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Januar, 2015
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Nachrichten der IG Metall zu den laufenden Warnstreiks:

29.01.2015 Ι Warnstreikauftakt Nordrhein-Westfalen

Über 3000 Beschäftigte der Nachtschichten legen Arbeit nieder

Punkt Null Uhr stand in 15 NRW-Betrieben die Produktion und über 3000 Beschäftigte der Nachtschichten zogen vor die Werkstore. Die größten Warnstreikkundgebungen gab es in Köln. Dort waren 1500 Metallerinnen und Metaller der beiden Ford Werke Niehl und FCSD dem Warnstreikaufruf der IG Metall gefolgt. Etwa 500 Beschäftigte aus vier Betrieben zogen mit drei Fackelzügen zur gemeinsamen Kundgebung vor das Hauptgebäude von Benteler Steel/Tube in Paderborn. Dort erklärte IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler: „Wir alle hatten von den Arbeitgebern ein klares Signal für faire Verhandlungen zu allen drei Forderungselementen erwartet. Doch über Bildungsteilzeit wollen sie erst gar nicht mit uns reden. Die Altersteilzeit soll es nur noch im halbierten Umfang geben, auf die Härtefälle beschränkt. Beim Geld knausern sie reichlich. Und das obwohl sie ordentliche Gewinn verbuchen, mit guten wirtschaftlichen Aussichten.“

Weitere Mitternachtsaktionen gab es unter anderem bei dem Autozulieferer Gestamp in Bielefeld, bei Federal Mogul in Burscheid und bei Lear in Rietberg. Auch im Unternehmen von Arndt Kirchhoff, dem Verhandlungsführer der Arbeitgeberverbände NRW, ruhte die Arbeit in den drei Werken in Iserlohn und Attendorn. Weitere Warnstreiks folgen heute in Bocholt, Lohmar und Köln. Dort spricht um 9.30 Uhr der zweite IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann bei den Ford-Werken Niehl.

29.01.2015 Ι Warnstreikauftakt Bezirk Mitte

1500 Metallerinnen und Metaller vor dem Tor

Unmittelbar nach dem Ende der Friedenspflicht sind über 1 500 Metallerinnen und Metaller aus elf Betrieben in Hessen und Rheinland-Pfalz in Warnstreik getreten. Die größte Aktion mit mehr als 600 Teilnehmern begann um Null Uhr bei ThyssenKrupp Rasselstein in Andernach. Weitere Aktionen fanden bei Aleris in Koblenz, bei Continental Teves in Rheinböllen, bei Borg Warner in Kirchheimbolanden und HegerGuss in Enkenbach statt.

Große Aktionen fanden auch bei Daimler in Kassel statt und bei AVO Carbon Germany in Frankfurt war die komplette Nachtschicht draußen. Warnstreiks gab es außerdem bei Norma in Hanau, GKN in Offenbach, Federal Mogul in Wiesbaden und bei Buderus Guss in Breidenbach. Die 3. Tarifverhandlung für die Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland) ist für 11. Februar terminiert.

29.01.2015 Ι Warnstreikauftakt Bezirk Küste

Rund 1400 Beschäftigte seit Null Uhr im Warnstreik

Unmittelbar nach Auslaufen der Friedenspflicht um Null Uhr sind rund 1400 Beschäftigte aus elf Betrieben in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie in Warnstreik getreten. Die größte Kundgebung war in Bremen, wo 500 Beschäftigte von Daimler und dem Automobilzulieferer Lear dem Aufruf der IG Metall gefolgt waren. Dort warnte Meinhard Geiken, IG Metall Bezirksleiter Küste die Arbeitgeber vor einer Verschärfung der Konflikts: „Wer ein solches Angebot macht, setzt nicht auf Kompromisse, sondern provoziert die Beschäftigten“. Ein weiterer Schwerpunkt bei den Nachtaktion war Hamburg, wo sich im Mercedes-Werk 250 und beim Gabelstablerhersteller Still 140 Beschäftigte an Protesten vor den Werkstoren beteiligten. Zudem kam es auch bei GKN Driveline in Kiel, Danfoss in Neumünster, Krones in Flensburg, SIHI und Pano in Itzehoe, ArcelorMittal in Hamburg, Linde und Wiemann in Georgsheil  zu kurzfristigen Warnstreiks.

27.01.2015 Ι Zweite Verhandlung Nordrhein-Westfalen

Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen ab 29. Januar

Auch das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber in der zweiten NRW-Runde lehnt die IG Metall als völlig unzureichend ab. „Was die Arbeitgeber heute vorgelegt haben, ist schlicht zu wenig. Wir brauchen deutlich mehr Geld, die verlässliche Altersteilzeit und die Bildungsteilzeit. Unsere Antwort heißt deshalb Warnstreik“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler nach der Verhandlung. Um jetzt Druck auf die Arbeitgeber zu machen, ruft die IG Metall die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie von Nordrhein-Westfalen ab 29. Januar, Null Uhr zu Warnstreiks auf. Die dritte Verhandlung ist am 6. Februar in Mülheim an der Ruhr.

 

28.01.2015 Ι Zweite Verhandlung Niedersachsen

„Ein mickriges Angebot bleibt ein mickriges Angebot“

Ganz offensichtlich ist: Es führt kein Weg an Warnstreiks vorbei. Denn das in der heutigen zweiten Verhandlungsrunde in Niedersachsen vorgelegte Arbeitgeberangebot unterscheidet sich nicht von dem, was bereits in anderen Regionen präsentiert wurde. „Ständige Wiederholungen machen es auch nicht besser. Ein mickriges Angebot bleibt ein mickriges Angebot und führt zu keinem Ergebnis“. Klar ist, Warnstreiks sind notwendiger denn je. „Damit werden wir sofort in der Nacht beginnen, um ein Einlenken der Arbeitgeber zu erreichen“, sagte Hartmut Meine, IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nach den Verhandlungen in Hannover. Warnstreiks sind ab Mitternacht möglich, denn dann endet die Friedenspflicht.

 

28.01.2015 Ι Zweite Verhandlung Mittelgruppe

Return to sender …

In der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 400 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland präsentierten die Arbeitgeber in Kaiserslautern ein Angebot, das IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild als einen „Treppenwitz der Tarifgeschichte“ kommentierte, „der die Warnstreiks beflügeln wird“. Rund 2500 Metallerinnen und Metaller hatten sich auf dem Betzeberg versammelt und die Annahme des Angebotes mit „Return to Sender“ verweigert. Der IG Metall Bezirk Mitte bereitet sich jetzt auf Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht vor. Bereits um Mitternacht sind in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland mehr als 1500 Beschäftigte zu Nachtaktionen aufgerufen.

 

28.01.2015 Ι Zweite Verhandlung Bayern

Mit einer Super-Aktion in die zweite Bayern-Runde

Bei der zweiten Verhandlung für die bayerische Metall- und Elektroindustrie waren etwa 4300 Metallerinnen und Metaller in München dabei. Mit Bussen waren sie aus ganz Bayern angereist und sorgten mit ihrer eindrucksvollen Demo bis zum Verhandlungsstart im Haus der bayerischen Wirtschaft dafür, dass es kein Durchkommen mehr gab.

Inakzeptabel – so nannte Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG Metall Bayern, das Angebot der bayerischen Arbeitgeber nach der Verhandlung. „Das Angebot ist Dünnbier vor der anstehenden Starkbierzeit. Trotz vollmundiger Ankündigungen des bayerischen Arbeitgeberverbandes entpuppte sich das Angebots als phantasielose ,Löwen‘-Kopie der Gesamtmetall-Linie, so der Gewerkschafter. Die Verhandlungen werden am 9. Februar in Aschaffenburg fortgesetzt.

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Am Universitätsklinikum Kiel (UKSH) sind elf Menschen gestorben, die sich mi multiresistenten Keimen infiziert hatten. Das ist nicht einfach ein Unglück. Fehler können immer passieren. Aber die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens hängt mit den Bedingungen zusammen, in dem Fall mit den Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals. Die Gewerkschaft weist seit Jahren auf den katastrophalen Personalmangel am UKSH hin. Aber Abhilfe wird nicht geschaffen.

Die medizinische Versorgung betriebswirtschaftlichen Rechnungen zu unterwerfen bedeutet, das Gesundheitswesen zu verschlechtern, auf dem Rücken des Personals und der Patienten. Gesundheit ist keine Ware. Wo sie künstlich im Namen des neoliberalen Wahns, der „Kostenreduzierung“ und „marktwirtschaftlichen“ Kriterien zur Ware gemacht wird, können die Folgen im Exttreemfall tödlich sein.

Hier eine Pressemitteilung von ver.di zur Arbeitssituation am UKSH:

Dramatische Arbeitssituation

26.01.2015

Dramatische Arbeitssituation auf den betroffenen Stationen seit langer Zeit bekannt – ver.di fordert Konsequenzen am UKSH

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) bedauert die Todesfälle im Universitätsklinikum Kiel (UK-SH) zutiefst und fordert die Klinikleitung und die Landespolitik auf, endlich Konsequenzen zu ziehen.

Die tragischen Umstände, die nunmehr Menschenleben gekostet haben, sind aus Sicht von ver.di Nord aber nicht so überraschend wie jetzt von der Klinikleitung getan wird.

Alleine im Jahr 2012 wurden vom Pflegepersonal 1868 und im Jahr 2013 nochmals 1864 Gefährdungsanzeigen aus dem Pflegebereich gestellt. Das sind bundesweite Spitzenwerte.

In Kiel kamen die meisten Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen aus den Intensivstationen der 1. Medizin – das sind genau jene Stationen, von denen die Verschleppung des multiresistenten Bakteriums seinen Ausgang genommen hat.

Auf den Personalversammlungen am Campus Kiel 2014 und zuletzt am 12.01.2015 wurde die dramatische Arbeitsverdichtung – gerade auf den betroffenen Intensivstationen der 1. Medizin, Campus Kiel – vorgetragen und thematisiert. Es wurde immer wieder von Gefährdungsanzeigen berichtet, die nicht sachgemäß bearbeitet und weitergeleitet wurden.

„Diese unfassbaren traurigen Vorfälle am UK SH sind bestürzend. Wenn Keime übertragen werden, sind die hygienischen Vorschriften nicht eingehalten worden. Die Gründe hierfür sind bekannt. Personalmangel ist Zeitmangel. Zeitmangel führt zu Verstößen gegen die hygienischen Vorschriften. Diese waren dem Vorstand und dem verantwortlichen Pflegemanagement durch unzählige Gefährdungsanzeigen von Pflegekräften lange bekannt. Leider wurden diese ignoriert und alles dem Sparkurs am UK SH untergeordnet“, so Steffen Kühhirt, Landesfachbereichsleiter Gesundheit von ver.di Nord.

Aus Sicht der Gewerkschaft muss es sofort Konsequenzen am UK SH geben, und der Sparkurs auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten muss sofort beendet werden. Die zukünftigen Jahre sehen einen weiteren Personalabbau vor. Das ist unverantwortlich, denn das UK SH braucht dringend mehr qualifiziertes Personal. Das gilt nicht nur für die Pflege, sondern dringend auch für die Servicebereiche, wie dem Reinigungspersonal.

Die Beschäftigten des Reinigungspersonals verdienen am UK SH den Mindestlohn für Gebäudereiniger.

„Die Ausgliederung der Reinigungs- und Servicebereiche wurde wegen Kostengründen vorgenommen. Mit dem einmaligen finanziellen Effekt des Verkaufes 49% der Anteile der UK SH-Service-GmbH an einen damaligen privaten Anbieter, wurde 2010 die wirtschaftliche „schwarze Null“ am UK SH errechnet – auf Kosten der Standards“, so Kühhirt weiter.

Konkrete Folgen des Sparkurses werden nun deutlich.

Beispiel Intensivmedizin:
So stehen die Betten in den genannten Intensivstationen viel zu nah beieinander oder eben zu viele Betten in zu kleinen Räumen – allein aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn Betten nicht mal 2 Meter Abstand voneinander haben, dann ist eine Übertragung von Keimen nicht auszuschließen.

Beispiel Arbeitsalltag:
Die Pflegebeschäftigten benötigen circa 1-2 Minuten für das Desinfizieren ihrer Hände, was dringend sein muss. Wenn eine Pflegekraft pro Schicht dreimal Kontakt zu 25 Patienten hat, dann MUSS sie vor und nach dem Patientenkontakt ihre Hände desinfizieren. Bei einer vorschriftsmäßig durchgeführten Desinfektion entspricht das einer Mindestzeit von circa 2 Stunden. Dazu kommen noch Desinfektionen „zwischendurch“, also vor und nach Berührung von Materialien, Medikamentenstellung, dem Zubereiten von Infusionen.

„Hier wird der dramatische Personalmangel überdeutlich. Es ist egal, ob ein Keim bekannt ist oder nicht. Wenn die Grundhygiene eingehalten werden kann, bekommt kein Patient einen Keim eines anderen Patienten. Es spielt auch keine Rolle ob der Keim multiresistent ist oder nicht. Alle Keime sollten durch vorschriftsmäßige Hygienevorschriften abgetötet werden. Das beginnt mit der Händedesinfektion und dafür braucht es Zeit – also Personal“, fordert Kühhirt weiter.

Quelle: ver.di

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Betrachtungen zu Ursachen des 2. Weltkrieges

Teil 1

von Prof. Dr. Anton Latzo

„Die Geschichte der unmittelbaren und entfernteren Vergangenheit ist schmerzlich, aber voller Lehren.“

Seitdem der Kapitalismus in die Phase der Entwicklung zum Imperialismus eingetreten ist, drängen seine Kriege nach größter Ausweitung, sie werden zu Weltkriegen.

Gerade angesichts von Entwicklungen in der Gegenwart müssen wir uns immer wieder bewusst machen: In allen großen Kriegen seit 1871 in Europa waren es deutsche Soldaten und Offiziere, die auf Befehl ihrer Vorgesetzten in fremde Länder eindrangen, unmessbares Leid über die Völker brachten und sich zu zahllosen Verbrechen missbrauchen ließen.

Das Wissen über die Ursachen, den Verlauf und die Ergebnisse des 2. Weltkrieges erleichtert das Verständnis für eine Reihe wichtiger Fragen und Probleme des antiimperialistischen Kampfes in der Gegenwart.

Der zweite Weltkrieg erwächst aus den Widersprüchen des Kapitalismus

Der zweite Weltkrieg entstand aus der weiteren Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Verschärfung seiner Widersprüche und aus dem verschärften Kampf der imperialistischen Mächte um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Kolonien sowie um die Neuaufteilung der politischen Vor- bzw. Weltherrschaft nach dem ersten Weltbrand.

In diesem Kampf entstanden zwei imperialistische Blöcke. Der eine Block, bestehend aus England, Frankreich und den USA, und der andere, bestehend aus den faschistischen Staaten Deutschland, Italien und dem militaristische Japan. Ihr Kampf um Märkte und Rohstoffgebiete mündete in einen neuen imperialistischen Weltkrieg.

Hauptkraft war dabei der deutsche Imperialismus und Militarismus, der ohne Rücksicht auf Zivilisation und Völkerrecht zur Führung eines Krieges entschlossen war, in ihm die nationale Souveränität der fremden Staaten mit den Füßen trat und ganze Völker ausrotten wollte.

Der deutsche Imperialismus kämpfte dabei nicht nur um Teilhabe an der Beherrschung der Völker und Reichtümer der Welt, sondern um die völlige Beherrschung und Ausbeutung, um die alleinige, um die absolute Weltherrschaft. Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele. Ihre Erreichung sollte der wichtigste Schritt auf dem Wege zur Weltherrschaft sein.

Gleichzeitig wollte es damit die internationale Arbeiterbewegung und die nationalen Befreiungsbewegungen empfindlich treffen.

Deutscher Imperialismus – Hauptkraft der Reaktion

Deutschland hat keinen Präventivkrieg geführt, wie es manche Historiker behaupten. Schon 1917 hatte der Eroberungskrieg gegen Russland/Sowjetunion eine vorrangige Rolle in den Weltherrschaftsplänen des deutschen Imperialismus gespielt. Sofort nach dem 1. Weltkrieg begann er mit der Vorbereitung der Revanche und leitete die Wiederaufrüstung ein. Dabei erhielt er aktive Unterstützung von den Westmächten, die das gleiche Vorgehen nach 1945 wiederholten. Getrieben vom Antikommunismus begünstigten diese den Aggressor und versuchten, ihn gegen das sozialistische Land zu treiben. Somit war der Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion zugleich der Versuch des Weltimperialismus, den Gang der Geschichte zurückzudrehen und seine ungeteilte Herrschaft auf der ganzen Erde wiederherzustellen.

In der Zwischenzeit sind 70 Jahre seit der Befreiung vom Faschismus vergangen, aber auch heute muss – angesichts der internationalen Entwicklung und der Entwicklung besonders in den imperialistischen Staaten – über die Ursachen des zweiten Weltkrieges nachgedacht werden. Vor allem gilt es, die Frage in den Mittelpunkt zu stellen, welche sozialen Kräfte den Aggressor gezüchtet und seine todbringende Aktivität entfesselt haben.

Nach dem ersten Weltkrieg blieb der Imperialismus und damit die ökonomische Grundlage der Kriege, die er erzeugte, bestehen.

Es wäre unzulänglich, die Ursachen des zweiten Weltkrieges nur auf den einen oder anderen ökonomischen oder politischen Faktor zurückzuführen. Sie wurzeln in einer Realität, die einem bestimmten Entwicklungsstadium des kapitalistischen Systems immanent ist und die diese ökonomischen und politischen Faktoren hervorbringt.

Imperialismus und Krieg

Nach dem ersten Weltkrieg blieb der Imperialismus und damit auch die ökonomische Grundlage der Kriege bestehen. Seine weitere Entwicklung bestätigt die wissenschaftliche Erkenntnis des Marxismus-Leninismus, dass durch die ungleichmäßige ökonomische und politische Entwicklung des Kapitalismus das Bestreben nach einer Neuverteilung der Anfang des 20. Jahrhunderts unter den Großmächten bereits verteilten Welt gemäß dem neuen Kräfteverhältnis wachgerufen bzw. verstärkt wurde. Es bestätigt sich die Erkenntnis, dass das Kapital und seine Verwalter, die stets nach mehr Profit und Herrschaft streben, keine andere Grundlage für die Verteilung der Welt und ihrer Reichtümer als Kapital und Macht (Vormacht und Herrschaft) kennen.

Das staatsmonopolistische Stadium des Kapitalismus bedingt die Verschärfung des Kampfes um die Neuverteilung aller Quellen des Profits und damit die Verschärfung des Konkurrenzkampfes, der die Beseitigung des Konkurrenten oder zumindest seiner Konkurrenzfähigkeit zum Ziel hat. „Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. keine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (W.I. Lenin, Werke, Bd. 22. S.300) Die Entfesselung des zweiten Weltkrieges bestätigt, dass friedliche Bündnisse zwischen den imperialistischen Mächten, ihren Koalitionen „… notwendigerweise nur ‚Atempausen‘ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte (sind). Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und Weltpolitik.“ (Ebenda, S. 301)

Kriegsideologie greift um sich und verdrängt Aufklärung und Humanismus

Die Geschichte der Außenpolitik des deutschen Imperialismus liefert für diese Erkenntnisse ausreichend Beweise. Eine der zentralen Thesen, in denen das Bestreben des deutschen Monopolkapitals zum Ausdruck kommt, ist die Forderung nach der „Neuordnung Europas“, die stets sowohl wiederkehrender Vorwand als auch konstante Zielsetzung deutscher Expansionspolitik war und es geblieben ist!

Schon die Gründung des Deutschen Reiches (1870/1871) erfolgte im Sinne der „Neuordnung“. Sie erfolgte im Gefolge eines Eroberungskrieges!

Eines der schlimmsten Ergebnisse, die die undemokratische Einigung Deutschlands schon damals mit sich brachte, war die Stärkung des preußisch-deutschen Militarismus. Die Armee wurde zu einer zentralen Institution der Gesellschaft und des Staates. Die militaristische Kriegsideologie wurde entwickelt und nahm zunehmend eine zentrale Stelle im geistigen Leben der Gesellschaft ein.

Der damals einflussreiche Adolf Lasson erklärte in seiner Schrift „Das Culturideal und der Krieg“ (1868) den Krieg für ein „Fundamentalinstitut des Staates“ (S. 18) und den Nationalhass als „sittliche Notwendigkeit“ (S. 42) und postulierte: „in dieser Welt der Realitäten ist kein Raum für ewigen Frieden“(S.68), um dann 1871 in seiner Schrift „Princip und Zukunft des Völkerrechts“ ausdrücklich den juristischen und verbindlichen Charakter des Völkerrechts zu leugnen.

Solche Gedankengänge entwickelte auch Heinrich von Treitschke und erklärte: Ist „diese Zeit von Eisen, so bleibt es auch eine Notwendigkeit für die Gesittung der Welt, daß eine Nation bestehe, die neben dem Idealismus der Wissenschaft zugleich den Idealismus des Krieges behüte… Und dies ist Deutschlands herrlicher Beruf.“ (Preußische Jahrbücher, 26. Band, 1870, S. 243) In diesem Geiste wurde die Einheit Deutschlands schon damals herbeigeführt.

Dieses Denken sollte geistiges Substrat bei der Züchtung des Militarismus in Deutschland und bei der Vorbereitung und Entfesselung von Kriegen, darunter der zwei verheerenden Weltkriege, werden. Es ist Ausdruck des Verfalls des bürgerlichen Denkens in die Apologetik, mit all den negativen Konsequenzen. Es ist das Denken einer alt gewordenen Zeit, der Epoche des Imperialismus. Der politische Zerfall wird vom ideologischen Verfall begleitet. Sowohl in der Sphäre der Ideologie des Reformismus wie der Ideologie des liberalen Bürgertums machen sich ideologische Konstruktionen breit, die das wahre Wesen der vom Imperialismus geprägten Wirklichkeit verkleistern.

Durch die Schaffung des dazugehörigen Instruments in Gestalt des einheitlichen kapitalistischen Staates und einer den Zielen entsprechenden ideologisch-politischen Atmosphäre wurde eine Grundlage geschaffen, die es erlaubte, dass mit dem beginnenden imperialistischen Zeitalter die deutschen Monopolkapitalisten und Junker den Kampf um einen „Platz an der Sonne“, den Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe gegen ihre imperialistischen Konkurrenten aufnahmen, bis zum ersten Weltkrieg treiben konnten und damit in den zweiten Weltkrieg gingen.

Mit der Entwicklung des zu spät gekommenen deutschen Imperialismus wurde auch das politische Denken, das geistige Leben der Gesellschaft zum Abbild einer alternden und alt gewordenen Zeit. Es entwickelt sich als Gegenstück zum Friedensdenken (Kant), zu jenem bürgerlichen Denken, das noch gesellschaftliche Entwicklung und Verantwortung sowie menschliche Solidarität aufgedeckt und begründet hat.

Vorherrschend und bestimmend für das geistige Leben wurden diejenigen reaktionären ideologischen Positionen, die für die Begründung der Stabilisierung und Ausweitung der bestehenden Macht und besonders aggressiven Politik des Kapitals einsetzbar waren. In diesem Sinne forderte die damalige Politik durch Bernhard von Bülow, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und von 1900 bis 1909 Reichskanzler, in einer Reichstagsdebatte (6. Dezember 1897): „…wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen unseren Platz an der Sonne“. Damit charakterisierte er die Expansionsbestrebungen des deutschen Imperialismus, den auf der Grundlage der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder sich immer stärker entfaltenden Drang der herrschenden Kreise Deutschlands, gewaltsam eine Neuaufteilung der Welt zu erzwingen.

Diese Positionierung der Regierung zeigt, dass der zu spät gekommene deutsche Imperialismus bereits frühzeitig, gestützt auf staatliche Macht und mit staatlichem Instrumentarium seine Expansion in den verschiedenen Formen, mit „friedlichen“ wie auch militärischen Mitteln forcierte. Diese Entwicklung führte gleichzeitig zur Verschärfung der Gegensätze zwischen Deutschland und den anderen imperialistischen Mächten, häufte Zündstoff an, der sich dann im ersten Weltkrieg entlud.

Streben nach „Neuordnung“ erwächst aus den Interessen des deutschen Kapitals und richtet sich besonders gegen Russland

Bereits im Jahre 1893 wurde in einer Publikation zur strategischen Fragen der Außenpolitik als „die nächste Aufgabe unserer Diplomatie“ genannt, „alle Staaten West- und Mitteleuropas zu einem gemeinsamen Unternehmen gegen Russland zu vereinigen“.(Carl Jentsch, Weder Kommunismus noch Kapitalismus, Leipzig 1893, S. 412) Friedrich Ratzel entwickelte zu gleicher Zeit den Begriff vom Lebensraum, dessen Schaffung er als permanenten Kampf definierte. Der Kompass der Germanen zeige nach Osten!

Die Forderung bedeutete von Anfang an Gebietsanspruch. Sie diente als Argument zur Rechtfertigung der territorialen Expansionsbestrebungen. Noch vor dem ersten Weltkrieg mündete sie in der Forderung nach Lebensraum im Osten!

Das Interesse des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierungen an einer „Zerlegung“ von Staaten in Ost- und Südosteuropa, die die deutsche Vorherrschaft garantieren sollte und soll, hat also eine lange Tradition und wird in Vorbereitung des zweiten Weltkrieges und auch nach 1990 erneut in die Praxis umgesetzt (Russland, Sowjetunion, Jugoslawien, Russland, Ukraine …).

Der Versuch des deutschen Imperialismus, mit militärischen Mitteln im ersten Weltkrieg die Herrschaft in Europa zu erlangen, scheiterte. Die Monopolvertreter veränderten daher in der Zeit der Weimarer Republik die Formen der Verwirklichung ihrer Expansionsbestrebungen, jedoch nicht die grundsätzliche Zielstellung. Das eigene Herrschaftsgebiet soll ökonomisch zum „Großraum“ und politisch zu „Europa“ erweitert werden. „Ergänzungsräume“ sind Afrika und Asien.

Hjalmar Schacht, Reichsbankpräsident, Wirtschaftsminister und Wegbereiter des Faschismus in Deutschland, in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher angeklagt, aber freigesprochen, der bis zu seinem Tode 1970 in der Bundesrepublik lebte, stellte am 7. Dezember 1930 die einfache Forderung auf: „Gebt dem deutschen Volk wieder Lebensraum in der Welt“. Und Reichskanzler Heinrich Brüning sprach am 8. Juli 1930 bei der Formulierung der Antwort auf den Europaplan des französischen Ministerpräsidenten Aristide Briand davon, dass Deutschland ausreichend Lebensraum brauche: „Seine Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte Ordnung Europas, in dem Deutschland seinen ausreichenden natürlichen Lebensraum haben müsse, seien klarzulegen.“ (Zitiert nach: de.wikipedia.org/wiki/Lebensraum)

Bei so viel Übereinstimmung zwischen Wirtschaft/Banken und Politik bedurfte es nur noch eines Ausführenden.

Faschisten als Vollstrecker der Ziele des deutschen Imperialismus

Mitte der 1920er Jahre entwickelte Hitler in seinem „Mein Kampf“ in einem besonderen Kapitel über Ostorientierung oder Ostpolitik ausführlich seine Lebensraumpläne und bot sich als Vollstrecker der Pläne des deutschen Monopolkapitalismus an. Er rief dazu auf, dem deutschen Volk den „ihm gebührenden Grund und Boden auf dieser Erde zu sichern“. Weiter hieß es: „Damit ziehen wir Nationalsozialisten bewußt einen Strich unter die außenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrzehnten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab die Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Russland und die ihm untertanen Randstaaten denken.“ Man wollte eine „Neuordnung“ Europas auf der Grundlage angeblicher Gesetzmäßigkeiten von „Rasse“, „Boden“ und „Raum“.

In einer in Rosenbergs Russland-Akte enthaltenen Denkschrift vom 2. April 1941 über die Ziele und Methoden der deutschen Besetzung weiter Teile der Sowjetunion wird die Frage erörtert, ob die Besetzung der UdSSR von rein militärischen bzw. wirtschaftlichen Notwendigkeiten bestimmt werden oder ob für die Ausdehnung der Besetzung auch schon politische Gründe für eine künftige Gestaltung der Gebiete mitbestimmend sind. Ausgehend von „der Bevölkerungskarte Russlands“ wurden „folgende nationale oder geographische Einheiten“ vorgesehen:

a) Großrussland mit Moskau als Zentrum,

b) Weißrussland mit Minsk bzw. Smolensk als Hauptstadt,

c) Estland, Lettland und Litauen,

d) Ukraine und die Krim mit Kiew als Zentrum,

e) das Dongebiet mit Rostow als Hauptstadt,

f) das Kaukasusgebiet,

g) Russisch-Mittel-Asien oder Russisch-Turkestan. (Der Nürnberger Prozeß, Bd. II, Berlin 1960, S. 257)

Verdummung der Bevölkerung durch geistige Manipulierung

Weite Teile der deutschen Bevölkerung ließen sich in diese Zielsetzung einbinden. Der um sich greifende Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Antikommunismus, Antisemitismus trugen gleichzeitig dazu bei, die sozialen Forderungen so zu neutralisieren, dass das Aufbrechen der inneren Widersprüche weitgehend vermieden werden konnte.

Um möglichst viele skeptische Deutsche in das Expansionsprogramm zu integrieren, wurde die „Neuordnung Europas“ als besondere deutsche Verpflichtung dargestellt. Ziel sei die Befreiung der in Europa unterdrückten Völker sowie die Verbreitung wirtschaftlichen und politischen Fortschritts. Die „Neuordnung Europas“ diene nur und ausschließlich dem Frieden, hieß die immer wieder aufgelegte Melodie.

Intern sprachen die Faschisten offen davon, die eingeborene Bevölkerung in den annektierten Gebieten zu „entfernen“, um „den dadurch freigewordenen Grund und Boden“ an die arische Bevölkerung übergeben zu können. Der Rassismus wurde von Etappe zu Etappe stärker. Die angeblichen Gesetzmäßigkeiten von „Rasse“, „Boden“ und „Raum“ erfaßten immer größere Teile der deutschen Bevölkerung.

Das Vorgehen bei der Umsetzung der besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus und der lügenhafte Charakter der dazu gehörigen Propaganda geht sehr deutlich aus den Ausführungen Hitlers während einer Beratung mit Rosenberg, Lammers, Keitel, Göring am 16.07.1941 zum Thema „Der Krieg im Osten“ hervor, die im Protokoll festgehalten wurden.

„Wesentlich sei es nun, dass wir unsere Zielsetzung nicht vor der ganzen Welt bekanntgäben“. „Wir werden also wieder betonen, dass wir gezwungen waren, ein Gebiet zu besetzen, zu ordnen und zu sichern; im Interesse der Landeseinwohner müßten wir für Ruhe, Ernährung, Verkehr usw. usw. sorgen; deshalb unsere Regelung. Es soll also nicht erkennbar sein, daß sich damit eine endgültige Regelung anbahnt! Alle notwendigen Maßnahmen – Erschießen, Aussiedeln etc. – tun wir trotzdem und können wir trotzdem tun.

Wir wollen uns aber nicht irgendwelche Leute vorzeitig und unnötig zu Feinden machen. Wir tun also lediglich so, als ob wir ein Mandat ausüben wollten. U n s muß aber dabei klar sein, dass wir aus diesen Gebieten nie wieder herauskommen.

Demgemäß handelt es sich darum:

1.Nichts für die endgültige Regelung zu verbauen, sondern diese unter der Hand vorzubereiten;

2.wir betonen, dass wir die Bringer der Freiheit wären . …“

„… Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerlegen, damit wir ihn

erstens beherrschen,

zweitens verwalten und

drittens ausbeuten können.“ (Der Nürnberger Prozeß, 4. Auflage, Berlin 1960, Bd. II, S. 101)

Weiter führte er aus:

„Grundsätzliches: Die Bildung einer militärischen Macht westlich des Urals darf nie wieder in Frage kommen und wenn wir hundert Jahre darüber Krieg führen müßten. Alle Nachfolger des Führers müssen wissen: die Sicherheit des Reiches ist nur dann gegeben, wenn westlich des Ural kein fremdes Militär existiere; den Schutz dieses Raumes vor allen eventuellen Gefahren übernimmt Deutschland. …

Auch wenn wir einzelne Gebietsteile jetzt schon abteilen, immer müssen wir als Schützer des Rechts und der Bevölkerung vorgehen. Demgemäß seien die jetzt notwendigen Formulierungen zu wählen; wir sprechen nicht von einem neuen Reichsgebiet, sondern von einer durch den Krieg notwendigen Aufgabe … .“ (Ebenda, S. 102)

In diesem Sinne wurde eine systematische geistige Manipulierung der Bevölkerung durchgeführt, um ihr Denken in das monopolkapitalistische Herrschaftssystem zu integrieren. Und sie im Sinne der aggressiven Politik des deutschen Imperialismus auszurichten. Ideologischer Hauptinhalt war der Antikommunismus, der Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit.

Konzentration und Zentralisation der Mittel zur geistigen Manipulierung

Die materielle Grundlage der geistigen Manipulierung war damals schon die zunehmende Konzentration und Zentralisation der Massenkommunikationsmittel und von Institutionen, die das geistige Leben unter der Anleitung und Kontrolle der aggressivsten Teile des Monopolkapitals beeinflusst haben. Diese Einrichtungen haben damals schon, genau so wie die Bildungsinstitutionen usw. das Ziel verfolgt, das Denk- und Urteilsvermögen von Millionen Menschen systematisch in die Bahnen politischer Vorstellungen der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals zu lenken und einzuzwängen, Menschen zu formen, die die Pseudoideale („Werte“) des wirtschaftlichen und politischen Systems des imperialistischen Systems als die ihrigen ansehen und sich für die imperialistische Politik missbrauchen lassen. Dabei soll sowohl die geistige Manipulierung als auch die daraus erwachsende Handlungsweise des Einzelnen als frei getroffene Entscheidung erscheinen – bis hin zur Bereitschaft, das eigene Leben im Krieg für die Ziele des reaktionären Monopolkapitals einzusetzen. Dieses Vorgehen ist nicht an bestimmte Phasen der Entwicklung und Politik des Imperialismus gebunden, es erweist sich als ein charakteristisches Merkmal des Systems!

Zu diesem Zweck wurden die Medien und die Bildungs- und anderen Einrichtungen zur Massenbeeinflussung systematisch zu Dienstleistungsunternehmen der Monopolbourgeoisie entwickelt und als solche gefördert. Charakteristisch dabei: sie wurden nicht nur zur Abwehr der Gefahren für das kapitalistische System und für den Faschismus, sondern zunehmend zur offensiven Errichtung und Sicherung der Diktatur des Finanzkapitals und seiner Politik unterhalten.

Auf dieser Grundlage konnte durch die Herrschenden auch der Massenterror als ein Hauptelement des Faschismus entwickelt und praktiziert. Massendemagogie rechtfertigte Massenterror und bildeten eine Einheit.

Antisowjetismus und Antikommunismus der Westmächte

Das faschistische Deutschland konnte seine Innen- und Außenpolitik verfolgen, weil sie von den anderen imperialistischen Großmächten in der Hoffnung geduldet und sogar gefördert wurde, sie in antikommunistischem Sinne gegen die Sowjetunion einsetzen zu können.

Zwischen den kapitalistischen Staaten bildete sich schon in den zwanziger und dreißiger Jahren ein neues ökonomisches, politisches und militärisches Kräfteverhältnis heraus, das mit der von den imperialistischen Siegermächten 1918 vorgenommenen Aufteilung der Welt nicht mehr übereinstimmte. Der Kampf zwischen ihnen nahm infolge der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder und der die inneren und internationalen Widersprüche des Kapitalismus verschärfenden allgemeinen Krise des Systems nach dem ersten Weltkrieg immer heftigere Formen an.

Obwohl sich die konkreten Pläne der Regierungen der verschiedenen imperialistischen Mächte, die sich immer stärker in zwei Gruppierungen spalteten, voneinander unterschieden, bildeten diese Regierungen ein Lager, das Lager der imperialistischen Reaktion und der Aggression, des Kampfes gegen die Sowjetunion und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt.

Eine besonders aktive Kriegspolitik betrieben die faschistischen Staaten unter der Führung der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals. Zu ihnen zählten außer Deutschland vor allem Japan und Italien, die 1918/19 bei der Neuaufteilung der Kolonien und der Absatz- und Rohstoffmärkte benachteiligt worden waren.

Die Imperialisten der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die nach dem ersten Weltkrieg ihren Machtbereich erweitert und zahlreiche Länder ihrem ökonomischen und politischen Einfluss unterworfen hatten, strebten aber nicht nur danach, ihre Besitzungen vor den faschistischen Konkurrenten zu sichern, sondern auch nach der Vergrößerung ihrer eigenen Macht- und Einflussgebiete.

Die Situation in der kapitalistischen Welt wurde äußerst schwierig, als Ende der 1920er Jahre die Weltwirtschaftskrise einsetzte, die in ihrer Tiefenwirkung und zerstörenden Kraft dazu beitrug, dass sich alle Widersprüche des Kapitalismus jäh verschärften. Sie beschleunigte den Zerfall des Systems von Versailles und Washington und den Ausbruch eines neuen Weltkrieges.

Zwischen den beiden imperialistischen Mächtegruppen begann ein neuer Kampf um die Aufteilung der Welt. Der Imperialismus als gesellschaftliches System war der Humus für die Schaffung der Bedingungen, die zum zweiten Weltkrieg führten!

Das faschistische Deutschland nutzt die Bedingungen

Das faschistische Deutschland hat von Anfang an kein Geheimnis aus seinen Plänen gemacht. Hitler formulierte in seinem Buch „Mein Kampf“ ganz unverblümt:

„Wollte man in Europa Grund und Boden, dann konnte dies im großen und ganzen nur auf Kosten Russlands geschehen, dann musste sich das neue Reich wieder auf die Straße der einstigen Ordensritter in Marsch setzen“. (A. Hitler, Mein Kampf, München 1942, S. 154)

Er entwickelte und verwirklichte seine Vorstellungen vom Lebensraum in Anlehnung an Friedrich Ratzel und gestützt auf die deutsche Industrie und Banken. Vom Alldeutschen Verband, der schon bei seiner Gründung (1891) erklärte, „der alte Drang nach Osten soll wiederbelebt werden“, übernahm er die Forderung nach Expansion nach Osten und nach Eroberung neuen Lebensraumes. Hjalmar Schacht, Reichsbankpräsident und Wirtschaftsminister sowie wichtiger Wegbereiter des Faschismus in Deutschland gab den Faschisten schon 1930 auf den Weg: „Gebt dem deutschen Volk wieder Lebensraum in der Welt“.

Den Ausweg aus der politischen und ökonomischen Krise erblickte das Monopolkapital in der beschleunigten Aufrüstung, in der Militarisierung der Politik und des gesamten gesellschaftlichen Lebens und in der Entfachung eines neuen Krieges in Europa.

Die Hauptgefahr ging dabei vom faschistischen Deutschland und vom aggressiven faschistischen Block aus, die zielgerichtet auf einen Krieg um die Weltherrschaft und die Schaffung der räuberischen „neuen Ordnung“ hinarbeiteten.

In diesem Rahmen führten sie von 1931 bis 1939 eine Kette „lokaler“ Kriege. In ihnen sollten:

• die demokratische Bewegung in einzelnen Ländern abgewürgt

• kleine Länder unterjocht,

• günstige Bedingungen für den Kampf zwischen den imperialistischen Blöcken und

• vor allem für die baldige Aggression der imperialistischen Staaten gegen die Sowjetunion geschaffen werden.

Diese Kette beginnt 1931 mit dem Einbruch Japans in Nordostchina. Sie wird durch den japanisch – chinesischen Krieg fortgesetzt. Eines ihrer Glieder ist der italienische Überfall auf Abessinien von 1933. Besonders hervorzuheben sind die Ereignisse des Jahres 1936, als italienische und deutsche Faschisten in Spanien einfielen.

Auf die Verwirklichung der genannten Ziele hinweisend muss auch hervorgehoben werden, dass die von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs betriebene Politik der „Nichteinmischung“ und der „Neutralität“ im Grunde nur die Aggression förderten, indem sie die Kräfte förderten, die bewusst Kurs auf einen neuen großen Krieg nahmen.

Die herrschenden Kreise der Westmächte, insbesondere die USA-Monopolisten, begünstigten und unterstützten das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und versuchten, seinen Expansionsdrang nach dem Osten, gegen die Sowjetunion zu lenken.

Das war der Sinn der berüchtigten Befriedungspolitik, die von den Westmächten gegenüber Deutschland, Italien und Japan betrieben wurde.

Deshalb duldeten sie die Aggressionspolitik Deutschlands und auch die der japanischen und italienischen Imperialisten und lieferten den Faschisten mehrere Länder aus.

Andererseits versuchten die britische und die französische Regierung durch die Einleitung von politischen und militärischen Verhandlungen mit der Sowjetunion im Frühjahr und Sommer 1939 ihre Völker zu beschwichtigen und die UdSSR politisch und diplomatisch zu isolieren.

Gleichzeitig wollten sie damit einen Druck auf das faschistische Deutschland ausüben. Sie wollten die Sowjetunion einseitig binden und sie in einen Krieg mit Deutschland schieben. An dem verräterischen Doppelspiel scheiterten schließlich die Verhandlungen.

Schwierige Lage für die Sowjetunion

Die Gefahr einer vollständigen Isolation wurde für die Sowjetunion durch die japanischen Kriegsprovokationen im Fernen Osten verstärkt.

Angesichts der sich im Sommer 1939 besonders drastisch zeigenden feindseligen Haltung der Westmächte und der erhöhten Kriegsgefahr im Fernen Osten sah sich die Sowjetunion gezwungen, am 23.8.1939 den von Deutschland vorgeschlagenen Nichtangriffspakt anzunehmen.

In einer Unterredung mit dem französischen Botschafter am 23. August 1939 betonte der sowjetische Außenminister, dass die sowjetische Regierung die Berliner Vorschläge erst dann angenommen habe, als sie sich davon überzeugt hatte, dass bei den englisch-französisch-sowjetischen Verhandlungen nichts Positives zu erreichen war. Die sowjetische Regierung durchschaute das englisch-französische Doppelspiel und durchkreuzte mit dem Abschluss dieses Vertrages die Intrigen der Westmächte,

• eine antisowjetische Einheitsfront zu schaffen,

• verhinderte die völlige außenpolitische Isolierung der Sowjetunion und

• gab ihr noch knapp zwei Jahre Verschnaufpause, die für den weiteren Aufbau der Volkswirtschaft und der Stärkung der Streitkräfte genutzt werden konnten.

(Vergleiche: Geschichte der Außenpolitik der Sowjetunion 1917-1945, 1. Teil, S, 425, Berlin 1969)

Die Sowjetunion befand sich in einer außerordentlich komplizierten Lage, die militärstrategische, ökonomische und politische Ursachen hatte: Auch die zeitweiligen politischen und militärisch–strategischen Fehleinschätzungen J.W. Stalins, der während des Krieges Hervorragendes bei der Führung des Verteidigungskampfes der Sowjetunion, bei der Zerschlagung des Faschismus und in der Antihitlerkoalition geleistet hat, verstärkten die Schwierigkeiten der Sowjetunion. Trotz deutlicher Anzeichen und trotz verschiedener Warnungen schlossen J.W. Stalin und seine nächsten Mitarbeiter die Möglichkeit einer faschistischen Aggression im Sommer 1941 aus. I. W. Stalin glaubte offensichtlich daran, dass es ihm gelingen würde, den Beginn des Krieges Hitlerdeutschlands gegen die UdSSR mit politischen und diplomatischen Mitteln zu torpedieren. Das führte zu unrichtigen Entscheidungen – nicht nur auf dem Gebiet der Landesverteidigung.

Angesichts der faschistischen Aggression mobilisierte die KPdSU(B) das ganze Sowjetvolk und führte es unter den Losungen „Alles für die Front, alles für den Sieg!“ und „Alle Kräfte für die Zerschlagung des Feindes!“ in den Vaterländischen Krieg.

Die Sowjetunion verfolgte konsequent eine Politik, die sich davon leiten ließ:

• Befreiung der Sowjetunion, des ersten sozialistischen Staate der Welt, vom Faschismus,

• Unterstützung der Völker Europas in ihrem Kampf von der faschistischen Versklavung,

• vollständige und endgültige Vernichtung des deutschen Faschismus und Militarismus, der Hauptkraft der Weltreaktion,

• Schaffung von Voraussetzungen für die friedliche, freie und fortschrittliche Entwicklung der Völker.

Diese Ziele stimmten vollkommen mit den Interessen aller Völker, darunter auch den Lebensinteressen des deutschen Volkes überein.

Nach harten und verlustreichen Kämpfen ist die Sowjetarmee nach anfänglichen Niederlagen zur Gegenoffensive übergegangen. Ihr Sieg bei Stalingrad leitete den grundlegenden Umschwung im zweiten Weltkrieg ein. Er zeugte davon, dass sich das militärische und wirtschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der von der UdSSR geführten Antihitlerkoalition geändert hatte. Bis Herbst 1942 war eine gut funktionierende und starke Kriegswirtschaft geschaffen worden.

Die Völker der Sowjetunion folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei. Ihr opferreicher Kampf warf alle Pläne und Berechnungen der faschistischen Eroberer und ihrer Inspiratoren über den Haufen.

Der zweite Weltkrieg wurde zum großen Kampf der Völker gegen die Hauptstoßkräfte der imperialistischen Reaktion. Seine Geschichte ist deshalb nicht nur die Geschichte der einzelnen militärischen Operationen. Die Völker führten an der Seite der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf um die Zerschlagung des Faschismus trug, den gewaltigsten Befreiungskrieg der Weltgeschichte.

Langerwisch, Mitte Januar 2015

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In einem zweiten Teil dieser Arbeit geht der Autor auf den Kampf der Völker an der Seite der Sowjetunion ein. Ein dritter Teil behandelt das Potsdamer Abkommen.

Wir werden Teil 2 und 3 in Kürze veröffentlichen.

Der Autor ist Vorsitzender der Geschichtskommission der DKP

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Theoretische Konferenz zur Unterstützung der Parteidebatte zum Leitantrag für den 21. Parteitag der DKP

Samstag, 21. Februar 2015,

11.00 bis 17.00 Uhr,

Stadtteilzentrum KroKuS , Thie 6,

30539 Hannover

Die Diskussion zu folgenden Komplexen wird jeweils durch zwei Referate in der Länge von 20 Minuten eingeführt:

Imperialismus heute. Neue Momente in der Entwicklung der Systemkrise

· Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

· Klaus Stein, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen

Entwicklung der Produktivkräfte und Arbeiterklasse heute

· Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP

· Uwe Fritsch, DKP Braunschweig

Die kommunistische Partei heute – Zwischen revolutionärer Flaute, spontanen „neuen Massenbewegungen“, neuen Chancen und politischer Irrelevanz

· Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

· Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland

Um Anmeldung wird gebeten: dkp.pv@t-online.de

Teilnehmerbeitrag: 10 Euro/ermäßigt 5 Euro

(Eine weitere Konferenz zum Leitantrag wird vor der Sommerpause stattfinden)

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Poroshenko will Frieden und die Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen über einen Waffenstillstand. Die „Separatisten“ scheren sich nicht um diese Vereinbarungen und starten stattdeessen eine militärische Offensive. Dahinter steckt Russland. Das ist gegenwärtig die Quintessenz der deutschen Propaganda in Sachen Ukraine – genauer: der Propagandalügen. Im folgenden Artikel stellt Kai Ehlers dar, wie sich Propaganda und Wirklichkeit unterscheiden.

Ukrainische Groteskereien

von Kai Ehlers

In den Schlagzeilen deutscher Medien wurde gemeldet: „Pro-russische Rebellen starten Großoffensive.“ (‚Focus‘) „Separatistenführer will keine Friedensgespräche“ (‚FAZ‘), „Separatistenführer lehnt Gespräche mit Kiew ab“ (‚Spiegel-online‘). (‚focus‘) Der deutsche Außenminister Steinmeier wird dazu mit dem Vorwurf der „Kriegstreiberei“ an die Adresse der Donezker Führung zitiert.

Was ist geschehen? Während in informellen Gesprächen gebetsmühlenartig um die Erfüllung des „Minsker Friedensabkommens“ verhandelt wird, während die Deutsche Bundeskanzlerin beim Businesstreffen in Davos Russland gar eine europäisch-russische Freihandelszone als „Anreiz“ ins Aussicht stellt, wenn Russland nur bereit sei, die Minsker Bedingungen zu akzeptieren, mobilisiert Kiew gleichzeitig weitere 68.000 Mann für den Bürgerkrieg und leitet eine neue Offensive ein, in deren Verlauf Donezk und andere Städte des Ostens wieder von Artillerie unter Beschuss genommen werden.

Ein von Unbekannten abgeschossenes Projektil zerfetzte in Donezk einen Linienbus und tötete mindestens 10 Menschen, verwundete weitere sieben. Kiew und Donezk beschuldigten sich gegenseitig. Wladimir Putin kritisierte den Bruch des Minsker Abkommens; die westlichen Unterstützer Kiews taten das Gleiche. Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko erklärte, ab sofort würden die Kämpfer der Volksrepubliken ihrerseits in die Offensive gehen. Damit war der Waffenstill von beiden Seiten beendet.

Aber, bitte! Sachartschenko kündigte keineswegs nur die neue Offensive an. Er erklärte auch: „Wenn Poroschenko kommt, werden wir sprechen“. Damit hat er unmissverständlich klar gemacht, worum es geht. Er und seine Leute werden keine Vermittlergespräche mehr akzeptieren, in denen über ihren Kopf hinweg über Rückzugslinien verhandelt wird, zu deren Einhaltung Russland sie anschließend motivieren soll, während Kiew gleichzeitig öffentlich zu neuen Offensiven mobilisiert.

Doch auch Steinmeier hat keineswegs nur von „Kriegstreiberei“ gesprochen. Er kommentierte die Tatsache, dass das Projektil nach Daten der in Donezk stationierten OSZE weder von Kiewer Truppen noch aus Donezker Gebiet, sondern von einem Ort zehn Kilometer entfernt in nordöstlicher Richtung von der Stadt kam, mit den Worten, offenbar gehe es „unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen hintertreiben.“ (‚FAZ‘, 24.01.2015)

Damit sind wir am Kern: Beim gegenwärtigen Stand des Ukrainischen Bürgerkrieges, gibt es offenbar inzwischen frei flottierende Kräfte, die sich der Einwirkung der definierbaren Konfliktparteien entziehen – sowohl der einen, die von den Westmächten ausgehend zu den Truppen Kiews verläuft, als auch der anderen, die von Moskau aus zu den Separatisten verläuft.

Und dies in mehrfach gestaffelter, grotesker Weise:

Völlig sinnlos sind die penetrant wiederholten Forderungen an die Adresse Putins, er solle dafür sorgen, dass die Donezker und Lugansker Freischärler die Waffen niederlegen und sich den Kiewer Friedensbedingen unterordnen. Die Republiken stehen nicht unter Moskauer Kommando, auch wenn Moskau Einfluss genommen hat, sondern folgten von Anfang an und folgen auch jetzt ihren eigenen Vorstellungen, die zunehmend sogar gegen Moskauer Vorstellungen von Ruhe und Ordnung an seiner Südflanke verstoßen. Die Republikchefs wiederum haben keineswegs die volle Kontrolle über die Volkskampfgruppen ihres Gebietes, die sich inzwischen, auch dies in zunehmendem Maße, zum Teil sogar gegenseitig bekämpfen.

Nicht viel anders ist es auf der anderen Seite, wenn auch mit anderem ideologischem Boden: Auch wenn von den Beteiligten inzwischen kein Geheimnis mehr daraus gemacht wird, dass Kiewer Politik in Washington, Brüssel und Berlin ausgerichtet wird, wie zuletzt an dem Besuch Arsenij Jazenjuks in Berlin deutlich geworden, dem die Offensive des ukrainischen Militärs gegen Donezk und Lugansk auf dem Fuße folgte, steht doch die Kiewer Regierung keineswegs unter direktem westlichem Kommando.
Ist doch Präsident Poroschenko eher ein Getriebener der nationalistischen Scharfmacher im Umkreis seines Ministerpräsidenten Jazenjuk. Aber damit nicht genug, machen die unterschiedlichen privaten Milizen, bezahlt von selbstherrlichen Oligarchen, ihre eigene Politik, ganz zu schweigen von den offen faschistischen Verbänden, die immer wieder erklären, dass sie bereit seien auf Kiew zu marschieren, wenn die Regierung den Krieg gegen die „Terroristen“ nicht bis zu deren Vernichtung zu Ende führe.

Unter diesen Umständen geht es in der Ukraine zurzeit schon nicht mehr darum darüber zu grübeln, wer mit diesem unsäglichen Krieg „zuerst „angefangen“ hat , obwohl das auch wichtig ist, um die verklebte Kriegspropaganda aufzulösen; aber eher geht es jetzt wohl darum, wer zuerst aufhört – konkret darum, wie die vor Ort auf eigene Rechnung und für eigene Ziele kämpfenden Milizen befriedet und aufgelöst werden können.

Ein solcher Weg kann nur, wenn überhaupt, im direkten Gespräch zwischen den unmittelbaren Kriegsparteien gefunden werden, selbstverständlich unter Vermittlung einer dritten, neutralen Instanz, etwa der OSZE, aber eben direkt, Auge in Auge. Potentielle Partner sind die gewählten Repräsentanten der jeweiligen politischen Einheit, Kiew, Donezk, Lugansk, ungeachtet der unter den gegenwärtigen Umständen zweitrangigen Frage, ob die eine Seite die Wahlen der anderen Seite für legitim hält.
Die Legitimität liegt inzwischen im faktischen Stand der Entfremdung. Wer dieses Gespräch verweigert oder auf andere Ebenen verschiebt, will den Krieg. Dann liegen die Gründe aber schon eindeutig nicht mehr in der Ukraine.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

Zwei Bücher:

  • Peter Strutynski (Hrg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen. Darin Kai Ehlers: Globaler Maidan. Liste häufig gestellter Fragen, Papyrossa
  • Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hrg.) Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen. Darin Kai Ehlers: Und immer noch die Ukraine. Spielball auf dem Weg zu einer multipolaren Welt

Wir haben den Artikel gekürzt – dien Redaktion

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Die Kommunistische Partei Indiens CPI-M hat zum Staatsbesuch Obamas folgendes Statement herausgegeben:

 

Keine Unterwerfung unter den Druck der USA

Dem Besuch Obamas ist begleitet von verschiedenen Manövern der Modi-Regierung, den US-Interessen entgegenzukommen.

Erstens verhandelt die Modi-Regierung mit den US-Autoritäten über die Möglichkeiten, den Beschluss des indischen Parlaments zum Civil Nuclear Liability Act zu umgehen. Dem Recht auf den Anspruch auf Haftung der der Ausrüster haben sich die USA widersetzt. Die BJP hatte das Gesetz im Parlament unterstützt.

Jetzt soll unter dem Druck der USA dieser elementare Schutz für die Menschen im Fall eines Atomunfalls abgeschwächt werden. Das Politbüro (der KPI-M) fordert die Respektierung von Geist und Buchstaben des Gesetzes. Es dürfen keine Schritte unternommen werden, die Verantwortung auf die indische Regierung oder andere abzuwälzen.

Das Politbüro (der KPI-M) bekräftigt seine harte Ablehnung einer Verlängerung des Defence Framework Agreement um weitere zehn Jahre. Dieses 2005 unterzeichnete Rahmenabkommen enthält Bestimmungen wie die Vereinbarung über logistische Hilfe und das Communications and Information Security Memorandum of Agreement (CISMOA), das Indien zu einem mit den NATO-Mitgliedern gleichgestellten militärischen Alliierten der USA machen sollte. Die Modi-Regierung sollte von der Unterzeichnung eines Abkommens Abstand nehmen, das gegen die Interessen des Landes und seiner strategischen Autonomie gerichtet ist.

Die USA üben auf Indien Drucck auss, um das Patent-Regime und die Urheberrechte abzuschwächen. Das bedeutet, den US-Pharma-Multis Superprofite in Indien zu erleichtern, mit dem Ergebnis, dass Medikamente für die Menschen teuerer werden.

Der Besuch Obamas darf nicht zu irgendeinem Zugeständnis an die USA in dieser Hinsicht führen und ebensowenig zu einer speziellen Behandlung von US-Investitionen in steuerlicher Hinsicht.

Quelle: CPI-M

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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27.01.2015

Einstimmiger Beschluss

Die Mitglieder der EVG sind des fortwährenden Taktierens des Arbeitgebers überdrüssig – die Beschäftigten wollen endlich mehr Geld. Das war die einmütige Einschätzung des Bundesvorstandes und der Tarifkommission in ihrer gemeinsamen Sitzung in Fulda.

Die EVG fordert den Arbeitgeber deshalb ultimativ auf, an ihre Mitglieder für jeden Monat seit Auslaufen der Tarifverträge, eine Abschlagszahlung in Höhe von 100 Euro zu zahlen. „Darüber werden wir nicht mehr diskutieren. Die DB AG muss sich bis Ende des Monats erklären. Bei einem Nein werden Warnstreiks nicht mehr zu verhindern sein“, so die EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba.

„Die Verhandlungen über eine Einmalzahlung haben viel Zeit gekostet, ohne dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen wären. Die DB AG habe versucht auf Zeit zu spielen und habe die Verhandlungen für beendet erklärt“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Wir fordern jetzt eine Abschlagszahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis einschließlich Februar 2015. Und für jeden Monat, den die Tarifverhandlungen darüber hinaus andauern, fordern wir jeweils weitere 100 Euro“, so Regina Rusch-Ziemba. Gleiches gilt analog für die Nachwuchskräfte. Die Forderungen der EVG wurden einstimmig beschlossen.

Für die EVG-Lokführer, deren Tarifvertrag Ende Juni 2014 ausgelaufen ist, wären das zunächst 800 Euro, für die meisten anderen Beschäftigten der DB AG, deren Tarifverträge Ende Juli 2014 ausgelaufen sind, zunächst 700 Euro und für den Dienstleistungsbereich, deren Tarifverträge Ende November 2014 ausgelaufen sind zunächst 300 Euro.

„Das ist eine ganz einfache Rechnung, die jeder nachvollziehen kann und die alle gleich behandelt. Genau das ist unser Ziel“, so Regina Rusch-Ziemba. Der Charme dieser Forderung sei zudem, dass die Abschlagszahlung auf den Tarifabschluss angerechnet wird. „Da wir 6 Prozent, mindestens aber 150 Euro gefordert haben, wird es am Ende wohl noch einen Nachschlag geben“, stelle Regina Rusch-Ziemba fest.

„Wir geben dem Arbeitgeber jetzt noch eine letzte Chance“, machte die EVG-Verhandlungsführerin deutlich. Die EVG fordert die DB AG auf, sich bis spätestens Freitag, 30. Januar, 16 Uhr, zu den von Bundesvorstand und Tarifkommission beschlossenen Forderungen einer Abschlagszahlung zu erklären. „Lehnt der Arbeitgeber ab, werden wir zum Warnstreik aufrufen. Verhandelt wird in dieser Frage jetzt nicht mehr“, so Regina Rusch-Ziemba.

Quelle: evg

 

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Wissenschaft und Bewusstsein

Mit dem Blick auf die Verbesserung der Bildungsqualität vor allem in diesem Schuljahr, in dem man eine Reihe von Anpassungen in der kubanischen Bildung durchgeführt hat, beginnt heute der 14. Internationale Pädagogik-Kongress 2015.

Das Treffen dient als Plattform für die Debatte und den Gedankenaustausch über Bildungsthemen auf allen Ebenen. (Foto: Juvenal Balán)
Das Treffen dient als Plattform für die Debatte und den Gedankenaustausch über Bildungsthemen auf allen Ebenen. (Foto: Juvenal Balán)

Als der historische Führer der Revolution Fidel Castro auf dem Pädagogik-Kongress 2003 versicherte, dass die Entwicklung der Bildung in Kuba inmitten eines Kampfes, in dem die Ideen das wichtigste Instrument zur Rettung der Menschheit seien, eine enorme politische, soziale und humane Konnotation hätten, wies er den Erziehern eine Verantwortung auf dem Weg zum Wissen und der Entwicklung von Ideen zu, die heute so gültig sind wie nie zuvor.

Heute Nachmittag beginnt der Internationale Pädagogik-Kongress 2015, die 14. Auflage von etwas, das 1986 begonnen wurde, mit einem Vortrag der kubanischen Erziehungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiellas und einer Kulturgala im Karl Marx Theater, auf der 500 Schüler von allgemeinbildenden Schulen und Schulen mit der Betonung auf künstlerischer Erziehung teilnehmen, um die Entwicklung Kubas auf diesem Gebiet darzustellen.

Dr. Eva Escalona, die Vorsitzende des Wissenschaftskomitees der Veranstaltung, sagte Granma: „In unserem Land legt man besonderen Wert auf die Anwendung der Forschungsergebnisse, um die pädagogische Wirklichkeit zu verändern, damit sie nicht nur theoretisch bleiben, sondern zu einer verstärkten Umwandlung in den Klassen, den Schulen und Bezirken … führen.

Mit dem Blick auf die Verbesserung der Bildungsqualität vor allem in diesem Schuljahr, in dem man eine Reihe von Anpassungen in der kubanischen Bildung durchgeführt hat, wie die Flexibilisierung der schulischen Organisation, ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass man wissenschaftlich beweisen kann, warum diese Veränderungen notwendig sind, warum wir sie auf diese Weise durchführen müssen und wie die Veränderungen in bestimmten erzieherischen Zusammenhängen funktionieren.“

Heute beginnen Präkurse, gehalten von angesehenen Dozenten und Forschern, die mit der edukativen Inklusion, der Vervollkommnung der Umwelterziehung, den Herausforderungen künstlerischer Erziehung in der kubanischen Schule von heute und den Herausforderungen und Perspektiven der Alpabetisierung im 21. Jahrhundert in Zusammenhang stehen. Außerdem beginnen die Ausstellungen nationaler und internationaler auf diesem Gebiet spezialisierter Unternehmen, die ihre Produkte, Dienstleistungen und Materialien, die mit dem Thema der Veranstaltung in Verbindung stehen, ausstellen und verkaufen können.

Etwas 30 Länder haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung im Palacio de Convenciones in Havanna zugesagt, an der mehr als 2.500 Delegierte anwesend sein werden und 2.034 Arbeiten von 4.344 Autoren vorgestellt werden.

Parallel zum Pädagogik-Kongress 2015 finden auch das vom Minsterium für Hochschulbildung koordinierte Treffen der Universitätsrektoren Angolas, der 20. Kongress der Vereinigung Amerikanischer Erzieher und die Versammlung der Gesellschaft der Erzieher Lateinamerikas und der Karibik statt.

Quelle: Granma

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Kommentare von Fidel CastroLiebe Genossen,

im Jahr 2006 bin ich von meinen Ämtern zurückgetreten. Die Gründe waren gesundheitliche, die nicht mit der Zeit und dem notwendigen Einsatz zur Erfüllung einer Pflicht in Einklang zu bringen waren, die ich mir gestellt hatte, als ich am 4. September 1945, vor 70 Jahren, in diese Universität eingetreten bin.

Ich war kein Arbeiterkind und mir fehlten nicht die materiellen und gesellschaftlichen Ressourcen für ein relativ gemütliches Leben. Ich könnte sagen, dass ich wie durch ein Wunder dem Reichtum entkommen bin. Viele Jahre später erklärte der zweifellos sehr begabte und mit 100 Milliarden Dollar reichste Nordamerikaner einer Agenturmeldung vom vergangenen Donnerstag, 22. Januar, zufolge dass das die Reichen privilegierende Produktions- und Verteilungssystem die Armen von Generation zu Generation zu Reichen machen werde.

In den Zeiten des alten Griechenland, vor fast 3000 Jahren, waren die Griechen – ohne zu sehr in die Tiefe gehen zu wollen – in fast allen Bereichen brillant: Physik, Mathematik, Philosophie, Architektur, Kunst, Wissenschaft, Politik, Astronomie und andere Zweige des menschlichen Wissens. Aber Griechenland war ein Land der Sklaven, die auf dem Land und in den Städten die härteste Arbeit verrichteten, während sich die Oligarchie dem Schreiben und Philosophieren widmete. Die oben erwähnte Utopie wurde gerade von ihnen geschrieben.

Betrachten wir genau die Realitäten dieses bekannten, globalisierten und sehr schlecht aufgeteilten Planeten Erde, auf dem jede lebenswichtige Ressource bekannt und entsprechend historischer Faktoren verteilt ist: Einige besitzen viel weniger, als sie brauchen, während andere so viel besitzen, dass sie nicht wissen, was sie damit anfangen sollen. Inmitten großer Bedrohungen und Kriegsgefahren herrscht Chaos bei der Distribution der Finanzressourcen und bei der Verteilung der gesellschaftlichen Produktion. Die Weltbevölkerung ist zwischen den Jahren 1800 und 2015 von einer Milliarde auf sieben Milliarden Bewohner angewachsen. Können in den kommenden 100 Jahren auf diese Weise, egal wie groß die Fortschritte der Wissenschaft sein mögen, das Bevölkerungswachstum und der Bedarf der Weltbevölkerung an Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung, Wasser und Wohnraum bewältigt werden?

Doch wenn wir diese Probleme beiseite lassen, ruft es Staunen hervor, daran zu denken, dass die Universität von Havanna in jenen Tagen, in denen ich dieser geliebten und angesehenen Institution vor fast einem Dreivierteljahrhundert beigetreten bin, die einzige war, die es in Kuba gab. Deshalb müssen wir, Genossen Studenten und Professoren, uns daran erinnern, dass es nicht mehr um eine geht, sondern dass wir heute mit mehr als 50 Hochschulzentren rechnen können, die über das gesamte Land verteilt sind.

Als ihr mich zur Teilnahme an der Eröffnung der Veranstaltungen zum 70. Jahrestag meines Universitätseintritts eingeladen habt, wovon ich überrascht erfahren habe, während ich in diesen Tagen mit zahlreichen Themen beschäftigt bin, bei denen ich noch relativ nützlich sein kann, beschloss ich, mich einige Stunden auszuruhen und der Erinnerung an diese Jahre zu widmen.

Es überwältigt mich zu entdecken, dass 70 Jahre vergangen sind. Wie mich einige fragen: Tatsächlich würde ich, wenn ich mich in jenem Alter noch einmal einschreiben würde, ohne zu zögern für eine wissenschaftliche Karriere entscheiden. Bei meinem Abschluss würde ich wie Guayasemín sagen: Hinterlasst mir ein entzündetes Lichtlein.

In jenen Jahren, in denen ich bereits von Marx beeinflusst war, gelang es mir, die merkwürdige und komplizierte Welt, in der wir alle zu leben bestimmt sind, mehr und besser zu verstehen. Ich konnte mich von den bürgerlichen Illusionen lösen, deren Tentakel viele Studenten umklammert hielten, solange sie weniger Erfahrung als Leidenschaft besaßen. Dieses Thema wäre lang und endlos.

Ein anderes Genie des revolutionären Handelns war Lenin, der Gründer der Kommunistischen Partei. Deshalb habe ich keine Sekunde gezögert, als ich im Moncada-Prozess, an dem ich – wenn auch nur ein einziges Mal – teilnehmen durfte, vor den Richtern und Dutzenden hohen Batista-Offizieren aussagte, dass wir Lenin-Leser waren.

Von Mao Zedong sprechen wir nicht, weil die von gleichen Ideen inspirierte sozialistische Revolution in China noch nicht vollendet war.

Ich warne aber, dass die revolutionären Ideen immer in dem Maße in der Vorhut sein müssen, in dem die Menschheit ihre Kenntnisse vervielfacht.

Die Natur lehrt uns, dass zig Milliarden Lichtjahre vergangen sein können, doch das Leben ist in jeder seiner Ausdrucksformen immer den unglaublichsten materiellen und Strahlenkombinationen unterworfen.

Bei der Beerdigung von Nelson Mandela, dem herausragenden und beispielhaften Kämpfer gegen die Apartheid, der mit Obama befreundet war, gab es den persönlichen Gruß zwischen den Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten.

Es sollte reichen darauf hinzuweisen, dass zu diesem Datum bereits zahlreiche Jahre vergangen waren, seit die kubanischen Truppen in überwältigender Weise die von der reichen Bourgeoisie geführten und mit enormen ökonomischen Mitteln ausgestattete Rassistenarmee Südafrikas besiegten. Dies ist die Geschichte eines Kampfes, die noch geschrieben werden muss. Südafrika, die Regierung mit den größten Finanzmitteln dieses Kontinents, besaß Kernwaffen, die ihm vom rassistischen Staat Israel geliefert wurden, auf der Grundlage eines Abkommens zwischen diesem und dem Präsidenten Ronald Reagan, der ihre Übergabe autorisierte, damit solche Waffen gegen die kubanischen und angolanischen Kräfte eingesetzt werden konnten, die die Volksrepublik Angola gegen die Besetzung des Landes durch die Rassisten verteidigten. Auf diese Weise wurde jede Friedensverhandlung ausgeschlossen, während Angola von den Kräften der Apartheid mit der am besten trainierten und ausgerüsteten Armee des afrikanischen Kontinents angegriffen wurde.

In dieser Situation gab es keine Möglichkeit für eine friedliche Lösung. Die unermüdlichen Anstrengungen zur Beseitigung der Volksrepublik Angola, sie mit der Macht dieser gut trainierten und ausgerüsteten Armee ausbluten zu lassen, waren es, die die kubanische Entscheidung bedingten, in der ehemaligen NATO-Basis Cuito Cuanavale, das Südafrika um jeden Preis besetzen wollte, einen umfassenden Schlag gegen die Rassisten zu führen.

Dieses anmaßende Land wurde gezwungen, einen Friedensvertrag auszuhandeln, der die militärische Besatzung Angolas und die Apartheid in Afrika beendete.

Der afrikanische Kontinent wurde frei von Atomwaffen. Kuba musste zum zweiten Mal dem Risiko eines Atomangriffs begegnen.

Die internationalistischen kubanischen Truppen haben sich ehrenvoll aus Afrika zurückgezogen. Es begann die Besondere Periode in Friedenszeiten, die mehr als 20 Jahre dauerte, ohne dass wir die weiße Fahne gehisst hätten – was wir ohnehin nie taten und niemals tun werden.

Viele Freunde Kubas kennen die beispielhafte Haltung unseres Volkes, und ihnen erkläre ich in wenigen Worten meine zentrale Haltung.

Ich vertraue nicht der Politik der Vereinigten Staaten und habe mit ihnen auch kein Wort gewechselt. Das bedeutet aber nicht die Ablehnung einer friedlichen Beilegung der Konflikte oder Kriegsgefahren. Den Frieden zu verteidigen ist eine Pflicht aller. Jede friedliche oder Verhandlungslösung der Probleme zwischen den Vereinigten Staaten und den Völkern oder irgendeines Volkes Lateinamerikas, muss ohne die Drohung mit Gewalt oder deren Einsatz entsprechend der internationalen Prinzipien und Normen behandelt werden. Wir werden immer die Zusammenarbeit und die Freundschaft mit allen Völkern der Welt verteidigen, darunter auch mit denen unserer politischen Gegner. Das ist es, was wir für alle fordern.

Der Präsident Kubas hat entsprechend der Vorgaben und Befugnisse, die ihm die Nationalversammlung und die Kommunistische Partei Kubas übertragen haben, die angemessenen Schritte unternommen.

Die schweren Gefahren, die heute der Menschheit drohen, sollten Normen weichen, die mit der menschlichen Würde vereinbar sind. Von solchen Rechten ist kein Land ausgeschlossen.

In diesem Geist habe ich gekämpft und werde ich bis zum letzten Atemzug kämpfen.

Fidel Castro Ruz

26. Januar 2015
12.35 Uhr

Übersetzung: André Scheer, junge Welt

Quelle: RedGlobe

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Liebe Genossinnen und Genossen,

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Mit vielen roten Grüßen

Gustl

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