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Für Belgien, für die Einheit der Arbeiterklasse, für den Sozialismus. Interview mit Peter Mertens.

Peter Mertens ist Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit (PVDA / PTB). Auf deutsch ist von ihm das Buch „Wie können sie es wagen?“ erschienen (Verlag André Thiele, 19,90 Euro). UZ sprach mit ihm auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Peter-Mertens-2UZ: Die belgische Regierung plant eine Erhöhung des Rentenalters und weiteren Sozialabbau. Geht Belgien den selben Weg wie Deutschland – Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Niedriglöhne?
Peter Mertens: Die Regierung bereitet Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten vor – auf allen Ebenen. Sie will das Streikrecht einschränken, sie will den Arbeitsmarkt „flexibel“ gestalten. Das ist eine europäische Politik – in Italien, mit den Reformen des Ministerpräsidenten Renzi, erleben wir das Gleiche. Sie fördern unsichere und unterbezahlte Jobs, das führt nur zu noch mehr Druck, um Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. Und es ist kein Geheimnis, dass die neue belgische Rechtsregierung dabei Deutschland als Vorbild ansieht. Bart de Wever, der Vorsitzender der flämisch-nationalistischen N-VA – das ist die stärkste Partei in der neuen Rechtsregierung – sagt ganz klar: Belgien braucht den Mut der deutschen Sozialdemokraten. Seit ein paar Jahren zitiert er in fast jedem Interview Gerhard Schröder, um für Reformen des Arbeitsmarktes zu werben. Das ist also der Plan der Regierung, aber bis jetzt ist ihnen das nicht gelungen – aus einem einzigen Grund: Es gab massenhaften Widerstand der belgischen Arbeiterklasse. Wir hatten vor kurzem den größten Generalstreik seit über 50 Jahren.

UZ: Was ein großer Unterschied gegenüber Deutschland ist.
Peter Mertens: Ja, das Bewusstsein der Menschen ist höher entwickelt. Die Bewegung, die im Moment Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung leistet, hat ein paar große Stärken. Erstens hat sie alle Bereiche erfasst, nicht nur die Branchen, in denen die Arbeiterbewegung traditionell stark ist, wie die Metallindustrie, oder die Hafenarbeiter, oder die Eisenbahner. Natürlich sind diese Sektoren immer noch die Lokomotiven der Bewegung, aber auch in den Krankenhäusern, den Schulen beteiligen sich die Beschäftigten, auch in den Bereichen, die sonst weniger stark im Klassenkampf sind. Hier kämpft nicht eine Branche für ihre eigenen Ziele, nicht nur die Hafenarbeiter für die Interessen der Hafenarbeiter, sondern es gibt eine breite Bewegung gegen die gesamten Sparpläne der Regierung.
Zweitens – das ist in Belgien nicht selbstverständlich – sind der flämischsprachige Norden und der französischsprachige Süden des Landes in dieser Bewegung vereint. De Wever hätte gerne gesehen, dass nur im Süden, in Wallonien, gekämpft wird. Dann hätte er sagen können: Die einzelnen Teile Belgiens sind einfach zu unterschiedlich, mit diesen Wallonen können wir nicht in einem Staat zusammenleben. Aber er musste feststellen, dass auch in Antwerpen, eine Industriestadt, gestreikt wurde. Die Bewegung hat das ganze Land erfasst, das hat Bart de Wever wohl überrascht.
Drittens haben die zwei größten Gewerkschaftsbünde – der christliche und der sozialdemokratische – zusammengearbeitet. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Normalerweise hält jede Gewerkschaft ihre eigene Fahne hoch, aber diesmal hat es gemeinsame Streikposten gegeben. Sie haben gemeinsam Widerstand gegen die Regierungspläne geleistet, und der Regierung ist es nicht gelungen, die christlichen Gewerkschaften von der Bewegung abzuspalten – obwohl die flämische christlich-demokratische Partei in der Regierung ist. Die christlich-demokratische Gewerkschaft mobilisiert also gegen die Regierung, an der sich die christlich-demokratisch Partei beteiligt.

UZ: In beiden großen Gewerkschaften sind Mitglieder PTB aktiv. Es gibt also Parteimitglieder, die in der selben Parteigruppe, aber in unterschiedlichen Gewerkschaften sind?
Peter Mertens: Ja, und das ist sehr wichtig für uns. Die Streiks haben im November und Dezember stattgefunden, der Höhepunkt war der Generalstreik am 15. Dezember. Am 6. November gab es die große Demonstration mit 120 000 Teilnehmern. Und an den drei folgenden Montagen haben jeweils zwei Regionen gestreikt – eine französischsprachige und eine flämischsprachige Region gemeinsam. In dieser Zeit haben wir als PTB Versammlungen in den großen Städten organisiert, um unsere Alternative darzustellen. Diese Veranstaltungen waren gut besucht, vor allem von Gewerkschaftern. Und da waren dann sowohl der Vertreter der christlichen Gewerkschaft als auch der Vertreter der sozialdemokratischen Gewerkschaft. Das ist das erste Mal, dass uns das gelungen ist, so etwas hat es sehr lange nicht mehr gegeben. Auch früher hat die alte kommunistische Partei nur in der sozialdemokratischen Gewerkschaft gearbeitet. In dieser Bewegung ist eine wirkliche Gewerkschaftseinheit entstanden. Dazu haben wir beigetragen – wir bringen die Kollegen zusammen, auch ganz buchstäblich, auf unseren Versammlungen. Wir stellen Verbindungen her.

UZ: Aber die Bewegung ist nicht nur auf die Betriebe beschränkt.
Peter Mertens: Das war eine vierte große Stärke dieser Bewegung. Da ist eine große Bürgerbewegung entstanden um die Gewerkschaften herum, die Bewegung „Herz statt Härte“ (Hart boven Hard). Sie richtet sich gegen die Regierungspolitik, gegen die unfairen Kürzungen, für eine solidarische Gesellschaft. Diese Bewegung hat die Streiks unterstützt. Da waren also Intellektuelle, Künstler, Schauspieler, Musiker, Dichter – nur zwei Beispiele: In Antwerpen haben 700 Leute von „Herz statt Härte“ die Streikposten besucht. Und ein bekannter Dichter ist zu streikenden Hafenarbeitern gegangen und hat aus seinen Werken gelesen. Seit den 70ern hat es so etwas bei uns nicht mehr gegeben. In der breiten Öffentlichkeit gibt es Unterstützung für die Streikbewegung.

UZ: Aber Regierung und und vor allem die Separatisten von der NV-A versuchen, die Bewegung an sprachlichen und regionalen Grenzen zu spalten. Haben sie damit keinen Erfolg?
Peter Mertens: Nein. Sie haben versucht, mit allen möglichen Mitteln mit der Bewegung fertigzuwerden, auch mit separatistischen Vorurteilen. Aber sie hatten keinen Erfolg, das hat während der Bewegung keine große Rolle gespielt. Die Menschen haben ja gesehen, dass das eine nationale Bewegung war, eine Bewegung im ganzen Land. Im Gegenteil, die Bewegung hat die Regierung geschwächt: Dass die christlichen Gewerkschaften sich beteiligt haben, hat die Christdemokraten in der Regierung in eine schwierige Situation gebracht. Sie haben an Glaubwürdigkeit verloren. Um dem entgegenzuwirken, waren sie gezwungen, in der Regierung eine Reichensteuer vorzuschlagen. Im Dezember war die Regierungskoalition deshalb kurz davor, auseinanderzubrechen.
Die Bewegung hat es also geschafft, dass die Debatte innerhalb der Bewegung, aber auch in der Gesellschaft – sogar in den Mainstream-Medien – darum ging: Sollen die Reichen bezahlen, und wie sollen sie bezahlen? Wir haben es geschafft, dass diese Fragen für zwei oder drei Monate ganz oben auf der Tagesordnung standen. Was das angeht, ist die Regierung in der Defensive. Sie müssen sagen: Ja, die Reichen müssen zahlen. Und dann versuchen sie, Maßnahmen zu finden, damit die Reichen doch nicht zahlen müssen. Wenn die Bewegung weitere Aktionen macht, im März, dann ist es nicht unmöglich, dass die Regierung daran zerbricht. In der Bewegung ist klar: Es gibt ein paar Punkte, die erfüllt werden müssen, sonst wird es weitere Streiks geben. Dazu gehört unter anderem, dass das Rentenalter nicht angehoben wird und der Indexlohn, die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, beibehalten wird.
Aber seit den Anschlägen von Paris ist die Situation schwieriger geworden. Denn nun wollen sie die öffentliche Diskussion auf die angebliche Terrorgefahr lenken, auf die innere Sicherheit und so weiter.

UZ: Ihr arbeitet als PTB in den verschiedenen Gewerkschaften, ihr arbeitet – anders als die anderen Parteien – im ganzen Land. Das heißt doch, dass ihr auch in eurer Organisation das Gesamtinteresse der arbeitenden Menschen verkörpert?
Peter Mertens: Das ist unser Ziel, das versuchen wir. Seit August, seit die Regierung über die Sparmaßnahmen verhandelte, haben wir in der Partei über einen Plan für eine Gegenoffensive diskutiert. Es war gut, dass wir das von Anfang an gemacht haben – alle Gliederungen der Partei haben seit August daran gearbeitet, gute Bedingungen, ein gutes Klima für diesen sozialen Kampf zu erzeugen. Auch die Stärken der jetzigen Bewegung, darüber haben wir seit August diskutiert. Das war die Vorbereitung. Zum Beispiel haben wir auf der Manifiesta, dem Fest unserer Parteizeitung, unsere Vorschläge präsentiert – den „Kaktusplan“, den Kaktus haben wir als Symbol des Widerstands hochgehalten. Und wir haben im Oktober als PTB eine eigene Demonstration durchgeführt. Da waren 7 500 Menschen, auf einer Parteidemonstration, das ist viel für unsere Verhältnisse. Das war das erste Mal seit langem, dass wir als Partei eine Demonstration gemacht haben. Also, wir haben zu dieser Bewegung beigetragen.

UZ: Heißt das denn, dass die arbeitenden Menschen in Belgien zu dem Bewusstsein kommen, dass ihre gemeinsamen Interessen stärker sind als die Teilung zwischen Nord und Süd?
Peter Mertens: In der Bewegung, ja. Aber uns ist natürlich klar, dass das nicht für immer gesichert ist, es kann Rückschläge geben. In den letzten fünf, sechs Jahren hat sich die Spaltung des Landes immer weiter vertieft, und nun gab es diese große landesweite gemeinsame Bewegung. Das war wichtig für Belgien und für die Einheit der Menschen aus der Arbeiterklasse. Ich denke, wenn man heute eine Umfrage durchführen würde, wäre immer noch die Mehrheit gegen eine Teilung des Landes. Wir unterstützen das, wir setzen eine Identität der Arbeiterklasse dagegen.

UZ: In euren Öffentlichkeitsmaterialien oder auf der Manifiesta sieht man keine der traditionellen Symbole der kommunistischen Bewegung. Wir haben erlebt, dass Parteien das Symbol von Hammer und Sichel aufgegeben haben, und darin kam auch ihre neue reformistische Orientierung zum Ausdruck. Wie ist es mit euch?
Peter Mertens: Wir haben das diskutiert. Es geht ja nicht um Hammer und Sichel. Das Wichtigste ist, das auf heute zu übertragen: Unsere Orientierung auf eine sozialistische Gesellschaft, auf das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wir brauchen eine Taktik, um die Menschen für diese Orientierung zu gewinnen. Wie können wir, trotz des starken Antikommunismus, im 21. Jahrhundert Menschen für das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft gewinnen? Das Klassenbewusstsein in Belgien, aber ich denke, zum Beispiel auch in Deutschland, ist doch sehr schwach entwickelt. Symbole sind wichtig, aber in einigen Fällen – und wir denken, das gilt für unsere Situation in Belgien – kann es vorkommen, dass die Menschen von den traditionellen Symbole eher abgeschreckt sind, als dass sie dadurch für den Sozialismus gewonnen werden.
Wir sind sehr aktiv in der sozialen Bewegung, wir stärken die Partei, wir entwickeln die Klassenbasis der Partei weiter. Wir versuchen, die Diskussion zu führen darüber, welche Gesellschaft notwendig ist – in den Gewerkschaften, in „Herz statt Härte“. Da gibt es viel Kapitalismuskritik, und wir stellen den Sozialismus als Alternative dar. Am Anfang stand für uns die Zusammenarbeit mit den Menschen, dann haben wir die Diskussion begonnen.
Jetzt, in der Krise, erleben wir eine Veränderung der Kräfteverhältnisse. Die rechte Politik ist überall auf dem Vormarsch, in militärischen, wirtschaftlichen, demokratischen und kulturellen Fragen. Da geht es nicht um Symbole, ich denke, wir müssen unseren Einfluss in der Arbeiterbewegung verstärken, wir müssen die Menschen mobilisieren. Sonst werden wir isoliert. Dann stehen wir da und erzählen die Wahrheit – aber es passiert gar nichts. Es reicht nicht aus, die Wahrheit zu sagen, wir müssen die Menschen auch davon überzeugen. Das ist schwierig, aber es ist der einzige Weg. Sonst kann die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen auch in eine falsche Richtung gelenkt werden. Ein Beispiel: In den 80er und 90er Jahren hatten wir, besonders in den flämischsprachigen Regionen, sehr viele Wähler, die der Sozialdemokratie den Rücken kehrten. Die waren wütend wegen des Verrats der Sozialdemokraten. Aber dann gingen sie zur extremen Rechten. Und wir standen daneben, wir haben die Wahrheit gesagt, aber wir sind nicht stärker geworden.
Diese Menschen, die enttäuscht von diesem System sind, wollen wir für uns gewinnen. Wir müssen uns zu allererst mit ihren Themen beschäftigen: Mit der Gesundheitsversorgung, mit den Arbeitsbedingungen, mit den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung aus der Arbeiterklasse. In den Arbeiterstadtteilen sind viele Menschen von Rassismus und von Nationalismus beeinflusst. Dort müssen wir sein, und wir müssen die alltäglichen Probleme aufgreifen, das ist unsere Logik. Dann, auf dieser Grundlage, führen wir die Diskussion, wo wir das können. Über die Gesellschaft, über den Charakter unserer Partei.
Wir waren schon ganz erfolgreich damit: Mit der Debatte um die Millionärssteuer haben wir gezeigt, dass es nicht um nationale oder kulturelle Fragen geht, sondern um Klassenfragen. Es ist nicht so, dass die Wallonen den Flamen das Geld wegnehmen, sondern es sind die Reichen, die keine Steuern zahlen. Und diese Reichen sind gleichzeitig die Eigentümer der großen Betriebe, die euch ausbeuten, die euch entlassen und so weiter. Sie haben das Geld. Auf diese Weise versuchen wir, in der Bewegung ein Verständnis für den Klassenwiderspruch in unserer Gesellschaft zu verbreiten. Und so gehen wir immer weiter – Schritt für Schritt. Dieser Weg ist schwierig, aber in unserer Lage in Belgien sehen wir keinen anderen.

UZ: Dieser Arbeitsstil, diese Art, die Diskussion zu führen – das macht die „zeitgenössische kommunistische Partei“ aus, von der ihr in eurem Statut sprecht?
Peter Mertens: Ja. Eine moderne kommunistische Partei muss natürlich aus der Vergangenheit lernen, von den guten Dingen. Aber letztendlich geht es darum, die Menschen für eine sozialistische Perspektive zu gewinnen. Wir müssen uns fragen: Was heißt das unter unseren eigenen Bedingungen, in unserem Land? Was sind die Bedingungen, wir können wir das Ziel erreichen? Wir wollen die Menschen von der Rechten zurückgewinnen, und dafür müssen wir in den Stadtteilen und an den Arbeitsplätzen präsent sein und uns um die Themen kümmern, die die Menschen beschäftigen. Dann wird unsere Partei stärker werden – nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. In den Kämpfen treffen die Leute Gewerkschafter aus anderen Gewerkschaften, sie treffen Flamen, Wallonen und Brüsseler, sie treffen Migranten. Sie Leute müssen ihre eigenen Erfahrungen machen. Zum Beispiel gab es einen Austausch von Streikposten zwischen den flämischsprachigen und den französischsprachigen Regionen. Diese Spaltung an den Sprachgrenzen ist heute schwächer als vorher, weil die Leute mit den eigenen Augen sehen: Gemeinsam sind wir stärker.
Aber es ist natürlich sehr wichtig, dass wir in jeder Hinsicht eine marxistische Partei bleiben. Wir wollen keine neue sozialdemokratische Partei werden – in Europa gibt es ja eine Tendenz zur Bildung neuer sozialdemokratischer Parteien, weil sich die alte Sozialdemokratie zu neoliberalen Parteien gewandelt hat.
Aber eine marxistische Partei zu bleiben, hat noch eine andere Bedeutung: Wir wollen die Welt verändern. Wir wollen das, was wir vom Marxismus lernen können, unter den heutigen Bedingungen anwenden – als Kollektiv in der Partei, und natürlich als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung. Das versuchen wir – die Losung „Land und Frieden“ von 1917 ist doch heute nicht mehr „Land und Frieden“, sondern es geht um die sozialen Bedingungen der Bevölkerung. Wir als Partei müssen so arbeiten, dass die Menschen uns als die besten Verteidiger ihrer Bedürfnisse ansehen.
In unserer Zeitung oder unserer Website sprechen wir tatsächlich wenig über den Kommunismus und ähnliche Fragen. Die bürgerliche Presse sagt trotzdem: Das sind Kommunisten. Und dann sagen manche: Also, wenn das, was die PTB macht, kommunistisch ist, dann bin ich Kommunist.

UZ: Auf der einen Seite arbeitet ihr mit Menschen zusammen, die keine überzeugten Kommunisten sind, und ihr gebt ihnen die Möglichkeit, Mitglied der PTB zu werden. Auf der anderen Seite, auf internationaler Ebene, arbeitet ihr nicht mit den neuen sozialdemokratischen Parteien zusammen. Ist das kein Widerspruch: Zusammenarbeit in der Partei, aber nicht auf internationaler Ebene?
Peter Mertens: Wir arbeiten natürlich mit anderen Parteien zusammen – aber wir sagen auch: Wir sind nicht die Botschaft irgendeiner anderen Partei in Belgien, wir haben unsere eigene Position. Wir arbeiten mit der DKP, mit der Kommunistischen Partei Luxemburgs, mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande zusammen. Das ist logisch aus unserer Sicht, denn wir denken, dass diese Parteien in ihren Ländern für den Kampf für den Sozialismus stehen. Ich glaube nicht, dass die anderen Parteien für eine grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung stehen, dass sie einen Wandel zum Sozialismus erreichen können. Das heißt nicht, dass wir alles falsch finden, was diese Parteien machen. Wenn, zum Beispiel, in Deutschland Die Linke zu einigen Themen gute Ansichten hat, dann sagen wir das auch. Wenn Syriza zu einigen Fragen eine gute Haltung einnimmt, dann sagen wir auch: Gut, in diesem Punkt sind wir mit Syriza einverstanden.
Auf so einer Ebene arbeiten wir auch in Belgien mit sozialistischen Partei zusammen. Das ist eine reformistische Partei, aber sie macht im Moment eine Kampagne für eine Millionärssteuer. So etwas würden wir natürlich auch auf europäischer Ebene unterstützen. Also, an bestimmten Punkten können wir zusammenarbeiten. Aber diese Linksparteien sind keine Parteien, die den Sozialismus wollen. Und deshalb sehen wir die Zusammenarbeit mit ihnen nicht als eine strategische Angelegenheit. Das sind einfach unterscheidliche Ebenen der Kooperation.

UZ: Gut, vielleicht ist es keine strategische Zusammenarbeit. Aber wäre eine Mitarbeit in der Europäischen Linken nicht eine taktische Möglichkeit?
Peter Mertens: Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Es ist doch so: Unsere Taktik muss sich immer aus unseren Zielen ergeben, in jeder Diskussion, sonst sind wir verloren. In jeder Diskussion in unserer Partei gehen wir davon aus: Was wollen wir? Was denken wir? Und dann – und wir halten das für sehr wichtig – diskutieren wir auch über unsere Taktik. In unserer Partei gibt es einen gewisse Tradition, diesen zweiten Schritt zu vergessen und einfach zu sagen: Das ist die Wahrheit, ist die Wahrheit, ist die Wahrheit. Aber wir sehen natürlich auch die andere Gefahr, dass wir nur über die Taktik reden und nicht über die Ziele.
So, wie wir die Perspektive des Sozialismus in Europa sehen, ist die Partei der Europäischen Linken nicht der Hebel für ein sozialistisches Projekt. Das ist unsere Meinung, denn wir denken nicht, dass die Europäische Union zum Sozialismus transformiert werden kann. Die Institutionen der EU sind die Institutionen des Establishments, wir glauben nicht, dass sie die Grundlage für eine zukünftige sozialistische Gesellschaft bilden können. Wenn andere das anders sehen, dann sagen wir: OK, das ist in Ordnung, wir haben nicht die selbe Meinung, aber zu bestimmten Punkten können wir zusammenarbeiten. Zum Beispiel, wenn wir ins europäische Parlament gewählt werden würden, würden wir auch in der Fraktion GUE / NGL mitarbeiten. Aber diese vereinheitlichte Struktur der Europäischen Linken, das ist nicht unsere Perspektive.

Eine gekürzte Fassung dieses Interviews erschien in UZ vom 16. Januar.

Das Gespräch führte Olaf Matthes

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