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Januar, 2015
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Nützliche Terroristen

Leitartikel aus der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs – Zeitung vum Letzeburger Vollek

Frankreich kann stolz sein auf seine Bürger, die es geschafft haben, am Sonntag zur größten Massenmanifestation seit der Befreiung von den deutschen faschistischen Besatzern auf die Straßen zu gehen. Fünf Millionen Menschen demonstrierten ihren Willen zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten. Auch in vielen anderen europäischen Städten fanden größere und kleine Solidaritätsbekundungen statt. Es ist gut zu wissen, daß sich so viele Menschen Gedanken machen über Freiheit und Demokratie – zumindest die nach bürgerlichem Zuschnitt.

Den meisten der Demonstranten vom Sonntag dürfte aber kaum bewußt sein, daß gleichzeitig mit ihrem eindrucksvollen Bekenntnis neue Bemühungen einsetzten, um genau diese bürgerlichen Freiheiten weiter zu verstümmeln. Denn die Meldungen über die Ideen der Innenminister der EU-Staaten zu verstärkter Überwachung und Bespitzelung ALLER Andersdenkender, über die geplante Mobilisierung von 10.000 Soldaten in Frankreich zum Einsatz »an sensiblen Punkten des Landes«, oder über die verstärkte Schwerpunktsetzung auf den Bereich »Sicherheit« in EU-Kreisen werden nicht mit soviel Nachdruck verbreitet. Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß die Herrschenden den blutigen Terror in Paris begierig dazu nutzen, die bürgerlichen Freiheiten noch mehr zu beschneiden.

Warum wohl ist in französischen Medien die Rede vom »11. September Frankreichs«? Die Anschläge jenes Tages im Jahr 2001 auf die Städte New York und Washington boten der politischen Führung der USA einen geradezu willkommenen Anlaß, den sogenannten »Patriot Act« durchzusetzen, der offensichtlich von langer Hand geplant war und auf dessen Grundlage die Willkür des imperialistischen Staates schier grenzenlos wurde. Und wir sollten nicht vergessen, daß jener 11. September wenige Wochen später zum Anlaß genommen wurde, einen furchtbaren Krieg in Afghanistan vom Zaun zu brechen, dessen Ausgang weitgehend bekannt ist, wobei die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wahrscheinlich für immer im Dunklen bleiben wird.

Wir sollten nicht vergessen, daß Frankreich zu jenen Staaten gehörte, die über Afghanistan herfielen, und daß Frankreich zu den Hauptakteuren des Luftkrieges der NATO gegen Libyen gehörte, um dort wildgewordene Gotteskrieger im Kampf gegen einen unbotmäßigen Staatschef zu unterstützen, und daß jene Gotteskrieger sich heute immer noch gegenseitig bekriegen und Libyen in ein tiefes Chaos gestürzt haben. Auch nicht, daß Frankreich darauf drängte, einen ähnlichen Luftkrieg gegen Syrien zu beginnen, unter ähnlichen Vorzeichen wie gegen Libyen.

Wer heute gegen den Terror auf der Straße demonstriert, muß auch daran denken, daß ausnahmslos alle Mitgliedstaaten der NATO verantwortlich sind für den Terror gegen die Menschen in Afghanistan, im Irak und auch in Syrien, denn viele der Anführer der Dschihadisten aller Couleur – von Al Kaida bis zum IS – würden ohne die Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung des Westens und der mit dem Westen verbündeten Ölscheichs gar nicht existieren. Was unterscheidet einen Terroristen, der in Paris Journalisten erschießt, von einem NATO-Offizier, der in Afghanistan die Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft befiehlt?

Etwa 40 Staatenlenker liefen am Sonntag in der ersten Reihe, darunter Frau Merkel und die Herren Cameron aus Britannien und Netanjahu aus Israel. Die meisten von ihnen haben Blut an den Händen. Wer – mit vollem Recht – gegen Terrorismus protestiert, sollte sich nicht mit Leuten verbünden, die für Staatsterrorismus verantwortlich sind.

Von Uli Brockmeyer

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Berichte aus HavannaEgal ob man fern sieht, eine Zeitung aufschlägt oder Radio hört, überall in Cuba erfährt man, dass im April 2015 die Kommunalwahlen anstehen.

Wahlen? In Cuba? Egal ob wir auf der Seite des Auswärtigen Amts nachsehen, in unseren Reise- und Sprachführern blättern oder uns an Berichte der deutschen Medien über Cuba erinnern, überall hieß es doch, dass die kommunistische Partei (PCC) hier den Ton angibt, dass Cuba eine Diktatur ist und von Obama bis Merkel alle Demokratie und Menschenrecht auf die Karibikinsel tragen wollen. Von demokratischen Wahlen war nie die Rede.

Uns gab dies genug Anlass, um uns mal genauer mit dem cubanischen Wahlsystem auseinanderzusetzen.

Ja, Wahlen in Cuba!

 

Zunächst einmal: Ja, es gibt Wahlen in Cuba! Im April können sich alle auf Cuba lebenden Menschen die mindestens 16 Jahre alt sind selbst zur Wahl stellen oder vorgeschlagen werden, egal welche politische GeWahlsystemsinnung sie haben oder ob sie in der Partei sind oder nicht. Alle haben also die Möglichkeit von ihrer Nachbarschaft für 2,5 Jahre in eines der 169 Kommunalparlamente gewählt zu werden. Vor jeder Wahl gibt es in jedem Nachbarschaftskreis (ca. 10 Häuserblocks, dh. 200 bis 300 Menschen) eine Versammlung auf der dann 2 bis 8 AmtsbewerberInnen pro Kommunalparlamentssitz vorgeschlagen werden. Anschließend wird in der ganzen Kommune (bestehend aus mehreren Nachbarschaftskreisen) eine Liste mit allen Aufgestellten angefertigt und es folgen geheime, freie und direkte Wahlen, an denen alle ab 16 Jahren teilnehmen können. Hierzu kann hinter jedem einzelnen Aufgestellten ein Kreuz gemacht werden oder keins, wenn man nicht möchte, dass diese Person ins Parlament einziehen soll. Es gibt auch die Möglichkeit sich gegen alle Aufgestellten auszusprechen, dann lässt man den Wahlschein weiß, dies machen ca. 4% der Bevölkerung bei allen Wahlen. Die KandidatInnen, mit den meisten Stimmen und die mehr als 50% der Stimmen aus ihrer Kommune erhalten haben, ziehen ins Kommunalparlament ein.

Kommerzieller Wahlkampf ist dabei verboten, von allen Bewerben wird lediglich ein kurzer Lebenslauf mit Auflistung des Berufs, des Alters und seinen Funktionen mit einem Porträt ausgehangen. Nicht das bunteste Wahlplakat, der beste Wahlspruch oder der Mensch, der die meisten kostenlosen Kugelschreiber verteilt, soll gewinnen, sondern der/die beste KandidatIn. Da die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft aber ziemlich gut kennen, wäre wohl nicht einmal das nötig. Jede Nachbarschaftsorganisation CDR trifft sich regelmäßig, veranstaltet Feste, organisiert Diskussionsveranstaltungen und kümmert sich um alte Menschen ohne Verwandte im Block. Nach dem man gewählt wurde, ist man rechenschaftspflichtig und muss deswegen regelmäßig – mindestens alle 3 Monate – auf einer Nachbarschaftsversammlung erklären, was man in letzter Zeit auf kommunaler Ebene getan hat. Wenn die Nachbarschaft unzufrieden ist kann sie ihre Abgeordneten wieder abwählen. Also man hat keine eigene politische Macht, sondern ein Mandat seiner Nachbarschaft, die man dann auch vertritt.

Als ich das herausfand musste ich an Deutschland denken und an die ganzen leeren Wahlversprechen die uns gemacht worden sind und sicherlich auch in Zukunft gemacht werden. Nicht die Interessen der WählerInnen werden vertreten und diese haben auch keinerlei Möglichkeiten Abgeordnete abzuwählen, wenn diese gegen ihre WählerInnen arbeiten. In Deutschland darf man groß mit „Wechsel wählen!“ werben und nach der Wahl mit der Partei koalieren, die schon seit Jahren an der Macht ist. Man darf sich gegen Atomstrom aussprechen und danach für die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten stimmen. In Cuba wäre das unmöglich, da man sofort wieder aus dem Parlament gewählt werden würde.

Von Studentin bis Bäuerin: Das Parlament bildet einen Querschnitt durch die ganze Bevölkerung

Nachdem dann alle Nachbarschaften insgesamt ca.14.500 Abgeordnete in die Kommunalparlamente delegiert haben, werden die Abgeordneten der 15 Provinzen gewählt und die 612-köpfige Nationalversammlung. Diese Wahlen finden alle 5 Jahre statt und die Kandidaten werden zu 50% von den untergeordneten Parlamenten und zu der anderen Hälfte von den Massenorganisationen vorgeschlagen und wieder direkt und geheim von der Bevölkerung gewählt. Als Massenorganisation, welche eine Interessensgruppe vertreten fungieren z.B. die Studierendenorganisation, der Frauenverband, eine Vereinigung der LandwirtInnen, die Gewerkschaft usw. Bei den Vorschlägen wird gewährleistet, dass das Parlament die Bevölkerung repräsentiert und z.B. Studierende, Arbeitende, Bauern und Bäuerinnen, AkademikerInnen und beide Geschlechter zu einem ähnlichen Anteil wie auch im ganzen Land vertreten sind. Das führt dazu, dass in den cubanischen Parlamenten das mit dem größten Frauenanteil ist (ca. 50%). Die Interessen nahezu aller großen Bevölkerungsgruppen sollen so berücksichtigt werden. Auch bei diesen Wahlen kann die Bevölkerung über jeden Einzelnen in ihrem Bezirk entscheiden, der/die sich zur Wahl gestellt hat. Auch das würde ich mir in Deutschland wünschen. Es gibt Mitglieder aus allen Parteien die ich im Bundestag lieber nicht mehr sehen würde und auf der anderen Seite auch Personen die meine Stimme bekommen würden, obwohl ich ihre Partei nie wählen würde.

Auch Raúl Castro musste sich zur Wahl stellen

Aus und von der Nationalversammlung werden dann die zur Zeit 34 Staatsratsmitglieder und 31 Ministerratsmitglieder gewählt und letztendlich auch der Staatspräsident. Also jedeR einzelne Abgeordnete muss sich in seiner Nachbarschaft zur Wahl stellen und auch Raúl Castro kommt um diese Wahl nicht herum. Außerdem müssen die Nationalversammlungsmitglieder weiterhin in ihren Kommunalparlamenten oder den untersten Massenorganisationseinheiten mitarbeiten und haben dort die gleichen Rechte und Pflichten, wie alle anderen auch. Ao muss auch Raúl regelmäßig über die Probleme seinens Viertels mitdiskutieren und dort Aufgaben übernehmen. Diese Amtsperiode wird übrigens seine letzte sein, da er sich dafür eingesetzt hat, dass man maximal 2 Mal auf 5 Jahre in die Nationalversammlung gewählt werden kann. Jedes Mitglied der Nationalversammlungsmitglied hat bei der letzten Wahl im Februar 2013 76% bis 99% der Stimmen erhalten und das bei einer Wahlbeteiligung von fast 90%.

Dies ist ein erstaunliches Ergebnis, wenn man daran denkt, dass in Deutschland die größte Bevölkerungsgruppe bei jeder Wahl die der NichtwählerInnen ist. Aber ich bin mir auch nicht sicher, ob über 50% der deutschen Bevölkerung hinter Gauck, Merkel oder von der Leyen ein Kreuz gemacht hätte, wenn wir die Möglichkeit hätten sie direkt zu wählen. Aber wir können nur die Farbe der Parteien auszusuchen, die die Interessen von den Konzernen vertreten, die ihnen am meisten Geld gespendet haben oder die den Parteifunktionären die besten Aufsichtsratsposten versprochen haben. Die cubanischen Abgeordneten scheinen auf jeden Fall einen größeren Rückhalt im Volk zu genießen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass alle CubanerInnen wissen, wie hart der ehrenamtliche Job eines Parlamentariers ist, denn alle Gewählten bekommen das gleiche Gehalt oder den gleichen Lohn wie vor der Wahl und sind auch weiterhin in ihren alten Berufen tätig und werden nur für die Sitzungen freigestellt.

Die Parlamentarier auf der anderen Seite wissen, dass sie sich regelmäßig auf den Wählersitzungen den Fragen und der Kritik der WählerInnen stellen müssen und deshalb natürlich die Interessen ihrer Nachbarschaft vertreten. Es gibt ja zum Glück auch keine Unternehmerinteressen die mit viel Geld durchgedrückt werden können, denn alle großen Betriebe sind in staatlicher Hand und die VertreterInnen des Volkes und der Betriebe bestimmen was und wie produziert wird.

Wenn einige CubanerInnen doch mal der Meinung sind, dass ihre Meinungen und Ideen nicht beachtet werden, haben sie auch die Möglichkeit eine Beschwerde an ihre Gemeindeversammlung zu schreiben, die innerhalb von 60 Tagen bearbeitet werden muss oder aber sie starten eine Gesetzesinitiative, die bei 10.000 Unterstützerstimmen in der Nationalversammlung behandelt werden muss.
Die Diktatur des Proletariats

Was ist nun also dran an der allmächtigen kommunistischen Partei und haben Obama und Merkel das Recht das cubanische System als undemokratisch zu bezeichnen?

Ja, 80% der Nationalversammlungsmitglieder sind in der kommunistischen Partei, aber sie sind nicht in der Regierung weil sie Parteimitglieder sind, sondern weil sie als Einzelpersonen das Vertrauen ihrer WählerInnen genießen. Die kommunistische Partei hat weder das Recht KandidatInnen vorzuschlagen, noch welche direkt in die Nationalversammlung zu senden, sie darf keine Gesetze erlassen und keinen Wahlkampf betreiben. Sie hat nur das Ziel die KommunistInnen Cubas in sich zu vereinen und mit ihnen den Sozialismus weiterzuentwickeln und die Menschheit von „jeglichen Formen der Ausbeutung – Sklaverei, Knechtschaft und Kapitalismus“ zu befreien und „die kommunistische Gesellschaft zu errichten“.

So steht es in der Präambel der Verfassung und demnach werden politisch engagierte und bewusste Menschen, die oft in Interessenvertretungsverbänden wie in SchülerInnenorganisationen, Studierendenvertretungen, dem Frauenverband oder der Gewerkschaft sehr aktiv sind, angefragt, ob sie Parteimitglieder werden wollen. KarrieristInnen sind in der Partei unerwünscht und deswegen kann man nicht einfach eintreten, sondern die Menschen die sich augenscheinlich für die Interessen der Bevölkerung in ihrem Lebensumfeld engagieren werden darum gebeten in die Partei einzutreten. Aber es gibt weder einen Zwang noch irgendwelche Benachteiligungen, wenn man dieser Bitte nicht nach kommt.

Ja, es stimmt, dass es nur eine Partei gibt. In Deutschland haben wir seit über 60 Jahren maximal 5 im Bundestag vertretene Parteien und 2 davon stehen abwechselnd an der Spitze unseres Landes, in den USA ist dies ähnlich. Beide Regierungsparteien wollen das kapitalistische Gesellschaftssystem erhalten. Parteien die vermeintlich verfassungsfeindlich sind werden entweder gar nicht erst zugelassen, verboten und vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Abwahl des Kapitalismus ist nicht vorgesehen. In der cubanischen Verfassung ist festgehalten, dass Cuba ein sozialistischer Staat ist, mit dem Ziel die kommunistische Gesellschaft zu errichten und dass an der Spitze dieser Bestrebungen die kommunistische Partei steht. Nun kann man vom Kommunismus halten was man will, aber diese Verfassung ist 1976 per Volksabstimmung angenommen worden und somit ist auch das Einparteiensystem Wille der Menschen in Cuba gewesen. Fakt ist auch, dass die Partei ein Ort reger Diskussionen ist und bei weitem nicht alle die gleiche Meinung haben. Dies sieht man wohl am besten an den Wirtschaftsaktualisierungen, bei denen innerhalb der Partei und im gesamten Volk debattiert worden ist, in welche Richtung sich Cuba entwickeln soll. Auch gab es bereits zwei Verfassungsänderungen.. Ich will ja gar nicht lange darauf herum reiten, aber das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, wurde nie per Volksabstimmung angenommen und wir hatten auch noch nie die Möglichkeit aktiv an wichtigen politischen Entscheidungen teilzuhaben. Trotzdem wird das politische System Deutschlands weltweit anerkannt und auch Cuba erkennt die deutsche Souveränität an. Trotzdem steht auf der Seite des Auswärtigen Amts: „Hauptziel ist und bleibt dabei die Förderung einer friedlichen Entwicklung hin zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Auch Obama betonte in seiner Rede vom 17. Dezember 2014 mehrmals, dass er amerikanische Werte und damit auch die Demokratie nach Cuba bringen will. Das Mehrparteiensystem und die repräsentative (vertretende) Demokratie wird dabei als das einzig richtige politische System hinstellen und dies soll anderen Ländern aufgezwungen werden. Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ob die repräsentative Demokratie wirklich demokratischer ist als eine partizipative (teilhabende), darüber lässt sich wohl streiten. Denn in Cuba diktieren nicht die Unternehmen, sondern das Volk der Regierung welche Entwicklungen das Land nehmen soll. Mir persönlich ist eine Diktatur des Volkes tausendmal lieber als die Diktatur des Geldes.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Ja, das politische System in Cuba ist anders als in Deutschland, aber dennoch gibt es freie, geheime und direkte Wahlen und alle Menschen haben die gleichen Chancen in die Parlamente zu ziehen, egal ob sie Parteimitglieder sind oder nicht. Es gibt nur eine Partei, aber diese mischt sich nicht in die Wahlen ein und ist alles andere als homogen. Deutschland und vor allem die USA sollten endlich einmal die Unabhängigkeit eines jeden Landes anerkennen und damit auch ihr Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sie sich so sehr um die Demokratie sorgen, wie wäre es, wenn sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen beginnen die Verhältnisse demokratischer zu gestalten?

Quelle: Berichte aus Havanna

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Was ist Imperialismus?

Ist Russland ein imperialistischer Konkurrent?

Von Andreas Wehr

Zur Beantwortung der Frage müsste zunächst geklärt werden, was Imperialismus überhaupt ist. Die Antwort darauf sollte eigentlich einfach zu geben sein, hatte doch Lenin in seiner Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus in fünf kurzen Punkten benannt, was man unter Imperialismus zu verstehen hat:

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;

2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ῾Finanzkapitals῾;

3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung.

4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und

5. Die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“ (LW 22, S.270-271)

Diese kurze Aufzählung ist so richtig wie eingängig. Doch alleine mit diesen Überschriften kommt man nicht weit. Das zeigt uns die Debatte im Rahmen der Krise um die Ukraine, geführt unter konsequenten Linken über die Frage, ob Russland nun ein „imperialistischer“, ein „halbimperialistischer“, ein „imperialismusähnlicher Staat“ oder „ein verhinderter Imperialismus in einer Defensivposition“ sei. Oft wird allein aus der Tatsache, dass Russland erheblich Kapital exportiert, darauf geschlossen, dass es ein imperialistischer Staat sei. Konsequenterweise müssten aber dann auch China und die übrigen BRICS-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika imperialistische Staaten sein. Folglich wären nahezu alle zwischenstaatlichen Konflikte dieser Welt zwischenimperialistische. Ein andermal wird erklärt, dass in Russland „die grundlegenden Merkmale (des Imperialismus, A.W.) gegeben sind“. Danach soll offensichtlich die Ökonomie imperialistisch sein, nicht aber die Gesellschaft. Schließlich wird die Meinung vertreten, dass allein aufgrund der Existenz international agierender russischer Konzerne, das Land ein imperialistisches sei.

Ich will daher versuchen, ein wenig Licht in diese Debatte zu bringen, indem ich auf eine wichtige Aussagen Lenins über den Imperialismus eingehe.

In seiner Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus kommt Lenin im Abschnitt VIII. unter der Überschrift Parasitismus und Fäulnis des Kapitalismus auf klassenpolitische Fragen zu sprechen. Dieser Abschnitt ist – wie ich zeigen will – von zentraler Bedeutung für die Definition dessen, was, zumindest nach Lenin, Imperialismus überhaupt erst ausmacht. Oft wird dieses Kapitel aber nur als politische Illustration einer vornehmlich auf ökonomischen Kategorien beruhenden Analyse gelesen. Dies ist aber ein großes Missverständnis, kann man doch Lenins Ansicht über den Imperialismus ohne diesen Abschnitt nicht verstehen.

Lenin sagt dort: „Wir müssen nun noch auf eine sehr wichtige Seite des Imperialismus eingehen, die bei den meisten Betrachtungen über dieses Thema nicht genügend beachtet wird. Einer der Mängel des Marxisten Hilferding ist, dass er hier im Vergleich zu dem Nichtmarxisten Hobson einen Schritt rückwärts getan hat. Wir sprechen von dem Parasitismus, der dem Imperialismus eigen ist.“ (LW 22, S. 280) Zum Hintergrund: Der englische Journalist John Atkinson Hobson hatte sein Buch Imperialismus 1902 geschrieben, Rudolf Hilferding legte sein Werk Das Finanzkapital 1909 vor. Beide Bücher schätzte Lenin sehr, und viele seiner Ausführungen in der Imperialismusschrift beruhen auf ihnen.

Was nun diesen „Parasitismus“ angeht, so geht Lenin zunächst auf den Umstand ein, dass durch die Monopolisierung der wissenschaftlich-technische Fortschritt behindert bzw. verzögert wird, in dem die Marktmacht der Monopole die sofortige Umsetzung von Produktivitätsfortschritten, d. h. von Neuerungen behindert. Aber das gelingt den Monopolen immer nur für kurze Zeit, denn – wie Lenin festhält – kommt es durch die Konkurrenz immer wieder zu einem Einholen dieser Fortschritte durch rivalisierende Unternehmen: „Gewiss kann das Monopol unter dem Kapitalismus die Konkurrenz auf dem Weltmarkt niemals restlos und auf sehr lange Zeit ausschalten“ Und er fügt hinzu: „Das ist übrigens einer der Gründe, warum die Theorie des Ultraimperialismus unsinnig ist.“ (LW 22, S. 281)

Lenin kommt dann auf eine weitere Begründung für den „Parasitismus“ zu sprechen, die von ungleich größerer Wichtigkeit ist: „Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern, das, wie wir gesehen haben, 100 bis 150 Milliarden Francs in Wertpapieren erreicht. Daraus ergibt sich das außergewöhnliche Anwachsen der Klasse oder, richtiger der Schicht der Rentner, d. h. Personen, die vom ῾Kuponschneiden῾ leben, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist. Die Kapitalausfuhr, einer der wesentlichsten ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, verstärkt diese völlige Isolierung der Rentnerschicht von der Produktion noch mehr und drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf.“ (LW 22, S. 281)

Wichtig ist hier die beschriebene Reihenfolge: Nicht erst der Kapitalexport bringt diese Rentnerschicht (hier natürlich im Sinne von Rentiers gebraucht) hervor, sondern er „verstärkt“ lediglich ihre Herausbildung. Die Rentnerschicht ist also vorher da. Das wird leider oft anders herum gelesen und daher missverstanden. Genau hieraus resultiert der weit verbreitete Irrtum, dass es zur Charakterisierung eines imperialistischen Staates bereits ausreicht, dass von dort Kapital exportiert wird. Dem ist aber nicht so!

Die Aggressivität des Imperialismus erklärt sich nach Lenin erst unter Berücksichtigung dieser Rentiersschicht. Er vergleicht hierzu die Einnahmen Großbritanniens am Vorabend des Ersten Weltkriegs aus dem gesamten Außen- und Kolonialhandel mit den viel höheren Einnahmen aus „investiertem“ Kapital und kommt zum Ergebnis: „So groß diese Summe (aus dem Außen- und Kolonialhandel, A.W.) auch ist, vermag sie doch nicht den aggressiven Imperialismus Großbritanniens zu erklären. Dieser findet seine Erklärung vielmehr in den 90-100 Mill. Pfund Sterling, die die Einnahmen von ῾investiertem῾ Kapital, die Einnahmen der Rentnerschicht darstellen.“ Lenin spitzt diesen Gedanken weiter zu: „Die Einnahmen der Rentner sind also im ῾handelstüchtigsten῾ Lande der Welt fünfmal so groß wie die Einnahmen aus dem Außenhandel! Das ist das Wesen des Imperialismus und des imperialistischen Parasitismus.“ (LW 22, S. 282)

Dabei geht Lenin von einem einheitlichen Kapitalbegriff aus. Es kommt ihm nicht in den Sinn, in der Warenproduktion gebundenes Kapital von Bankenkapital zu unterscheiden. Er folgt vielmehr Hilferding, der die bis heute gültige Definition des Finanzkapitals geliefert hat: „Die Abhängigkeit der Industrie von den Banken ist also die Folge der Eigentumsverhältnisse. Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt. Andererseits muss die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer Kapitalien in der Bank fixieren. Sie wird damit in immer größerem Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital.“ (Rudolf Hilferding, Das Finanzkapital (1909), Ausgabe Dietz Verlag Berlin, 1955, S. 335) In Lenins Worten heißt das: “Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.“ (LW 22, S. 270)

Bestätigt wird dieses Urteil durch Auszüge, die Lenin aus einer Vielzahl von Büchern, Zeitungs- und Zeitschriftenartikel anfertigte und mit seinen Anstreichungen versah, bevor er sich an die eigentliche Ausarbeitung seiner Imperialismusschrift machte. Mit den Heften zum Imperialismus sind uns diese in die Hunderte gehenden Exzerpte erhalten geblieben. Sie umfassen nicht weniger als 800 Seiten und füllen den gesamten Band 39 der gesammelten Werke Lenins. Sie bieten uns einen unschätzbaren Einblick in die Arbeitsweise des Theoretikers und in den Entstehungsprozess der Imperialismusschrift. Hier findet sich etwa folgendes Zitat aus dem Buch Imperialismus von J.A. Hobson: „Fabrikant und Kaufmann sehen sich durch den Handel mit anderen Nationen zufriedengestellt, die Investoren von Kapital erstreben mit aller Gewalt ῾die politische Annexion der Länder, in denen sich ihre mehr spekulativen Investitionen befinden῾.“ (LW 39, S. 414) Lenin hat diesen Satz dreimal unterstrichen.

In den Heften zum Imperialismus finden sich auch sehr anschauliche Beschreibungen dessen, was imperialistischer Parasitismus im Leben ganz konkret bedeutet. Aus dem Buch Britischer Imperialismus von Gerhart von Schulze-Gaevernitz zitiert Lenin hierfür einen Passus, der aber tatsächlich von Hobson stammt: „Einzelnen Teilen Großbritanniens drückt der Gläubigerstaat bereits seinen breiten Stempel auf. Ist die Frage Freihandel oder Finanzreform in gewisser Hinsicht der Kampf zwischen Industrie- und Gläubigerstaat, so ist sie zugleich der Gegensatz zwischen der ῾Suburbia῾ Südenglands, wo gewerbliche und landwirtschaftliche Produktion in die zweite Linie gedrängt sind, zu den schaffenden Fabrikgegenden des Nordens. Auch Schottland ist großenteils von den Rentnerklassen in Besitz genommen und nach den Bedürfnissen von Menschen gestaltet, welche drei bis vier Monate im Jahr daselbst Golf spielen, Motor oder Jacht fahren, Moorhuhn schießen und Salmen fischen. Schottland ist der aristokratischste ῾Playground῾ der Welt, es lebt, wie man übertreibend gesagt hat, von seiner Vergangenheit und Mister Carnegie.“ (LW 39, S.461)

Wer würde heute bestreiten wollen, dass sich mittlerweile solche „Playgrounds“ des parasitären Nichtstuns wie eine Krankheit über die ganze Welt ausgebreitet haben. Parasitäre Lebensweisen wie seinerzeit in Schottland und Südengland findet man heute in Florida und Kalifornien, an der französischen Rivera, am Genfer See und an der Zürcher „Goldküste“, rund um den Luganer See und am Lago Maggiore, am Chiem- und Tegernsee, auf verschwiegenen Inseln in der Karibik und im Indischen Ozean, um hier nur einige besonders angenehme Orte zu nennen. In den Metropolen sind es Manhattan, der Westen Londons, der 16. Bezirk in Paris, die Hamburger Elbchaussee, München-Schwabing, Berlin-Dahlem usw. Überall hier mischt sich Geldadel und altes Besitzbürgertum mit neureichen Finanzspekulanten und den an ihnen hängenden Rechtsanwälten, Steuer-, Vermögens- und Unternehmensberatern, Privatärzten, Spitzenjournalisten, Medien- und Öffentlichkeitsarbeitern aller Art aber auch prominenten Sportlern sowie berühmten Designern und Modemachern. Sie alle stellen auf ihren Inseln des Müßiggangs bereits eine in die Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen zählende Schicht dar.

Es ist daher ganz und gar falsch, dass selbst Marxisten es heute nicht mehr wagen, von Parasitismus und Fäulnis im Zusammenhang mit dem Imperialismus zu sprechen. Man vermeidet diese Worte ängstlich und kleinmütig, da man dabei nur an die in der Tat noch enormen technologischen Potentiale des heutigen Kapitalismus denkt. Doch ganz anders sieht es aus, betrachtet man den Imperialismus unter dem Klassenaspekt, wie es Lenin getan hat. Dann ist Parasitismus und Fäulnis heute überall und in einem Übermaß vorhanden.

Unter den parasitären Müßiggängern findet man nicht wenige Bürger Russlands. Sie fallen oft besonders auf, da sie als Neureiche gern stolz ihren Reichtum vorzeigen. Aber es ist bezeichnend, dass sie als neue Bourgeoise regelmäßig die Nähe ihrer westlichen Klassenbrüder suchen. Sie erwerben in den teuersten Quartieren der Metropolen des Westens Immobilien, schicken dort ihre Kinder in die Eliteschulen, verstecken ihr Geld in westlichen Steuerparadiesen und kaufen sich in westliche Unternehmen ein. Nicht wenige von ihnen sichern sich durch eine zweite, natürlich westliche Staatsbürgerschaft ab. Vergleichbar mit manchen chinesischen Reichen scheinen sie der einheimischen Entwicklung nicht zu trauen, fürchten sie, in ihren Heimatländern den gerade erst erlangten Besitz durch einen jederzeit für möglich gehaltenen politischen Umschwung wieder verlieren zu können. Diese Neureichen Russlands bilden daher nicht jene breite, einheimisch verwurzelte Besitzbürgerklasse wie wir sie aus den Staaten des Westens kennen. Sie gleichen eher dem klassischen Kompradorenbourgeois der Dritten Welt.

Doch was zeichnet einen Gläubigerstaat und damit ein imperialistisches Land genau aus? Was unterscheidet ihn von einem „normalen“ kapitalistischen Land? In seiner Imperialismusschrift zitiert Lenin zustimmend Sigmund Schilder, für den 1912 fünf Industrieländer „ausgesprochene Gläubigerstaaten“ sind: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und die Schweiz. Über den Status von Holland war man sich hingegen nicht einig. Für Schilder war das Land dafür zu „wenig industriell entwickelt“. Für einen anderen von Lenin zitierten Autor – für Sartorius von Waltershausen – war es hingegen „das Muster eines Rentnerstaats“. Und was die die Vereinigten Staaten angeht, so „seien (sie) nur in Bezug auf Amerika ein Gläubigerland“. (LW 22, S. )

Spätestens die Nennung der Schweiz muss hier stutzig machen. Jeder unbefangene Leser erkennt aber daraus leicht, dass Lenin mit ihrer Nennung ganz offensichtlich einen Begriff von Imperialismus besaß, der sich grundlegend von dem umgangssprachlich Verbreiteten unterscheidet. Die Schweiz war – ebenso wie Belgien – nie eine militärische Großmacht. Sie besaß weder ausländische Stützpunkte oder Kolonien, ja, sie besaß und besitzt noch nicht einmal ein Kriegsschiff. Und doch ist die Schweiz nach Lenin ein Gläubigerland und gehört damit zum Lager des Imperialismus. Diesem Kriterium entsprechend, muss man heute weitere europäische Länder dazurechnen. Auf jeden Fall Luxemburg, aber auch Österreich und die skandinavischen Länder. Weltweit gehören die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea, Kanada, Australien, Neuseeland und Singapur dazu.

Ob aber Russland dazu gerechnet werden muss, kann bezweifelt werden. Zwar fließt seit Jahren in einem hohen Maße Kapital aus diesem Land ab. Die Gründe sind aber vielfältiger Art. Zum einen handelt es sich bei diesen Abflüssen schlicht um „Kapitalflucht“ in westliche Finanzzentren. Nicht selten wird dabei Geld gewaschen. Der Kapitalfluss dient zudem der Verbringung russischen Vermögens in Steueroasen. Damit umgehen russische Unternehmen die Zahlung einheimischer Steuern, ganz so wie es wie es viele Konzerne dieser Welt tun. Wie wir aus dem Fall des Eurokrisenlandes Zypern wissen, werden diese russischen Gelder in den Steueroasen meist aber nur kurzzeitig geparkt, um bald wieder zurückzufließen.

Als ein in einem hohen Maße Rohstoffe exportierendes Land ist Russland ein Land mit regelmäßig hohen Handelsüberschüssen. Es steht in der Rangliste der Länder mit den höchsten Auslandsüberschüssen an dritter Stelle, nach Saudi-Arabien und Deutschland und noch vor China. (Quelle: http://www.economist.com/node/21564225). Aus solchen Ländern fließt regelmäßig viel Geld ab, da es zu Hause keine ausreichend günstigen Anlagemöglichkeiten findet. Doch mit einem Überschussland wie Deutschland ist Russland dabei nicht vergleichbar, eher mit dem Überschussland Saudi-Arabien, fehlt es ihm doch auch ihm an einem international agierenden Bankensystem und an geeigneten Finanzplätzen im Land, um das exportierte Kapital selbst adäquat verwalten und nach seiner Ausleihe an ausländische Schuldner weiter kontrollieren zu können. Unter dem russischen Präsidenten Medwedew wurde vor Jahren der Aufbau eines konkurrenzfähigen Finanzplatzes angekündigt. Darum ist es inzwischen aber wieder ruhig geworden. Es fehlt dem Land ganz offensichtlich an einer ausreichend breiten Schicht von Vermögensbesitzern, die einen Gläubigerstaat Russland erst hervorbringen könnte.

Die junge russische Bourgeoisie scheint zur Herausbildung dieser höheren Form des Kapitalismus in noch zu schwach zu sein. Es könnte aber auch sein, dass diese Bourgeoisie nie die notwendige gesellschaftliche Breite für die Herausbildung eines klassischen Rentierstaats erreichen wird. Der Grund dafür könnte in der Art und Weise der Raubprivatisierung am Beginn der 90er Jahre liegen. Das gesellschaftliche Eigentum rissen die Oligarchen damals in einer bereits hochkonzentrierten Form an sich. Weder in Russland noch in einem anderen osteuropäischen Transformationsland kam es danach zur Herausbildung eines breiten besitzbürgerlichen Mittelstandes, vergleichbar mit den Staaten des Westens.

Der Leninsche Imperialismusbegriff kann daher nur verstanden werden, wenn man ihn klassenpolitisch begreift. Lenin war bekanntlich Marxist, und er war sogar ein an Hegel geschulter Marxist. Er verstand das Kapitalverhältnis daher stets als ein gesellschaftliches Verhältnis, als ein Verhältnis zwischen Personen – alles andere war für ihn eine ökonomistische Reduktion.

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Der Preis der gleichen Rente

von Wang Jun, Beijing Rundschau

Die Vereinheitlichung des Rentensystems kostet China Billionen Yuan

Chinas althergebrachtes, duales Rentensystem steht vor dem Aus. Beim 12. Nationalen Volkskongress am 23. Dezember 2014 sagte Vizepremier Ma Kai vor dem Ständigen Ausschuss, der alle zwei Monate tagt, der Staat werde das Rentensystem für Angestellte des Staates und öffentlicher Einrichtungen reformieren. Die staatliche Rente und die betriebliche Rente sollen infolgedessen vereinheitlicht werden.

Laut Ma hätten diverse Institutionen unter dem Beschluss der Zentralregierung einen Strukturplan entworfen, basierend auf umfangreichen Studien. Der Entwurf wurde daraufhin vom Exekutivausschusse des Staatsrats sowie vom Ständigen Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh bewilligt. Die Reform ist Teil der konstruktiven Pläne, ein neues Rentensystem aufzubauen, das Angestellten von Staat, Regierung und öffentlichen Institutionen dieselben Leistungen gewährt wie Angestellten von Unternehmen. Die Reform wird landesweit und zeitgleich mit der Reform des Gehaltssystems durchgeführt.

Unter dem momentanen Rentensystem zahlen Angestellte staatlicher und öffentlicher Einrichtungen nicht in die Rentenkasse ein, dies wird in vollem umfang vom Staat übernommen. Dagegen müssen Angestellte in der privaten Wirtschaft acht Prozent ihres Einkommens in ihr Rentenkonto einzahlen. Bei Renteneintritt besitzen betriebliche Angestellte dann einen Rentenanspruch von ca. 40-60% ihres früheren Einkommens, wohingegen staatliche Angestellte 80-90% ihres Einkommens erhalten. „Den Plänen zur Rentenreform ist zugestimmt worden und voraussichtlich werden sie bald veröffentlicht, was einen weiteren großen Schritt für die Reform bedeuten wird“, sagt Lu Xuejing, der Dekan des Instituts für Arbeit und soziale Sicherheit an der Capital University of Economics and Business.

Nie Riming, Forscher am Shanghai Institute of Finance and Law, ist der Ansicht, dass die wichtigsten Punkte in Mas Bericht die gleichzeitige Umsetzung der Reform der betrieblichen und der staatlichen Rente und die Einrichtung eines landesweiten, einheitlichen Rentensystems sind.

Hohe Kosten

Laut einem Bericht im 21st Century Business Herald, gibt es in China zur Zeit sieben Millionen staatliche Angestellte und 37 Millionen Angestellte öffentlicher Einrichtungen. Die Auflösung des dualen Rentensystems bedeutet, dass diese 37 Millionen Menschen in das Rentensystem für Arbeitnehmer des Privatsektors aufgenommen werden.

Das System für eine so große Zahl von Menschen umzustellen, bedeutet hohe Kosten. Aus einem Aufsatz, der im Jahr 2013 von Lu Mingtao verfasst wurde, einem Doktoranden am wirtschaftlichen Institut der Chinesischen Akademie der Sozialwisschenschaften, geht hervor: Angenommen, das duale Rentensystem wird auf Rentner vor und bis zum Jahr 2010 angewendet und das neue System greift für alle ab 2011, dann muss der Staat 3,9 Billionen Yuan (ca. 637.25 Mio. Dollar) für Staatsangestellte und etwa 5,2 Billionen Yuan (ca. 849.67 Mio. Dollar) für Angestellte öffentlicher Stellen in die Rentenkasse zahlen. Im Jahr 2010 betrugen die gesamten Steuereinnahmen des Staates 8,31 Billionen Yuan (ca. 1,36 Mio. Dollar).

In einer anderen Schätzung Nies ergibt sich, dass der Staat in etwa 3,7 Billionen Yuan (604,58 Mio. Dollar) an Angestellte öffentlicher Institutionen zahlen müsste und weitere 4,5 Billionen (735,29 Mio. Dollar) an Staatsangestellte.

Wie kann China diese Summen aufbringen? Nie liefert zwei Vorschläge: entweder kommt der Staat mithilfe von Steuereinnahmen dafür auf, oder die Rentenkasse der privaten Arbeitnehmer wird eine Zeit lang angezapft. „Beide Optionen bedeuten einen immensen finanziellen Druck“, sagt Nie. „Die Steuereinnahmen des Staates reichen dafür eigentlich gar nicht aus“.

Viele Experten unterstützen die Reform, die das duale Rentensystem abschaffen soll: „Anfangs wird die Reform die Bezüge einiger Leute kürzen, doch auf lange Sicht werden alle davon profitieren“, sagt Cheng Jie, freiarbeitender Forscher am Institut für Bevölkerung und Arbeitsmarktökonomie des CASS. „Indem man 37 Millionen Menschen einem Pool von hunderten Millionen Menschen hinzufügt und auf die Ressourcen der gesamten Bevölkerung zurückgreift, wird es viel einfacher für China werden, Risiken zu aufzuteilen“. Cheng ist ebenfalls der Meinung, dass für die Umstrukturierung von staatlichen Unternehmen die finanzielle Lücke hauptsächlich mit Geldern aus Steuereinnahmen gefüllt werden solle.

Su Hainan, Vizepräsident der chinesischen Vereinigung für Arbeitsmarktforschung, meint, dass die Zentralregierung nicht die kompletten Kosten von den örtlichen Regierungen einfordern wird, da die Rentenreform landesweit zur gleichen Zeit ausgeführt werden soll. „Würden die gesamten Kosten von den regionalen Regierungen getragen werden, wäre es höchst wahrscheinlich, dass nur diejenigen die Reform durchführen würden, die es sich leisten könnten“, so Su. Auch er ist der Ansicht, dass die Reform zu Anfang die Ansprüche einiger Menschen kürzen würde, im Nachhinein aber für alle von Vorteil wäre.

Der Leiter des Zentrums für internationale Sovialversicherungsforschung des CASS, Zheng Bingwen, sagt, dass die Rentenreform landesweit ausgeführt und von der Zentralregierung finanziert werde.

Unterschiedlich volle Rentenkassen

In Mas Bericht heißt es weiter, China werde den Aufbau eines uniformen Rentensystems auf der Grundlage vereinheitlichter Verwaltungsvorgänge in den Provinzregierungen durchführen. Die Auszahlung von Kapitalversicherungen für nicht erwerbstätige Stadt- und Landbewohner werde in der Hand der Provinzregierungen liegen.

Laut den Zahlen des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten des 12. Nationalen Volkskongresses, führen zur Zeit von allen 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten nur sechs ein einheitliches Rentensystem: Beijing, Tianjin, Shanghai, Tibet, Qinghai und Shaanxi. Dem Bericht zufolge liegt es am unterschiedlichen Kostenaufwand und an der unterschiedlichen Größe der jeweiligen Rentenkassen, dass sich die Rentenstruktur von Region zu Region erheblich unterschiedlich gestaltet.

Nie schätzt, dass im Jahr 2012 die südchinesische Provinz Guangdong die vollste Rentenkasse besaß, in etwa 387,96 Mrd. Yuan (ca. 63,39 Mdr. Dollar). Die leerste Kasse herrschte in Tibet, dort waren es nur 2,46 Mrd. Yuan (401,96 Mio. Dollar). Im selben Jahr betrug die Durchschnittsrente in Guangdong 1.924 Yuan (314,39 Dollar), wobei neun Erwerbstätige einen Rentner finanzierten, während in Heilongjiang, einer Provinz im Nordosten, der Durchschnitt bei 1.488 Yuan (243,14 Dollar) lag und nur anderthalb Erwerbstätige auf einen Rentner kamen. Dies bedeutete eine schwere finanzielle Last für die arbeitstätige Bevölkerung.

„Um ein einheitliches Rentensystem aufzubauen, werden Provinzen und Kommunen mit vollen Rentenkassen die leeren Kassen einiger Provinzen kompensieren müssen. Und das werden sie nicht tun wollen“ meint Nie. „Es wird sehr schwer werden, so ein uniformes Netz aufzubauen“.

„Es wird eine Menge Probleme zu lösen geben“, meint Yang Yansui, der Leiter des Forschungszentrums für Beschäftigung und soziale Sicherheit an der Tsinghua Universität. Er fügt hinzu, dass auf der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh klare Vorgaben zur Rentenreform gemacht wurden: eine Vereinheitlichung der Verwaltung der Grundrente, die Reformierung der Rente für Angestellte des Staates und öffentlicher Einrichtungen und eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters.

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Pegida, HoGeSa, Afd, NPD… What the fuck?

von SDAJ

Am 20. Oktober tauchte Pegida zum ersten Mal in Dresden auf. Am 26. Oktober demonstrierten in Köln ungefähr 4.000 Faschisten unter der Losung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Diese Aktion stand zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Pegida, allerdings gibt es Kontakte zwischen beiden Gruppierungen. Ob HoGeSa oder Pegida: beides muss vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamfeindschaft und einer zunehmend aggressiveren Ablehnung, die Flüchtlingen entgegenschlägt, gesehen werden.

Doch wie konnte diese Bewegung, die sich in erster Linie nur in ihrer Ablehnung des sogenannten „Fremden“ einig ist, in so kurzer Zeit derart erfolgreich werden? In Zeiten einer schwachen Friedensbewegung und geringer Streikbereitschaft, also keiner außerparlamentarischen Bewegung, die den Herrschenden Angst macht, schafft es Pegida, Tausende Unzufriedene zu sammeln und zu mobilisieren.

Pegida, HoGeSa, Afd, NPD… What the fuck?

Der Anmelder der Pegida Kundgebungen in Dresden ist Lutz Bachmann: Verurteilt wegen Körperverletzung und Betrug. Die organisatorische Unterstützung bekommt die Bewegung dort von rechtsoffenen Hooligangruppen. Melanie Dittmer ist seit den neunziger Jahren in der rechten Szene bekannt: sie war Kader der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und ist jetzt Führungsperson der rechtspopulistischen Splitterpartei ProNRW und der „Identitären Bewegung“. In Düsseldorf wurde die erste Demonstration von Alexander Heumann angemeldet, Mitglied der „Patriotischen Plattform“ der AfD.
Zu den Demonstrationen rufen Parteien wie die NPD, Die Rechte und AfD offen auf. Im Westen folgten bisher nur einige Hunderte TeilnehmerInnen, wobei es sich in der Regel um stramme Nazis handelte. Diese Tatsache führt im Rheinland mittlerweile zu heftigen Machtkämpfen, welche Parteikader Anführer der Demonstrationen sein dürfen.

In Dresden stellt sich die Situation komplizierter dar: Die Stadt spielt eine besondere Rolle im rechten/konservativen Diskurs Deutschlands. Durch die ewig lange nicht erfolgte Aufarbeitung der alliierten Bombardierung der Stadt, was auch von Neonazi Seite lange Zeit erfolgreich aufgegriffen wurde, und einem besonders rechten Flügel der CDU in der Landesregierung besteht in Dresden ein großes Potential an reaktionärem Protest. Die zuletzt 18 000 Personen waren in ihrer Mehrheit keine organisierten Nazis. Die Presse nennt sie Empörte, WutbürgerInnen, rechtsoffene Fußballfans, „besorgte BürgerInnen“…

Wut, Unsicherheit und Rassismus

„Ich fühle mich fremd im eigenen Land“ – so begründen die Teilnehmenden der Demonstration in Dresden ihre Sorgen. Die Springerpresse macht Stimmung, indem sie titelt: „Deutsche sollen gezwungen werden an Weihnachten muslimische Lieder zu singen“ (Bild, 21.12.14). Und auch zahlreiche andere Zeitungen und Zeitschriften glänzten im letzten Jahr mit eindeutig antiislamischer Hetze. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York sind MuslimInnen einer verstärkten Diskriminierung ausgesetzt, seit der Zunahme von Flüchtlingsbewegungen durch die Kriege im arabischen Raum wird propagiert das Deutschland „verfremde“. Krisenkosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt, Sozial- und Demokratieabbau, Abstiegsängste: reale Faktoren, die zu Unsicherheiten führen.

Unterschiedliche Ansichten und Motive bewegen vor allem in Dresden zur Teilnahme – eine diffuse Wut auf die Herrschenden, und soziale Ungerechtigkeit oder die Kritik an der gleichförmige Berichterstattung vieler Medien. Eine Angst vor Flüchtlingen und MuslimInnen eint die Bewegung, eine Angst die von den OrganisatorInnen der Bewegung gezielt hergestellt und als Argumentationsgrundlage genutzt wird.

Antimuslimischer Rassismus

Die Pegida Bewegung vertritt ein klassisches rechtspopulistisches Weltbild. Eine „das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen“- Rhetorik nutzend schüren sie Ängste vor einer Überfremdung Deutschlands, kriminellen AusländerInnen und einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Dabei bedienen sie sich antimuslimischen Ressentiments und rassistischen Vorurteilen. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die Flüchtlinge verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. Gute Flüchtlinge sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen SozialschmarotzerInnen, Wirtschaftsflüchtlinge, radikale MuslimInnen und allgemein Menschen die „hier ein besseres Leben wollen“. In Dresden leben 0.2% MuslimInnen, dennoch schüren die Anhänger von Pegida Ängste vor einer Islamisierung: Es wird versucht MigrantInnen aus dem arabischen Raum und der Türkei an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Die Liste der Vorwürfe und Vorurteile ist lang: Sie würden die Sozialsysteme belasten, sie sind verantwortlich für eine steigende Kriminalität und predigen Hass und Frauenfeindlichkeit.

„PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich – jüdisch geprägten Abendlandkultur“, steht im Positionspapier der Bewegung. Diese Kultur wird nicht konkret beschrieben, jedeR TeilnehmerIn kann diese Phrase mit einem eigenen Anteil Kulturchauvinismus füllen. Diese Phrasendrescherei macht es möglich, dass sich so viele Menschen mit der Bewegung identifizieren können.

Pegida ist kein originäres Projekt der organisierten neofaschistischen Szene. Durch die allgemein gehaltenen Forderungen und unklaren Handlungsalternativen ist die Hemmschwelle, bei Pegida mitzumachen, äußerst gering. So treffen sich auf den Demos die verschiedensten Spektren der Extremen Rechten mit „normalen“ BürgerInnen, die ihrem Rassismus sonst nur im Internet oder am Stammtisch freien Lauf gelassen haben. Trotzdem darf die Masse, der bisher nicht im rechten Kontext auffälligen Personen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle relevanten neofaschistischen AktivistInnen in vorderster Reihe bei den Demos dabei sind (und auch organisatorisch einen wichtigen Beitrag leisten).

„Islamisierung“ als soziale Demagogie

Die Ideologie der Pegida Bewegung ist soziale Demagogie in Reinform: Reale Ängste werden aufgegriffen und mit rechten Erklärungsmustern beantwortet. Eine Stimmung wird erzeugt, die „ein Treten nach unten“ gesellschaftsfähig macht: Nicht die Schuldigen für Perspektivlosigkeit, Abstiegsängste und Unsicherheit werden bekämpft, sondern Minderheiten werden angegriffen und verantwortlich gemacht.
Die rassistischen Parolen haben aber auch noch eine andere Funktion: Sie sind Stichwortgeber für rassistische Politik. „Wir müssen die Sorgen ernstnehmen“, sagt Innenminister Thomas de Maizère. Die CSU fordert eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit kriminellen AsylbewerberInnen soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden. Die Alternative für Deutschland ist bei den Demonstrationen vorne mit dabei und gibt der Bewegung ein parteipolitisches Forum. Nazis, Rechtspopulisten und so mancher von der sogenannten konservativen Mitte – sie alle spielen auf derselben Klaviatur rassistischer Vorurteile.

Die Vorurteile richten sich vor allem gegen „die Islamisierung“: Der Salafismus, der Islamische Staat (IS) und die gesamte Religion des Islam befänden sich in Deutschland auf einem von der etablierten Politik unterstützten Vormarsch. Dieser „Islamisierung“ könne nur der entschlossene Widerstand aller Deutschen entgegengesetzt werden. Dafür brauche es Nationalstolz und den Mut, seine Heimat und Kultur gegen die fremden Einflüsse zu verteidigen. Dies müsse über partei- und weltanschauliche Grenzen hinaus geschehen, es zähle allein der Wille zum erbitterten Widerstand gegen Salafisten, MuslimInnen und die Zuwanderung insgesamt. Linke und KritikerInnen dieser Diskurse werden als Volksverräter diffamiert und neben den Salafisten als Feindbild konstruiert. Mit dieser erzeugten Angst können künftige Kriege legitimiert werden und deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen normalisiert werden.

Hier liegt dann auch die kapitalkonforme Funktion Pegidas. Berechtigte Angst vor sozialem Abstieg im kleinbürgerlich geprägten Teilen der Mittelschichten und Teilen der Arbeiterklasse werden aufgegriffen und in für das Monopolkapital ungefährliche Bahnen gelenkt: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, nicht die Arbeitsplatzvernichtung der Banken und Konzerne, nicht die Privatisierung ganzer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zwecks ihrer Unterwerfung unter den Profit, nicht die gezielte Verarmung durch Hartz IV und Niedriglöhne sind die Ursachen für die zunehmende Zukunftsangst, die zumindest potentiell in Widerstand umschlagen könnte, sondern „die Islamisierung“. Damit werden nicht nur die Verursacher der genannten Probleme, die deutschen Banken und Konzerne sowie die Bundesregierung als Exekutor ihrer Interessen, aus dem Schussfeld genommen, sondern die Lohnabhängigen in Deutsche und MigrantInnen auseinander dividiert, was Widerstand erschwert und gleichzeitig wird mit dem Islam ein Feindbild aufgebaut, das nicht zufällig passgenau auf die Interventionsgelüste des deutschen Imperialismus im Nahen Osten zugeschnitten ist.

Notwendige antifaschistische Antworten

Angriffe auf AsylbewerberInnen-Heime haben in den letzten Monaten zugenommen. Büros der Linkspartei, antirassistischer Initiativen und einer Moschee in Dormagen wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Bürgerinitiativen wurden gegründet, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. In der Presse wird darüber kaum berichtet. Auch diese Entwicklung ist Ausdruck davon welchen gesellschaftlichen Einfluss die Rassisten haben.
Auch am ersten Montag des Jahres 2015 sind die Anhänger der rassistischen und von Neofaschisten begleiteten Bewegung Pegida auf die Straße gegangen, diesmal nicht nur in Dresden, sondern auch in München, Berlin und Köln. Dabei skandierten die Nationalisten nicht nur ihre rassistischen Parolen sondern auch wieder den Spruch „Wir sind das Volk“. Diese verzerrte Selbstwahrnehmung haben diesen Montag AntifaschistInnen bundesweit eindrucksvoll widerlegt.

Zwar konnte „Pegida“ in Dresden erneut mehr als 18.000 Menschen mobilisieren und stand einer Gruppe von „nur“ knapp 4.000 AntifaschistInnen gegenüber, im Rest des Landes aber machten die Rassisten keinen Stich. So drückten in Hamburg über 4.000, in Stuttgart und Münster sogar jeweils über 8.000 Menschen ihren Widerstand gegen Pegida und seine Ableger aus, in München, Berlin und Köln, wo die Rechten aufmarschieren wollten, waren sie den antifaschistischen Kräften jeweils eindeutig unterlegen. In München kamen die rund 60 Anhänger von „Mügida“ keine hundert Meter weit, bevor sie von tausenden GegendemonstrantInnen gestoppt wurden, in Berlin hinderten die AntifaschistInnen „Bärgida“ daran, durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

Widerstand ist möglich und unbedingt nötig. Es gilt der Hetze nicht auf den Leim zu gehen und überall, wo Pegida auftaucht, sich ihnen in den Weg zu stellen. Wir müssen die Demagogie entlarven undzeigen wer für die Unsicherheit in der Gesellschaft verantwortlich ist: Die Herrschenden auf Bundes- und Landesebene, die Konzerne, die für Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven verantwortlich sind. Rassismus lenkt von diesen Verantwortlichen ab. MuslimInnen werden in ihrer Gesamtheit zu islamistischen Terroristen gemacht, MigrantInnen und Geflüchtete werden als diejenigen präsentiert, die für die Probleme im Land verantwortlich sind. Unsere dringende Aufgabe ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Auf diese Weise können letztlich auch politisch Unerfahrene für eine fortschrittliche Politik gewonnen werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf sind immer noch die wirksamsten Waffen gegen Rattenfänger wie Pegida, HoGeSa oder wie auch immer sie sich nennen.

# Keinen Fußbreit den Faschisten
# Keine Kriminalisierung antifaschistischen Protests

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Die Katholische und die Evangelische Stadtkirche in Essen distanzieren sich von der geplanten Demonstration von Hooligans (HoGeSa) in Essen und rufen alle Gläubigen auf, am Sonntag, 18. Januar, ein deutliches Zeichen für die Freiheit der Religion und gegen jede Art von Gewalt und Fundamentalismus zu setzen.

Wir ermutigen alle unsere Kirchengemeinden, im Sonntagsgottesdienst für Frieden, Freiheit und Gewaltlosigkeit zu beten. Denn wer so betet, verpflichtet sich selbst, diese Bitte im persönlichen Alltag und im gesellschaftlichen Engagement ganz konkret umzusetzen. In unserer Demokratie gelten Menschenrechte, Meinungsfreiheit und selbstverständlich auch Religionsfreiheit – dafür werden wir uns auch im öffentlichen Raum, auf den Plätzen und Straßen unserer Stadt Essen, einsetzen. Seit vielen Jahren sind die Kirchen im Bereich der Flüchtlingshilfe engagiert.

Wir sorgen uns um Menschen, die alles verloren haben und deren Rückkehr in die Heimat nicht oder nur schwer möglich ist. Die Flüchtlinge bringen ihren Glauben und ihre Religion mit – oft sind sie der einzige Halt in den Unwägsamkeiten des Alltags in der Fremde. Wer versucht, diesen Menschen den Glauben zu nehmen, nimmt ihnen ihre Würde und ihre Freiheit.

In diesem Sinne gehört der Islam wie alle anderen Religionen zu unserer Gesellschaft. Wir wollen daran erinnern, dass auch die christlichen Kirchen die Werte Demokratie und Freiheit erst lernen mussten. Heute stehen wir in der Verpflichtung, in einer offenen Gesellschaft für diese Werte und Überzeugungen einzutreten und dabei auch jene Menschen mitzunehmen, die verunsichert auf gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen reagieren.

Beide Kirchen hinterfragen kritisch die Verwendung des Begriffs der sogenannten „Islamisierung“. Hier gilt es so zu differenzieren, wie es auch die muslimischen Gemeinden tun, die seit Jahrzehnten hier in unserer Stadt friedlich leben und Fundamentalismus und Extremismus ausdrücklich ablehnen.

Sollte die Demonstration der Hooligans am 18. Januar trotz ihres gestrigen Verbots durchgeführt werden, rufen beide Kirchen zur friedlichen Beteiligung an der ebenfalls geplanten Gegenkundgebung auf.

Es gilt: Nicht den Parolen auf den Leim gehen, sondern für das öffentlich und privat eintreten, was eigentlich selbstverständlich, menschenwürdig und gottgefällig ist!

Dr. Jürgen Cleve, Stadtdechant der Katholischen Kirche in Essen

Marion Greve, Superintendentin des Kirchenkreises Essen“

Essen, 9. Januar 2015

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Am Samstagabend des LLL-Wochenendes fand eine aus allen Nähten platzende Veranstaltung der DKP statt. Hier die Rede Patrik Köbeles auf dieser Veranstaltung im Wortlaut

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Wir verurteilen mit Nachdruck den Terroranschlag gegen die Redaktion von Charlie Hebdo. Wir versichern unserer französischen Schwesterpartei unsere Solidarität, wenn sie sagt, dass nun „Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen (sollen), die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben.“ Und fordert „alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen.“ Solche verbrecherischen Anschläge werden allzu gerne als Anlass dazu genommen. Kurz nach diesem Anschlag war in Medien zu lesen, dies sei der 11. September für Europa. Wir dürfen nicht vergessen, dass der 11. September als Begründung für den sogenannten Krieg gegen den Terror herhalten musste und dieser war und ist nichts anderes als eine seit damals laufende Serie von terroristischen Kriegen für die Interessen der Imperialisten. Seien wir äußert wachsam.

Es ist ja nun nicht die Zeit guter Nachrichten für fortschrittliche, gar revolutionäre Kräfte. Und dann die:
Unsere 5 Brüder, unsere 5 Genossen, die Los Cinqos sind frei. Wieder bei ihren Familien, bei Ihren Freunden, bei Ihren Genossinnen und Genossen in ihrer sozialistischen Heimat, in unserem sozialistischen Kuba. Freudentränen sind erlaubt und ein bisschen Stolz auch.

Aber: Es wird Wasser in den Wein gegossen, dahinter stünde nur, dass der amerikanischen Imperialismus nun mit Samtpfoten an der Konterrevolution arbeiten wolle. Das stimmt natürlich, aber ist es deswegen verboten die Interessen und die Konflikte der Imperialisten auszunutzen – Quatsch, spätestens seit Lenin wissen wir, wie notwendig das ist. Obama und die führenden Imperialisten mögen ja hoffen, dass die Kommunisten Kubas keine Realisten sind – diese Hoffnungen sind aber schon oft gescheitert, einmal landeten dabei Schweine in der Bucht.

Es brachte mir im letzten Jahr etwas Ärger ein, dass ich über einen stinkenden Leichnam gesprochen hatte, deswegen diesmal ein Zitat eines katholischen Kardinals, Rainer Woelki: „Zirka 100.000 Deutsche arbeiten für den Export von Kriegsgütern. Wir verdienen daran. (…) Und wir wundern uns dann, wenn einige Opfer von Gewalt an unsere Tür klopfen?“

Wenn der Kardinal den Zusammenhang zwischen Rüstungsexport und Flucht zieht, dann hat er Recht. Es gibt diesen genauso, wie den Zusammenhang von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von imperialistischen Kriegen und Flucht, – es ist gut, dass Christen diesen Zusammenhang sehen und damit sind sie Bündnispartner im Kampf um Abrüstung und für die Wiederherstellung des Asylrechts.

Wen Kardinal Woelki aber sagt: Wir verdienen am Rüstungsexport, dann irrt er, denn die daran verdienen haben Namen, wie die Konzerne Rheinmetall und Kraus-Maffei, wie Daimler und viele andere. Darüber müssen WIR reden. Wir müssen auch darüber reden, weil dann auch klar wird, das PEGIDA-Rassisten nicht nur bekämpft werden müssen, weil sie Rassisten sind, das wäre schon Grund genug. Nein sie müssen bekämpft werden, weil es ihre Rolle ist, von den Ursachen der Flucht abzulenken und weil sie damit die Verursacher der Flucht schützen.

Dieses Wochenende in Berlin ist anstrengend, diese Wochenende in Berlin gibt aber vor allem Kraft. Kraft aus diesem großen Ratschlag der radikalen Linken. Wir danken der jungen welt für diese großartige Rosa-Luxemburg Konferenz. Kraft, aus unseren eigenen Beiträgen, danke allen Genossinnen und Genossen, allen Freunden, die zum Erfolg des Cafe K., den Ständen unserer Partei und unserer Verlage, zu unserer jetzigen Veranstaltung beigetragen haben.

Wir haben am 25. Jahrestag des sogenannten Mauerfalls gemerkt, wie wichtig der herrschenden Klasse die Durchsetzung ihrer Geschichtsbetrachtung im Massenbewußtsein ist. Ist ja auch klar – so, wie der Satz gilt, „wer die Geschichte vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen“, so gilt ja auch die Wahrheit, dass derjenige, der die Geschichtsbetrachtung der herrschenden Klasse übernimmt, unweigerlich beginnt, Geschichte im Interesse der herrschenden Klasse zu schreiben. Das ist das Schlimme am Unsinn vom Unrechtsstaat DDR.

Wir müssen daraus lernen und uns auf den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus einstellen. Der Tag der Befreiung ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Denn dadurch wird der Blick darauf gerichtet, dass es die herrschende Klasse war, die Hitler zur Macht brachte. Es wird daran erinnert, dass Großkonzerne und Banken durch Tod und Zerstörung, durch Arisierung und Zwangsarbeit die Grundlagen für ihre heutige Größe legten, ich nenne nur die Deutsche Bank, Daimler und die Nachfolger der IG Farben: Bayer, BASF und Degussa. Viel zu sehr könnte daran gedacht werden, dass sie im Westen der BRD sofort wieder an der Macht waren, während sie in der DDR enteignet wurden – und womit? Mit Recht.

Und am Schlimmsten: Befreiung! – Dann gab es auch Befreier! Die kaum fassbare Leistung, das Blutsoll der sozialistischen Sowjetunion, der roten Armee und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die gemeinsam mit den Alliierten den Faschismus besiegten. – das aber geht gar nicht, ist man doch gerade dabei die Geschichte des Sozialismus zur Geschichte des Unrechts umzudefinieren.

Wir sagen: Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten und meinen Danke dem Volk der Sowjetunion, der roten Armee und der Kommunistischen Partei, den Bolschewiki.

Zum 70. Jahrestag wollen wir mit all jenen zusammenarbeiten, die sagen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das gibt die mögliche Breite der Zusammenarbeit vor – solange nicht versucht wird diese durch Antikommunismus zu zerstören. In dieser Zusammenarbeit ist es unsere spezifische Rolle auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Imperialismus mit dem Faschismus hinzuweisen.

Wir wollen den 70. Jahrestag der Befreiung auch zu einem Höhepunkt der eigenständigen Aktivitäten unserer Gliederungen machen. Wir rufen auf, dass möglichst alle Gliederungen der DKP eigene Aktivitäten auf die Beine zu stellen und vor allem um die Teilnahme junger Menschen ringen. Wir haben eine Menge anzubieten. Der antifaschistische Kampf solcher Genossinnen und Genossen wie den Gingolds, Emil Carlebach, wie Hans Heisel, der als Wehrmachtssoldat im besetzten Paris Mitglied der KPD wurde. Schicksale, Beispiele, vor allem Kommunistinnen und Kommunisten, die eben nicht an der Lage verzweifelten, sondern den Kampf aufnahmen.

Wir haben die Beispiele von Genossinnen und Genossen, die die Konsequenz aus der Befreiung zogen, die im BRD-Staat gegen die Spaltung Deutschlands, die Restauration des Imperialismus, gegen die Wiederbewaffnung kämpften, kaum 5 Jahre nach der Befreiung landeten sie wieder in den Knästen, wurde die FDJ und 1956 die KPD verboten. Die UZ brachte ein hervorragendes Interview mit unserer Genossin Ingrid, Filme, Dokumentationen können helfen, beide Generationen dem Vergessen zu entreißen, denen das Unrecht der BRD sie anheim fallen lassen will.

Wir haben die Genossinnen und Genossen, die einen Staat aufbauten, in dem sie Großkapital und Junker entmachteten und enteigneten, Antifaschismus und Frieden wurden Staatsdoktrin. Ein Bildungssystem ohne Klassenschranken und Nazilehrer aufgebaut, das Recht auf Arbeit wurde verwirklicht, internationale Solidarität nicht gepredigt sondern geübt. Am Ende zu schwach und trotzdem die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse Deutschlands, die Deutsche Demokratische Republik..

Die antifaschistische Tradition und Gegenwart der Kommunisten zu vermitteln, dafür vor allem auch jugendliche Teilnehmer zu gewinnen, das ist Herausforderung und machbar, wenn jetzt überlegt wird, wie. Und wir stehen auch in der Pflicht. Unser Pressefest war stark, stärker, als wir alle gehofft hatten – aber ohne unsere SDAJ hätten wir das so nicht geschafft. Dafür hatte die SDAJ ihr Festival der Jugend um ein Jahr verschoben.

Dieses Jahr Pfingsten wollen wir uns dafür bedanken, mit vielen Genossinnen und Genossen, die daran teilnehmen, mit einem ausstrahlenden Beitrag der DKP, mit vielen Helferinnen und Helfern, aber am meisten damit, dass wir Jugendliche mitnehmen. SDAJ und DKP tun – nicht nur den deutschen Imperialisten weh – arbeiten wir dran.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der deutsche Imperialismus aggressiver wird, nach innen und nach außen. Ein Beispiel: Für Professor Carlo Massala, der an der Bundeswehr-Uni in München lehrt, ist der Afghanistan Einsatz der Bundeswehr ein Erfolg, obwohl „die Mission an sich als gescheitert gelten kann, das Land alles andere als stabil ist, die Gefahr eines langanhaltenden Bürgerkriegs fortbesteht.“ Wie dass? Er wird deutlich: Die Bundeswehr habe viel gelernt und sich von einer „Armee der Territorialverteidigung und des robusten Peacekeeping zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt, die heute das gesamte Spektrum militärischer Aufgaben einschließlich des Gefechts abdecken und ausüben kann.“ Die Bundeswehr sei nun in der Lage „mit Alliierten und Verbündeten auf Augenhöhe in Einsätze zu gehen.“

Deswegen ist klar: DKP bleibt 100 % Antikriegspartei und zwar nicht nur, weil wir Kriege und Waffengänge ablehnen, sondern auch, weil jeglicher Einsatz, selbst die scheinbar harmlose Vernichtung von Chemiewaffen im Mittelmeer, in Wahrheit der Weiterentwicklung der Schlagkraft der Armee eines der höchst entwickelten imperialistischen Länder der Erde dient. Und das kann nie unsere Seite der Barrikade sein.

DKP – 100 % Antikriegspartei, DKP 100 % antiimperialistisch!

Die Herrschenden setzen dabei auf Demokratieabbau auf Spaltung der Beherrschten auf Nationalismus und Chauvinismus. Sie setzen ihre Medien ein, wenn die unverhohlene Aggression gegen Russland von USA, NATO, EU und Regierung der Ukraine, gewählt im Ergebnis von Putsch und Kommunistenverfolgung, durchsetzt mit Nationalisten und Faschisten, zur Aktion von Freedom and Democracy umgelogen wird.

Das Drehbuch ist nicht neu, aber brandgefährlich. Der Schriftsteller Jonas Jonasson formuliert in seinem Roman: „Spannend war auch, wie das am höchsten entwickelte Land der Erde sich bei der Wahl des eigenen Präsidenten so anstellte, dass es mehrere Wochen dauerte, bis das Höchste Gericht feststellte, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen verloren hatte. Und so wurde George W. Bush Präsident der USA, (…) Im Übrigen befahl Bush kurz darauf die Invasion des Irak, um sämtliche Waffen zu vernichten, die Saddam Hussein nicht hatte.“ Das passt auf Scharping genauso, wie auf Gauck, von der Leyen und Steinmeier.

Überhaupt ist die ein Jahr voller Herausforderungen. Bereits im Februar steht die SIKO in München an, dort trifft sich die Elite des internationalen Militarismus – wir werden sie nicht allein lassen und unterstützen die Gegenaktivitäten.

Der 8. März, der internationale Frauentag mit hoffentlich vielen Veranstaltungen und Aktionen der Frauenbewegung und der DKP, wird zehn Tage später von den Aktivitäten gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt gefolgt.

Und im Juni, wenige Wochen nach dem „Festival der Jugend“ stehen die Proteste gegen den G7-Gipfel mit der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am 6.6. an.

Vom Imperialismus angezettelte Kriege, immer auch mit Waffen aus Deutschland toben an vielen Orten der Welt. Irak und Syrien, nicht zu vergessen Libyen. Den Menschen bringen sie Tod, Verderben und Vertreibung, den Kapitalisten bringen sie Zugriff auf Territorien und Profite. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden, über 20.000 Menschen sind an dieser Mauer um die EU bereits zu Tode gekommen. Ergebnis eines Unrechtssystems, Ergebnis des Kapitalismus.

10 Jahre Hartz 4 – 10 Jahre Agenda 2010, 10 Jahre Steigerung der Massenarmut, Bildung von Armutsghettos, völlige Verunsicherung der Lebensperspektive großer Anteile der Arbeiterklasse, das ist Druck, Angst, Zerstörung von Kampfkraft, damit Fundament für Spaltung, Rassismus und PEGIDA-Irrsinn. Heute: Die AfD spielt die Scharnier-rolle zwischen der bürgerlichen Rechten und den offenen Faschisten und prompt rückt das bürgerliche Lager weiter nach rechts, ruft nach schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge. Wir müssen auf die Straße gegen diese Unrecht:

Die DKP 100 % antifaschistisch, die DKP 100 % antikapitalistisch!

Darauf Antworten zu geben, das wird eine Hauptaufgabe des 21. Parteitags der DKP, im November. Die Diskussion des Hauptdokuments „DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung“ hat begonnen, wir feilen an unserer Strategie gegen das Unrechtssystem des Kapitalismus

Dieser Parteitag wird das Profil der DKP als Partei der Ideen von Marx, Engels und Lenin weiter schärfen. Und er wird wohl einen weiteren Höhepunkt beschließen, das nächste UZ-Pressefest, Volksfest der DKP im Jahr 2016.

Die DKP 100 % sozialistisch! Die DKP 100 % marxistisch-leninistisch!

Also: Kraft tanken, und wir brauchen auch noch Dich und Dich, wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich!

Stärkt die DKP – Rotfront!

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Ein Urteil darüber, auf welchem Niveau der unsägliche Auftritt des bösartig-weinerlichen und antikommunistischen  „Liedermachers“ Biermann im Deutschen Bundestag war, kann jeder für sich selbst fällen. Eigentlich war er von jeher eine  Schande für die deutsche Liedkunst und folglich seine „Ausbürgerung“ aus der DDR zur damaligen Zeit längst überfällig. Auch wäre ich nie auf die Idee gekommen, jemals freiwillig auch nur eine Mark in den Kauf einer LP von Biermann zu investieren. Aber das ist meine persönliche Meinung.
Gisela Steineckert, die Biermann persönlich kannte schrieb im Mai 2014 folgenden Beitrag in der Monatszeitschrift RotFuchs:

Über die Biermann-Legende

Anfang der sechziger Jahre bekam ich einen neuen Freund. Damals war ich leicht zu begeistern, und der neue Freund bot dafür Anlässe. Wolf Biermann kam als junger Kommunist aus Hamburg in das bessere Deutschland, zunächst als Gast, dann als Bürger, stellte sich also unter die Gesetze dieses Landes – was für eine begeisternde Entscheidung! Damit alles so schön blieb, brauchte er gute Freunde. Wir liebten Lieder und die anderen schönen Künste, waren beide begabte Wichtigtuer am Anfang einer möglichen Karriere, also schwelgten wir in Plänen und setzten einige um. Der Barde war klein, dicklich und verfressen, für einen Studenten – Wunschstudium: Philosophie! – nichts Besonderes an unserem beliebten Freitisch. Es gab viele Gründe, den begabten Neuen zu verteidigen, auch gegen Mahner, die ihn zu frech, obszön und anmaßend nannten, auch unerträglich eitel. Das war er freilich.
Aber die Mauer war gebaut, ihre Nötigkeit eingesehen, jedenfalls von uns. Wir fanden nur, daß es enger wurde, ideologisch, geistig und kulturell. Das hatten wir uns anders erhofft. Frischer Wind tat gut, und es hätte doch ein wenig entspannter sein können. Denn nun hauten die Absolventen nach teurer Ausbildung nicht mehr sofort ab, wir wurden nicht mehr alltäglich ausverkauft, und nach draußen funktionierte der antifaschistische Schutzwall fast perfekt. Nach innen, rein zu uns, konnte allerdings nahezu jeder. Eben auch dieser junge Kommunist aus Hamburg, der einzige Sohn eines ermordeten jüdischen Widerstandskämpfers. Welch ein „Enkel“ für unsere alten, oft einsam gewordenen Antifaschisten, Politiker wie Künstler. Wir dachten nicht darüber nach, als er sofort eine komfortable Wohnung bekam, eine, die später für eine große Familie reichte. Sein Auto hatte er mitgebracht, er verdankte es sicher Emma, seiner lebensstarken Mutter, deren einzige schwache Stelle die Liebe zum Sohn war.
Ich lernte diesen jungen Wolf kennen, als ich mir für eine Anthologie ein paar Liebesgedichte aussuchen wollte. Das war wichtig, denn Liebesgedichte waren gerade als überflüssig ausgegeben worden: kleinbürgerlich, Liebe ist schließlich Privatsache, so wie Kleingarten, wir brauchen revolutionäre Begeisterung unserer Künstler, nicht sentimentales Rumdichten über Gefühle. So etwa hatte es auch in der „Neuen Deutschen Literatur“ gestanden. Dagegen wollte ich etwas tun. Und es kam auch zu einer ersten Auflage, mit Texten von sechzehn Dichtern der DDR, von Maurer bis Biermann, und Werken unserer Maler und Zeichner. An einer Grafik von Harald Metzkes und einem Gedicht von Biermann ist die zweite Auflage gescheitert. Ich machte mich sofort an die Arbeit für ein neues Buch zum selben Thema, diesmal ohne Gedichte von Biermann.
Warum? Darum geht es, das ist die Geschichte. Aber ich bin noch bei der Freundschaft. Wir haben in der Belforter Straße in Berlin einen Saal ausgebuddelt, mit Schippe und Besen. Ronald Paris war dabei, Heinz Kahlau, auch Biermann, der sang zu unserer Arbeit. An viele andere Helfer kann ich mich namentlich nicht mehr sicher erinnern. Wir führten die Erstpremiere des Stückes „Der Schuhu und die Prinzessin“ von Peter Hacks auf. Es war ein großer Erfolg, so wie unsere Freundschaft mit Biermann. Wir hörten oft das jeweils neue Lied als Erste und bewahrten es auf Band. Die U-Bahn in der Schönhauser ist darauf zu hören, und unser Beifall, unser „Bravo“. Heinz Kahlau und ich organisierten in Herbert Sandbergs Veranda ein vormittägliches Sonderkonzert mit Manfred Krug, Wolf Biermann und Perry Friedman. Illustres Publikum sollte Ruhm verbreiten. Krug und Biermann konnten sich sofort nicht ausstehen. Platzhirsche, die den anderen als Dieb der Zeit für eigene Darbietung sahen. Das blieb auch. Sie wußten damals ja noch nicht, daß Biermann einmal den Nagel bieten würde, an den sich der eigene Hut hängen ließ. Als Krug viel später ausreisen wollte, lange und gut vorbereitet, hat er Biermann zum Opfer der DDR und zum Freund erklärt.
Aber zurück zu den schönen Anfängen. Ich wollte Biermann bekannt machen, und da wir Krug gerade mit der Hauptrolle in „Auf der Sonnenseite“ durchsetzen konnten, hielten wir uns für stark. Perry Friedman allerdings war für gemeinsame Veranstaltungen mit den beiden anderen nicht mehr zu gewinnen, er hielt sie für politische Spinner. Er förderte die Singeklubs. Ohne die zu kennen, nannte Biermann die jungen Leute, die auch sangen und Lieder schreiben wollten, „Kaisergeburtstagssänger“. Nun, an seine Vorbilder konnten die natürlich nicht ran. Er hielt sich an Brecht, Bellmann und Villon, Heine und Rimbaud. Seine Vorbilder waren, Zitat „… auch so direkt, so unverschämt“. Wir waren Freunde, und also öffnete ich auch um drei Uhr nachts die Tür, als Biermann schwitzend erschien und mich an die Schreibmaschine drängte, um seinen grad in einer Veranstaltung gesungenen Text umzuschreiben. Er war sicher, daß beim Heimkommen die Stasi auf ihn wartet, und er mußte sie mit dem geänderten Text überzeugen, daß sie sich verhört hatten. Also habe ich den originalen Text versteckt, denn ich dachte, begabte Leute müssen übertreiben, und es tut nicht gut, wenn Eierköpfe sie schon beim Über-Mut abgreifen. Zu viele Begabte waren weggegangen. Von jenem Plenum, das andere Opfer kostete, soll hier nicht die Rede sein.
Biermann gab sich wenig Mühe, die Paten seiner Lieder zu verschleiern, er ahmte nach, oder nahm fast wörtlich. Seine „Kompositionen“ ähnelten sich, aber das Ganze war originell, sehr sinnlich und anders, neu und frisch. Er wird sich noch zügeln, dachten wir und nahmen ihn mit zu Veranstaltungen, zu denen er nicht geladen war. Wir verlangten vor Ort, ihn auftreten zu lassen, sonst würden wir streiken. In Halle waren Rainer und Sarah Kirsch dabei und erpreßten ebenfalls. Erik Neutsch versuchte, uns gütig, nachsichtig sogar, von unserem Vorgehen abzubringen, aber wir gaben nicht nach. Biermann war dann nicht wieder von der Bühne zu kriegen – und die Leute wollten ihn hören, ihn, nicht uns.
Wenige Tage später trugen wir in einem Vorort von Berlin unsere Beiträge zuerst vor, damit er dann das Publikum nach Belieben unterhalten konnte. Nach dem dritten Lied forderte er die Anwesenden auf, endlich mal die Regierung abzusetzen und die Mauer einzureißen, sie sollten nicht so feige Arschlöcher sein. Das war unsere letzte gemeinsame Veranstaltung. Ich dachte damals, daß manche kritische Biographie über einen Künstler wohl noch sehr milde ist. Mir fiel zum ersten Mal auf, wie schnell Biermann mit dem erwünschten Tod anderer zugange war. Er ist jung, schränkte ich das Unbehagen ein, ist ein Hitzkopf, ein übertreibender Idealist. Er sieht sich umstellt von Gegnern. Auch Feinden? Wer waren die? Das hätte ich gern gewußt. Frauen waren entweder seine potentiellen Geliebten, auf deren Nacken er gern seinen Fuß setzte, oder er denunzierte sie als dumm, dick und überflüssig. Ein Teil seines Charakters aber schien es zu hassen, wenn er seinen Willen bekam, und sich nach neuer Schwierigkeit umsehen mußte, die es wiederum zu zerstören galt.
Ich ging den Verlagen in Berlin auf die Nerven, bis mir der Chef des Verlags Das Neue Berlin zusagte, einen Band Balladen von Biermann zu veröffentlichen. Das teilte ich dem Künstler freudig am Telefon mit. Seine Antwort war: „Bist du wahnsinnig? Ich habe die Rechte längst an Wagenbach in Westberlin gegeben, und nicht die Absicht, in der DDR etwas zu veröffentlichen.“ „Und warum hast du mich losgeschickt?“ – „Ich dachte doch nicht, daß du es schaffst.“ Nicht deswegen habe ich Biermann Anfang 1963 aus meinem Leben entfernt. Es war auch nicht, weil ich merkte, daß er uns ständig belog. Er versorgte uns ausschließlich mit Informationen, die für ihn nützlich waren. Und blieb uns gegenüber nur der verwaiste, selber verfolgte Judenjunge, der für jede Hilfe dankbar war.
Es war der Abend, an dem Ernst Busch in der Akademie der Künste von der Öffentlichkeit Abschied nahm. Wir waren mit Blumen dabei und mit unserem Dank für ein großes Leben. Singen konnte Busch nicht mehr, seine Lieder wurden eingespielt. Am Schluß stand Biermann an der Tür. Er lud uns und einige andere in seine Wohnung ein; man müsse ja etwas tun, um sich über den Schwachsinn und Kitsch dieses Abends gegenseitig wegzuhelfen. Das sagte er laut, noch innerhalb des Raumes. Warum waren wir so blöd, hinzugehen? Wir hatten einen Schriftsteller aus Rumänien zu Gast, vielleicht deshalb. Alle saßen auf der Erde, und Biermann schüttete sich aus über Busch, der noch nie was konnte und sich jetzt aufspielt … Erster Akt! Zweiter Akt: Biermann kündigte uns die Premiere seiner Lieder vom großen DraDra an, also seine Drachenlieder. Es war kurze Zeit nach der Premiere des Stückes von Jewgeni Schwarz im Deutschen Theater. Ich habe die Lieder gehört. Und hielt das nicht aus. Nun war es nicht mehr schöpferischer Zorn, es war unkünstlerischer Haß, Wut, Mordlust – es war unerträglich persönlich, eigentlich privat.
Gegen wen richtete sich solche Wut? Bürokraten, Funktionäre – genauer kriegten wir es nicht. Ich bin vor der Diskussion gegangen, allein und sehr uneins mit mir. Es ging also um Bürokraten, um Leute, die in Sesseln sitzen, die wollte er lebendig begraben, auf die Schnauze hauen, aufhängen. Mindestens. Er wurde sicher rund um die Uhr abgehört. Aber was haben die Zuständigen mit den Informationen gemacht? Mich hat bei meiner Bettelei um seine Karriere niemand aufgehalten. Aber der Barde hielt mich auf. Noch immer war er nicht ohne Gitarre unterwegs, und meist hatte er ein kleines Stühlchen bei sich, auf dem er sich jemandem zu Füßen setzen konnte, um, psychologisch raffiniert, zu diesem aufzublicken, sich scheinbar zu erniedrigen.
Aber Biermann war feige. Nicht er selber zog mit den Farbeimern los, die ihm Emma aus Hamburg mitbrachte. Er schickte junge Leute in Mutproben, die ihnen allerdings gerade recht waren. Einige kamen aus intellektuellen antifaschistischen Familien, in denen häufig die häusliche Rede über die Politik der DDR nicht zum öffentlichen Auftreten paßte. Ihre gelangweilten Kinder haben aber nicht zu Hause, sondern für Guru Biermann aufgetrumpft – in der Schule, auf der Straße, mit offenem Aussprechen oder dummer Provokation. Unter Benutzung von verfälschten Zitaten der Klassiker. Diese jungen Leute wurden kurzfristig eingesperrt oder flogen von der Schule. Das nahmen sie alle – damals noch! – auf sich, um nicht hinter Biermanns Mut zurückzustehen. Den gab es nicht.
Wir wußten nicht, warum der Geduldsfaden so lang war. Wir erfuhren erst nach seiner Ausreise, welcher Dank da von einer Ministerin an die Mutter von Biermann abgestattet werden sollte. Als auch Margots Vater den Nazis zum Opfer fiel, nahm Emma das Kind auf und zog es liebevoll, wie eine Tochter, groß. Die Väter waren Genossen und Freunde gewesen. Biermann folgte der Einladung seiner Ziehschwester und kam in die DDR, nahm, was er kriegen konnte und tat den Undank und die Narrenfreiheit oben drauf. Seine Wohnung hatte er zu einem internationalen Treffpunkt und einer medialen Produktionsstätte ausgestaltet. Die westlichen Journalisten und Produzenten gingen bei ihm ebenso ein und aus wie all die unzufriedenen Begabten, die in der Chausseestraße geistige Erbauung im Widerstand gegen die DDR fanden. Auch Anknüpfungen an den ersehnten Markt in der „Freiheit“: Zeitungen, Medien und Verlage.
Das muß nicht minder bekannt gewesen sein, jedenfalls setzte Biermann es voraus und amüsierte sich darüber. Gesetze? Die interessierten ihn nicht. Später hat er geschrieben, er habe Manuskripte im märkischen Sand versteckt. Kopien vielleicht, denn es standen immer genügend Empfänger für den Transport nach drüben bereit. Zumal er darauf baute, daß die DDR es sich wegen der großen Augen der Weltpresse nicht leisten konnte, ihm etwas zu verweigern oder gar anzutun. Seine Absichten und Handlungen und das Verhalten der alten mächtigen Männer in der Partei und der Regierung trafen zu einem gefährlichen Stillstand zusammen.
Ich habe ihn noch einmal besucht und wollte ihm sagen, daß ich unsere Freundschaft aufkündige. Aber da schneite Professor Havemann herein und erzählte lachend, daß er in der Akademie der Wissenschaften eben aus der Partei geworfen worden war. Wie schwer die sich damit getan hätten, wie sie gedruckst, und auf ein alles wendendes erlösendes Wort von ihm gewartet hätten. Ich habe Biermann nicht wieder gesehen. Dem ging noch etwas voran: Ihm war klar, daß einige alte Kämpfer mit der defensiven Politik der „Führung“, nicht zurechtkamen. Er suchte die berühmten alten Männer auf und legte im Namen seines Vaters sowohl seine grenzenlose Verehrung als auch sein Verständnis der Konflikte in ihr Herz. Und sang und sang. Sie holten dann den Bittersaft ihrer Tagebücher und nicht verwendbaren Ideen aus dem untersten Fach und lasen vor, was zur Zeit nicht für das öffentliche Auge bestimmt war. Biermann hatte ein glänzendes Gedächtnis. Er ging davon und machte sich Notizen. Aus dem Material der Aufgesuchten und Getäuschten knüpfte er ein langes Lied, in dem er sie alle offenbarte und denunzierte, sie zynisch aburteilte. Dieses Lied schickte er auf einem Tonband an Klaus Gysi, den damaligen Kulturminister.
Nach der Ablieferung rief Biermann mich an und erzählte mir von seinem Coup. Ich sagte: „Aber das ist Verrat.“ Er sagte: „In der Politik ist Verrat ein Mittel wie jedes andere.“ – „Und warum erzählst du mir das?“ Seine Antwort: „Weil du ein Weib bist und es herumtratschen wirst.“ Ich habe es niemandem erzählt. Erst Jahre später traf ich Klaus Gysi bei einer Veranstaltung. Wir standen gelangweilt am Buffet, allein. Ich fragte: „Was hast du eigentlich mit dem Tonband von Biermann gemacht, damals?“ Er sagte: „Ich habe ihm einen Brief geschrieben. Daß durch ein technisches Versehen beim ersten Abspielen das Band leider unbrauchbar geworden ist. Und er möge von weiteren postalischen Sendungen absehen.“ Ich glaubte ihm und habe ihm das nie vergessen.
Daß Freundschaften wegen Biermann auch unter den Schriftstellern zerbrochen sind, daß wir uns nach seiner „Ausbürgerung“ alles gesagt haben, was lange vorher schon auf der Zunge lag, das war dramatisch. Denn der letzte Schachzug von Biermann war, daß er jedem, der schon lange nach einem Absprung gesucht hatte, den Vorwand dafür lieferte. Als Mitglieder des Vorstandes bekamen wir von der Partei den Auftrag, unseren Kollegen, auch Freunden, das auszureden. Wir haben uns lächerlich gemacht und konnten darüber in den Westzeitungen lesen, die uns anonym zugestellt wurden. Widerlegen durften wir nichts, wir durften uns nicht wehren. Nicht einmal in einer Anglerzeitung hätten wir uns verteidigen dürfen. „Wir tragen doch unsere schmutzige Wäsche nicht vor den Klassenfeind.“ Doch, das geschah, aber wir durften nicht aufdecken, was wir wußten, keinen Einspruch erheben gegen den Vorwurf, wir seien nur zu feige gewesen, die undurchdachte Kampagne für Biermanns Rückkehr zu unterstützen.
Lange vorher hatte es einer der Funktionäre der Partei, Konrad Naumann, auf den Punkt gebracht: „Es gibt drei Dinge, die wir nicht überleben würden: Wenn wir die Hundesteuer erhöhen, einen Feiertag abschaffen oder den Biermann einsperren. Dann gibt es einen weltweiten Kampf, wie um Angela Davis.“ Nicht ganz so ist es gekommen. Biermann hat es geschafft, daß der DDR nichts anderes blieb, als den Sohn eines ermordeten Widerstandskämpfers, Jude noch dazu, entweder ein- oder auszusperren. Max Frisch nannte Biermann, nach einem Besuch, „Clown“ und „Poet“. Hacks, aufgesucht, um konterrevolutionäre Pläne zu schmieden, warf ihn raus und hieß ihn einen wichtigtuerischen Quatschkopf. Und zahlte diese Meinung, nach Veröffentlichung, mit einem Boykott seiner Werke. Herr Wowereit hat Wolf Biermann zum Ehrenbürger der Stadt Berlin ernannt.
Gisela Steineckert
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Provinz-Wahlkommissionen gebildet

HAVANA (AIN) – An einem Tag von geschichtlicher Bedeutung für Kuba, dem 56. Jahrestag des triumphalen Einzugs in Havanna der Karawane der Freiheit, die von Fidel angeführt wurde, wurden in den kubanischen Provinzen die Wahlkommissionen für die kommenden Gemeindewahlen konstituiert.

Ihre Mitglieder verpflichteten sich, ihre Aufgabe mit Professionalität und Disziplin zu erfüllen und entsprechend den ethischen Grundsätzen zu handeln, die den Wahlprozess leiten.

Der Leiter der Wahlkommission der Provinz Ciego de Ávila, Rodolfo Valenzuela, erklärte: „Uns charakterisiert Unparteilichkeit, Transparenz, Genauigkeit und Aktualität der Informationen, die wir bieten.“

Im Vorfeld der Gemeindewahlen gibt es keinen Wahlkampf für irgendeinen Kandidaten. Diese werden nicht von einer Partei postuliert, sondern von der Bevölkerung in Ausübung der Demokratie.

Nach der geltenden Gesetzgebung werden bei den alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Gemeindewahlen die Delegierten zu den Gemeindeversammlungen und ihre Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt.

Diese Wahlen werden am Sonntag, dem 19. April 2015, stattfinden. Am 26. April kommt es in den Wahlkreisen, wo kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, zur Stichwahl.

Quelle: Granma

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Hier der Wortlaut des Interviews:
9. Januar 2015
Stefan Nadja - Quelle:verdi

Stefan Nadja – Quelle:verdi

In den Wochen vor Weihnachten hat der Streik der Beschäftigten bei Amazon großes Aufsehen erregt, da er einer der längsten Streiks im Versandhandel war und das wichtige Weihnachtsgeschäft traf. Wir haben über Gründe und Wirkung des Streiks mit dem Bundesfachgruppensekretär von Verdi im Einzel-und Versandhandel, Stefan Najda, gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Welche Gründe gibt es für den Streik bei Amazon?

Stefan Najda: Wir haben acht Versandzentren von Amazon in Deutschland, das Servicecenter in Berlin und die Hauptverwaltung in München. Die Hauptforderung von uns ist, dass die Beschäftigten von Amazon einen Tarifvertrag erhalten sollen, und zwar möglichst den Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels, da Amazon klassische Versandhandelsarbeiten ausführen lässt. Die zweite Hauptforderung, neben dem Tarifvertrag, ist der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, die bei Amazon, aber auch bei Zalando, exzessiv eingesetzt werden. Amazon und Zalando befristen Mitarbeiter bis zu zwei Jahre, obwohl viele Beschäftigte für absehbare Daueraufgaben im Einsatz sind. Durch die Streiks und die Gegenwehr der Beschäftigten hat sich in den Versandzentren übrigens schon etwas getan: Amazon hat auf den Druck reagiert und beispielsweise Wasserspender installiert, dezentrale Pausenräume eingerichtet oder die Löhne minimal erhöht. Aber das reicht den Beschäftigten nicht, sie bestehen auf einen Tarifvertrag.

Die Freiheitsliebe: Amazon behauptet es würde sich an den Tarifvertrag halten.

Stefan Najda: Amazon behauptet, man orientiere sich in der Bezahlung an der Logistikbranche. Aber das ist ein Ablenkungsmanöver: Zum einen will das Unternehmen damit davon ablenken, dass es überhaupt nicht bereit ist, Tarifverhandlungen zu führen oder einen Tarifvertrag abzuschließen, egal aus welcher Branche. Zum anderen sehen die Tarifverträge der Logistikbranche die Zahlung von Urlaubsgeld vor – das aber zahlt Amazon nicht. Auch das Weihnachtsgeld, das in der Logistik per Tarifvertrag bezahlt wird, ist deutlich höher als die Sonderzahlung, die Amazon seit einiger Zeit zum Jahresende willkürlich gewährt. Ein Berufsanfänger bekäme laut Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels 900 Euro Weihnachtsgeld und 1050 Euro Urlaubsgeld, Amazon zahlt aber gerade mal 400 Euro sogenanntes Weihnachtsgeld.

Die Freiheitsliebe: Gleichzeitig ist bekannt das Amazon keine Verhandlungen mit Ver.di führen möchte, wie wird das begründet?

Stefan Najda: Wir haben dem Management von Amazon Deutschland im Januar 2014 noch einmal mitgeteilt, dass wir Tarifverhandlungen führen wollen. Amazon hat uns schließlich schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht mit uns sprechen werden. Ver.di könne kein Verhandlungspartner sein, da Amazon nur direkt mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat verhandele. Dazu muss man wissen, dass Betriebsräte gesetzlich überhaupt nicht dazu befugt sind, über Löhne oder Gehälter zu verhandeln. Die Wahrheit ist: Amazon will schlichtweg weiterhin einseitig und willkürlich die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen diktieren. Und Betriebsräten stand das Unternehmen auch so lange ablehnend gegenüber, bis Amazon einsah, dass die Einrichtung von Betriebsratsgremien nicht mehr zu verhindern ist. Amazon zeigt sehr deutlich eine klar gewerkschaftsfeindliche Haltung, die in der us-amerikanischen Unternehmenskultur weit verbreitet ist.

Die Freiheitsliebe: Das ist natürlich keine Praxis, die in einem Unternehmen gelten sollte, welches mit deutschen Steuergeldern subventioniert wird, hat sich die Politik denn mal zu dieser Praxis geäußert?

Stefan Najda: Im Bundestagswahlkampf 2013 haben sich viele Spitzenpolitikerinnen und –politiker darum gerissen, im Amazon-Arbeitskampf Partei zu ergreifen, mit den Beschäftigten zu sprechen. Es gab viele kritische Aussagen dazu, dass Amazon so hohe Subventionen aus Steuergeldern erhält, andererseits aber grundlegende Rechte der Beschäftigten missachtet. Aber nach dem Wahlkampf wurden viele dieser kritischen Stimmen leiser oder sie verstummten ganz. Allein in Leipzig hat Amazon 17 Millionen Euro an Subventionen erhalten, und da sind die öffentlichen Ausgaben für den Bau von Zufahrtsstraßen noch nicht einmal mit eingerechnet. Mittlerweile hat das Unternehmen jedoch seine Strategie geändert und es verzichtet auf Subventionen – ohne dass natürlich jemals darüber gesprochen wurde, die Gelder, die geflossen sind, zurück zu bezahlen. Diese Politik der Unternehmensförderung ohne Bedingungen im Sinne der Beschäftigten ist ein Skandal.

Hubert Thiermeyer, ver.di

Die Freiheitsliebe: Wie haben sich die Streiks denn, vor allem um Weihnachten, ausgewirkt?

Stefan Najda: 2013 haben wir nur zwei Versandzentren bestreikt, heute sind es bereits sechs und auch die Mitgliederzahlen steigen mit jedem Streik. Wir haben während der Streiks vielfach mitbekommen, dass Amazon große Schwierigkeiten bekam, das Lieferversprechen einzuhalten oder dies nicht mehr gelang. Amazon lehnt Tarifverhandlungen trotzdem weiterhin kategorisch ab. Das Unternehmen produziert stattdessen lieber Imagefilmchen auf youtube, in denen angeblich glückliche Mitarbeiter gezeigt werden.

Die Freiheitsliebe: Amazon wirbt auf der eigenen Homepage mit der Aussage, zu den 100 beliebtesten Arbeitgebern zu gehören.

Stefan Najda: Natürlich gibt es Beschäftigte, die dort gerne arbeiten. Amazon siedelt sich ja auch gezielt in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit an. Viele Menschen dort sind also froh, wenn ein Versandzentrum mit 1.000 oder 2.000 Arbeitsplätzen entsteht. Auch wir sind für Arbeitsplätze – aber wir wollen gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne bei Amazon. Wir wollen etwa ein Ende der ausufernden Befristungspraxis oder auch der permanenten Arbeitshetze: die Beschäftigten bei Amazon müssen teilweise bis zu 25 km am Tag laufen und werden, wenn sie in den Augen von Amazon nicht schnell genug sind, in sogenannten feed-back-Gesprächen unter Druck gesetzt. Im Sommer ist es in den schlecht belüfteten Hallen so heiß, dass Beschäftigte immer wieder umkippen und ins Krankenhaus gebracht werden müssen, auch fehlt es an vernünftigen ergonomischen Arbeitsmitteln wie höhenverstellbaren Packtische. Das alles führt dazu, dass die Krankenquote bei Amazon extrem hoch ist: sie liegt zwischen 15 und 20, teilweise sogar bei 25 Prozent – und das sind offizielle Zahlen, die Amazon bekannt gibt. Übrigens, a propos beliebter Arbeitgeber: Jeff Bezos wurde im Mai 2014 von einer Mehrheit der 20.000 Delegierten des Weltkongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes zum „schlimmsten Chef des Planeten gekürt“.

Die Freiheitsliebe: Was können wir denn als Konsument tun?

Stefan Najda: Jeder, der Online einkauft, kann sich ein bisschen mehr umschauen und Unternehmen nutzen, die nach Tarif bezahlen, wie etwa Sport-Check. Wenn man trotzdem bei Amazon kauft, sollte man Amazon dazu auffordern, endlich einen Tarifvertrag abzuschließen. Das kann man dem Unternehmen per Mail, auf seiner Internetseite oder auch mit einem Retourenaufkleber mitteilen, den man sich unter http://amazon-verdi.de/4486 ausdrucken kann. Derzeit kann man zudem unter www.change.org/amazon-sei-fair eine Petition unterzeichnen, die Amazon zu Tarifverhandlungen auffordert.

Die Freiheitsliebe: Danke für das Interview

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