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Referat des internationalen Sekretärs der DKP, Günter Pohl,  auf der 11. Parteivorstandstagung vom 244./25.1.2015, Teil 2 (Teil 1 kann hier nachgelesen werden.)

Zur internationalen Lage

Ein Blick über das Geschehen auf dem Planeten zeigt Anfang 2015 eine weitgehend düstere Lage. Egal, ob bei den Themen Frieden, Sozialpolitik, Recht auf Heimat, Nahrungsmittelsicherheit oder was auch immer die UN-Charta für schützenswert hält: es setzt sich der Trend fort, dass die Verteilungskämpfe zu Ungunsten der arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Staaten verlaufen. Einige Entwicklungen stehen dem aber auch entgegen, weshalb sie zur Zielscheibe der Besitzenden und des Imperialismus werden.

Die Eigentumsfrage ist zentral, und sie beeinflusst offensiv alles andere. Im Weltmaßstab hat sich die Umverteilung zu Gunsten der Reichen verstärkt: seit 2008 hat sich die Zahl der Milliardäre verdoppelt. OXFAM rechnet vor, dass 2016 das Eigentum des obersten Prozents der Welt erstmals höher sein wird als das der 99 Prozent dahinter. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl weltweit bei etwa zweihundert Millionen Menschen, und die Steuerflucht geht weiter – so laut sie auch verdammt und angeblich bekämpft wird.

Das unterschlagene Geld fehlt dann natürlich für Arbeit, Bildung und Daseinsvorsorge. Dass mit Jean-Claude Juncker einer der erfolgreichsten Steuerfluchthelfer zum Chef der EU-Kommission gemacht wurde, ist kein Versehen, sondern Programm. Statt also das Vorhandene zu sichern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, wird in den kapitalistischen Zentren versprochen jeden Tag besser zu werden und das Volk daran teilhaben zu lassen.

Der derzeitige Heilsbringer heißt TTIP. Das angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen zwischen den USA und der EU wird, sollte es einige Arbeitsplätze schaffen, noch mehr Arbeitsplätze vernichten – mindestens in den Staaten, die von TTIP nur indirekt betroffen sind. Es wird aber die Rolle der Staaten reduzieren und die „der Wirtschaft“ erhöhen. Das Primat der Wirtschaft vor der Politik wird das Ergebnis sein. Es geht bei TTIP nicht darum die ohnehin geringen Zölle zwischen den Blöcken zu senken. Es geht auch nicht darum, dass die USA den EU-Staaten ihr Muster, ihre Werte, ihre Kultur aufdrücken wollen, so wie es auch umgekehrt nicht beabsichtigt noch durchführbar wäre. Es geht darum, dass einzelne Konzerne mit Hilfe willfähriger Politiker, die das Abkommen beschließen und den Völkern „verkaufen“ sollen, eben jenen Politikern in der Folge den Gestaltungsrahmen abgraben, der nötig ist um „Staat“ (also den Schutz, den er seinen Bewohner/inne/n gibt) zu erhalten. Die Kampagne gegen „staatliches Unvermögen“, „staatliche Inflexibilität“ usw ist in den Jahren des so genannten „Neoliberalismus“ aufgebracht worden. Neoliberalismus ist in diesem Sinne aber keine neue Form von Kapitalismus oder gar eine Herrschaftsform, sondern ein Public Relations-Instrument zur ideologischen Durchsetzung der Interessen des Kapitals, der sich die bürgerliche Politik im eigenen Interesse eigentlich widersetzen müsste.

Ebenso wie der Staat als solcher bedroht ist, so wird – konsequent damit – Stück für Stück die Institution der Staatengemeinschaft, die UNO, hintertrieben und entwertet. Eine Neuordnung des Sicherheitsrates ist erforderlich um den einzelnen Mitgliedern zu mehr Gewicht zu verhelfen. Wenn hiesige Medien berichten, dass „die internationale Gemeinschaft“ etwas verurteilt oder etwas begrüßt, kann man fast sicher davon ausgehen, dass es sich dabei um kaum mehr als die EU-Staaten, die USA, Australien oder Kanada handelt, aber siebzig bis achtzig Prozent der UNO-Mitglieder anderer Meinung sind. Ein anzustrebender gleichberechtigter Umgang der Staaten untereinander schlösse auch eine mediale Begleitung ein, die wirtschaftlich schwächere oder politisch weniger genehme Staaten mit ihren Sichtweisen berücksichtigt. In den meisten Fällen spielt die aus etwa 120 Staaten bestehende „Bewegung der Blockfreien“ eine gute Rolle bei der Verteidigung von überstaatlichen Konzertierungs- und Verhandlungsgremien.

Zu den Strategien der imperialistischen Staaten gehört mittlerweile legalisierter Landraub, das so genannte Landgrabbing. Fast die Hälfte des landwirtschaftlich nutzbaren, aber noch nicht genutzten Bodens der Welt liegt in Afrika, allein in Burkina Faso von neun Millionen Hektar 3,5 Millionen. In Afrika und auch Lateinamerika und Asien eignen sich sowohl reiche Privatleute wie auch Konzerne Land an, das sowohl zur landwirtschaftlichen Nutzung als auch in einer späteren Phase, wenn es zu einem knappen Gut geworden ist, als Spekulationsobjekt dient. Damit wird die Hungerproblematik verschärft. Zwar sind die Zahlen verhungernder Kinder und Erwachsener nach FAO-Angaben seit 1990 von 1 000 auf 870 Millionen Menschen zurückgegangen (davon 820 Millionen in den so genannten Entwicklungsländern), aber immer noch sterben jährlich 8,8 Millionen Menschen an Unterernährung, vor allem in Asien und Afrika.

Ein immer mehr um sich greifendes Problem sind die massiven Flüchtlingsbewegungen. Die wenigstens der zum Verlassen ihrer Heimat Gezwungenen wollen nach Europa oder in die EU, noch weniger kommen dort an. Ein Bruchteil erhält am Ende Asyl in der EU. 2014 sind nach offiziellen Zahlen 3 400 Tote im Mittelmeer erfasst worden; eine Dunkelziffer wird nicht genannt. Schlepperbanden machen grandiose Geschäfte – eine weitere Form kapitalistischer Wirtschaft, die selbst das nackte Überleben längst zur Ware erklärt hat.

Der religiöse Fundamentalismus bekommt im 21. Jahrhundert ein bedrohliches Gewicht. Nicht, weil er den Interessen der Menschen und Völker entspränge oder entspräche, sondern weil er für andere, ökonomische und politische, Interessen manipulierbar und nutzbar ist. Es ist für die Vermeidung weiterer Kriege, die bis an die Selbstauslöschung der Menschheit führen können, von vorrangiger Notwendigkeit rationalen, der Aufklärung verpflichteten Denkweisen zu mehr Einfluss zu verhelfen.

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Im Entwurf zum Antrag zur internationalen Arbeit der DKP, der bei dieser PV-Tagung beschlossen werden soll, formulieren wir: „An erster Stelle steht für die DKP deshalb die Zusammenarbeit mit den Kräften, mit denen wir unsere wissenschaftliche Weltanschauung teilen. Das sind die Kommunistischen und Arbeiterparteien, mit denen wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten, und auch diejenigen Parteien, deren Theorie und Praxis heute ebenfalls auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet.“

Wir sind damit seit dem Parteitag erheblich vorangekommen. Manche Beziehungen, die belastet waren, sind inzwischen wieder freundschaftlich; es wurden neue Kontakte geknüpft, und der Parteivorstand hat offizielle Beziehungen zur PT Belgiens beschlossen. Es gibt regelmäßigeren Austausch vor allem mit KPen Europas; die Vier-Parteien-Konferenzen wurden dynamischer. Zu afrikanischen Parteien arbeiten wir heute mehr als früher, jedoch der Austausch mit KPen Asiens konnte noch nicht wieder intensiviert werden.

Verschiedene von der DKP ausgehende Initiativen sind wohlwollend zur Kenntnis genommen bzw unterstützt worden. Auf Interesse ist unsere derzeit laufende Interviewserie mit europäischen KPen getroffen, bei der bislang fünf Parteien zu Wort kamen. Eine ganze Reihe weiterer Parteien wird wöchentlich folgen. Diesen wird jeweils auch eine abschließende Frage zu ihrem Verhältnis zur Europäischen Linkspartei gestellt. Damit sowie mit den regelmäßigen Berichten von den Vorstandssitzungen der ELP wird unserem Beobachterstatus, der vor allem Information an die Mitgliedschaft bedeuten muss, Rechnung getragen; auch im Hinblick auf eine mögliche Entscheidung zu der Frage der DKP-Mitgliedschaft in dieser Partei beim 21. Parteitag.

In besagtem Antrag heißt es zu Beginn: „Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um. Industrielle Konzentrationsprozesse und die Herstellung eines Weltmarkts beobachteten schon die frühen Theoretiker des Sozialismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts.“

Es sind genau die einerseits nicht neuen Veränderungen, die andererseits eine Einordnung der derzeitigen Kräfteverhältnisse auf der Erscheinungsebene komplizierter als früher machen. Denn gleichzeitig beeinflussen die ökonomischen Randbedingungen die politischen Beziehungen als deren Ausdruck in einer stärkeren Weise als sie es früher taten. Das hat zum einen mit der tieferen Verflechtung von „Politik“ und „Wirtschaft“ zu tun, die sich auch in neuen oder wachsenden überstaatlichen Vereinigungen auf den verschiedenen Kontinenten entwickelt, aber vor allem sind sie Ergebnis einer gewissen Zurückdrängung der Maxime “Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ in den industrialisierten Metropolenstaaten zu Gunsten einer Einflussnahme mittels wirtschaftlichen Drucks, der medial u.a. von Menschenrechtskampagnen begleitet wird. Einmischung nah und fern der Metropolen ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln – Kriege werden in der Peripherie geführt. Und sie sind und bleiben dem Kapitalismus immanent.

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Der internationale Ölpreis ist für eine Politik der Einflussnahme beredtes Beispiel. Lag er im Juni 2014 noch bei 110 US-Dollar pro Barrel, sank er über Oktober (80 US-Dollar) auf unter 70 US-Dollar nach der OPEC-Konferenz Ende November in Wien; Mitte Januar lag er bei 50 US-Dollar. Es ist möglich, dass er sogar auf 30 US-Dollar fällt. Die seit 2008 anhaltende Krise hat eine geringere Nachfrage zur Folge gehabt, was den Angebotspreis notwendigerweise senkt. Unter anderem hat China angesichts seines gesunkenen Wachstums die Ölimporte zurückgefahren. Dazu kommt weltweit der teilweise Ersatz von Erdöl durch Erdgas (das wiederum durch massiver betriebenes Fracking billiger wird), und im Energiebereich durch alternative Energien. Da insgesamt aber der Energienbedarf und -verbrauch weltweit grundsätzlich ansteigt, sind andere Faktoren maßgebend. Wesentliche Gründe für die Talfahrt liegen so auch zum einen in Preisspekulationen und dem Zugriff des „Islamischen Staats“ auf Erdölquellen im Irak, andererseits aber sind die Preissenkungen Ausdruck politischer Einflussnahme. Im Ergebnis sind die Hauptleidtragenden des niedrigen Ölpreises Russland, der Iran und Venezuela.

Die USA übten dafür zunächst Druck auf einige OPEC-Staaten aus, andererseits stehen sie im Energiebereich inzwischen an der Schwelle zur Selbstversorgung und sorgen damit selbst auch für niedrigere Energiepreise. Schon 2011 lag die tägliche Förderung wieder bei 9 Millionen Barrel Öl, nachdem sie sich seit 1985 auf steter Talfahrt befunden hatte. Die zwölf OPEC-Länder fördern mit 30 Millionen Barrel etwa 40 Prozent der weltweiten täglichen Produktion, besitzen aber vermutlich drei Viertel der Vorräte. Damit werden sie langfristig weiterhin maßgeblich für die Preisentwicklung verantwortlich sein. Saudi-Arabien ist an einer hohen Förderung interessiert, auch um den USA etwas entgegenzusetzen, die sich nach Meinung der Saudis zu stark im Ölgeschäft einnisten wollen. Venezuela bemüht sich derzeit um eine Änderung der augenblicklichen Förderpolitik der OPEC.

Zurzeit trägt die Ölpreissenkung zur Rubelschwäche in Russland bei; der zweite gewichtige Grund liegt in den Sanktionen von EU und USA. Auf mittelfristige Sicht kann mindestens die Europäische Union, und darin allen voran Deutschland und Frankreich, nicht an einer Rubelschwäche interessiert sein, ebenso wenig an den Sanktionen an sich, von denen die EU in erheblich stärkerem Maße betroffen ist als die USA es sind. Einerseits würde das eine Vertiefung der systemischen Krise mit sich bringen, der die kapitalistische Wirtschaft unterliegt. Sehr konkret aber bedeutet es, dass die mittelständisch geprägte Exportwirtschaft Deutschlands derzeit nicht mehr viel nach Russland verkaufen kann. In den USA wiederum zieht ein dauerhaft tiefer Ölpreis eine mangelnde Amortisierung der eigenen Förderung nach sich. Auch das relativ teure Fracking kann sich wegen der Öl/Gas-Kopplung nicht lange lohnen – von dessen ökologischen Folgen abgesehen, die künftig mit teurerem Trinkwasser und anderer Nachsorge nachfinanziert werden müssen.

Offenbar wird hier also auf einen kurzfristigen Effekt der Destabilisierung der Regierungen Russlands, des Iran und Venezuelas gesetzt. Im Falle Russlands wird der Angriff sein Ziel nicht erreichen, auch, weil der Bevölkerung mehrheitlich die Eingrenzung des Landes durch die EU und die NATO durchaus bewusst ist, was Präsident Wladimir Putin für sich zu nutzen weiß. Die linke Opposition, fast ausschließlich getragen von der KPRF, wird in diesem Sinne nicht als Alternative gesehen; die konservative Opposition hütet sich, als Propagandist für eine Hinwendung zur NATO angesehen zu werden. Der Iran kalkulierte seinen Haushalt mit einem Ölpreis von 100 US-Dollar pro Barrel; bei einem täglichen Export von einer Million Barrel sind die Verluste massiv. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 11 Prozent, bei der Jugend auf 22 Prozent. Venezuela hat im Vergleich zu Russland und dem Iran seit den letzten Wahlen mit einer erstarkten Opposition zu tun, die bei anhaltender Ölpreissituation Oberwasser bekommen könnte. Da weder eine größere Diversifizierung der Deviseneinnahmen durch andere Exporte erfolgt ist noch andere Maßnahmen zur Generierung von Staatseinnahmen getroffen wurden, scheint es fraglich wie der Sozialbereich gesichert werden kann, wenn die Geldreserven verbraucht sind. Die solidarisch über Jahre vorgetragenen, diesbezüglichen Bedenken der die Regierung von Nicolás Maduro unterstützenden, aber ihr nicht angehörenden KP Venezuelas haben sich als richtig erwiesen.

Die Destabilisierung einzelner Staaten kann nicht erfolgreich sein, ohne dass deren Verursacher letztendlich sich selbst gefährden. Sie wird an ihren eigenen Widersprüchen scheitern.

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Die Europäische Union befindet sich auch nach den Wahlen zu ihrem Parlament in einer tiefen Legitimations- und Vertrauenskrise. Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen zu einem Parlament, das trotz einiger kosmetischer Korrekturen kaum Entscheidungsbefugnisse hat. Rechtsextreme Kräfte bekommen EU-weit Zulauf. Die Linksfraktion im EU-Parlament ist zahlenmäßig zwar größer geworden, die kommunistischen Kräfte sind jedoch – auch durch den Austritt der KKE aus der Fraktionsgemeinschaft – geschwächt worden. Bei den Wahlen haben Linke de facto nur in den südeuropäischen Ländern zugelegt; kommunistische Parteien nur in Portugal. In den mittel- und nordeuropäischen Staaten ist dagegen eine Tendenz nach rechts nachweisbar.

Die kapitalistische Krise ist nach ihrer vollen Entfaltung in den südlichen Mitgliedstaaten nunmehr auch verstärkt in Frankreich angekommen; es bleibt selbst von den Metropolenländern der EU nur das deutsche Kapital, das aus der Krise größeren Nutzen zog als sie ihm schadete. Die Strategie der Euroeinführung hat die erwarteten Ergebnisse gebracht: den „Peripherieländern“ ist jegliche monetäre Einflussnahme auf die Exportwirtschaft genommen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, steigt weiterhin an.

Das Verhältnis der EU zu den USA ist von einem Zusammenspiel von Partnerschaft und Konkurrenz geprägt. Das ist einerseits Strategie, konkret auch Deutschlands mit seinem Bestreben, angesichts der beiden Weltkriege einigermaßen unbemerkt international auch militärisch wieder Fuß fassen zu können, andererseits Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Kreise in den EU-Staaten, die sich gern in „Transatlantiker“ und „Europäer“ geteilt sehen. Es ist jedoch vor allem eine Widerspiegelung unterschiedlicher ökonomischer Interessen, besonders hinsichtlich Russlands, aber auch hinsichtlich anderer Länder, die vorwiegend als „Märkte“ gesehen werden. Nicht alle Instanzen und handelnden Personen in der EU sind bereit weiterhin kampflos Terrain an die USA abzutreten; die Idee neben den USA als zweiter „Block“ auf gleicher Augenhöhe in der Welt mitzumischen, geht allerdings einher mit einer internationalen Diversifizierung von Staatenbündnissen sowie von einer wirtschaftlich immer bedeutenderen Volksrepublik China – Fakten, die dem Ansinnen entgegenstehen. Die Rolle des US-Dollar als Leitwährung steht nicht nur in diesem Zusammenhang mittelfristig zur Disposition.

Die divergierenden Interessen drücken sich auch in der Russlandpolitik aus. Durch die explizit von den USA forcierten Sanktionen gegen Russland gefährdet Deutschland seine Exporte. Es kommt nicht von ungefähr, dass es in Deutschland in diesem Punkt deutlich auseinander driftende Strömungen im Kapital und deren politischen Vertretungen gibt. In diesem Zusammenhang haben sich die Differenzen bis in die Frage der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine fortgeführt. Die Rolle der Leitmedien, die sich bis in die (allerdings kaum noch vorhandenen) Lokalredaktionen kleinerer Zeitungen niederschlägt, ist an anderer Stelle ausführlicher betrachtet worden.

Die imperialistische Strategie (hier sowohl der EU als auch der USA) mit dem Putsch gegen Viktor Janukowitsch die Bedingungen für eine weitere Einkreisung Russlands zu verbessern, hat sich in dem Sinne als erfolgreich erwiesen, als dass die Ukraine nun eine westlichen Interessen willfährige Regierung hat. Dass ihr Faschisten bzw diesen nahe stehende Minister und Regierungsbeamte angehören, stört zwar, wird aber medial und seitens der deutschen Regierung und von der EU-Kommission umso mehr heruntergespielt oder zurückgewiesen. Besonders aggressiv-kämpferisch verhalten sich in Deutschland dabei die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ sowie Teile von CDU/CSU. Innerhalb der SPD greift eine etwas behutsamere, pragmatischere Politik gegenüber Russland Raum. Deutschland ist mit jedem Pflock, der zur „Enttabuisierung“ der angestrebten Art von Außenpolitik eingeschlagen werden kann, seinem Ziel ein Stück näher: als irgendwann auch wieder militärisch gleichberechtigter Akteur in das Weltgeschehen eingreifen zu können.

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Die Frage von Krieg und Frieden steht auch in Europa auf der Tagesordnung. Nach der Zerschlagung Jugoslawiens im Gefolge der Konterrevolutionen in Osteuropa, war bereits Georgien 2008 Szenario für eine Provokation Russlands. Russland spielt, ungeachtet seiner Einordnung als kapitalistisches Land, derzeit eine objektiv antiimperialistische Rolle. Wenn auch die NATO bzw USA und EU mit ihren mal gleichen, mal unterschiedlichen Interessen und Wegen diese umzusetzen, in der Ukraine weitergekommen sind, so hat ihnen Russland mit einer sehr entschlossenen Haltung gleichzeitig Grenzen aufgezeigt. Die Gründung der beiden Volksrepubliken zeigt, dass die östlichen Teile der Ukraine nicht von den Kiewer Machthabern „befreit“ werden wollen. Es deutet sich ein auf Jahre andauernder Konflikt an, wie auch in anderen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, z.B. den autonomen Gebieten in Georgien. Ob die Ukraine durch den Schritt nicht mehr als Beobachter der Bewegung der Blockfreien anzugehören eine NATO-Mitgliedschaft erlangt, ist derzeit noch nicht absehbar. Innerhalb der NATO gibt es noch zu viele Stimmen, welche die negativen Folgen als erheblicher denn den Nutzen ansehen. Nicht auszuschließen wäre als Konsequenz eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Andere Kriege hat die „Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union“ nach Afrika und den Nahen bzw Mittleren Osten verlagert. Zuweilen durch Einsätze Frankreichs, zuweilen als EU-Missionen in Mali, Libyen und anderen afrikanischen Staaten; mit einer inzwischen immer offeneren (und ohne UN-Mandat stattfindenden) Waffenübergabe in Krisengebiete wie nach Nordsyrien, macht sich die EU nach Beendigung des gemeinsamen ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu einer relativ eigenständigen Kraft neben den USA – immer gleichzeitig als Konkurrentin und als Mitspielerin. Angestrebt wird die Umsetzung der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, die jedoch noch lange nicht so homogen verläuft wie ihre Initiatoren sich das vorstellen.

Der KFOR-Einsatz geht weiter; das Kosovo bleibt eine ungeklärte Frage in Europa, weil diverse EU-Staaten das Kosovo nicht anerkennen. Innerhalb der EU zeigen sich unterschiedliche Interessen wie schon im Irak- und im Libyenkrieg zudem auch in der Beurteilung der Syrienfrage. Hier spielen jeweils wirtschaftliche Verbindungen Deutschlands, Frankreichs oder Großbritanniens in die betroffenen Staaten eine Rolle. Frankreich löste mit seinem Eingreifen in Libyen dort Deutschlands Rolle bei der Erdölnutzung ab.

Ein Konflikt zwischen der Türkei und Zypern über Energievorkommen vor Zyperns Küste ist auf dem Wege sich zu verschärfen. Das NATO-Mitglied Türkei mit seinen Ansprüchen gegenüber Syrien und der gegen die Kurden gerichteten Expansions- und Dominanzpolitik trägt massiv zu Konflikten in der Region bei. Die relative Nähe Zyperns zum Nahen Osten birgt zudem die Gefahr militärischer Lösungen in sich.

In Afrika ist seit 2013 die “European Union Trainig Mission Mali” (EUTM) sowie eine gleichartige “Mission” in Somalia im Gange; wie bei der “Operation Active Endeavour” auch hier mit Beteiligung der Bundeswehr. Um unter den Bedingungen der multipolaren Welt die US-imperialistische Herrschaft über Afrika zu sichern, teilte das von Deutschland aus dirigierte AFRICOM den Kontinent in fünf Teile: den arabischen Norden (ohne Ägypten), den Süden und von West über Mitte nach Ost. Es pflegt mit 35 der 54 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union Kooperationen im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ mit 3000 Militärberatern, startet Drohnen von Djibouti, Äthiopien und Niger aus. Der Pachtvertrag mit Djibouti für die mit französisch-japanischer Beteiligung geführte Militärbasis Camp Lemonnier wurde für weitere 10 Jahre verlängert und wird mit einer Milliarde US-Dollar ausgebaut. Der französische Imperialismus ergänzt mit einem militärischen Gürtel von West nach Ost die militärische Kontrolle, mit die Souveränitätsrechte beschneidenden Kooperationsverträgen für die Einrichtung und Unterhaltung von Militärbasen und Stützpunkten. Der deutsche Imperialismus begleitet diese auf flexiblen Eingreiftruppen basierende, verschleierte Besatzungspolitik mit so genannten Ausbildungsmissionen und sichert in der Operation EU-NAVFOR „Atalanta“ im Golf von Aden die für den Rohstofftransport wichtigen Seewege gegen Piraten. Hier gibt es eine gewisse Widersprüchlichkeit zur NATO-Operation “Ocean Shield”, die ebenfalls am Horn von Afrika aktiv ist.

Die Europäische Union setzt auf eine eigene Armee. Auch dabei geht es in Kooperation und Konkurrenz zu NATO/USA mal mehr, mal weniger vorwärts. Innere Widersprüche in der EU verlangsamen diesen Prozess derzeit. Möglicherweise beschleunigen Attentate wie das in Paris Anfang Januar die diesbezüglichen Anstrengungen.

Der auf Jahrzehnte angelegte “Krieg gegen den Terror” wird unter Bruch bzw Aushöhlung des Völkerrechts nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen religiös motivierte, ethnisch oder sozial definierte Aufstände geführt. In diese Strategie sind auch da und dort NGOs eingebunden, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe geheimdienstliche Tätigkeiten betreiben.

Im arabischen Norden Afrikas emanzipiert sich muslimisches Selbstverständnis im Versuch, einen islamischen Staat zu bilden. In Tunesien und in Ägypten erfolgreich über Wahlen kanalisiert, vollzieht sich ein Austausch regierender Eliten unter Fortführung des bestehenden Systems. Die durch die Zerschlagung des Staates Libyen begünstigten islamischen militärischen Gruppen trugen einen seit Jahrzehnten schwelenden Sezessionskrieg nach Mali. Die Bürgerkriege im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik oder dem Kongo werden unter Beteiligung internationaler Eingreiftruppen (neuerdings auch Chinas in Südsudan) oder unter UN- oder AU-Mandat zu beenden gesucht. Der Bürgerkrieg in Nigeria mit Boko Haram läuft offiziell noch in nationaler Regie.

Die USA-dominierte NATO ist weiterhin die aktivste Bedrohung für die Welt. In Dutzenden der derzeit achtzig Konflikte in der Welt ist sie direkt oder indirekt involviert. Sie drängt ihre Mitglieder, darunter zwanzig EU-Länder, zu weiteren Aufrüstungsschritten, die – nicht nur, weil sie notwendiger Weise zu Einschnitten in anderen Bereichen führen – zu Hause kaum noch als erforderlich verkaufbar sind. Zum diesbezüglich immer schlechteren Image der NATO trug auch der nun beendete Afghanistan-Einsatz bei, der Hunderttausende Tote später zu keiner Verbesserung der Lage geführt hat. Auch Folterzentren wie Abu Ghuraib und Guantánamo, Killerdrohnen und andere Kriegsverbrechen jeglicher Art fallen auf das Image der NATO zurück, selbst wenn sie teilweise allein den USA zuzuordnen sind. Die Aufrüstungspolitik der NATO führt ebenso wie ihre aggressive Tonlage zu Aufrüstungsanstrengungen auch bei der VR China und Russland. Dennoch sind 37 Prozent der internationalen Rüstungsausgaben den USA zuzuordnen.

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Widerstand gegen die Kriege in der Welt ist gleichbedeutend mit Widerstand gegen die herrschende Weltordnung. Es haben sich einige positive interkontinentale Partnerschaften entwickelt, die diesen Widerstand ausdrücken.

Dabei haben die BRICS-Staaten inzwischen eine wichtige Rolle eingenommen. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Systeme oder der Ausrichtung ihrer Regierungen sind sie eine Kraft, die vierzig Prozent der Weltbevölkerung darstellt (mit steigender Tendenz) und deren jährliche Wachstumsraten klar oberhalb derer der EU-Zone liegen. Eine Zusammenarbeit der Entwicklungsbanken der Staatengruppe zu einer „BRICS-Bank“ bedeutet einen Schritt hin zu Projekten, die etwas weniger von Weltbankgeldern abhängig wären. Dazu gehört auch, dass mit Fördergeldern verbundene politische Willfährigkeit vermieden werden kann.

Durch ihre, wenn auch noch äußerst relative, Autonomie sind die BRICS innerhalb der Süd/Süd-Kooperation objektiv ein Gegenpol zur Unipolarität der USA bzw zur Blöckevorstellung von Teilen der EU-Eliten geworden. Drei der fünf Staaten verfügen über Atomwaffen, alle nutzen die Atomkraft. Neben China ist Indien ein gewichtiger Partner, weil es vor allem im Bereich der IT-Branche führend wird. Sowohl China als auch Indien führen neben Russland Weltraum-Programme durch; Russland verfügt über gewaltige Rohstoffvorkommen, und Brasilien wird mittelfristig mit Biodiversität und Süßwasservorräten wichtig werden.

Die anhaltende Krise in den Industriestaaten führt zu einer Verlagerung von Finanzinvestitionen, vor allem aus der EU, in die BRICS-Staaten, womit wegen der dortigen höheren Wachstumsraten eine Beteiligung an Gewinnen, aber durchaus auch eine sicherere Anlage als zu Hause angestrebt wird. Gleichzeitig werden diese Staaten auf diese Weise etwas stärker in westliche Wirtschafts- und Finanzstrukturen eingebunden, wovon man sich eine Eindämmung der eigenen Krisenanfälligkeit erhofft.

Am 1. Januar trat die neue „Eurasische Wirtschaftsunion“ zwischen Russland, Kasachstan, Belarus und Armenien in Kraft; Kirgistan will sich bald anschließen. Nach dem Beitritt Armeniens handelt es sich bei der EAWU um einen wirtschaftlichen Integrationsraum mit einer Bevölkerung von mehr als 190 Millionen Menschen. Die Fläche wird fast 20,5 Millionen Quadratkilometer betragen. Die EAWU ist äußerst reich an Bodenschätzen wie Erdöl, Erdgas und Kohle sowie an Edelmetallen.

Die EAWU soll einen einheitlichen Markt für Waren und Dienstleistungen bilden. Die auf dem Weg dahin bereits erreichten Vereinbarungen über einheitliche Zollregulierungen und Tarife sowie die freie Warenbewegung gelten weiter. Neben dem wirtschaftlichen Austausch, einer möglichen Zollunion oder einer gemeinsamen Währung sind mit der EAWU auch außenpolitische Ziele verbunden. Die Beitrittswünsche von Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Berg-Karabach oder jetzt auch der Volksrepublik Donezk sprechen auch für einen sicherheitspolitischen Aspekt, der durch die Spannungen Russlands mit EU und USA von aktueller Bedeutung ist.

Obwohl die EAWU im Verhältnis zur Zollunion und dem einheitlichen Wirtschaftsraum zunächst nur einen weiteren Integrationsschritt und nichts qualitativ völlig Neues bedeutet, ist sie doch eine bittere Pille für Washington, Brüssel und Berlin. Besteht doch deren erklärte und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betriebene Zielstellung darin, eine Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken um jeden Preis zu verhindern. Die Konzeption dafür hat Zbigniew Brzezinski bereits in seinem 1999 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ entwickelt. Im Kern geht es bis heute darum, Russland auf seine eigenen Grenzen zu beschränken und zugleich durch Assoziierungsverträge zwischen der EU und Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie durch die NATO-Osterweiterung wirtschaftlich und militärisch einzukreisen. Die reichen Rohstoffressourcen des eurasischen Raumes sollen unter die Kontrolle der USA gebracht werden – wobei die EU-Staaten und nicht zuletzt ihre Hauptmacht Deutschland, sich dabei ebenfalls ein Stück vom Kuchen abschneiden wollen.

Die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist die weltweit größte Regionalorganisation. Sie vertritt derzeit rund ein Viertel der Weltbevölkerung. Als Mitgliedstaaten gehören ihr aktuell die VR China, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Staaten mit Beobachterstatus sind die Mongolei, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan. Interesse an der SOZ haben Nepal, Turkmenistan und die Türkei sowie auch Belarus bekundet. Die SOZ ist keine abgeschottete Allianz und erst recht nicht gegen andere Staaten gerichtet, sondern für die Teilnahme weiterer Staaten offen. Sie ist auch keine Militärorganisation. Ihre grundlegenden Ziele sind: Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten; Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und ökologischem Gebiet, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports; gemeinsame Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten; friedliche Lösung und Beilegung von Konflikten.

Mittelfristig zeichnet sich für die SOZ die Perspektive einer Organisation ab, in deren Mitgliedstaaten die Hälfte der Menschheit lebt, zu deren Teilnehmerstaaten zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und heute zwei – in der Perspektive vier – Atomwaffen besitzende Mächte gehören. Zu den Potenzen der SOZ gehört nicht zuletzt das enorm gewachsene und sich dynamisch weiterentwickelnde ökonomische Gewicht vieler ihrer Teilnehmerstaaten. Ein Vorzug dieses Bündnisses liegt zudem im Zusammenwirken mit einflussreichen islamischen Staaten – angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation von USA und NATO mit der islamischen Welt ein nicht zu unterschätzender Faktor. Die Stimme der SOZ wird nicht nur in der asiatischen, sondern auch in der Weltpolitik unüberhörbar sein. Sie ist von enormem Gewicht für das Streben nach einer multipolaren Welt gleichberechtigter Staaten.

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Asien ist heute der Kontinent mit der größten Dynamik. Das 21. Jahrhundert könnte das „asiatische Jahrhundert“ werden.

Die beiden größten Staaten Asiens kooperieren in Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik. Russland und China verbessern ihre Infrastruktur bei Straßen und Wasserwegen, sowie in der Telekommunikation. Damit ist eine neue Qualität in der Zusammenarbeit eingetreten, was auch – aber nicht nur – als Antwort auf die Aggressionen der USA zu werten ist.

China orientiert außenpolitisch neben Asien und Afrika auch auf Lateinamerika. Vor wenigen Wochen fand in Peking das erste Ministertreffen mit der CELAC statt, um einen Austausch in Politik, Wirtschaft, Handel und Kultur zu fördern. Angesichts des schwächsten Wirtschaftswachstum seit nahezu einem Vierteljahrhundert (2014: 7,4 Prozent), das aber immer noch weit über dem in der EU liegt, braucht China neben Import- auch Exportmärkte.

Vor Jahren hat China seine Zurückhaltung im internationalen Austausch aufgegeben; es wird begünstigt durch das Aufkommen anderer Schwellenländer im Zuge einer Umgestaltung des unipolaren Anspruchs der USA in den letzten Jahren. Dabei spielt das Eindringen der USA in den asiatischen und pazifischen Raum eine Rolle. Offenbar soll dem mit einer im Gegenzug ebenso offensiveren Rolle Chinas in der „westlichen Welt“ ein Gegengewicht entgegengestellt werden. Zwei wirtschaftliche „Straßen“ spielen hierbei eine Rolle: diejenige entlang des Korridors Nordwestchina-Zentralasien-Europa und diejenige von Südwestchina über Südostasien und Indien nach Ostafrika bis nach Europa. Es ist für Chinas Wirtschaft wichtig sich Rohstoffe einzukaufen, um seine Wirtschaft zu entwickeln; dazu gehört eine gewisse Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft. China setzt auf WTO und andere Mechanismen, von denen sich das Land eine Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verspricht, weshalb es diese Institutionen auch nicht öffentlich kritisch hinterfragt.

Für die mit China kooperierenden Staaten ergeben sich nicht selten Entwicklungschancen, weil die chinesische Rohstoffpolitik nicht mit Bedingungen an Wirtschaftsreformen, einen zu verschlankenden Staatshaushalt oder Strukturanpassungsmaßnahmen geknüpft ist. Gleichzeitig setzt China seine wirtschaftlichen Interessen nicht militärisch durch, wie es für die imperialistischen Staaten – egal unter welchem Deckmantel sie losziehen – seit hundert Jahren gebräuchliche Praxis ist. Deshalb ist China daran interessiert nicht in kriegerische Konflikte einbezogen zu werden.

Vietnam geht seit 1986 den Weg des „Doi Moi“, einer Umstrukturierung der nach Ansicht der KP Vietnams zu starren Ausrichtung auf rein staatliche Wirtschaft. Das Pro-Kopf-Einkommen stieg seitdem um das Dreizehnfache, das Land wurde lebensmittelautark und selbst zum Exporteur von landwirtschaftlichen Gütern. Die Armut sank von 75 auf 8 Prozent, die Lebenserwartung stieg zwischen 1990 und 2012 von 62 auf 73 Jahre. Gleichzeitig wird die Marktöffnungspolitik als Herausforderung in sozialen, ideologischen, politischen und ethischen Fragen gesehen; es kamen Korruption und Umweltzerstörung auf. Die KP Vietnams sieht das Land in einem Prozess des Aufbaus des Sozialismus. Die Partei streitet um ihr revolutionäres Eingreifen und die Kapazität zur ideologischen Führerschaft.

Mit Sorge muss betrachtet werden, dass es zwischen Vietnam und China, den beiden größten Staaten der Welt mit sozialistischer Orientierung, anhaltende Streitigkeiten um Seegebiete gibt, die nach chinesischer Lesart im „Südchinesischen Meer“, nach vietnamesischer Lesart im „Ostmeer“ liegen. Forcierte Einmischung von angrenzenden Staaten, die den USA näher stehen (Malaysia, Brunei, Philippinen), schürt den Konflikt. Zwischen den Positionen Chinas und Vietnams gibt es derzeit wenig Verhandlungsspielraum. Eine gewaltsame Konfliktlösung in den territorialen Streitigkeiten zwischen beiden Staaten muss in beiderlei Interesse dringend vermieden werden.

Japan wird nach den Wahlen, die der Japanischen KP deutliche Stimmengewinne brachten, weiterhin konservativ regiert. Die LDP-Regierung verfügt in ihrer Koalition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und wird nichts unversucht lassen den Artikel 9 der Verfassung, der das japanische Militär in der Folge des Zweiten Weltkriegs als Selbstverteidigungsstreitkräfte definiert, abzuändern. Für eine militärische Auseinandersetzung mit China hat Japan bei den Planungen der USA eine feste Rolle, für die dieser Vorlauf gebraucht wird.

Die Atomwaffenmächte Indien und Pakistan stehen immer wieder kurz vor dem Ausbruch eines heißen Krieges, so auch zu Jahresbeginn. Indien hat eine mehr oder weniger beständige Außenpolitik, unabhängig von der jeweiligen Regierung. Auch die wirtschaftliche Ausrichtung auf Hochtechnologie im nach China bevölkerungsreichsten Staat der Erde scheint von innenpolitischer Konjunktur kaum berührt. Pakistan kämpft mit den terroristischen Auswüchsen des Taliban-Systems, das es unter General Zia ul-Haq selbst zugelassen hat. Zwischen Indien und Afghanistan gelegen, ist Pakistan, ein stark in Volksgruppen gespaltenes Land, in ständigem Bemühen soziale und religiöse Widersprüche mit außenpolitischem Engagement offen (gegen Indien) und verdeckt (in Afghanistan) zu übertünchen. In Afghanistan hat nach Beendigung des ISAF-Einsatzes nun die NATO mit der „Resolute Support Mission“ die Führung des ausländischen Militärs übernommen. Weite Teile des Landes bleiben von „Warlords“ bzw regionalen Potentaten beherrscht.

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Australien steht aus europäischer Sicht selten im Fokus. Die Rolle der Landwirtschaft nahm seit den siebziger Jahren kontinuierlich ab. Die Privatisierung der Banken, der Telekommunikation und des Verkehrswesens hat den transnationalen Konzernen den Zugriff auf die Reichtümer Australiens geöffnet. Ausländische Investitionen beherrschen die Wirtschaft und beeinflussen die Außenpolitik. Die australische herrschende Klasse spielt die Rolle des Juniorpartners der USA. Das äußert sich in der Einrichtung von US-Militärbasen und der zunehmenden Militarisierung, wachsenden Militäretats und der Beteiligung an US-geführten Kriegen wie im Irak und in Afghanistan. Als Hilfssheriff im Südpazifik ist Australien ein wichtiges Glied in der Kette der Einkreisung Chinas, nimmt aggressiv Einfluss auf seine Nachbarn und betreibt eine rigide Politik der Flüchtlingsabwehr.

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Afrika ist als Kontinent äußerst unterschiedlich, wird medial aber gern zusammengefasst, und das unter Vorzeichen von Hunger, Unterentwicklung und Gewalt. Die 1963 gegründete “Organisation für Afrikanische Einheit” spiegelte die Widersprüchlichkeit zwischen neokolonialer Ausbeutung und antikolonialer Selbstbestimmung wider, wohingegen die 2002 gegründete Afrikanische Union sich nach dem Muster der Europäischen Union entwickelt. Sie stellte panafrikanische Eingreiftruppen zur Beilegung von Konflikten auf, während die Nationalstaaten sich regional verflechten in west-, zentral- ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaften, auch um sich aus französischer Abhängigkeit zu lösen. Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunionen sind in Planung; mit der Absicht, eine eigene kompatible Währung zu schaffen. Unter der Führung der südafrikanischen Kommissions-Vorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma versucht die AU, panafrikanische Unabhängigkeit zu erreichen.

Die seit 2008 tief greifende Wirtschaftskrise bringt den afrikanischen Kontinent unter veränderten Bedingungen ins Zentrum imperialistischer Interessen. Zu den Gründen gehört ein kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer kontinentalen durchschnittlichen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 4,8 % im Jahr 2014 und 5 bis 6 % für 2015, vor dem Hintergrund von Subsistenzwirtschaft in massenhafter Armut, grassierender Unterernährung und Analphabetismus. Um afrikanische Staaten als Absatzmarkt für die Bedürfnisse einer gewachsenen Mittelklasse zu befriedigen, führte die EU Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (ANI) mit Ländern West- und Zentralafrikas gegen langjährigen Widerstand zum für sie erfolgreichen Abschluss, wobei die Ratifizierung durch die beteiligten Staaten noch nicht abgeschlossen ist. Im Automobilsektor investieren z.B. Renault und Toyota direkt in Algerien und Nigeria durch den Aufbau von großen Fabrikationsanlagen, um die kontinentale Nachfrage zu bedienen. Die international agierende Beratungsgesellschaft KPMG führt von einhundert Infrastrukturprojekten im Weltmaßstab zehn in Afrika auf, davon sechs im Transport- und zwei im Energiesektor, wie das Projekt der „Nepad“ (Neue Partnerschaft für afrikanische Entwicklung): eine 4.300 km lange, die Sahara durchquerende Gas-Pipeline, die Algerien, Niger und Nigeria verbindet. Als Ölproduzent ist Afrika zu einem „Akteur im Weltmaßstab“ geworden. 37 staatliche Erdölunternehmen (z.B. in Algerien, Ghana und dem Tschad) versuchen sich durch Rückkäufe und Partnerschaften zu emanzipieren.

Die Republik Südafrika ist im Prozess der Überwindung des Apartheid-Systems in den ersten Jahren schnell, dann langsamer vorangekommen. Heute ist die Koalition aus ANC, Südafrikanischer KP und dem Gewerkschaftsbund COSATU teilweise in inneren Streitigkeiten. Weiterhin gibt es beachtliche soziale Unterschiede, wobei sich auch eine “schwarze” Klasse von Besitzenden bildet. Außenpolitisch hat sich Südafrika über gute Beziehungen nach Brasilien in die Süd-Süd-Kooperation eingebunden und spielt eine aktive Rolle in der BRICS-Partnerschaft.

Bereits seit 2009 ist China der erste Handelspartner Afrikas vor den USA. In Simbabwe ist Chinesisch die erste Fremdsprache; in Algerien hat China 2013 nach einem halben Jahrhundert Frankreich als ersten Handelspartner abgelöst. Die afrikanischen Länder bekommen chinesische Kredite, deren Summe in diesem Jahr auf zehn Milliarden US-Dollar erhöht wurde – ohne Bedingungen „Strukturanpassungsreformen“ durchzuführen, zum Teil sogar zinslos. Die VR China legte einen zwei Milliarden US-Dollar schweren Investitionsfonds auf. In Partnerschaft mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ist der „Africa growing together fund“ nicht für die fast 3000 chinesischen Unternehmen in Afrika reserviert, sondern steht für die Finanzierung von Projekten allen afrikanischen Unternehmen offen.

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Im Nahen und Mittleren Osten bleibt die Situation nach den diversen Kriegen sowohl politisch wie sozial verheerend. Eine Neuordnung der bestehenden Grenzen ist im Gang. Der „Islamische Staat“ – über Waffenverkäufe an Katar und Saudi-Arabien, die den IS direkt unterstützen, indirekt von den Mächten unterstützt, die ihn nun notgedrungen bekämpfen – hat weite Teile des Irak und Teile Syriens unter seiner Kontrolle. Nun finanziert er sich zudem über Ölverkäufe aus irakischen Quellen. Die Türkei symbolisiert die Widersprüche zwischen Nutzung und Bekämpfung des IS derzeit am besten; sie tritt damit in Widerspruch zu den USA, denen es derzeit wieder mehr um eine Begrenzung des IS-Einflusses geht. Gebraucht wird der IS für die angestrebte Neuordnung der Region dennoch. Dabei kommt dem ungelösten Kurdenkonflikt sowohl innerhalb der Türkei als auch in Nordsyrien und dem Nordirak eine Schlüsselrolle zu. Für die „westlichen“ Mächte ist dabei eine Unterscheidung in gute und schlechte Kurden von Nutzen: diejenigen in Nordsyrien sind möglichst gegen Syriens Regierung in Stellung zu bringen. Dafür müssen sie gegen den IS unterstützt werden.

Das wiederum gefährdet die Dominanz der Türkei gegenüber der weit stärkeren kurdischen Minderheit im eigenen Land. Den Großmachtplänen der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stehen die Kurden im Wege, weshalb die Bekämpfung des IS durch die Türkei nach massiven Drohungen seitens der USA nur widerwillig umgesetzt wird, wenn nicht sogar hintertrieben. Ein eigener kurdischer Staat würde mittelfristig nur ein Teilstaat sein können und objektiv der Neuaufteilung Vorschub leisten. Für den Irak sähe dieses Szenario eine Spaltung in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Teilstaat vor. Die Schiiten, vor allem stark im Iran, dem Irak, Bahrain und dem Libanon, führen mit den Sunniten, die in den anderen islamisch geprägten Staaten der Region mehrheitlich sind, Kämpfe um Einfluss. Immer wieder wechseln daher die Einflussnahmen und die Kooperationen ausländischer Mächte mit diesen oder jenen Kräften innerhalb der Länder im Nahen und Mittleren Osten, nahezu nach tagespolitischer Konjunktur.

Der Iran, dem von EU und USA das Recht auf friedliche Nutzung der Atomtechnik abgesprochen wird, aber dabei international von Schwellenstaaten wie Brasilien unterstützt wird, behauptet sich und seine Grenzen auch mittels einer repressiven Innenpolitik. Derzeit scheint es ein nichtöffentliches Einvernehmen zwischen dem Iran und den USA zu geben, was die Bekämpfung des IS angeht. Dennoch ist eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran mittelfristig nicht auszuschließen.

Für Palästina ergeben sich mit dem Aufnahmegesuch in den Internationalen Strafgerichtshof, aber auch mit Initiativen mehrerer Länder, darunter auch EU-Staaten, Palästina völkerrechtlich anzuerkennen, neue Hoffnungen. Die Strategie der EU eine Hamas-geführte palästinensische Vertretung nicht zu akzeptieren, geht international nicht mehr auf. Israels Krieg gegen Gaza hat das Land erneut als Aggressor gekennzeichnet; international sinkt das Verständnis, dass sich Israel seines „Rechts auf Selbstverteidigung“ bedient, wenn es gleichzeitig Palästina nicht als Ausland definiert.

Im Globalen Militarisierungsindex des „Bonn International Center for Conversion“ liegt Israel unter 151 untersuchten Nationen mit großem Abstand auf Platz 1. Vor wenigen Tagen tötete Israels Luftwaffe syrische Soldaten auf den Golanhöhen ohne dass die „westliche Gemeinschaft“ sich dazu äußert. Es ist offenkundig, dass die Menschen in Israel durch die gewaltsame Politik der rechtsgerichteten Regierung in ständiger Furcht leben müssen. Widersprüche brechen allerdings nur an der sozialen Front auf, wo sich viele die Mieten und sonstigen Lebenshaltungskosten kaum noch leisten können.

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Lateinamerika befindet sich trotz der seit etwa acht Jahren auszumachenden Stagnation des – wenn nicht sogar sich bereits auf einem Rollback befindlichen – Linkstrends weiterhin auf einem Weg der Souveränität, was die Außenbeziehungen angeht. Heute gibt es Staatenbündnisse wie die CELAC oder die UNASUR und eine Reihe weiterer subregionaler Integrationsinstanzen. Dabei kommt dem Gedanken des Lateinamerikanismus eine zentrale Bedeutung zu.

Nach einer Phase starker politischer Initiativen durch die Regierung Venezuelas, hat nun, wie aufgrund seiner wirtschaftlichen Übermacht zu vermuten war, Brasilien eine führende Rolle eingenommen. Sein Kapital drängt nach Märkten – die der kapitalistischen Entwicklungsstufe innewohnende Dynamik findet eine außenpolitische Entsprechung. Dass diese nach der Regierungsübernahme durch die Partei der Arbeiter (PT) zustande kommt, ist sowohl der damals zurückhaltenden Lateinamerikapolitik der USA geschuldet als auch der aktiven Rolle Brasiliens in der Süd/Süd-Kooperation, konkret in der BRICS; also teils zufällig, teils forciert. Die Unterstützung von Teilen des produzierenden Gewerbes bei Lula da Silvas Wahlsieg 2002 hatte sich noch mit dessen Opposition gegen die Amerikanische Freihandelszone (ALCA) erklärt, wo also beide Klassen gemeinsame Interessen hatten. Danach hat Brasiliens Regierung dem heimischen Kapital gezwungenermaßen nach außen Möglichkeiten gegeben, bekämpft dessen Einfluss aber nach innen. Es ist offensichtlich, dass die Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital zunehmen, was – neben anderen Faktoren – auch die zuletzt knapperen Wahlausgänge erklärt.

Argentinien kann sich in seinen internationalen Streitigkeiten um die Malwinen wie auch im Fall der Auslandsverschuldung der Solidarität der Nachbarländer gewiss sein. Dort wie auch in Chile findet, nach anfänglichem Zögern, eine bemerkenswerte Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit statt. Kolumbien steht inmitten eines äußerst komplizierten Friedensprozesses, der ebenfalls als Thema aller Staaten der Region gefühlt wird. Dass Kolumbiens Regierung trotz milliardenschwerer Unterstützung durch die USA in Havanna schon über zwei Jahre mit den FARC spricht, spricht für die Stärke der Guerilla, nicht etwa für ihre Schwäche. Frieden wird der Linken in Kolumbien aber nur dann eine verbesserte Möglichkeit für ein politisches Eingreifen bieten, wenn Garantien für dessen freie Ausübung gewährleistet sind. Auch hier kann die lateinamerikanische Nachbarschaft hilfreich sein.

Mexiko befindet sich in einem Drogenkrieg, der mehr Opfer gefordert hat als der NATO-geführte Afghanistaneinsatz. Dass im internationalen Austausch die illegalen Varianten von Ware eine große Rolle spielen, ist nicht neu, genau so wenig wie die Tatsache, dass die Frage von Illegalität oder Legalität eines Produkts konjunkturell unterschiedlich gehandhabt wird. Auch die Verwicklung von staatlichen oder parteipolitischen Institutionen ist bekannt; der Drogenhandel – im Falle von Kokain illegal, im Falle von Alkohol legal – ist ebenso wie die Waffenschieberei – mal illegal, mal legal und besteuert bei staatlichen oder privaten Waffenverkäufen – ein großes Geschäft. In Mexiko wird dabei die Kommunistische Partei immer stärker zur Zielscheibe der organisierten und parastaatlichen Kriminalität.

Die anhaltende Forderung Lateinamerikas und der Karibik nach einer Wiederaufnahme Kubas in die OAS zeigt einerseits einen klaren Blick für die Realität, andererseits aber auch die Anerkennung eines hohen politischen Gewichts Kubas in der Region. Letztlich haben die Anstrengungen Kubas für eine Normalisierung der Beziehungen, über die auch die Freilassung der letzten drei Aufklärer möglich wurde, Erfolg gehabt. Am Mittwoch begannen die offiziellen Gespräche, die die Ausgestaltung der neuen Beziehungen zum Inhalt haben; es geht auch um Guantánamo und die Streichung Kubas aus der US-Terrorunterstützerliste.

Dass die USA in der Schlussphase der Obama-Präsidentschaft einen rationalen Weg gehen, bedeutet als letztes, dass sie auf ihr Ziel der Vernichtung des kubanischen Sozialismus verzichten würden. Im Gegenteil, sie haben es lediglich auf eine andere Ebene gebracht. Ob dieser Weg, der mittelfristig zu einem erheblichen Tourismusstrom von US-Bürger/inne/n nach Kuba und damit zu erheblich verbesserten Bedingungen der Diversion führen wird, erfolgreich sein kann, hängt in erster Linie von Kuba selbst ab. Die ideologische Herausforderung ist enorm, aber durchaus zu bewältigen, weil Kubas Revolution ein gebildetes und erfahrenes Volk geschaffen hat. Internationale politische Solidarität, in der EU gerichtet auf die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunkts, bleibt dringend erforderlich.

Aber trotz der mit den neuen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbundenen Unwägbarkeiten – die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist ein Erfolg Kubas! Er kam zustande, weil Kuba nicht nachgegeben hat; er kam nicht etwa aus der Schwäche heraus, sondern aus der Stärke.

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Trotz Erosionserscheinungen bleiben die Vereinigten Staaten die einzige globale Supermacht. Im Inneren zeigen sich die USA gesellschaftlich als zerrissenes Land, denn trotz eines Präsidenten Obama sind die Probleme zwischen „Schwarzen“ und der Staatsgewalt eher schärfer geworden. Das Land gleicht einer paramilitarisierten Zone; täglich kommt es zu Dutzenden Toten durch Schusswaffengebrauch, mehr als in manchen der weltweiten Bürgerkriege. Auf tausend Menschen kommen in den USA laut dem Militarisierungsbericht 2014 des „Bonn International Center for Conversion“ fünf Soldaten und Paramilitärs, aber nur 2,4 Ärzte.

Nur als Flankenschutz der militaristischen Politik der USA sind internationale Handelsabkommen, militärische Bündnisse, verdeckte Aktionen, regionale Beziehungen und die globale Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu verstehen. Sie verfügen über die mächtigste Militärmacht der Welt und bringen so viel Mittel für ihre Streitkräfte auf wie die nachfolgenden elf Staaten zusammen. Weit über tausend Militärbasen und Einrichtungen im Ausland ermöglichen weiterhin die Rolle des Weltpolizisten zu spielen. Die Militärausgaben machen 57 % des US-Bundeshaushalts aus, dabei sind die Ausgaben für die andauernden Kriege in Afghanistan und im Irak nicht enthalten. Die USA sind immer noch aktiv am Krieg in Afghanistan beteiligt – der längste militärische Konflikt in der Geschichte der USA. Reduziert sind die militärischen Operationen im Irak, gleichzeitig wird der „Drohnenkrieg“ im Jemen, in Pakistan und anderswo ausgeweitet; jüngste militärische Aktionen gibt es in Libyen und weiterhin solcherart Drohungen gegen Syrien. Der Militarismus ist der Motor der US-Wirtschaft und setzt die wirtschaftlichen Prioritäten – weg von menschlichen Bedürfnissen und Dienstleistungen, hin zu Waffen und Krieg.

Krieg und Militarismus sind in erster Linie vom Profitstreben angetrieben, wie es der Ideologe des Neoliberalismus Thomas L. Friedman 1999 in der New York Times formulierte: „Die unsichtbare Hand des Marktes kann niemals ohne die versteckte Faust tätig sein. McDonald’s funktioniert nicht ohne McDonnell-Douglas, den Produzenten der F-15-Kampfflugzeuge. Und die verborgene Faust, die die Welt mit der Silicon-Valley-Technologie gedeihen lässt, trägt die Namen als US-Armee, Air Force, Marine und Marine Corps.“

Hervorhebungen durch news.dkp.de