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Die rechte Flanke von Tsipras‘ „Linksregierung“

fahne-griechenlandNachdem am Sonntag Abend der Großteil der hiesigen nichtmarxistischen Linken und auch ein Teil der sich marxistisch wähnenden ihrer Freude über den „historischen Sieg“ von SYRIZA freien Lauf lassen konnten, setzte schon am Montag ein leichter Kater ein: Mit rekordverdächtigem Tempo einigte sich Tsipras mit den allgemein als rechtspopulistisch betitelten „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) auf die Bildung einer Regierungskoalition. Die Partei wurde Anfang 2012 als Abspaltung von der konservativen Nea Dimokratia (ND) gegründet. Es war insbesondere der strikte Austeritätskurs, den die ND bis heute unterstützt, und die Zusammenarbeit mit der Troika, die im konservativen Spektrum zu Unmut führte. Darin sah man einen Verrat an nationalen Interessen, eine Unterwerfung Griechenlands unter eine „neue Besatzung“, wie Parteichef Panos Kammenos bei verschiedenen Gelegenheiten betonte. Die nationale Würde und Souveränität sind generell ein bevorzugtes Thema der Partei, weshalb sie beispielsweise bis heute jede Verhandlung über den Namen der nördlich angrenzenden Republik Mazedonien ablehnt: „Der Name Makedonien wird an niemanden abgetreten“ heißt es dazu im Regierungsprogramm – Makedonien ist ebenfalls die Bezeichnung einer größeren Region Nordgriechenlands, die antike makedonische Stadt Pella war die Heimat Alexanders des Großen. Auch der Regionalkonflikt mit der Türkei hat die ANEL immer wieder zu nationalistischen Stellungnahmen verleitet. Migranten will die Partei verpflichtend registrieren lassen und dann die „illegalen“ von ihnen abschieben. Zwar liegen zwischen der ANEL und den Nazis der „Goldenen Morgendämmerung“ oder auch den ultranationalistischen Protofaschisten der mittlerweile marginalisierten LAOS zweifellos immer noch Welten, aber dennoch handelt es sich um eine nationalkonservative, reaktionäre Partei.

So betrachtet – auf den ersten Blick – erscheint das Bündnis der Rechtspopulisten mit der angeblich „linksradikalen“ SYRIZA erstaunlich und schwer erklärlich. Tatsächlich jedoch gibt es jenseits der weltanschaulichen und außenpolitischen Differenzen große Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien. Die zentrale Rolle in der Rhetorik der „Unabhängigen Griechen“ spielt nämlich nicht die Immigration oder „Ausländerkriminalität“, sondern die demagogische Ablehnung des etablierten Parteiensystems, der ausländischen Einmischung und der Memoranda, in denen die Massenverelendung der Bevölkerung vertraglich festgehalten wird. Wenn es um konkrete politische Parolen und Vorschläge geht, steht die ANEL faktisch der SYRIZA näher als jede andere Partei des neuen Athener Parlaments. Kammenos spielt des Öfteren auch die „euroskeptische“ Karte – so der irreführende bürgerliche Begriff – aus, wenn er sich gegen die Auflösung der Nationalstaaten durch ein föderalisiertes Europa der Banken unter deutscher Hegemonie ausspricht. Ähnliche Töne hört man in Griechenland auch von der SYRIZA. Der „Pakt der Populisten“, den das großbürgerliche Handelsblatt da entdeckt, ist also kaum ganz von der Hand zu weisen – allerdings auch keinswegs neu, denn die Zusammenarbeit von SYRIZA und ANEL datiert schon spätestens auf den März 2013, als Kammenos und Tsipras sich auf die Bildung einer „gesellschaftlichen patriotischen und demokratischen Front“ geeinigt hatten. Scharf kritisiert wurde das Zusammengehen mit den Nationalisten damals von der KKE, nicht jedoch von den sich gerne als „antinational“ akzentuierenden Linken hierzulande.

Thanassis Spanidis

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