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Einigkeit in Grundfragen nötig

Gespräch mit Fausto Sorini

UZ: Am 20. Dezember haben sich Kommunistinnen und Kommunisten mit und ohne Parteibuch getroffen, um über die – begrüßenswerte – Neugründung einer kommunistischen Partei in Italien zu sprechen. Was wurde vereinbart?

Fausto Sorini: Im September wurde ein Manifest veröffentlicht, das von einhundert italienischen kommunistischen Persönlichkeiten unterschrieben wurde, welche von einer politischen und ideologischen Affinität geeint, aber von verschiedener Verortung sind: Führungskräfte der PdCI (jetzt PCdI), Mitglieder der Rifondazione Comunista und einige ohne Parteibuch (Arbeiterkader, Gewerkschafter/innen, Intellektuelle, Vertreter/innen von Massenorganisationen).

Dieses Manifest schlägt einen Wiederaufbauprozess der Kommunistischen Partei in Italien vor. Dieser soll „alle kommunistischen Kräfte, welche sich auf verschiedene Weisen auf das beste politische und ideologische Vermächtnis der Geschichte der PCI, der Klassenlinken Italiens und der internationalen kommunistischen Bewegung berufen sowie auf die beste marxistische Tradition, beginnend mit den Beiträgen Lenins und Gramscis in einer gemeinsamen politischen Kultur vereinen. Mit einer klaren internationalistischen und antiimperialistischen Ausrichtung …

“ Wir sagen nicht „Wiederaufbau der PCI“, denn diese Erfahrung ist geschichtlich unwiderruflich, in all ihrem Glanz und all ihren Grenzen. Und wir halten es heute und in nächster Zeit auch nicht für möglich, in Italien eine KP wiederaufzubauen, die revolutionär ist und gleichzeitig die gleichen Massen an der Basis hat, wie die PCI sie nach dem Zweiten Weltkrieg hatte.

Nicht zufällig haben wir auch unsere Partei (die PdCI) in Partito Comunista d‘Italia (Kommunistische Partei Italiens) umbenannt. Das war der Ursprungsname der PCI seit ihrer Gründung 1921 bis 1945, die Partei zu Zeiten Gramscis. Eine Partei, die auch, als sie vor dem Faschismus legal war, eine Partei von Aktiven und Kadern war. Klein, aber einflussreich in der Massenbewegung. Das Bild, das dieses Manifest in Bezug auf die Situation in Italien zeichnet, ist das einer Kommunistischen Partei der Kader und der Massen, von leninistischer und revolutionärer Inspiration, im Rahmen einer einheitlichen breiten Front linker Kräfte.

An der landesweiten Versammlung am 20. Dezember haben über 250 Kader teilgenommen. Dort wurden die ersten Monate dieses Prozesses besprochen. Inzwischen haben schon über tausend Genossinnen und Genossen erklärt, an diesem Prozess mitwirken zu wollen. Sie kamen von repräsentativen Aktiven und aus Regionen und Fabriken. Wir setzen in diesem Prozess mehr auf Qualität als auf Quantität, auf ein solides ideologisches und politisches Fundament für den Prozess der Neugründung.

In der Rifondazione Comunista waren alle kulturellen Strömungen der Linken dabei; ein eklektisches Sammelsurium aus allem und dem Gegenteil von allem, das sich am Ende aufgelöst hat in Dutzende von Gruppen und Miniparteien, ohne Einfluss und im Krieg miteinander. Diese Erfahrung lehrt uns, dass sich eine solide, beständige KP nicht aufbauen lässt ohne ein Minimum von politischer, ideologischer Homogenität hinsichtlich der Grundfragen. Auch aus diesem Grund haben wir den Begriff „rifondazione“ (Neugründung) aufgegeben …

Etwas anderes ist die einheitliche Front der Arbeiter- und Klassenlinken. Diese kann von einem minimal ausgear
beiteten Programm zusammengehalten werden. Und sie ist das zweite und vom ersten untrennbare Standbein, auf dem dieses Projekt fußt.

UZ: Deine Partei, die PCdI, ist treibende Kraft in diesem Prozess der Zusammenführung? Wie verhält sich Rifondazione Comunista?

Fausto Sorini: Ja, die PCdI hat sich auf ihrer Organisationskonferenz im September 2014 einstimmig diesem Prozess angeschlossen und sich ihm zur Verfügung gestellt. Wir sind bereit, in den Prozess der Konstituierung einer neuen vereinten Kommunistischen Partei einzufließen, wenn die Bedingungen dafür gegeben sein werden. Über diesen Punkt ist das, was von Rifondazione Comunista übrig ist, geteilter Meinung: eine Minderheit der Führungsgruppen ist dafür, ein weiterer Teil dagegen oder zögerlich. Aber die aktive Basis der Rifondazione will die Aussicht auf eine Kommunistische Partei in Italien nicht aufgeben und sich nicht in einer italienischen Variante der Syriza auflösen. Dieser Teil äußert nicht unwesentliches Interesse an unserem Projekt.

Wir sind in einer Phase von Diskussionen, Zerlegung und Neubildung aller kommunistischen, links-antikapitalistischen Komponenten, die die Zeit in Italien nach der Auflösung der PCI charakterisiert haben. Ein Zeitalter geht zu Ende, ein neues beginnt.

UZ: Wie schätzt ihr die Lage innerhalb der Demokratischen Partei ein – wird ein Teil der Linken diese Partei verlassen und der zu gründenden PCI beitreten?

Fausto Sorini: Die politische Dialektik innerhalb der PD, der „Demokratischen Partei“, spielt sich zwischen liberalen Positionen und moderaten sozialdemokratischen Positionen ab. Man braucht ja bloß daran zurückdenken, dass zu Zeiten des Angriffskriegs gegen Libyen nicht eine Gegenstimme von der PD kam. Es existiert also kein Teil, der sich der neuen KP anschließen könnte. Das könnte höchstens der Fall für einige Wähler/innen der PD sein, die sich noch wie Kommunist/inn/en fühlen, aber bisher im linken Spektrum nichts Ernstes gesehen haben und die manchmal, um gegen die PD zu protestieren, die „Bewegung 5 Sterne“ (M5S) oder gar nicht wählen (wie es neulich bei den Regionalwahlen der Fall war).

UZ: Präsident Napolitano hat seinen Rückzug vollzogen …

Fausto Sorini: Wir halten Napolitano für einen der schlechtesten Präsidenten der Republik, den Italien je hatte; eine echte Stütze und Garant des EU- und NATOSystems in Italien. Darum feiern wir seinen Rücktritt. Heute hat ein Präsident, der wenigstens teilweise die Verwicklung Italiens in das atlantische Kriegssystem (NATO) ablehnt, Priorität. Der radikale US-Imperialismus will Italien in einen globalen Konflikt mit Russland und China ziehen.

UZ: Wie die DKP seid ihr Beobachter in der Partei der Europäischen Linken (ELP). Welche Vor- und Nachteile seht ihr in der Konstruktion der ELP?

Fausto Sorini: Auf strategischer Ebene sind wir gegen das ELP-Projekt, weil es zum Ziel hat, die kommunistische Bewegung in Europa zu entzweien und zu schwächen und weil es sich der Logik einer EU-Angehörigkeit unterordnet.

Wir haben beschlossen, als Beobachter daran teilzuhaben, nicht um das Projekt als solches zu unterstützen, sondern weil linke Kräfte und Komponenten im Projekt sind, zu denen wir trotz allem gute bilaterale Beziehungen pflegen. Und die Beteiligung an den Treffen der ELP vereinfacht deren Aufrechterhaltung.

Wir sind, im Rahmen der gegenseitigen Autonomie, für den Dialog mit Linken anderer Gesinnungen als der unseren offen.

Die Fragen stellte Günter Pohl

Übers.: Gianna Pietro

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 4/2015