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Januar, 2015
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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee Auschwitz. „Auschwitz“ steht für den fabrikmäßigen Massenmord an den europäischen Juden, für eines der größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.

Am 27. Januar 1945 erreichten sowjetische Truppen Auschwitz und befreiten die Überlebenden. Auich diese Befreiungstat soll offenbar – durch Geschichtsklitterung und Lügen – umgedeutet werden. Dazu dient auch der Umgang mit der russischen Seite im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zur Befreiung von Auschwitz in diesem Jahr.

Einen Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Monaten noch folgenden könnte, gab das Interview des ukrainischen Ministerpräsidenten JazenjuModeratorin Atalay widersprach ihm nicht. Damit meinte Jazenjuk den Vormarsch der Roten Armee, die die besetzten Teile der Sowjetunion und andere Länder Europas vom faschistischen Joch befreite, deren Truppen auch in Auschwitz dem Morden ein Ende setzte.

Erinnern wir uns: Das KZ Auschwitz entstand nach der Okkupation Polens durch die faschistische deutsche Wehrmacht nahe der in Auschwitz umbenannten Stadt Oswiecim. Oswiecim wurde völlig geräumt. 1941 wurde in der Nähe des Stammlagers Auschwitz I im Rahmen der „Endlösung der Judenfrage“ das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau errichtet. Zwischen 1940 und Januar 1945 waren in den drei Konzentrationslagern Auschwitz und seinen Nebenlagern knapp über 400 000 Häftlinge registriert. Etwa zwei Drittel der registrierten Häftlinge waren Männer, ein Drittel Frauen.

Versuche oder wurden später als zur Arbeit untauglich erklärt und vergast. Die Ermordeten, darunter eine Million Menschen jüdischer Herkunft, aber auch Roma und andere kamen aus fast ganz Europa.

Zwischen dem 17.  Januar 1945  und dem 23. Januar wurden – als die Rote Armee immer näher kam – etwa 60 000 Häftlinge bei Frost auf Todesmärschen nach Westen getrieben. Etwa 9 000 marschunfähige Häftlinge, die zu krank und schwach waren, wurden zurückgelassen. Nur unter Lebensgefahr konnten sie Essbares organisieren. Mehr als 300 wurden durch ein Spezialkommando der SS erschossen. Die geplante Vernichtung der Verbleibenden wurde nur durch das rasche Vorrücken der Roten Armee verhindert.

Vor ihrer Flucht wollte die SS die Zeugen und die Spuren ihrer Verbrechen beseitigen. Sie verfeuerte große Teile der Lagerakten, setzte mehrere Magazinbaracken mit der den Deportierten geraubten Habe in Brand und sprengte letztlich in der Nacht zum 26. Januar in Birkenau auch das bis zuletzt funktionsfähige fünfte Krematorium.

Trotz hartnäckigen Widerstands der faschistischen deutschen Truppen erreichten die Armeen der Hauptgruppierung der 1. Ukrainischen Front vom 22. bis 25. Januar 1945 in einem 200 km breiten Streifen die Oder. Sie überquerten sie und bildeten in den Räumen Steinau, Brieg und Oppeln Brückenköpfe, um deren Ausweitung harte Kämpfe entbrannten. Während die Truppen der Angriffsgruppierung der Front um den Durchbruch der Befestigungsanlagen an der alten polnisch-deutschen Grenze kämpften und die Oder erreichten, überwanden die Armeen des linken Flügels die Verteidigungsgürtel von Krakow.

In der Geschichte des Zweiten Weltkrieges 1939–1945 (Bd. 10) heißt es zu dieser Operation:

Bereits seit dem Sommer 1944 hatten die deutschen Faschisten Krakow für eine lang andauernde Verteidigung vorbereitet. Um die Stadt herum waren mehrere ringförmige Erdbefestigungen angelegt und in den Straßen 240 Stahlbetonhöcker aufgestellt sowie zahlreiche Unterstände und Barrikaden vorbereitet worden. Noch im letzten Augenblick wurden viele wichtige Industrieanlagen und Kulturstätten vermint. Selbst die Burg auf dem Wawel, ein überaus wertvolles Baudenkmal, Schatzkammer nationaler Reliquien und Heiligtümer des polnischen Volkes, bereiteten die deutschen Faschisten zur Sprengung vor. Die schnellen Handlungen der Truppen der Front sowie der Einsatz sowjetischer Aufklärer und polnischer Widerstandskämpfer verhinderten die Verwirklichung dieser barbarischen Absicht. Am 19. Januar befreiten die 59. und 60. Armee durch ein geschicktes Umgehungsmanöver in Verbindung mit einem Frontalangriff das bedeutende politische und kulturelle Zentrum Polens, Krakow. Die Bevölkerung begrüßte begeistert die Sowjetarmee. Der Kriegsrat der Front und die Provisorische Regierung Polens ergriffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens in der Stadt. Schon am Tag nach der Befreiung arbeiteten in Krakow wieder das Kraftwerk und die große Mühle, war ein Eisenbahnreparaturwerk zur Inbetriebnahme vorbereitet und begannen Arbeiten, um die Wasserversorgung wieder in Gang zu bringen. Die Befreiung Krakows öffnete den Weg nach Oberschlesien (…) Am 27. Januar nahm die 60. Armee Oswiecim ein und besetzte das Gelände des faschistischen Konzentrationslagers Auschwitz.“ (S. 98/99) S. 98/99)

Zuerst wurde das Hauptlager Monowitz (siehe Kasten) am Vormittag des 27. Januar 1945 durch die sowjetischen Truppen, die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin befreit. Von den dort zurückgelassenen Gefangenen – die Angaben reichen von 600 bis 850 Personen – starben trotz medizinischer Hilfe 200 in den Folgetagen an Entkräftung.

Das Stammlager und Auschwitz-Birkenau wurden – auch durch die Soldaten der 322. Division – schließlich am frühen Nachmittag des 27. Januar befreit. Den sowjetischen Soldaten bot sich ein grauenvolles Bild faschistischer Barbarei. „Auf dem Gelände des Lagers befanden sich, angefüllt mit der Zivilkleidung der Häftlinge, 35 Speicher, von denen die faschistischen Henker noch im letzten Augenblick 29 hatten vernichten können. Der schnelle Vorstoß der Sowjetarmee hatte sie daran gehindert, die Spuren ihrer Verbrechen völlig zu verwischen. Allein in den sechs erhalten gebliebenen Lagergebäuden fand man ungefähr 1 200 000 Stück Ober- und Unterbekleidung umgebrachter Häftlinge, und in der Lederfabrik des Lagers Auschwitz lagerten 7 000 kg Haare, die 140 000 Frauen abgeschnitten worden waren. (…) Den angreifenden sowjetischen Truppen kam ein Strom aus faschistischer Knechtschaft befreiter ehemaliger Häftlinge entgegen. Der Anblick dieser erschöpften Menschen erfüllte selbst die gestählten Kämpfer mit Schauder. Der Hass gegen den Feind und der Drang, ihre Brüder und Schwestern aus der Sklaverei zu befreien, steigerten den Angriffsgeist der Truppen.“ (S. 99)

Zusammenstellung: nh

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 44/2015

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  Die Stärkung der KKE signalisiert die positive Tendenz eines Wiederzusammenschlusses der Kräfte

  • Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 25. Januar erreichte die KKE 5,5 % der Wählerstimmen (Zuwachs von 60.000 Stimmen und 1 % mehr im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012) und signalisierte damit eine positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte. Diese Tendenz zeigte sich bereits bei den Ergebnissen der  EU-, Kommunal- und Regionalwahlen von 2014, sowie bei den Initiativen der KKE in der Arbeiterbewegung.
  • Die KKE wurde zur drittstärkten Partei in 11 Wahlregionen: Piräus II, Samos, Lesbos, Lefkada, Zakynthos, Kefalonia, Korfu, Larisa, Trikala, Preveza, Viotia.
  • Die KKE sendet ins Parlament 15 Abgeordnete (bisher: 12)
  • Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, grüßte die Tausende Werktätigen des Landes, die jungen Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, und heute zu ihrer Stärkung beigetragen haben, und damit die positive Tendenz eines Wiederzusammenschlusses bestätigten. Besonders grüßte er die Wähler, die der KKE zum ersten Mal ihre Stimme gaben, als Zeichen der Einschätzung der Beharrlichkeit, der Konsequenz und der Selbstlosigkeit der KKE.
  • Das Wahlergebnis widerspiegelte die große Unzufriedenheit und die Wut des Volkes gegenüber der Parteien Nea Dimokratia und PASOK, die ihm in Armut und Arbeitslosigkeit in den Jahren der Wirtschaftskrise gestürzt haben. Zum großen Teil ist dieses Ergebnis auch ein Ausdruck der trügerischen Hoffnung, dass die neue Syriza-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann. Die Bildung einer eigenständigen oder Koalitionsregierung durch Syriza wird auf den gleichen Schienen der Politik der EU als Einbahnstraße, der  reduzierten Forderungen, der Zugeständnisse und  Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO fahren.
  • Negativ ist die Tatsache, dass eine Nazipartei noch bedeutende Stimmanteile erhalten konnte.

 

Das Endergebnis der Parlamentswahlen 

Wahlen 2015

Wahlen 2012

%

Stimmen

%

Stimmen

ΚΚΕ

5.47 %

337,947

4.50%

277,204

SYRIZA

36,34%

2.244.687

26.89%

1,655,086

ND

27,81%

1.717.831

29.66%

1,825,637

GOLDENE MORGENDÄMMERUNG

6,28%

388.197

6.92%

425,990

FLUSS

6,05%

373.618

ANEL

4,75%

293.211

7.51%

462,466

PASOK

4,68%

289.302

12.28%

755,868

Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zum Wahlergebnis vom 25. Januar 2015

 „Zunächst einmal wollen wir die tausenden Werktätigen unseres Landes, die jungen Menschen grüßen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, und heute zu ihrer Stärkung beigetragen haben. Dadurch wurde die positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte und der Wiedergewinnung von Stimmen bestätigt. Diese Tendenz begann bei den EU-, den Kommunal- und Regionalwahlen 2014, setzte sich in den kleinen und großen Kämpfen unseres Volkes, in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, in der breiteren Volksbewegung

Ein besonderer Gruß gilt den Wählern, die der KKE zum ersten Mal als Zeichen der Einschätzung der Beharrlichkeit, der Konsequenz und der Selbstlosigkeit der KKE ihre Stimme gaben.

Das allgemeine Wahlergebnis reflektiert die große Unzufriedenheit  und die Wut des Volkes gegenüber Nea Dimokratia und PASOK, die ihm in Armut und Arbeitslosigkeit in den Jahren der Wirtschaftskrise gestürzt haben.

Sicherlich ist dieses Ergebnis weitgehend auch ein Ausdruck der trügerischen Hoffnung, dass die neue Syriza-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann. Auf der Grundlage der offiziellen Erklärungen und Stellungnahmen von Syriza während des Wahlkampfes und in der Zeit davor ging und geht die KKE davon aus, dass die neue Zusammensetzung des Parlaments und die Bildung einer  eigenständigen oder Koalitionsregierung durch Syriza, auf den gleichen Schienen der Politik der EU als Einbahnstraße, der  verminderten Forderungen, der Zugeständnisse und  Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO, mit allen für das Volk und das Land negativen Folgen, fahren wird. Die Zeche werden wieder die Volksschichten zahlen.

Eine sehr negative Entwicklung ist die Tatsache, dass eine Nazipartei, mit einer ganz konkreten verbrecherischen und mörderischen Tätigkeit, geschaffen durch die Apparate des Systems, gerichtet gegen die Interessen des Volkes, noch bedeutende Stimmanteile für sich gewinnen konnte.

Insgesamt schätzen wir ein, dass die Linie der Gegenoffensive und des Bruchs mit dem kapitalistischen Entwicklungsweg, mit der EU und der Politik, die diesen Weg unterstützt, mit der Einverleibung und der passiven Erwartungshaltung noch mehr im Volk verstärkt werden soll.

Die KKE wird ihre Anstrengungen und ihre Initiativen verstärken, die im Fokus die zugespitzten Probleme der Werktätigen und des Volkes haben, mit Vorschlägen für die Entlastung der Arbeitslosen, der Familien aus den Volksschichten, der Selbständigen, den Bauern, der Studierenden.

Die KKE wird ebenfalls ihre Anstrengungen für die Wiederkonstituierung der Arbeiter- und Volksbewegung verstärken, für den Aufbau des Volksbündnisses, damit die Hoffnungen und Erwartungen des Volkes für eine Befreiung  vom Joch der Monopole erfüllt werden.

Innerhalb und außerhalb des Parlaments werden wir mit der uns vom Volk verliehenen Kraft, den Kampf für die Enthüllung aller volksfeindlichen Pläne führen.

Wir werden uns diesen Plänen heute von der Position einer kämpferischen Opposition für die Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes mit Dynamik entgegensetzen, und die Kämpfe der Arbeiter und des Volksbündnisses für das Überleben, sowie für die Perspektive eines allgemeinen Sturzes des Systems organisieren und inspirieren.

Allen viel Kraft dabei! Wir gehen dynamisch voran!

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Referat des internationalen Sekretärs der DKP, Günter Pohl,  auf der 11. Parteivorstandstagung vom 244./25.1.2015, Teil 2 (Teil 1 kann hier nachgelesen werden.)

Zur internationalen Lage

Ein Blick über das Geschehen auf dem Planeten zeigt Anfang 2015 eine weitgehend düstere Lage. Egal, ob bei den Themen Frieden, Sozialpolitik, Recht auf Heimat, Nahrungsmittelsicherheit oder was auch immer die UN-Charta für schützenswert hält: es setzt sich der Trend fort, dass die Verteilungskämpfe zu Ungunsten der arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Staaten verlaufen. Einige Entwicklungen stehen dem aber auch entgegen, weshalb sie zur Zielscheibe der Besitzenden und des Imperialismus werden.

Die Eigentumsfrage ist zentral, und sie beeinflusst offensiv alles andere. Im Weltmaßstab hat sich die Umverteilung zu Gunsten der Reichen verstärkt: seit 2008 hat sich die Zahl der Milliardäre verdoppelt. OXFAM rechnet vor, dass 2016 das Eigentum des obersten Prozents der Welt erstmals höher sein wird als das der 99 Prozent dahinter. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl weltweit bei etwa zweihundert Millionen Menschen, und die Steuerflucht geht weiter – so laut sie auch verdammt und angeblich bekämpft wird.

Das unterschlagene Geld fehlt dann natürlich für Arbeit, Bildung und Daseinsvorsorge. Dass mit Jean-Claude Juncker einer der erfolgreichsten Steuerfluchthelfer zum Chef der EU-Kommission gemacht wurde, ist kein Versehen, sondern Programm. Statt also das Vorhandene zu sichern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, wird in den kapitalistischen Zentren versprochen jeden Tag besser zu werden und das Volk daran teilhaben zu lassen.

Der derzeitige Heilsbringer heißt TTIP. Das angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen zwischen den USA und der EU wird, sollte es einige Arbeitsplätze schaffen, noch mehr Arbeitsplätze vernichten – mindestens in den Staaten, die von TTIP nur indirekt betroffen sind. Es wird aber die Rolle der Staaten reduzieren und die „der Wirtschaft“ erhöhen. Das Primat der Wirtschaft vor der Politik wird das Ergebnis sein. Es geht bei TTIP nicht darum die ohnehin geringen Zölle zwischen den Blöcken zu senken. Es geht auch nicht darum, dass die USA den EU-Staaten ihr Muster, ihre Werte, ihre Kultur aufdrücken wollen, so wie es auch umgekehrt nicht beabsichtigt noch durchführbar wäre. Es geht darum, dass einzelne Konzerne mit Hilfe willfähriger Politiker, die das Abkommen beschließen und den Völkern „verkaufen“ sollen, eben jenen Politikern in der Folge den Gestaltungsrahmen abgraben, der nötig ist um „Staat“ (also den Schutz, den er seinen Bewohner/inne/n gibt) zu erhalten. Die Kampagne gegen „staatliches Unvermögen“, „staatliche Inflexibilität“ usw ist in den Jahren des so genannten „Neoliberalismus“ aufgebracht worden. Neoliberalismus ist in diesem Sinne aber keine neue Form von Kapitalismus oder gar eine Herrschaftsform, sondern ein Public Relations-Instrument zur ideologischen Durchsetzung der Interessen des Kapitals, der sich die bürgerliche Politik im eigenen Interesse eigentlich widersetzen müsste.

Ebenso wie der Staat als solcher bedroht ist, so wird – konsequent damit – Stück für Stück die Institution der Staatengemeinschaft, die UNO, hintertrieben und entwertet. Eine Neuordnung des Sicherheitsrates ist erforderlich um den einzelnen Mitgliedern zu mehr Gewicht zu verhelfen. Wenn hiesige Medien berichten, dass „die internationale Gemeinschaft“ etwas verurteilt oder etwas begrüßt, kann man fast sicher davon ausgehen, dass es sich dabei um kaum mehr als die EU-Staaten, die USA, Australien oder Kanada handelt, aber siebzig bis achtzig Prozent der UNO-Mitglieder anderer Meinung sind. Ein anzustrebender gleichberechtigter Umgang der Staaten untereinander schlösse auch eine mediale Begleitung ein, die wirtschaftlich schwächere oder politisch weniger genehme Staaten mit ihren Sichtweisen berücksichtigt. In den meisten Fällen spielt die aus etwa 120 Staaten bestehende „Bewegung der Blockfreien“ eine gute Rolle bei der Verteidigung von überstaatlichen Konzertierungs- und Verhandlungsgremien.

Zu den Strategien der imperialistischen Staaten gehört mittlerweile legalisierter Landraub, das so genannte Landgrabbing. Fast die Hälfte des landwirtschaftlich nutzbaren, aber noch nicht genutzten Bodens der Welt liegt in Afrika, allein in Burkina Faso von neun Millionen Hektar 3,5 Millionen. In Afrika und auch Lateinamerika und Asien eignen sich sowohl reiche Privatleute wie auch Konzerne Land an, das sowohl zur landwirtschaftlichen Nutzung als auch in einer späteren Phase, wenn es zu einem knappen Gut geworden ist, als Spekulationsobjekt dient. Damit wird die Hungerproblematik verschärft. Zwar sind die Zahlen verhungernder Kinder und Erwachsener nach FAO-Angaben seit 1990 von 1 000 auf 870 Millionen Menschen zurückgegangen (davon 820 Millionen in den so genannten Entwicklungsländern), aber immer noch sterben jährlich 8,8 Millionen Menschen an Unterernährung, vor allem in Asien und Afrika.

Ein immer mehr um sich greifendes Problem sind die massiven Flüchtlingsbewegungen. Die wenigstens der zum Verlassen ihrer Heimat Gezwungenen wollen nach Europa oder in die EU, noch weniger kommen dort an. Ein Bruchteil erhält am Ende Asyl in der EU. 2014 sind nach offiziellen Zahlen 3 400 Tote im Mittelmeer erfasst worden; eine Dunkelziffer wird nicht genannt. Schlepperbanden machen grandiose Geschäfte – eine weitere Form kapitalistischer Wirtschaft, die selbst das nackte Überleben längst zur Ware erklärt hat.

Der religiöse Fundamentalismus bekommt im 21. Jahrhundert ein bedrohliches Gewicht. Nicht, weil er den Interessen der Menschen und Völker entspränge oder entspräche, sondern weil er für andere, ökonomische und politische, Interessen manipulierbar und nutzbar ist. Es ist für die Vermeidung weiterer Kriege, die bis an die Selbstauslöschung der Menschheit führen können, von vorrangiger Notwendigkeit rationalen, der Aufklärung verpflichteten Denkweisen zu mehr Einfluss zu verhelfen.

*

Im Entwurf zum Antrag zur internationalen Arbeit der DKP, der bei dieser PV-Tagung beschlossen werden soll, formulieren wir: „An erster Stelle steht für die DKP deshalb die Zusammenarbeit mit den Kräften, mit denen wir unsere wissenschaftliche Weltanschauung teilen. Das sind die Kommunistischen und Arbeiterparteien, mit denen wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten, und auch diejenigen Parteien, deren Theorie und Praxis heute ebenfalls auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet.“

Wir sind damit seit dem Parteitag erheblich vorangekommen. Manche Beziehungen, die belastet waren, sind inzwischen wieder freundschaftlich; es wurden neue Kontakte geknüpft, und der Parteivorstand hat offizielle Beziehungen zur PT Belgiens beschlossen. Es gibt regelmäßigeren Austausch vor allem mit KPen Europas; die Vier-Parteien-Konferenzen wurden dynamischer. Zu afrikanischen Parteien arbeiten wir heute mehr als früher, jedoch der Austausch mit KPen Asiens konnte noch nicht wieder intensiviert werden.

Verschiedene von der DKP ausgehende Initiativen sind wohlwollend zur Kenntnis genommen bzw unterstützt worden. Auf Interesse ist unsere derzeit laufende Interviewserie mit europäischen KPen getroffen, bei der bislang fünf Parteien zu Wort kamen. Eine ganze Reihe weiterer Parteien wird wöchentlich folgen. Diesen wird jeweils auch eine abschließende Frage zu ihrem Verhältnis zur Europäischen Linkspartei gestellt. Damit sowie mit den regelmäßigen Berichten von den Vorstandssitzungen der ELP wird unserem Beobachterstatus, der vor allem Information an die Mitgliedschaft bedeuten muss, Rechnung getragen; auch im Hinblick auf eine mögliche Entscheidung zu der Frage der DKP-Mitgliedschaft in dieser Partei beim 21. Parteitag.

In besagtem Antrag heißt es zu Beginn: „Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um. Industrielle Konzentrationsprozesse und die Herstellung eines Weltmarkts beobachteten schon die frühen Theoretiker des Sozialismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts.“

Es sind genau die einerseits nicht neuen Veränderungen, die andererseits eine Einordnung der derzeitigen Kräfteverhältnisse auf der Erscheinungsebene komplizierter als früher machen. Denn gleichzeitig beeinflussen die ökonomischen Randbedingungen die politischen Beziehungen als deren Ausdruck in einer stärkeren Weise als sie es früher taten. Das hat zum einen mit der tieferen Verflechtung von „Politik“ und „Wirtschaft“ zu tun, die sich auch in neuen oder wachsenden überstaatlichen Vereinigungen auf den verschiedenen Kontinenten entwickelt, aber vor allem sind sie Ergebnis einer gewissen Zurückdrängung der Maxime “Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ in den industrialisierten Metropolenstaaten zu Gunsten einer Einflussnahme mittels wirtschaftlichen Drucks, der medial u.a. von Menschenrechtskampagnen begleitet wird. Einmischung nah und fern der Metropolen ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln – Kriege werden in der Peripherie geführt. Und sie sind und bleiben dem Kapitalismus immanent.

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Der internationale Ölpreis ist für eine Politik der Einflussnahme beredtes Beispiel. Lag er im Juni 2014 noch bei 110 US-Dollar pro Barrel, sank er über Oktober (80 US-Dollar) auf unter 70 US-Dollar nach der OPEC-Konferenz Ende November in Wien; Mitte Januar lag er bei 50 US-Dollar. Es ist möglich, dass er sogar auf 30 US-Dollar fällt. Die seit 2008 anhaltende Krise hat eine geringere Nachfrage zur Folge gehabt, was den Angebotspreis notwendigerweise senkt. Unter anderem hat China angesichts seines gesunkenen Wachstums die Ölimporte zurückgefahren. Dazu kommt weltweit der teilweise Ersatz von Erdöl durch Erdgas (das wiederum durch massiver betriebenes Fracking billiger wird), und im Energiebereich durch alternative Energien. Da insgesamt aber der Energienbedarf und -verbrauch weltweit grundsätzlich ansteigt, sind andere Faktoren maßgebend. Wesentliche Gründe für die Talfahrt liegen so auch zum einen in Preisspekulationen und dem Zugriff des „Islamischen Staats“ auf Erdölquellen im Irak, andererseits aber sind die Preissenkungen Ausdruck politischer Einflussnahme. Im Ergebnis sind die Hauptleidtragenden des niedrigen Ölpreises Russland, der Iran und Venezuela.

Die USA übten dafür zunächst Druck auf einige OPEC-Staaten aus, andererseits stehen sie im Energiebereich inzwischen an der Schwelle zur Selbstversorgung und sorgen damit selbst auch für niedrigere Energiepreise. Schon 2011 lag die tägliche Förderung wieder bei 9 Millionen Barrel Öl, nachdem sie sich seit 1985 auf steter Talfahrt befunden hatte. Die zwölf OPEC-Länder fördern mit 30 Millionen Barrel etwa 40 Prozent der weltweiten täglichen Produktion, besitzen aber vermutlich drei Viertel der Vorräte. Damit werden sie langfristig weiterhin maßgeblich für die Preisentwicklung verantwortlich sein. Saudi-Arabien ist an einer hohen Förderung interessiert, auch um den USA etwas entgegenzusetzen, die sich nach Meinung der Saudis zu stark im Ölgeschäft einnisten wollen. Venezuela bemüht sich derzeit um eine Änderung der augenblicklichen Förderpolitik der OPEC.

Zurzeit trägt die Ölpreissenkung zur Rubelschwäche in Russland bei; der zweite gewichtige Grund liegt in den Sanktionen von EU und USA. Auf mittelfristige Sicht kann mindestens die Europäische Union, und darin allen voran Deutschland und Frankreich, nicht an einer Rubelschwäche interessiert sein, ebenso wenig an den Sanktionen an sich, von denen die EU in erheblich stärkerem Maße betroffen ist als die USA es sind. Einerseits würde das eine Vertiefung der systemischen Krise mit sich bringen, der die kapitalistische Wirtschaft unterliegt. Sehr konkret aber bedeutet es, dass die mittelständisch geprägte Exportwirtschaft Deutschlands derzeit nicht mehr viel nach Russland verkaufen kann. In den USA wiederum zieht ein dauerhaft tiefer Ölpreis eine mangelnde Amortisierung der eigenen Förderung nach sich. Auch das relativ teure Fracking kann sich wegen der Öl/Gas-Kopplung nicht lange lohnen – von dessen ökologischen Folgen abgesehen, die künftig mit teurerem Trinkwasser und anderer Nachsorge nachfinanziert werden müssen.

Offenbar wird hier also auf einen kurzfristigen Effekt der Destabilisierung der Regierungen Russlands, des Iran und Venezuelas gesetzt. Im Falle Russlands wird der Angriff sein Ziel nicht erreichen, auch, weil der Bevölkerung mehrheitlich die Eingrenzung des Landes durch die EU und die NATO durchaus bewusst ist, was Präsident Wladimir Putin für sich zu nutzen weiß. Die linke Opposition, fast ausschließlich getragen von der KPRF, wird in diesem Sinne nicht als Alternative gesehen; die konservative Opposition hütet sich, als Propagandist für eine Hinwendung zur NATO angesehen zu werden. Der Iran kalkulierte seinen Haushalt mit einem Ölpreis von 100 US-Dollar pro Barrel; bei einem täglichen Export von einer Million Barrel sind die Verluste massiv. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 11 Prozent, bei der Jugend auf 22 Prozent. Venezuela hat im Vergleich zu Russland und dem Iran seit den letzten Wahlen mit einer erstarkten Opposition zu tun, die bei anhaltender Ölpreissituation Oberwasser bekommen könnte. Da weder eine größere Diversifizierung der Deviseneinnahmen durch andere Exporte erfolgt ist noch andere Maßnahmen zur Generierung von Staatseinnahmen getroffen wurden, scheint es fraglich wie der Sozialbereich gesichert werden kann, wenn die Geldreserven verbraucht sind. Die solidarisch über Jahre vorgetragenen, diesbezüglichen Bedenken der die Regierung von Nicolás Maduro unterstützenden, aber ihr nicht angehörenden KP Venezuelas haben sich als richtig erwiesen.

Die Destabilisierung einzelner Staaten kann nicht erfolgreich sein, ohne dass deren Verursacher letztendlich sich selbst gefährden. Sie wird an ihren eigenen Widersprüchen scheitern.

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Die Europäische Union befindet sich auch nach den Wahlen zu ihrem Parlament in einer tiefen Legitimations- und Vertrauenskrise. Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen zu einem Parlament, das trotz einiger kosmetischer Korrekturen kaum Entscheidungsbefugnisse hat. Rechtsextreme Kräfte bekommen EU-weit Zulauf. Die Linksfraktion im EU-Parlament ist zahlenmäßig zwar größer geworden, die kommunistischen Kräfte sind jedoch – auch durch den Austritt der KKE aus der Fraktionsgemeinschaft – geschwächt worden. Bei den Wahlen haben Linke de facto nur in den südeuropäischen Ländern zugelegt; kommunistische Parteien nur in Portugal. In den mittel- und nordeuropäischen Staaten ist dagegen eine Tendenz nach rechts nachweisbar.

Die kapitalistische Krise ist nach ihrer vollen Entfaltung in den südlichen Mitgliedstaaten nunmehr auch verstärkt in Frankreich angekommen; es bleibt selbst von den Metropolenländern der EU nur das deutsche Kapital, das aus der Krise größeren Nutzen zog als sie ihm schadete. Die Strategie der Euroeinführung hat die erwarteten Ergebnisse gebracht: den „Peripherieländern“ ist jegliche monetäre Einflussnahme auf die Exportwirtschaft genommen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, steigt weiterhin an.

Das Verhältnis der EU zu den USA ist von einem Zusammenspiel von Partnerschaft und Konkurrenz geprägt. Das ist einerseits Strategie, konkret auch Deutschlands mit seinem Bestreben, angesichts der beiden Weltkriege einigermaßen unbemerkt international auch militärisch wieder Fuß fassen zu können, andererseits Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Kreise in den EU-Staaten, die sich gern in „Transatlantiker“ und „Europäer“ geteilt sehen. Es ist jedoch vor allem eine Widerspiegelung unterschiedlicher ökonomischer Interessen, besonders hinsichtlich Russlands, aber auch hinsichtlich anderer Länder, die vorwiegend als „Märkte“ gesehen werden. Nicht alle Instanzen und handelnden Personen in der EU sind bereit weiterhin kampflos Terrain an die USA abzutreten; die Idee neben den USA als zweiter „Block“ auf gleicher Augenhöhe in der Welt mitzumischen, geht allerdings einher mit einer internationalen Diversifizierung von Staatenbündnissen sowie von einer wirtschaftlich immer bedeutenderen Volksrepublik China – Fakten, die dem Ansinnen entgegenstehen. Die Rolle des US-Dollar als Leitwährung steht nicht nur in diesem Zusammenhang mittelfristig zur Disposition.

Die divergierenden Interessen drücken sich auch in der Russlandpolitik aus. Durch die explizit von den USA forcierten Sanktionen gegen Russland gefährdet Deutschland seine Exporte. Es kommt nicht von ungefähr, dass es in Deutschland in diesem Punkt deutlich auseinander driftende Strömungen im Kapital und deren politischen Vertretungen gibt. In diesem Zusammenhang haben sich die Differenzen bis in die Frage der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine fortgeführt. Die Rolle der Leitmedien, die sich bis in die (allerdings kaum noch vorhandenen) Lokalredaktionen kleinerer Zeitungen niederschlägt, ist an anderer Stelle ausführlicher betrachtet worden.

Die imperialistische Strategie (hier sowohl der EU als auch der USA) mit dem Putsch gegen Viktor Janukowitsch die Bedingungen für eine weitere Einkreisung Russlands zu verbessern, hat sich in dem Sinne als erfolgreich erwiesen, als dass die Ukraine nun eine westlichen Interessen willfährige Regierung hat. Dass ihr Faschisten bzw diesen nahe stehende Minister und Regierungsbeamte angehören, stört zwar, wird aber medial und seitens der deutschen Regierung und von der EU-Kommission umso mehr heruntergespielt oder zurückgewiesen. Besonders aggressiv-kämpferisch verhalten sich in Deutschland dabei die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ sowie Teile von CDU/CSU. Innerhalb der SPD greift eine etwas behutsamere, pragmatischere Politik gegenüber Russland Raum. Deutschland ist mit jedem Pflock, der zur „Enttabuisierung“ der angestrebten Art von Außenpolitik eingeschlagen werden kann, seinem Ziel ein Stück näher: als irgendwann auch wieder militärisch gleichberechtigter Akteur in das Weltgeschehen eingreifen zu können.

*

Die Frage von Krieg und Frieden steht auch in Europa auf der Tagesordnung. Nach der Zerschlagung Jugoslawiens im Gefolge der Konterrevolutionen in Osteuropa, war bereits Georgien 2008 Szenario für eine Provokation Russlands. Russland spielt, ungeachtet seiner Einordnung als kapitalistisches Land, derzeit eine objektiv antiimperialistische Rolle. Wenn auch die NATO bzw USA und EU mit ihren mal gleichen, mal unterschiedlichen Interessen und Wegen diese umzusetzen, in der Ukraine weitergekommen sind, so hat ihnen Russland mit einer sehr entschlossenen Haltung gleichzeitig Grenzen aufgezeigt. Die Gründung der beiden Volksrepubliken zeigt, dass die östlichen Teile der Ukraine nicht von den Kiewer Machthabern „befreit“ werden wollen. Es deutet sich ein auf Jahre andauernder Konflikt an, wie auch in anderen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, z.B. den autonomen Gebieten in Georgien. Ob die Ukraine durch den Schritt nicht mehr als Beobachter der Bewegung der Blockfreien anzugehören eine NATO-Mitgliedschaft erlangt, ist derzeit noch nicht absehbar. Innerhalb der NATO gibt es noch zu viele Stimmen, welche die negativen Folgen als erheblicher denn den Nutzen ansehen. Nicht auszuschließen wäre als Konsequenz eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Andere Kriege hat die „Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union“ nach Afrika und den Nahen bzw Mittleren Osten verlagert. Zuweilen durch Einsätze Frankreichs, zuweilen als EU-Missionen in Mali, Libyen und anderen afrikanischen Staaten; mit einer inzwischen immer offeneren (und ohne UN-Mandat stattfindenden) Waffenübergabe in Krisengebiete wie nach Nordsyrien, macht sich die EU nach Beendigung des gemeinsamen ISAF-Einsatzes in Afghanistan zu einer relativ eigenständigen Kraft neben den USA – immer gleichzeitig als Konkurrentin und als Mitspielerin. Angestrebt wird die Umsetzung der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, die jedoch noch lange nicht so homogen verläuft wie ihre Initiatoren sich das vorstellen.

Der KFOR-Einsatz geht weiter; das Kosovo bleibt eine ungeklärte Frage in Europa, weil diverse EU-Staaten das Kosovo nicht anerkennen. Innerhalb der EU zeigen sich unterschiedliche Interessen wie schon im Irak- und im Libyenkrieg zudem auch in der Beurteilung der Syrienfrage. Hier spielen jeweils wirtschaftliche Verbindungen Deutschlands, Frankreichs oder Großbritanniens in die betroffenen Staaten eine Rolle. Frankreich löste mit seinem Eingreifen in Libyen dort Deutschlands Rolle bei der Erdölnutzung ab.

Ein Konflikt zwischen der Türkei und Zypern über Energievorkommen vor Zyperns Küste ist auf dem Wege sich zu verschärfen. Das NATO-Mitglied Türkei mit seinen Ansprüchen gegenüber Syrien und der gegen die Kurden gerichteten Expansions- und Dominanzpolitik trägt massiv zu Konflikten in der Region bei. Die relative Nähe Zyperns zum Nahen Osten birgt zudem die Gefahr militärischer Lösungen in sich.

In Afrika ist seit 2013 die “European Union Trainig Mission Mali” (EUTM) sowie eine gleichartige “Mission” in Somalia im Gange; wie bei der “Operation Active Endeavour” auch hier mit Beteiligung der Bundeswehr. Um unter den Bedingungen der multipolaren Welt die US-imperialistische Herrschaft über Afrika zu sichern, teilte das von Deutschland aus dirigierte AFRICOM den Kontinent in fünf Teile: den arabischen Norden (ohne Ägypten), den Süden und von West über Mitte nach Ost. Es pflegt mit 35 der 54 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union Kooperationen im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ mit 3000 Militärberatern, startet Drohnen von Djibouti, Äthiopien und Niger aus. Der Pachtvertrag mit Djibouti für die mit französisch-japanischer Beteiligung geführte Militärbasis Camp Lemonnier wurde für weitere 10 Jahre verlängert und wird mit einer Milliarde US-Dollar ausgebaut. Der französische Imperialismus ergänzt mit einem militärischen Gürtel von West nach Ost die militärische Kontrolle, mit die Souveränitätsrechte beschneidenden Kooperationsverträgen für die Einrichtung und Unterhaltung von Militärbasen und Stützpunkten. Der deutsche Imperialismus begleitet diese auf flexiblen Eingreiftruppen basierende, verschleierte Besatzungspolitik mit so genannten Ausbildungsmissionen und sichert in der Operation EU-NAVFOR „Atalanta“ im Golf von Aden die für den Rohstofftransport wichtigen Seewege gegen Piraten. Hier gibt es eine gewisse Widersprüchlichkeit zur NATO-Operation “Ocean Shield”, die ebenfalls am Horn von Afrika aktiv ist.

Die Europäische Union setzt auf eine eigene Armee. Auch dabei geht es in Kooperation und Konkurrenz zu NATO/USA mal mehr, mal weniger vorwärts. Innere Widersprüche in der EU verlangsamen diesen Prozess derzeit. Möglicherweise beschleunigen Attentate wie das in Paris Anfang Januar die diesbezüglichen Anstrengungen.

Der auf Jahrzehnte angelegte “Krieg gegen den Terror” wird unter Bruch bzw Aushöhlung des Völkerrechts nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen religiös motivierte, ethnisch oder sozial definierte Aufstände geführt. In diese Strategie sind auch da und dort NGOs eingebunden, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe geheimdienstliche Tätigkeiten betreiben.

Im arabischen Norden Afrikas emanzipiert sich muslimisches Selbstverständnis im Versuch, einen islamischen Staat zu bilden. In Tunesien und in Ägypten erfolgreich über Wahlen kanalisiert, vollzieht sich ein Austausch regierender Eliten unter Fortführung des bestehenden Systems. Die durch die Zerschlagung des Staates Libyen begünstigten islamischen militärischen Gruppen trugen einen seit Jahrzehnten schwelenden Sezessionskrieg nach Mali. Die Bürgerkriege im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik oder dem Kongo werden unter Beteiligung internationaler Eingreiftruppen (neuerdings auch Chinas in Südsudan) oder unter UN- oder AU-Mandat zu beenden gesucht. Der Bürgerkrieg in Nigeria mit Boko Haram läuft offiziell noch in nationaler Regie.

Die USA-dominierte NATO ist weiterhin die aktivste Bedrohung für die Welt. In Dutzenden der derzeit achtzig Konflikte in der Welt ist sie direkt oder indirekt involviert. Sie drängt ihre Mitglieder, darunter zwanzig EU-Länder, zu weiteren Aufrüstungsschritten, die – nicht nur, weil sie notwendiger Weise zu Einschnitten in anderen Bereichen führen – zu Hause kaum noch als erforderlich verkaufbar sind. Zum diesbezüglich immer schlechteren Image der NATO trug auch der nun beendete Afghanistan-Einsatz bei, der Hunderttausende Tote später zu keiner Verbesserung der Lage geführt hat. Auch Folterzentren wie Abu Ghuraib und Guantánamo, Killerdrohnen und andere Kriegsverbrechen jeglicher Art fallen auf das Image der NATO zurück, selbst wenn sie teilweise allein den USA zuzuordnen sind. Die Aufrüstungspolitik der NATO führt ebenso wie ihre aggressive Tonlage zu Aufrüstungsanstrengungen auch bei der VR China und Russland. Dennoch sind 37 Prozent der internationalen Rüstungsausgaben den USA zuzuordnen.

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Widerstand gegen die Kriege in der Welt ist gleichbedeutend mit Widerstand gegen die herrschende Weltordnung. Es haben sich einige positive interkontinentale Partnerschaften entwickelt, die diesen Widerstand ausdrücken.

Dabei haben die BRICS-Staaten inzwischen eine wichtige Rolle eingenommen. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Systeme oder der Ausrichtung ihrer Regierungen sind sie eine Kraft, die vierzig Prozent der Weltbevölkerung darstellt (mit steigender Tendenz) und deren jährliche Wachstumsraten klar oberhalb derer der EU-Zone liegen. Eine Zusammenarbeit der Entwicklungsbanken der Staatengruppe zu einer „BRICS-Bank“ bedeutet einen Schritt hin zu Projekten, die etwas weniger von Weltbankgeldern abhängig wären. Dazu gehört auch, dass mit Fördergeldern verbundene politische Willfährigkeit vermieden werden kann.

Durch ihre, wenn auch noch äußerst relative, Autonomie sind die BRICS innerhalb der Süd/Süd-Kooperation objektiv ein Gegenpol zur Unipolarität der USA bzw zur Blöckevorstellung von Teilen der EU-Eliten geworden. Drei der fünf Staaten verfügen über Atomwaffen, alle nutzen die Atomkraft. Neben China ist Indien ein gewichtiger Partner, weil es vor allem im Bereich der IT-Branche führend wird. Sowohl China als auch Indien führen neben Russland Weltraum-Programme durch; Russland verfügt über gewaltige Rohstoffvorkommen, und Brasilien wird mittelfristig mit Biodiversität und Süßwasservorräten wichtig werden.

Die anhaltende Krise in den Industriestaaten führt zu einer Verlagerung von Finanzinvestitionen, vor allem aus der EU, in die BRICS-Staaten, womit wegen der dortigen höheren Wachstumsraten eine Beteiligung an Gewinnen, aber durchaus auch eine sicherere Anlage als zu Hause angestrebt wird. Gleichzeitig werden diese Staaten auf diese Weise etwas stärker in westliche Wirtschafts- und Finanzstrukturen eingebunden, wovon man sich eine Eindämmung der eigenen Krisenanfälligkeit erhofft.

Am 1. Januar trat die neue „Eurasische Wirtschaftsunion“ zwischen Russland, Kasachstan, Belarus und Armenien in Kraft; Kirgistan will sich bald anschließen. Nach dem Beitritt Armeniens handelt es sich bei der EAWU um einen wirtschaftlichen Integrationsraum mit einer Bevölkerung von mehr als 190 Millionen Menschen. Die Fläche wird fast 20,5 Millionen Quadratkilometer betragen. Die EAWU ist äußerst reich an Bodenschätzen wie Erdöl, Erdgas und Kohle sowie an Edelmetallen.

Die EAWU soll einen einheitlichen Markt für Waren und Dienstleistungen bilden. Die auf dem Weg dahin bereits erreichten Vereinbarungen über einheitliche Zollregulierungen und Tarife sowie die freie Warenbewegung gelten weiter. Neben dem wirtschaftlichen Austausch, einer möglichen Zollunion oder einer gemeinsamen Währung sind mit der EAWU auch außenpolitische Ziele verbunden. Die Beitrittswünsche von Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Berg-Karabach oder jetzt auch der Volksrepublik Donezk sprechen auch für einen sicherheitspolitischen Aspekt, der durch die Spannungen Russlands mit EU und USA von aktueller Bedeutung ist.

Obwohl die EAWU im Verhältnis zur Zollunion und dem einheitlichen Wirtschaftsraum zunächst nur einen weiteren Integrationsschritt und nichts qualitativ völlig Neues bedeutet, ist sie doch eine bittere Pille für Washington, Brüssel und Berlin. Besteht doch deren erklärte und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betriebene Zielstellung darin, eine Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken um jeden Preis zu verhindern. Die Konzeption dafür hat Zbigniew Brzezinski bereits in seinem 1999 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ entwickelt. Im Kern geht es bis heute darum, Russland auf seine eigenen Grenzen zu beschränken und zugleich durch Assoziierungsverträge zwischen der EU und Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie durch die NATO-Osterweiterung wirtschaftlich und militärisch einzukreisen. Die reichen Rohstoffressourcen des eurasischen Raumes sollen unter die Kontrolle der USA gebracht werden – wobei die EU-Staaten und nicht zuletzt ihre Hauptmacht Deutschland, sich dabei ebenfalls ein Stück vom Kuchen abschneiden wollen.

Die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist die weltweit größte Regionalorganisation. Sie vertritt derzeit rund ein Viertel der Weltbevölkerung. Als Mitgliedstaaten gehören ihr aktuell die VR China, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Staaten mit Beobachterstatus sind die Mongolei, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan. Interesse an der SOZ haben Nepal, Turkmenistan und die Türkei sowie auch Belarus bekundet. Die SOZ ist keine abgeschottete Allianz und erst recht nicht gegen andere Staaten gerichtet, sondern für die Teilnahme weiterer Staaten offen. Sie ist auch keine Militärorganisation. Ihre grundlegenden Ziele sind: Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten; Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und ökologischem Gebiet, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports; gemeinsame Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten; friedliche Lösung und Beilegung von Konflikten.

Mittelfristig zeichnet sich für die SOZ die Perspektive einer Organisation ab, in deren Mitgliedstaaten die Hälfte der Menschheit lebt, zu deren Teilnehmerstaaten zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und heute zwei – in der Perspektive vier – Atomwaffen besitzende Mächte gehören. Zu den Potenzen der SOZ gehört nicht zuletzt das enorm gewachsene und sich dynamisch weiterentwickelnde ökonomische Gewicht vieler ihrer Teilnehmerstaaten. Ein Vorzug dieses Bündnisses liegt zudem im Zusammenwirken mit einflussreichen islamischen Staaten – angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation von USA und NATO mit der islamischen Welt ein nicht zu unterschätzender Faktor. Die Stimme der SOZ wird nicht nur in der asiatischen, sondern auch in der Weltpolitik unüberhörbar sein. Sie ist von enormem Gewicht für das Streben nach einer multipolaren Welt gleichberechtigter Staaten.

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Asien ist heute der Kontinent mit der größten Dynamik. Das 21. Jahrhundert könnte das „asiatische Jahrhundert“ werden.

Die beiden größten Staaten Asiens kooperieren in Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik. Russland und China verbessern ihre Infrastruktur bei Straßen und Wasserwegen, sowie in der Telekommunikation. Damit ist eine neue Qualität in der Zusammenarbeit eingetreten, was auch – aber nicht nur – als Antwort auf die Aggressionen der USA zu werten ist.

China orientiert außenpolitisch neben Asien und Afrika auch auf Lateinamerika. Vor wenigen Wochen fand in Peking das erste Ministertreffen mit der CELAC statt, um einen Austausch in Politik, Wirtschaft, Handel und Kultur zu fördern. Angesichts des schwächsten Wirtschaftswachstum seit nahezu einem Vierteljahrhundert (2014: 7,4 Prozent), das aber immer noch weit über dem in der EU liegt, braucht China neben Import- auch Exportmärkte.

Vor Jahren hat China seine Zurückhaltung im internationalen Austausch aufgegeben; es wird begünstigt durch das Aufkommen anderer Schwellenländer im Zuge einer Umgestaltung des unipolaren Anspruchs der USA in den letzten Jahren. Dabei spielt das Eindringen der USA in den asiatischen und pazifischen Raum eine Rolle. Offenbar soll dem mit einer im Gegenzug ebenso offensiveren Rolle Chinas in der „westlichen Welt“ ein Gegengewicht entgegengestellt werden. Zwei wirtschaftliche „Straßen“ spielen hierbei eine Rolle: diejenige entlang des Korridors Nordwestchina-Zentralasien-Europa und diejenige von Südwestchina über Südostasien und Indien nach Ostafrika bis nach Europa. Es ist für Chinas Wirtschaft wichtig sich Rohstoffe einzukaufen, um seine Wirtschaft zu entwickeln; dazu gehört eine gewisse Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft. China setzt auf WTO und andere Mechanismen, von denen sich das Land eine Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verspricht, weshalb es diese Institutionen auch nicht öffentlich kritisch hinterfragt.

Für die mit China kooperierenden Staaten ergeben sich nicht selten Entwicklungschancen, weil die chinesische Rohstoffpolitik nicht mit Bedingungen an Wirtschaftsreformen, einen zu verschlankenden Staatshaushalt oder Strukturanpassungsmaßnahmen geknüpft ist. Gleichzeitig setzt China seine wirtschaftlichen Interessen nicht militärisch durch, wie es für die imperialistischen Staaten – egal unter welchem Deckmantel sie losziehen – seit hundert Jahren gebräuchliche Praxis ist. Deshalb ist China daran interessiert nicht in kriegerische Konflikte einbezogen zu werden.

Vietnam geht seit 1986 den Weg des „Doi Moi“, einer Umstrukturierung der nach Ansicht der KP Vietnams zu starren Ausrichtung auf rein staatliche Wirtschaft. Das Pro-Kopf-Einkommen stieg seitdem um das Dreizehnfache, das Land wurde lebensmittelautark und selbst zum Exporteur von landwirtschaftlichen Gütern. Die Armut sank von 75 auf 8 Prozent, die Lebenserwartung stieg zwischen 1990 und 2012 von 62 auf 73 Jahre. Gleichzeitig wird die Marktöffnungspolitik als Herausforderung in sozialen, ideologischen, politischen und ethischen Fragen gesehen; es kamen Korruption und Umweltzerstörung auf. Die KP Vietnams sieht das Land in einem Prozess des Aufbaus des Sozialismus. Die Partei streitet um ihr revolutionäres Eingreifen und die Kapazität zur ideologischen Führerschaft.

Mit Sorge muss betrachtet werden, dass es zwischen Vietnam und China, den beiden größten Staaten der Welt mit sozialistischer Orientierung, anhaltende Streitigkeiten um Seegebiete gibt, die nach chinesischer Lesart im „Südchinesischen Meer“, nach vietnamesischer Lesart im „Ostmeer“ liegen. Forcierte Einmischung von angrenzenden Staaten, die den USA näher stehen (Malaysia, Brunei, Philippinen), schürt den Konflikt. Zwischen den Positionen Chinas und Vietnams gibt es derzeit wenig Verhandlungsspielraum. Eine gewaltsame Konfliktlösung in den territorialen Streitigkeiten zwischen beiden Staaten muss in beiderlei Interesse dringend vermieden werden.

Japan wird nach den Wahlen, die der Japanischen KP deutliche Stimmengewinne brachten, weiterhin konservativ regiert. Die LDP-Regierung verfügt in ihrer Koalition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und wird nichts unversucht lassen den Artikel 9 der Verfassung, der das japanische Militär in der Folge des Zweiten Weltkriegs als Selbstverteidigungsstreitkräfte definiert, abzuändern. Für eine militärische Auseinandersetzung mit China hat Japan bei den Planungen der USA eine feste Rolle, für die dieser Vorlauf gebraucht wird.

Die Atomwaffenmächte Indien und Pakistan stehen immer wieder kurz vor dem Ausbruch eines heißen Krieges, so auch zu Jahresbeginn. Indien hat eine mehr oder weniger beständige Außenpolitik, unabhängig von der jeweiligen Regierung. Auch die wirtschaftliche Ausrichtung auf Hochtechnologie im nach China bevölkerungsreichsten Staat der Erde scheint von innenpolitischer Konjunktur kaum berührt. Pakistan kämpft mit den terroristischen Auswüchsen des Taliban-Systems, das es unter General Zia ul-Haq selbst zugelassen hat. Zwischen Indien und Afghanistan gelegen, ist Pakistan, ein stark in Volksgruppen gespaltenes Land, in ständigem Bemühen soziale und religiöse Widersprüche mit außenpolitischem Engagement offen (gegen Indien) und verdeckt (in Afghanistan) zu übertünchen. In Afghanistan hat nach Beendigung des ISAF-Einsatzes nun die NATO mit der „Resolute Support Mission“ die Führung des ausländischen Militärs übernommen. Weite Teile des Landes bleiben von „Warlords“ bzw regionalen Potentaten beherrscht.

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Australien steht aus europäischer Sicht selten im Fokus. Die Rolle der Landwirtschaft nahm seit den siebziger Jahren kontinuierlich ab. Die Privatisierung der Banken, der Telekommunikation und des Verkehrswesens hat den transnationalen Konzernen den Zugriff auf die Reichtümer Australiens geöffnet. Ausländische Investitionen beherrschen die Wirtschaft und beeinflussen die Außenpolitik. Die australische herrschende Klasse spielt die Rolle des Juniorpartners der USA. Das äußert sich in der Einrichtung von US-Militärbasen und der zunehmenden Militarisierung, wachsenden Militäretats und der Beteiligung an US-geführten Kriegen wie im Irak und in Afghanistan. Als Hilfssheriff im Südpazifik ist Australien ein wichtiges Glied in der Kette der Einkreisung Chinas, nimmt aggressiv Einfluss auf seine Nachbarn und betreibt eine rigide Politik der Flüchtlingsabwehr.

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Afrika ist als Kontinent äußerst unterschiedlich, wird medial aber gern zusammengefasst, und das unter Vorzeichen von Hunger, Unterentwicklung und Gewalt. Die 1963 gegründete “Organisation für Afrikanische Einheit” spiegelte die Widersprüchlichkeit zwischen neokolonialer Ausbeutung und antikolonialer Selbstbestimmung wider, wohingegen die 2002 gegründete Afrikanische Union sich nach dem Muster der Europäischen Union entwickelt. Sie stellte panafrikanische Eingreiftruppen zur Beilegung von Konflikten auf, während die Nationalstaaten sich regional verflechten in west-, zentral- ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaften, auch um sich aus französischer Abhängigkeit zu lösen. Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunionen sind in Planung; mit der Absicht, eine eigene kompatible Währung zu schaffen. Unter der Führung der südafrikanischen Kommissions-Vorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma versucht die AU, panafrikanische Unabhängigkeit zu erreichen.

Die seit 2008 tief greifende Wirtschaftskrise bringt den afrikanischen Kontinent unter veränderten Bedingungen ins Zentrum imperialistischer Interessen. Zu den Gründen gehört ein kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer kontinentalen durchschnittlichen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 4,8 % im Jahr 2014 und 5 bis 6 % für 2015, vor dem Hintergrund von Subsistenzwirtschaft in massenhafter Armut, grassierender Unterernährung und Analphabetismus. Um afrikanische Staaten als Absatzmarkt für die Bedürfnisse einer gewachsenen Mittelklasse zu befriedigen, führte die EU Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (ANI) mit Ländern West- und Zentralafrikas gegen langjährigen Widerstand zum für sie erfolgreichen Abschluss, wobei die Ratifizierung durch die beteiligten Staaten noch nicht abgeschlossen ist. Im Automobilsektor investieren z.B. Renault und Toyota direkt in Algerien und Nigeria durch den Aufbau von großen Fabrikationsanlagen, um die kontinentale Nachfrage zu bedienen. Die international agierende Beratungsgesellschaft KPMG führt von einhundert Infrastrukturprojekten im Weltmaßstab zehn in Afrika auf, davon sechs im Transport- und zwei im Energiesektor, wie das Projekt der „Nepad“ (Neue Partnerschaft für afrikanische Entwicklung): eine 4.300 km lange, die Sahara durchquerende Gas-Pipeline, die Algerien, Niger und Nigeria verbindet. Als Ölproduzent ist Afrika zu einem „Akteur im Weltmaßstab“ geworden. 37 staatliche Erdölunternehmen (z.B. in Algerien, Ghana und dem Tschad) versuchen sich durch Rückkäufe und Partnerschaften zu emanzipieren.

Die Republik Südafrika ist im Prozess der Überwindung des Apartheid-Systems in den ersten Jahren schnell, dann langsamer vorangekommen. Heute ist die Koalition aus ANC, Südafrikanischer KP und dem Gewerkschaftsbund COSATU teilweise in inneren Streitigkeiten. Weiterhin gibt es beachtliche soziale Unterschiede, wobei sich auch eine “schwarze” Klasse von Besitzenden bildet. Außenpolitisch hat sich Südafrika über gute Beziehungen nach Brasilien in die Süd-Süd-Kooperation eingebunden und spielt eine aktive Rolle in der BRICS-Partnerschaft.

Bereits seit 2009 ist China der erste Handelspartner Afrikas vor den USA. In Simbabwe ist Chinesisch die erste Fremdsprache; in Algerien hat China 2013 nach einem halben Jahrhundert Frankreich als ersten Handelspartner abgelöst. Die afrikanischen Länder bekommen chinesische Kredite, deren Summe in diesem Jahr auf zehn Milliarden US-Dollar erhöht wurde – ohne Bedingungen „Strukturanpassungsreformen“ durchzuführen, zum Teil sogar zinslos. Die VR China legte einen zwei Milliarden US-Dollar schweren Investitionsfonds auf. In Partnerschaft mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ist der „Africa growing together fund“ nicht für die fast 3000 chinesischen Unternehmen in Afrika reserviert, sondern steht für die Finanzierung von Projekten allen afrikanischen Unternehmen offen.

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Im Nahen und Mittleren Osten bleibt die Situation nach den diversen Kriegen sowohl politisch wie sozial verheerend. Eine Neuordnung der bestehenden Grenzen ist im Gang. Der „Islamische Staat“ – über Waffenverkäufe an Katar und Saudi-Arabien, die den IS direkt unterstützen, indirekt von den Mächten unterstützt, die ihn nun notgedrungen bekämpfen – hat weite Teile des Irak und Teile Syriens unter seiner Kontrolle. Nun finanziert er sich zudem über Ölverkäufe aus irakischen Quellen. Die Türkei symbolisiert die Widersprüche zwischen Nutzung und Bekämpfung des IS derzeit am besten; sie tritt damit in Widerspruch zu den USA, denen es derzeit wieder mehr um eine Begrenzung des IS-Einflusses geht. Gebraucht wird der IS für die angestrebte Neuordnung der Region dennoch. Dabei kommt dem ungelösten Kurdenkonflikt sowohl innerhalb der Türkei als auch in Nordsyrien und dem Nordirak eine Schlüsselrolle zu. Für die „westlichen“ Mächte ist dabei eine Unterscheidung in gute und schlechte Kurden von Nutzen: diejenigen in Nordsyrien sind möglichst gegen Syriens Regierung in Stellung zu bringen. Dafür müssen sie gegen den IS unterstützt werden.

Das wiederum gefährdet die Dominanz der Türkei gegenüber der weit stärkeren kurdischen Minderheit im eigenen Land. Den Großmachtplänen der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stehen die Kurden im Wege, weshalb die Bekämpfung des IS durch die Türkei nach massiven Drohungen seitens der USA nur widerwillig umgesetzt wird, wenn nicht sogar hintertrieben. Ein eigener kurdischer Staat würde mittelfristig nur ein Teilstaat sein können und objektiv der Neuaufteilung Vorschub leisten. Für den Irak sähe dieses Szenario eine Spaltung in einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen Teilstaat vor. Die Schiiten, vor allem stark im Iran, dem Irak, Bahrain und dem Libanon, führen mit den Sunniten, die in den anderen islamisch geprägten Staaten der Region mehrheitlich sind, Kämpfe um Einfluss. Immer wieder wechseln daher die Einflussnahmen und die Kooperationen ausländischer Mächte mit diesen oder jenen Kräften innerhalb der Länder im Nahen und Mittleren Osten, nahezu nach tagespolitischer Konjunktur.

Der Iran, dem von EU und USA das Recht auf friedliche Nutzung der Atomtechnik abgesprochen wird, aber dabei international von Schwellenstaaten wie Brasilien unterstützt wird, behauptet sich und seine Grenzen auch mittels einer repressiven Innenpolitik. Derzeit scheint es ein nichtöffentliches Einvernehmen zwischen dem Iran und den USA zu geben, was die Bekämpfung des IS angeht. Dennoch ist eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran mittelfristig nicht auszuschließen.

Für Palästina ergeben sich mit dem Aufnahmegesuch in den Internationalen Strafgerichtshof, aber auch mit Initiativen mehrerer Länder, darunter auch EU-Staaten, Palästina völkerrechtlich anzuerkennen, neue Hoffnungen. Die Strategie der EU eine Hamas-geführte palästinensische Vertretung nicht zu akzeptieren, geht international nicht mehr auf. Israels Krieg gegen Gaza hat das Land erneut als Aggressor gekennzeichnet; international sinkt das Verständnis, dass sich Israel seines „Rechts auf Selbstverteidigung“ bedient, wenn es gleichzeitig Palästina nicht als Ausland definiert.

Im Globalen Militarisierungsindex des „Bonn International Center for Conversion“ liegt Israel unter 151 untersuchten Nationen mit großem Abstand auf Platz 1. Vor wenigen Tagen tötete Israels Luftwaffe syrische Soldaten auf den Golanhöhen ohne dass die „westliche Gemeinschaft“ sich dazu äußert. Es ist offenkundig, dass die Menschen in Israel durch die gewaltsame Politik der rechtsgerichteten Regierung in ständiger Furcht leben müssen. Widersprüche brechen allerdings nur an der sozialen Front auf, wo sich viele die Mieten und sonstigen Lebenshaltungskosten kaum noch leisten können.

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Lateinamerika befindet sich trotz der seit etwa acht Jahren auszumachenden Stagnation des – wenn nicht sogar sich bereits auf einem Rollback befindlichen – Linkstrends weiterhin auf einem Weg der Souveränität, was die Außenbeziehungen angeht. Heute gibt es Staatenbündnisse wie die CELAC oder die UNASUR und eine Reihe weiterer subregionaler Integrationsinstanzen. Dabei kommt dem Gedanken des Lateinamerikanismus eine zentrale Bedeutung zu.

Nach einer Phase starker politischer Initiativen durch die Regierung Venezuelas, hat nun, wie aufgrund seiner wirtschaftlichen Übermacht zu vermuten war, Brasilien eine führende Rolle eingenommen. Sein Kapital drängt nach Märkten – die der kapitalistischen Entwicklungsstufe innewohnende Dynamik findet eine außenpolitische Entsprechung. Dass diese nach der Regierungsübernahme durch die Partei der Arbeiter (PT) zustande kommt, ist sowohl der damals zurückhaltenden Lateinamerikapolitik der USA geschuldet als auch der aktiven Rolle Brasiliens in der Süd/Süd-Kooperation, konkret in der BRICS; also teils zufällig, teils forciert. Die Unterstützung von Teilen des produzierenden Gewerbes bei Lula da Silvas Wahlsieg 2002 hatte sich noch mit dessen Opposition gegen die Amerikanische Freihandelszone (ALCA) erklärt, wo also beide Klassen gemeinsame Interessen hatten. Danach hat Brasiliens Regierung dem heimischen Kapital gezwungenermaßen nach außen Möglichkeiten gegeben, bekämpft dessen Einfluss aber nach innen. Es ist offensichtlich, dass die Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital zunehmen, was – neben anderen Faktoren – auch die zuletzt knapperen Wahlausgänge erklärt.

Argentinien kann sich in seinen internationalen Streitigkeiten um die Malwinen wie auch im Fall der Auslandsverschuldung der Solidarität der Nachbarländer gewiss sein. Dort wie auch in Chile findet, nach anfänglichem Zögern, eine bemerkenswerte Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit statt. Kolumbien steht inmitten eines äußerst komplizierten Friedensprozesses, der ebenfalls als Thema aller Staaten der Region gefühlt wird. Dass Kolumbiens Regierung trotz milliardenschwerer Unterstützung durch die USA in Havanna schon über zwei Jahre mit den FARC spricht, spricht für die Stärke der Guerilla, nicht etwa für ihre Schwäche. Frieden wird der Linken in Kolumbien aber nur dann eine verbesserte Möglichkeit für ein politisches Eingreifen bieten, wenn Garantien für dessen freie Ausübung gewährleistet sind. Auch hier kann die lateinamerikanische Nachbarschaft hilfreich sein.

Mexiko befindet sich in einem Drogenkrieg, der mehr Opfer gefordert hat als der NATO-geführte Afghanistaneinsatz. Dass im internationalen Austausch die illegalen Varianten von Ware eine große Rolle spielen, ist nicht neu, genau so wenig wie die Tatsache, dass die Frage von Illegalität oder Legalität eines Produkts konjunkturell unterschiedlich gehandhabt wird. Auch die Verwicklung von staatlichen oder parteipolitischen Institutionen ist bekannt; der Drogenhandel – im Falle von Kokain illegal, im Falle von Alkohol legal – ist ebenso wie die Waffenschieberei – mal illegal, mal legal und besteuert bei staatlichen oder privaten Waffenverkäufen – ein großes Geschäft. In Mexiko wird dabei die Kommunistische Partei immer stärker zur Zielscheibe der organisierten und parastaatlichen Kriminalität.

Die anhaltende Forderung Lateinamerikas und der Karibik nach einer Wiederaufnahme Kubas in die OAS zeigt einerseits einen klaren Blick für die Realität, andererseits aber auch die Anerkennung eines hohen politischen Gewichts Kubas in der Region. Letztlich haben die Anstrengungen Kubas für eine Normalisierung der Beziehungen, über die auch die Freilassung der letzten drei Aufklärer möglich wurde, Erfolg gehabt. Am Mittwoch begannen die offiziellen Gespräche, die die Ausgestaltung der neuen Beziehungen zum Inhalt haben; es geht auch um Guantánamo und die Streichung Kubas aus der US-Terrorunterstützerliste.

Dass die USA in der Schlussphase der Obama-Präsidentschaft einen rationalen Weg gehen, bedeutet als letztes, dass sie auf ihr Ziel der Vernichtung des kubanischen Sozialismus verzichten würden. Im Gegenteil, sie haben es lediglich auf eine andere Ebene gebracht. Ob dieser Weg, der mittelfristig zu einem erheblichen Tourismusstrom von US-Bürger/inne/n nach Kuba und damit zu erheblich verbesserten Bedingungen der Diversion führen wird, erfolgreich sein kann, hängt in erster Linie von Kuba selbst ab. Die ideologische Herausforderung ist enorm, aber durchaus zu bewältigen, weil Kubas Revolution ein gebildetes und erfahrenes Volk geschaffen hat. Internationale politische Solidarität, in der EU gerichtet auf die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunkts, bleibt dringend erforderlich.

Aber trotz der mit den neuen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbundenen Unwägbarkeiten – die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist ein Erfolg Kubas! Er kam zustande, weil Kuba nicht nachgegeben hat; er kam nicht etwa aus der Schwäche heraus, sondern aus der Stärke.

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Trotz Erosionserscheinungen bleiben die Vereinigten Staaten die einzige globale Supermacht. Im Inneren zeigen sich die USA gesellschaftlich als zerrissenes Land, denn trotz eines Präsidenten Obama sind die Probleme zwischen „Schwarzen“ und der Staatsgewalt eher schärfer geworden. Das Land gleicht einer paramilitarisierten Zone; täglich kommt es zu Dutzenden Toten durch Schusswaffengebrauch, mehr als in manchen der weltweiten Bürgerkriege. Auf tausend Menschen kommen in den USA laut dem Militarisierungsbericht 2014 des „Bonn International Center for Conversion“ fünf Soldaten und Paramilitärs, aber nur 2,4 Ärzte.

Nur als Flankenschutz der militaristischen Politik der USA sind internationale Handelsabkommen, militärische Bündnisse, verdeckte Aktionen, regionale Beziehungen und die globale Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu verstehen. Sie verfügen über die mächtigste Militärmacht der Welt und bringen so viel Mittel für ihre Streitkräfte auf wie die nachfolgenden elf Staaten zusammen. Weit über tausend Militärbasen und Einrichtungen im Ausland ermöglichen weiterhin die Rolle des Weltpolizisten zu spielen. Die Militärausgaben machen 57 % des US-Bundeshaushalts aus, dabei sind die Ausgaben für die andauernden Kriege in Afghanistan und im Irak nicht enthalten. Die USA sind immer noch aktiv am Krieg in Afghanistan beteiligt – der längste militärische Konflikt in der Geschichte der USA. Reduziert sind die militärischen Operationen im Irak, gleichzeitig wird der „Drohnenkrieg“ im Jemen, in Pakistan und anderswo ausgeweitet; jüngste militärische Aktionen gibt es in Libyen und weiterhin solcherart Drohungen gegen Syrien. Der Militarismus ist der Motor der US-Wirtschaft und setzt die wirtschaftlichen Prioritäten – weg von menschlichen Bedürfnissen und Dienstleistungen, hin zu Waffen und Krieg.

Krieg und Militarismus sind in erster Linie vom Profitstreben angetrieben, wie es der Ideologe des Neoliberalismus Thomas L. Friedman 1999 in der New York Times formulierte: „Die unsichtbare Hand des Marktes kann niemals ohne die versteckte Faust tätig sein. McDonald’s funktioniert nicht ohne McDonnell-Douglas, den Produzenten der F-15-Kampfflugzeuge. Und die verborgene Faust, die die Welt mit der Silicon-Valley-Technologie gedeihen lässt, trägt die Namen als US-Armee, Air Force, Marine und Marine Corps.“

Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Auf der 11. Tagung des Parteivorstands der DKP vom 24./25.1. 2005 referierte Günter Pohl, internationaler Sekretär des Parteivorstands. Angesprochen werden in dem Referat innenpolitische und internationale Themen. Wir bringen den Wortlaut in zwei Teilen. ( Hier Teil 2)

Hier Teil 1, in dem es um innenpolitische Fragen geht:

Referat 11. PV-Tagung
24./25.01.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende war ein großer Erfolg für uns. Wir waren auf der Konferenz durch unsere Stände, durch die UZ-Verteilung, durch die Unterstützung der Moderation der Konferenz selbst und natürlich mit unserem „Cafe K“ präsent. Das „Cafe K“ war den ganzen Tag und Abend gut besucht. Der Stand des Compress-Verlags mit UZ, Schals, Pullovern und T-Shirts war ein Renner.

Das Ergebnis des Experiments eine Eintrittsrunde durchzuführen, überraschte uns selbst. Gerechnet oder gehofft hatten wir auf 10-15 Teilnehmer/innen, es waren sechzig. Der Raum war überfüllt, die Diskussion mit Erika Baum und Patrik intensiv, interessant und spannend.

Die beiden Abendveranstaltungen von SDAJ und DKP waren sehr gut besucht, bei beiden mit gut über 250 Teilnehmer/innen. Bei uns ein Grußwort der SDAJ durch Anne, bei der SDAJ ein Grußwort von uns durch Patrik, beides wurde mit viel Applaus aufgenommen. Mit Peter Mertens, dem Vorsitzenden der Partei der Arbeit Belgiens, mit dem kubanischen Botschafter und mit Tobias Pflüger, dem stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN hatten wir prominente Grußredner, die Rede von Patrik wurde oft beklatscht und orientierte auf die vor uns liegenden Aufgaben. Unser Dank an die Freunde und Genoss/inn/en, die mit kulturellen Beiträgen den Saal begeisterten – es durfte getanzt werden, und es wurde getanzt.

Am nächsten Tag die Demo: schöne ausstrahlende Blocks von DKP und SDAJ, immer gut im Bild der Rote Transporter der DKP Brandenburg. Zählbares gab es vieles: 4.100 verteilte UZ, 50 Probe-Abos, einige Vollabos, 10 Aufnahmeanträge in die DKP und der „Merchandisingbereich“ vielfach ausverkauft.

Wir danken allen Genossinnen und Genossen, die zu diesem großartigen Erfolg beigetragen haben, allen die mit ihren Schichten im „Cafe K“ in der Agitation oder als Ordner aktiv waren. Stellvertretend wollen wir uns bei Erika Baum für ihren Beitrag in der Eintrittsrunde und bei Wera für die Gesamtorganisation bedanken!

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Seit Wochen müssen wir uns mit den scheinbar „spontanen Unmutsbewegungen“ wie PEGIDA und ihre diversen lokalen Ableger oder mit der offen gewalttätigen Variante HOGESA auseinandersetzen.
Sicherlich muss man sich vor Verabsolutierungen in zweierlei Richtung hüten: man darf die Pegida-Bewegung nicht verharmlosen als „unpolitische Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft“, aber man darf sie auch nicht pauschal als „Faschisten“ abstempeln. Sicher ist jedoch: Pegida ist dazu geeignet und nutzt auch objektiv bei der Etablierung einer Massenbasis des Faschismus – unabhängig davon, was auch größere Teile der Demonstrant/inn/en über sich und ihre Mitdemonstrant/inn/en denken. Sicher ist, dass die bekannt gewordenen Drahtzieher und Organisatoren von PEGIDA etwas ganz anderes darstellen als Wutbürger.

Das lässt sich – wie der SPIEGEL ganz gut dokumentierte – an ultrarechten und faschistischen Statements einzelner Organisatoren in Dresden sehr gut belegen. Erst recht wird im Westen deutlich, dass knallharte Faschisten die PEGIDA-Ableger dirigieren und organisieren. Das gilt besonders in NRW, wo namentlich seit langem bekannte Nazis mit „BOGIDA“ und „DÜGIDA“ oder bekannte „Stiefelfaschisten“ wie in Köln tonangebend sind und die verschiedenen Bewegungen steuern. Da geht es bei ihnen längst um etwas anderes als um Protest gegen „fundamentalistischen Islamismus und Terror“ und gegen „das Kalifat“. Die Ekel erregenden Aussagen der bekannten Dresdner PEGIDA-Organisatoren entsprechen voll und ganz dem bekannten menschenfeindlichen und demagogischen Arsenal des Faschismus.

Zu wenig wissen wir aber über die wirklichen Hintermänner auf den höheren Etagen von Staat, Politik und Wirtschaft. Deutlich wird aber der immer sichtbarer werdende Brückenschlag führender AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland, die ganz offen eine Verbindung zwischen der AfD und den Organisatoren der PEGIDA-Bewegung suchen.

Und plötzlich streiten alle für die Meinungsfreiheit von PEGIDA. Was war passiert? Angeblich gab es Drohungen gegen den Dresdener Anführer Bachmann, PEGIDA sagte deswegen die geplante Demonstration am vergangenen Montag ab. Dann erließ die Polizei eine Allgemeinverfügung und verbot alle Demonstrationen in Dresden – das traf also vor allem die Antifaschisten. Wenn nun alle bis hin zu Merkel, der CDU, den Grünen und der SPD für die Meinungsfreiheit von PEGIDA eintreten, dann erwidern wir darauf: „Wir haben von Euch nichts gehört, als im Jahr 2000 die LL-Demo mit einer solchen Allgemeinverfügung verboten wurde und versucht wurde dieses Verbot mit Polizeigewalt durchzusetzen.“ Und wir erwidern weiter: „Es gibt kein Recht auf rassistische Propaganda.“ Wir demonstrieren dagegen, und wo es möglich ist, stoppen wir sie. Wir blockieren und verhindern sie, wo immer das geht!

Wie wir im Entwurf der Resolution des 21. Parteitags sagen, haben wir mit der AfD eine Organisation vor uns, die objektiv eine „Scharnierfunktion“ zwischen den verschiedenen reaktionären Kräften und Bewegungen ausüben kann und soll. Der Machtkampf in der AfD ist nur vordergründig ein Konflikt um Personen wie Lucke und Gauland, sondern es geht um die Frage, wie offen dieser Brückenschlag ist und wie weit er ins Lager des Faschismus reichen soll. Es wäre vorschnell gehandelt, daraus bereits eine „Zerrüttung“ des bisherigen Machtsystems mit CDU/CSU – mit der SPD im Schlepptau – als Hauptparteien der Monopolbourgeoisie abzulesen.

Was es jedoch gibt, ist eine Öffnung hin zu einer strategischen Alternative für den Fall, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien zu sehr an Rückhalt verlieren und ihre Rolle im System des staatsmonopolitischen Kapitalismus nicht mehr befriedigend im Sinne des Großkapitals erfüllen. Offen gesagt, wissen wir aber noch viel zu wenig über die wirklichen Drahtzieher im Großkapital, hinter den bekannten Figuren von AfD und PEGIDA. Und wir müssen uns insgesamt intensiver mit antifaschistischer Politik befassen. Es ist gut, dass am letzten Wochenende eine Beratung zu unserer antifaschistischen Politik stattfand, dass wir von ihr ausgehend bei dieser PV-Tagung in der Lage sind eine Antifa-Kommission zu bilden, und dass wir uns bei einem Treffen mit den Sprechern der VVN-BdA auf der Basis einer großen Gemeinsamkeit über viel konkrete Zusammenarbeit in der nächsten Zeit verständigen konnten.

Was den konkreten Kampf gegen PEGIDA und HOGESA angeht, so ist es gut, dass es den Antifaschisten – mit Ausnahme von Dresden – fast überall gelang, in die Offensive zu kommen, breite Bündnisse zu knüpfen und Massen zu Gegenaktivitäten zu mobilisieren. Hier haben wir in der Regel gute Beiträge geleistet bzw waren und sind gut verankert. Als Beispiel mag hier Essen gelten, wo es schon spannend war, dass der Vorsitzende von Rot-Weiss Essen mit dem SPD-Oberbürgermeister, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Patrik auf der Bühne stand und über den Tag verteilt die Vertreter aller Religionsgemeinschaften, der Gewerkschaften, von Unternehmerverbänden, Migrantenorganisationen, Jugendverbänden – darunter die SDAJ- , Künstler sowie alle nicht-faschistischen Parteien darstellten, warum sie im Widerstand sind.

Neben der Aktion müssen wir aber auch inhaltlich gegen den Rassismus auftreten. Es ist gut, wie die Ver.di-Jugend die PEGIDA-Parolen auseinander nimmt, nachzulesen auf unserem Nachrichtenportal. Wichtig ist auch die Erklärung, die wir als Sekretariat abgegeben haben.

Wir brauchen beides: die Aktion, die deutlich macht, dass wir Rassismus nicht dulden und die Argumentation, die Rassismus widerlegt – denn wir haben es mit einer großen Widersprüchlichkeit im Bewusstsein der Menschen, auch im Bewusstsein vieler Kolleginnen und Kollegen zu tun, da mischen sich oft Ansätze für fortschrittliches Denken mit latentem Rassismus.

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Seit Beginn dieser Woche verschärft die im Ergebnis eines Putsches, von Verfolgung von Linken und Kommunisten, von dramatisch geschürter Russophobie, Nationalismus und Chauvinismus ins Amt gewählte, mit Rassisten und Faschisten durchsetzte Regierung der Ukraine den Krieg gegen die Volksrepubliken im Osten der Ukraine. Selbst die in dieser Frage, mit wenigen Ausnahmen, ziemlich gleichgeschaltete deutsche Medienlandschaft kommt nicht darum herum zu bemerken, dass dabei die Zivilbevölkerung in Donezk und Lugansk durch die ukrainische Armee aufs Brutalste terrorisiert wird. Wir müssen hier mehr tun, die Friedensbewegung muss hier mehr tun. Wir sollten mit Infoständen nach draußen gehen! Hier läuft in Europa ein schwerer Krieg mit dem Potential für katastrophale Folgen, und er hat seine Ursachen in der Einkreisungspolitik Russlands, ausgeführt von der EU unter deutscher Führung und den USA.

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Wir haben auf unserer Veranstaltung in Berlin deutlich gemacht, dass wir die Terroranschläge in Frankreich scharf verurteilen, es gibt dafür keine Rechtfertigung. Das Gefühl einer Kränkung religiöser Überzeugung kann Terror und Mord nicht rechtfertigen. Religion, und noch weniger religiöse Strukturen, können und dürfen darüber bestimmen, was Satire darf. Wir haben gleichzeitig davor gewarnt, dass es ganz schnell Tendenzen geben wird, die Verurteilung der Anschläge zur Legitimation von Hochrüstung, Demokratieabbau und Kriegen heranzuziehen. Manchmal hat man fast den Eindruck, dass die Herrschenden sehnsüchtig auf so etwas gewartet haben. Da demonstrieren sie dann mit einem gefaketen Foto in Paris ihre Gemeinsamkeit, unter ihnen genügend Schuldige an Kriegen, Kriegsverbrechen, Meinungsunterdrückung und Terror. Nein, wenn sie dann plötzlich „Charlie“ sind, dann möchten wir das nicht mehr sein. In Windeseile wird jetzt an Vorratsdatenspeicherung, Austausch der Fluggastdaten und am generellen Abbau demokratischer Rechte gearbeitet. Die Schockstarre demokratischer Kräfte wird ausgenutzt, wir müssen sie überwinden, wir müssen gegen den Abbau demokratischer Rechte aktiv werden!

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar endet die Friedenspflicht in der laufenden Tarifrunde der IG Metall. Wir können von ersten Warnstreiks und anderen Aktionen ausgehen und Druck entwickeln für die mehr als berechtigten Forderungen:

„WIR FÜR MEHR“ – mit dieser Losung geht die IG Metall in die Metalltarifrunde 2015. Es geht um 5,5 Prozent MEHR Entgelt, MEHR Altersteilzeit durch Weiterführung und Verbesserung der bestehenden Tarifverträge und MEHR betriebliche Weiterbildung durch „Bildungsteilzeit“ mit finanzieller Förderung durch die Unternehmen.

Wir meinen, bei MEHR Entgelt geht es nicht nur um den Ausgleich steigender Preise. Die derzeit niedrige Inflationsrate spiegelt die reale Situation in den Haushalten der Arbeitenden nicht wider. Während die Preise für manche langlebige Konsumgüter (z.B. Unterhaltungselektronik) gesunken sind, gingen die für Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittel, Wohnen, Mobilität) teilweise drastisch in die Höhe. Und auch wenn im Durchschnitt die Brutto-Tariflöhne im letzten Jahr stärker gestiegen sind als die Preise – den Gewinnen hinken die Löhne seit langem hinterher. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, geht seit vielen Jahren zugunsten der Kapitaleinkommen (Unternehmens- und Vermögenseinkommen) zurück. Das kommt durch das Nichtausreizen vorhandener Spielräume bei den Tarifabschlüssen der letzten Jahre, vor allem aber auch durch die wachsende Zahl nicht tarifgebundener Betriebe und Beschäftigter. Das hat sich für die Beschäftigten in Deutschland nicht ausgezahlt. Die Krise wurde so zwar vorübergehend auf andere Länder abgewälzt, wird aber von dort zurückkommen. Wenn die Massenkaufkraft nicht ausreicht, dass die Produkte auch gekauft werden können, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen, auch die, die in Deutschland hinter dem dramatischen Ansteigen prekärer Beschäftigung notdürftig versteckt ist.

Die laufenden Tarifverträge zur Altersteilzeit laufen aus. Doch fast die Hälfte der Beschäftigten meint (lt. Beschäftigtenbefragung der IG Metall 2013), dass sie ihre Arbeit bei gleichbleibenden Anforderungen „wahrscheinlich nicht“ bis zum gesetzlichen Rentenalter von über 65 Jahren ausüben können. Und die Anforderungen bleiben nicht gleich; sie steigen. Für viele Beschäftigte hat die Altersteilzeit eine besonders hohe Priorität. Doch Tarifpolitik kann nur eingeschränkt reparieren, was die Regierungspolitik zerstört. Der politische Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Absenkung des Rentenniveaus, wie sie von allen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte betrieben wurde, gehört darum weiter auf die Tagesordnung der Gewerkschaften, ohne falsche Rücksichten auf die SPD in der Großen Koalition.

Die Anforderungen steigen; auch an die Qualifikation der Beschäftigten. Doch wenn es nach dem Kapital geht, sollen allein die Beschäftigten Zeit und Geld für Weiterbildung aufbringen. Das soll nun anders werden – durch Bildungsteilzeit mit finanzieller Förderung durch die Unternehmen. Die Forderung nach einer Bildungsteilzeit ergibt sich auch vor dem Hintergrund von tiefgreifenden strukturellen Umbrüchen in der Arbeitswelt. Als ein Stichwort sei hier nur genannt das der “Industrie 4.0”, also sich selbst optimierende und IT-gesteuerte Produktionsabläufe.

Die Kommission Betrieb- und Gewerkschaftspolitik des Parteivorstandes hat zur Tarifrunde beschlossen, alle Grundorganisationen aufzufordern, aktiv zu werden und vor Ort die Tarifrunde zu unterstützen, ggf zusammen mit der örtlichen SDAJ-Gruppe. Als Hilfestellung wird dazu rechtzeitig ein zentrales Material zur Verfügung gestellt.

Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, gratuliert der KKE und dem griechischen Volk:

Wir gratulieren unserer Schwesterpartei der KKE, die unter Bedingungen einer starken Polarisierung sowohl ihre Stimmenzahl, als auch das prozentuale Ergebnis steigern konnte.

Wir gratulieren dem Volk von Griechenland, das sich nicht den imperialistischen Einmischungen, unter anderem aus Deutschland, gebeugt hat.

Das Wahlergebnis zeigt, dass das Massenbewusstsein einen Linksruck will. Klar ist aber auch, die verhängnivolle Politik der Troika gegen das griechische Volk wird nicht an der Wahlurne alleine zu stoppen sein. Der Linkstrend bei diesen Wahlen ist das Ergebnis von Massenbewegung und er muss zugleich Grundlage für weitere Massenbewegung sein.

Wenn die Kräfte des Fortschritts, die Organisationen der Arbeiterbewegung in Griechenland diesen Weg fortsetzen, werden daraus wichtige Impulse für die notwendigen Kämpfe in der ganzen EU, in ganz Europa erwachsen.

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Der chinesische Präsident Xi betont, dass der dialektische Materialismus ein Weg zur Vertiefung der Reformen ist

Xi, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, machte seine Anmerkungen auf einem Treffen von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh …, dem er präsidierte.

Xi erinnerte daran, dass das (Polit-)Büro 2013 ein Meeting zum historischen Materialismus abgehalten hat, und sagte, das „Studium des dialektischen und historischen Materialismus wird den Mitgliedern der KKCh zu einem besseren Verständnis der marxistischen Philosophie verhelfen“.

Xi wiederholte, dass China für lange Zeit in einer ersten Phase des Sozzialismus verbleiben wird. Während 30 Jahren der Reform und Öfffnung hat China historische Durchbrüche in der Produktivität, umfassender nationaler Stärke und beim Lebensstandard des Volkes gemacht, aber die innere wie äussere Lage und Herausforderungen verändern sich.

„Wir sollten den Charakter neuer Entwicklungsphasen begreifen Richtlinien in Übereinstimmung mit der Realität festlegen“, sagte Xi und fügte hinzu, dass die Ideologie das Herz der Partei sein solle.

Alle Mitglieder der KPCh sollen den Wert der ideologischen Arbeit hochschätzen und die „sozialistischen Grundwerte“ fördern und dabei eine direkte und positive Haltung zu den Widersprüchen der Entwicklung einnehmen.

China solle nicht allein nach dem Sozialprodukt beurteilt werden, sagte der Präsident. China solle anhand des Wechsels in der wirtschaftlichen Entwicklung, der Restrukturierung, der Auflösung von Überkapazitäten und der Kraft des Einsatzes für eine ökologische Gesellschaft beuerteilt werden.

In einer komplizierten Lage mit vielen schwierigen Aufgaben solle die KPCh eine ganzheitliche Sicht pflegen und die Errichtung einer Gesellschaft bescheidenen Wohlstands in jeder Hinsicht vollenden, in der strikt das Recht regiert und die Partei anleitet

Dialektische Methoden können mit komplexen Problemen umgehen und strategische Entscheidungen unter Vermeidung von Nachteiligem herbeiführen. „Erfahrung ist der beste Lehrer“, sagte Xi.

Quelle: Global Times

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Kinderferienfahrt 2014

Kinderferienfahrt nach „La Fontaine des Clercs“ PDF Drucken E-Mail
14 tolle Tage für nur 270 Euro

Das Kinderferienlager 2015 der DKP führt wieder nach Nordfrankreich. Nur wenige Kilometer von der Küste des Ärmelkanals entfernt, am Rand des kleinen Städtchen Montreuil, wird die DKP in diesem Jahr
vom 19. Juli – 1. August ihre Zelte aufschlagen.

Dieser Küstenabschnitt, zu dem auch die bekannten Badeorte Le Touquet und Berck gehören, ist in Frankreich aufgrund seines feinen Sandes sehr beliebt.

Das Zeltlager der DKP befindet sich auf einem extra abgeteilten Gelände des Campingplatzes „La Fontaine des Clercs“ direkt unterhalb der mittelalterlichen Stadtmauer.

Die Kinder sind in Großzelten untergebracht; je fünf bis sieben Kinder teilen sich ein Zelt, das eigentlich für 10
bis 12 Personen geeignet ist.

Etwas vorweg:

Wir sind ein ehrenamtlicher, gemeinnütziger Verein, und wir betrachten die Ferienfreizeit als soziales Engagement. Die Ferienfreizeit ist so konzipiert, dass sich die Fahrt selbst finanziert.

Ein darüber hinaus gehendes finanzielles Interesse haben wir nicht.

Wir sind kein kommerzieller Anbieter.

Als unabhängiger Verein sind wir auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Wenn Sie uns helfen möchten, unsere Arbeit fortzusetzen und auszubauen, haben Sie die Möglichkeit auf folgendes Konto zu spenden:

Anmelde Informationen und Kontaktadressen: HIER

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Termine bis einchliesslich Februar

70. Ausschwitzgedenktag
27.01.15

Ortsmitgliederversammlung Rostock
Rostock
27.01.2015, 19.00 Uhr
Kontakt

Lesekreis “Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus”
Schwerin, Lübecker Straße 180, Buntes Q
30.01.2014, 19.00 Uhr
mehr lesen

Ortsmitgliederversammlung Schwerin
Schwerin
05.02.2015, 18.00 Uhr
Kontakt

Landesmitgliederversammlung
07.02.15

Roter Stammtisch Rostock
Rostock, Wismarsche Straße 21 (Cafe Maya)
17.02.2015, 19 Uhr
mehr lesen

Lesekreis “Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus”
Schwerin, Lübecker Straße 180, Buntes Q
20.02.2014, 19.00 Uhr
mehr lesen

Ortsmitgliederversammlung Rostock
Rostock
24.02.2015, 19.00 Uhr
Kontakt

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25. Januar 2015

 Auszählungsstand: 50,43 %
21.55 Uhr MEZ
Die absoluten Stimmen entsprechen dem Auszählungsstand, müssen also für den Endstand etwa um den Faktor 2 multipliziert werden.
Das nachstehend abgebildete Wahlergebnis gibt den bisherigen (!) Stand der Auszählung der abgegebenen Stimmen wieder. Die zum Vergleich angeführte Differenz gegenüber den vorherigen Parlamentswahlen im Juni 2012 ist absolut (also nicht als relative Änderung) zu verstehen. Zur Anzeige der Parteinamen in der nachstehenden Graphik den Mauszeiger bitte auf das jeweilige Partei-Logo führen.

SY.RIZ.A. - Bündnis der Radikalen Linken ND - Neue Demokratie Goldene Morgenröte To Potami - Der Fluss K.K.E. - Kommunistische Partei Griechenlands PA.SO.K. - Panhellenische Sozialistische Bewegung AN.EL. - Unabhängige Hellenen KI.DI.SO. - Bewegung Demokratischer Sozialisten Zentrums-Union - Vasilis Leventis Sonstige

Wahlergebnis der Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 in Griechenland

(Quelle: Dolnet.gr)

via Griechenland Blog

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