Archiv
Januar, 2015
Zeige alle Artikel von Januar, 2015
0

Die Neujahrsansprache Xi Jinpings im Wortlaut

Im Vorfeld des neuen Jahres hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping über Radio China International, China National Radio und China Central Television eine Neujahrsansprache für 2015 gehalten.

Hier die Ansprache im Wortlaut:

Genossen, Freunde, meine Damen und Herren:

Die Zeit ist schnell vergangen. Bald ist 2014 vorbei und 2015 wird kommen. Angesichts des Jahreswechsels möchte ich der Bevölkerung aller Nationalitäten in China, den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Sonderverwaltungszone Macao, den Landsleuten auf Taiwan und Auslandschinesen sowie Freunden aus allen Ländern und Gebieten weltweit herzliche Glückwünsche für das neue Jahr übermitteln!

2014 ist ein unvergeßliches Jahr. In diesem Jahr haben wir die Reformen tatkräftig vorangetrieben und viele schwere Aufgaben erfüllt. Mehrere wichtige Reformmaßnahmen sind ins Leben gerufen worden. Viele davon sind eng mit den Interessen der Bevölkerung verbunden. Wir haben uns einer neuen Normalität der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst und ökonomische beziehungsweise soziale Entwicklungen aktiv gefördert, damit sich das Leben der Bevölkerung erneut verbessern konnte. Am 12. Dezember ist die 1. Phase des Mittellinienprojektes für Wassertransport von Süden nach Norden in Betrieb genommen worden. Mehr als 400.000 Menschen entlang dieser Linie sind dafür umgezogen, was einen selbstlosen Beitrag zu diesem Projekt geleistet hat. Wir drücken ihnen unsere Hochachtung aus und hoffen, dass sie in ihrer neuen Heimat ein glückliches Leben führen werden. In diesem Jahr haben wir den Parteistil und die Parteidisziplin mit allen Kräften berichtigt und in diesem Zusammenhang schwerpunktmäßig Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und verschwenderischen Stil bekämpft. Damit ist die Situation in großem Maße verändert worden. Wir haben die Korruptionsbekämpfung intensiviert und korrupte Personen ohne jegliche Toleranz streng bestraft, was die unerschütterliche Entschlossenheit der Anti-Korruptions-Kampagne zeigt. In diesem Jahr haben wir Kontakte und Kooperationen mit allen Ländern weltweit verstärkt. In diesem Zusammenhang ist das inoffizielle APEC-Treffen in Beijing abgehalten worden. Durch mehrere Auslandsreisen chinesischer Spitzenpolitiker und häufige China-Besuche ausländischer Spitzenpolitiker hat sich die Welt außerdem besser über China informiert.

Um diese Aufgaben gut zu erfüllen, haben sich unsere Funktionäre auf allen Ebenen tatkräftig bemüht. Aber ohne die Unterstützung der Bevölkerung sind solche Aufgaben natürlich kaum zu bewältigen. Hier möchte ich mein Lob für unsere großartige Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

In diesem Jahr haben wir den Gedenktag des Sieges des antijapanischen Krieges durch die chinesische Bevölkerung, den Gedenktag für die Märtyrer und den Gedenktag für die Opfer des Nanjing-Massakers gesetzlich festgelegt und entsprechende Gedenkveranstaltungen abgehalten. Egal, wie sich die Zeit verändert, wir werden Opfer und Beiträge derer, die für den Staat und den Frieden ihr wertvolles Leben geopfert haben, für immer fest im Gedächtnis behalten.

In diesem Jahr haben wir auch einige traurige Ereignisse erlebt. Mit der verschollenen Passagiermaschine MH370 der Malaysian Airlines werden auch mehr als 150 chinesische Landsleute vermisst. Wir haben sie nicht vergessen. Wir werden sie durch kontinuierliche Bemühungen und mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln finden. In diesem Jahr haben sich in China schwere Naturkatastrophen und Unfälle ereignet. Zahlreiche Landsleute sind auf unglückliche Weise ums Leben gekommen. Beim Erdbeben in Ludian in der Provinz Yunnan sind mehr als 600 Menschen gestorben. Wir gedenken ihnen und wünschen ihren Familien und Verwandten alles Gute.

Bald wird die Glocke des Neujahrs erklingen. Wir werden uns kontinuierlich weiter bemühen und die Erwartungen der Bevölkerung in Taten umwandeln. Die Hoffnungen der Bevölkerung sollen Realität werden. Wir werden die Reformen weiterhin stets mit großem Mut umfassend vertiefen. Reformen dürfen nicht rückgängig gemacht werden. Sieger der Reformen sind nur diejenigen, die Mut haben. Wir werden die rechtsmäßige Verwaltung des Staates umfassend vorantreiben. Mit der Rechtsverwaltung werden wir die Rechte und Interessen der Bevölkerung wahren, die Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft schützen und die Entwicklung des Staates fördern. Wir werden ermöglichen, dass umfassende Vertiefungen der Reformen sowie eine umfassende Vorantreibung der rechtsmäßigen Verwaltung des Staates, wie die Flügel eines Vogels und die Räder eines Wagens, die termingemäße Verwirklichung des Ziels eines umfassenden Aufbaus der Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand fördern.

Das Leben der chinesischen Bevölkerung hat sich im Wesentlichen verbessert. Allerdings müssen wir auch an Leute in Armut denken. Wir müssen die Arbeit bezüglich des Lebens der Bevölkerung mit großer Leidenschaft angehen, besonders die Armutsbekämpfung und Entwicklung sowie Gewährleistung eines grundlegenden Lebensstandards. Damit können das Leben aller bedürftigen Leute, darunter arme Bevölkerungsteile in ländlichen Gebieten und Städten, gewährleistet und ihre Gefühle berührt werden.

Wir werden die strenge Verwaltung der Partei weiterhin umfassend ankurbeln und den Parteistil unerschütterlich umwandeln. In diesem Zusammenhang muss die Anti-Korruptions-Kampagne stets strikt umgesetzt und die Macht durch die Systeme streng standardisiert werden. In diesem sozialistischen Staat unter Leitung der KP Chinas wird jeder korrupte Funktionär, wenn aufgedeckt, geahndet. Korruption und Bestechlichkeit müssen ausgerottet werden.

Bei unseren großen Aufgaben kann nur Unerschütterlichkeit zum Sieg führen, sonst wird nichts erreicht. Für unsere großartigen Pläne müssen wir hart kämpfen. Die ganze Partei, das ganze Land und die Bevölkerung aller Nationalitäten sollen solidarisch mit kollektiver Weisheit gute Chancen zur Geltung bringen und mit vereinten Kräften Herausforderungen bewältigen. Mit der Überwindung von Schwierigkeiten und durch Innovationen werden die Entwicklung des Staates und das Leben der Bevölkerung sich Jahr für Jahr verbessern.

Die Gedanken der chinesischen Bevölkerung sind nicht nur bei ihrem eigenen Schicksal, sondern auch beim Schicksal der gesamten Welt. In Afrika ist eine Ebola-Epidemie ausgebrochen. Wir haben betroffenen Ländern Hilfe gewährt. Die Wasserversorgung in der Hauptstadt der Malediven wurde unterbrochen und wir haben Unterstützung geleistet. Zahlreiche ähnliche Aktionen zeigen, dass die chinesische Bevölkerung hinter den Völkern aller Länder steht. Die Welt ist noch nicht stabil. Wir rufen zu Frieden auf. Ich hoffe aufrichtig, dass sich Völker aller Länder weltweit gemeinsam bemühen können, damit alle Völker von Hunger und Kälte und alle Familien von Kriegswirren befreit werden. So können alle Kinder im Sonnenschein des Friedens gesund heranwachsen.

Danke!

_________

Quelle: german.china.org

0

Noch vor dem neuen Jahr aktualisieren wir: Das bisher breiteste Bündnis in Köln für kulturelle Vielfalt - gegen Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus. Gegen "Kögida", "Pegida", "Hogesa". Kundgebung und Demonstration am 5. Januar 2015 um 17.30 Uhr in Köln-Deutz am LVR-Turm. - Es rufen über 40 Organisationen auf (Stand:30.12.2014):</p>
<p>AG Arsch huh, Zäng ussenander e.V.<br />
Agora Köln / Tag des guten Lebens<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinisch-Bergischer Kreis<br />
CDU KÖLN<br />
Colabor Raum für Nachhaltigkeit<br />
Deine Freunde<br />
DGB Köln-Bonn<br />
DFG-VK<br />
Die Grüne Jugend Köln<br />
DIE LINKE Köln<br />
DKP Köln<br />
Die PARTEI, Köln<br />
Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus<br />
Evangelischer Kirchenverband Köln und Region<br />
FDP Köln<br />
Integrationsrat der Stadt Köln<br />
Jusos Köln<br />
Junge Liberale Köln<br />
Katholikenausschuss der Stadt Köln<br />
KLUBKOMM - Verband Kölner Clubs und Veranstalter e.V.<br />
Kölner Flüchtlingsrat e.V.<br />
Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST)<br />
Kolpingwerk, Bezirksverband Köln<br />
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.<br />
Landesarbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und<br />
Intersexuelle in der NRW SPD<br />
Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und<br />
Intersexuelle in der SPD Köln<br />
Lesben- und Schwulenverband LSVD, Ortsgruppe Köln<br />
Initiative Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel (RuV)<br />
Piratenpartei, Köln<br />
Ring politischer Jugend Köln<br />
Runder Tisch Riehl<br />
Runder Tisch für Integration<br />
Kölner Flüchtlingsrat e.V.<br />
Runder Tisch für Integration Köln<br />
SPD Köln<br />
SÜT Köln - Antigewalttelefon des LSVD Köln<br />
Synagogen-Gemeinde Köln<br />
Verband deutscher Schriftsteller Köln<br />
Verein EL-DE-Haus e.V.<br />
VVN-BdA<br />
ZIF – Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung
Köln stellt sich quer
Das bisher breiteste Bündnis in Köln für kulturelle Vielfalt – gegen Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus. Gegen „Kögida“, „Pegida“, „Hogesa“.

Kundgebung und Demonstration

am 5. Januar 2015

um 17.30 Uhr

in Köln-Deutz

am LVR-Turm.

– Es rufen über 40 Organisationen auf (Stand:30.12.2014):

AG Arsch huh, Zäng ussenander e.V.
Agora Köln / Tag des guten Lebens
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinisch-Bergischer Kreis
CDU KÖLN
Colabor Raum für Nachhaltigkeit
Deine Freunde
DGB Köln-Bonn
DFG-VK
Die Grüne Jugend Köln
DIE LINKE Köln
DKP Köln
Die PARTEI, Köln
Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus
Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
FDP Köln
Integrationsrat der Stadt Köln
Jusos Köln
Junge Liberale Köln
Katholikenausschuss der Stadt Köln
KLUBKOMM – Verband Kölner Clubs und Veranstalter e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST)
Kolpingwerk, Bezirksverband Köln
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und
Intersexuelle in der NRW SPD
Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und
Intersexuelle in der SPD Köln
Lesben- und Schwulenverband LSVD, Ortsgruppe Köln
Initiative Rettet Mülheim 2020 – Rettet unsere Veedel (RuV)
Piratenpartei, Köln
Ring politischer Jugend Köln
Runder Tisch Riehl
Runder Tisch für Integration
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Runder Tisch für Integration Köln
SPD Köln
SÜT Köln – Antigewalttelefon des LSVD Köln
Synagogen-Gemeinde Köln
Verband deutscher Schriftsteller Köln
Verein EL-DE-Haus e.V.
VVN-BdA
ZIF – Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung

0

Neuwahl in Griechenland am 25. Januar: Arbeiterbewegung muss Druck ausüben. Ein Gespräch mit Ilias Smilios.

Ilias Smilios vertritt den Zusammenschluss außerparlamentarischer linker Gewerkschafter »Paremvasis« (Interventionen) im Vorstand der Gewerkschaft der Grundschullehrer in Griechenland. Er ist auch Mitglied im Koordinationsrat des außerparlamentarischen Linksbündnisses ANTARSYA

Das Interview führte Heike Schrader für junge welt

Griechenland wird am 25. Januar ein neues Parlament wählen. Favorit ist die linke SYRIZA mit Alexis Tsipras an der Spitze. Ist das gut oder schlecht – was sagen Sie als linker Gewerkschafter dazu?

Gut, die Wahlen sind natürlich wichtig, damit das griechische Volk seinen Willen ausdrücken kann. Es ist aber auch deswegen gut, weil es der Kampf der Arbeiterbewegung war, der dazu geführt hat und die bisherige Regierung daran hindert, ihre geplante Politik fortzusetzen. Ihr neues Maßnahmenpaket liegt auf Eis. Jetzt kann die Arbeiterbewegung Druck auf jede Regierung ausüben, die aus den Wahlen hervorgeht. Druck für einen Wechsel.

In Deutschland geben Gewerkschaften Wahlempfehlungen ab. Ist das in Griechenland auch so?

Nein, hier sind Gewerkschaften fraktionsübergreifend, alle politische Fraktionen sind in ihnen vertreten. In manchen Gewerkschaften haben zwar einzelne dieser Gruppen die Mehrheit, aber trotzdem geben die Vorstände keine Wahlempfehlungen ab.

Ein Sieg von SYRIZA scheint wahrscheinlich. Was erwarten Gewerkschafter von einer Regierung dieser Partei?

Meine Gewerkschaft fordert von jeder Regierung – welche auch immer das sein wird –, eine Abkehr von der in den vergangenen Jahren verfolgten Bildungspolitik. Ein Beispiel ist der Lehrermangel: Das Schulhalbjahr ist bereits zur Hälfte vorbei und immer noch sind Tausende Stellen nicht besetzt. Oder das Recht auf Bildung: Die Mittel müssen so verteilt werden, dass alle Kinder dieses Recht auch wahrnehmen können. Wir fordern auch eine andere Herangehensweise an die Frage der Leistungsbewertung von Lehrkräften, »Evaluierung« genannt. Gegen das von der jetzigen Regierung aufgezwungene Modell leistet die überwiegende Mehrheit der Lehrer Widerstand.

Wird SYRIZA sich an ihr Wahlprogramm halten, oder besteht die Gefahr, dass die Partei gegenüber der »Troika«, also den Kreditgebern aus Europäischer Zentralbank, EU und Internationalem Währungsfonds, einknickt?

Für Griechenland ist eine andere Politik unumgänglich – und die kann sich nur außerhalb von EU, Euro und den Sparanweisungen der Troika, den »Memoranden«, abspielen.

Wenn wir heute also über eine »andere Politik« sprechen, dann müssen wir auch von »Brüchen« reden. Die sind aber nur mit einer starken, entschlossenen Bewegung der Lohnabhängigen und des Volkes möglich.

Fördert SYRIZA eine solche Bewegung?

Zur Zeit sieht es nicht so aus, als gehöre das zu den obersten Prioritäten der Partei. Was natürlich starke Zweifel daran aufwirft, ob es ihr möglich sein wird, die von ihr angestrebten Veränderungen auch umzusetzen. Es ist letztlich Sache der Bewegung, an Stärke zu gewinnen.

Wo steht diese Bewegung denn in Griechenland? Ist sie bereit, den Kampf zu führen, oder lehnt sie sich eher zurück und wartet darauf, dass SYRIZA das Kind schon schaukeln wird?

Generell herrscht in der griechischen Gesellschaft die Mentalität, dass man sich lieber von anderen vertreten lässt, statt die Dinge in die eigene Hand zu nehmen. Man kann es auch anders ausdrücken: Man macht sich Illusionen über Wahlen oder Regierungen.

Andererseits erleben wir auch Sternstunden der Bewegung, beispielsweise bei dem von 55 Prozent der Grundschulen mitgetragenen Kampf gegen das neue Modell zur Leistungsbewertung von Lehrern oder den seit über einem Jahr geführten Arbeitskampf der entlassenen Putzfrauen im Finanzministerium. Solche Beispiele zeigen, dass wir wirklich einen anderen Weg einschlagen könnten. Doch um einen Politikwechsel zu erzwingen, braucht es eine Arbeiterbewegung, die langanhaltende Kämpfe führen kann und will.

Wir stehen heute nicht vor der Frage, wer nun die Regierung übernimmt, sondern wie die Lohnabhängigen die Macht ergreifen können. Es nützt ganz offensichtlich nicht der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, wenn nach einem Regierungswechsel das Kapital seine Macht behält.

0

Nachdem die Regierung Samaras bei den Präsidentschaftswahlen nicht die erforderliche Meehrheit erreicht hat, finden in Griechenland am 25. Januar 2015 vorgezogene Neuwahlen statt. Dazu haben die Europäische Linke und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands Stellung genommen. Wir haben die Texte aus dem Englischen übersetzt:

Europäische Linkspartei:

Vorgezogene Neuwahlen in Griechenland

Der Weg der Hoffung ist geöffnet !

Die Niederlage der griechischen Koalitionsregierung bei der Wahl des Prräsidenten der Republik führt das Land zu vorgezogenen Wahlen am 25. Januar.

Das ist eine Niederlage der dem griechischen Volk von der Troika mit dem Einverständnis der autoritären Samaras-Regierung aufgezwungenen Austeritätspolitik.

Der Weg der Hoffnung ist jetzt offen, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Mit einem entscheidenden Mandat für SYRIZA durch ein Urteil des Volkes kann eine Regierung der Linken in Griechenland dem Memorandum-Regime Einhalt gebieten und und progressive Entwicklungen in ganz Europa einleiten.

Die Europäische Linke und ihre Verbündeten setzen sich mit aller Kraft für eine dynamische europäische Solidaritätskampagne zur Unterstützung des griechischen Volkes von SRIZAs ein. Die Augen und die Hofffnung aller Völker Europas liegen nun auf Griechenland.
 
Yiannis Bournous

 

Kommunistische Partei Griechenlands

Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE:

Aus seiner Rede auf dem 11. Kongress der KNE (Kommunistische Jugend Griechenlands)

„… Es gibt gegenwärtig einen systematischen Versuch der beiden Hauptparteien, … die Intensität ihrer Argumente hochzutreiben, zu Hahnenkämpfen und einer alarmistischen Sprache. Wenn wir von Hahnenkämpfen und inhaltslosen Kontroversen sprechen, meinen wir  nicht, dass sie hinsichtlich des Wegs der Krisenbewältigung im Dienst der Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Kapitals keine Differenzen hätten. Das ist es, worum es ihnen allen geht.

Wirr sagen dies in erster Linie deshalb,, weil beide – die ND-PASOK- Regierungskoalition und die offizielle Oppositionspartei SYRIZA und andere Parteien – systematisch versuchen, das Volk und die Jugend fehlzuleiten und vom realen Feind, dem wirklichen Gegner abzulenken.

In der täglichen Auseinandersetzung zwischen Regierung und SYRIZA wird von eben diesem Gegner abgelenkt.

Sie zeigen auf einen Gegner, der nur die Regierungskoalition, Samaras und Venizelos, einige Minister oder Vertreter der Troika oder die deutsche Kanzlerin sein soll. Einige sprechen von Fehlern der Verantwortlichen, als ginge es nicht  um die Verantwortung dafür, dass sie eine strategische Wahl getroffen haben zum Vorteil der Monopole, des kapitalistischen Entwicklungswegs, der Integration in  EU und NATO.

Die übliche Antwort auf ddiie Frage der leeren Staaatsfondes, die Schhulden uund Defizite ist, dass die Klientelwirtschaft, die Vorteilsnahme und die Korruption jeder Regierung und so weiter schuld sind.

Das ist die übliche Antwort auf die Fragen der Menschen und sie – die Regierung wie die offizielle Opposition – treten das sehr clever breit, beschuldigen sich gegenseitig, mit Schwerpunkt natürlich auf die heutige Regierung, so dass die andere Partei sich selbst als alternative Lösung präsentieren kann, zum Zweck den Kalifen durch den Kalifen zu ersetzen.

Wir sagen  nicht, dass  die Rede von politischer Vorteilsnahme, Ausverkauf und Korruption nicht Teilwahrheiten enthält. Man sieht, was hinsichtlich des Kaufs von Abgeordneten geschieht. Die Fäulnis des Systems ist eine Tatsache. Betrug und Täuschung gehören dazu. Sie stehen für die wachsenden Widersprüche zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie, zwischen Monopolgruppen, innerhalb der EU und betreffen auch das politische Personal.

Aber dieser Skandaisierungsdiskurs hindert die Menschen daran, die Essenz des politischen Problems zu sehen und verleiten dazu, auf oberflächliche Veränderungen innerhalb des bürgerlichen Systems zu hoffen, die das ausbeuterische und verrottete System der Macht der Monopole in keiner Weise antasten.“

Quelle: KKE

0

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. EssenDie Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. hat sich in einem Glückwunschschreiben aus Anlass der Freilassung der »Cuban Five« und des heutigen Jahrestages des Sieges der Kubanischen Revolution 1959 an die kubanische Botschaft in Deutschland und an das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) gerichtet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut dieses Schreibens.

»Ich habe gelebt: Der Pflicht habe ich meine Waffen verschrieben und nicht einmal verschwand die Sonne hinter den Bergen, ohne meinen Kampf und meinen Sieg zu sehen.«
José Martí

Liebe Compañeras und Compañeros,

das Jahr 2014 endet für die cubanische Revolution mit einem Doppel-Sieg: Unsere drei Brüder Antonio, Gerardo und Ramón konnten am 17. Dezember endlich befreit werden, womit nun die Forderung »Freiheit die die MIAMI 5« komplett erfüllt wurde, und der US-Präsident musste eingestehen, dass über 50 Jahre völkerrechtswidriger Totalblockade gegen Euer Land nicht den erhofften Erfolg, nämlich den Sturz des Sozialismus, hatte und er sich daher mit einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen einverstanden erklären musste.

In der Botschaft der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees an die befreundeten Organisationen in der Welt vom 18.12.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die Freude über die Rückkehr unserer fünf Brüder sowie »sowie die Entscheidung zwischen den Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen und für ihre Normalisierung zu arbeiten (…) nur vergleichbar mit dem historischen Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959« sei. Wir teilen diese große Freude  mit dem cubanischen Volk von ganzem Herzen und beglückwünschen Euch zu diesem grandiosen Sieg, der nur möglich wurde durch die Standhaftigkeit und persönliche Integrität der Fünf, den unbeugsamen Kampf des revolutionäre Cuba und die kontinuierliche Unterstützung durch die weltweite Solidaritätsbewegung.

Bezüglich der angekündigten zwischenstaatlichen Normalisierung, die ausdrücklich noch keine Aufhebung der Blockade beinhaltet, gibt es von linken Organisationen in diese Tagen vielfach Hinweise auf die damit zusammenhängenden Gefahren für die cubanische Revolution. Diese Hinweise sind sicherlich berechtigt. Weniger sinnvoll dagegen sind nun Ratschläge an die cubanischen Entscheidungsträger. Wir erinnern daran, dass die Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Cuba und den USA, der EU und BRD zu den Kernforderungen des jahrzehntelangen Kampfes nicht nur Cubas, sondern auch der Solidaritätsbewegung gehörte und gehört. Mit der nun angekündigten Normalisierung würden wesentlich bessere Voraussetzungen geschaffen für die weitere, eigenständige Entwicklung des souveränen, revolutionären Cuba. Dass es seitens der cubanischen Regierung keinerlei Illusionen gibt, machte Präsident Raúl in seiner Rede am 20.12.2014 vor der Nationalversammlung deutlich, als er u.a. ausführte: » Wir werden uns weiterhin mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen«.

Es wäre wenig sinnvoll, wenn der nun erreichte historische Erfolg für die cubanische Revolution durch Skeptizismus seitens der Freundinnen und Freunde Cuba erstickt würde. Wir vergessen nicht, was der Grund dafür war, dass die cubanischen Kundschafter in den 90er Jahren nach Miami gesandt werden mussten: Cuba hatte bis dahin 3.478 Tote und 2.099 Invalide durch von US-Territorium ausgehende Terrorakte zu beklagen. Raúl bekräftigte in diesem Zusammenhang in seiner o.g. Rede, dass für die Verbesserung der Beziehungen Kuba nicht auf die Ideen verzichten werde, für die es über mehr als ein Jahrhundert hinweg gekämpft habe, »für die sein Volk viel Blut vergossen hat und die größten Gefahren eingegangen ist«.

Es dürfte auf Cuba keinen einzigen Revolutionär geben, der der Illusion verfallen wäre, dass mit der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu den USA diese Gründe entfallen wären.

Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass die Contras von Washington über Miami und Berlin bis Havanna aufheulen, weil sie momentan ihre Felle davonschwimmen sehen, werden die Versuche, die cubanische Revolution mit der Strategie des »Wandels durch Annäherung« zu erwürgen, selbstverständlich zunehmen.

Genau so wenig, wie man dem Regen befehlen kann, nur noch von unten nach oben zu fallen, kann man vom Imperialismus erwarten, sein Ziel aufzugeben, die cubanische Revolution eliminieren zu wollen. Für diese jedoch ist es von größter Bedeutung, in welchem internationalen Umfeld und unter welchen ökonomischen Bedingungen dieser Kampf stattfindet. Raúl meinte in seiner Rede hierzu, »die Herausforderungen an die Cubaner seien noch größer geworden und die Wirtschaft müsse auf die Höhe der politischen Anerkennung gehoben werden, die diese kleine Karibikinsel dank der Revolution errungen habe«.

Der Kampf um die Umsetzung der Aktualisierungen des ökonomischen Systems, die hier angesprochen wurden, obliegt dem cubanischen Volk. Zugleich bleibt es die Aufgabe der internationalen Solidaritätsbewegung, Cuba im Kampf für Aufhebung der Blockade aktiv zu unterstützen und in ihren Ländern weiterhin die Wahrheit über Cuba zu verbreiten und die absehbar zunehmende ideologische Diversion zu attackieren.

Im bevorstehenden Jahr 2015 wird nicht nur das 56jährige Bestehen der cubanischen Revolution gefeiert werden können, es wird auch das Jahr der 25jährigen, ununterbrochenen Solidaritätsarbeit der Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sein. Wie könnten wir dieses Jubiläum besser begehen, als damit, auch in diesem Jahr mit unseren bescheidenen Mitteln das sozialistische Cuba in seinem Kampf weiterhin zu unterstützen.

José Martí hat gesagt: »Wer Cuba verteidigt, verteidigt Lateinamerika«. Wir fügen hinzu: Wer Cuba verteidigt, verteidigt die grundlegenden humanistischen Werte der Menschheit, verteidigt die eigene Zukunft.

Wir gratulieren dem cubanischen Volk, seinen Massenorganisationen und seiner Regierung sowie Fidel und Raúl persönlich zum bevorstehenden 56. Jahrestag Eurer siegreichen Revolution!

Wir senden Euch und Euren Familien herzliche, kämpferische und internationalistische Grüße zum bevorstehenden Jahreswechsel und dem Beginn des »Jahres 57 der Revolution«.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

________

Quelle: RedGlobe

0

Berlin (ots) – Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro. Der Regelsatz sei „mutwillig kleingerechnet“ und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert hatte. Nach eigenen Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.

„Angesichts der Armut der Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ist die Erhöhung des Regelsatzes um gerade einmal zwei Prozent geradezu lächerlich gering“, klagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Mit dieser Erhöhung wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert.“ Bereits bei der Berechnung der Regelsätze für 2011 sei getrickst und manipulativ in die Statistik eingegriffen worden, um den Regelsatz „kleinzurechnen“ und das Hartz-IV-Niveau möglichst niedrig zu halten. Die geringe Erhöhung in 2015 sei nichts anderes als die bloße Fortschreibung dieser Willkür. Nach einer Expertise des Paritätischen müsste der Regelsatz eigentlich um 24 Prozent auf 485 Euro angehoben werden, wenn die Bundesregierung das selbstgewählte Statistikmodell konsequent anwenden würde und sie den Mindestbedarf der Leistungsbezieher in Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung wirklich decken wollte. Bei seinen Berechnungen bezieht sich der Verband wie die Bundesregierung auf die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, berücksichtigt dabei aber u.a. konsequent die regelsatzspezifische Preisentwicklung.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, insbesondere zügig für deutliche Verbesserungen bei der Übernahme der Kosten für Haushaltstrom und Verkehr zu sorgen sowie wieder einen Rechtspruch auf einmalige Leistungen, etwa für Möbel und Hausrat, in Hartz IV zu verankern. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf entsprechende Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2014 noch immer nicht reagiert habe. „Wenn es um das Existenzminimum geht, und wenn Menschen in Armut leben, darf man Probleme nicht auf die lange Bank schieben. Man hätte zumindest erst einmal die Pauschalen für diese Ausgabenpositionen anheben können, um im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes zu handeln und für die Menschen erste Abhilfe zu schaffen“, mahnt Schneider an.

Die Expertise ist abzurufen unter www.10jahre-hartz4.de

__________

Übernommen von Paritätischer Wohlfahrtsverband

0

Ein C vor dem D

 Italiens Kommunisten im Neuformierungsprozess

Es ist keine Besonderheit im politischen System Italiens, dass sich Parteien spalten und vereinigen, sich auflösen und neu zusammenfügen, oder dass alte Parteien unter neuem Namen und neue Parteien unter altem Namen die Szene betreten. Die jüngste Veränderung der politischen Landschaft beansprucht jedoch für sich selbst einen gravierenden Unterschied darzustellen: Am 20. Dezember 2014 trafen sich die Unterstützerinnen und Unterstützer des unter anderem von dem Philosophen Domenico Losurdo initiierten Appells für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei im Land in Rom zu einer nationalen Konferenz.

Der Aufruf war in der Zwischenzeit von circa 1 000 Personen unterzeichnet worden. Unter ihnen befinden sich Genossinnen und Genossen sowohl der Partei der italienischen Kommunisten PdCI (Partito dei Comunisti Italiani) als auch der Partei der kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista), aber auch parteilose Linke unter anderem aus den Gewerkschaften. Die Versammlung beschloss die Gründung einer Vereinigung, die dem Zweck des Aufrufs dienen soll.

Bereits Ende November hatte die PdCI ihre Umbenennung als Bekenntnis zum Neuformierungsprozess bekanntgegeben. Durch eine Änderung der Buchstabenreihenfolge wird aus PdCI nun PCdI, die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista d‘Italia). Bis auf das Kürzel und das Parteisymbol, welches durch eine modifizierte Version des Logos der 1991 aufgelösten PCI (Partito Comunista Italiano) ersetzt wird, ändert sich zunächst noch nicht viel. Die Strukturen werden zunächst in ihrer derzeitigen Form belassen und die gewählten Organe mit dem Metallarbeiter Cesare Procaccini als Generalsekretär an der Spitze bleiben im Amt. Dieser bezeichnete die Versammlung in Rom als „soliden Grundstein des Wiederaufbaus“, demnach also als dessen Anfang.

Fausto Sorini, in den Leitungsgremien der PCdI für internationale Beziehungen zuständig, klang da schon euphorischer: „Im Saal war der Gutteil eines potentiellen Zentralkomitees einer Kommunistischen Partei versammelt, die ihren Namen verdient und wie wir sie seit Jahrzehnten in Italien nicht mehr gehabt haben.“

Ein Knackpunkt in der Frage der Einheit der italienischen Kommunisten bleibt die Haltung zur Europäischen Linkspartei (EL). Die Rifondazione ist Vollmitglied der EL. Nachdem sich der einstige Parteichef Fausto Bertinotti, der laut Losurdo wahrscheinlich „nie ein Kommunist gewesen“ ist, aus der Politik zurückzog, sich die Hoffnung auf die globalisierungskritische Bewegung als Ersatz für das revolutionäre Subjekt als trügerisch erwies und die Druckausgabe der Parteizeitung Liberazione eingestellt wurde, erscheint Rifondazione konzeptlos.

Die PCdI besitzt Beobachterstatus bei der EL, hat aber auch schon ihre ganz eigene Erfahrung mit den dort dominanten Kräften gemacht: Bei der Aufstellung der für das Bündnis „Für ein anderes Europa mit Alexis Tspiras“ Kandidierenden im Vorfeld der letztjährigen Europa-Wahlen waren die kommunistischen Vorschläge nicht berücksichtigt und die damalige PdCI, nachdem sie das Verfahren kritisiert hatte, von den italienischen Fans des griechischen SYRIZA-Chefs komplett von der Liste ausgeschlossen worden.

Dass sich die PCdI – anders als Rifondazione – als Partei insgesamt per Beschluss und nicht nur über die autonome Initiative ihrer Mitglieder zum Appell für den Wiederaufbau der KP bekannt hat, lässt eine Einsicht in die Notwendigkeit der Etablierung einer klassenorientierten Politik erahnen. Möglichkeiten hierzu bieten sich inzwischen ebenfalls: Obwohl die mit der Konkursmasse der PCI wuchernde Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Renzi die Regionalwahlen in der ehemals roten Region EmiliaRomagna im vergangenen Herbst formal für sich entschied, entpuppte sich die Abstimmung in Wirklichkeit wegen einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung dennoch als Debakel. Die Enttäuschung über die Sozialliberalen hielt viele Wählerinnen und Wähler komplett von den Urnen fern und links scheint ein Platz frei zu werden, den eine KP besetzen könnte.

Die jüngsten Entwicklungen stoßen im politischen Italien dementsprechend nicht nur auf Begeisterung. Der Rechtspresse scheinen die kommunistischen Neuformierungsbestrebungen keinerlei Notiz wert gewesen zu sein. Die sozialliberale Tageszeitung „La Repubblica“ bezeichnete das Aufgreifen des historischen Symbols der PCI als „Vorgang mit stark nostalgischem Geschmack“, hielt aber im gleichen Atemzug fest, dass die Konkurrenz groß sei: „in Italien gibt es mindestens elf Abkürzungen (von politischen Gruppen – Anm. d. A.), die sich auf den Kommunismus beziehen.“ Angesichts einer sehr großen Anzahl linksgerichteter Zirkel und Kleingruppen im Land, von denen sich gewiss einige auf die Traditionen des italienischen Kommunismus berufen, ist diese Aussage kaum überprüfbar.

Zahlenmäßig und auf nationaler Ebene bedeutend sind jedoch lediglich Rifondazione und PCdI sowie immer stärker auch eine dritte noch zu nennende Organisation. Denn auch links gibt es keineswegs nur Applaus: Die 2009 gegründete Kommunistische Partei/Linke des Volkes (Partito Comunista/Sinistra Popolare), die zu der von der griechischen KKE angeregten Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zählt, sieht die Problemstellung mit Hinblick auf die Parteigeschichte der alten PCI tieferliegend. Die Partei veröffentlichte vor Kurzem ein Plakat, auf dem die Versuche der italienischen Kommunisten in den letzten Jahren im Rahmen von Wahlbündnissen wieder auf die Beine zu kommen wenig schmeichelhaft durch ein ramponiertes Auto dargestellt werden, auf dessen Motorhaube die Symbole der verschiedenen „Regenbogen“- oder „Bürger“-Listen prangen. Ein beigefügter Text nimmt deutlichen Bezug auf den gegenwärtigen Neuformierungsprozess und stellt die Möglichkeit des Aufbaus einer Kommunistischen Partei ohne marxistisch-leninistische Grundlage und ohne Kritik am Eurokommunismus in Frage – ein zumindest bedenkenswerter Einwand.

„Dritte Wege“ wurden in Italien schon genügend beschritten. Der kämpferische Auftakt der eingangs erwähnten Versammlung in Rom durch den Journalisten Fosco Giannini war indes von klaren Worten geprägt: „Der Kommunismus ist nicht einfach nur eine Berichtigung der kapitalistischen Widersprüche, er ist nicht die Sozialdemokratie, sondern das Gegensystem, er ist die Antithese der bürgerlichen Kultur, er ist der historische – der einzige echte und strategische – Gegner des Denkgebäudes und des Wirtschaftssystems des Kapitals.“

von Phillip Becher

___________

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 1/2015

0

 Linke muss mit den Angegriffenen zusammenarbeiten

UZ-Interview mit Thomas Zmrzly, Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“. http://netzwerk-gegen-rechts.org

UZ: Am 12. Januar will ein Netzwerk mit Namen „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Dügida) erneut in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt aufmarschieren. Beim letzten Aufmarsch vor einigen Wochen erschienen nur rund 400 Rechte. Warum gelang es den lokalen Ablegern des Dresdner „Pegida“-Netzwerks bisher nicht, deren Mobilisierungserfolge auch in NRW zu erreichen?

Thomas Zmrzly: Dazu muss man erstmal feststellen, dass sich in der ganzen Republik die islamfeindlichen Einstellungen prozentual kaum unterscheiden. 20 Jahre antimuslimischer Hetze durch Medien und etablierte Politik haben den Boden bereitet, auf dem jetzt „PEGIDA“ in Dresden stattfinden kann. Trotzdem gibt es bisher jedenfalls grundsätzliche Unterschiede zwischen Dresden und dem Rest der Republik. Ob sich hier tatsächlich Ost-West-Unterschiede manifestieren, oder ob es mit der ganz spezifischen Mobilisierungsfähigkeit in Dresden in Zusammenhang steht, wird sich spätestens am 12. Januar zeigen, wenn nochmals in Rostock und erstmals in Leipzig Kundgebungen stattgefunden haben werden.

Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die NPD zehn Jahre im Landtag in Sachsen gesessen hat. Das hat mit Sicherheit seine Wirkung erzielt, insbesondere die Kampagnen gegen „Ausländerkriminalität“ und „Asylantenflut“. Das heißt aber nicht, wie in vielen Medien und auch in Teilen der Linken fälschlicherweise kolportiert wird, dass die Neonazis in Dresden Drahtzieher der Proteste im Hintergrund seien.

Was wir für NRW festhalten können ist hingegen, dass es bisher eben nicht gelang, über die organisierten Kreise der Parteien „Die Rechte“, Hooligans und „Pro NRW“ hinaus Leute zu mobilisieren. Das liegt sicherlich auch daran, dass diese organisierte Neue Rechte noch auf Kameradschaften und Hooligans angewiesen ist. Solange die Neue Rechte sich nicht vom historischen Faschismus löst, bleibt sie in deren Gefan
genschaft und stößt damit Konservative und WählerInnen und Wähler der AfD ab. Zuletzt hat auch sicherlich die breite politische Debatte und frühzeitige Mobilisierung wie in Bonn dazu beigetragen die Beteiligung an den antimuslimischen Aufmärschen klein zu halten.

UZ: Betrachtet man das Teilnehmerspektrum bei derlei Aufmärschen in den alten Bundesländern, fällt tatsächlich auf, dass dort nur wenige Durchschnittsbürger zugegen sind. Trügt dieser Eindruck?

Thomas Zmrzly: Nein, überhaupt nicht. Uns ist bei dem vergangenen Aufmarsch am 8. Dezember aufgefallen, dass es sich bei den Teilnehmenden mehrheitlich um organisierte Rechte handelte. Nach Ende der Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf konnten wir uns ein eigenes Bild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer machen. So war z. B. die Partei „Die Rechte“ aus Dortmund und Hamm mit ihrem Umfeld angetreten, wie auch Hooligans aus dem Kölner Raum. Unorganisierte tröpfelten nur sehr vereinzelt an uns vorbei.

UZ: Ist der Kampf gegen eine von den „Pegida“-Netzwerken ausgemachte „Islamisierung“ denn wirklich das verbindende Moment dieser Demonstranten?

Thomas Zmrzly: In gewisser Weise ja. Da gibt es einmal die aktuelle „Bedrohung“ durch den IS, der das Thema aktuell wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Hinzu kommt die Furcht vor der vermeintlichen Übernahme des Abendlandes durch den Islam im Innern, wie sie sich etwa in Mobilisierungen gegen Moscheebauten usw. ausdrückt. Das Ganze wurde und wird begleitet durch Feindbildkonstruktion in Medien und zuletzt z. B. sehr prominent durch den SPD-Politiker Thilo Sarrazin. Konkret verbunden wird es natürlich auch mit der Kampagne gegen Flüchtlinge und gegen das Recht auf Asyl. Dabei wird versucht, die Verantwortung für die sozialen Missstände auf Muslime, Flüchtlinge und Zuwanderung generell zu übertragen. Das reicht von der Angst vor der sozialen Deklassierung bis hin zur Tatsache, die der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in einer Langzeitstudie formuliert hat, indem er feststellte, dass „große Teile der bürgerlichen Mittelschicht“ dabei seien, „sozial zu verrohen“. Und statt wie früher im Nazijargon von der biologischen „Minderwertigkeit“ bestimmter Gruppen zu sprechen, gehört die Zukunft dem Kulturkampf, der mal mehr, mal weniger rassistisch aufgeladen wird.

UZ: Trägt die politische Linke eine Mitverantwortung, da sie vielerorts etwa die Ablehnung des Kapitalismus bestenfalls zaghaft propagiert und sich stattdessen nicht selten Befindlichkeiten und Nischenthemen widmet?

Thomas Zmrzly: Ja und Nein. Natürlich muss sich die politische und gesellschaftliche Linke den Alltagsfragen der Bevölkerung zuwenden, und gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus Widerstand organisieren, statt auf „rot-rotgrüne“ Regierungsoptionen zu schielen, wie es die Partei „Die Linke“ im Osten der Republik tut. Andererseits reicht das alleine nicht aus, um die Gefahren die von der Neuen Rechten, besser bekannt als Rechtspopulisten, ausgehen zu beantworten. Dafür müssen Linke
im allgemeinen vielmehr mit alten Gewissheiten brechen und die Zusammenarbeit mit den Angegriffenen suchen. Insbesondere mit Muslimen und Zuwanderern aus Südosteuropa.

UZ: Warum wurden antifaschistische Organisationen von den antimuslimischen Aufmärschen derart kalt erwischt?

Thomas Zmrzly: Ich würde behaupten, dass die Mehrheit der Linken selbst antimuslimische Vorbehalte hat. Aus einer falsch verstandenen Religionskritik positionierte man sich dann wie zum Beispiel in Köln gegen Hooligans und Salafisten. Niemand in der Linken käme auf die Idee, gegen das Judentum oder Strömungen des orthodoxen Judentums zu mobilisieren. Diese falsch verstandene Religionskritik führt in der Folge dazu, dass insbesondere das Feindbild Islam in der linken Bewegung weitgehend unterbelichtet geblieben ist. Gerade die Transformationen der faschistischen Bewegungen in Europa oder auch das Verschwinden derselben durch den Aufstieg der Neuen Rechten wie Geert Wilders in den Niederlanden oder der FPÖ in Österreich wurde nie wirklich verstanden und in konkrete Politik umgesetzt.

UZ: Welche Gegenstrategie im Umgang mit den Rechten empfehlen Sie?

Thomas Zmrzly: Zum einen muss endlich damit begonnen werden, mit den Betroffenen den Widerstand zu organisieren. Zusammen mit Muslimen gegen die Islamophobie, wie auch mit den Zugewanderten aus Südosteuropa gegen den Antiromaismus. Dazu muss sich die linke und antifaschistische Bewegung endgültig von den sogenannten „Antideutschen“ bzw. neoliberalen Kriegstreibern und Rassisten trennen, die sie lange in ihren Reihen geduldet hat. So wie sie Hartz IV und der Privatisierung den Kampf angesagt hat, muss sie sich auch gegen NATO und Bundeswehreinsätze wehren. Wenn sie das ehrlich, kontinuierlich und konkret auf der Straße miteinander verbindet, wird sie eine soziale und demokratische Perspektive eröffnen können, jenseits von Großer Koalition und Rechtspopulismus.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

___________

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 1/ 2015

0

Zwei Jahre nach der Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Pakistan stellt sich der Hauptabnehmer der dort hergestellten Kleidung – der Modediscounter KiK – weiter stur. Am 11. September 2012 waren im Unternehmen Ali Enterprises in Karachi 254 Menschen getötet worden, 55 wurden verletzt. Aktueller Stand der Verhandlungen zwischen der Kette und Vertretern der Überlebenden und Hinterbliebenen der Katastrophe sei: Soforthilfe: Ja; Entschädigung auf lange Sicht: immer noch nicht.  Darüber informierten die Kampagne für Saubere Kleidung und das europäische Menschenrechtszentrum ECCHR.

 

Im Dezember 2012 hatte sich KiK aufgrund des hohen öffentlichen Drucks vertraglich zu Verhandlungen über langfristige Entschädigungen verpflichtet. Damit soll beispielsweise der dauerhafte Verdienstausfall des Haupternährers einer Familie kompensiert werden. »KiK verschleppt diese Verhandlungen seit fast einem Jahr«, kritisiert Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung, die an den Verhandlungen beteiligt ist. »Bleibt es dabei, müssen juristische Schritte zur Einhaltung des Vertrags folgen.«

Dabei geht es nicht nur um Geld. »Den Betroffenen geht es um Gerechtigkeit. Sie wollen, dass KiK sich endlich der Verantwortung für seine ausländischen Zulieferbetriebe stellt«, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. »Sollten die Verhandlungen erneut scheitern, sind sie bereit, KiK vor einem deutschen Gericht zu verklagen.« Das ECCHR und die Frankfurter Hilfsorganisation medico international unterstützen sechs Familien bei der juristischen Aufarbeitung des Brandes und bei der Vorbereitung einer Klage auf Schadensersatz in Deutschland. Sie trafen sich vergangene Woche in Pakistan mit den Betroffenen, die sich in der Baldia Factory Fire Affectees Association organisiert haben. »KiK wird seine Verpflichtungen nur erfüllen, wenn der öffentliche Druck in Deutschland nicht nachlässt«, sagt Thomas Seibert, Südasien-Koordinator von medico international.

Dazu beitragen wollen jetzt auch die Gewerkschaften. Die Vorsitzenden des DGB, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der IG Metall haben anlässlich des zweiten Jahrestages zur Unterzeichnung eines Aufrufs »Wir stehen am Anfang« aufgerufen. Darin fordern die Gewerkschaftsvorsitzenden zu öffentlichem Handeln und konkreter Hilfe für die Arbeiterinnen und Arbeiter der globalen Textilindustrie auf: »Die Kolleginnen und Kollegen an den Nähmaschinen in Süd-  und Südostasien haben Anspruch auf eine angemessene und faire Entschädigung«, so Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall. »Sie brauchen dringend bessere  Arbeitsbedingungen und eine anerkannte gewerkschaftliche Vertretung.«

»An den Arbeitsbedingungen in der asiatischen Textilindustrie, die weltweit für Empörung sorgen, hat sich kaum etwas geändert«, ergänzt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB. »Würdige Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten sind nicht in Sicht. Um das zu ändern, braucht es Öffentlichkeit, in den betroffenen Ländern, aber auch und gerade bei uns.«

Die drei Gewerkschaftsvorsitzenden fordern ein deutlich verschärftes Haftungsrecht für deutsche und europäische Unternehmen, die in den Ländern des globalen Südens fertigen lassen. Zugleich rufen sie unter dem Stichwort  »Gewerkschaftshaus Karatschi« zu Spenden für die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international auf, mit denen medizinische Hilfe, die  Finanzierung von Gerichtsverfahren der Überlebenden und Hinterbliebenen sowie der Ankauf eines Gewerkschaftshauses in Pakistans Industriemetropole Karatschi gewährleistet werden sollen. »Wir tun das nicht, um die Unternehmen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, im Gegenteil: Wir wollen Druck machen. Es geht um gute Arbeit und ein gutes Leben, hier wie anderswo«, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Wortlaut des Aufrufs: http://medico.de/themen/aktion/textil/dokumente/wir-stehen-am-anfang/4703/

________

Übernommen von RedGlobe

Seite 15 von 15« Erste...1112131415

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de