.

Vor allem wird das Kapital, werden die Monopole, heimische wie ausländische, immer noch da sein. Sie sind es die die Schlüssel der Wirtschaft und die reale Macht in der Hand haben und die in jeder Erholungsperiode  noch mehr Privilegien einfordern werden, immer auf Kosten des Volkes. Sie werden für Investitionen nach noch billigerer und noch mehr unterjochter Arbeitskraft verlangen. Die Arbeitslosigkeit wird es weiter geben, selbst wenn es zu einigen Investitionen kommt.

Die Macht des Kapitals wird weiterhin da sein, der Staat, der konsequent auf Kosten des Volkes den Interessen der Monopole dient und die Rolle jedweder Regierung bestimmt.

Unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen mit der Troika und einem Übergang zu einer neuen Phase der Oberaufsicht, fordern die Monopole neue volksfeindliche Massnahmen wie die vollständige Demontage des Sozialversicherungssystems, neue Einschnitte bei Löhnen und Volkseinkommen, Privatisierungen, die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung. Deshalb wird es in der Krise oder einer Erholungsphase für die Arbeiter ohne Kampf, ohne Konflikt mit den Kapitalinteressen keine Erleichterung geben.

Deshalb braucht das arbeitende Volk am Tag nach den Wahlen eine starke KKE im Parlament, eine Kraft des Arbeiter- und Volkswiderstands und des Gegenangriffs.

Das ist eine gewisse Garantie inmitten der Unsicherheit und Ungewissheit, auf die Arbeiterklasse und das Volk zählen können.

Eine starke KKE, um den Weg zu bereiten für die einzige Lösung, die zum  Nutzen des Volkes ist – die einseitige und vollständige Streichung der Schulden, die Loslösung von EU und NATO, die Sozialisierung der Monopole zum Vorteil des Volkes, mit der Arbeiterklasse und dem Volk an der Macht, mit einer sozialistischen Perspektive. Die Menschen brauchen ihre eigene Regierung, eine Regierung der Arbeiter- und Volksmacht, und die KKE wird dabei eine führende Rolle spielen. Damit die Ideale und Werte des Volkes Realität werden können, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Eine starke KKE, damit die Menschen nicht wieder mit Erpressung und Illusionen betrogen werden. Denn sie werden es mit Regierungen der einen oder anderen Version des bourgeoisen Managements zu tun haben, die  nicht nur die enormen Verluste der Menschen nicht wettmachen werden, sondern dem selben Weg folgen werden, der zu noch grösseren Risiken führt und sie mit Krümeln abspeist. Die KKE wird innerhalb und ausserhalb des Parlaments eine führende Rolle spielen, damit eine militante Volksopposition möglich wird, die wirklichen Druck ausüben kann. Das ist etwas, das bis jetzt nicht existiert, sei es infolge Zögerlichkeit oder Illusionen.

Eine starke KKE,  weil sie die Kraft ist, die unnachgiebig und unwiderruflich ihre Rolle bei der Organisierung des Volkskampfs für die Aufhebung der Memoranden-Gesetze und für die Rückgewinnung der Verluste des Volkes spielt. Sie kämpft unnachgiebig und selbstlos für die gerechte Sache der Arbeiter und Angestellten, die Rechte der Jugend und der Frauen, der Arbeitslosen und Selbständigen, der armen Bauern, um die Volkssolidarität zu organisieren.

Eine starke KKE, weil sie gegen die Beteiligung Griechenlands an den imperialistischen Allianzen und Kriege kämpft … Sie verteidigt die Souveränität des Landes gegen NATO und EU, gegen diejenigen, die das Volk zu betrügen versuchen, indem sie behaupten, die imperialistischen Organisationen würden die souveränen Rechte des Volkes und Frieden und Sicherheit schützen. (Die KKE) kämpft für den Austritt Griechenlands aus der NATO. Sie kämpft dafür, dass Griechenland die Unterstützung und Beteiligung an militaristischen Interventionen auf Kosten der Völker beeendet.

Eine starke KKE, damit die Arbeiter- und Volksbewegung wiederbelebt wird … Sie kämpft für die Isolierung und den Sieg über die faschistische Ideologie und die nazistische Goldene Morgenröte.

Im Wahlkampf betreiben die Figuren der ND-PASOK-Regierungskoalition und der EU wieder einmal den alarmistischen Disput und die Erpressung, um das Volk zu täuschen und es dazu zu bringen, der Fortsetzung der volksfeindlichen politischen Linie zuzustimmen. … Die verängstigenden Dilemmas sind nicht hauptsächlich auf die parteipolitischen Querelen mit SYRIZA gemünzt. Die Regierung weiss sehr gut, dass SYRIZA die EU und das kapitalistische System nicht in Frage stellt. Die Erpressung … richtet sich hauptsächlich an das Volk und zielt darauf ab,  die Unterordnung des Volkes unter die volksfeindliche Politik und die neuen Qualen, die dies mit sich bringen wird, zu sichern.

Die Regierung lügt, wenn sie erklärt, neue volksfeindliche Massnahmen könnten vermieden werden, wenn es politische Stabilität gibt und die Forderungen der Gläubiger befriedigt werden. …

SYRIZA ist keine alternative Lösung für das Volk. Für den Wahlsieg hat sie ihre Transformation zu einer Partei des bürgerlichen volksfeindlichen Managements schnell abgeschlossen. Sie verschleiert die Gründe für die kapitalistische Wirtschaftskrise und stellt den ausbeuterischen Charakter und die Macht des Kapitals in Abrede.

Die Führung von SYRIZA gibt nicht nur Zusicherungen an die Gläubiger, die EU, die „Märkte“, dass sie nicht ohne Absprache handeln wird, sondern sie appelliert daran, ihr zu vertrauen und eine SYRIZA-Regierung zu unterstützen, weil sie ihren Interessen besser dienen könne …

Gleichzeitig wird versucht, Linke, junge besorgte und militante Arbeiter  zu fangen, mit Hilfe einer „radikalen“ Rhetorik parteiinterner opportunistischer Kräfte, speziell der „Linken Plattform“. Das ist die Wiederholung der wohlbekannten Taktik der Sozialdemokratie, in der Vergangenheit der PASOK, die eine „linke Tendenz“ präsentiert, die vermeintlich die Führung unter Druck setzt, jedoch in Wirklichkeit als linkes Alibi dient. Im selben Sinn führen die von Antarsya organisierten Wahlallianzen in die Irre. Sie heben bestimmte Kampziele wie „den Austritt aus dem Euro“ heraus, ohne mit dem wirtschaftlichen Rahmen zu brechen, der heute von der Macht des Kapitals kontrolliert wird.

SYRIZA hat sich vor allem in den letzten zwei Jahren als nützlich für das Kapital bei der Untergrabung der Arbeiter- und Volksbewegung erwiesen. Sie hat nicht nur ihre hohen Prozente nicht für die Stärkung der Volksmobilisierung nicht genutzt, sondern im Gegenteil die Haltung des „Sehen und Abwarten“ gefördert, das Verlassen auf andere, die Beschränkung der Intervention des Volkes auf die Teilnahme an Wahlen und dem Auswählen, welche Regierung die volksfeindliche Politik umsetzt. Das zeigt, dass sie nicht mit den kapitalistischen Interessen in Griechenlaandd und Europa in Konflikt kommen  will. Das Leben hat bewiesen, dass SYRIZA um so mehr gegen den Kampf der Arbeiter und des Volkes ist, je höher ihre Prozente bei Wahlen steigen. …

Es ist in der letzten Zeit offensichtlicher geworden, dass sich die Diskussion zwischen Regierung und SYRIZA um die „Märkte“ dreht, . h. um das Kapital, insbesondere darum, welche der beiden deren Gunst gewinnt. Sie versuchen sich in der Rolle des fähigeren Unterhändlers für die Interessen des Kapitals, nicht für die Interessen des Volkes.

Ihre Diffferenzen liegen in den Managementmethoden für kapitalistische Entwicklung. Beide schönen ihren volksfeindlichen und Klasseninhalt. SYRIZA verlangt eine Lockerung der strikten Haushaltsdisziplin und verbindet sich dabei mit Kräften in Frankreich und Italien, die beständig Massnahmen gegen ihre Völker treffen, um grösseren Druck auf Deutschland auszuüben.

Gleichzeitig aber verschleiern sowohl die Regierung als auch SYRIZA, dass jede Schuldenregulierung und Lockerung der Haushaltsdisziplin nicht dem Volk zugute kommt, sondern die staatliche Unterstützung für lokale Business- und Investment-Gruppen erhöht. …

Beide, die ND-PASOK-Koalitionsregierung wie SYRIZA, versprechen unbeschadet ihrer Differenzen das selbe: Wenn die kapitalistische Wirtschaft gestärkt wird, wird das Volk davon Nutzen haben. Sie lügen. Jede Art kapitalistischer Erholung wird auf dem Ruin der Arbeiter- und Volksrechte beruhen und wird nicht würdige Arbeit für die Millionen Arbeitslosen bedeuten. …

Wir dürfen uns nicht mit Krümeln begnügen. Die gegenwärtigen Bedürfnisse der Menschen und ihrer Kinder müssen das Kriterium unseres Standpunkts und unseres Kampfes sein. Ein Kriterium sind auch die enormen Möglichkeiten von Technologie und Wissenschaft, das Entwicklungspotential unseres Landes für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes, wenn all diese Dinge dem Nutzen des Volkes dienen.

Wir wenden uns an Euch, an die die radikal, links, fortschrittlich eingestellt sind, die Erfahrung und Erinnerung haben und gekämpft haben, und heute an die Wahl von SYRIZA denken, mit starkem Herzen, aber wenig Hoffnung, auf der Basis des „kleineren Übels“. …

Wir wenden uns an Euch, die Ihr nicht in allem mit der KKE übereinstimmt und Vorbehalte gegenüber ihren Positionen habt, aber versteht, dass die KKE eine entschlossene Stütze des Volkes ist …

Denkt daran, welche Kraft morgen an der Seite des Volkes im Kampf um Lohn, Arbeit und Rechte stehen wird …

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Quelle: KKE

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

gekürzt