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Nachdem die Regierung Samaras bei den Präsidentschaftswahlen nicht die erforderliche Meehrheit erreicht hat, finden in Griechenland am 25. Januar 2015 vorgezogene Neuwahlen statt. Dazu haben die Europäische Linke und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands Stellung genommen. Wir haben die Texte aus dem Englischen übersetzt:

Europäische Linkspartei:

Vorgezogene Neuwahlen in Griechenland

Der Weg der Hoffung ist geöffnet !

Die Niederlage der griechischen Koalitionsregierung bei der Wahl des Prräsidenten der Republik führt das Land zu vorgezogenen Wahlen am 25. Januar.

Das ist eine Niederlage der dem griechischen Volk von der Troika mit dem Einverständnis der autoritären Samaras-Regierung aufgezwungenen Austeritätspolitik.

Der Weg der Hoffnung ist jetzt offen, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Mit einem entscheidenden Mandat für SYRIZA durch ein Urteil des Volkes kann eine Regierung der Linken in Griechenland dem Memorandum-Regime Einhalt gebieten und und progressive Entwicklungen in ganz Europa einleiten.

Die Europäische Linke und ihre Verbündeten setzen sich mit aller Kraft für eine dynamische europäische Solidaritätskampagne zur Unterstützung des griechischen Volkes von SRIZAs ein. Die Augen und die Hofffnung aller Völker Europas liegen nun auf Griechenland.
 
Yiannis Bournous

 

Kommunistische Partei Griechenlands

Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE:

Aus seiner Rede auf dem 11. Kongress der KNE (Kommunistische Jugend Griechenlands)

„… Es gibt gegenwärtig einen systematischen Versuch der beiden Hauptparteien, … die Intensität ihrer Argumente hochzutreiben, zu Hahnenkämpfen und einer alarmistischen Sprache. Wenn wir von Hahnenkämpfen und inhaltslosen Kontroversen sprechen, meinen wir  nicht, dass sie hinsichtlich des Wegs der Krisenbewältigung im Dienst der Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Kapitals keine Differenzen hätten. Das ist es, worum es ihnen allen geht.

Wirr sagen dies in erster Linie deshalb,, weil beide – die ND-PASOK- Regierungskoalition und die offizielle Oppositionspartei SYRIZA und andere Parteien – systematisch versuchen, das Volk und die Jugend fehlzuleiten und vom realen Feind, dem wirklichen Gegner abzulenken.

In der täglichen Auseinandersetzung zwischen Regierung und SYRIZA wird von eben diesem Gegner abgelenkt.

Sie zeigen auf einen Gegner, der nur die Regierungskoalition, Samaras und Venizelos, einige Minister oder Vertreter der Troika oder die deutsche Kanzlerin sein soll. Einige sprechen von Fehlern der Verantwortlichen, als ginge es nicht  um die Verantwortung dafür, dass sie eine strategische Wahl getroffen haben zum Vorteil der Monopole, des kapitalistischen Entwicklungswegs, der Integration in  EU und NATO.

Die übliche Antwort auf ddiie Frage der leeren Staaatsfondes, die Schhulden uund Defizite ist, dass die Klientelwirtschaft, die Vorteilsnahme und die Korruption jeder Regierung und so weiter schuld sind.

Das ist die übliche Antwort auf die Fragen der Menschen und sie – die Regierung wie die offizielle Opposition – treten das sehr clever breit, beschuldigen sich gegenseitig, mit Schwerpunkt natürlich auf die heutige Regierung, so dass die andere Partei sich selbst als alternative Lösung präsentieren kann, zum Zweck den Kalifen durch den Kalifen zu ersetzen.

Wir sagen  nicht, dass  die Rede von politischer Vorteilsnahme, Ausverkauf und Korruption nicht Teilwahrheiten enthält. Man sieht, was hinsichtlich des Kaufs von Abgeordneten geschieht. Die Fäulnis des Systems ist eine Tatsache. Betrug und Täuschung gehören dazu. Sie stehen für die wachsenden Widersprüche zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie, zwischen Monopolgruppen, innerhalb der EU und betreffen auch das politische Personal.

Aber dieser Skandaisierungsdiskurs hindert die Menschen daran, die Essenz des politischen Problems zu sehen und verleiten dazu, auf oberflächliche Veränderungen innerhalb des bürgerlichen Systems zu hoffen, die das ausbeuterische und verrottete System der Macht der Monopole in keiner Weise antasten.“

Quelle: KKE

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